Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4103/2016
Urteil v o m 2 0 . Juni 2017 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richterin Barbara Balmelli, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiber Martin Scheyli
Parteien
A._______, geboren am […], Iran, vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, [...], Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. Mai 2016
D-4103/2016 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stammt aus Sanandaj (Provinz Kordestān), lebte nach eigenen Angaben jedoch seit dem Jahr 2001 im Irak in der Umgebung der Stadt Suleimaniya. Gemäss seinen Aussagen verliess er den Irak am 11. Dezember 2010 in Richtung Türkei. Am 23. Dezember 2010 reiste er unkontrolliert in die Schweiz ein und stellte am 24. Dezember 2010 erstmals ein Asylgesuch. Am 5. Januar 2011 wurde er durch das damalige Bundesamt für Migration (BFM; nunmehr Staatssekretariat für Migration [SEM]) summarisch und am 27. Februar 2012 eingehend zu den Gründen seines Asylgesuchs befragt. Zwischenzeitlich wurde er für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Uri zugewiesen. B. Im Rahmen der genannten Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei bereits vor seiner Ausreise aus dem Iran, seit dem Jahr 1996, Mitglied der iranisch-kurdischen kommunistischen Partei Komala (Komalay Shorishgêrî Zahmetkêshanî Kurdistan-Iran; Revolutionäre Organisation der Werktätigen Kurdistan-Iran) gewesen. Eine Tante sei ein wichtiges Mitglied der Partei gewesen, und auch seine beiden älteren Geschwister seien in der Organisation aktiv gewesen. Im Jahr 2001 sei seine Tante durch den iranischen Sicherheitsdienst Ettela'at enttarnt worden, und auch gegen ihn selbst sei ein Haftbefehl ergangen. Deswegen sei er illegal in den angrenzenden Nordirak ausgereist. Hier habe er sich als Angehöriger der Peshmerga (bewaffneten Einheiten) ebenfalls für die Komala engagiert, wobei er als Operateur für den Radiosender der Partei tätig gewesen sei. Während neun Jahren habe er in einem Lager in der Nähe der Stadt Suleimaniya in der gleichnamigen nordirakischen Provinz gelebt. In der Folge sei es zu einer Spaltung der Komala gekommen, wobei er sich der neu entstandenen Gruppierung angeschlossen habe. Für diese habe er in der Stadt Suleimaniya als Chauffeur gearbeitet, wobei er unter anderem jeweils den in Schweden lebenden Parteivorsitzenden begleitet habe, wenn sich dieser in Suleimaniya aufgehalten habe. Anfangs des Jahres 2010 sei er wiederholt von einem Mitarbeiter des iranischen Ettela'at telephonisch bedroht worden. Es sei ihm gesagt worden, er müsse die Partei verlassen, ansonsten man ihn entweder töten oder in den Iran zurückschaffen werde. Wegen dieser Bedrohung habe er schliesslich auf Anraten seiner Partei den Entschluss gefasst, den Irak zu verlassen. Als Beweismittel
D-4103/2016 reichte er zwei Bestätigungsschreiben des Sekretariats der Komala sowie einen Parteiausweis zu den Akten des Asylverfahrens. C. Dieses erste Asylgesuch wurde durch das BFM mit Verfügung vom 28. Januar 2014 abgelehnt, bei gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz und des Vollzugs. Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand. D. Die hiergegen erhobene Beschwerde wurde durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-927/2014 vom 22. Juli 2014 abgewiesen. E. Mit Eingabe seines damaligen Rechtsvertreters an das BFM vom 18. November 2014 reichte der Beschwerdeführer ein Wiedererwägungsgesuch ein. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, es sei eine massgebliche Veränderung der Sachlage eingetreten, indem neu entstandene Beweismittel glaubhaft machen würden, dass er wegen seines politischen Engagements im Irak seitens der iranischen Behörden gefährdet sei. Als Beweismittel reichte er dabei zwei weitere Bestätigungsschreiben der Komala, sechs persönliche Bestätigungsschreiben von zum Teil in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen und niedergelassenen Personen sowie einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH; Iran: Illegale Ausreise/Situation von Mitgliedern der PDKI/Politische Aktivitäten im Exil, vom 16. November 2010) ein. F. Mit Verfügung vom 16. Januar 2015 lehnte das SEM dieses Wiedererwägungsgesuch ab. Zur Begründung hielt es fest, es seien durch den Beschwerdeführer lediglich Sachverhaltselemente geltend gemacht worden, die bereits im ordentlichen Asylverfahren für unglaubhaft erachtet worden seien. G. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-1014/2015 vom 28. April 2015 abgewiesen.
D-4103/2016 H. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 29. Dezember 2015 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht bezüglich des Urteils D-1014/2015 ein Revisionsgesuch ein. I. Auf das Revisionsgesuch trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-8456/2015 vom 27. Januar 2016 mangels Leistung des eingeforderten Kostenvorschusses nicht ein. J. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das SEM vom 23. Februar 2016 beantragte der Beschwerdeführer ein weiteres Mal die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls, eventualiter die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung. Dabei wurden als Beweismittel zwei Photographien in Bezug auf das Engagement des Beschwerdeführers als Peshmerga der Komala im Nordirak, ein weiteres, vom 16. Februar 2016 datierendes Bestätigungsschreiben der Komala, sechzehn Referenzschreiben von iranischen Staatsangehörigen ‒ mehrheitlich anerkannten Flüchtlingen ‒ in der Schweiz und anderen europäischen Ländern sowie ein vom 18. Februar 2016 datierendes Flugblatt des Vereins „Kanuneiranianemobarez“ in Kassel (Deutschland) betreffend den Beschwerdeführer eingereicht. K. Mit Schreiben an das SEM vom 25. Februar 2016 übermittelte B._______, C._______, eine Petition zugunsten des Beschwerdeführers. L. Am 19. Mai 2016 führte das SEM eine weitere Anhörung des Beschwerdeführers durch. Anlässlich dieser Anhörung und mit der Eingabe vom 23. Februar 2016 brachte der Beschwerdeführer zur Begründung des erneuten Asylgesuchs im Wesentlichen vor, er sei weiterhin als Mitglied der Komala-Partei politisch aktiv, besuche regelmässig deren Sitzungen und habe in der Schweiz zweimal an Demonstrationen gegen das iranische Regime teilgenommen. Ausserdem engagiere er sich für eine Gruppierung namens „Demokratische Organisation Kanun für Flüchtlinge“. Im Rahmen der Massnahmen zum Vollzug der Wegweisung sei er zweimal auf das iranische Konsulat in Bern gebracht worden, wobei er jedoch aus Furcht, im Falle seiner Rückkehr in den Iran hingerichtet oder zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt zu werden, die Unterschrift abgelehnt habe. Die
D-4103/2016 iranischen Behörden wüssten jedenfalls jetzt, dass er in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt habe, was ‒ nachdem er bereits aufgrund seiner früheren Aktivitäten zugunsten der Komala bekannt gewesen sei ‒ seine Gefährdung erhöhe. Nachdem ihn die zuständigen kantonalen Behörden in Ausschaffungshaft gesetzt hätten, sei er am 5. Februar 2016 in den Hungerstreik getreten und habe deswegen Spitalpflege benötigt. Wegen seiner drohenden Ausschaffung in den Iran seien in der Schweiz und in Deutschland iranische Vereine zu seinen Gunsten aktiv geworden, wobei eine Petition an das SEM eingereicht und eine Protestkundgebung durchgeführt worden sei. Weiter führte er auf entsprechende Fragen hin aus, zur Zeit seines Aufenthalts im Nordirak habe er als Peshmerga der Komala zum einen für deren Radiosender gearbeitet. Zum anderen sei er als Chauffeur der Bereitschaftseinheit der Partei zugeteilt gewesen, deren Aufgabe es gewesen sei, hochrangige Parteimitglieder, etwa Mitglieder des Politbüros, zu begleiten. Anlässlich der Anhörung reichte der Beschwerdeführer als Beweismittel mehrere Photographien und Ausdrucke aus dem Internet in Bezug auf seine Beteiligung an zwei Demonstrationen am 5. März 2016 in Bern und am 1. Mai 2016 in Zürich zu den Akten. M. Mit Verfügung vom 30. Mai 2016 (eröffnet am 1. Juni 2016) lehnte das SEM das Asylgesuch vom 23. Februar 2016 ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Dabei führte das Staatssekretariat im Wesentlichen aus, es lägen aufgrund der politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Schweiz keine subjektiven Nachfluchtgründe vor, welche zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen könnten. Weiter erhob das SEM gestützt auf Art. 111d Abs. 1 des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) eine Verfahrensgebühr von Fr. 600.‒. N. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 1. Juli 2016 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung des Asyls, eventualiter die Feststellung der Undurchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung und seine vorläufige Aufnahme in der Schweiz. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei auf die Erhebung eines Vorschusses bezüglich der Verfahrenskosten zu verzichten. Mit der Eingabe wurden als Beweismittel verschiedene Photographien und Ausdrucke aus dem Internet eingereicht. Auf die Begründung der Beschwerde und den
D-4103/2016 Inhalt der eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. O. Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 6. Juli 2016 wurde das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses vorbehältlich des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung mit Frist bis zum 21. Juli 2016 gutgeheissen. P. Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 21. Juli 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung ein. Q. Mit Vernehmlassung vom 4. August 2016 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Hiervon wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. August 2016 Kenntnis gegeben.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5).
D-4103/2016 2. Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.3 Mit der vorliegend angefochtenen Verfügung ging das SEM zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs nicht näher auf die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers ein, die sich auf den Zeitraum vor der Ausreise aus dessen Heimatstaat, dem Iran, beziehen. Nachdem das vorherige Asylgesuch bereits mit der Verfügung des BFM vom 28. Januar 2014 rechtskräftig abgelehnt wurde und der Beschwerdeführer mit dem vorliegend zu beurteilenden Asylgesuch vom 23. Februar 2016 keinerlei konkrete Vorbringen machte, welche mit Blick auf die Vorfluchtgründe von Bedeutung sein könnten, ist die Vorinstanz korrekterweise vorgegangen. 3.4 Das SEM hat folglich das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt. 4. 4.1 In einem weiteren Schritt ist darauf einzugehen, dass durch den Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren in erster Linie vorgebracht wurde, nach seiner Ausreise aus dem Iran im Jahr 2001 sei er als Mitglied
D-4103/2016 der iranisch-kurdischen kommunistischen Partei Komala in Suleimaniya im Nordirak politisch aktiv gewesen, habe sich für diese Gruppierung auch nach seiner Einreise in die Schweiz engagiert und sei deswegen im Falle einer Rückkehr in den Iran von Verfolgung bedroht. 4.2 4.2.1 Damit werden durch den Beschwerdeführer subjektive Nachfluchtgründe geltend gemacht. Solche sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a mit weiteren Hinweisen). Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, keine Flüchtlinge sind. Diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber jedoch durch den – gesetzgebungstechnisch an sich unnötigen – ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK wieder relativiert (Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 4.2.2 Exilpolitische Aktivitäten vermögen im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen zur Flüchtlingseigenschaft zu führen, wenn zumindest glaubhaft gemacht wird, dass die betroffene Person im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat wegen ihrer Exilaktivität mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung zu rechnen hat. Es ist somit zu untersuchen, ob diese Voraussetzung im Fall des Beschwerdeführers erfüllt ist. 4.3 Im Hinblick darauf ist zunächst zu rekapitulieren, zu welcher Einschätzung das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf das Vorbringen, der Beschwerdeführer sei wegen seiner politischen Aktivitäten zwischen 2001 und 2010 während seines Aufenthalts im Irak seitens der iranischen Behörden von Verfolgung bedroht, in den früheren Verfahrensstadien gelangte. 4.3.1 Die Vorinstanz ging mit der Verfügung vom 28. Januar 2014 einzig auf die Frage der Glaubhaftigkeit der Fluchtgründe vor der Ausreise aus dem Iran ein. Demgegenüber blieb jedoch trotz entsprechender Vorbringen
D-4103/2016 des Beschwerdeführers gänzlich ungeprüft, ob die jahrelange Tätigkeit des Beschwerdeführers im Irak für die Komala glaubhaft gemacht worden sei und daraus ein Gefährdungsprofil resultiere. Diesbezüglich wurde mit dem Urteil D-927/2014 vom 22. Juli 2014 unter dem Aspekt allfälliger subjektiver Nachfluchtgründe festgestellt, es sei zugunsten des Beschwerdeführers davon auszugehen, dass er tatsächlich Mitglied der Komala gewesen sei. Allerdings sei nicht davon auszugehen, dass er den Iran illegal verlassen habe und seine Anwesenheit im Irak den irakischen (sic) Behörden bekannt geworden sei. Seinen Aussagen sei zudem zu entnehmen, dass er sich während der ersten neun Jahre beziehungsweise bis zu einer Spaltung der Partei anfangs 2010 unbehelligt im Irak habe aufhalten können, und er erst bedroht worden sei, als er angefangen habe, in der Stadt Suleimaniya als Chauffeur für die neue Partei zu arbeiten, und dabei erkannt worden sei. Daran vermöchten auch die eingereichten Photographien, die ihn in militärischer Bekleidung zeigten (auf drei Bildern bewaffnet, auf vier Photographien bei sonstigen Tätigkeiten im Camp der Komala abgebildet) nichts zu ändern. In Suleimaniya sei er nach seinen Aussagen von einem sowohl hier als auch in Sanandaj tätigen Mitarbeiter des iranischen Sicherheitsdiensts Ettela'at immer wieder telephonisch bedroht worden. Indessen genüge auch dieses Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht, nachdem er nicht plausibel habe erklären können, weshalb er den Irak erst nahezu ein Jahr nach Beginn der ständigen telephonischen Drohungen verlassen habe. 4.3.2 Mit dem Urteil D-1014/2015 vom 28. April 2015 stellte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen fest, die im Wiedererwägungsverfahren eingereichten neu entstandenen Beweismittel seien zwar wohl insgesamt geeignet, die Aktivitäten des Beschwerdeführers für die angegebenen Organisationen insbesondere im Irak zu belegen. Diese Tätigkeit an sich sei jedoch bereits im Rahmen des ordentlichen Beschwerdeverfahrens nicht bezweifelt worden. Den Erwägungen des Urteils D-927/2014 sei vielmehr zu entnehmen, dass die Bekanntheit des Engagements des Beschwerdeführers bei den iranischen Behörden beziehungsweise deren Verfolgungsinteresse in Frage gestellt worden sei. Diesbezüglich vermöchten auch die neuen Beweismittel keine Veränderung herbeizuführen. 4.4 Nach diesen bereits erfolgten beschwerdeinstanzlichen Beurteilungen stellt sich im vorliegenden Verfahren die Frage, ob sich seit dem letztgenannten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts eine wesentliche Veränderung des Sachverhalts ergeben hat.
D-4103/2016 4.4.1 Mit dem schriftlich gestellten erneuten Asylgesuch vom 23. Februar 2016 und anlässlich seiner darauf folgenden Anhörung vom 19. Mai 2016 machte der Beschwerdeführer zum einen geltend, er sei weiterhin als Mitglied der Komala-Partei politisch aktiv, besuche regelmässig deren Sitzungen und habe in der Schweiz zweimal an Demonstrationen gegen das iranische Regime teilgenommen. Ausserdem engagiere er sich für eine Gruppierung namens „Demokratische Organisation Kanun für Flüchtlinge“. Aus den im vorinstanzlichen Verfahren als Beweismittel eingereichten Photographien und Ausdrucken aus dem Internet ergibt sich diesbezüglich, dass der Beschwerdeführer am 5. März 2016 in Bern und am 1. Mai 2016 in Zürich an Kundgebungen beteiligt war, anlässlich derer – unter anderem in der Form eines Strassentheaters ‒ gegen die Hinrichtung und für die Freilassung politischer Gefangener im Iran demonstriert wurde. Mit der Beschwerdeeingabe wurden zudem Photographien eingereicht, welche den Beschwerdeführer als Teilnehmer einer weiteren regimekritischen Demonstration in der Schweiz zeigen, wobei jedoch weder zum Zeitpunkt noch zum Ort der Kundgebung nähere Angaben gemacht wurden. 4.4.2 Mit der Gesuchseingabe vom 23. Februar 2016 wurde zudem ausgeführt, der Beschwerdeführer sei im Rahmen der Massnahmen zum damals rechtskräftigen Wegweisungsvollzug zweimal gegen seinen Willen zum iranischen Konsulat in Bern gebracht worden. Dabei habe er aus Furcht, im Falle seiner Rückkehr in den Iran hingerichtet oder zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt zu werden, jeweils die Unterschrift abgelehnt. Nachdem er bereits wegen seiner früheren Aktivitäten für die Komala bekannt gewesen sei, wüssten die iranischen Behörden nun auch, dass er in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt habe, was seine Gefährdung erhöhe. 4.4.3 Mit der schriftlichen Gesuchseingabe und anlässlich der nachfolgenden Anhörung machte der Beschwerdeführer des Weiteren geltend, wegen seiner drohenden Ausschaffung in den Iran seien in der Schweiz und in Deutschland iranische Vereine zu seinen Gunsten aktiv geworden, wobei eine Petition an das SEM eingereicht und eine Protestkundgebung durchgeführt worden sei. Diesbezüglich geht aus den vom ihm selbst eingereichten Beweismitteln und einem von B._______, C._______, an das SEM gerichteten Schreiben hervor, dass beim SEM am 25. Februar 2016 zugunsten des Beschwerdeführers eine Petition eingereicht wurde. Diese war zuvor im Internet [...] veröffentlicht und dabei von 518 Personen unterzeichnet worden. Im Petitionstext wurde unter Nennung von Namen und Geburtsdatum des Beschwerdeführers ausgeführt, dass sich dieser in der Stadt
D-4103/2016 Sanandaj in der iranischen Provinz Kordestān als Mitglied der Komala-Partei gegen das islamische Regime im Iran engagiert habe, im irakischen Exil durch die iranischen Sicherheitskräfte verfolgt worden sei und im Jahr 2010 in der Schweiz Asyl beantragt habe. Aufgrund seines politischen Hintergrunds müsse davon ausgegangen werden, dass sein Leben im Iran in Gefahr sei. Ferner wurde gemäss einer Mitteilung des schweizerischen Generalkonsulats in Frankfurt am Main an das SEM vom 29. Februar 2016 vor dem Gebäude des Konsulats am 26. Februar 2016 eine Kundgebung des „Integrationskomitees Iranischer Flüchtlinge Deutschland“ zugunsten des Beschwerdeführers durchgeführt. Aus dem Schreiben beigefügten Dokumenten geht hervor, dass dem zuständigen Generalkonsul anlässlich dieser Demonstration ebenfalls Ausdrucke der zuvor erwähnten Petition überreicht wurden. 4.4.4 Schliesslich geht aus mehreren Betätigungsschreiben von iranischen Staatsangehörigen ‒ mehrheitlich anerkannten Flüchtlingen ‒ in der Schweiz und weiteren europäischen Ländern hervor, dass sie den Beschwerdeführer als Angehörigen der Peshmerga im Lager der Komala von Zargwez bei Suleimaniya im Nordirak kennengelernt hätten. Zwei mit der Gesuchseingabe vom 23. Februar 2016 eingereichte Photographien zeigen den Beschwerdeführer bewaffnet und in Uniform mit anderen Angehörigen einer paramilitärischen Gruppierung. 4.5 Die soeben erwähnten neuen Sachverhaltsaspekte sind in Bezug dazu zu setzen, welchen Charakter die Komala aufweist und wie diese Organisation und ihre Mitglieder durch die iranischen Behörden behandelt werden. 4.5.1 Diesbezüglich ist festzustellen, dass es sich bei der Komala um eine kurdische marxistisch-leninistische Organisation aus dem Nordwesten des Irans handelt (zum Folgenden auch Urteil des BVGer D-1460/2011 vom 23. September 2013 E. 5.1.1 f.; vgl. zudem RODI HEVIAN, The Main Kurdish Political Parties in Iran, Iraq, Syria, and Turkey: A Research Guide, in: Middle East Review of International Affairs, 17 (2013), Nr. 2, S. 95 ff.). Sie ist neben der Demokratischen Partei Kurdistans (Partiya Demokratîk a Kurdistana Îranê; PDK-I) die grösste Partei der politischen kurdischen Bewegung im Iran. Die Komala wurde 1967 als Splittergruppe der Kommunistischen Demokratischen Partei des Irans gegründet und kämpft seitdem für einen autonomen kurdischen Staat. Unter der Herrschaft von Shah Mohammad Reza Pahlavi wurde sie massgeblich unterdrückt und übte einen
D-4103/2016 dauernden gewaltsamen Widerstand aus. Nach der islamischen Revolution im Jahr 1979 blieb die erhoffte politische Beteiligung aus; Verhandlungen von Vertretern mit Ayatollah Khomeini über eine politische Zusammenarbeit scheiterten. Khomeini liess in der Folge zahlreiche Mitglieder der Komala verhaften und hinrichten. Seither führt die Komala einen bewaffneten Kampf gegen die Islamische Republik. Die Organisation unterhält mehrere Stützpunkte im Nordirak, darunter das Camp in Zargwez bei Suleimaniya. Kurdische oppositionelle Gruppen, welche im Verdacht stehen, separatistische Ziele zu verfolgen, werden im Iran seit langem und in anhaltender Weise brutal unterdrückt. So ist auch in neuesten Berichten davon die Rede, dass Angehörige der kurdischen Ethnie – wie auch Mitglieder anderer Minderheiten ‒, welche gegen die Verletzungen ihrer politischen und kulturellen Rechte protestieren, von willkürlicher Festnahme, Folter und sonstigen Misshandlungen, rechtsstaatlich unhaltbaren Strafverfahren, Inhaftierung und in manchen Fällen auch der Todesstrafe betroffen sind (zum Folgenden bspw. AMNESTY INTERNATIONAL (AI), Report 2016/17, London 2017, S. 191 ff. [AI-Index: POL 10/4800/2017]; U. S. DEPARTMENT OF STATE/BUREAU OF DEMOCRACY, HUMAN RIGHTS AND LABOR, Country Reports on Human Rights Practices for 2016: Iran). So wurden alleine im vergangenen Jahr Dutzende von Kurden wegen ihrer tatsächlichen oder vermuteten Mitgliedschaft in der PDK-I verhaftet, nachdem diese kurdische Partei im März 2016 die Erklärung ihres bewaffneten Widerstands gegen das Regime erneuert hatte. Eine grosse Zahl von Kurden befindet sich wegen ihrer Mitgliedschaft oder auch nur ihrer Sympathie mit verbotenen kurdisch-oppositionellen Gruppierungen im Gefängnis, oftmals auch zum Tode verurteilt. Am 2. August 2016 wurden im Gefängnis von Raja’i Shahr bei Teheran zwanzig Kurden hingerichtet. Die Betroffenen stammten mehrheitlich aus Sanandaj, der Hauptstadt der Provinz Kordestān, und waren zwischen 2009 und 2011 inhaftiert worden, als sich in dieser Region mit mehrheitlich kurdischer Bevölkerung bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen Gruppierungen und den iranischen Sicherheitskräften ereigneten. In staatlich kontrollierten Medien wurde die Verantwortung für diese Konflikte unter anderem der Komala und anderen kurdischoppositionellen Parteien zugewiesen (AI, Iran: Broadcasting injustice, boasting of mass killing: A case study of the August 2016 execution of 25 Sunni men in Iran, November 2016 [AI-Index: MDE 13/5079/2016]). Die iranischen Sicherheitskräfte gehen zudem auch im Ausland aktiv gegen die verbotenen oppositionellen Parteien vor. So wurde davon berichtet, dass das Lager der Komala von Zargwez im August 2015 Ziel eines versuchten Bombenattentats durch die iranischen Geheimdienste gewesen sei (vgl. <http://unpo.org/article/18465>, abgerufen am 18. Mai 2017).
D-4103/2016 4.5.2 Die politische Betätigung für als staatsfeindlich aufgefasste Organisationen im Ausland ist seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 grundsätzlich unter Strafe gestellt. Einschlägigen Berichten zufolge (vgl. bspw. die in E. 4.5.1 genannten Quellen) wurden und werden denn auch in grosser Zahl Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, die sich unter anderem im Internet kritisch zum iranischen Regime geäussert hatten. Es ist überdies allgemein bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland überwachen und systematisch erfassen. Mittels Einsatzes von moderner Software dürfte es den iranischen Behörden auch möglich sein, die im Internet vorhandenen riesigen Datenmengen gezielt und umfassend zu überwachen und gegebenenfalls nach Stichworten zu durchsuchen. 4.6 Im vorliegenden Fall ist zunächst festzuhalten, dass die eigenen exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Schweiz, die sich ‒ soweit aktenkundig ‒ auf die Teilnahme an zwei oder drei Demonstrationen und eine allfällige Beteiligung an internen Treffen der Komala und der „Demokratischen Organisation Kanun für Flüchtlinge“ beschränken, als solche nicht geeignet erscheinen, unter dem Gesichtspunkt subjektiver Nachfluchtgründe eine asylrelevante Gefährdung zu begründen. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer seit der Beschwerdeeingabe vom 1. Juli 2016 keine weiteren diesbezüglichen Beweismittel eingereicht hat. 4.7 Jedoch erweist sich, dass die mit den beiden bisherigen Urteilen D-927/2014 und D-1014/2015 getroffene Einschätzung, der Beschwerdeführer sei den iranischen Behörden nicht ausreichend bekannt, um in asylrelevanter Weise gefährdet zu erscheinen, aus anderen Gründen nicht aufrechterhalten werden kann. Bereits mit den beiden genannten Urteilen wurde nicht in Zweifel gezogen, dass sich der Beschwerdeführer während rund neun Jahren in einem Lager der Komala im Nordirak aufhielt und sich dabei zugunsten dieser Partei beziehungsweise ‒ im späteren Verlauf ‒ einer Splittergruppe der Organisation engagierte. Angesichts der Behandlung von Mitgliedern der Komala durch die iranischen Behörden ‒ sofern sie als solche identifiziert werden ‒ ergibt sich alleine schon aus der blossen Mitgliedschaft die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung im Iran. Seit der letzten Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht mit dem Entscheid D-1014/2015 vom 28. April 2015 wurden zugunsten des Beschwerdeführers eine im Internet publizierte (und an das SEM adressierte) Petition und eine öffentliche Kundgebung vor dem Gebäude des schweizerischen Generalkonsulats in Frankfurt am Main durchgeführt. Zudem wurde der Beschwerdeführer durch die zuständige kantonale Behörde zum Zweck
D-4103/2016 des Wegweisungsvollzugs dem iranischen Konsulat in Bern zugeführt. Vor diesem Hintergrund ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die iranischen Behörden ‒ und zwar schon durch das konsularische Personal in der Schweiz ‒ die Personalien des Beschwerdeführers einer Überprüfung unterziehen werden, wenn nicht bereits unterzogen haben. Dabei sind nach dessen Vorführung beim Konsulat zu diesem Zweck keinerlei geheimdienstliche Mittel erforderlich, sondern eine einfache Internetrecherche bezüglich des Namens des Beschwerdeführers genügt, um den iranischen Behörden Kenntnis von dessen Vergangenheit in einem Lager der Komala im Nordirak und dessen Parteimitgliedschaft zu verschaffen. 4.8 Nach dem Gesagten ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer durch die iranischen Behörden im Falle einer Rückkehr in seinen Heimatstaat als Mitglied der Komala und somit als militanter Gegner des Regimes identifiziert und als solcher verhaftet würde, als erheblich zu erachten. Angesichts des notorisch menschenrechtswidrigen und willkürlichen Vorgehens der iranischen Behörden gegen Angehörige der Komala und anderer oppositioneller kurdischer Parteien ist daher objektiv nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer befürchtet, er könnte im Falle einer Rückkehr in den Iran einer Behandlung ausgesetzt werden, die einer asylrelevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkäme. 4.9 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss den Voraussetzungen von Art. 3 und 7 AsylG aus den soeben erwähnten Gründen erfüllt. Wie bereits erwähnt, bleibt die Asylberechtigung dem Beschwerdeführer indessen aufgrund der Ausschlussklausel von Art. 54 AsylG verwehrt, wonach subjektive Nachfluchtgründe zwar zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, jedoch nicht zur Asylgewährung führen. Aufgrund der objektiv begründeten Furcht des Beschwerdeführers, im Iran künftig im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt zu werden, erweist sich der Vollzug seiner Wegweisung dagegen als unzulässig. 5. 5.1 Die Beschwerde ist folglich teilweise gutzuheissen, soweit die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft beantragt wird. Die entsprechende Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung des SEM vom 30. Mai 2016 ist somit aufzuheben, und es ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. In Abänderung der Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer wegen Unzulässigkeit des Vollzugs vorläufig aufzunehmen.
D-4103/2016 5.2 Soweit das weitergehende Rechtsbegehren auf Gewährung des Asyls lautet, ist die Beschwerde hingegen abzuweisen. 5.3 Aus dem Gesagten ergibt sich schliesslich ausserdem, dass die mit dem angefochtenen Entscheid verfügte Erhebung einer Gebühr für das vorinstanzliche Verfahren zu korrigieren ist. Gemäss Art. 111d Abs. 1 AsylG erhebt das SEM eine Gebühr, sofern es ein Wiedererwägungs- oder Mehrfachgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Wird ein Gesuch teilweise gutgeheissen, so wird die Gebühr ermässigt. Nachdem sich erwiesen hat, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen ist, ist die von der Vorinstanz in vollem Umfang verfügte Gebühr entsprechend, nämlich um zwei Drittel (vgl. auch E. 6.1 f.), zu ermässigen. Somit sind in Abänderung der Dispositivziffer 6 der angefochtenen Verfügung die Kosten für das vorinstanzliche Verfahren auf Fr. 200.‒ festzusetzen. 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer um zwei Drittel reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 250.‒ aufzuerlegen (vgl. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]) i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). 6.2 Nachdem der Beschwerdeführer hinsichtlich der Frage der Flüchtlingseigenschaft sowie im Punkt des Wegweisungsvollzugs ‒ und insofern teilweise ‒ durchgedrungen ist, ist ihm eine angemessene, um ein Drittel reduzierte Parteientschädigung zu entrichten (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG; Art. 7 ff. VGKE). Seitens des Rechtsvertreters ist keine Kostennote eingereicht worden. Auf eine entsprechende Nachforderung wird indessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil der Aufwand des Schriftenwechsels zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9‒13 VGKE) und um einen Drittel gekürzt sind dem Beschwerdeführer Fr. 600.‒ (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das SEM zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite)
D-4103/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird insoweit teilweise gutgeheissen, als die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft beantragt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Die Ziffern 1, 4 und 5 der Verfügung des SEM vom 30. Mai 2016 werden aufgehoben, und das Staatssekretariat wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 3. In Abänderung von Ziffer 6 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung wird die Gebühr für das vorinstanzliche Verfahren auf Fr. 200.‒ festgesetzt. 4. Dem Beschwerdeführer werden für das Beschwerdeverfahren reduzierte Kosten in der Höhe von Fr. 250.‒ auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 600.– zugesprochen, die ihm durch das SEM zu entrichten ist. 6. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Bendicht Tellenbach Martin Scheyli
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