Bundesverwaltungsgericht 19.02.2019 D-4088/2018

Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral

Abteilung IV D-4088/2018

Urteil v o m 1 9 . Februar 2019 Besetzung Einzelrichterin Contessina Theis, mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; Gerichtsschreiberin Anne Kneer.

Parteien

A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch; Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 29. Juni 2018 / N (…).

D-4088/2018 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie – ersuchte am 18. Juni 2015 in der Schweiz um Asyl. Zur Begründung seines ersten Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, seine Familie habe die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) unterstützt. Ausserdem habe er geholfen, bei den Heldentagfeierlichkeiten zu dekorieren. Im Jahr 2009 seien sie in Militärcamps gebracht worden, wo sie misshandelt worden seien. Im Mai 2013 seien Leute von der Armee bei ihm zu Hause vorbeigekommen, hätten ihn ins Armeecamp mitgenommen, befragt und geschlagen. Am Tag danach hätten sie ihn wieder freigelassen. Im Mai 2014 habe er erneut ins Camp gehen müssen, wo er abermals befragt und geschlagen worden sei. Schliesslich sei im November 2014 der Laden, in dem er gearbeitet habe, durch Armeeleute abgebrannt worden, während er und der Ladenbesitzer wiederum im Armeecamp befragt worden seien. Nach November 2014 habe er monatlich immer wieder unterschreiben gehen müssen. Im Juni 2015 sei er von rund vier Personen in farbiger Kleidung gesucht worden, woraufhin er seine Ausreise organisiert habe. Im Übrigen wird auf die vorinstanzlichen Akten verwiesen. A.b Das SEM stellte mit Verfügung vom 7. Juli 2017 fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien unglaubhaft und überdies nicht asylrelevant. Demzufolge verneinte es die Flüchtlingseigenschaft und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. A.c Am 9. August 2017 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Ergänzend wies er auf sein exilpolitisches Engagement hin. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen. A.d Die Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4439/2017 vom 11. Januar 2018 abgewiesen. B. Mit Eingabe vom 4. April 2018 (Eingang SEM 5. April 2018) reichte der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – eine als „neues Asylgesuch“ bezeichnete Eingabe ein und ersuchte in formeller Hinsicht um eine erneute Anhörung, um Ansetzung einer Frist zur Einreichung weiterer Beweismittel sowie um einen Vollzugsstopp. Zudem ersuchte er um

D-4088/2018 vollständige Einsicht in die Vollzugsakten sowie um Offenlegung sämtlicher Akten, welche im Zusammenhang mit der Papierbeschaffung beim sri-lankischen Konsulat vorhanden seien, andernfalls um eine Stellungnahme zum Vorgehen und der Aktenführung im Zusammenhang mit der Papierbeschaffung und um Erläuterungen betreffend die Rekonstruktion, welche Informationen in jedem Einzelfall dem Konsulat übergeben werden. Ferner sei offenzulegen, welche Unterlagen und Informationen an das respektive vom Konsulat übermittelt worden seien. Im Weiteren hätten die Schweizer Behörden sich bei den sri-lankischen Behörden zu erkundigen, in welcher Weise die ihn (Beschwerdeführer) betreffenden und übermittelten Daten verwendet würden und diese Informationen seien ihm anschliessend offenzulegen. Schliesslich seien das Vorgehen und die Konsequenzen zu erläutern, falls er sich bei den sri-lankischen Behörden nach der Verwendung der übermittelten Daten erkundigen wolle. In der Eingabe machte er im Wesentlichen geltend, er habe seine Fluchtgeschichte im ersten Verfahren nicht korrekt dargelegt, da er Vorschlägen eines früheren Übersetzers gefolgt sei, welcher ihn beraten habe. Er habe im November 2013 beim Heldengedenktag Kerzen aufgestellt, was das Criminal Investigation Department (CID) beobachtet habe. Er sei daraufhin auf den Posten mitgenommen worden, wo er unter Morddrohung aufgefordert worden sei, jegliche Unterstützung für die LTTE zu unterlassen. Zwei seiner Kollegen seien aufgrund dieser Unterdrucksetzung geflohen. Weiter habe er die Schule abgeschlossen und ein [Studium] begonnen, wo er durch politische Inhalte (…) aufgefallen sei, zum Beispiel da er (…). Im Frühjahr 2015 habe er sein Studium aufgrund der Furcht vor einer Verfolgung abgebrochen. Aus finanziellen Gründen habe er die Flucht erst im Mai 2015 ergreifen können. Zudem habe er nicht erwähnt, dass er zwei jüngere Brüder habe. Auch in der Schweiz (…) und habe (…) im (…) 2018 in Z._______ ausstellen können. Darüber hinaus gelte sein Onkel, welcher ungefähr 1983 in die Schweiz geflohen und mittlerweile eingebürgert sei, in Sri Lanka als sehr vermögend. Er fürchte, dass der Übersetzer die srilankischen Sicherheitskräfte darüber informiert habe und er (der Beschwerdeführer) dadurch ins Visier des CID geraten und/oder entführt werden würde. Seine exilpolitische Tätigkeit sei im Kontext des Vorfalls vom 4. Februar 2018 bei einer tamilischen Demonstration in London zu betrachten. Dabei habe der Verteidigungsattaché der diplomatischen Vertretung den Demonstrierenden per Handzeichen mit Mord gedroht. Sein exilpolitisches Engagement müsse vor diesem Hintergrund als asylrelevant eingestuft werden. Sein Grossvater sei für die LTTE im Jahr 1987 im Krieg gefallen und auch eine andere Verwandte sei durch die Armee ums Leben

D-4088/2018 gekommen, da sie verdächtigt worden sei, Mitglied der LTTE zu sein. Weiter sei das Lagebild der Schweizer Asylbehörden zur Situation in Sri Lanka unzutreffend, indem sie davon ausgehe, dass sich die Menschenrechtslage verbessert habe. Es werde deshalb ein eigener, aktueller Lagebericht eingereicht. Die Lage in Sri Lanka habe sich auch seit der Wahl des neuen Präsidenten verschlechtert und es komme regelmässig zu Folterungen. So seien auch Personen mit deutlichen Verbindungen in die Schweiz betroffen. Rehabilitierte LTTE-Mitglieder würden besonders intensiv überwacht und es sei zu einer Welle von Verhaftungen gekommen. Mit einem Urteil des High Court in Vavuniya vom 25. Juli 2017 sei ein früher für die LTTE tätiger Tamile ungeachtet dessen, dass er ein Rehabilitationsprogramm durchlaufen habe, wegen Unterstützung des Terrorismus zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Dieses Urteil widerlege die bisherigen Einschätzungen der Schweizer Asylbehörden bezüglich der Verfolgung früherer LTTE-Aktivisten, da LTTE-Unterstützer trotz Rehabilitation unabhängig der vergangenen Zeitspanne in politisch motivierter Weise verurteilt werden könnten. Aus anderen Gerichtsfällen im Zusammenhang mit der Tamils Rehabilitation Organisation (TRO) werde ersichtlich, dass mutmassliche LTTE-Unterstützer stets mit einer politisch motivierten Verfolgung zu rechnen hätten, selbst wenn sie über Jahre hinweg unbehelligt in Sri Lanka gelebt hätten. Jegliche Hilfeleistung für die LTTE, sei es in Sri Lanka oder im Exil, könne ein Verfolgungsinteresse wecken. Die Beurteilung der Schweizer Asylbehörden bezüglich des Urteils des High Court Vavuniya sei eine Fehleinschätzung, ohne dass der Fall und dessen Hintergrund genau erfasst worden sei. In der Schweiz bestünden handfeste politische Interessen, die Risikoanalyse betreffend Sri Lanka nicht objektiv anhand der aktuellen Informationen vorzunehmen, sondern beschönigt darzustellen. Aufgrund seiner Tätigkeiten bei den Gedenkfeierlichkeiten, seiner (…) Aktivität, seiner familiären Verbindungen zu den LTTE sowie seines exilpolitischen Engagements sei bei einer allfälligen Rückkehr zu befürchten, dass er in ein Strafverfahren verwickelt werde. Einfluss auf die Gefährdungslage habe schliesslich auch das Ergebnis der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018. Darüber hinaus habe das SEM durch die Beantragung von Ersatzreisepapieren einen umfassenden Background Check ausgelöst, weshalb er gefährdet sei. In der Vernehmlassung im Verfahren D-4794/2017 habe das SEM eingestanden, dass die Papierbeschaffungsmassnahmen zu weiteren Verfolgungsmassnahmen führen könnten. Die von der Schweiz im Rahmen der Papierbeschaffung übermittelten Daten würden zur Vorbereitung der Verfolgung verwendet werden. Ohnehin stehe das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regie-

D-4088/2018 rung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Zusammenarbeit im Bereich der Migration vom 4. Oktober 2016 (SR 0.142.117.121, nachfolgend: Migrationsabkommen) im Widerspruch zum Asylgesetz, weshalb die einschlägigen Bestimmungen zur Datenweitergabe ungültig seien und nicht angewendet werden könnten. Er sei im Sinne der definierten Risikofaktoren gefährdet, (1) da er aufgrund der Teilnahme an den Gedenkfeierlichkeiten vom CID ins Visier genommen worden sei und er auch über seine Familie Verbindungen zur LTTE aufweise, (2) er sich exilpolitisch betätigt habe, (3) er über keine gültigen Reisepapiere verfüge und (4) er sich während einer langen Zeit in der Schweiz als wichtiges Diasporazentrum aufgehalten habe. Da er zudem aufgrund seiner Vorgeschichte als zurückgeschaffter tamilischer Asylgesuchssteller in systematischer Weise Gefahr laufe, bei einer Rückkehr Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Anwendung von Folter zu werden, müsse auch im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) die Unzulässigkeit oder aber Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festgestellt werden. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer ein Zeugnis des A-Level-Examens aus dem Jahr 2013, sein Leistungsnachweisbüchlein, Fotos (…), die Einladung (…), Fotos (…), einen Auszug aus dem Familienregister, eine Rationskarte für die Familie, ein bereits im ersten Verfahren eingereichtes Fotos bezüglich seines exilpolitischen Engagements und die Todesurkunden seines Grossvaters sowie einer Verwandten. Daneben waren der Eingabe verschiedene Dokumente ohne unmittelbaren Bezug zum Beschwerdeführer beigelegt. C. Mit Zwischenverfügung vom 9. April 2018 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, die Eingabe werde als Mehrfachgesuch behandelt, und sistierte den Vollzug der Wegweisung einstweilen. D. Mit Zwischenverfügung vom 17. April 2018 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer Einsicht in die Vollzugsakten und erteilte ihm eine Frist zur Einreichung einer Gesuchsergänzung. Diese Frist liess der Beschwerdeführer ungenutzt verstreichen. E. Mit Verfügung vom 29. Juni 2018 – eröffnet am 6. Juli 2018 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht,

D-4088/2018 lehnte sowohl das Mehrfachgesuch als auch das qualifizierte Wiedererwägungsgesuch ab, soweit darauf eingetreten wurde, und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an. Ferner wies es die Anträge auf Durchführung einer Anhörung, auf Fristansetzung zur Einreichung weiterer Beweismittel, auf Ersuchen der sri-lankischen Behörden um Akteneinsicht sowie um Löschung von Personendaten, auf Beibringung von Handlungsanweisungen für die Stellung eines Akteneinsichtsgesuchs bei den sri-lankischen Behörden ab und erhob eine Gebühr. In der Rechtsmittelbelehrung wurde darauf hingewiesen, dass bezüglich des Mehrfachgesuchs innert 30 Tagen, gegen den Nichteintretensentscheid innert fünf Arbeitstagen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden könne. F. Mit der – im Vergleich zur Eingabe vom 4. April 2018 in wesentlichen Teilen identischen – Eingabe vom 13. Juli 2018 erhob der Beschwerdeführer gegen den Nichteintretensentscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Anweisung des SEM, vollständig auf das Gesuch einzutreten, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, subeventualiter die Aufhebung der Ziffern 8 und 9 (recte: wohl 10 und 11) der angefochtenen Verfügung und die Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In formeller Hinsicht ersuchte er um Bekanntgabe des Spruchkörpers und um Mitteilung, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei. Andernfalls seien die objektiven Kriterien anzugeben, nach welchen die Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Ferner beantragte er die Einsicht in sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Quellen des Lagebildes vom 16. August 2016. Der Beschwerde beigelegt waren neben der angefochtenen Verfügung verschiedene Dokumente, welche bereits dem Mehrfachgesuch beigelegt waren, ohne unmittelbaren Bezug zum Beschwerdeführer sowie bereits im Mehrfachgesuch beigelegte Dokumente mit Bezug zum Beschwerdeführer. G. Mit der – im Vergleich zu den Eingaben vom 12. April 2018 und 13. Juli 2018 in wesentlichen Teilen identischen – Eingabe vom 6. August 2018 erhob der Beschwerdeführer gegen die Ablehnung des Mehrfachgesuchs

D-4088/2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, subeventualiter die Aufhebung der Ziffern 11 und 12 (recte: wohl 10 und 11) der angefochtenen Verfügung und die Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In formeller Hinsicht ersuchte er um Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis zur Vorabentscheidung über sich stellende datenschutzrechtliche Fragen, um Bekanntgabe des Spruchkörpers und um Mitteilung, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei. Andernfalls seien die objektiven Kriterien anzugeben, nach welchen die Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Ferner ersuchte er um Einsicht in die gesamten Akten des SEM im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung, um Übersetzung dieser Akten in eine Landessprache und um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. Weiter sei er durch das Bundesverwaltungsgericht anzuhören und es sei ihm vollständige Einsicht in die Akten zu gewähren, welchen von den Schweizer und den srilankischen Behörden im Zusammenhang mit deiner Ersatzreisepapierbeschaffung angelegt worden seien. Das SEM sei anzuweisen, dass es darlege, inwiefern die sri-lankische Datenschutzgesetzgebung dem Schweizer Schutzniveau entspreche und ob die übermittelten Daten diesem Schutzniveau entsprechen würden. Schliesslich seien das Vorgehen und die Konsequenzen zu erläutern, wenn er sich bei den sri-lankischen Behörden nach der Verwendung der übermittelten Daten erkundigen wolle. Der Beschwerde beigelegt waren neben der angefochtenen Verfügung verschiedene Dokumente, welche bereits dem Mehrfachgesuch beigelegt waren, ohne unmittelbaren Bezug zum Beschwerdeführer sowie bereits im Mehrfachgesuch beigelegte Dokumente mit Bezug zum Beschwerdeführer. Darüber hinaus reichte der Beschwerdeführer mehrere Fotos (…) zu den Akten. H. Mit Eingabe vom 27. September 2018 reichte der Beschwerdeführer (…) zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

D-4088/2018 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM. Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 und 105 ff. AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1; Art. 52 Abs. 1 VwVG; Art. 108 Abs. 1 und 2 AsylG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten. 1.4 Auf den Antrag um Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen]). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Auf einen Schriftenwechsel wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet. 4. Der Antrag auf Mitteilung des Spruchgremiums wird mit Erlass des vorliegenden Urteils gegenstandslos. 5.

D-4088/2018 5.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Sistierung des Verfahrens in Bezug auf die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft, des Asylpunkts sowie der Wegweisung. Das vorliegende Verfahren betreffe nicht nur asylrechtliche, sondern auch datenschutzrechtliche Fragen. Diese seien vorab zu beurteilen. 5.2 Die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts ist zuständig für die Behandlung von Verfügungen über Einsichtsgesuche, welche die Akten eines abgeschlossenen Asyl- beziehungsweise Vollzugsverfahrens betreffen und die in Anwendung des DSG ergangen sind. Demgegenüber sind die asylrechtlichen Abteilungen IV und V für Akteneinsichtsgesuche im Rahmen der bei diesen Abteilungen hängigen Beschwerdeverfahren zuständig sowie in Fällen, in denen die angefochtene Verfügung sich nicht auf das Datenschutzgesetz stützt (vgl. Urteile des BVGer A-5275/2015, A-5278/2015 vom 4. November 2016 E. 6). Dem Beschwerdeführer wurde am 17. April 2018 antragsgemäss im Zusammenhang mit seinem neuen Asylgesuch Einsicht in die Vollzugsakten gewährt. Folglich sind die Asylabteilungen zuständig für die Behandlung der Fragen im Zusammenhang mit der Weitergabe von Personendaten (Art. 97 AsylG) und es gelangt das VwVG zur Anwendung (vgl. Urteil A-5275/2015 E. 8.4.1 f.). Der Antrag auf Sistierung des Verfahrens zur Vorabklärung datenschutzrechtlicher Fragen ist daher abzuweisen. 5.3 5.3.1 Der Beschwerdeführer rügt ferner die Verletzung fundamentaler Datenschutzbestimmungen durch die Vorinstanz. In Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen sei abschliessend aufgelistet, welche Daten über ihn an Sri Lanka übermittelt werden dürften. Es sei davon auszugehen, dass das SEM darüber hinausgehende Daten übermittelt habe. Abgesehen davon sei eine grenzüberschreitende Datenübermittlung nach Art. 6 DSG nur dann zulässig, wenn sichergestellt sei, dass im Ausland eine Datenschutzgesetzgebung existiere, welche mit dem Schutzniveau in der Schweiz vergleichbar sei. Dies sei für den Fall von Sri Lanka offensichtlich nicht gegeben, so dass jede Datenübermittlung rechtswidrig sei. 5.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht bezog in BVGE 2017 VI/6 zu entsprechenden Rügen im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen betreffend die Datenweitergabe und damit möglicherweise verbundene Verpflichtungen der Schweizer Migrationsbehörden Stellung. Es stellte fest, dass – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – weder Art. 97 Abs. 3 AsylG noch Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen abschliessend die

D-4088/2018 Daten aufzählten, die einer ausländischen Behörde für die Organisation der Ausreise der betroffenen Person übermittelt werden dürften. So steht in Art. 97 Abs. 3 Bst. d AsylG, dass weitere Daten – nebst den in Bst. a–c und e–g genannten Daten – übermittelt werden können, soweit sie zur Identifikation einer Person dienlich sind. In Übereinstimmung mit dieser Bestimmung sieht Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen vor, dass übermittelte Personendaten sonstige Informationen, die zur Identifizierung der rückzuführenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen benötigt werden, betreffen dürfen. Zudem erlaubt diese Bestimmung ausdrücklich die Angabe besuchter Schulen der betroffenen Person. 5.3.3 Bei den Vollzugsakten und übermittelten Daten handelt es sich um standardisierte, im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen stehende Papierbeschaffungsmassnahmen nach einem rechtskräftig abgewiesenen Asylgesuch. Die routinemässige Weitergabe der N-Nummer des Beschwerdeführers ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Es liegt demnach keine Verletzung von Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen vor (vgl. BVGE 2017 VI/6 E. 2.5). Auch eine Verletzung von Art. 6 DSG ist zu verneinen, da das Asylgesetz die Bekanntgabe von Personendaten an den Heimat- oder Herkunftsstaat in Art. 97 AsylG spezialgesetzlich regelt und dem Art. 6 DSG damit vorgeht (vgl. Urteil des BVGer D-5100/2017 vom 12. April 2018 E. 5.2). Der Antrag auf Feststellung der Widerrechtlichkeit der Übermittlung der Personendaten des Beschwerdeführers ist nach dem Gesagten abzuweisen. 5.3.4 Hieraus ergibt sich auch, dass die Frage, inwiefern die sri-lankische Gesetzgebung dem schweizerischen Datenschutzniveau entspricht, für vorliegendes Verfahren offen bleiben kann (vgl. auch Urteil des BVGer D-1042/2018 vom 23. April 2018 E. 4.2). Der Antrag des Beschwerdeführers, das SEM sei anzuweisen, entsprechende Darlegungen zu machen und aufzuweisen, ob die an die sri-lankischen Behörden überwiesenen Personendaten gemäss einem dem Schweizer Datenschutzrecht entsprechenden Schutzniveau behandelt würden, ist abzuweisen. 5.4 Das Erläuterungsbegehren ist ebenfalls abzuweisen. Eine Einzelperson kann sich weder direkt auf Art. 16 Bst. g Migrationsabkommen berufen noch die schweizerischen Behörden zur Einreichung eines entsprechenden Gesuchs um Information über den Gebrauch der übermittelten Daten bei den sri-lankischen Behörden auffordern. Ein allfälliges Gesuch ist direkt

D-4088/2018 an den betroffenen Staat zu stellen, wobei das Auskunftsrecht der betroffenen Person in Art. 16 Bst. j Migrationsabkommen ausdrücklich geregelt ist (vgl. Urteile des BVGer E-4703/2017, E-4705/2017 vom 25. Oktober 2017, E. 2.4.3). Im Übrigen ist es nicht Sache des Gerichts, die Vorinstanz zur Erläuterung des genauen Verfahrens bezüglich eines allfälligen Auskunftsersuchens anzuhalten. Es obliegt dem Beschwerdeführer, die hierzu benötigten Informationen einzuholen und sich über die Vorgehensweise zu erkundigen. 6. In den Beschwerdeeingaben werden der Vorinstanz Verletzungen des rechtlichen Gehörs sowie des Untersuchungsgrundsatzes vorgeworfen. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 6.1 Der Beschwerdeführer verlangt in seiner Eingabe die Einsicht in die nicht öffentlichen Quellen des Lagebildes vom 16. August 2016. Der diesbezügliche Antrag wurde bereits mehrfach vom Bundesverwaltungsgericht beurteilt und ist abzuweisen (vgl. neben vielen Urteil des BVGer D-109/2018 vom 16. Mai 2018 E. 6.2). Die Frage, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, beschlägt nicht das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers, sondern spielt im Rahmen der materiellen Würdigung der Parteivorbringen durch das Gericht eine Rolle (vgl. Urteil des BVGer D-1042/2018 vom 23. April 2018 E. 6.9). 6.2 Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm Einsicht in sämtliche ihn betreffenden Daten, welche an die sri-lankischen Behörden im Zuge der Papierbeschaffung weiter gegeben worden seien zu gewähren. Mit Zwischenverfügung vom 17. April 2018 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer Einsicht in die Vollzugsakten. Auch verfügen der Beschwerdeführer respektive sein Rechtsvertreter bereits über alle Akten, welche der Einsichtnahme offen stehen. Das Akteneinsichtsgesuch ist darüber hinaus auch nicht weiter substantiiert, weshalb es abzuweisen ist. Dies gilt auch für die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung. 6.3 Auch die Rüge, der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör sei unter anderem deshalb verletzt worden, weil das SEM den im Rahmen seiner Eingabe gestellten Antrag auf Durchführung einer Anhörung zum neu geltend gemachten asylrelevanten Sachverhalt abgelehnt

D-4088/2018 habe, ist nicht begründet. Die Vorinstanz war nicht verpflichtet, den Beschwerdeführer erneut anzuhören. Der Entscheid über sein erstes Asylgesuch ist am 11. Januar 2018 mit dem Urteil D-4439/2017des Bundesverwaltungsgerichts in Rechtskraft erwachsen. Das zweite Asylgesuch wurde innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG gestellt. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG weder beim SEM noch vor dem Bundesverwaltungsgericht (Art. 39 Abs. 2 VGG) grundsätzlich vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Ausserdem konnte der Beschwerdeführer seine Verfolgungsvorbringen im Gesuch und der Beschwerdeschrift ausführlich darlegen. Das entsprechende Begehren ist abzuweisen. 6.4 Zu verneinen ist schliesslich auch eine Verletzung der Begründungspflicht (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; 2008/47 E. 3.2). In der angefochtenen Verfügung hat das SEM nachvollziehbar und im Einzelnen hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich leiten liess. Es hat sich auch mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung des SEM nicht teilt, ist keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine materielle Frage. Dies gilt ebenso für die Ausführungen in der Beschwerde unter dem Titel der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung. Diese richten sich im Kern nicht gegen die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, sondern gegen die ihr zugrundliegende Beweiswürdigung und die rechtliche Würdigung der Vorbringen. Diese Aspekte sind in materieller Hinsicht zu beurteilen (vgl. E. 9 ff.). 7. 7.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Willkürverbots aufgrund einer unterlassenen Gesamtwürdigung des asylrelevanten Risikoprofils. Zudem nehme das SEM keine Gesamtwürdigung der verschiedenen Risikofaktoren vor und reisse Sachverhaltselemente aufgrund formeller Überlegungen auseinander. Auch der gesplittete Rechtsweg sei widerrechtlich und unsinnig. Aus dem Dispositiv ergebe sich auch nicht, welche Ziffern respektive welche Vorbringen welche Beschwerdefrist hätten. 7.2 Die Vorinstanz qualifizierte die Vorbringen des Beschwerdeführers und seine neu eingereichten Beweismittel in Anwendung der massgebenden Gesetzesbestimmungen über ausserordentliche Rechtsmittel und Mehrfachgesuche zu Recht differenziert als Mehrfachgesuch respektive zweites Asylgesuch und (qualifiziertes) Wiedererwägungsgesuch. Erhöhte Formerfordernisse sind im Rahmen von ausserordentlichen Rechtmitteln zulässig respektive vom Gesetzgeber ausdrücklich so gewollt (vgl. BVGE 2014/39

D-4088/2018 E. 4.5). Bei einer in jeder Hinsicht korrekten Rechtsanwendung ist eine Verletzung des Willkürverbots ausgeschlossen. Auch der Einwand hinsichtlich der fehlenden Gesamtwürdigung geht fehl; so ist spätestens bei einer drohenden Verletzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz insbesondere nach Art. 3 EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (nachfolgend: Folter Üb., SR 0.105) und/oder des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) eine Gesamtwürdigung des gesamten Sachverhalts vorzunehmen. Das SEM hat dies in der angefochtenen Verfügung in expliziter Weise getan, was insbesondere im Hinblick auf die in casu geringe Erheblichkeit der neu eingereichten Beweismittel und Sachverhaltsvorbringen genügt. 8. 8.1 Das SEM begründete seine Verfügung in materieller Hinsicht im Wesentlichen damit, die Vorbringen im Zusammenhang mit den Entwicklungen in Sri Lanka, der Teilnahme an einer Demonstration, der Vernehmlassung des SEM in einem anderen Verfahren, den Todesumständen der Verwandten sowie des Reichtums der Familienangehörigen würden sich alle auf Beweismittel stützen, welche bereits vor Rechtskraft des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-4439/2017 vom 11. Januar 2018 bestanden hätten, weshalb aufgrund mangelnder Zuständigkeit nicht darauf eingetreten werde. Die vom Beschwerdeführer im ersten Verfahren verschwiegenen Vorbringen seien im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens zu prüfen. In Bezug auf die Vorbringen im Zusammenhang mit der Aufnahme des (…) und seiner (…) Tätigkeit sowie im Zusammenhang mit der Mitnahme durch das CID nach dem Heldengedenktag sei zum einen festzustellen, dass es sich dabei um durch nichts untermauerte Behauptungen handle, die schwer nachvollziehbar seien. Es sei nicht ersichtlich, weshalb er dies nicht bereits vorher vorgetragen habe, was in der Eingabe auch nicht erläutert werde. Es würden somit Zweifel am Wahrheitsgehalt bestehen. Zum anderen habe er seine Verfolgungssituation im ersten Verfahren einschneidender geschildert, was einzig den Schluss zulasse, dass er seine Vorbringen asylrechtlich angepasst habe, im Wissen darum, dass seine aktuell vorgebrachten Erlebnisse den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermögen würden. Die Frage nach der Glaubhaftigkeit könne aufgrund der fehlenden Asylrelevanz letztendlich offen gelassen werden. Eine einzelne Mitnahme könne weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht als kausal für die Ausreise gewertet werden. Er habe nach der einmaligen Mitnahme, welche auch den Anforderungen an

D-4088/2018 die Intensität im asylrechtlichen Sinne nicht zu genügen vermöge, keine weiteren behördlichen Verfolgungsmassnahmen erlitten. Der Beschwerdeführer sei im Zusammenhang mit (…) nie behördlich behelligt worden, weshalb auch diesbezüglich auf eine Glaubhaftigkeitsprüfung verzichtet werden könne. (…) Die eingereichten Beweismittel würden nur belegen, dass er sich für das [Studium] eingeschrieben habe. Weiter sei nicht ersichtlich, was aus dem Umstand, dass er zwei jüngere Brüder habe, zu seinem Gunsten abgeleitet werden könne. Das geltend gemachte exilpolitische Engagement sei im Rahmen eines Mehrfachgesuchs zu prüfen. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern der Vorfall in London zu einer anderen Einschätzung führen würde. Der Ausgang der Kommunalwahlen würde ferner nichts an der Gefährdungssituation von aus Europa zurückkehrenden tamilischen Asylsuchenden ändern. Aus der (…) sei nicht ersichtlich, dass (…) einen politischen Gehalt gehabt hätten. Bei zwei eingereichten Berichten vom Januar sowie März 2018 sei kein Bezug zum Beschwerdeführer ersichtlich, weshalb nicht näher darauf eingegangen werde. Aus der Datenübermittlung würden keine neuen Gefährdungselemente geschaffen. Der Wegweisungsvollzug sei im Asylentscheid des SEM vom 7. Juli 2017 sowie im Urteil des Bundesverwaltungsgericht D-4439/2017 vom 11. Januar 2018 eingehend beurteilt und als zumutbar, zulässig und möglich qualifiziert worden. Es würden sich keine begründeten und relevanten Hinweise ergeben, welche zu einer anderen Beurteilung des Wegweisungsvollzugs führen würden. 8.2 Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid – neben den bereits beurteilen formellen Rügen und der beim SEM dargelegten Begründung – in materieller Hinsicht im Wesentlichen dahingehend, aus seinem aktualisierten Länderbericht gehe hervor, dass sich die Menschenrechtssituation in Sri Lanka nicht verbessert habe. Unabhängig vom Zeitpunkt, in welchen die Risikofaktoren vorgebracht würden, seien diese zwingend zu berücksichtigen, da diese klar machen würden, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle. So würden mehrere Familienangehörige Verbindungen zur LTTE aufweisen, die Familie sei überdurchschnittlich reich und er weise ein sichtbar gewordenes Engagement (u.a. durch […]) für separatistische Anliegen in Sri Lanka auf, welches sich mit einer öffentlich zugänglichen Ausstellung und Erwähnungen in der Presse fortgesetzt habe. Das SEM beziehe sich auf die Rechtsprechung des EGMR, wonach zurückkehrenden Tamilinnen und Tamilen keine unmenschliche Behandlung

D-4088/2018 drohe. Die vom EGMR in jedem Einzelfall geforderte Risikoabschätzung habe aber äusserst gründlich zu erfolgen. Das Non-Refoulement-Gebot müsse immer überprüft werden, wenn dies liquide gemacht worden sei. Da er zudem aufgrund seiner Vorgeschichte als zurückgeschaffter tamilischer Asylgesuchssteller in systematischer Weise Gefahr laufe, bei einer Rückkehr Opfer einer Verhaftung und Verhören unter Anwendung von Folter zu werden, müsse auch im Sinne der Rechtsprechung des EGMR die Unzulässigkeit oder aber Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festgestellt werden. 8.3 In seiner Eingabe gegen die Ablehnung des Mehrfachgesuchs macht der Beschwerdeführer neben dem bereits Dargelegten ergänzend geltend, er habe ausführlich erklärt und bewiesen, weshalb er seine wahren Asylgründe verschwiegen und eine vollständig andere Ausgangsgeschichte dargelegt habe. Er habe von Anfang an seine wahre Verfolgungsgeschichte darlegen wollen, was aber vom beigezogenen Übersetzer aus unbekannten Gründen verworfen worden sei. Er drücke seine politische Botschaft nicht verbal, sondern (…), welche die Botschaften des tamilischen Separatismus und der tamilischen Identität übermitteln würden. Er sei aufgrund (…) in grosser Gefahr, zumal das Urteil des High Courts Vavuniya auch (…) betroffen habe. Durch die Angabe der N-Nummer seien die srilankischen Behörden informiert, dass es sich um einen abgewiesenen Asylsuchenden aus der Schweiz handle. Die Darstellung des SEM in der Verfügung sei deshalb aktenwidrig und objektiv falsch. Durch (…) hätten viele Leute Kenntnis von (…) erhalten, weshalb davon auszugehen sei, dass er bei einer Rückkehr (…) konfrontiert werden würde. Es werde ein aktueller Länderbericht eingereicht, in welchem die tatsächliche Lage in Sri Lanka dargestellt werde. Das Urteil des High Courts Vavuniya zeige, dass auch eine (…) Tätigkeit, welche klar in Richtung Unterstützung des tamilischen Separatismus gehe, aus Sicht der sri-lankischen Sicherheitskräfte klar verfolgungswürdig sei. Sein (…) werde somit den Grund darstellen, dass seine Vergangenheit unter die Lupe genommen und er verfolgt werde. Das Urteil zeige auch, dass es Jahre gehen könne, bis sich eine solche Verfolgung konkretisiere. Durch seine (…) Tätigkeit im Zusammenhang mit seinem exilpolitischen Engagement, seiner Herkunft aus einer LTTE-Familie, welche auch vermögend sei, und den Papierbeschaffungsmassnahmen sei er in asylrelevanter Hinsicht gefährdet. 9.

D-4088/2018 In einem ersten Schritt werden die neu vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel geprüft, mit welchen eine Änderung des zum Zeitpunkt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-4439/2017 vom 11. Januar 2018 bestehenden Sachverhalts geltend gemacht werden soll und die entsprechend im Rahmen eines zweiten Asylgesuchs zu prüfen sind. 9.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 9.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 9.3 Auf das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers wurde bereits im Urteil des Bundeverwaltungsgerichts D-4439/2017 vom 11. Januar 2018 eingegangen (insb. E. 6.1). Der Beschwerdeführer verweist nun darüber hinaus auf seine (…). Daraus ist aber nicht auf ein exponiertes exilpolitisches Profil des Beschwerdeführers zu schliessen, welches ihn als Gefahr für die sri-lankische Regierung erscheine liesse, zumal der Beschwerdeführer durch (…) lediglich ein kleines Publikum erreicht und seine politischen Botschaften in sehr bedeckter Weise zur Geltung kommen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 E. 8.5.4). Somit liegt – auch unter Berücksichtigung der Ereignisse in London, zu welchen in Übereinstimmung der Beschwerdebegründung kein persönlicher Bezug besteht – keine wesentliche Veränderung des Sachverhalts vor. 9.4 In Bezug auf das geltend gemachte Vorbringen, der Beschwerdeführer sei aufgrund der Datenweitergabe im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen bei einer Rückkehr einer asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt, ist festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht sich in BVGE

D-4088/2018 2017 VI/6 zur Frage geäussert hat, ob (allein) aufgrund einer Datenweitergabe im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen von einer Gefährdung auszugehen sei. Es hielt fest, dass es sich bei Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen um eine nicht abschliessende Aufzählung der Daten handle, die einer ausländischen Behörde für die Organisation der Ausreise der betroffenen Person übermittelt werden dürften. Bei der Ersatzreisepapierbeschaffung handle es sich um ein standardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren. Nur aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden sei bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen. An dieser Einschätzung ist vorliegend festzuhalten, zumal sich den diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers keine konkreten Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass er aufgrund der Datenübermittlung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit Nachteilen asylrelevanten Ausmasses zu rechnen hat. 9.5 Auch unter Berücksichtigung der nach Abschluss des ersten Asylverfahrens entstandenen, vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel, welche sich im Wesentlichen auf die allgemeine Situation in Sri Lanka beziehen ohne einen konkreten Bezug zum Beschwerdeführer zu haben, bestehen nach Auffassung des Gerichts keine stichhaltigen Gründe zur Annahme, dass er einer der im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 genannten Risikogruppen zuzurechnen ist. Es sind aufgrund der derzeitigen Aktenlage keine massgeblichen Hinweise dafür ersichtlich, dass er ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten könnte und diese ein potenzielles Verfolgungsinteresse an ihm haben könnten. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ändert der Ausgang der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 an der Einschätzung der Verfolgungssituation nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen und Tamilinnen nichts. Es wird in der Beschwerde nicht schlüssig dargetan, dass die Regierung Sirisena ihre Politik im Umgang mit Rückkehrenden aus der tamilischen Diaspora deshalb geändert hätte. Insofern ist an der Lageeinschätzung im vorgenannten Referenzurteil festzuhalten. 9.6 Im Übrigen ist um Wiederholungen zu vermeiden auf die Begründung der angefochtenen Verfügung zu verweisen. 9.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und das SEM auch sein zweites Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat.

D-4088/2018 10. Insofern der Beschwerdeführer mit den angerufenen Beweismitteln und Tatsachen eine bereits bestehende Gefährdung zum Zeitpunkt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts geltend machen will, sind – je nach Zeitpunkt der entsprechenden Beweismittel – die Bestimmungen zum Wiedererwägungs- respektive Revisionsverfahren einschlägig. 10.1 10.1.1 Das (qualifizierte) Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 10.1.2 Indessen können Vorbringen in einem (qualifizierten) Wiedererwägungsverfahren ungeachtet ihrer Verspätung zur Revision eines rechtskräftigen Entscheids führen, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass den Gesuchstellenden Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung drohen und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7). Dabei muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften Gefahr schlüssig nachgewiesen werden, selbst wenn dabei ein herabgesetzter Beweismassstab des Glaubhaftmachens genügt. 10.2 10.2.1 Der Beschwerdeführer begründet sein neues Asylgesuch unter anderem damit, dass er im ersten Verfahren unzutreffenden Angaben gemacht habe. Er sei im Jahr 2013 vom CID mitgenommen worden und habe ein [Studium] begonnen, wo er (…) habe. 10.2.2 Das SEM hat diese Vorbringen in zutreffender Weise im Rahmen eines Wiedererwägungsgesuchs geprüft und darauf hingewiesen, dass nur mit Zurückhaltung anzunehmen sei, dass es einer Partei nicht möglich gewesen sei, Tatsachen und Beweismittel im ersten Verfahren beizubringen. Durch die Mitnahme des CID vermag der Beschwerdeführer – selbst bei Wahrunterstellung – mangels genügender asylrelevanter Intensität noch keine asylrelevante Gefährdung glaubhaft zu machen. So wurde der Beschwerdeführer nach kurzer Zeit und ohne Auflagen wieder entlassen. Auch die damit zusammenhängende Ausreise der beiden Kollegen vermag an dieser Schlussfolgerung nichts zu ändern, sind die konkreten Umstände

D-4088/2018 und Ausreisemotive dieser beiden Personen letztlich unbekannt. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die diesbezügliche Darlegung im Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens Sache des Beschwerdeführers ist. Weiter ist auch durch die geltend gemachte Tatsache, wonach der Beschwerdeführer ein [Studium] begonnen habe und durch (…) aufgefallen sei, keine Gefährdung des Beschwerdeführers ersichtlich, hatte er bis zur Ausreise dadurch keine Behelligungen von Seiten des srilankischen Staates zu gewärtigen. Die diesbezüglich eingereichten Beweismittel vermögen an diesem Schluss nichts zu ändern. 10.2.3 Auch die Beweismittel bezüglich des aktuellen Lageberichts sowie die eingereichten Berichte, welche nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4439/2017 vom 11. Januar 2018 entstanden sind, aber eine Gefährdung des Beschwerdeführers bereits zum Urteilszeitpunkt aufzeigen sollen, sind mangels persönlichen Bezugs nicht als erheblich zu qualifizieren und vermögen nicht zu einer Änderung der Einschätzung zu führen. Eine drohende individuelle Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung wird nicht ersichtlich. 10.3 10.3.1 Das SEM trat aufgrund der mangelnden funktionalen Zuständigkeit auf die Vorbringen, welche sich auf Beweismittel stützten, welche vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4439/2017 vom 11. Januar 2018 entstanden sind – namentlich die Berichte über die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka, das Foto der Demonstrationsteilnahme, der Vernehmlassung in einem anderen Beschwerdeverfahren, der LTTE-Zugehörigkeit des Grossvaters und anderer Verwandten, der Existenz der beiden jüngeren Brüdern sowie den Reichtum seiner Familie –, nicht ein, da diese im Rahmen einer Revision beim Bundesverwaltungsgericht geltend gemacht werden müssten. Diesbezüglich ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene sowie im Gesuch vom 4. April 2018 ausdrücklich geltend machte, dass die Vorbringen vollumfänglich als Zweitgesuch und vom SEM zu prüfen seien. Der Kern des Gesuchs – die Gefährdung aufgrund der (…) Tätigkeit des Beschwerdeführers sowie die Berichtung des im ersten Verfahren dargelegten Sachverhalts – ist indessen als Mehrfachgesuch respektive Wiedererwägungsgesuch zu behandeln, was in der Zuständigkeit des SEM liegt. 10.3.2 Daraus ergibt sich, dass das SEM die Eingabe richtigerweise anhand genommen hat und auf die Vorbringen, die sich auf Beweismittel stützen, welche vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4439/2017

D-4088/2018 vom 11. Januar 2018 entstanden sind, nicht eintrat. Es bleibt dem Beschwerdeführer unbenommen, mit den entsprechenden Beweismitteln ein form- und fristgerechtes Revisionsgesuch beim Bundesverwaltungsgericht zu stellen, wobei die Erheblichkeit aufgrund des mangelnden persönlichen Bezugs zum Beschwerdeführer sowie mangelnder Erheblichkeit der Beweismittel abzusprechen sein dürfte. 11. 11.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 11.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 12. 12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 12.2 12.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).

D-4088/2018 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 12.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 12.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine ernsthafte Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2). Auch der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen und Tamilinnen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. neben vielen EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; Rechtsprechung bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre.

D-4088/2018 12.2.4 Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch individuelle Faktoren in Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers lassen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. 12.3 12.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 12.4 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 ist das Gericht nach einer eingehenden Analyse der Sicherheitslage in Sri Lanka zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz, aus welcher der Beschwerdeführer stammt, grundsätzlich zumutbar ist (vgl. a.a.O., E. 13.2). Auch in individueller Hinsicht sind keine Hinweise zu erkennen, welche den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen liessen. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen – soweit aus den Akten ersichtlich – gesunden Mann, welcher über einen Schulabschluss und Berufserfahrung verfügt. Zudem kann er bei der Reintegration auf sein breites familiäres sowie soziales Netz zählen. 12.4.1 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 12.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 12.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 13. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich

D-4088/2018 überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 14. 14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge seiner sehr umfangreichen und in weiten Teilen redundanten Eingaben auf Beschwerdeebene mit teilweise unnötigen Begehren und Anliegen, deren Ergebnis dem Rechtsvertreter teilweise schon hätten bekannt sein sollen, auf insgesamt Fr. 1‘500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 14.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist darauf hinzuweisen, dass sich das Bundesverwaltungsgericht vorbehält, sollten erneut die gleichen allgemeinen und im Wesentlichen fortwährend gleich begründeten Rechtsbegehren gestellt werden, über welche bereits mehrfach befunden worden ist (insbesondere Offenlegung der Quellen des Lageberichts des SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka und Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise der Offenlegung der objektiven Kriterien des Spruchkörpers, standardisierte Verfahren der Datenweitergabe im Rahmen der Ersatzreisepapierbeschaffung), dem Rechtsvertreter diese damit zusammenhängenden unnötig verursachten Kosten persönlich aufzuerlegen (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG).

(Dispositiv nächste Seite)

D-4088/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Anne Kneer

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