Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4281/2014
Urteil v o m 1 5 . Dezember 2017 Besetzung
Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richter François Badoud, Richter Bendicht Tellenbach, Gerichtsschreiber Stefan Weber. Parteien
A._______, geboren am (...), B._______, geboren am (...), C._______, geboren am (...), D._______, geboren am (...), E._______, geboren am (...), Syrien, alle vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, LL.M., Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des BFM vom 27. Juni 2014 / N_______.
D-4281/2014 Sachverhalt: A. A.a Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden, aus F._______ stammende Kurden, ihren Heimatstaat am 8. November 2013 auf dem Landweg. Über G._______ seien sie am 24. Dezember 2013 kontrolliert in die Schweiz gelangt. Am 30. Dezember 2013 reichten sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in H._______ ihre Asylgesuche ein. Nach der dort am 15. Januar 2014 durchgeführten Befragung zur Person (BzP) wurden sie mit Verfügung des BFM vom 17. Januar 2014 für den weiteren Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton I._______ zugewiesen. Am 28. April 2014 wurden der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin B._______ vom BFM zu ihren Asylgründen angehört. A.b Zur Begründung seines Gesuchs führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er sei in erster Linie wegen des Bürgerkriegs ausgereist und er habe Angst um seine Kinder gehabt. Es habe ihnen an Strom, Wasser und Nahrung gemangelt. Ausserdem seien erstmals vor ungefähr zwei Jahren Angehörige der J._______ respektive der K._______ beziehungsweise der L._______ (nachfolgend L._______) in der (Nennung Betrieb), in welcher er gearbeitet habe, erschienen und hätten ihn aufgefordert, sich ihnen anzuschliessen, um in den Kampf zu ziehen. Dies sei in der Folge jeweils zwei Mal in der Woche geschehen. Er hätte für diese als Wache tätig sein und seinen Pick-up zur Verfügung stellen sollen. Auch hätten sich die Anhänger der L._______ in ihrer (Nennung Betrieb) wiederholt mit (Nennung Produkt) bedient, ohne dafür den vollen Preis oder überhaupt etwas zu bezahlen. Da dies regelmässig vorgekommen sei, habe er sich eines Tages darüber lautstark beschwert und die L._______ und deren Vorgehen kritisiert, worauf er von einem Mitarbeiter der (Nennung Betrieb) bei der L._______ gemeldet worden sei. In der Folge habe ein anderer Angestellter der (Nennung Betrieb), der ihm wohlgesonnen gewesen sei, seinen Vater telefonisch gewarnt und ihm gesagt, dass er sich in Zukunft von der (Nennung Betrieb) fernhalten solle. Am nächsten Morgen sei sein Vater umgehend in der (Nennung Betrieb) erschienen und habe ihm nahegelegt, nicht mehr zur Arbeit zu gehen, weil er sonst umgebracht werden könnte. Daraufhin sei er nicht mehr in die (Nennung Betrieb) zurückgekehrt und er wisse auch nicht, was in der Folge mit dieser geschehen sei. Er habe letztmals (...) vor seiner Ausreise mit diesen Leuten gesprochen. Diese seien einmal im Monat zu ihm nach Hause gekommen und hätten Geld verlangt, das er ihnen jeweils gegeben habe.
D-4281/2014 Sodann habe er von den Behörden einen Marschbefehl erhalten und sei sowohl von den Behörden als auch von der L._______ gesucht worden. Da er nirgendwohin habe gehen können, er und seine Familie gefährdet gewesen seien, er viel Geld und Gold verloren habe und ihn die Leute der L._______ wegen seiner geäusserten Kritik im Falle einer Festnahme hinrichten würden, seien sie geflüchtet. Überdies hätten ihm seine Eltern anlässlich ihres letzten Telefonats (...) erzählt, dass die Situation in ihrer Herkunftsregion derzeit sehr schlimm sei. Nebst der katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Situation seien Räubergruppen entstanden, welche Häuser plünderten und Leute entführten. Seine Eltern beabsichtigten daher, ebenfalls in die Schweiz zu flüchten. A.c Die Beschwerdeführerin B._______ schloss sich im Wesentlichen den Vorbringen ihres Ehemannes an und brachte ergänzend vor, sie hätten in der Nähe des (...) gewohnt und ihr Quartier sei häufig bombardiert worden. In F._______ gebe es verschiedene islamistische Gruppen, welche die Kurden nicht mögen würden und viele Frauen vergewaltigt und Kinder getötet hätten. Sie habe in ihrem Quartier älteren Menschen (Nennung Tätigkeit), da sie im Jahre (...) einmal einen Kurs für erste medizinische Hilfe besucht habe. Die Angehörigen der Milizen hätten davon erfahren und vor ungefähr einem Jahr gewollt, dass sie verletzte Kämpfer betreue. Sie habe aber mit der Begründung abgelehnt, dass sie sich um ihre Kinder kümmern müsse. Daraufhin sei sie von der L._______ bis zwei Wochen vor ihrer Ausreise wiederholt aufgefordert worden, für sie tätig zu werden, so insgesamt vier oder fünf Mal. Auf die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführenden wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. A.d Die Beschwerdeführenden reichten zum Nachweis ihrer Identität (Nennung Beweismittel) zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 27. Juni 2014 – eröffnet am 1. Juli 2014 – stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz, ordnete indessen wegen Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung die vorläufige Aufnahme an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Schilderungen der Beschwerdeführenden weder den Anforderungen von Art. 3 AsylG (SR 142.31) an die Flüchtlingseigenschaft
D-4281/2014 noch denjenigen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit genügten. Der Vollzug der Wegweisung nach Syrien sei aufgrund der dortigen Sicherheitslage als nicht zumutbar zu erachten. C. Mit Eingabe vom 30. Juli 2014 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, es seien die Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen respektive die Kinder seien in die Flüchtlingseigenschaft der Eltern einzubeziehen und ihnen sei Asyl zu gewähren. Ergänzend zur Verfügung vom 27. Juni 2014 sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Weiter ersuchten sie in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Erlass des Kostenvorschusses und um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person ihres Rechtsvertreters. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. D. Am (...) brachte die Beschwerdeführerin B._______ Tochter E._______ zur Welt. E. Mit Verfügung vom 20. August 2014 teilte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden mit, dass sie den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürften. Er hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Gewährung der amtlichen Verbeiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung gut und bestellte den Beschwerdeführenden einen amtlichen Rechtsbeistand in der Person von lic. iur. LL.M. Tarig Hassan. Er forderte die Beschwerdeführenden auf, bis zum 4. September 2014 eine Fürsorgebestätigung nachzureichen. F. Mit Eingabe vom 26. August 2014 reichten die Beschwerdeführenden eine Fürsorgebestätigung (...) zu den Akten. G. G.a Mit Schreiben vom (...) liess das Migrationsamt des Kantons I._______ dem BFM eine Kopie der Geburtsmitteilung betreffend das
D-4281/2014 Kind E._______ zukommen. In seiner Mitteilung vom 24. Oktober 2014 brachte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden zur Kenntnis, dass die sie betreffende Verfügung vom 27. Juni 2014 über die Wegweisung und die vorläufige Aufnahme auch für das neu geborene Kind gelte. G.b Am 30. Oktober 2014 teilte das Migrationsamt des Kantons I._______ dem BFM mit, es habe bezüglich der Geburt falsche Daten erhalten, und ersuchte gleichzeitig um Korrektur des Geburtsdatums, des Vornamens und des Geschlechts von Kind E._______. Mit Schreiben vom 7. November 2014 informierte die Vorinstanz die Beschwerdeführenden über die Anpassung der Personalien ihres neu geborenen Kindes und forderte sie auf, mit den kantonalen Migrationsbehörden zwecks Neuausstellung des F-Ausweises Kontakt aufzunehmen. H. Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 15. Dezember 2014 wurde die Vorinstanz gestützt auf Art. 57 VwVG zu einem Schriftenwechsel eingeladen. I. In ihrer Vernehmlassung vom 18. Dezember 2014 hielt die Vorinstanz fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten, und verwies im Übrigen auf ihre Erwägungen, an denen sie vollumfänglich festhielt. J. Am 30. Dezember 2014 wurde die Vernehmlassung den Beschwerdeführenden zur Kenntnisnahme zugestellt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-
D-4281/2014 nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 1.4 Nachdem die Vorinstanz den Beschwerdeführenden in ihrer Mitteilung vom 24. Oktober 2014 zur Kenntnis brachte, dass die sie betreffende Verfügung vom 27. Juni 2014 über die Wegweisung und die vorläufige Aufnahme auch für das neu geborene Kind E._______ gelte, besitzt dementsprechend auch vorliegendes Urteil Gültigkeit für dieses Kind (vgl. auch Rubrum). 2. 2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den
D-4281/2014 Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Asylentscheides im Wesentlichen an, die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Umstände seien auf die allgemeine derzeitige Lage in ihrem Heimatland zurückzuführen. Gemäss ihren Aussagen seien keine gezielt gegen ihre Personen gerichteten und auf Art. 3 AsylG beruhenden Handlungen durchgeführt worden. Diese aufgrund des Bürgerkriegs erlittenen Nachteile seien nicht unter Art. 3 AsylG zu subsumieren. Die Furcht vor einer Zwangsrekrutierung durch Milizen in der Region M._______ sei durchaus verständlich. Die mehrmalige Aufforderung dem Beschwerdeführer gegenüber, der Partei beizutreten, sei jedoch nicht wegen eines in Art. 3 AsylG aufgeführten Grundes ausgesprochen worden. Vielmehr hätten die Milizen so viele Leute wie möglich rekrutieren wollen, unabhängig von ihrer Person. Dieses Vorgehen sei auf die allgemeine Kriegslage in Syrien zurückzuführen. Wie auch die erwähnten allgemein schwierigen Umstände treffe das Vorgehen der L._______ sämtliche Einwohner einer Region und beziehe sich nicht auf die Beschwerdeführenden als solche. Die von ihnen erlittenen Nachteile im Zusammenhang mit dem Krieg in Syrien, insbesondere die Furcht vor einer Zwangsrekrutierung, stellten daher keine asylrelevante Verfolgung dar. Sodann habe der Beschwerdeführer seine Kritik der L._______ gegenüber und seine Flucht zum (Nennung Verwandter) ins Dorf erst in der Anhörung erwähnt, nicht jedoch in der BzP. Auf diese Unstimmigkeit angesprochen, habe er keine plausible und nachvollziehbare Erklärung abzugeben vermocht. Er habe – trotz der angeführten Angst vor der L._______ – verschiedene Angaben im Zusammenhang mit dieser Gruppierung gemacht, jedoch den ausschlaggebenden Grund, nämlich seine kritischen Äusserungen dieser Gruppierung gegenüber, bei der BzP mit keinem Wort erwähnt. Es handle sich bei diesem Vorbringen somit nicht um eine Konkretisierung der in der BzP geschilderten Ereignisse und es sei daher als nicht glaubhaft zu qualifizieren. Ferner hätten sich die Beschwerdeführenden in wesentlichen Punkten ihrer Asylbegründung in Widersprüche verstrickt, so hinsichtlich der Angaben des Beschwerdeführers zur Häufigkeit und Dauer der Behelligungen durch die L._______ in der (Nennung Betrieb). Dabei handle es sich um eine zentrale Episode der Fluchtgründe, zumal der Unterschied zwischen Besuchen einmal pro Woche und mehrmals täglich zu gross sei, um als unwesentlich bezeich-
D-4281/2014 net zu werden. Weiter hätten sich der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin B._______ in der Anzahl der Hausbesuche durch die L._______ erheblich widersprochen, zumal er von ein bis zwei Besuchen pro Monat gesprochen habe, währendem sie angeführt habe, die L._______ sei insgesamt vier bis fünf Mal zu Hause vorbeigekommen. Auch hier handle es sich um zentrale Ereignisse hinsichtlich der angeführten Asylgründe, wobei die Diskrepanz der beiden unterschiedlichen Aussagen wiederholt als frappant bezeichnet werden müsse. Insgesamt bestünden bei den geltend gemachten Gründen betreffend die L._______ grundlegende Widersprüche in zentralen Punkten. Die allgemein ausweichenden Antworten des Beschwerdeführers würden sodann die Unglaubhaftigkeit dieser Vorbringen untermauern. Demzufolge erfüllten sie die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht. 3.2 In ihrer Beschwerdeschrift wendeten die Beschwerdeführenden demgegenüber ein, zum Vorwurf der Unglaubhaftigkeit bezüglich Häufigkeit und Dauer der Behelligungen durch die L._______ in der (Nennung Betrieb) sei anzuführen, dass der Beschwerdeführer in der BzP zunächst angeführt habe, die L._______ sei sehr häufig in die (Nennung Betrieb) gekommen, um später zu erklären, dies sei jede Woche zweimal geschehen. In der Anhörung habe er geltend gemacht, dass sie zwei- bis dreimal monatlich in der (Nennung Betrieb) Spenden gesammelt, jedoch täglich (Nennung Produkt) geholt hätten. Da der Beschwerdeführer zuletzt keine Spenden mehr habe geben wollen, sei die L._______ manchmal dreimal täglich vorbeigekommen. Es liege daher kein Widerspruch vor. Nur ganz am Schluss seien die Leute der L._______ mehrmals täglich in die (Nennung Betrieb) gekommen, zuvor seien diese zwischen zweimal wöchentlich und täglich erschienen, um (Nennung Produkt) zu holen, und zweibis dreimal im Monat, um Spenden einzusammeln. Zum Vorwurf des verspäteten Vorbringens (Kritik an der L._______; Flucht zum [Nennung Verwandter] ins Dorf) sei ergänzend zu seinen bei der Anhörung gemachten Ausführungen vorzubringen, dass er an der BzP aufgefordert worden sei, nur Stichworte zu nennen. Die freie Schilderung seiner Fluchtgründe sei denn auch sehr kurz ausgefallen und die darauf gestellten Fragen hätten sich hauptsächlich auf die Anhänger der L._______ bezogen. Ferner sei der Einschätzung, wonach grundlegende Widersprüche in zentralen Punkten der Asylbegründung bestünden und die Unglaubhaftigkeit dieser Vorbringen durch die allgemein ausweichenden Antworten des Beschwerdeführers untermauert würden, nicht zuzustimmen. Der Beschwerdeführer habe ausführlich erzählt, wie er und die Beschwerdeführerin B._______ immer wieder von den Milizen aufgefordert worden sei-
D-4281/2014 en, diesen beizutreten. Die Schilderungen seien detailliert und manchmal in der direkten Rede vorgetragen worden, was als deutliches Realkennzeichen zu werten sei. Auch die Vorbringen betreffend die Kritik an den Behörden habe er lebensnah, realistisch und glaubhaft erzählt, ebenso die daraus resultierenden Ereignisse, wie die Denunziation und die spätere Warnung durch den Vater, was insgesamt für den Wahrheitsgehalt dieser Vorbringen spreche. Vorliegend würden die glaubhaften Aussagen allfällige Unstimmigkeiten überwiegen und die Glaubhaftigkeit ihrer Schilderungen sei bei einer Gesamtbetrachtung ihrer Aussagen insgesamt zu bejahen. Sodann sei es unzutreffend, dass keine gezielt gegen sie gerichteten und auf Art. 3 AsylG beruhenden Handlungen durchgeführt worden seien. Der Beschwerdeführer habe bereits zu Beginn seiner Schilderung ausgesagt, dass ihn Mitglieder der L._______ zum Beitritt hätten zwingen wollen und häufig in die (Nennung Betrieb) gekommen seien. Damit habe er klar gemacht, dass er durchaus persönliche Probleme mit der L._______ beziehungsweise der J._______ gehabt habe, da er von dieser konkret bedrängt worden sei. Die zahlreichen Besuche in ihrem Haus und in der (Nennung Betrieb) hätten direkt auf ihre Personen abgezielt und der Grund dafür sei gewesen, dass sie aufgrund ihrer politischen Überzeugung nicht hätten kämpfen wollen. Die Handlungen der L._______ ihnen gegenüber seien deutlich über die normalen Rekrutierungsbemühungen, die sie wohl gegenüber einem grossen Teil der ansässigen Bürger gezeigt hätten, hinausgegangen. Die L._______ sei eine politisch-militärische Gruppierung, welche nicht direkt der Regierung zuzurechnen sei. Gemäss der Schutztheorie sei den Handlungen der L._______ gegenüber den Beschwerdeführenden Asylrelevanz beizumessen, zumal die Regierung Syriens in keiner Weise in der Lage sei, ihre Bürger vor Milizen und politischen Gruppierungen zu schützen. Schliesslich sei auf den Marschbefehl hinzuweisen, den der Beschwerdeführer von der Regierung erhalten habe. Obwohl er anlässlich der Anhörung den Erhalt eines solchen zweimal erwähnt habe, werde im vorinstanzlichen Entscheid mit keinem Wort darauf eingegangen. Da in Syrien Bürgerkrieg herrsche, führten ein Marschbefehl und der damit verbundene Einzug in den Militärdienst zu einer realen Bedrohung für sein Leben. Müsste er tatsächlich einrücken, wäre er konkret an Leib und Leben bedroht. Eine Wegweisung nach Syrien wäre damit auch unzulässig. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer (...) Brüder in der Schweiz, welche hier aufgrund ihrer exilpolitischen Aktivitäten als Flüchtlinge aner-
D-4281/2014 kannt worden seien. Auch wenn die syrischen Behörden in Syrien teils nicht mehr funktionsfähig seien, so seien die Geheimdienste im Ausland nach wie vor sehr aktiv. Seit Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien sei denn auch eine Intensivierung der Überwachung zu beobachten, was auch für die Schweiz zutreffen dürfte. Sodann seien am 7. Februar 2012 in Berlin zwei mutmassliche syrische Spione festgenommen worden, welche im Verdacht stehen würden, seit Jahren planmässig syrische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben. Es müsse davon ausgegangen werden, dass auch in der Schweiz syrische Oppositionelle ausspioniert würden. Das Bundesverwaltungsgericht habe in diesem Zusammenhang in seiner Rechtsprechung auch darauf hingewiesen, dass eine flächendeckende Überwachung der im Ausland lebenden Exilopponenten nicht ausgeschlossen werden könne, dass auch rückkehrende Asylbewerber verstärkt unter dem Gesichtspunkt möglicher Kenntnis von Aktivitäten der Exilopposition verhört würden und dass denkbar sei, wonach der syrische Geheimdienst von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz erfahre, insbesondere wenn sich die Person exilpolitisch betätige oder mit oppositionellen Gruppierungen in Verbindung gebracht werden könne. Aufgrund der Verwandtschaft des Beschwerdeführers zu den oben erwähnten (...) Brüdern bestehe die Gefahr einer Reflexverfolgung und auch wegen der Einreichung eines Asylgesuchs bestehe die generelle Gefahr, verhaftet, verfolgt und misshandelt zu werden. Daran ändere auch nichts, dass zurzeit wegen der unübersichtlichen Lage in Syrien das Regime keinen lückenlosen Zugriff auf alle Einwohner habe, zumal dies nach dem Ende des Krieges wieder der Fall sein werde. Somit erfüllten sie die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG. 4. 4.1 Vorliegend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz ihre Pflicht zur richtigen und vollständigen Abklärung des Sachverhalts verletzt hat, indem sie der Frage einer allfälligen Reflexverfolgung infolge einer allenfalls asylrelevanten politischen Aktivität der Familienangehörigen nicht nachgegangen ist. Überdies stellt sich die Frage, ob sich die – sinngemäss – erhobene Rüge der Verletzung der Begründungspflicht, gemäss welcher sich das BFM zum angeblichen Aufgebot für den militärischen Reservedienst nicht geäussert habe, obwohl anlässlich der Anhörung diesbezüglich diverse Nachfragen gestellt worden seien, als zutreffend erweist. 4.2 Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen Gehörs fordert, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Ent-
D-4281/2014 scheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in einer sachgerecht anfechtbaren Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (vgl. BVGE 2015/10, E. 3.3, m.w.H.). Dem Bundesverwaltungsgericht obliegt gemäss Art. 49 Bst. b VwVG (beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG) eine umfassende Sachverhaltskontrolle (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.188). Ermittelt das Bundesverwaltungsgericht eine fehler- oder lückenhafte Feststellung des Sachverhalts, hebt es die Verfügung auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese den rechtserheblichen Sachverhalt neu und vollständig feststellt (vgl. MOSER/BEUSCH/ KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.191; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1155). Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahrens (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder wenn die Vorinstanz nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts prüfte, etwa weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneinte. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043). 4.3 Bezüglich der Frage einer allenfalls unvollständigen Abklärung des Sachverhaltes ist vorliegend Folgendes festzuhalten: Aus dem Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) sowie dem Protokoll der BzP (vgl. act. A7/12 S. 5) geht hervor, dass – abgesehen von einem mittlerweile über das schweizerische Bürgerrecht verfügenden Bruder (P._______) – Bruder Q._______ am (...) in die Schweiz einreiste und ihm das BFM am (...) die vorläufige Aufnahme gewährte. In der Folge wurde diesem, nachdem dessen Asylbeschwerde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4657/2013 vom 18. November 2015 gutgeheissen worden war, durch das SEM am (...) Asyl gewährt (vgl. N_______; Zemis-Nr._______). Bruder R._______ reiste gemäss ZEMIS am (...) in die Schweiz ein. Er wurde seitens des BFM am (...) als Flüchtling anerkannt und wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen. Sodann verfügt er seit (...) über eine Aufenthaltsbewilligung (vgl. N_______; Zemis-
D-4281/2014 Nr._______). Bruder S._______ gelangte am (...) in die Schweiz und wurde am (...) durch die Vorinstanz vorläufig aufgenommen (N_______; Zemis-Nr._______). Schwägerin T._______ reiste am (...) in die Schweiz ein und erhielt am (...) Asyl (N_______; Zemis-Nr._______). Die vorinstanzlichen Verfahren der oben erwähnten Brüder R._______ und S._______ waren damit im Zeitpunkt, als der vorinstanzliche Asylentscheid betreffend den Beschwerdeführer erging (27. Juni 2014), bereits vollständig durchgeführt. Laut Angaben des Beschwerdeführers seien seine noch in Syrien verbliebenen Geschwister respektive Brüder – gemäss den Ausführungen in der BzP sind dies U._______ und V._______ – mit ihren Familien rund (Nennung Zeitraum) vor ihm aus der Heimat geflohen (vgl. act. 17/18 S. 2; A7/12 S. 5 Ziff. 3.01). Zwar finden sich in den Aussagen des Beschwerdeführers im erstinstanzlichen Verfahren keine konkreten Hinweise, dass er wegen seiner (...) Jahre vor ihm ausgereisten Brüder P._______, Q._______ und R._______ einer Verfolgung ausgesetzt gewesen sei oder eine solche befürchtet hätte oder eine solche in Zukunft befürchten würde. Angesichts der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers war deshalb das SEM im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens nicht verpflichtet, von sich aus nach Anhaltspunkten für eine Reflexverfolgung zu suchen, auch wenn ihm das verwandtschaftliche Verhältnis zum Beschwerdeführer und die jeweiligen Asylentscheide damals schon bekannt waren. Demgegenüber ist eine unvollständige Abklärung des Sachverhalts darin zu erkennen, dass die Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlassung – trotz entsprechender Rüge in der Rechtsmitteleingabe – die Dossiers des Bruders R._______ respektive der weiteren Geschwister P._______ und Q._______ im Hinblick auf das allfällige Vorliegen einer Reflexverfolgung weder beizog noch eine entsprechende Prüfung durchführte. Da das SEM die Problematik einer möglichen Reflexverfolgung vorliegend in der Tat unberücksichtigt liess, fand in der Vernehmlassung denn auch keine inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser Frage statt. Sodann zog das SEM die Dossiers des im gleichen Zeitraum wie der Beschwerdeführer eingereisten Bruders S._______ und seiner Schwägerin T._______– der in der Folge Asyl gewährt wurde – ebenfalls im Hinblick auf die Prüfung einer allenfalls vorliegenden Reflexverfolgung nicht bei. Eine Reflexverfolgung ist vor diesem Hintergrund bereits deshalb nicht auszuschliessen, weil – seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges gar verstärkt – davon auszugehen ist, dass die syrischen Behörden nicht davor zurückschrecken, auch Familienangehörige politisch aktiver Personen in asylrelevanter Weise zur Rechenschaft zu ziehen. Zudem wurden in diesem Zusammenhang durch das Bundesverwaltungsgericht bereits verschiedentlich Verfügungen der Vorinstanz wegen
D-4281/2014 mangelhafter Abklärung einer Reflexverfolgung kassiert (vgl. bspw. Urteile des BVGer D-1443/2016 vom 22. Februar 2017 E. 4.3; E-3270/2015 vom 29. November 2016 E. 3.3 und E-7226/2015 vom 17. August 2016, E. 4.2 f.). Die Vorinstanz hat dadurch ihre Pflicht zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. 4.4 Da sich in den Erwägungen keine Hinweise finden lassen, dass sich das SEM mit der Frage des allfälligen Vorliegens einer Reflexverfolgung beschäftigt und Gründe dafür oder dagegen einander gegenübergestellt, abgewogen und seine Schlussfolgerungen argumentativ dargelegt hätte, hat es nicht nur seine Pflicht zur Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts, sondern auch seine Begründungspflicht und gleichsam den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist sodann auch darin zu erblicken, dass sich das SEM zum relevanten Umstand des geltend gemachten Aufgebots für den militärischen Reservedienst nicht geäussert hat, obwohl dieser Punkt im Rahmen der Anhörung eingehend beleuchtet wurde und im vorinstanzlichen Verfahren unbestritten blieb. 5. 5.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen ans SEM zurück. Eine Kassation und Rückweisung ans SEM ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht. Einer Kassation und Rückweisung ans SEM kommt aber unter Umständen auch die Funktion zu, die Vorinstanz auf ihre verfahrensrechtlichen Pflichten aufmerksam zu machen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 5.2 Zum Zweck der Abklärung einer möglichen Reflexverfolgung ist es notwendig, die Dossiers der im ZEMIS aufgeführten Geschwister und Schwägerin des Beschwerdeführers in der Schweiz (vgl. E. 4.3 oben) beizuziehen und mit Blick auf eine Gefährdung der Beschwerdeführenden zu prüfen. Da dies im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht opportun erscheint und eine Vornahme dieser Handlung durch das Gericht überdies einer Erhaltung des Instanzenzugs entgegensteht, erscheint es im vorliegenden Fall angezeigt, die Sache ans SEM als erste
D-4281/2014 Instanz zurückzuweisen. Das SEM ist daher anzuweisen, die in E. 4.3 aufgeführten Asylakten der Verwandten des Beschwerdeführers mit Blick auf eine allfällige Reflexverfolgung der Beschwerdeführenden zu konsultieren und gestützt darauf sowie in Berücksichtigung der Ausführungen zum militärischen Aufgebot eine entsprechend begründete und nachvollziehbare Beurteilung der Verfolgungsgefahr vorzunehmen. 5.3 Die Beschwerde ist demzufolge gutzuheissen, die Verfügung vom 27. Juni 2014 aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung ans SEM zurückzuweisen. 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Instruktionsverfügung vom 20. August 2014 wurde ohnehin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. 6.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, da der Aufwand für das vorliegende Beschwerdeverfahren zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmung und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist die Vorinstanz anzuweisen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung in der Höhe von pauschal Fr. 1200. (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten. Der Anspruch auf das amtliche Honorar des mit Verfügung vom 20. August 2014 als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreters wird damit gegenstandslos.
(Dispositiv nächste Seite)
D-4281/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 2. Die Verfügung vom 27. Juni 2014 wird aufgehoben. Das Verfahren wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das SEM überwiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1200.– zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Thomas Wespi Stefan Weber
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