Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-3989/2016
Urteil v o m 1 2 . Februar 2018 Besetzung Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), Richter Simon Thurnheer, Richterin Claudia Cotting-Schalch; Gerichtsschreiber Raphael Merz.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Andrea Schmid, Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 24. Mai 2016 / N (…).
D-3989/2016 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein Tamile aus B._______ (Distrikt C._______, Nordprovinz) verliess seinen Heimatstaat am 19. Mai 2014 mit seinem persönlichen Reisepass über den Flughafen D._______ via Kuala Lumpur, Singapur und Tokyo nach Zürich. Am Tag seiner Einreise in die Schweiz, dem 22. Mai 2014, stellte er im Flughafen Zürich-Kloten sein Asylgesuch. B. Anschliessend an die Befragung zur Person (nachfolgend: BzP) vom 25. Mai 2014 und die Anhörung zu den Asylgründen vom 2. Juni 2014 wurde dem Beschwerdeführer mit Telefax vom 6. Juni 2014 die Einreise in die Schweiz und die Fortsetzung seines Asylverfahrens bewilligt. Am 13. November 2014 wurde er ergänzend zu seinen Asylgründen befragt. Er machte im Wesentlichen geltend, er sei verheiratet, Vater von drei Kindern und habe seinen Lebensunterhalt mit der Tätigkeit als (…) bestritten. Er sei in der Nähe von C._______ im mehrheitlich tamilisch besiedelten Norden von Sri Lanka aufgewachsen und sei aufgrund des Bürgerkriegs im Jahr 2005 zusammen mit seiner Familie nach D._______ umgezogen und habe dort bis ins Jahr 2009 gelebt. Im Frühling 2009 habe er seiner Tante einen Besuch im Flüchtlingslager in E._______ abgestattet. Anschliessend an diesen Besuch seien Leute des Criminal Investigation Department (nachfolgend: CID) zum ihm nach Hause gekommen und hätten ihn festgenommen. Er sei mitgenommen, zu einem Verhör gebracht und anlässlich von diesem gefragt worden, ob er Nachrichtendienstmitarbeiter der Liberation Tigers of Tamil Eelam (nachfolgend: LTTE) sei und ob er für die LTTE in D._______ arbeite. Dabei sei ihm auf den Rücken geschlagen worden und als sein Gesicht gegen den Tisch aufgeschlagen sei, habe er sechs Zähne verloren. Daraufhin sei er wieder freigelassen und in Spitalbehandlung gebracht worden. In der Folge sei er aus Angst vor weiteren Übergriffen mittels eines gültigen Touristenvisums über Thailand nach Malaysia ausgereist. Dort habe er ein Jahr gelebt und in einem (…) gearbeitet. Aufgrund der Lageberuhigung in Sri Lanka habe er sich im Jahr 2010 zu einer Rückkehr dahin entschieden. Nachdem er bei der sri-lankischen Botschaft in Malaysia vorgesprochen habe, sei er im April 2010 auf dem Luftweg nach D._______ zurückgekehrt. Bei der Einreise sei er während rund sechs Stunden auf dem Flughafen D._______ festgehalten und ausführlich befragt worden. Nach einem einjährigen Aufenthalt in D._______ mit seiner Familie sei er im Juni 2011 wieder in den tamilisch besiedelten Norden Sri Lankas zurückgekehrt. Ab diesem Zeitpunkt bis im April 2014 habe er keine
D-3989/2016 Probleme mit den Behörden gehabt. Während dieser Zeit habe er als (…) gearbeitet und dabei (…) in ganz Sri Lanka durchgeführt. Im März 2014 habe er einen Kunden nach F._______ im Vanni-Gebiet chauffiert und dabei sei bei einer Strassensperre seine Identität kontrolliert worden. Drei Wochen nach dieser Kontrolle sei das Haus seiner Schwiegereltern von Mitarbeitern des CID aufgesucht und nach seiner Person gefragt worden. Zu diesem Zeitpunkt habe er sich jedoch bei seinen Eltern befunden. Seit diesem Vorfall habe er sich nicht mehr in seinem Haus in G._______ aufgehalten, sondern in B._______ bei seinen Eltern. Zwei bis drei Tage später hätten dieselben Personen bei seinen Schwiegereltern nochmals vorgesprochen und erwähnt, dass sie ihn im Zusammenhang mit seiner (…) ins Vanni-Gebiet suchen würden. Die dritte Vorsprache der Leute des CID habe am 15. Mai 2014 stattgefunden und es sei auch da zu einer verbalen Bedrohung gekommen. Insgesamt seien die Mitarbeiter des CID fünf Mal bei seiner Familie aufgetaucht: Drei Mal, als er selber noch in Sri Lanka gewesen sei, und zwei Mal nach seiner Ausreise. Daraufhin habe er mit Hilfe seines Schwiegervaters die Ausreise aus Sri Lanka vorbereitet. Am 19. Mai 2014 sei er mit seinem persönlichen Reisepass über den Flughafen D._______ via Kuala Lumpur, Singapur und Tokyo nach Zürich gelangt. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er folgende Dokumente ein: ein Schreiben des Nachbarn vom 28. Juli 2014, eine Heiratsurkunde vom 7. Januar 2008, seine sri-lankische Identitätskarte sowie seinen Pass. C. Mit Asylentscheid vom 24. Mai 2016 – eröffnet am 26. Mai 2016 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte dessen Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. D. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 27. Juni 2016 durch seine Rechtsvertreterin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und als Folge davon sei ihm die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Feststellung, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zukomme. Als Beilage zur Beschwerde reichte er einen Kurzbericht der Hilfswerksvertretung vom 15. Juni 2016 ein.
D-3989/2016 E. Mit Zwischenverfügung vom 1. Juli 2016 hiess die damals zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. F. Mit Schreiben vom 19. Juli 2017 verzichtete die Vorinstanz auf die Einreichung einer einlässlichen Vernehmlassung – dem Beschwerdeführer am 21. Juli 2017 zur Kenntnisnahme zugestellt – und hielt an ihren Erwägungen im angefochtenen Entscheid fest.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf diese ist einzutreten. 1.4 Der Beschwerde kommt von Amtes wegen aufschiebende Wirkung zu (vgl. Art. 42 AsylG und Art. 55 VwVG); die Vorinstanz hat diese nicht entzogen. Auf den diesbezüglichen Antrag ist somit mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzugehen. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
D-3989/2016 richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Entscheids aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien einerseits – betreffend die Festnahme im Frühling 2009 – nicht asylrelevant (vgl. sogleich E. 4.1.1) und betreffend den Vorfall im März 2014 überdies nicht glaubhaft (vgl. E. 4.1.2). 4.1.1 Im Anschluss an die vorübergehende Festnahme im Jahr 2009 sei der Beschwerdeführer ein erstes Mal von Sri Lanka nach Malaysia ausgereist und nach einem Jahr wieder nach Sri Lanka zurückgekehrt. Bei der wenige Stunden dauernden Festnahme habe es sich um einen einmaligen Eingriff gehandelt, der keine formellen Weiterungen für ihn zur Folge gehabt habe. Auch nach seiner Wiedereinreise in Sri Lanka im Jahr 2010 sei er auf dem Flughafen D._______ lediglich während sechs Stunden einer Routinebefragung im Zusammenhang mit seinem Aufenthalt in Malaysia unterzogen worden. Seither habe er bis ins Jahr 2014 behördlicherseits unbehelligt zu leben vermocht. Angesichts dessen sei weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht ein Kausalzusammenhang zwischen dem Er-
D-3989/2016 eignis von 2009 und seiner im Mai 2014 erfolgten zweiten Ausreise ersichtlich. Aus diesem Grund würden seine diesbezüglichen Vorbringen keine Asylrelevanz entfalten. 4.1.2 Die Vorinstanz legte weiter dar, der Beschwerdeführer mache geltend, er sei im März 2014, nachdem er im Norden Sri Lankas Passagiere transportiert habe, behördlich gesucht worden. Aus Furcht vor weiteren Nachteilen sei er deshalb im Mai 2014 abermals aus Sri Lanka ausgereist. Es scheine aufgrund seiner Schilderungen jedoch unklar, weshalb er nach (…) überhaupt behördlich gesucht worden sein solle, zumal er (…) auf der Hin- und Rückfahrt bei einem behördlichen Kontrollposten bereits kontrolliert worden seien. Es sei zudem nicht zu übersehen, dass er weder anlässlich der BzP vom 25. Mai 2014 noch anlässlich der Anhörung vom 2. Juni 2014 erwähnt habe, dass die behördliche Suche nach ihm im Zusammenhang mit zwei getöteten LTTE-Aktivisten stehen könne. Erst im Anschluss an die Rechtsbelehrung habe er diesen möglichen Sachverhalt erstmals erwähnt. Demgemäss seien zwei mutmassliche LTTE-Aktivisten vor jenem Haus erschossen worden, zu dem er (…) transportiert habe. Anlässlich der ergänzenden Anhörung vom 13. November 2014 habe er betont, mit dieser Sache nichts zu tun gehabt zu haben, sondern einfach zufällig im Rahmen (…) in der betreffenden Region unterwegs gewesen zu sein. Darüber hinaus würden seine Rahmenschilderungen weitere Widersprüche aufweisen betreffend den genauen Zeitpunkt und Zielort (…) sowie die konkreten Geschehnisse am Zielort. Daraus folge, dass ihm die Geschehnisse im Frühjahr 2014, die ihn zur Ausreise aus Sri Lanka bewogen hätten, nicht geglaubt werden könnten. Folglich würde er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, weshalb sein Asylgesuch abzulehnen sei. 4.2 Der Beschwerdeführer wendet ein, die überwiegende Mehrheit der im angefochtenen Entscheid aufgeführten Ungereimtheiten könne ohne Weiteres entkräftet werden, so dass die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen in einer Gesamtbetrachtung seiner Aussagen zu bejahen sei (vgl. E. 4.2.1). Es bestehe zudem der erforderliche Kausalzusammenhang und seine Verfolgung sei erwiesen, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und er Anspruch auf Asyl habe (vgl. E. 4.2.2). 4.2.1 Die Vorinstanz habe in ihrer Argumentation übersehen, dass seine Schilderungen in einem grösseren Zusammenhang eingebettet zu sehen seien. Die Fahrt in das Vanni-Gebiet, inklusive die Kontrollen an den behördlichen Checkpoints, dürfe nicht isoliert betrachtet werden. Er sei im Vanni-Gebiet zwar lediglich kontrolliert worden und habe seine Personalien
D-3989/2016 offenlegen müssen. Im Anschluss daran sei er jedoch wiederholt an seinem Wohnort von Beamten des CID aufgesucht worden. Diese Tatsache zeige eindeutig, dass der Geheimdienst ihn verdächtige, in die Unruhen involviert zu sein und er somit in deren Visier geraten sei. Die mehrstündige Anhaltung im Jahr 2010 durch die sri-lankischen Behörden am Flughafen D._______ sei ebenfalls ein Indiz dafür, dass er unter staatlicher Beobachtung stehe. Dass er sich im Zusammenhang mit dem Transport im Frühjahr 2014 nicht mehr an alle Zeit- und Kilometerangaben habe erinnern können, sei nicht als Widerspruch zu werten, sondern der Tatsache zuzurechnen, dass die vertiefte Anhörung erst rund acht Monate nach der fraglichen Fahrt ins Vanni-Gebiet stattgefunden habe. Für die Glaubhaftigkeit spreche, dass er in der Lage gewesen sei, die Geschehnisse substantiiert und detailreich zu schildern und seine Vorbringen plausibel und schlüssig seien. 4.2.2 Der Ansicht der Vorinstanz, wonach die gewalttätige und geheime Interrogation durch den CID im Jahre 2009 ein einmaliger Eingriff gewesen sei, könne nicht gefolgt werden. Er habe nach seiner Rückkehr von Malaysia nach Sri Lanka zwar für einige Jahre ein ruhiges und geregeltes Leben führen können, im Jahr 2014 sei es jedoch wieder zu Unruhen im Vanni- Gebiet gekommen. Die routinemässig wirkenden Kontrollen und die anschliessend stattgefundenen Visiten der Beamten des CID würden zeigen, dass die Behörden ihn verdächtigten mit den Unruhen verbunden zu sein. In Anbetracht der Verdachtsäusserungen der Behörden im Jahr 2009, dass der Beschwerdeführer als Informant der LTTE angesehen worden sei, seien die behördlichen Handlungen in den Jahren 2009 und 2014 nicht isoliert zu betrachten. Bei der Befragung im Jahr 2009 hätten die Beamten des CID versucht, ihm unter massiver Gewaltanwendung ein Geständnis bezüglich Spionagetätigkeit für die LTTE abzuringen. Dieses Ereignis habe ihn in eine permanente Bedrohungslage versetzt, da er ins Visier der Behörden geraten sei, und habe ihn fortan einem erhöhten Gefährdungsrisiko ausgesetzt und sei somit im Zusammenhang mit der erneuten Bedrohungslage im Jahr 2014 sachlich und zeitlich kausal für seine Flucht. Im Grundsatzurteil BVGE 2011/24 (vgl. dort E. 8.1) habe das Bundesverwaltungsgericht verschiedene Risikogruppen definiert. So würden insbesondere Personen, die auch nach Beendigung des Bürgerkriegs verdächtigt würden, mit den LTTE in Verbindung gestanden zu sein, einer erhöhten Verfolgungsgefahr unterliegen. Er gehöre dieser Risikogruppe an, da er seit dem Jahr 2009 von den Behörden verdächtig worden sei, für die LTTE
D-3989/2016 gearbeitet zu haben und im Jahr 2014 erneut ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten sei. Gemäss den UNHCR-Richtlinien sei dabei nicht relevant, ob die betroffene Person tatsächlich jemals ein aktives Mitglied der LTTE gewesen sei. Ein genereller Ausschluss einer Verfolgungsgefahr aufgrund eines geringen politischen Profils sei nicht zulässig. In Bezug auf die sechsstündige Befragung im Jahr 2010 am Flughafen in D._______ sei es zwar zutreffend, dass diese für ihn keine ernsthaften Nachteile nach sich gezogen habe, dies alleine vermöge jedoch nicht zu begründen, dass ihm eine Verfolgungsgefahr abzusprechen sei, zumal es sich der Kenntnis der Vorinstanz und der Rechtsvertreterin entziehe, was Gegenstand der Abklärungen der Behörden gewesen sei. Zusammenfassend würden die glaubhaften Aussagen allfällige Unstimmigkeiten überwiegen. Da er habe glaubhaft machen können, dass er in Sri Lanka gefährdet sei, seien sämtliche Voraussetzungen an die Erteilung von Asyl gegeben. 5. 5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen,
D-3989/2016 überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 5.1.1 Zur Tätigkeit als (…) befragt, brachte der Beschwerdeführer tatsächlich verschiedene Sachverhalte vor. In den drei Befragungen erklärte er, dass er je nach Auftrag überall hin habe gehen müssen (SEM-Akte A12, F95), oft ins Vanni-Gebiet gefahren sei (SEM-Akte A7, 7.02), immer (…) gemacht habe und überall in Sri Lanka unterwegs gewesen sei (SEM-Akte A24, F40). Divergierend dazu führte er aus, dass (…) in März 2014 (…) gewesen sei, den er ins Vanni-Gebiet unternommen habe (SEM-Akte A24, F27). Als er auf die unterschiedlichen Angaben angesprochen wurde, konnte er keine plausible Erklärung liefern (SEM-Akte A24, F30). Falls der Beschwerdeführer wirklich während vier Jahren als (…) arbeitete und nur einmal in dieser Zeit das Vanni-Gebiet durchquerte, wäre zu erwarten gewesen, dass er konstante Angaben über (…) hätte machen können und er noch wüsste, dass er nur einmal durch das Vanni-Gebiet gefahren sei. 5.1.2 In Bezug auf die Anzahl Male, wie oft er und seine Familienangehörigen von den Beamten des CID aufgesucht worden seien, machte der Beschwerdeführer keine kohärenten Angaben. Zuerst gab er an, die Mitarbeiter des CID seien insgesamt fünf Mal bei seiner Familie gewesen, drei Mal als er noch in Sri Lanka gewesen sei und zwei Mal nach seiner Ausreise (SEM-Akte A12, F110). Bei der späteren Befragung führte er aus, dass selbst nach seiner Ausreise die Angestellten des CID vier, fünf Mal bei seiner Familie gewesen seien und nach ihm gesucht hätten. Bei einem so bedeutsamen Ereignis sollte davon ausgegangen werden können, dass er gleichlautende Angaben machen kann. Da er im Übrigen bei seinen Fahrten als (…) offenbar öfters bei einem Checkpoint kontrolliert wurde und sich in B._______ hatte registrieren lassen (SEM-Akte A7, 2.01 und A12, F15), mussten die Behörden genaue Angaben über ihn und seinen Aufenthaltsort gehabt haben. Es kann davon ausgegangen werden, dass sie ihn bei Bedarf ohne Weiteres in B._______ hätten ausfindig machen können. 5.1.3 Befragt nach dem Ablauf am Kontrollposten am 28. März 2014, machte der Beschwerdeführer ebenfalls unterschiedliche Angaben. Bei der zweiten Befragung erklärte er, das Militär habe die Personalien aller kontrolliert (SEM-Akte A12, F102). Bei der dritten Befragung brachte er dagegen vor, es seien nicht alle Passagiere kontrolliert worden, nur die eine Person, die vorne neben ihm gesessen sei (SEM-Akte A24, F20). Auf die-
D-3989/2016 sen Widerspruch angesprochen, konnte er wiederum keine Erklärung liefern (SEM-Akte A24, F32). Da der Beschwerdeführer eine Verfolgung aufgrund dieser Kontrolle geltend macht, wäre auch hier zu erwarten, dass er widerspruchsfreie Angaben über die Geschehnisse machen kann. 5.1.4 Auch bei den Ausführungen zur Nähe zu den LTTE machte der Beschwerdeführer divergierende Angaben. Zuerst erklärte er, der jüngere Sohn seiner Tante sei Mitglied bei den LTTE gewesen, ihm sei aber nicht bekannt, ob die Tante deswegen Probleme bekommen habe (SEM-Akte A12, F56/58). Später gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er selber habe nie etwas mit den LTTE zu tun gehabt und auch niemand aus seiner Familie sei bei den LTTE gewesen (SEM-Akte A24, F37). Auch insofern ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer unterschiedliche Antworten gab. 5.1.5 In Übereinstimmung mit dem SEM ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer verschiedentlich in widersprüchliche Aussagen verstrickte. Seine im Rahmen des rechtlichen Gehörs abgegebenen Erklärungen vermögen die Widersprüche ebenso wenig zu entkräften wie die Ausführungen in der Beschwerde, wonach er sich in einem Zustand der Angst und des Stresses befunden habe und die dritte Befragung mehrere Monate nach dem fraglichen Ereignis durchgeführt worden sei. Vielmehr fanden die BzP und die Anhörung zu den Asylgründen innert einer Woche statt, die ergänzende Anhörung gut fünf Monate später. Selbst wenn seit den Vorkommnissen in seinem Heimatland acht Monate vergangen sind, kann erwartet werden, dass er sich an Einzelheiten erinnert und sich in wesentlichen Punkten widerspruchsfrei zu äussern vermag. Dass der Beschwerdeführer während der Befragungen unter grossem Druck gestanden haben soll, geht aus den Protokollen nicht hervor. Schliesslich sind auch die eingereichten Beweismittel, insbesondere der Kurzbericht der Hilfswerksvertretung und das Schreiben des Nachbarn, das als Gefälligkeitsschreiben zu werten ist, nicht geeignet, am Dargelegten etwas zu ändern. 5.1.6 In Würdigung der Argumente, die für bzw. gegen die Glaubhaftigkeit sprechen, und unter Berücksichtigung der gesamten Akten gelangt das Gericht zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers – soweit die Glaubhaftigkeit zu prüfen ist – überwiegend unglaubhaft ausgefallen sind. Die Argumentation des SEM ist zu bestätigen, zumal sich aus den Aussagen des Beschwerdeführers zahlreiche Ungereimtheiten ergeben, welche mit einer glaubhaften Darstellung nicht zu vereinbaren sind. Folg-
D-3989/2016 lich ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, den zur Begründung seines Asylgesuchs vorgetragenen Sachverhalt in den wesentlichen Punkten glaubhaft zu machen. 5.2 Gemäss den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung schloss die Vorinstanz nicht aus, dass der Beschwerdeführer im Verlauf des Kriegsendes im Jahr 2009 von den sri-lankischen Behörden mitgenommen, für mehrere Stunden festgehalten, befragt und misshandelt wurde. Sie verneinte indes einen sachlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang zwischen diesem Vorfall und der Ausreise des Beschwerdeführers aus Sri Lanka im Jahr 2014. 5.2.1 Eine Verfolgungssituation muss in der Regel aktuell sein, um gemäss Art. 3 AsylG als asylrelevant zu gelten. Dies bedeutet einerseits, dass zwischen dem Ereignis und der Flucht ein zeitlicher Kausalzusammenhang bestehen muss. Anderseits muss die Asylrelevanz einer Verfolgung auch noch zum Zeitpunkt des Entscheids bestehen. Dabei wird anerkannt, dass es plausible objektive und subjektive Gründe gibt, die eine zeitlich verzögerte Ausreise erklärbar machen. Ein fehlender zeitlicher Zusammenhang zwischen Vorverfolgung und Ausreise zerstört zwar die Regelvermutung zugunsten des Vorliegens begründeter Furcht vor Verfolgung; indessen schliesst dies nicht aus, dass im konkreten Einzelfall die früher erlittene Vorverfolgung ein Grund für die heutige Furcht vor Verfolgung darstellen kann. Die begründete Furcht vor Verfolgung ist dann freilich nicht aufgrund einer Regelvermutung aus der erlittenen Vorverfolgung abzuleiten, sondern ihr Bestehen im Zeitpunkt der Ausreise ist darzutun und gesondert zu prüfen. Eine starre zeitliche Grenze, wann der Kausalzusammenhang als unterbrochen zu gelten hat, lässt sich nicht festlegen. Bei einer Zeitspanne von mehr als zwei Jahren wird jedenfalls in der Praxis ein Kausalzusammenhang nicht mehr bejaht (BVGE 2009/51 E. 4.2.5 m.H.). 5.2.2 Der Beschwerdeführer führt selber aus, dass er in der Zeit zwischen seiner Rückkehr von Malaysia nach Sri Lanka (im April 2010) bis in den März 2014 ein ruhiges und geregeltes Leben in seiner Heimat habe führen können. In dieser Zeit habe er im ganzen Land als (…) gearbeitet und (…) durch ganz Sri Lanka erledigt. Dabei sei er auch immer wieder an Checkpoints kontrolliert worden. Falls also die Behörden ein Interesse an ihm gehabt hätten, ist davon auszugehen, dass es den Mitarbeitern des CID ein Leichtes gewesen wäre, den Beschwerdeführer festzunehmen. Offenbar haben ihn diese während vier Jahren aber in keiner Weise behelligt. Ein zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Vorfall im Frühling 2009 und
D-3989/2016 der Ausreise im Mai 2014 ist auch darum nicht ersichtlich, weil die Behörden den Beschwerdeführer im Frühling 2009 mit einem Visum legal ausreisen liessen und ihm trotz eines abgelaufenen Visums im Jahr 2010 wieder einreisen liessen und er zu diesem Zeitpunkt zwar während sechs Stunden am Flughafen von den sri-lankischen Behörden angehört wurde, ansonsten aber keine weiteren ernsthaften Nachteile erlitten hat. Der Beschwerdeführer macht auch nicht geltend, dass jemals gegen ihn ein Strafverfahren geführt worden sei oder er sonst wie von den Behörden festgehalten worden wäre. Vorliegend hat das Vorbringen im Jahr 2009 offensichtlich nicht zur Ausreise des Beschwerdeführers im Jahr 2014 geführt. Wie gesehen, ist die vorgebrachte behördliche Suche nach dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit ihm vorgeworfenen LTTE-Aktivitäten insgesamt nicht glaubhaft ausgefallen, weshalb nicht von einer fortgesetzten Verfolgung seiner Person gesprochen werden kann. Mithin ist nicht davon auszugehen, dass er nach 2009 von den sri-lankischen Behörden in asylrelevanter Weise verfolgt worden ist. 5.2.3 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz somit eine begründete Furcht aufgrund des Vorfalls im Jahr 2009 zum Zeitpunkt der Ausreise – und damit die Asylrelevanz – zu Recht verneint. 6. Weiter hat die Vorinstanz aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts zu Recht erwogen, es bestehe aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit oder in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. 6.1 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. a.a.O., E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und um Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicher-
D-3989/2016 weise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1-8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O. E. 8.5.1). 6.2 In Bezug auf den vorliegenden Fall ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass er seit Kriegsende (2009) mit den Behörden Sri Lankas relevante Probleme bekommen hätte. Daraus kann geschlossen werden, dass die sri-lankischen Behörden an seiner Person kein Interesse (mehr) haben. Folglich ist in seinem Fall auch nicht davon auszugehen, dass er in einer Stop-List aufgeführt wird. Da er gemäss seinen Angaben nur niederschwellige Arbeiten, namentlich das Servieren von Tee sowie Reinigungsarbeiten während zweier Monate im Jahr 1998, für die LTTE geleistet hat, ist nicht anzunehmen, dass ihm Verbindungen zu den LTTE vorgeworfen werden, welche im Zusammenhang mit dem Wiedererstarken der Organisation zu sehen wären. Untergeordnete Tätigkeiten für die LTTE hat fast die gesamte tamilische Bevölkerung geleistet und führt deshalb regelmässig nicht zu einer Gefährdung im Sinne der Praxis, zumal die sri-lankischen Behörden diese Tätigkeiten nicht als Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat wahrnehmen. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, es sei ihm im Zuge der Zerschlagung der LTTE gegen Kriegsende und wegen der Tätigkeit als (…) eine Nachrichtendienstmitarbeit bei dieser Organisation vorgeworfen worden. Gestützt auf die vorangehenden Erwägungen sind die geltend gemachten behördlichen Suchen nach seiner Person im Frühling 2014 allerdings nicht als glaubhaft zu betrachten. Unter diesen Umständen sind keine überzeugenden Hinweise ersichtlich, dass die sri-lankischen Behörden Interesse an ihm gezeigt hätten. Darüber hinaus fehlen Anhaltspunkte dafür, dass sich dies nach seiner Rückkehr ändern könnte. Angesichts des vierjährigen Aufenthaltes im Heimatland vor der Ausreise ohne glaubhafte Probleme mit den sri-lankischen
D-3989/2016 Behörden ist nicht damit zu rechnen, dass er bei der Wiedereinreise wegen eines durchlaufenen Asylverfahrens in der Schweiz mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen hat. Davon ist umso weniger auszugehen, als er gestützt auf die Aktenlage in der Schweiz nicht aufgefallen ist und ihm somit auch keine Verbindung zu den LTTE in der Schweiz vorgeworfen werden kann. 6.3 Nach dem Gesagten sind keine asyl- beziehungsweise flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich, weshalb das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9; je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft,
D-3989/2016 zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr („real risk“) nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend festhält, hat sich der EGMR mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen und Tamilinnen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, befasst (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen und Tamilinnen drohe eine unmenschliche Behandlung. Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch individuelle Faktoren in Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers lassen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen (vgl. auch BVGE 2011/24 E. 10.4). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
D-3989/2016 8.3 8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.3.2 Im Referenzurteil E-1866/2015 nahm das BVGer eine aktuelle Lagebeurteilung auch mit Bezug auf die Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen nach Sri Lanka vor (vgl. a.a.O. E.13.2-13.4). Betreffend die Nordprovinz hielt es zusammengefasst fest, es stütze die bisherige Praxis des SEM, wonach der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des Vanni-Gebiets; vgl. dazu Referenzurteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5) ebenfalls zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien – insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation – bejaht werden kann (vgl. a.a.O. E.13.3). Der Beschwerdeführer stammt aus dem Distrikt C._______ (Nordprovinz). Er verfügt an seinem Herkunftsort B._______ beziehungsweise in G._______, wo seine Ehefrau und Kinder leben, über ein grosses familiäres Beziehungsnetz. Es darf daher davon ausgegangen werden, dass ihm bei einer Rückkehr an seinen früheren Wohnort eine Wohnmöglichkeit zur Verfügung steht und er von seiner Familie sowie allenfalls seinen Verwandten unterstützt wird. Der noch verhältnismässig junge und gesunde Beschwerdeführer hat bereits vor seiner Ausreise selbständig als (…) gearbeitet. Es sind daher keine Anhaltspunkte ersichtlich, die darauf schliessen lassen würden, dass er bei einer Rückkehr in sein Heimatland in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Somit erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
D-3989/2016 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art.106 Abs.1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhebung ist jedoch angesichts des mit Verfügung vom 1. Juli 2016 gutgeheissenen Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite)
D-3989/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Mia Fuchs Raphael Merz
Versand: