Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4180/2015
Urteil v o m 3 . November 2015 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiber Christoph Basler.
Parteien
A._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des SEM vom 1. Juni 2015 / N (…).
D-4180/2015 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess den Iran eigenen Angaben gemäss im Oktober 2006 und gelangte am 17. August 2008 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. A.b Das damalige BFM stellte mit Verfügung vom 21. Juli 2011 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Zudem verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. A.c Mit Eingabe an das BFM vom 20. August 2011 ersuchte der Beschwerdeführer um erneute Prüfung seines Asylgesuchs. Mit Verfügung vom 1. Mai 2013 trat das BFM auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein und stellte fest, die Verfügung vom 21. Juli 2011 sei rechtkräftig und vollstreckbar. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. B.a Mit Eingabe an das BFM vom 30. Juni 2014 ersuchte der Beschwerdeführer durch seinen vormaligen Rechtsvertreter im Rahmen eines zweiten Asylgesuchs um die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses zu verzichten. Der Eingabe lagen zwei Bestätigungen der "(…)" vom 16. Mai 2014 und 6. November 2013, Fotografien von Kundgebungen in C._______, D._______ und E._______ sowie ein Foto aus einem im Internet abrufbaren Video einer Demonstration vom November 2013 und das Video selbst bei. Begründet wurde das zweite Asylgesuch im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz sein Engagement für die (…) Partei fortgesetzt habe. Er sei deren Mitglied und habe an verschiedenen öffentlichen und nichtöffentlichen Aktionen, so unter anderem an Kundgebungen gegen das iranische Regime in C._______, D._______ und E._______, teilgenommen. Neben der konkreten Tätigkeit des Beschwerdeführers sei die verschärfte Vorgehensweise der iranischen Behörden gegenüber Regimekritikern zu berücksichtigen. Verschiedene Organisationen berichteten
D-4180/2015 über die sich verschlechternde Menschenrechtslage im Iran, in dem Hinrichtungen zur Einschüchterung von Regimekritikern vollzogen würden. Jegliche Kritik am Regime werde unterdrückt. Das Regime habe eine Internetpolizei geschaffen, welche die Verbreitung von Spionage und Aufruhr über das Internet überwache. In einem am 1. Februar 2011 publizierten Urteil sei das Upper Tribunal Grossbritanniens zum Schluss gekommen, dass die iranischen Behörden Teilnehmer exilpolitischer Kundgebungen zu identifizieren suchten, selbst wenn diese aus opportunistischen Gründen aktiv geworden seien; der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sei im Fall R.C. v. Sweden zum gleichen Schluss gelangt. Im Zusammenhang mit den möglichen Folgen exilpolitischer Aktivitäten sei auf zwei Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom November 2010 und August 2011 zu verweisen. Auch Rückkehrer, die im Ausland keine politischen Aktivitäten gehabt, sondern sich kritisch geäussert hätten, könnten bei ihrer Rückkehr in den Iran gefährdet sein. Der Beschwerdeführer habe den Iran illegal verlassen, was ihn zusätzlich gefährde und es wahrscheinlich erscheinen lasse, dass er bei einer Rückkehr ins Visier der Behörden geriete. Seine Aktivitäten hätten ein Ausmass erreicht, das geeignet sei, ein ernsthaftes Vorgehen der heimatlichen Behörden zu bewirken. B.b Das BFM setzte den Vollzug der Wegweisung am 7. Juli 2014 aus. B.c Am 25. Februar 2015 hörte das SEM den Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er sei Mitglied einer (…) Partei und könne deshalb nicht in den Iran zurückkehren. Sein Vater sei für die Partei gestorben und kürzlich seien im Iran zwei Parteimitglieder hingerichtet worden. Den eingereichten Beweismitteln sei zu entnehmen, dass er an Kundgebungen der Partei teilnehme; er nehme auch an deren Sitzungen teil. Die Kundgebungen seien gegen die iranische Regierung gerichtet gewesen. Er habe Bilder, Spruchbänder und Flaggen hochgehalten. Der Vorsitzende der Partei wohne in F._______, er treffe ihn beinahe täglich, weshalb er über alles Bescheid wisse. Die Partei sei gegen die Islamische Republik und setze sich für die Freiheit der Kurden ein. Er habe im Irak in der Küche eines Camps der Partei gearbeitet und sich in der Schweiz für diese eingesetzt; seit ungefähr einem Jahr sei er Parteimitglied. Er gehe davon aus, dass die iranischen Behörden über seine Aktivitäten für die (…) Bescheid wüssten. Zur Stützung seiner Vorbringen gab der Beschwerdeführer mehrere Fotografien ab.
D-4180/2015 B.d Der Beschwerdeführer reichte am 20. Mai 2015 weitere Unterlagen zur Teilnahme an Kundgebungen ein. C. Das SEM stellte mit Verfügung vom 1. Juni 2015 – eröffnet am folgenden Tag – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Es wurde eine Gebühr von Fr. 600.– erhoben. D. Mit durch seinen Rechtsvertreter verfasster Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 2. Juli 2015 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde und beantragte die Gewährung der vollumfänglichen Einsicht in die vorinstanzlichen Akten C5 und C7. Eventualiter sei das rechtliche Gehör zu diesen Akten zu gewähren. Nach der Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und er sei als Flüchtling anzuerkennen und deshalb vorläufig aufzunehmen. Eventualiter seien die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und er sei von der Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei (zwei Printscreens der Facebook-Seite der (…), diverse Fotografien, die den Beschwerdeführer bei der Teilnahme an Kundgebungen in Schweizer Städten zeigen, eine Bestätigung von G._______ vom 18. Juni 2013, Bestätigungen der (…) vom 9. Oktober 2011 und vom 17. Dezember 2012, ein Urteil des islamischen Revolutionsgerichts vom 4. Februar 2012, ein Länderbericht des US-Department of State vom 25. Juni 2015 und ein Artikel von Human Rights Watch vom 8. Mai 2015). E. Der Instruktionsrichter wies die Anträge auf Gewährung der vollumfänglichen Einsicht in die Akten C5 und C7 beziehungsweise der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu diesen Akten und Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung am 8. Juli 2015 ab. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG hiess er gut und
D-4180/2015 verzichtete demzufolge auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Akten überwies er zur Vernehmlassung an das SEM. F. Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 22. Juli 2015 die Abweisung der Beschwerde. G. Am 23. Juli 2015 übermittelte der Beschwerdeführer ein Bestätigungsschreiben der (…) Partei der Schweiz vom 16. Juli 2015. H. In seiner Stellungnahme vom 10. August 2015, der eine Bestätigung der Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers vom 22. Juli 2015 beilag, hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. I. Mit Schreiben vom 11. August 2015 übermittelte der Beschwerdeführer zwei Arztberichte vom 22. Juli 2013 und 9. Juli 2015 sowie eine Austrittsbericht des Kantonsspitals H._______ vom 8. April 2015.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
D-4180/2015 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation begründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), erfüllt grundsätzlich ebenfalls die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft, verwehrt bleibt ihm jedoch die Asylgewährung (vgl. Art. 54 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30] vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
D-4180/2015 Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das SEM begründet seine Verfügung damit, es sei bekannt, dass die iranischen Behörden sich für die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Bürger interessierten. Es sei davon auszugehen, dass sie sich auf Personen konzentrierten, die mit diesen aus der Masse der regimekritischen iranischen Staatsangehörigen hervorträten und als ernsthafte Bedrohung für das Regime wahrgenommen würden. Massgebend sei eine Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Betreffenden, der Form des Auftritts und des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, diese stelle eine Gefahr für das iranische Regime dar. Die Aktivitäten des Beschwerdeführers vermöchten keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran zu begründen. Den Akten seien keine konkreten Hinweise darauf zu entnehmen, dass er sich in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt habe, woran auch die eingereichten Beweismittel nichts ändern könnten. Er habe explizit ausgesagt, er habe keine spezielle Funktion inne und wohne den Veranstaltungen lediglich bei. Sein Verhalten in der Schweiz sei insgesamt betrachtet nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der iranischen Behörden zu bewirken. Es bestünden keine Anhaltspunkte für die Annahme, gegen ihn wären im Iran behördliche Massnahmen eingeleitet worden. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass er als konkrete Bedrohung für das iranische Regime wahrgenommen und deshalb verfolgt werde. 4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM habe die Einsicht in die Akten C5 und C7 verweigert. Es sei mit der "pauschalen Bezeichnung" der Akte C5 der Paginierungs- und Aktenführungspflicht nicht nachgekommen. Betreffend die Verweigerung der Einsicht in die Akte C7 sei festzuhalten, dass die Bezeichnung als Akte einer anderen Behörde die Verweigerung der Einsicht nicht rechtfertige. Gemäss Rechtsprechung sei die verfügende Behörde zuständig für die Durchführung der Akteneinsicht, was grundsätzlich auch für Akten anderer Stellen gelte, die sie in das Aktenverzeichnis aufnehme und auf die sie sich stütze. Das SEM habe es unterlassen, die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel rechtsgenüglich zu würdigen. Dabei dürfte die Eingabe vom 20. Mai 2015 unberücksichtigt geblieben sein, da nur wenige Tage später die angefochtene Verfügung erlassen worden sei. Neben der Verletzung
D-4180/2015 des Anspruchs auf rechtliches Gehör stelle dies eine schwerwiegende Verletzung des Willkürverbots dar. Das SEM habe in der Verfügung nicht erwähnt, dass der Beschwerdeführer teilweise als Mitglied im Organisationskomitee Kundgebungen in der Schweiz organisiert habe und dass über den (…)-TV-Sender I._______ Bilder von einer Demonstration vom November 2013 ausgestrahlt worden seien, auf denen er zu erkennen sei. Es sei auch nicht erwähnt worden, dass sich ein Video dieser Demonstration auf Youtube befinde. Ebenso sei nicht erwähnt worden, dass er nicht nur ein einfacher Demonstrationsteilnehmer sei, sondern jeweils Bilder, Flaggen und Spruchbänder hochhalte. Auch nicht erwähnt worden sei, dass der Beschwerdeführer in engem Kontakt zum (…)vorsitzenden der (…) stehe. Es sei nicht erwähnt worden, dass man bei der (…) ein strenges Aufnahmeprozedere durchlaufen müsse und nicht einfach Mitglied werden könne. Weiter habe das SEM nicht erwähnt, dass die (…) Mitglieder habe. Zudem habe das SEM nicht erwähnt, dass den iranischen Behörden alle Personen bekannt seien, die in einer Partei aktiv seien und dass er den Behörden als exilpolitischer Aktivist bekannt sei. Es sei auch nicht erwähnt worden, dass er vor der iranischen Botschaft demonstriert habe. Da das SEM zwingend weitere Abklärungen hätte durchführen müssen, dies aber nicht getan habe, habe es auch seine Abklärungspflicht verletzt. Ebenso habe das SEM die Abklärungspflicht verletzt, da es die aktuelle Lage der Mitglieder der (…)-Partei im Iran nicht abgeklärt habe. Das SEM habe es unterlassen, die Zumutbarkeit der Rückführung abzuklären. Es sei nicht gewürdigt worden, dass sich der Beschwerdeführer seit rund sieben Jahren in der Schweiz aufhalte und gut integriert sei. Ebenso sei unberücksichtigt geblieben, dass er gut Deutsch spreche und kurdischer Herkunft sei. Er habe geschildert, dass er unter gesundheitlichen Problemen leide und deswegen operiert werden müsste; das SEM habe dies nicht berücksichtigt. Das SEM habe in der angefochtenen Verfügung nicht dargelegt, auf welche Quellen es sich bei der Beurteilung des Interesses der iranischen Regierung an der Opposition und die behördliche Einstufung oppositioneller Gefahren stütze. Es sei aktenkundig, dass der Beschwerdeführer sich in überdurchschnittlicher Weise an Demonstrationen in der Schweiz beteilige. Er scheue sich dabei nicht, sein Gesicht zu zeigen und sei immer an vorderster Front dabei. Die Wahrscheinlichkeit, dass die iranischen Behörden
D-4180/2015 Kenntnis von seiner Tätigkeit hätten, sei gross, da er auch auf der Facebook-Seite der (…) auf Fotografien abgebildet sei, die ihn bei der Teilnahme an Demonstrationen zeige. Dem Bestätigungsschreiben von G._______ sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer ein aktives Mitglied der (…) sei. Er bemühe sich, sich in der hierarchisch strukturierten Partei nach oben zu arbeiten. Es seien ihm erste Führungsaufgaben anvertraut worden. Den eingereichten Bestätigungen sei zu entnehmen, dass er sich seit Jahren für die (…) einsetze. Zudem sei auf das Urteil des Islamischen Revolutionsgerichts in J._______ vom 4. Februar 2012 zu verweisen, aus dem hervorgehe, dass er in Abwesenheit zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und zur Beschlagnahme von 5000 Hektaren Land verurteilt worden sei. Es sei offensichtlich, dass er den iranischen Behörden als Oppositioneller bekannt sei und in deren Augen eine Bedrohung für das Regime darstelle. Das SEM habe es unterlassen, die objektiven Nachfluchtgründe und das Profil des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der politischen Situation und der Menschenrechtslage im Iran zu berücksichtigen. Kurden seien im Iran erheblichen Benachteiligungen und Diskriminierungen ausgesetzt. Es komme zu Festnahmen, Misshandlungen und Verfolgung von Kurden und auch 2014 seien kurdisch-sprachige Medien verboten worden. Es sei auf die neuerlichen Protestkundgebungen und Ausschreitungen in den kurdischen Regionen des Landes hinzuweisen. Angesichts dieser Situation sei offensichtlich, dass der Beschwerdeführer mit seinem engagierten Profil in der exilpolitischen Opposition vom Regime identifiziert worden sei und bei einer Rückkehr verfolgt werden würde. 4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, die zusätzlich eingereichten Fotografien liessen nicht darauf schliessen, dass die Aktivitäten des Beschwerdeführers asylrelevant seien. Die Tatsache, dass er bei einem Demonstrationszug vorne mitlaufe oder angeblich Demonstrationen mitorganisiert habe, vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Zum eingereichten Dokument einer Verurteilung vom Jahr 2012 sei anzumerken, dass das Dokument eine Kopie sei, der nur geringer Beweiswert zukomme. Inhaltlich sei es bereits in den vorangegangenen Verfahren abgehandelt worden, weshalb nicht weiter darauf einzugehen sei. Der Beschwerdeführer habe es unterlassen, einen aktuellen Arztbericht einzureichen, der erhebliche gesundheitliche Beschwerden nachweisen würde. Zudem sei nicht anzunehmen, dass eine allfällige Erkrankung im Heimatland nicht behandelbar sei.
D-4180/2015 4.4 In der Replik wird entgegnet, in der Beschwerde sei belegt worden, dass der Beschwerdeführer ein herausragender Aktivist der (…) sei und sich aufgrund seines Profils vor asylrelevanter Verfolgung fürchten müsse. Das SEM unterlasse es erneut, sich sachgerecht mit den eingereichten Beweismitteln zu befassen, und bestätige seine vorgefasste Meinung, die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers seien nicht asylrelevant. In Bezug auf die Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs treffe es ohne die geringste Angabe von Quellen willkürliche Annahmen, wonach sich seine gesundheitlichen Probleme im Iran behandeln liessen. 5. 5.1 5.1.1 Im Verwaltungsverfahren und im Asylverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Die Bestimmung von Art. 13 VwVG beschränkt den Untersuchungsgrundsatz und hält fest, dass die Parteien verpflichtet sind, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. 5.1.2 Eine im Vergleich zum Verwaltungsverfahren verstärkte Mitwirkungspflicht ist in Art. 8 AsylG vorgesehen und detailliert umschrieben. Dahinter steckt der Grundgedanke, dass die zuständige Behörde den Sachverhalt nicht selber ermitteln muss, wenn ein Asylsuchender die erforderliche Mitwirkung verweigert. Gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG sind Asylsuchende verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, und sie müssen insbesondere allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen (BVGE 2009/50 E. 10.2 S. 734 ff., BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 356 f). 5.1.3 Der Untersuchungsgrundsatz hat zur Folge, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchenden Person sprechen. 5.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG) beinhaltet unter anderem, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und bei der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl.
D-4180/2015 Art. 35 Abs. 1 VwVG). Ferner soll die Abfassung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Die verfügende Behörde muss sich allerdings nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sie kann sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f. mit weiteren Hinweisen). 6. 6.1 Insofern der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe sein Recht auf Akteneinsicht verletzt, ist auf die Zwischenverfügung vom 8. Juli 2015 zu verweisen. Bei der Akte C5/1 handelt es sich um eine interne, dem Akteneinsichtsrecht nicht unterstehende Akte, in der es um die organisatorische Durchführung der Anhörung ging. Bei der Akte C7/16 handelt es sich um Einvernahmeprotokolle der Kantonspolizei K._______ des Beschwerdeführers und weiterer in einem Verfahren bezüglich Widerhandlung gegen das Ausländergesetz beschuldigter Personen, das noch nicht abgeschlossen sein dürfte, und auf die sich das SEM in der angefochtenen Verfügung nicht stützte. Das SEM hat in diesem Zusammenhang den Anspruch des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht und somit auf rechtliches Gehör nicht verletzt. 6.2 Die angefochtene Verfügung wird den vorstehend unter E. 5 genannten Voraussetzungen an die Sachverhaltsfeststellung und Entscheidbegründung indessen nicht in der erforderlichen Weise gerecht. Das SEM hat sich im angefochtenen Entscheid darauf beschränkt, die Teilnahme des Beschwerdeführers an Parteisitzungen und Kundgebungen festzuhalten und zu würdigen. Die Aussagen des Beschwerdeführers, er habe für die Organisation einer Kundgebung mitverantwortlich gezeichnet und treffe sich täglich mit dem Parteipräsidenten, sind indessen bei der Einschätzung des Verfolgungsrisikos im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran nicht berücksichtigt worden. Bei der (…) Partei der Schweiz handelt es sich gemäss Angaben des Beschwerdeführers um eine Partei, die (…). Das SEM hat sich nicht dazu geäussert, wie hoch es die Gefahr einschätzt, dass die Parteimitgliedschaft des Beschwerdeführers den iranischen Behörden aufgrund (…) bekannt geworden ist. Ebenso wenig finden sich in der angefochtenen Verfügung Erwägungen dazu, ob
D-4180/2015 der enge Kontakt des Beschwerdeführers zum Parteivorsitzenden als glaubhaft angesehen wird und ob ein solcher Kontakt ihn im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland gefährden würde. In diesem Zusammenhang ist von Interesse, welches Interesse die iranischen Behörden an der Person des Parteivorsitzenden und damit allenfalls an Personen, die in engem Kontakt mit ihm stehen, haben könnten. Der Beschwerdeführer hat zudem auf Beschwerdeebene die Kopie eines Gerichtsurteils vom 4. Februar 2012 eingereicht, gemäss dem er in Abwesenheit zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Zudem wurde im Urteil die Beschlagnahmung von ihm gehörendem Grundbesitz verfügt. In der Vernehmlassung stellte sich das SEM auf den Standpunkt, dem Dokument komme lediglich geringer Beweiswert zu, da es nur in Kopie vorliege; zudem sei es inhaltlich bereits in den vorangegangenen Verfahren abgehandelt worden. Dies trifft so nicht zu, da bisher nicht geltend gemacht wurde, der Beschwerdeführer sei zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Im ordentlichen Verfahren, das mit Verfügung vom 21. Juli 2011 abgeschlossen wurde, konnte das Urteil vom Februar 2012 ebenso wenig eingebracht werden wie mit dem Wiedererwägungsgesuch vom 20. August 2011. Auch im weiteren Verlauf des Wiedererwägungsverfahrens wurde die nunmehr geltend gemachte Verurteilung nicht geltend gemacht. Sollte das Gerichtsurteil authentisch sein, würde dies bedeuten, dass die iranischen Behörden entgegen den bisherigen Annahmen bereits seit geraumer Zeit auf den Beschwerdeführer aufmerksam geworden wären. Hätten diese bereits ihr Augenmerk auf ihn geworfen, könnte dies durchaus Auswirkungen auf die Beurteilung der Gefährdung, die ihm aus einem exilpolitischen Engagement entstehen würde, haben. Die erforderliche diesbezügliche Auseinandersetzung kann den Ausführungen der Vorinstanz jedoch nicht entnommen werden. Der Beschwerdeführer geht des Weiteren davon aus, das SEM habe die von ihm eingereichten Beweismittel nicht rechtsgenüglich gewürdigt. Mit den eingereichten Beweismitteln wurde der von ihm geltend gemachte Sachverhalt – sein exilpolitisches Engagement –, der in der angefochtenen Verfügung in sehr geraffter Form wiedergegeben wurde, gestützt. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung lediglich festgehalten, dass die eingereichten Beweismittel an seiner Einschätzung der vom Beschwerdeführer in der Anhörung vom 25. Februar 2015 und der schriftlichen Eingabe vom 30. Juni 2014 geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten nichts zu ändern vermöchten. Da das SEM erhebliche Vorbringen des Beschwerdeführers, die durch die von ihm eingereichten Beweismittel gestützt werden,
D-4180/2015 in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnte und dementsprechend nicht würdigte, erweist sich die Rüge, die eingereichten Beweismittel seien nicht rechtsgenüglich gewürdigt worden, als zutreffend. Angesichts dessen, dass das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig feststellte und die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers demnach nicht im erforderlichen Ausmass würdigte, erweist sich der in der Beschwerde vertretene Standpunkt, der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, als begründet. 7. 7.1 Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Entscheid unter Missachtung wesentlicher Gehörsansprüche des Beschwerdeführers zustande gekommen ist. 7.2 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich – das heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen – zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides. Die Heilung einer Gehörsverletzung aus prozessökonomischen Gründen auf Beschwerdeebene fällt vorliegend nicht in Betracht, da der Sachverhalt ergänzend festzustellen ist und mit einer Rückweisung der Instanzenzug gewahrt bleibt. Dies erscheint umso wichtiger, als das Bundesverwaltungsgericht einzige Beschwerdeinstanz gegen Verfügung des SEM im Asylbereich ist. 8. Die angefochtene Verfügung ist deshalb aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen und in Gutheissung des Kassationsantrags (Ziff. 4 der Beschwerdeanträge) an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das SEM ist gehalten, gestützt auf den vollständig festgestellten rechtserheblichen Sachverhalt einen neuen Entscheid mit rechtsgenüglicher Begründung zu fällen. Angesichts dieses Ausgangs des Verfahrens erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in den Beschwerdeeingaben einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Die Eventualanträge (Ziffn. 5. bis 7. der Beschwerdeanträge) werden mit der Gutheissung des Hauptantrags gegenstandslos. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
D-4180/2015 9.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist eine Parteientschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter hat für dieses Verfahren keine Kostennote zu den Akten gereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund der für das Verfahren ausschlaggebenden Akten zuverlässig abschätzen lassen. Demnach ist die Parteientschädigung unter Berücksichtigung aller massgeblicher Faktoren auf insgesamt Fr. 2'000.– (inkl. allfällige Auslagen und MWST) festzusetzen (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 8 und 14 Abs. 2 VGKE).
(Dispositiv nächste Seite)
D-4180/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des SEM vom 1. Juni 2015 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidfindung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung im Betrag von Fr. 2'000.– zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Hans Schürch Christoph Basler
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