Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4061/2014
Urteil v o m 2 3 . Juli 2015 Besetzung
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter Gérard Scherrer, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiberin Anne Kneer. Parteien
A._______, geboren (…), Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik, vertreten durch lic. iur. Andreas Fäh, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. Juni 2014 / N (…).
D-4061/2014 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein mazedonischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit – verliess Mazedonien am 20. Dezember 2009 und reiste mit Bus und Personenwagen über den Kosovo, Montenegro und Kroatien am 1. Januar 2010 in die Schweiz, wo er sich zunächst bei Verwandten aufhielt. Am 22. Februar 2010 reichte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Z._______ ein Asylgesuch ein, wo er am 24. Februar 2010 summarisch zu seinen Asylgründen befragt und am 16. März 2010 eingehend angehört wurde. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe seit dem Jahr 1999 für die UÇK (Ushtria Çlirimtare e Kosovës; Befreiungsarmee des Kosovos) gekämpft. Dieser Krieg sei im Jahr 2001 mit dem Abkommen von Ohrid zu Ende gegangen, wobei Vertreter der UÇK, der mazedonischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft vereinbart hätten, dass in diesem Krieg begangene Kriegsverbrechen nur vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (nachfolgend: ICTY) geahndet würden. Zudem sei dabei auch eine Amnestie für UÇK-Soldaten beschlossen worden. Er sei trotz dieses Abkommens im November 2001 für drei Monate in Untersuchungshaft gekommen und anschliessend zu einem Jahr Gefängnis (…) verurteilt worden, weshalb er im Kosovo und in Albanien untergetaucht sei. Die Regierung habe ihm dann versprochen, dass er nicht mehr verfolgt werden würde, wenn er zurückkomme und die Strafe von einem Jahr absitze. Daraufhin habe er sich gestellt und sei von Februar bis September 2004 im Gefängnis gewesen. Schon während seiner Haft sei er aber erneut angeklagt und zu weiteren drei Jahren Gefängnis verurteilt worden, was jedoch dank Bestechung eines Richters in eine Strafe auf Bewährung umgewandelt wurde. Seither sei er zwar frei gewesen, jedoch von der Polizei immer wieder unter Druck gesetzt worden. Zum Beispiel sei er beim Grenzübergang festgehalten und befragt, ständig observiert und auch verhaftet worden. Im Jahr 2002 sei gegen ihn und weitere Soldaten der UÇK eine Untersuchung (…) eingeleitet worden. Der Fall sei aber (…) wegen Mangel an Beweisen eingestellt und sie somit freigesprochen worden. Die mazedonische Regierung habe den Fall aber trotzdem weiterführen wollen und ihn zusammen mit (…) Mitangeklagten (…) zur Verhaftung ausgeschrieben. Er habe zwar keine Vorladung oder Anklage erhalten, habe aber aus den Medien erfahren, dass sein Fall neu aufgerollt werden solle. Sein Rechtsanwalt habe ihm schliesslich geraten, das Land zu verlassen, da es
D-4061/2014 sich um einen politischen Prozess handle und keine Gerechtigkeit zu erwarten sei. Nach seiner Ankunft in der Schweiz sei er mehrmals zuhause gesucht worden, wobei die Polizei auch einen Kollegen festgenommen habe. Zur Stützung seiner Vorbringen legte der Beschwerdeführer seinen mazedonischen Pass, ein mazedonisches Gerichtsurteil (…) vom (…), eine Anklageschrift wegen (…) vom (…), eine Anklageschrift vom (…), eine Eröffnungsverfügung bezüglich der Strafuntersuchung wegen (…) vom (…), ein Protokoll einer Gerichtsverhandlung in Y._______ (…) sowie diverse Zeitungsartikel ins Recht. B. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2013 ersuchte das BFM die Schweizerische Botschaft in Prishtina (Kosovo) um Abklärungen insbesondere in Bezug auf den Verfahrensstand des Gerichtsverfahrens sowie um eine diesbezügliche Einschätzung für die Gefährdungslage des Beschwerdeführers und dessen Verwandte. C. Die schweizerische Botschaft in Prishtina übermittelte mit Schreiben vom 23. April 2014 die Ergebnisse der im Rahmen der Botschaftsanfrage getätigten Abklärungen und legte einen Beschluss bezüglich des Verfahrens B._______ vom (…) bei, in welchem der Beschwerdeführer namentlich erwähnt wurde. Der Botschaftsbericht führte im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei im Verfahren bezüglich der B._______ mitangeklagt gewesen. Dieses Verfahren sei aber seit (…) abgeschlossen und werde mit Bestimmtheit nicht wieder aufgenommen. (…) Angelegenheiten wie diese seien auch vor einem Hintergrund der Auseinandersetzung zwischen ethnischen Gruppierungen zu sehen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es im Einzelfall zu Überreaktionen gegen betroffene Personenkreise kommen könne. (…) Überdies hätten Verwandte des Beschwerdeführers geltend gemacht, von keinen Auswirkungen im Hinblick auf die Verwicklung des Beschwerdeführers in die Verfahren betroffen zu sein. Einer Rückkehr des Beschwerdeführers stünden keine aus dem genannten Verfahren resultierenden Gründe entgegen.
D-4061/2014 D. Mit Schreiben vom 14. Mai 2014 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu den Abklärungen der Botschaft, indem es ihm diese unter Abdeckung der geheim zuhaltenden Stellen beilegte. Der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – reichte innert Frist keine Stellungnahme zu den Akten. E. Mit Verfügung vom 27. Juni 2014 – eröffnet am 30. Juni 2014 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch vom 22. Februar 2010 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. F. Mit Eingabe vom 18. Juli 2014 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme zufolge Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer dabei diverse Zeitungs- respektive Onlineartikel sowie zwei Fotos von ihm in Uniform zu den Akten. G. Mit Verfügung vom 23. Juli 2014 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung gut und forderte ihn gleichzeitig auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten oder eine Fürsorgebestätigung einzureichen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. H. Mit Schreiben vom 7. August 2014 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung vom 25. Juli 2014 ein.
D-4061/2014 I. Das BFM reichte 9. September 2014 eine Vernehmlassung zu den Akten, wobei es die Abweisung der Beschwerde beantragte. J. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2014 wies die Instruktionsrichterin das zweite Gesuch um Erstreckung der Frist zur Einreichung einer Replik mit Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG ab. K. Am 21. Oktober 2014 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des BFM Stellung und reichte eine Stellungnahme seines mazedonischen Rechtsanwaltes (in mazedonischer Sprache inkl. Übersetzung auf Deutsch) sowie eine persönliche Erklärung zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet – wie auch vorliegend – auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
D-4061/2014 2. Mit Beschwerde kann im Geltungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das BFM im Wesentlichen aus, aus dem Bericht der Botschaft gehe hervor, dass der Beschwerdeführer in der Tat in mehrere Verfahren involviert gewesen sei. Allerdings habe es sich dabei primär um Strafverfahren wegen (…), wegen (…) sowie um das Verfahren betreffend (…) B._______ gehandelt. Es handle sich somit bei diesen Verfahren um gemeinrechtliche Straftatbestände, bei denen der Staat ein legitimes Interesse an einer strafrechtlichen Verfolgung habe, womit die diesbezüglichen Vorbringen nicht asylrelevant seien. Betreffend der früheren Verurteilungen sei zudem der Vollständigkeit halber zu sagen, dass eine vergangene Verfolgung nur beachtlich sei, als sie noch andauere oder Hinweise auf eine zukünftige Verfolgung bestehe. Die Asylgewährung diene denn auch nicht dem Ausgleich für vergangene Unbill, sondern soll Personen gewährt werden, die des Schutzes durch einen ausländischen Staat bedürften. Die geltend gemachten Handlungen seien zu lange her, um noch als Anlass für die Ausreise
D-4061/2014 gewertet zu werden. Vor diesem Hintergrund könne die Frage der Legitimität ohnehin offengelassen werden. Es bestehe folglich zwischen Verfolgung und Flucht in zeitlicher und sachlicher Hinsicht kein Kausalzusammenhang. Ferner habe, auch wenn gegen ihn ein neues Untersuchungsverfahren betreffend B._______ eingeleitet worden sei, die Botschaftsabklärung ergeben, dass dieses Verfahren im (…) abgeschlossen beziehungsweise eingestellt worden sei und keinerlei Anhaltspunkte vorlägen, dass es in Zukunft wieder aufgerollt werde. Aufgrund des zu beurteilenden Sachverhalts würden keine Hinweise vorliegen, dass er aus den geltend gemachten Vorkommnissen im heutigen Zeitpunkt noch asylbeachtliche Nachteile zu gewärtigen hätte, respektive dass Hinweise auf eine zukünftige Verfolgung bestehen würden. Er habe es auch unterlassen, sich zu der Botschaftsabklärung zu äussern, womit davon ausgegangen werden müsse, dass er derselben nichts entgegenzusetzen habe. Auch die Vermutung der Botschaft, (…), ändere nichts daran, dass das Verfahren abgeschlossen sei und gegen ihn zurzeit kein Verfahren laufe. Dass das Verfahren mit (…) geendet habe, deute allenfalls darauf hin, dass dem Verfahren politische Motive zugrunde gelegen seien. Dies ändere aber nichts daran, dass er nicht verurteilt worden sei, sondern das Verfahren beendet und damit der politische Wille kundgetan worden sei, das Verfahren definitiv abzuschliessen. Es erscheine unwahrscheinlich, dass er in dieser Sache nochmals belangt werde. Schliesslich werde nicht in Abrede gestellt, dass die vorgebrachten Diskriminierungen ihn sehr belastet hätten. Allerdings sei es nachvollziehbar und in rechtsstaatlich organisierten Ländern üblich, dass die Strafverfolgungsbehörden bei bestimmten deliktischen Ereignissen vorab auch Personen überprüften, die früher in irgendeiner Form bei den Behörden aufgefallen seien. Davon lasse sich nicht ableiten, dass diese Personen nur schon alleine durch das regelmässige Kontrollieren einem unerträglichen psychischen Druck ausgesetzt seien. Vielmehr gehöre das Verhalten der kontrollierenden Behörden zu einem üblichen Mechanismus bei der Aufklärung von Straftaten, weshalb diese Vorbringen keine Asylrelevanz erreichen würden. An dieser Einschätzung vermöchten auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, zumal sie sich auf einen Sachverhalt beziehen würden, welcher nicht in Frage gestellt werde. Der Bundesrat habe Mazedonien als verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet. Die Regelvermutung, dass asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfinde und der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleitet sei, könne vorliegend nicht umgestossen werden. Er erfülle nach dem Gesagten die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass sein Asylgesuch abzulehnen sei.
D-4061/2014 4.2 In seiner Beschwerde machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, es müsse vorliegend zwischen staatlicher und nichtstaatlicher Verfolgung unterschieden werden. In den letzten Jahren sei die Vermutung, dass staatliche Verfolgung in Mazedonien nicht vorhanden und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei, oftmals umgestossen worden. Trotz des Abkommens von Ohrid im Jahre 2001, seien im Jahr 2008 in derselben Angelegenheit ein Strafverfahren eröffnet worden. Das Verfahren setze sich über das Abkommen sowie über das landesweite Amnestiegesetz hinweg. Von einer Respektierung rechtsstaatlicher Prinzipien und der Einhaltung grundlegendster Verfahrensnormen könne keine Rede sein, was gegen eine Qualifikation als "safe country" spreche. Er habe die Strafe für seine während der Kriegswirren begangenen Delikte verbüsst. Die drohende weitere strafrechtliche Verfolgung durch den Staat sei als klar illegitim und rechtswidrig zu bezeichnen. Er sei deshalb in Mazedonien nicht sicher und steter Gefahr von unbegründeten und willkürlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden. Ferner wirkten die gewaltsameren Auseinandersetzungen der Kriegsjahre immer noch nach. Der ethnische Graben zwischen mazedonischer Mehrheit und albanischer Minderheit bestehe weiterhin. Es werde regelmässig über gewalttätige Übergriffe und Sabotageakte auf beiden Seiten berichtet. Vor allem gegenüber Exponenten der mazedonischen Minderheit, welche sich im Krieg militant engagiert hätten, werde Druck ausgeübt. Nichtstaatliche Organisationen würden die justizielle Verfolgung selber in die Hand nehmen. Der Staat habe keine Möglichkeit zur Kontrolle politisch motivierter Rächer, woran auch die Bestätigung des Amnestiegesetzes durch das mazedonische Verfassungsgericht nicht zu ändern vermochte. Er fürchte sich vor allem vor gewalttätigen Racheakten durch militante Mazedonier. Personen der UÇK-Einheiten würden grund- und beweislos inhaftiert oder hingerichtet. Die eingereichten Fotos zeigten die Verfolgung gegenüber ehemaligen UÇK-Mitkämpfern auf. Von seiner Einheit sei eine Person, (…), im Jahr (…) von mazedonischen Militanten erschossen worden. Einem weiteren Mitglied sei (…) vorgeworfen worden, woraufhin dieser untergetaucht, später jedoch zusammen mit einem weiteren Mitglied aufgrund des Vorwurfs des (…) erschossen worden sei. Eine weitere Person sei durch die mazedonische Polizei bei einer Polizeiaktion erschossen worden, wobei hauptsächlich UÇK-Mitglieder ums Leben gekommen seien. Ein weiteres Mitglied seiner Einheit befinde sich in der Schweiz. Er nehme aufgrund seines ehemaligen Rangs in der UÇK in Mazedonien eine überaus exponierte Stellung ein. Sein Bild und sein Name seien in jeder lokalen Zeitung gewesen und würden noch heute automatisch mit der UÇK in Verbindung gebracht. Dies
D-4061/2014 mache ihn zur Zielscheibe militanter Mazedonier. Er fürchte sich konkret vor einer Tötung oder einer ungerechtfertigten Inhaftierung. Ferner sei die Wegweisung unzumutbar, da die auf den ethnischen Unterschieden gründenden, anhaltenden Emotionen schlicht zu präsent seien. Laufend würden ehemalige UÇK-Mitglieder (…) vorgeführt und abgeurteilt. Die unterschiedlichen politischen Ansichten würden den zwei dominierenden Bevölkerungsgruppen so laufend vor Augen gehalten. Es würden Emotionen und Rachegelüste nichtstaatlicher Akteure geschürt und aufrechterhalten. Dies beweise auch der aktuelle Mordprozess gegen sechs Albaner vom Juli 2014, welcher Anlass zu neuer Gewalt sei. Zudem sei Mazedonien sehr arm. Trotz verschiedener Berichten herrsche stete Ungewissheit, ob die Berichterstattung deckungsgleich mit den wahrhaften Geschehnissen sei. Die staatliche als auch nichtstaatliche Verfolgung sei für ihn omnipräsent. Im Zweifel sei nach dem rechtlichen Grundprinzip in dubio pro fugitivo zu entscheiden. Die Angst vor einer Wegweisung sei in Anbetracht der Geschehnisse der ehemaligen UÇK-Kameraden wohlbegründet. 4.3 In der Vernehmlassung machte das BFM im Wesentlichen gelten, die Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen und Beweismittel, die eine Änderung des Entscheides rechtfertigen könnten. Die eingereichten Fotos seien aufgrund der unbestrittenen militärischen Aktivitäten ungeeignet, den Sachverhalt anders darzustellen. Die genannten Vorfälle der UÇK-Mitglieder würden Fälle aus dem Kosovo betreffen. Ausserdem bestehe dadurch und auch durch die eingereichten Zeitungsartikel kein direkter Zusammenhang zum vorliegenden Fall. Auch lasse sich nicht mittelbar ableiten, dass der Beschwerdeführer respektive Exponenten von ethnischen Albanern generell gefährdet wäre. Es solle nicht in Abrede gestellt werden, dass es zwischen der slawisch-mazedonischen Mehrheitsbevölkerung und den mazedonischen Albanern seit Jahren immer wieder zu Spannungen komme, die sich teilweise in gewalttätigen Auseinandersetzungen entladen würden. Es handle sich allerdings keineswegs um eine Situation allgemeiner Gewalt. Albaner seien durch verschiedene Parteien und Vertreter in die politischen Prozesse in Mazedonien eingebunden. Somit würden auch bezogen auf die ethische Zugehörigkeit keine asylrelevanten Gründe vorliegen. Im Weiteren habe es sich beim letzten Prozess nicht um ein Verfahren mit einem politischen Charakter gehandelt, sondern dieser habe der Klärung von gemeinrechtlichen Delikten gedient. Trotz bestimmter Mängel (…) sei festzustellen, dass die Rechtsstaatlichkeit den-
D-4061/2014 noch gegeben sei. Ausserdem sei das Verfahren seit rund (…) Jahren abgeschlossen und es könne daher davon ausgegangen werden, dass dieses nicht wieder aufgenommen werde. 4.4 4.4.1 In seiner Replik machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, obwohl er die Strafe für seine während der Kriegswirren begangenen Delikte verbüsst habe, sei er bei einer allfälligen Rückführung der willkürlichen Verfolgung sowohl von sektiererischen Gruppierungen militanter Mazedonier als auch des Staates ausgesetzt. Für Aussenstehende gestalte es sich schwierig, die Situation in Mazedonien in ihrer Gesamtheit nachvollziehen zu können. Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass heute mehr denn ja Spannungen zwischen der mazedonischen Mehrheitsbevölkerung und den mazedonischen Albanern auftreten würden. Wenn selbst auf Niveau des Profifussballs anlässlich von Länderspielen Spieler unterschiedlicher Völker aufeinander losgehen und Gewalt anwenden würden, sei die Aktualität und Brisanz der Lage unbestritten. 4.4.2 In der persönlichen Stellungnahme machte der Beschwerdeführer zur Hauptsache sinngemäss geltend, er sei zusammen mit anderen Mitkämpfern nach der Unterzeichnung des Abkommens von Ohrid für vier Tage gefangen genommen und misshandelt worden. (…) Die UNO habe die Regierung gezwungen, sie nach (…) Monaten freizulassen. Kurze Zeit später habe man ihn wiederum verhaften wollen, er sei aber nicht zuhause gewesen. Da hätten die Belästigungen und Tötung von Kameraden begonnen. Täter seien nie gefunden worden. Dies habe ihn zur Flucht in den Kosovo und später nach Albanien veranlasst. Er sei dann aber wieder gefangen genommen worden. Nach der Freilassung sei ihm Verschiedenes vorgeworfen worden. Im Jahr 2007 seien bei einer Aktion von staatlichen Behörden (Leute) ermordet worden und (…) andere verhaftet worden. Die Schweizer Behörden würden sich auf Meinungen von Analysten berufen, welche nicht verfolgt würden und komfortabel leben würden. So sollten die Gefängnisse von Mazedonien besucht werden, um ein Eindruck des Justizsystems Mazedoniens zu erhalten. Dann könne verstanden werden, warum er der Justiz nie vertraut habe und nie vertrauen werde. 5. Das BFM enthält sich in seiner Verfügung zu Ausführungen bezüglich der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers, womit davon ausgegangen wird, dass das BFM an deren Glaubhaftigkeit nicht zweifelt.
D-4061/2014 Auch das Bundesverwaltungsgericht sieht keinen Anlass, an den substanziierten, ausführlichen und grundsätzlich schlüssigen Aussagen des Beschwerdeführers zu zweifeln, welche zudem mit mehreren eingereichten Dokumenten belegt sind. Somit ist vorliegend zu prüfen, ob in casu ersthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen. Dazu wird in einem ersten Schritt die aktuelle Situation in Mazedonien kurz beleuchtet. 6. 6.1 Im Jahr 2001 stand Mazedonien am Rande eines Bürgerkrieges zwischen der mazedonischen und albanischen Bevölkerungsgruppe. Es kam sogar zu Angriffen der UÇK auf Militär- und Polizeieinrichtungen in Mazedonien. Zunächst propagierte die UÇK auch sezessionistische Ziele, beschränkte sich später aber auf Forderungen, die Albaner in Mazedonien besser zu stellen. Der Konflikt wurde nach massivem internationalem Druck mit dem Rahmenabkommen von Ohrid vom 13. August 2001 beigelegt. Das Rahmenabkommen hatte zwar selbst keinerlei Rechtsverbindlichkeit, sondern die darin vorgesehenen Veränderungen mussten durch entsprechende Gesetze des mazedonischen Parlaments in geltendes Recht umgesetzt werden, was in der Folge auch weitgehend geschah. Der Friedensschluss verlangte zum einen die Auflösung der UÇK und versprach zum andern im Gegenzug eine umfassende Reform der staatlichen Institutionen. So sollte das Hauptziel, jede Gefahr des Wiederauflebens des Konflikts zwischen den beiden zahlenmässig grössten ethnischen Gruppen, der mazedonischen Mehrheit (64 %) und der albanischen Minderheit (25 %) erreicht und der Friede aufrechterhalten werden. Die beiden ethnischen Gruppen sollten den gleichen Status auf politischem und sozialem Gebiet erreichen. Durch die Fokussierung des Abkommens auf ethnische Ungleichheit blieben andere Fragen (z. B. Geschlechtergleichheit, soziale Gleichheit) unangetastet und stellen weiterhin ein ungelöstes Problem in Mazedonien dar. 6.2 Das primäre Ziel, die Erhaltung des Friedens, konnte insbesondere mit dem im Abkommen enthaltenen Dezentralisierungsplan erreicht werden. Dabei wurden verschiedene staatliche Kompetenzen in lokalere Selbstverwaltungsebenen übertragen, wodurch eine grössere Autonomie der einzelnen Gebiete erreicht wurde. Darüber hinaus ist nun der Anteil von Angehörigen der albanischen Mazedonier und der anderen Minderheiten an der staatlichen und lokalen Verwaltung genau definiert. So muss unter anderem bei den staatlichen und kommunalen Behörden, bei der Polizei und beim Militär ein bestimmter Anteil von Mazedoniern, Albanern und Perso-
D-4061/2014 nen anderer Minderheiten vertreten sein, wodurch eine stärkere Beteiligung der albanischen Bevölkerung in der Verwaltung erreicht wurde. Schliesslich wurden ebenfalls die Wahlbezirke innerhalb Mazedoniens neu aufgeteilt, um eine angemessene Repräsentation der albanischen Mazedonier und der Minderheiten im mazedonischen Parlament zu erreichen. Darüber hinaus wurde die Anwendung der albanischen Sprache in der offiziellen Kommunikation mit regionalen und zentralen Behörden durch das Abkommen ermöglicht. Andere Minderheiten, wie den Türken (4 %), Wlachen (0,5 %), Bosniern (1 %) und Roma (3 %), die zahlenmässig kleiner und territorial weniger konzentriert sind, wurden bei der Umsetzung des Rahmenvertrags wenig Aufmerksamkeit beigemessen (vgl. zum Ganzen: THORSTEN GROMES, Zwischen Zumutung und Versprechen: Die Demokratie in Makedonien, HSFK-Report, Nr. 8/2009; Bundesagentur für politische Bildung (BPB), Dossier innerstaatliche Konflikte: Mazedonien, 4. Juni 2014, www.bpb.de/wissen/L4MIKI; Konrad-Adenauer-Stiftung, Zehn Jahre Ohrider Rahmenabkommen, 12. August 2011, www.kas.de/mazedonien/de/publications/23618; European Centre for Minority Issues (ECMI), The Albanians in Macedonia: The Role of International Organizations in Empowering the Ethnic Albanian Minority, 29. September 2014, www.ecmi.de/uploads/tx_lfpubdb/ECMI_WP_79_ Final.pdf; Pelagon, Das Rahmenabkommen von Ohrid vom 13.08.2001, 24. April 2014, http://pelagon.de/?page_id=4572; alle jeweils zuletzt abgerufen am 16. Juli 2015). 6.3 Die beiden grössten Volksgruppen, Mazedonier wie auch Albaner, sind politisch jeweils beide in je zwei Blöcke geteilt. Die mazedonisch-albanische nationalkonservative Regierung – bestehend aus der mazedonischen VMRO-Democratic Party for Macedonian National Unity (VMRO-DPMNE), der albanischen Democratic Union for Integration (DUI), die aus der albanischen Befreiungsarmee UÇK entstand und seit dem Jahr 2008 Koalitionspartner ist, und weiteren 22, meist sehr kleinen Parteien – hat seit dem Jahr 2006 jede Wahl gewonnen. Jedoch gingen im Dezember 2014 der den massiven Studentenprotesten erstmals Albaner und Mazedonier zusammen auf die Strasse, protestierten gegen die Politik der Regierungspartei und distanzierten sich dabei auch von den sozialdemokratischen Oppositionsparteien. Diese Proteste halten seither an. Aktuell steht Mazedonien in einer grossen politischen Krise, da gegen den Führer der sozialdemokratischen Opposition Putschvorwürfe erhoben wurden. Der ehemalige Geheimdienstchef wurde sogar verhaftet. Weiter publizierte die sozialdemokratische Opposition im Februar 2015 erstmals Mitschnitte von Gesprächen unter Regierungsvertretern, was massive Protestes in der http://www.bpb.de/wissen/L4MIKI http://www.kas.de/mazedonien/de/publications/23618 http://www.kas.de/mazedonien/de/publications/23618 http://www.ecmi.de/uploads/tx_lfpubdb/ECMI_WP_79_%20Final.pdf http://pelagon.de/?page_id=4572
D-4061/2014 Hauptstadt zufolge hatte. Die EU zeigt sich sehr besorgt über diese Entwicklung und die Verschlechterung des politischen Dialogs im Land. Im Juni einigte sich die Regierung und Opposition unter Vermittlungen der EU auf eine Übergangsperiode und Neuwahlen im April 2016 (zum Ganzen: BalkanInsight, Organisation Profile – VMRO-Democratic Party for Macedonian National Unity, VMRO – DPMNE, 21. März 2014, www.balkaninsight.com/en/article/vmro-democratic-party-for-mace-doniannationalunity-vmro-dpmne; Vice, Is Macedonia on the Brink of Another Ethnic Conflict? 15. Juli 2014, www.vice.com/read/albanians-in-macedonia-are-pissed-off-jack-davies-777/; Deutsche Welle (DW), Mazedonien: Neue alte Koalition, 28. April 2014, www.dw.de/mazedonienneue-alte-koalition/a- 17595980; Neue Zürcher Zeitung (NZZ), Machtkampf in Mazedonien – Ausreiseverbot für den Oppositionsführer, 3. Februar 2015, www.nzz.ch/international/europa/ausreiseverbot-fuer-den-oppositionsfuehrer- 1.18474295; European Union – European External Action Service (EEAS), Statement by the Spokesperson on the latest developments in former Yugoslav Republic of Macedonia, 30. Januar 2015, http://eeas.europa.eu/statementseeas/2015/150131_01_en.htm, Neue Zürcher Zeitung, Krise im Balkanland – Mazedoniens melancholische Revolte; vom 6. Juni 2015, www.nzz.ch/international/europa/mazedoniens-melancholische-revolte-1.18556689, alle jeweils zuletzt abgerufen am 16. Juli 2015). 6.4 Die Beziehungen zwischen den beiden grössten Bevölkerungsgruppen, den ethnischen Mazedoniern und Albanern, sind zwar bisweilen als angespannt zu bezeichnen und es kann von einer gewissen Segregation zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen gesprochen werden. So leben Albaner und Mazedonier weitgehend unter sich – in Stadtvierteln, Dörfern und Landesteilen. Auch die Schulen und Klassen sind ethnisch getrennt. Dennoch kam es in jüngster Zeit nur zu wenigen ethnisch motivierten Zusammenstössen und Unruhen. So kam es im Dezember 2013 wegen der Erstellung eines Denkmals des mittelalterlichen serbischen Zar Stepan, was von albanischer Seite als Provokation angesehen wurde, zu ethnischen Zusammenstössen. In einem anderen Fall kam es im Mai 2014 in einem Vorort von Skopje wegen mutmasslich übertriebener Polizeigewalt bei der Wiederherstellung der allgemeinen Ordnung zu Unruhen. Im Juli 2014 gab es aufgrund der Verhaftung mutmasslicher islamistischer Albaner wegen dringenden Mordverdachts erneut zu gewalttätigen Zusammenstössen in Skopje. Im Anschluss an diese zuletzt genannten Unruhen, kam es kurze Zeit später, Mitte Juli 2014, zu einer grossen Demonstration, welche jedoch friedlich verlief. Ende 2014 gab es zwei Anschläge auf zwei Polizeistationen im Westen und Norden von Mazedonien, wo es bereits http://www.balkaninsight.com/en/article/vmro-democratic-party-for-mace-doniannational-unity-vmro-dpmne http://www.balkaninsight.com/en/article/vmro-democratic-party-for-mace-doniannational-unity-vmro-dpmne http://www.balkaninsight.com/en/article/vmro-democratic-party-for-mace-doniannational-unity-vmro-dpmne http://www.vice.com/read/albanians-in-macedonia-are-pissed-off-jack-davies-777/ http://www.vice.com/read/albanians-in-macedonia-are-pissed-off-jack-davies-777/ http://www.dw.de/mazedonienneue-alte-koalition/a-17595980 http://www.dw.de/mazedonienneue-alte-koalition/a-17595980 http://www.nzz.ch/international/europa/ausreiseverbot-fuer-den-oppositionsfuehrer-1.18474295 http://www.nzz.ch/international/europa/ausreiseverbot-fuer-den-oppositionsfuehrer-1.18474295 http://www.nzz.ch/international/europa/ausreiseverbot-fuer-den-oppositionsfuehrer-1.18474295 http://eeas.eu-ropa.eu/statementseeas/2015/150131_01_en.htm http://eeas.eu-ropa.eu/statementseeas/2015/150131_01_en.htm http://www.nzz.ch/international/europa/mazedoniens-melancholische-revolte-1.18556689 http://www.nzz.ch/international/europa/mazedoniens-melancholische-revolte-1.18556689
D-4061/2014 2001 zu bewaffneten Zusammenstössen zwischen albanischen Separatisten und mazedonischen Sicherheitsorganen gekommen war. Es gibt Vermutungen, dass militante albanische Gruppierungen dahinter stehen könnten. Im Mai 2015 brachen im Norden Mazedoniens, ausgelöst durch eine Polizeiaktion, Gefechte zwischen Polizei und ethnisch albanischen Guerillakriegern aus, wobei mehrere Tote zu beklagen waren. Aufgrund dieses wiederaufflammenden Konflikts, geriet die mazedonische Regierung unter grossen Druck, da die Gefahr einer Ausbreitung des Konflikts ähnlich wie im Jahr 2001 befürchtet wurde. Jedoch ist nicht vollständig geklärt, ob es sich bei den jüngsten Konflikten nicht auch um eine Ablenkung seitens der mazedonischen Regierung handeln könnte, um von den vorgängig genannten innenpolitischen Problemen abzulenken (vgl. zum Ganzen: U.S. Department of State, Country Report on Human Rights Practices 2014 – Macedonia, 25. Juni 2015, Country Reports on Human Rights Practices for 2013 – Macedonia, 27. Februar 2014, BPB, a.a.O.; Republic of Macedonia Ombudsman, Annual Report on the Level of Respect, Promotion and Protection of Human Rights Standards 2013, März 2014, http://ombudsman.mk/upload/ Godisni%20izvestai/GI-2013-Ang.pdf; BalkanInsight, Macedonia: 2014 Marred by Ethnic Unrest, 29. Dezember 2014, www.balkaninsight.com/ en/article/macedonia-2014-marred-by-ethnic-unrest; BalkanInsight, Macedonia Albanian Protests Pass Off Peacefully, 11. Juli 2014, www.balkaninsight.com/en/article/ macedonia-albanian-protestspass-off-peacefully; Die Welt Online, Labilstes Land Europas vor einem neuen Krieg, vom 10. Mai 2015, www.welt.de/politik/ausland/article140753415/ Labilstes-Land-Europas-vor-einem-neuen-Krieg.html, alle jeweils zuletzt abgerufen am 16. Juli 2015). Da diese Vorfälle jedoch nach wie vor eher vereinzelt und lokal beschränkt auftraten und zudem die staatlichen Stellen gemäss dem Rahmenabkommen grundsätzlich aus Albanern und Mazedoniern zusammengesetzt sein müssen, kann bezüglich der ethnischen Spannungen nicht von einer staatlichen oder gar systematischen Diskriminierung der albanischen Bevölkerungsgruppe von staatlicher Seite respektive von einem ungenügenden Schutzwille oder Schutzfähigkeit der staatlichen Behörden gesprochen werden. Demgegenüber sind Übergriffe und Diskriminierung den kleineren Minderheiten (Roma, Türken) jedoch an der Tagesordnung. Für Opfer von Diskriminierung wurde ferner eine staatliche Ombudsstelle geschaffen. Jedoch nennt auch diese in ihrem Jahresbericht 2013 als Opfer von Diskriminierung explizit nur Angehörige der Roma. Albaner werden nicht speziell erwähnt. Somit kann die Regelvermutung, wonach Mazedonien als verfolgungssicheren Staat (safe country) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG gilt, im Zusammenhang mit Übergriffen auf die albanische Minderheit nicht umgestossen werden. http://ombudsman.mk/upload/%20Godisni%20izvestai/GI-2013-Ang.pdf http://ombudsman.mk/upload/%20Godisni%20izvestai/GI-2013-Ang.pdf http://www.balkaninsight.com/%20en/article/macedonia-2014-marred-by-ethnic-unrest http://www.balkaninsight.com/%20en/article/macedonia-2014-marred-by-ethnic-unrest http://www.balkaninsight.com/en/article/%20macedonia-albanian-protests-pass-off-peacefully http://www.balkaninsight.com/en/article/%20macedonia-albanian-protests-pass-off-peacefully http://www.welt.de/politik/ausland/article140753415/%20Labilstes-Land-Europas-vor-einem-neuen-Krieg.html http://www.welt.de/politik/ausland/article140753415/%20Labilstes-Land-Europas-vor-einem-neuen-Krieg.html
D-4061/2014 6.5 In Bezug auf die gegenwärtige Situation von ehemaligen UÇK-Kämpfern ist anzumerken, dass sich die UÇK nach der Unterzeichnung des Ohrider Rahmenabkommens auflöste. Ihre ehemaligen Führer haben darauf die DUI gegründet. Vorsitzender der DUI ist der ehemalige politische Führer der UÇK, Ali Ahmeti, welcher auf eine langjährige Karriere als politischer Aktivist zurückblickt und zusammen mit seinem Onkel und anderen Schweizer Exil-Albanern ein wirkungsvolles Untergrundnetzwerk in Deutschland, Österreich, der Schweiz sowie in Mazedonien und im Kosovo aufbaute. Nicht nur Geld und Waffen wurden zusammengetragen, sondern auch Kämpfer für den Kosovo und Mazedonien rekrutiert und je nach Bedarf mobilisiert. Ali Ahmeti ist bereits seit Juni 2008 mit seiner Partei Koalitionspartner der mazedonischen Regierungspartei VMRO-DPMNE. Ahmeti hatte gemäss einiger Quellen einen grossen Anteil daran, dass die ehemaligen Kämpfer der albanischen Befreiungsarmee in Mazedonien amnestiert wurden. Generell unterzog sich ein grosser Teil der UÇK-Führer der Transformation „from bullets to ballots“ und stieg in die Parteipolitik ein (vgl. zum Ganzen: Welt am Sonntag, Der Sieg des mazedonischen Rebellenchefs Ali Ahmeti, 3. Juni 2001, www.welt.de/print-wams/article612482/Der-Siegdes-mazedonischen-Rebellenchefs-Ali-Ahmeti.html; Konrad-Adenauer- Stiftung, a.a.O.; Vice, a.a.O.; BalkanInsight, Profile: Ali Ahmeti: ‘Quiet man’ Who Gets What he Wants, 14. März 2014, www.balkaninsight.com/en/article/ ali-ahmeti-quiet-man-who-gets-what-he-wants, THORSTEN GROMES, a.a.O.; alle jeweils zuletzt abgerufen am 16. Juli 2015). 7. 7.1 Im Folgenden sind die individuellen Vorbringen des Beschwerdeführers vor diesem skizzierten Hintergrund der aktuellen Situation Mazedoniens auf ihre Asylrelevanz zu prüfen. 7.2 Entsprechend der Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Eine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 3 AsylG kann von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren ausgehen. Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt zudem voraus, dass die betroffene Person einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt ist und sich nicht in einem anderen Teil http://www.welt.de/print-wams/article612482/Der-Sieg-des-mazedonischen-Rebellenchefs-Ali-Ahmeti.html http://www.welt.de/print-wams/article612482/Der-Sieg-des-mazedonischen-Rebellenchefs-Ali-Ahmeti.html http://www.balkaninsight.com/en/article/%20ali-ahmeti-quiet-man-who-gets-what-he-wants http://www.balkaninsight.com/en/article/%20ali-ahmeti-quiet-man-who-gets-what-he-wants
D-4061/2014 ihres Heimatstaates in Schutz bringen kann. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise bestehenden Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der ein Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/12 E. 5 und 2010/57 E. 2, beide mit weiteren Hinweisen). 7.3 Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen, und sie ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 mit weiteren Hinweisen). 7.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, die mazedonischen Behörden hätten nach wie vor zum Ziel, ihn aufgrund seiner UÇK-Vergangenheit zur Rechenschaft ziehen zu wollen, weshalb ihm eine Inhaftierung drohe. 7.4.1 Die Flucht vor einer rechtsstaatlich legitimen Strafverfolgung im Heimatland bildet grundsätzlich keinen Grund für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und für die Asylgewährung. Ausnahmsweise kann aber die Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines gemeinrechtlichen Delikts eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinne darstellen. Dies trifft unter anderem dann zu, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat untergeschoben wird, um sie wegen ihrer äusseren oder inneren Merkmale, namentlich ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen, zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise
D-4061/2014 erschwert wird. Eine solche Erschwerung der Lage (sog. Politmalus) ist insbesondere dann anzunehmen, wenn deswegen eine unverhältnismässig hohe Strafe ausgefällt wird (sog. Malus im absoluten Sinne), wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klarerweise nicht zu genügen vermag oder wenn der asylsuchenden Person in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter, droht (vgl. BVGE 2013/25 E. 5.1 S. 357; BVGE 2011/10 E. 4.3 S. 127 f. m.w.H.). 7.4.2 Bezüglich der Verurteilung des Beschwerdeführers aufgrund (…) und (…) während der Kriegszeiten ist festzustellen, dass diese Strafverfolgung durch die mazedonischen Behörden nicht als Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG zu werten ist, zumal die mazedonischen Behörden ein legitimes Interesse daran haben, diese strafrechtlich relevanten Taten, obschon diese wohl in den Kriegswirren begangen wurden, zu untersuchen und gegebenenfalls zu ahnden. Die Begehung der Straftaten wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten. Da diese Vorgehensweise der mazedonischen Behörden als legitim angesehen wird, kann offengelassen werden, ob in Bezug auf diese Verurteilungen ein genügender zeitlicher und sachlicher Kausalzusammenhang zur Ausreise im Jahr 2009 besteht. Auch die Neuaufrollung des Verfahrens bezüglich B._______ vor den nationalen Strafverfolgungsbehörden vermag auf keine asylrelevante Gefährdung hinzuweisen, auch wenn die Botschaft in ihren Abklärungen diesem Verfahren durchaus eine politische respektive ethnisch motivierte Komponente zuspricht. Dennoch zeigen die Abklärungen, dass das Verfahren seit (…) abgeschlossen und mit Bestimmtheit nicht wieder aufgenommen werde, was auch die Verwandten des Beschwerdeführers bestätigten. Dies überzeugt insbesondere auch, da wie bereits ausgeführt, ebenfalls andere ehemalige UÇK-Kämpfer respektive UÇK-Verantwortliche hohe Positionen in der mazedonischen Regierung besetzen und sich so für die Amnestie der Betroffenen in solchen Verfahren persönlich einsetzen. Somit ist auch aufgrund dieses Verfahrens zumindest im heutigen Zeitpunkt keine asylrelevante Verfolgung zu erkennen. 7.5 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, von mazedonischen Behörden mehrmals festgehalten und verhört sowie observiert und verhaftet worden zu sein. Diese Behelligungen liegen jedoch schon lange zurück, zudem hat sich die Situation in Mazedonien insbesondere mit der stetigen Umsetzung des Ohrider Rahmenabkommens seit der Ausreise des Beschwerdeführers stabilisiert. Da dem Militär, der Polizei und auch den an-
D-4061/2014 deren staatlichen Behörden Personen der mazedonischen und der albanischen Bevölkerungsgruppe angehören, ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt asylrelevanten Behelligungen ausgesetzt wäre. So ist auch festzustellen, dass Verhöre an der Grenze, wobei der Beschwerdeführer nicht geltend machte, dass diese über das übliche Mass hinausgingen, als staatliche Kontrollmassnahmen hinzunehmen und daher als legitim zu bezeichnen sind. Auch die von der Botschaft befragten Verwandten gaben an, keine Benachteiligungen aufgrund des Beschwerdeführers ausgesetzt zu sein, was ebenfalls auf eine Beruhigung der Lage hindeutet. Seinem Vorbringen, sein Name und Gesicht sei immer noch eng mit der UÇK verbunden ist zu entgegnen, dass dies in Mazedonien auch bei Mitgliedern der heutigen Regierung der Fall ist, weshalb ihm daraus keine Nachteile entwachsen dürften. Hat er doch allfällige Nachteile, gegebenenfalls auch von privaten Dritten wie militanten Mazedoniern, zu gewärtigen, kann er sich bei den staatlichen Behörden (insbesondere auch der staatlichen Ombudsstelle) melden, welche auch gegenüber dem Beschwerdeführer als schutzfähig und schutzwillig zu bezeichnen sind. Es ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner UÇK-Vergangenheit nicht speziell gefährdet ist. Die genannten Vorfälle der ehemaligen Kollegen müssen als bedauerliche Einzelfälle gewertet werden, welche ohne einen direkten Zusammenhang zu den Tätigkeiten des Beschwerdeführers keine individuelle Gefährdung seiner Person glaubhaft machen können. Auch die eingereichten Beweismittel vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern; sie belegen lediglich einen Sachverhalt, der als solches nicht angezweifelt wird. 7.6 Die gesetzliche Regelvermutung, dass in Mazedonien als verfolgungssicheren Staat (safe country) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG eine asylrelevante staatliche Verfolgung nicht besteht und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist, kann zwar wie erwähnt im Einzelfall aufgrund konkreter und substanziierter Hinweise umgestossen werden. Nach dem Gesagten ist diese Vermutung jedoch auch beim Beschwerdeführer als ehemaliger UÇK-Kämpfer und amnestierter Kriegsverbrecher nicht umzustossen. 8. Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgewiesen.
D-4061/2014 9. 9.1 Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2012/31 E. 6; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.).
10. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 10.2 10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 10.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
D-4061/2014 10.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Mazedonien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Mazedonien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Mazedonien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 10.3 10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 10.3.2 In Mazedonien – ein verfolgungssicherer Staat gemäss Art. 6a Abs. 2 AsylG – herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen wird. Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, welche eine Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen. Der Beschwerdeführer ist – soweit den Akten nichts Weiteres zu entnehmen ist – alleinstehend und gesund. Zudem verfügt er in Mazedonien über enge Verwandte, welche ihm bei der Reintegration behilflich sein dürften.
D-4061/2014 10.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 23. Juli 2014 gutgeheissen wurde, werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
(Dispositiv nächste Seite)
D-4061/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Contessina Theis Anne Kneer
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