Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4085/2014/plo
Urteil v o m 1 8 . September 2014 Besetzung
Einzelrichter Hans Schürch, mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier; Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. Parteien
A._______, geboren (…), Äthiopien, vertreten durch LL.M. lic. iur. Susanne Sadri, Asylhilfe Bern, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 17. Juni 2014 / N (…).
D-4085/2014 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess seinen letzten Aufenthaltsort im Heimatland am 26. Juni 2012 und reiste vier Tage später auf dem Landweg B._______ ein, von wo aus er mit einem vom Schlepper besorgten Reisepass auf dem Luftweg am 4. Juli 2012 nach C._______ gelangte. Im Zug wurde er gleichentags in Begleitung des Schleppers in die Schweiz gebracht. Hier stellte er am folgenden Tag das Asylgesuch. Am 20. Juli 2012 fand in D._______ die summarische Befragung zur Person statt, und am 12. Juni 2014 führte das BFM die Anhörung zu den Asylgründen durch. Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei äthiopischer Staatsangehöriger amharischer Ethnie und habe seit seiner Geburt bis zur Ausreise aus dem Heimatland in E._______ gelebt. Nach zwölf Schuljahren habe er als (…) gearbeitet und sei im Jahr 2004 unter dem Vorwurf, einen Beamten beleidigt zu haben, inhaftiert worden. Nach einer Woche habe man ihn freigelassen. Er habe sich geweigert, der Partei F._______ beizutreten und habe sich vielmehr der Partei G._______ angeschlossen. Im Jahr 2005 habe er an Demonstrationen teilgenommen, worauf man ihn am 12. oder 13. Juni 2005 am Arbeitsplatz verhaftet, auf die Polizeistation gebracht und von dort ins Gefängnis transferiert habe. Nach einem Monat und 21 Tagen Haft unter schwierigsten Bedingungen habe er gegen eine Geldleistung von 5000 Birr seine Freilassung erwirken können. Anlässlich der Freilassung sei ihm angedroht worden, bei einem weiteren Vergehen für fünf Jahre in Haft zu kommen. Nach der Haftentlassung habe er einen weiteren Monat in E._______ gelebt und nachts gearbeitet. Ausserdem habe er bei den Behörden vorgesprochen, um einen neuen Ausweis zu erhalten. Aus Furcht, erneut Probleme zu bekommen, welche zu einer Festnahme führen könnten, habe er sich dann jedoch nach H._______ begeben, wo er sich bis zur Ausreise im Jahr 2012 aufgehalten habe, ohne sich indessen an diesem Ort registrieren zu lassen. Dort habe er mit einem (…) Markthändler Bekanntschaft geschlossen und in dessen Marktgeschäft gearbeitet. Ohne gültigen Ausweis habe er sich unsicher gefühlt und sich vor einer erneuten Inhaftierung gefürchtet, obwohl er mit den äthiopischen Behörden keine Probleme mehr bekommen habe. Nachdem sein Arbeitgeber das Geschäft aufgegeben und ins Ausland gereist sei, habe er die Gelegenheit genutzt, mit ihm unkontrolliert B._______ zu reisen.
D-4085/2014 Der Beschwerdeführer reichte keine rechtsgenüglichen Identitätspapiere zu den Akten. Hingegen gab er zur Untermauerung seiner Vorbringen zwei Schulzeugnisse und eine Haftbestätigung ab. B. Das BFM stellte mit Verfügung vom 17. Juni 2014 – eröffnet am 20. Juni 2014 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügten. Insbesondere würden die geltend gemachten Probleme mit den Behörden des Heimatlandes weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht die erforderliche Kausalität erfüllen. Der Beschwerdeführer habe nach seiner Entlassung noch während eines Monates in E._______ gelebt, in dieser Zeit die Kebele- Verwaltung zur Erlangung eines neuen Ausweises aufgesucht, sei anschliessend ohne jegliche politischen Aktivitäten über Jahre hinweg in H._______ wohnhaft gewesen, habe dort zu vielen Leuten Kontakt gehabt und gearbeitet, ohne dass er von den Behörden gesucht worden wäre oder mit ihnen Probleme beziehungsweise eine Vorladung bekommen hätte. Auch seine Familie sei nicht seinetwegen in Schwierigkeiten geraten. Daraus sei die Schlussfolgerung zu ziehen, dass die geltend gemachte Verfolgung weitgehend abgeschlossen sei und die äthiopischen Behörden an der Person des Beschwerdeführers kein Interesse mehr gehabt hätten, weshalb er im Zeitpunkt der Ausreise keine asylrelevanten und ernsthaften Nachteile zu befürchten gehabt habe. Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer offiziell aus der Haft entlassen worden sei, bestehe kein Grund zur Annahme, er müsse im Fall einer Rückkehr in sein Heimatland in absehbarer Zeit und mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit staatlicher Verfolgung rechnen. An dieser Einschätzung vermöge seine Aussage, es sei ihm bei der Freilassung mit einer fünfjährigen Inhaftierung bei einem erneuten Vergehen gedroht worden, nichts zu ändern, da diese Drohung nicht nachgewiesen worden sei und keine staatliche Verfolgungsabsicht darstelle. Das Vorbringen, sein langjähriger Freund und Arbeitgeber habe das Land verlassen, weshalb er auch ausgereist sei, da er ansonsten nicht hätte überleben können, stelle keine gezielte Verfolgungsmassnahme im Sinne des Gesetzes dar. Von den allgemein schwierigen Lebensumständen in Äthiopien seien ein grosser Teil der Bevölkerung betroffen. Gemäss ständiger Praxis werde allein aufgrund schwieriger Lebensumstände kein Asyl gewährt. Den Vollzug der Wegweisung erachtete die Vorinstanz als zulässig, zumutbar und
D-4085/2014 möglich. Insbesondere stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer sei ein gesunder junger Mann mit Berufserfahrung und einem familiären Beziehungsnetz im Heimatland, was sich positiv auf die Wiedereingliederung auswirken werde. C. Mit Beschwerde vom 21. Juni 2014 an das Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Gewährung von politischem Asyl und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme infolge fehlender Zulässigkeit beziehungsweise Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beantragen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Erlass des Kostenvorschusses. Zur Begründung wurde geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer von der staatlichen Regierung aufgrund seiner politischen Aktivitäten in seinem Engagement für die Oppositionellen beziehungsweise gegen die herrschende Regierung gezielt verfolgt worden sei, was er mit der Haftentlassungsbestätigung nachgewiesen habe. Allgemein sei die Vorgehensweise der äthiopischen Regierung gegen ihre Oppositionellen bekannt und erschreckend. Der Beschwerdeführer wolle indessen seine Meinung frei äussern dürfen und führe seine politische Arbeit in der Schweiz weiter. Er sei bei der Kundgebung gegen die äthiopische Regierung dabei gewesen. Es sei auch bekannt, wie die äthiopische Regierung die im Ausland ausgeübten politischen Aktivitäten ihrer Landsleute beobachten und Informationen sammeln würde. Die Wahrscheinlichkeit, im Fall einer Rückkehr ins Heimatland wegen der früheren und im Ausland ausgeübten politischen Aktivitäten einer gezielten und ernsthaften Verfolgung und einer unrechtmässigen beziehungsweise unverhältnismässigen Bestrafung ausgesetzt zu sein, sei gross. Zudem sei die humanitäre Situation in Äthiopien schlecht und desolat. Für den unausgebildeten Beschwerdeführer, der keine Ausbildung gemacht habe, weder über eine Unterkunft noch über Arbeit verfüge, sei der Vollzug der Wegweisung auch nicht zumutbar, weil keine Gewähr bestehe, dass er sich sein Existenzminimum erarbeiten könne. Der Eingabe lagen nebst einer Kopie der angefochtenen Verfügung eine Vollmacht und eine Fürsorgebestätigung vom 3. Juli 2014 bei. D. Mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2014 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten könne. Das Gesuch um Gewäh-
D-4085/2014 rung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren abgewiesen und der Beschwerdeführer aufgefordert, innert der ihm angesetzten Frist einen Kostenvorschuss zu bezahlen, verbunden mit der Auflage, im Unterlassungsfall werde auf seine Beschwerde nicht eingetreten. E. Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
D-4085/2014 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Wie sich aus der Zwischenverfügung vom 29. Juli 2014 ergibt, schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht vollumfänglich den Erwägungen der Vorinstanz an. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, ist folglich auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und auf diejenigen in der erwähnten Zwischenverfügung zu verweisen. Insbesondere ist nochmals festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nach seiner Entlassung aus der Haft im Jahr 2005 während mehrerer Jahre – nämlich bis ins Jahr 2012 – unbehelligt in seinem Heimatland lebte und mit den Behörden des Heimatlandes keine Probleme hatte, wobei
D-4085/2014 er sich gestützt auf die Aktenlage während dieser Zeit nicht im Versteckten aufhielt, sondern einer Arbeit nachging und auch bei den Behörden vorsprach. Damit kann – wie das BFM zutreffend feststellte – seine für die Zeit davor geltend gemachte Verfolgung ungeachtet deren Glaubhaftigkeit als abgeschlossen betrachtet werden. Offensichtlich haben die Festnahmen aus den Jahren 2004 und 2005 und die damit im Zusammenhang stehenden geltend gemachten Nachteile auch die Reise in die Schweiz nicht beeinflusst oder motiviert, da diese ansonsten früher erfolgt wäre und nicht eben in jenem Moment, als sein Arbeitgeber den Laden verkaufte, um auszureisen, und der Beschwerdeführer damit seine Arbeit verlor. Die vorgebrachte Verfolgung des Beschwerdeführers in den Jahren 2004 und 2005 ist somit für die Ausreise aus dem Heimatland nicht kausal gewesen und kann schon aus diesem Grund nicht als asylrelevante Verfolgung betrachtet werden. 5.2 Aus den Aussagen des Beschwerdeführers ergibt sich denn auch, dass er sein Heimatland verliess, weil sein Arbeitgeber den Laden verkaufte, in welchem der Beschwerdeführer seinen Lebensunterhalt verdiente, aus Äthiopien ausreiste und der Beschwerdeführer infolgedessen keine Arbeit mehr hatte (vgl. Akte A10/18 S. 5 und 9). Damit macht er indessen wirtschaftliche Schwierigkeiten geltend, welche praxisgemäss nicht als Verfolgungsgrund im Sinne des Gesetzes zu betrachten sind. 5.3 Die Furcht des Beschwerdeführers, für weitere fünf Jahre inhaftiert zu werden, erscheint angesichts des vorgebrachten Sachverhaltes als unbegründet. Einerseits zeigt die lange Zeit, während welcher er ohne Probleme mit den Behörden in seinem Heimatland arbeiten und leben konnte, dass er offensichtlich nicht im Visier der Behörden steht. Andererseits sagt er aus, er habe sich politisch seit seiner Freilassung nicht mehr engagiert (vgl. Akte A10/18 S. 8), womit er nicht mehr zur Opposition des Landes zu zählen ist und folglich für die Behörden nicht mehr von Interesse sein dürfte. Bezeichnenderweise wurde gegen ihn gemäss eigenen Aussagen (vgl. Akte A10/18 S. 8) keine Anklage erhoben und er erhielt auch nie eine Vorladung, was die Schlussfolgerung einer fehlenden aktuellen Verfolgung noch untermauert. 5.4 Die Vorbringen im Beschwerdeverfahren vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Zwar wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe sein politisches Engagement, das er im Heimatland begonnen habe, in der Schweiz fortgesetzt und an einer Veranstaltung teilgenommen. Indessen wurden für eine allfällige exponierte exilpolitische
D-4085/2014 Tätigkeit in der Schweiz keine entsprechenden Beweismittel ins Recht gelegt, womit diese Angaben blosse Behauptungen darstellen. Darüber hinaus sind sie pauschal, ohne jeglichen Details und somit gänzlich substanzlos dargestellt worden, weshalb an der Glaubhaftigkeit dieser nachträglichen Vorbringen Zweifel angebracht erscheinen. Schliesslich lassen sich diese Vorbringen nicht mit den Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung, wonach er in der Schweiz keinen Kontakt mit Angehörigen der F._______ wünsche und mit keiner exilpolitischen Organisation Kontakt aufgenommen habe (vgl. Akte A10/18 S. 9), vereinbaren, was ebenfalls gegen die exponierte exilpolitische Tätigkeiten spricht. Unabhängig davon, ob diese als glaubhaft gelten können, dürfte im Übrigen allein die Teilnahme des Beschwerdeführers an einer Kundgebung mangels Exponiertheit der eigenen Person nicht zur Anerkennung als Flüchtling führen, auch wenn äthiopische Spitzel im europäischen Raum die exilpolitische Szene beobachten und auffallende Personen sowie Anlässe registrieren, zumal allein eine allfällige Teilnahme des Beschwerdeführers an einer Veranstaltung in der Schweiz zusammen mit vielen anderen Personen nicht als qualifiziertes exilpolitisches Engagement zu sehen ist, denn als Teilnehmer unter vielen anderen Personen dürfte er kaum aufgefallen sein. Jedenfalls lässt sich aus diesen Angaben kein politisches Profil erkennen, das ihn – aus der Sicht der äthiopischen Behörden – als gefährlichen Regimegegner erkennen lassen dürfte. 5.5 Insgesamt ergibt sich aus den vorangehenden Erwägungen, dass dem Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr nach Äthiopien weder aufgrund der geltend gemachten Vorfluchtgründe noch infolge der erst nachträglich im Beschwerdeverfahren dargelegten subjektiven Nachfluchtgründe (exilpolitische Aktivitäten) keine Gefährdung im Sinne des Asylgesetzes droht. 5.6 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und die Beweismittel einzugehen, weil sei am Ergebnis nichts ändern können. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Das BFM hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet
D-4085/2014 den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
D-4085/2014 fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.4.1 In Äthiopien herrscht zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in dieses Land ausgegangen wird. Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Äthiopien und Eritrea am 12. Dezember 2000 kontrollieren Soldaten der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) die Grenze zwischen den beiden Ländern. Zwar konnten diese ein sporadisches Wiederaufflackern des Grenzkonfliktes nicht verhindern; immerhin scheinen aber sowohl Äthiopien als auch Eritrea den Schiedsspruch der hierfür eingesetzten internationalen Kommission, welcher am 13. April 2002 ergangen ist, grundsätzlich zu akzeptieren, und ein erneuter offener Ausbruch des Konflikts konnte bis heute erfolgreich verhindert werden. Trotz Abzugs
D-4085/2014 der UN-Friedenstruppen aus Eritrea im März 2008 und aus Äthiopien im August 2008 ist im heutigen Zeitpunkt nicht von einem offenen Konflikt im Grenzgebiet zwischen Äthiopien und Eritrea auszugehen. Insgesamt kann jedenfalls nicht von einer relevanten Verschlechterung der allgemeinen Lage in Äthiopien gesprochen werden. Gestützt auf die allgemeine Lage in Äthiopien ist eine Gefährdung des Beschwerdeführers zu verneinen. 7.4.2 Es bleibt somit zu prüfen, ob konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr aus individuellen Gründen wirtschaftlicher und sozialer Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würden. Wie das BFM zutreffend festhielt, war der gemäss Aktenlage gesunde und noch junge Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus dem Heimatland verschiedentlich beruflich tätig ((…)). Ausserdem leben seine nahen Angehörigen im Heimatland und er verfügte vor seiner Ausreise auch über ein soziales Beziehungsnetz von Freunden und Bekannten. Unter diesen Umständen ist es ihm möglich und zumutbar, sich erneut im Heimatland zu integrieren, zu seinen bis-herigen Bezugspersonen Kontakt aufzunehmen und sich um Arbeit zu bemühen, um für sich eine neue Existenzgrundlage im Heimatland zu schaffen. An dieser Einschätzung vermag die im Beschwerdeverfahren geltend gemachte fehlende berufliche Ausbildung angesichts der mehrjährigen Berufserfahrung nichts zu ändern. Überdies rechtfertigt allein die Tatsache, dass in Äthiopien grosse wirtschaftliche und soziale Schwierigkeiten vorherrschen, praxisgemäss die Gewährung einer vorläufigen Aufnahme nicht, zumal der grösste Teil der in Äthiopien ansässigen Bevölkerung von diesen Problemen betroffen ist. 7.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung
D-4085/2014 der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 12. August 2014 einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
(Dispositiv nächste Seite)
D-4085/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Eva Zürcher
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