Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-3955/2015
Urteil v o m 1 9 . Juli 2016 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richter Simon Thurnheer, Gerichtsschreiber Martin Scheyli
Parteien
1. A._______, geboren am [...], und deren Kinder B._______, geboren am [...], C._______, geboren am [...], D._______, geboren am [...], E._______, geboren am [...], sowie F._______, geboren am [...], 2. G._______, geboren am [...], alle Syrien, vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt, Advokaturbüro Kernstrasse, [...], Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz
Gegenstand
Familienzusammenführung (Asyl) sowie Nichteintreten auf Asylgesuche und Wegweisung (sicherer Drittstaat); Verfügung des SEM vom 15. Juni 2015
D-3955/2015 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer 2 (Ehemann beziehungsweise Vater) ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, stammt aus Aleppo und reiste am 21. Mai 2011 aus seinem Heimatstaat in die Türkei aus. Am 19. Juni 2011 stellte er in der Schweiz ein Asylgesuch. B. Die Beschwerdeführenden 1 (Mutter und fünf Kinder) sind ebenfalls syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie mit Herkunft aus Aleppo. Gemäss eigenen Angaben verliessen sie ihren Heimatstaat am 15. September 2013 in Richtung Türkei. Am 17. September 2013 gelangten sie nach Bulgarien. C. Mit Verfügung vom 22. Mai 2014 lehnte das damalige Bundesamt für Migration (BFM; nunmehr Staatssekretariat für Migration [SEM) das Asylgesuch des Beschwerdeführers 2 ab. Gleichzeitig ordnete es wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung dessen vorläufige Aufnahme in der Schweiz an. D. D.a Mit Mitteilung vom 18. Juli 2014 ersuchte die zuständige bulgarische Behörde gestützt auf die einschlägigen Staatsverträge des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Dublin-Regime) die schweizerischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführenden 1. Dabei teilte die bulgarische Behörde mit, die Beschwerdeführenden 1 hätten am 14. Oktober 2013 in Bulgarien Asylgesuche gestellt. Jedoch hätten sie in der Folge erklärt, sie wünschten zu ihrem in der Schweiz befindlichen Ehemann beziehungsweise Vater G._______ (dem Beschwerdeführer 2) zu gelangen, weshalb sie diese Asylgesuche wieder zurückgezogen hätten. D.b Mit Mitteilung an die zuständige bulgarische Behörde vom 4. August 2014 lehnte das BFM dieses Ersuchen ab. Zur Begründung führte das Bundesamt aus, nach dem Rückzug der Asylgesuche in Bulgarien bestehe keine Grundlage für die Anwendung der Bestimmungen des Dublin-Regimes. D.c Mit Mitteilung vom 25. August 2014 ersuchte die zuständige bulgarische Behörde erneut um Übernahme der Beschwerdeführenden 1 und führte dazu sinngemäss aus, die Genannten hätten am 6. Juni 2014 ein
D-3955/2015 weiteres Asylgesuch gestellt. Mit Schreiben vom 29. August 2014 übermittelte die zuständige bulgarische Behörde zudem Einwilligungserklärungen der Beschwerdeführerin 1 (Mutter) sowie des Beschwerdeführers 2. D.d Mit Mitteilung an die bulgarische Behörde vom 4. September 2014 lehnte das BFM auch dieses zweite Ersuchen um Übernahme der Beschwerdeführenden 1 ab. D.e Mit Mitteilung vom 23. Oktober 2014 ersuchte die zuständige bulgarische Behörde ein weiteres Mal um Übernahme der Beschwerdeführenden 1. D.f Dieses Ersuchen wurde durch das BFM mit Mitteilung an die bulgarische Behörde vom 29. Oktober 2014 abgelehnt. E. Am 10. März 2015 reisten die Beschwerdeführenden 1 mit bulgarischen Reisedokumenten legal in die Schweiz ein, worauf sie am 11. März 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen um Asyl nachsuchten. Am 20. März 2015 wurden die Beschwerdeführerin (Mutter) sowie die beiden ältesten Töchter B._______ und C._______ durch das SEM summarisch zu den Gründen ihrer Asylgesuche befragt. Anschliessend wurden sie für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Zürich zugewiesen. F. Die genannten Beschwerdeführenden 1 machten anlässlich ihrer Befragungen im Wesentlichen geltend, sie hätten ihren Heimatstaat Syrien wegen des Bürgerkriegs verlassen und weil sie zu ihrem Ehemann beziehungsweise Vater G._______ hätten gelangen wollen. Es sei nie ihr Ziel gewesen, in Bulgarien um Asyl zu ersuchen, sondern sie hätten die Familienzusammenführung mit dem Beschwerdeführer 2 angestrebt. G. Mit Zwischenverfügung vom 26. März 2015 teilte das SEM den Beschwerdeführenden 1 mit, es werde erwogen, gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) auf ihre Asylgesuche nicht einzutreten und sie nach Bulgarien wegzuweisen. Weiter wurden die Beschwerdeführenden 1 aufgefordert, dazu mit Frist bis zum 6. April 2015 eine Stellungnahme abzugeben. H. Mit Mitteilung an die zuständige bulgarische Behörde vom 1. April 2015
D-3955/2015 ersuchte das SEM um Rückübernahme der Beschwerdeführenden 1. Dabei führte es aus, die Beschwerdeführenden 1 seien mit bulgarischen Reisedokumenten in die Schweiz eingereist, aus welchen hervorgehe, dass ihnen in Bulgarien der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden sei. I. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters an das SEM vom 2. April 2015 reichten die Beschwerdeführenden 1 eine Stellungnahme ein. J. Mit Schreiben vom 8. April 2015 willigte die zuständige bulgarische Behörde in die Rückübernahme der Beschwerdeführenden 1 ein und teilte in diesem Zusammenhang mit, die Genannten seien in Bulgarien in der Tat als Flüchtlinge anerkannt worden. K. Mit Urteil D-3476/2014 vom 15. Mai 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von G._______ gegen die Ablehnung seines Asylgesuchs (Verfügung des BFM vom 22. Mai 2014) gut und wies das SEM an, dem Genannten in der Schweiz Asyl zu gewähren. L. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters an das SEM vom 21. Mai 2015 ersuchten die Beschwerdeführenden 1 um Erteilung des Familienasyls im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG. M. Mit Verfügung des SEM vom 22. Mai 2015 wurde G._______ in der Schweiz Asyl gewährt. N. Mit Verfügung vom 15. Juni 2015 (Datum der Eröffnung: 19. Juni 2015) trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 1 nicht ein, wies gleichzeitig das Gesuch um Familienasyl ab und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführenden 1 nach Bulgarien sowie den Vollzug an. Auf die Begründung der Verfügung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. O. Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführenden 1 mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 24. Juni 2015 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragten sie, die Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei
D-3955/2015 anzuweisen, auf ihre Asylgesuche einzutreten. In prozessualer Hinsicht beantragten sie zum einen, es sei auch G._______ die Legitimation zur Beschwerde zuzuerkennen. Weiter sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren sowie ‒ in der Person ihres Rechtsvertreters ‒ ein amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 110a AsylG beizuordnen. Zudem wurde beantragt, es seien dem Rechtsvertreter Einsicht in die asylrechtlichen Verfahrensakten von G._______ sowie eine Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerde zu gewähren. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. P. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 2. Juli 2015 ersuchten die Beschwerdeführenden um Mitteilung betreffend die Zusammensetzung des Spruchgremiums. Q. Mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2015 hiess der zuständige Instruktionsrichter die Anträge auf unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und auf Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands im Sinne von Art. 110a AsylG gut und ordnete den Beschwerdeführenden den bisherigen Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Peter Frei, als amtlichen Rechtsbeistand bei. Zudem wurde auch das Gesuch um Einsicht in die asylrechtlichen Verfahrensakten von G._______ gutgeheissen, und dem Rechtsvertreter wurden Kopien der betreffenden Aktenstücke übermittelt. Ferner wurde festgestellt, dass die Beschwerdefrist noch nicht abgelaufen und somit das Gesuch um Gewährung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung gegenstandslos sei. R. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 13. Juli 2015 äusserten sich die Beschwerdeführenden ergänzend zu den Gründen ihrer Beschwerde. S. Mit Vernehmlassung vom 29. Juli 2015 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Auf die dabei vorgebrachten Argumente wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
D-3955/2015 T. Mit Zwischenverfügung vom 3. August 2015 wurde den Beschwerdeführenden bezüglich der Vernehmlassung der Vorinstanz die Gelegenheit zur Replik erteilt. U. Mit Eingabe vom 7. August 2015 äusserten sich die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter zur Vernehmlassung des SEM. V. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 9. September 2015 übermittelten die Beschwerdeführenden einen Zeitungsartikel. W. Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 4. November 2015 wurde eine Honorarabrechnung eingereicht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
D-3955/2015 2. 2.1 Im vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass die Beschwerdeführenden 1 zum einen am 11. März 2015 um Asyl in der Schweiz nachsuchten, zum anderen am 21. Mai 2015 einen Antrag auf Erteilung des Familienasyls im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG einreichten. 2.2 Das Dispositiv der angefochtenen Verfügung erstreckt sich auf beide Verfahrensgegenstände (einerseits Nichteintreten auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 1 und Wegweisung mitsamt Vollzug; andererseits Ablehnung des Gesuchs um Familienasyl), während das SEM im Rahmen der Rechtsmittelbelehrung festhielt, die Beschwerdefrist betrage gestützt auf Art. 108 Abs. 2 AsylG fünf Arbeitstage. Mit der Zwischenverfügung vom 3. Juli 2015 wurde bereits festgehalten, dass aufgrund des Verfahrensgegenstands des Familienasyls richtigerweise eine Beschwerdefrist von dreissig Tagen im Sinne von Art. 108 Abs. 1 AsylG zu gelten hatte. Hinsichtlich der Behandlung der beiden unterschiedlichen Verfahrensgegenstände durch die Vorinstanz ist ferner festzustellen, dass in der angefochtenen Verfügung die Frage des Familienasyls keiner eigenständigen Beurteilung unterworfen worden ist, sondern ‒ insofern nicht nachvollziehbar ‒ argumentativ ausschliesslich als Aspekt der Frage des Nichteintretens abgehandelt wurde. 2.3 Mit der Beschwerdeschrift wird geltend gemacht, G._______ sei von der angefochtenen Verfügung ebenfalls in seinen Rechten betroffen, weshalb gestützt auf Art. 48 Abs. 1 VwVG auch ihm die Beschwerdelegitimation zukomme. Dies ist jedenfalls bezüglich des Familienasyls im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG zutreffend, und es ist somit festzustellen, dass G._______ im vorliegenden Verfahren zur Beschwerde berechtigt ist. 2.4 Die Beschwerdeführenden 1 sowie der Beschwerdeführer 2 sind nach dem Gesagten allesamt legitimiert; auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 3. Korrekterweise sind die beiden Verfahrensgegenstände im Folgenden getrennt zu behandeln. Indem die Frage des Eintretens auf die gestellten Asylgesuche lediglich noch den Punkt einer allfälligen originären Flüchtlingseigenschaft betreffen würde, sollte sich eine Asylberechtigung aufgrund des Familienasyls ergeben, ist in einem ersten Schritt der letztgenannte Verfahrensgegenstand zu beurteilen.
D-3955/2015 4. 4.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden – unter dem Titel Familienasyl – Ehegatten von asylberechtigten Flüchtlingen und deren minderjährige Kinder ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Umstände dagegensprechen. Dem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung entgegenstehende besondere Umstände sind gemäss der Rechtsprechung beispielsweise anzunehmen, wenn das Familienmitglied Bürger eines anderen Staates als der Flüchtling ist und die Familie in diesem Staat nicht gefährdet ist, wenn der Flüchtling seinen Status derivativ erworben hat oder wenn das Familienleben während einer längeren Zeit nicht gelebt wurde und erkennbar ist, dass die Familienmitglieder nicht den Willen haben, als Familie zusammenzuleben. In jedem Fall bedingt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, dass die anspruchsberechtigte Person ihren Heimat- oder Herkunftsstaat verlassen hat. Im Hinblick hierauf haben Personen, welche nach Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge anzuerkennen sind, aus Art. 51 Abs. 4 AsylG einen Anspruch auf Erteilung einer Einreisebewilligung, sofern sie sich im Ausland aufhalten und durch die Flucht des anerkannten Flüchtlings von diesem getrennt wurden. Dabei setzt das Kriterium der Trennung durch die Flucht nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass die vorbestandene Familiengemeinschaft alleine aufgrund der Fluchtumstände und somit unfreiwillig getrennt wurde. Für die Beurteilung ist der Zeitpunkt des Asyl- beziehungsweise Beschwerdeentscheides massgeblich (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.1 und 5.4.2; ferner auch Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 8 E. 3, 2006 Nr. 7 E. 5.4 und E. 6.1, 2002 Nr. 20 E. 4 sowie 2000 Nr. 11 E. 3a f., jeweils m.w.N.). 4.2 Das SEM hat den Ehemann beziehungsweise Vater der Beschwerdeführenden 1, G._______, mit Verfügung vom 22. Mai 2015 als Flüchtling anerkannt und ihm in der Schweiz Asyl gewährt. Damit ist das primäre gesetzliche Kriterium für die Anwendung von Art. 51 Abs. 1 AsylG gegeben. 4.3 Im vorliegenden Fall begründete das SEM seinen Standpunkt, weshalb die Voraussetzungen für das Familienasyl gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG trotzdem nicht erfüllt seien, in der angefochtenen Verfügung (wenn auch, wie erwähnt, fälschlicherweise unter dem Gesichtspunkt des Nichteintretens auf die Asylgesuche) sowie im Rahmen der Vernehmlassung im Wesentlichen folgendermassen: Gemäss den Aussagen der Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Erstbefragung hätten sie und ihre Kinder in Bulgarien am 6. Januar 2015 einen positiven Asylentscheid erhalten. Die Beschwerdeführenden 1 hätten somit in Bulgarien ihren Status als Flüchtlinge früher
D-3955/2015 erhalten als ihr Ehemann beziehungsweise Vater G._______ seine Flüchtlingsanerkennung und Asylgewährung in der Schweiz. Besondere Umstände im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG seien offensichtlich gegeben, wenn die Ehegattin in einem sicheren Drittstaat über die Flüchtlingseigenschaft verfüge und in Umgehung der anwendbaren Gesetzesbestimmungen in die Schweiz einreise und um Asyl nachsuche. Wer bereits die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt erhalten habe, könne kein schützenswertes Interesse an einer neuerlichen Anerkennung als Flüchtling geltend machen. Anders zu entscheiden würde bedeuten, die Umgehung der im Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG, SR 142.20) vorgesehenen Bestimmungen zum Familiennachzug zu schützen. Dies könne nicht Sinn und Zweck des Asylverfahrens sein. Es sei den Beschwerdeführenden 1 zuzumuten, nach Bulgarien zurückzukehren und allenfalls den ordentlichen Weg des ausländerrechtlichen Familiennachzugs von Bulgarien aus anzustreben. Ausserdem könnten die Beschwerdeführenden 1 in Bulgarien auch bei den dortigen Behörden ein Gesuch um Familiennachzug zugunsten des Beschwerdeführers 2 stellen. Des Weiteren verwies das SEM auf zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (D-4916/2014 vom 5. Dezember 2014 und D-656/2015 vom 5. Februar 2015), aus denen hervorgehe, dass eine Wegweisung zulässig sei, wenn ein Asylgesuch nicht die Durchführung eines Asylverfahrens bezwecke, sondern eine Familienzusammenführung. 4.4 Hinsichtlich dieser Argumentation ist zunächst festzuhalten, dass sich aus den vom SEM zur Begründung seines Standpunkts beigezogenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts für den vorliegenden Fall nichts ableiten lässt. In den beiden Entscheiden D-4916/2014 und D-656/2015 bildete das Familienasyl keinen Beschwerdegegenstand, womit sich ‒ anders als im vorliegenden Fall ‒ die Frage, ob die Voraussetzungen von Art. 51 Abs. 1 AsylG erfüllt seien, gar nicht zu stellen vermochte. 4.5 Indessen ist im vorliegenden Fall in erster Linie zu prüfen, ob besondere Umstände gegeben sind, welche gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG der Anerkennung der Beschwerdeführenden 1 als Flüchtlinge und der Gewährung des Familienasyls entgegenstehen könnten. Mit Blick auf die geltende Praxis (vgl. zuvor, E. 4.1) ist zunächst festzustellen, dass keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, die Familiengemeinschaft sei aus anderen Gründen als wegen der Fluchtumstände getrennt worden und die Beschwerdeführenden 1 sowie der Beschwerdeführer 2 hätten nicht mehr den Willen gehabt, als Familie zusammenzuleben. Vielmehr ist ohne weiteres ersichtlich, dass die Familienmitglieder zu jeder Zeit das feste Ziel
D-3955/2015 hatten, sich wieder zu vereinigen. Vor dem Hintergrund dieser Absicht ist auch der Umstand zu sehen, dass die Beschwerdeführenden 1, nachdem sie in Bulgarien erstmalig um internationalen Schutz ersucht hatten, diese Anträge wieder zurückzogen. Dieser Rückzug erfolgte offenkundig nicht mit der Absicht, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten des Dublin-Regimes wieder zu verlassen. Sondern es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden 1 ihre Anträge auf internationalen Schutz in Bulgarien aufgrund der fälschlichen – möglicherweise durch die zuständigen bulgarischen Behörden vermittelte ‒ Annahme zurückzogen, damit die Voraussetzung für eine Übernahme durch die Schweiz zu schaffen. 4.6 Nachdem die Beschwerdeführenden 1 in Bulgarien als Flüchtlinge anerkannt worden sind und damit verbunden einen entsprechenden Schutzstatus erlangt haben, stellt sich die Frage, ob dies als besonderer Umstand im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG zu werten ist. Die Regelungsabsicht des Gesetzgebers in Bezug auf die genannte Norm bestand darin, Missbrauchstatbestände zu unterbinden und den zuständigen Behörden die Möglichkeit zu geben, Personen kein Asyl zu gewähren, die in objektiver Hinsicht des spezifischen Schutzes des Asyls nicht bedürfen (Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 69 f.). Dabei wurde in der bundesrätlichen Botschaft weiter ausgeführt, gegen eine Vereinigung in der Schweiz spreche auch der Umstand, dass die Mehrheit der Familie bereits in einem Drittstaat Asyl erhalten habe und dort die Möglichkeit bestehe, die Familienzusammenführung zu beantragen. 4.7 Daraus geht hervor, dass die Anerkennung als Flüchtlinge und der damit verbundene Schutzstatus alleine nicht genügen, um das Vorliegen besonderer Umstände im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG anzunehmen. Sondern vorauszusetzen ist ausserdem, dass im betreffenden Drittstaat auch die Möglichkeit gegeben ist, die Familienzusammenführung zu beantragen. Es liegt mit Blick auf die menschenrechtliche Gewährleistung des Familienlebens im Sinne von Art. 8 EMRK auf der Hand, dass damit nicht die blosse formelle Antragstellung, sondern eine faktisch bestehende Möglichkeit der Familienzusammenführung im Drittstaat gemeint ist. Mit anderen Worten könnten besondere Umstände gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG gegeben sein, wenn Klarheit darüber bestünde, dass die Beschwerdeführenden 1 in Bulgarien die Familienzusammenführung mit dem Beschwerdeführer 2 nicht nur formell beantragen, sondern auch tatsächlich erlangen können. Dies setzt voraus, dass dem Beschwerdeführer 2 durch die bulgarischen
D-3955/2015 Behörden ein Rechtsstatus erteilt wird, der ihm eine entsprechende ständige Aufenthaltsberechtigung verschafft. 4.8 Ob diese Voraussetzung besteht, muss als offen bezeichnet werden. Zwar willigte die zuständige bulgarische Behörde mit Schreiben vom 8. April 2015 in die Rückübernahme der Beschwerdeführenden 1 ein. In der angefochtenen Verfügung wird ausserdem behauptet, die Beschwerdeführenden 1 hätten die Möglichkeit, in Bulgarien nach ihrer allfälligen Rückkehr ein Gesuch um Familiennachzug für den Beschwerdeführer 2 zu stellen. Ob dem Beschwerdeführer 2 die Möglichkeit des ständigen Aufenthalts in Bulgarien zum Zweck der Familienzusammenführung auch tatsächlich offensteht, wurde durch die Vorinstanz jedoch nicht abgeklärt. Obwohl die genannte Frage in der Beschwerdeschrift (S. 10 f.) ausdrücklich aufgeworfen wurde, hat das SEM auch im Rahmen der Vernehmlassung die Gelegenheit nicht ergriffen, diese entscheidwesentliche Abklärung zu treffen. Die blosse, in der Vernehmlassung enthaltene Aussage, Bulgarien habe die EMRK ratifiziert, bildet diesbezüglich offensichtlich keine ausreichende Antwort. Vielmehr ist dem entgegenzuhalten, dass keinerlei Garantie dafür besteht, die bulgarischen Behörden würden nicht ebenfalls ‒ möglicherweise mit ähnlicher Begründung wie die Vorinstanz ‒ ein entsprechendes Gesuch ihrerseits unter Hinweis auf die Asylgewährung zugunsten des Beschwerdeführers 2 in der Schweiz ablehnen. Aufgrund dieser Unwägbarkeiten und angesichts der konkreten Umstände des Einzelfalls (vgl. nachfolgend E. 4.9) kann somit vom Vorliegen eines besonderen Umstands im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG nicht gesprochen werden. 4.9 Ergänzend ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer 2 mit Verfügung des damaligen BFM vom 22. Mai 2014 in der Schweiz die vorläufige Aufnahme erlangte. Als die zuständige bulgarische Behörde mit Mitteilung vom 18. Juli 2014 das SEM um Übernahme der Beschwerdeführenden 1 ersuchte, wäre demnach zum damaligen Zeitpunkt gemäss den einschlägigen Bestimmungen des Dublin-Regimes grundsätzlich die Schweiz für die Behandlung dieser Asylgesuche zuständig gewesen (Art. 9 der Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [Dublin-III-VO]; vgl. dazu MARTINA CARONI/ TOBIAS GRASDORF-MEYER/LISA OTT/NICOLE SCHEIBER, Migrationsrecht, 3. Aufl., Bern 2014, S. 387). Wie bereits ausgeführt, ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden 1 ihre Anträge auf internationalen Schutz
D-3955/2015 in Bulgarien in der irrtümlichen Annahme zurückzogen, damit die Voraussetzung für ihre Übernahme durch die Schweiz zu schaffen, obwohl Letztere im Rahmen des Dublin-Regimes tatsächlich bereits zuständig gewesen wäre. Diese Zusammenhänge dürften dem BFM, als es mit Mitteilung vom 4. August 2014 das bulgarische Ersuchen unter Hinweis auf den Rückzug der Asylgesuche der Beschwerdeführenden 1 ablehnte, bewusst gewesen sein. Wie in der Beschwerdeschrift zutreffenderweise angemerkt worden ist, hätte der Beschwerdeführer 2 mit der Verfügung vom 22. Mai 2014 ausserdem auch bereits die Anerkennung als Flüchtling und die Gewährung des Asyls in der Schweiz erlangen können, hätte das BFM zum damaligen Zeitpunkt richtig ‒ nämlich wie mit Urteil D-3476/2014 vom 15. Mai 2015 erkannt ‒ entschieden. Angesichts dieser verschiedenen Umstände erscheint es insgesamt als nicht mit Treu und Glauben vereinbar, dass sich das SEM im Rahmen der vorliegend angefochtenen Verfügung darauf beruft, es lägen besondere Umstände im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG vor, weil die Beschwerdeführenden 1 ihren Flüchtlingsstatus in Bulgarien früher als der Beschwerdeführer 2 den seinigen in der Schweiz erlangt hätten. 4.10 Zusammenfassend ergibt sich aus den angestellten Erwägungen, dass die Voraussetzungen gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG für den Einbezug der Beschwerdeführenden 1 in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und für die Gewährung des Familienasyls als erfüllt zu erachten sind. 5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit sie den Verfahrensgegenstand des Familienasyls betrifft, und die Dispositivziffern 2‒5 der Verfügung des SEM vom 15. Juni 2015 sind aufzuheben. Das Staatssekretariat ist zudem anzuweisen, die Beschwerdeführenden 1 gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge zu anerkennen und ihnen Asyl zu gewähren. 6. Im Anschluss daran ist auf den Beschwerdegegenstand des Nichteintretens auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 1 gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG einzugehen. 6.1 Das SEM tritt gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht ein, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a
D-3955/2015 Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben. 6.2 Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 14. Dezember 2007 (in Kraft seit dem 1. Januar 2008) Bulgarien als verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet und ist auf diese Einschätzung bisher nicht zurückgekommen (Art. 6a Abs. 3 AsylG). Die Beschwerdeführenden 1 haben sich vor der Einreise in die Schweiz unbestrittenermassen in Bulgarien aufgehalten, sind dort als Flüchtlinge anerkannt worden und haben einen entsprechenden Schutzstatus erhalten. Die zuständige bulgarische Behörde willigte mit Schreiben vom 8. April 2015 auch in die Rückübernahme der Beschwerdeführenden 1 ein. Die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG sind somit offensichtlich erfüllt. 6.3 Es ist folglich festzustellen, dass das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 1 nicht eingetreten ist. 6.4 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an. Im vorliegenden Fall jedoch vermag das Nichteintreten auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 1 keine derartigen Rechtsfolgen nach sich zu ziehen, nachdem die Beschwerde im ersten, das Familienasyl betreffenden Verfahrenspunkt gutzuheissen ist und deshalb unter anderem auch die Dispositivziffern 3‒5 der angefochtenen Verfügung betreffend die Wegweisung und deren Vollzug aufzuheben sind. Im Zusammenhang mit der Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG stellen sich somit keine entsprechenden Rechtsfragen. 6.5 Nach dem soeben Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit sie den Verfahrensgegenstand des Nichteintretens auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 1 gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG betrifft. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr
D-3955/2015 erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zugesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Mit der Honorarabrechnung vom 4. November 2015 wird ein Vertretungsaufwand in der Höhe von insgesamt Fr. 4'392.‒ geltend gemacht. Jedoch erscheint angesichts der im vorliegenden Fall gegebenen Rechtsfragen und der tatsächlichen Beschwerdeeingaben des Rechtsvertreters die Anzahl der geltend gemachten 17,75 Arbeitsstunden nicht als angemessen. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) und auf der Basis eines als angemessen zu erachtenden Vertretungsaufwands von 12 Arbeitsstunden ist die Parteientschädigung daher auf insgesamt Fr. 3'012.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Dieser Betrag ist den Beschwerdeführenden durch das SEM zu entrichten. Der Anspruch auf amtliches Honorar des als amtlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 110a AsylG eingesetzten Rechtsvertreters wird damit gegenstandslos.
(Dispositiv nächste Seite)
D-3955/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie den Verfahrensgegenstand des Familienasyls betrifft, und die Dispositivziffern 2‒5 der Verfügung des SEM vom 15. Juni 2015 werden aufgehoben. 2. Das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden 1 gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge zu anerkennen und ihnen Asyl zu gewähren. 3. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie den Verfahrensgegenstand des Nichteintretens auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 1 gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG betrifft. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Den Beschwerdeführenden wird eine Parteientschädigung von Fr. 3'012.– zugesprochen, die ihnen durch das SEM zu entrichten ist. 6. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Bendicht Tellenbach Martin Scheyli
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