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Abteilung IV D-4231/2015
Urteil v o m 2 1 . August 2015 Besetzung Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiber Philipp Reimann.
Parteien
A._______, geboren (…), und deren Kinder, B._______, geboren (…), und C._______, geboren (…), Türkei, alle vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, (…), Gesuchstellende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Mai 2015 / D-3849/2014.
D-4231/2015 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Gesuchstellenden ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 15. November 2013 von F._______ aus auf dem Luftweg verliessen und direkt nach D._______ gelangten, wo sie am 25. November 2013 um Asyl nachsuchten, dass sie am 16. Dezember 2013 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EZ) D._______ zur Person und am 21. Januar 2014 anlässlich einer Direktanhörung einlässlich zu ihren Asylgründen angehört wurden, dass die Gesuchstellerin (Mutter) zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen ausführte, sie sei seit mehreren Jahren Sympathisantin der Ezilenlerin Sosyalist Partisi ESP (Sozialistische Partei der Unterdrückten) gewesen und habe mehrmals Anlässe dieser Partei besucht sowie an verschiedenen legalen Demonstrationen teilgenommen, dass sie im Sommer 2013 auch an Demonstrationen im E._______ in F._______ teilgenommen habe, worauf ihre Probleme begonnen hätten, dass die Polizei beispielsweise am 1. September 2013 ihre Wohnung gestürmt habe, um Informationen über ihr unbekannte Personen zu erhalten, dass ihr Anwalt ihr mitgeteilt habe, dass ein Verfahren gegen sie laufe, wobei sie nicht genau wisse, worum es dabei gehe (vgl. act. A5/14 S. 11 Ziff. 7.02 in fine), dass sie im Weiteren anlässlich ihrer Anhörung vom 21. Januar 2014 in Aussicht stellte, die diesbezüglichen Gerichtsunterlagen via ihren Rechtsvertreter in der Türkei an die Schweizer Asylbehörden zu übermitteln (vgl. act. A19/19 S. 2 F5 bis F8), dass die beiden Kinder namentlich geltend machten, wegen ihrer Mutter von Drittpersonen belästigt worden zu sein, dass das vormalige BFM (heute und nachfolgend SEM) die Asylgesuche der Gesuchstellenden vom 25. November 2013 mit Verfügung vom 6. Juni 2014 ablehnte, deren Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Wegweisungsvollzug anordnete, dass das Bundesverwaltungsgericht die am 10. Juli 2014 hiergegen erhobene Beschwerde mit Urteil D-3849/2014 vom 22. Mai 2015 abwies,
D-4231/2015 dass die Gesuchstellerin (Mutter) beim SEM am 29. Juni 2015 eine als Wiedererwägungsgesuch betitelte Eingabe einreichte, dass sie dabei beantragte, die ursprüngliche Verfügung des SEM vom 6. Juni 2014 sei aufzuheben; es sei festzustellen, dass sie die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei ihr und ihren beiden Kindern Asyl zu gewähren; es sei festzustellen, dass seit Erlass der ursprünglichen Verfügung eine wiedererwägungsrechtlich massgebliche Änderung der Sachlage eingetreten sei, dass sie weiter beantragte, es sei festzustellen, dass ihre Wegweisung unzumutbar sei, und es sei ihr und ihren Kindern die vorläufige Aufnahme zu gewähren, dass sie ferner um den Erlass vorsorglicher Massnahmen (Aussetzung des Wegweisungsvollzugs für die Dauer des Verfahrens) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte, dass die Gesuchstellerin ihrer Eingabe vom 29. Juni 2015 Kopien eines am 26. August 2013 vom (…) Gericht für schwere Straftaten in F._______ ausgestellten Haftbefehls sowie eines Gerichtsverhandlungsprotokolls vom 7. November 2013 beifügte, dass sie im Weiteren ein vom 27. Juni 2015 stammendes Arztzeugnis von Dr. med. G._______ (Biel/BE) einreichte, wonach sie aktuell an einer mittelgradig depressiven Episode leide und deswegen bis auf Weiteres in seiner psychiatrisch/ psychotherapeutischen Behandlung stehe, dass das SEM die Eingabe vom 29. Juni 2015 mit Überweisungsschreiben vom 6. Juli 2015 zur Prüfung als Revisionsgesuch überwies, dass das SEM die Überweisung ans Bundesverwaltungsgericht namentlich damit begründete, entgegen der vom Rechtsvertreter gewählten Bezeichnung seiner Eingabe vom 29. Juni 2015 als Wiedererwägungsgesuch liege faktisch kein solches, sondern vielmehr ein Revisionsgesuch vor, da in casu ein materielles Beschwerdeurteil bestehe und die Gesuchstellerin gleichzeitig eine vorbestandene Tatsache mit Beweismitteln, die bereits vor Abschluss des ordentlichen Beschwerdeverfahrens entstanden seien, geltend gemacht und damit sinngemäss den Revisionsgrund von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG angerufen habe, dass demgegenüber seit dem Urteil E-3913/2009 vom 5. Juni 2013 (vgl. BVGE 2013/22, Anmerkung des Bundesverwaltungsgerichts) nach
D-4231/2015 dem Beschwerdeurteil entstandene, dem Beweis vorbestandener Tatsachen dienliche Beweismittel nicht mehr revisionsweise, sondern nur noch im Rahmen eines Wiedererwägungsgesuchs geprüft werden könnten, dass die Revision allerdings einer allfälligen Wiedererwägung vorgehe, weshalb das dritte von der Gesuchstellerin eingereichte Beweismittel, ein Arztbericht vom 27. Juni 2015 betreffend die Gesuchstellerin, frühestens nach einem allfälligen negativen Abschluss des Revisionsverfahrens geprüft werden könnte, sofern die geltend gemachte Krankheit nicht als vorbestandene Tatsache zu qualifizieren wäre, dass das Bundesverwaltungsgericht die am 8. Juli 2015 eingetroffene Eingabe vom 29. Juni 2015 als Revisionsgesuch entgegennahm und gleichzeitig im Sinne einer superprovisorischen Massnahme den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aussetzte, dass das Bundesverwaltungsgericht das Revisionsgesuch mit Zwischenverfügung vom 17. Juli 2015 aufgrund einer summarischen Prüfung der Akten als aussichtslos einstufte und die Gesuchstellenden zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 1200.– bis zum 3. August 2015 aufforderte, verbunden mit der Androhung, auf das Revisionsgesuch werde nicht eingetreten, wenn der Kostenvorschuss innert der angesetzten Frist nicht bezahlt werde, dass das Bundesverwaltungsgericht im Weiteren das Gesuch um Aussetzung des Wegweisungsvollzuges abwies und festhielt, die Gesuchstellenden hätten den Ausgang des Revisionsverfahrens im Ausland abzuwarten, dass die Gesuchstellenden den Kostenvorschuss von Fr. 1200.– am 3. August 2015 einzahlten,
und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 105 AsylG auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM entscheidet und ausserdem für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat, zuständig ist (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242), dass gemäss Art. 45 VGG für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 – 128 BGG sinngemäss gelten und nach Art. 47
D-4231/2015 VGG auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung findet, dass über Revisionsgesuche, die nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters oder der Einzelrichterin gemäss Art. 23 Abs. 1 VGG fallen, in der Regel in der Besetzung von drei Richtern oder Richterinnen entschieden wird, dass mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten wird, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 247 Rz. 5.36), dass das Bundesverwaltungsgericht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 - 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision zieht (Art. 45 VGG), dass im Revisionsgesuch insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun ist, dass im an das SEM adressierten, von diesem am 6. Juli 2015 zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleiteten und am 8. Juli 2015 vom Gericht als Revisionsgesuch entgegengenommenen Gesuch vom 29. Juni 2015 sinngemäss der Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend gemacht und in Anwendung von Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG ausserdem die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens als gegeben erachtet wird, dass auf die am 8. Juli 2015 vom Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgesuch angenommene Eingabe vom 29. Juni 2015 somit einzutreten ist, dass gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG die Revision in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden kann, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind, dass die Gesuchstellerin neue Beweismittel in Kopie im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG einreichte, wobei es sich einerseits um einen auf ihre
D-4231/2015 Person lautenden und vom 26. August 2013 datierenden Haftbefehl (Geschäftsnummer: 1512/09) des (…) Gerichts für schwere Straftaten F._______ wegen Mitgliedschaft bei einer Terrororganisation, Teilnahme an Demonstrationen, Verwendung und Besitz von explosiven Mitteln, Sachbeschädigung und Verstoss gegen das Gesetz Nr. 2991, andererseits um ein vom 7. November 2013 datierendes Gerichtsverhandlungsprotokoll handelt, wonach eine an besagtem Datum in diesbezüglicher Angelegenheit anberaumte Gerichtsverhandlung wegen Abwesenheit der Gesuchstellerin auf den 16. Februar 2014 um 10 Uhr vertagt werde, dass vorab nicht ersichtlich ist, weshalb die Gesuchstellerin trotz entsprechendem Beweisanerbieten anlässlich ihrer Anhörung vom 21. Januar 2014 erst einen Monat nach Abschluss des ordentlichen Beschwerdeverfahrens in der Lage gewesen sein soll, sie betreffende Gerichtsunterlagen erhältlich zu machen, dass die im Rahmen des Revisionsgesuchs aufgestellte Behauptung, es sei ihrem Anwalt trotz mehrmaliger (früherer) Bemühungen erst kürzlich gelungen, den Haftbefehl zu erhalten (a.a.O. S. 5 Ziff. 4), nicht zu überzeugen vermag, dass überdies nicht einleuchtet, weshalb die Polizei die Gesuchstellerin am 1. September 2013 anlässlich der Durchsuchung ihrer Wohnung nicht verhaftet haben sollte, datiert der angeblich gegen sie ausgestellte Haftbefehl doch vom 26. August 2013, dass die Gesuchstellerin im Weiteren eigenen Angaben zufolge noch bis Ende Oktober 2013 in ihrer Wohnung in der H._______ in F._______ gelebt haben will (vgl. act. A5/14 S. 5 Ziff. 2.01 und 2.02 i.V.m. act. A19/19 S. 12 F und A75), weshalb die türkischen Behörden noch rund zwei weitere Monate Zeit gehabt hätten, sie dort festzunehmen, was indessen nicht geschah, dass angesichts der Tatsache, dass die Gesuchstellerin seit sechs oder sieben Jahren offiziell in F._______ registriert gewesen sei (vgl. act. A5/14 S. 3 Ziff. 1.07) und zuletzt während eines Jahres offiziell in ihrer Wohnung in der H._______ in F._______ gelebt habe, auch nicht anzunehmen ist, dem Gericht wäre ihre damalige Adresse verborgen geblieben, dass es vor diesem Hintergrund seltsam anmutet, dass in der Fax-Kopie des angeblichen Haftbefehls gegen die Gesuchstellerin wohl deren Personalien sowie die Nummer ihrer türkischen Identitätskarte, nicht aber ihre
D-4231/2015 Wohnadresse in F._______ vermerkt ist (vgl. deutschsprachige Übersetzung), dass all diese Überlegungen den Schluss nahelegen, beim Haftbefehl handle es sich um eine Fälschung, dass es sich angesichts dieser Ausführungen erübrigt, zum Gerichtsverhandlungsprotokoll vom 7. November 2013 näher Stellung zu nehmen, dass es sich somit bei beiden vorstehend angeführten neuen Beweismitteln nicht um erhebliche Beweismittel (d.h. ein Beweismittel, welches bei seiner Berücksichtigung dazu geführt hätte, dass der angefochtene Entscheid anders ausgefallen wäre), handelt, womit der Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG nicht vorliegt, dass aufgrund des Gesagten keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dargetan sind, dass das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Mai 2015 demnach abzuweisen ist, dass im Übrigen mangels Vorliegens revisionsrechtlich relevanter Gründe auch keine gegen die Durchführbarkeit eines Wegweisungsvollzugs in die Türkei sprechende Wegweisungsvollzugshindernisse ersichtlich sind, dass das Bundesverwaltungsgericht angesichts des summarischen Charakters des Arztzeugnisses von Dr. med. G._______ vom 27. Juni 2015 darauf verzichtet, die Akten vorliegend von Amtes wegen zur Prüfung als Wiedererwägungsgesuch an das SEM weiterzuleiten, dass es der Gesuchstellerin indessen unbenommen bleibt, beim SEM ein diesbezügliches Wiedererwägungsgesuch einzureichen, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1200.– (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR. 173.320.2]) den Gesuchstellenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass der von den Gesuchstellenden am 3. August 2015 geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1200.– zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist.
D-4231/2015 (Dispositiv nächste Seite)
D-4231/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden den Gesuchstellenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Martin Zoller Philipp Reimann
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