Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-3888/2019 mel
Urteil v o m 2 . September 2019 Besetzung Einzelrichter Hans Schürch, mit Zustimmung von Yanick Felley; Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 16. Juli 2019.
D-3888/2019 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger hinduistischer Religionszugehörigkeit und tamilischer Ethnie aus B._______ mit letztem Wohnort in C._______ (beide im Distrikt Jaffna, Nordprovinz) verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 11. April 2014 und suchte am 21. April 2014 in der Schweiz um Asyl nach. Am 23. April 2014 wurde er durch das damalige Bundesamt für Migration (BFM; nunmehr SEM) summarisch befragt (Befragung zur Person, nachfolgend: BzP). B. Mit Verfügung vom 21. Juli 2014 trat das BFM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete dessen Wegweisung nach Italien sowie den Vollzug an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 7. August 2014 erfolgte die Überstellung nach Italien. C. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das BFM vom 29. Dezember 2014 stellte der Beschwerdeführer in der Schweiz ein zweites Asylgesuch. Das SEM trat mit Verfügung vom 29. Januar 2015 auch auf dieses Gesuch in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG nicht ein und ordnete die Wegweisung nach Italien sowie den Vollzug an. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil D-939/2015 vom 25. Februar 2015 ab. D. D.a Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das Bundesverwaltungsgericht vom 30. März 2015 beantragte der Beschwerdeführer, das Urteil D- 939/2015 sei wegen Verletzung der Ausstandsregeln durch den vorsitzenden Richter in Revision zu ziehen. Im Lauf des Ausstandsverfahrens erweiterte der Rechtsvertreter das Ausstandsbegehren auf sämtliche Gerichtspersonen der Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts. Mit Zwischenentscheid B-3927/2015 vom 6. Juni 2016 wies das Gericht das Ausstandsbegehren vom 30. März 2015 ab, soweit dieses nicht gegenstandslos geworden war. D.b Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 26. Oktober 2016 wurde gegen den vorsitzenden Richter des Revisionsverfahrens ein weiteres Ausstandsbegehren eingereicht. Dieses wies das Gericht mit Urteil D-6625/2016 vom 3. Februar 2016 ab.
D-3888/2019 D.c Mit Urteil D-2048/2015 vom 23. Februar 2017 trat das Gericht auf das Revisionsgesuch vom 30. März 2015 nicht ein. E. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das SEM vom 28. Februar 2017 reichte der Beschwerdeführer ein drittes Asylgesuch ein mit der Begründung, die Überstellungsfrist nach Italien sei zwischenzeitlich abgelaufen, so dass die Schweiz für die Behandlung seines Gesuchs zuständig geworden sei. Mit Verfügung vom 9. März 2017 hob das SEM seinen Entscheid vom 29. Januar 2015 auf und ordnete die Durchführung des nationalen Asylverfahrens an. F. Am 17. Mai 2017 hörte das SEM den Beschwerdeführer einlässlich zu den Asylgründen an. Im Rahmen der BzP vom 23. April 2014 und der Anhörung machte dieser geltend, er sei in Sri Lanka von Verfolgung durch die staatlichen Sicherheitskräfte bedroht. Diese hätten ihn im Lauf der Zeit mehrmals inhaftiert und dabei befragt, ob er Verbindungen zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) habe und welche Mitglieder der Organisation er kenne. Im Jahr 1997, als er (…) in seinem Heimatdorf gewesen sei, habe er tamilischen Flüchtlingen geholfen, und 1998 habe er sich in D._______ an Protesten gegen die Armee beteiligt. Vor dem Jahr 2000 habe er an einer weiteren Demonstration gegen die Armee teilgenommen. Bei diesen Anlässen hätten Armeeangehörige die Teilnehmenden gefilmt und fotografiert. Im (…) 2001 sei er ein erstes Mal verhaftet und während zehn Monaten in B._______ in einem Armeecamp festgehalten worden. Im (…) 2004 habe man ihn in Colombo festgenommen und während vierzehn Tagen inhaftiert. Ab 2007 bis April 2009 habe er sich im (…) aufgehalten, wo man damals verpflichtet gewesen, die LTTE zu unterstützen. Er selbst sei zwar nicht Mitglied der Organisation geworden, habe sich aber für diese als (…) betätigt und bei (…) mitgewirkt. Gegen Ende des Bürgerkriegs im April 2009 sei er während dreier Monate in einem Lager der Armee bei E._______ (Nordprovinz) interniert worden. Gegen Bezahlung einer Geldsumme habe man ihn wieder freigelassen. In der Folge habe er im Haus eines Onkels in C._______ gelebt. Im (…) 2011 habe man ihn erneut festgenommen, in einem Armeecamp befragt und nach einem Tag wieder freigelassen. Von seinem Onkel habe er erfahren, dass ein 2012 festgenommener (Verwandter) in der Haft nach ihm (dem Beschwerdeführer) gefragt worden sei. Der
D-3888/2019 Onkel habe ihm ausserdem berichtet, dass ab 2010 bis August 2013 mehrfach Angehörige der Armee und des CID (Criminal Investigation Department) bei seinen Eltern nach ihm gefragt hätten. Sein Onkel habe ihm deswegen zur Ausreise geraten und diese organisiert. Des Weiteren machte der Beschwerdeführer geltend, nach seiner Einreise in die Schweiz habe er sich exilpolitisch betätigt, indem er einmal an einer Kundgebung teilgenommen habe. G. G.a Mit Verfügung vom 11. September 2018 lehnte das SEM das dritte Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 28. Februar 2017 ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die Abweisung des Gesuchs begründete das SEM im Wesentlichen damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien entweder nicht glaubhaft oder asylrechtlich nicht relevant. G.b Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 19. Oktober 2018 focht der Beschwerdeführer den Asylentscheid des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an. G.c Das Gericht wies die Beschwerde mit Urteil D-5987/2018 vom 24. April 2019 vollumfänglich ab. Zur Begründung erwog es, der vorgebrachten zehnmonatigen Haft im Jahr 2001 und der 14-tägigen Inhaftierung im Jahr 2004 komme angesichts des seither verstrichenen Zeitraums für die Beurteilung seines Asylgesuchs keine Bedeutung zu. Auch die im Zeitraum von 2009 bis zur Ausreise im April 2014 geltend gemachte Vorkommnisse seien asylrechtlich nicht relevant. Weder die dreimonatige Internierung in einem Lager der Armee noch die eintägige Festnahme und Befragung in einem Armeecamp im Jahr 2011 hätten für den Beschwerdeführer weitere konkrete Schwierigkeiten nach sich gezogen. Dieser habe vielmehr seit 2009 bis zur Ausreise 2014 (mit Ausnahme der eintägigen Befragung) unbehelligt im Haus seines Onkels gelebt. Zwar habe er behauptet, Angehörige der Armee und des CID hätten zwischen 2010 und 2013 mehrmals bei seinen Eltern nach ihm gefragt, und ein inhaftierter (Verwandter) sei über ihn befragt worden. Doch habe er abgesehen von der eintägigen Festnahme und Befragung unbehelligt in C._______ gelebt, was nicht der Fall gewesen wäre, wenn die sri-lankischen Sicherheitskräfte tatsächlich ein asylrechtlich relevantes, konkretes und anhaltendes Verfolgungsinteresse an ihm gehabt hätten. Ein solches ergebe sich weder aus seinem nicht besonders ausgeprägten politischen Engagement vor dem Jahr 2000 noch aus der Tätigkeit für die LTTE als (…) und bei der (…) im (…) von 2007 bis 2009.
D-3888/2019 Im Hinblick auf die Würdigung von Risikofaktoren hielt das Gericht fest, unter Berücksichtigung aller wesentlichen Aspekte lägen keine ausreichend konkreten Gründe für die Annahme vor, der Beschwerdeführer sei zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr ausgesetzt gewesen oder könnte dies im Fall seiner Rückschaffung künftig sein. Bezüglich der geltend gemachten neuen Repressionsmuster gegen Minderheiten und Anzeichen, wonach kleinste Hinweise auf eine tatsächliche oder vermeintliche Verbindung zu den LTTE oder auf separatistische Betätigungen eine staatliche Verfolgung auslösen könnten, sowie der Gefahr eines erneuten Ausbruchs politischer Gewalt nach den Ereignissen vom 26. Oktober 2018 hielt das Gericht fest, es sei nicht ersichtlich, wie sich diese Entwicklungen der allgemeinen politischen Lage in Sri Lanka im heutigen Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. Dieser habe keine asylrechtlich relevante Gefährdung glaubhaft gemacht. Das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe aufgrund exilpolitischer Tätigkeiten in der Schweiz verneinte es mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe sich mit der Teilnahme an zwei Demonstrationen seit 2015 und der jährlichen Teilnahme am Heldentag nicht in einer Art und Weise exilpolitisch betätigt, die ihn besonders exponieren würde. Er erfülle die Flüchtlingseigenschaft auch nicht aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe. H. Mit Eingabe vom 3. Juli 2019 reichte der Beschwerdeführer auf schriftlichem Weg bei der Vorinstanz sein viertes Asylgesuch ein. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, er befürchte, aufgrund der früher geltend gemachten Asylgründe und zusätzlich gestützt auf neue Gründe bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in asylrelevanter Weise verfolgt zu werden. Die sri-lankischen Behörden hätten ein bis heute anhaltendes Interesse an seiner Person, habe er doch im Mai 2019 einen Hinweis erhalten, wonach er in Sri Lanka auf einer Liste, wahrscheinlich der «Stop-List», verzeichnet sei. Er sei in Sri Lanka wiederholt inhaftiert gewesen und habe sich aus der Rehabilitationshaft freikaufen können, weshalb er aus Sicht der Sicherheitsbehörden als nicht rehabilitiertes LTTE-Mitglied gelte, von dem aufgrund seiner Flucht und des exilpolitischen Engagements eine Gefahr für den sri-lankischen Staat ausgehe. Der vierjährige Aufenthalt in der Schweiz, die Existenz auffallender Körpernarben sowie das Fehlen gültiger Einreisedokumente stellten weitere Risikofaktoren für eine bevorstehende flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung dar. Dieses Risikoprofil habe im Kontext der aktuellen Lage in Sri Lanka verstärkt Geltung und sei entsprechend zu würdigen. Die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka
D-3888/2019 habe sich infolge der Terroranschläge an Ostern 2019 massiv verschlechtert. Im Zuge der Veränderungen könne es für tamilische Rückkehrer zu einer deutlich erhöhten Verfolgungsgefahr kommen. Angesichts der neusten Entwicklungen, seiner Vorgeschichte sowie der allgemeinen Lage in Sri Lanka sei der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in asylrechtlich relevanter Weise gefährdet. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er unter anderem um eine erneute Anhörung sowie um die unverzügliche Sistierung des Asylverfahrens bis zur Klärung der Sicherheitslage. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine CD mit 102 Beweismitteln zur allgemeinen Situation in Sri Lanka zu den Akten (grösstenteils Medienberichte, ferner Berichte von staatlichen Institutionen und nicht-staatlichen Organisationen sowie eine interne Mitteilung des SEM vom 6. November 2018 zum aktuellen Stand und zum weiteren Vorgehen im Verfahren N […]). I. Mit Verfügung vom 16. Juli 2019 – eröffnet am 24. Juli 2019 – wies das SEM die Anträge um Durchführung einer Anhörung sowie um Sistierung des Verfahrens ab und trat auf das Mehrfachgesuch gestützt auf Art. 111c AsylG nicht ein. Auf die «den geltend gemachten Listeneintrag», die Körpernarben sowie «das bereits rechtskräftig festgestellte Gefährdungsprofil» betreffenden Vorbringen trat das SEM mangels funktioneller Zuständigkeit nicht ein (Dispositivziffer 2). Ferner verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Sodann erhob es eine Gebühr von Fr. 600.–. J. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter am 31.Juli 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die Verfügung des SEM vom 16. Juli 2019 sei aufzuheben und die Sache zur Behandlung als neues Asylgesuch an die Vorinstanz zurückzuweisen (Rechtsbegehren 1); eventuell sei die Verfügung des SEM wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs, der Begründungspflicht oder der unvollständigen und unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie wegen Verletzung des Willkürverbots (vgl. Beschwerde Ziff. 3.3 S. 9) aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuweisen (Rechtsbegehren 2); eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit, eventuell die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen (Rechtsbegehren 3).
D-3888/2019 Als Beschwerdebeilage wurde eine Kopie des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] X gegen die Schweiz vom 26. Januar 2017, 16744/14 eingereicht. K. Mit Schreiben vom 5 August 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der vorliegenden Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche Beschwerde, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 2.3 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 3. 3.1 Gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG hat die Eingabe von Asylgesuchen, die
D-3888/2019 innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, schriftlich und begründet zu erfolgen. Der Beschwerdeführer hat vor dem vorliegenden Verfahren bereits dreimal um Asyl ersucht. Über das dritte Gesuch vom 28. Februar 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5987/2018 vom 24. April 2019 materiell rechtskräftig entschieden. Das vorliegende Asylgesuch wurde zehn Wochen nach dem Abschluss des letzten ordentlichen Verfahrens und damit innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG eingereicht. Das SEM hat das vierte Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 3. Juli 2019 korrekterweise als Mehrfachgesuch entgegengenommen. 3.2 Die Beschwerdeinstanz enthält sich – sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Die Frage der Wegweisung und des Vollzugs wird jedoch materiell geprüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 4. 4.1 Prüfungsgegenstand ist zunächst die Frage, ob die Vorinstanz gemäss Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG zu Recht auf das neue Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. 4.2 Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, haben gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG "schriftlich und begründet" zu erfolgen. Ausreichend begründet ist ein Gesuch, wenn die Behörde in der Lage ist, über das Gesuch zu entscheiden, auch ohne dass sie die gesuchstellende Person vorher anhört. Die Beschleunigung darf jedoch nicht auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit der Verfahren geschehen. So ist auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass während der gesetzlich vorgesehenen Zeitspanne von fünf Jahren seit Abschluss des ordentlichen früheren Asylverfahrens auch die erneuten Asylgesuche jener Personen nach den Regeln von Art. 111c AsylG zu behandeln sind, die zwischenzeitlich in ihren Heimatstaat – mithin in den potentiellen und behaupteten Verfolgerstaat – zurückgekehrt sind. In diesen Fällen könnten tatsächlich neue beachtliche Gründe für eine Verfolgung geltend gemacht werden, welche von den Gesuchstellenden in einer schriftlichen (Laien-)Eingabe nicht ausführlich genug dargelegt werden können. In Ermangelung einer Regelung im Asylgesetz sind daher bei ungenügender Einhaltung der Formvorschriften die Regeln
D-3888/2019 nach Art. 52 VwVG zu beachten. Die analoge Anwendung der Vorschriften hinsichtlich Beschwerdeverbesserung und -ergänzung in den Verfahren betreffend Mehrfachgesuche ist auch mit Rücksicht auf die hochrangigen Rechtsgüter, welche Gegenstand des Asylverfahrens sind, geboten (vgl. auch zum Ganzen: Botschaft, BBI 2010 4473; BVGE 2014/39 E. 5.3 ff.). 5. 5.1 Das Asylgesuch vom 3. Juli 2019 erfüllt die formellen Anforderungen an Mehrfachgesuche (Einreichung in schriftlicher Form, Begründung). Das SEM hat daher zu Recht auf die Durchführung von Instruktionsmassnahmen verzichtet. 5.2 Die Begründung des Asylgesuchs ist zwar teilweise sehr ausführlich ausgefallen und mit zahlreichen Beweismitteln versehen worden; inhaltlich vermag sie jedoch nicht zu überzeugen und ist sie nicht als ausreichend zu qualifizieren. 5.2.1 Der Beschwerdeführer hat sich gemäss Aktenlage nach Abschluss des dritten Asylverfahrens am 24. April 2019 weiterhin in der Schweiz aufgehalten; er macht in seinem Mehrfachgesuch denn auch nicht geltend, nach Sri Lanka zurückgekehrt zu sein. Sein viertes Asylgesuch begründet er im Wesentlichen damit, in Sri Lanka bestehe nach wie vor ein behördliches Interesse an seiner Person, habe er doch im Mai 2019 einen Hinweis erhalten, wonach er dort auf einer Liste verzeichnet sei. Es sei ihm nicht ganz klar, um was für eine Liste es sich handle, doch für den Rechtsvertreter sei es naheliegend, dass er die «Stop-List» meine. Der Beschwerdeführer sei bemüht, Beweismittel zum Listeneintrag und zum anhaltenden Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden beizubringen. Aufgrund wiederholter Inhaftierungen und des Freikaufs aus der Rehabilitationshaft gelte er aus Sicht der Sicherheitsbehörden als nicht rehabilitiertes LTTE- Mitglied, von dem aufgrund seiner Flucht und des exilpolitischen Engagements eine Gefahr für den sri-lankischen Staat ausgehe. Ausserdem habe er auffallende Körpernarben. Ferner wird das Mehrfachgesuch damit begründet, die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka habe sich infolge der Terroranschläge an Ostern 2019 weiter massiv verschlechtert. Die Reaktion der Regierung auf die Bombenanschläge habe zu einer massiv erhöhten Verfolgungsgefahr für Personen geführt, welche eine vermeintliche oder tatsächliche Gefahr für die nationale Sicherheit darstellten. Das Risikoprofil des Beschwerdeführers habe im Kontext der aktuellen Lage in Sri Lanka verstärkt Geltung und sei entsprechend zu würdigen.
D-3888/2019 5.2.2 Bezüglich der an Ostern 2019 begangenen Serie von Selbstmordanschlägen auf Kirchen und Hotels in Sri Lanka und dem anschliessend von Staatspräsident Sirisena ausgerufenen Ausnahmezustand ist festzustellen, dass diese Ereignisse nichts an der Lageeinschätzung im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zu ändern vermögen. Das SEM hält in der angefochtenen Verfügung zu Recht fest, dass kein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zu den Anschlägen ersichtlich ist und er auch nicht verdächtigt wird, daran beteiligt gewesen zu sein. Auch die unter Verweis auf das Urteil D-1420/2019 vom 1. Mai 2019 E. 8.2.4 getroffene Feststellung des SEM, wonach die bloss abstrakte Angst vor verschärften behördlichen Massnahmen (ohne persönlichen Konnex zu den Anschlägen) die Anforderungen an die Annahme einer begründeten Furcht offensichtlich nicht zu erfüllen vermag, ist nicht zu beanstanden. 5.2.3 Aus der Beschwerde ist – entgegen der darin vertretenen Ansicht – nicht ersichtlich, dass sich die allgemeine Lage in Sri Lanka seit Rechtskraft des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D- 5987/2018 vom 24. April 2019 derart verändert hätte, dass sie sich konkret in negativer Weise auf die persönliche Situation des Beschwerdeführers auswirken würde. Der in Ziffer 3.4 der Beschwerde (S. 9 f.) vorgebrachte Hinweis, in den Ziffern 9, 9.1 und 10 des Gesuchs (S. 13-16) sei ein persönlicher Fallbezug zur aktuellen Lage in Sri Lanka dargelegt worden, ist als nicht stichhaltig zu erachten. So werden lediglich in geraffter Form bereits bekannte Sachverhaltselemente – beispielsweise die Beziehungen des Beschwerdeführers zu den LTTE und die Tätigkeiten für diese Organisation, die Inhaftierungen und das exilpolitische Engagement – wiederholt, die im vorangegangenen Verfahren allesamt rechtskräftig als nicht asylrelevant erachtet wurden (vgl. Sachverhalt Bst. G.c). Ferner werden aktenwidrige Behauptungen erhoben, so unter anderem diejenige, der Beschwerdeführer gelte «als kämpfendes LTTE-Mitglied» und sei ein «überzeugter Anhänger eines militanten tamilischen Separatismus» (vgl. Asylgesuch vom 3. Juli 2019, Ziff. 10 S. 15 f.). Er hat im Verfahren D-5987/2018 jedoch ausdrücklich verneint, je LTTE- Mitglied gewesen zu sein (vgl. Urteil vom 24. April 2019, Sachverhalt J und E. 6.4.3). Ohne hinreichende Subsumtion wird sodann der Schluss gezogen, aufgrund seines Profils sei er gleich mehreren «bestimmten sozialen Gruppen» beziehungsweise Risikogruppen (vgl. a.a.O. Ziff. 9.1 und 10 S. 15 f.) zuzuordnen, obwohl letztmals mit Urteil D-5987/2018 vom 24. April 2019 E. 6.10 eine asylrelevante Gefährdung verneint wurde. Da der Beschwerdeführer nie ein LTTE-Mitglied war, ist auch die in der Beschwerde erhobene Behauptung unbegründet, es handle sich bei ihm um ein «nicht
D-3888/2019 rehabilitiertes LTTE-Mitglied» (vgl. Beschwerde Ziff. 3.2 S. 7). Sodann werden für die Zeit nach dem Urteil D-5987/2018 vom 24. April 2019 bis heute keine konkreten exilpolitischen Tätigkeiten geltend gemacht. Die aktuellen Entwicklungen nach den Anschlägen an Ostern 2019 vermögen am fehlenden Gefährdungsprofil des Beschwerdeführers nichts zu ändern. 5.2.4 Hinsichtlich des als neu bezeichneten Vorbringens, der Beschwerdeführer sei in Sri Lanka aufgrund eines Listeneintrages gefährdet, hat die Vorinstanz erhebliche Zweifel im Hinblick auf die Glaubhaftigkeit angebracht. In der Beschwerde (Ziff. 3.2 S. 7) heisst es bezüglich des Listeneintrages immer noch sehr vage, es sei «noch nicht klar», um welche Liste es sich genau handle, «vermutungsweise aber die Stop-Liste»; die Existenz des Eintrages sei jedoch sicher. Die entsprechenden Ausführungen im Asylgesuch und in der Beschwerde sind als unsubstanziierte und unbelegte Parteibehauptungen zu qualifizieren, welche die nötige Begründungsdichte vermissen lassen (vgl. BVGE 2014/39 E. 5.3). Wie nachfolgend aufgezeigt wird (vgl. E.6.6), handelt es sich beim vorgebrachten Listeneintrag allerdings ohnehin um eine vorbestandene Tatsache. 5.2.5 Auch die Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG ist vorliegend nicht zu beanstanden. Kommt eine asylsuchende Person – wie vorstehend festgestellt – ihrer Begründungspflicht nicht nach, hat die Behörde die Möglichkeit, auf das Gesuch gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutreten. Dies gilt für Verfahren, in denen nicht ohnehin schon die speziellen Voraussetzungen der Art. 31a Absätze 1–3 AsylG vorliegen. Diese Annahme steht schliesslich auch nicht im Widerspruch zu Art. 111c Abs. 2 AsylG, der die formlose Abschreibung für «unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche» vorsieht (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1; Urteil des BVGer D-1692/2019 vom 22. Mai 2019 E. 6.2.4). 5.3 Aufgrund vorstehender Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die geltend gemachten neuen Asylgründe zum einen auf bereits im vorangegangenen Verfahren als nicht asylrelevant gewürdigte Vorbringen abstützt und zum anderen auf vage, unbelegte sowie teilweise aktenwidrige Parteibehauptungen. Er hat nicht hinreichend substanziiert dargelegt, inwiefern genau seine Person wegen der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten hätte. Die Vorinstanz hat demnach hinsichtlich der seit dem Urteil D-5987/2018 vom 24. April 2019 behaupteten Veränderung der Sachlage das Erfordernis einer ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG zu Recht als nicht erfüllt erachtet.
D-3888/2019 6. 6.1 In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob hinsichtlich des geltend gemachten Listeneintrages, der Körpernarben und des Gefährdungsprofils (Risikofaktoren) des Beschwerdeführers die Vorinstanz sich zu Recht mit der Begründung als unzuständig erachtete, diese Vorbringen bezögen sich auf Sachverhalte, die sich vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5987/2018 vom 24. April 2019 ereignet hätten und/oder bereits Gegenstand des abgeschossenen Asyl- und Beschwerdeverfahrens gewesen seien. 6.2 6.2.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, auf eine Eingabe mangels funktioneller Zuständigkeit einzutreten, ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz ihre Zuständigkeit zu Recht oder zu Unrecht verneint hat. Die funktionelle Zuständigkeit beschlägt die Frage, welche (örtlich und sachlich zuständige) Instanz für die Behandlung eines Rechtsmittels zuständig ist (vgl. zur funktionellen Zuständigkeit THOMAS FLÜCKIGER, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 14 ff. zu Art. 7 VwVG). 6.2.2 Erachtet eine Behörde ihre Zuständigkeit als eindeutig nicht gegeben oder als zweifelhaft, gelangt gemäss Art. 8 VwVG grundsätzlich ein verwaltungsinternes Verfahren – ohne Erlass einer Verfügung – zur Anwendung mit dem Ziel, die zuständige Behörde zu ermitteln. Art. 9 Abs. 2 VwVG durchbricht dieses Prinzip für den Fall, dass eine Partei die Zuständigkeit der Behörde – entgegen deren eigener Beurteilung – behauptet. In dieser Situation schreibt das Gesetz der Behörde vor, mittels Verfügung über ihre Zuständigkeit zu befinden. Dadurch wird der betroffenen Partei die Möglichkeit eröffnet, ihren Standpunkt auf dem Rechtsmittelweg geltend zu machen (vgl. FLÜCKIGER, a.a.O. N 8 ff. zu Art. 9 VwVG). 6.3 Die Vorinstanz führt zur Begründung ihres Nichteintretensentscheides auf das Mehrfachgesuch (mangels Zuständigkeit) aus, der Beschwerdeführer bringe in der Eingabe vor, er sei bei einer Rückkehr nach Sri Lanka gefährdet, weil er dort auf einer Liste verzeichnet sei. Gemäss dem Urteil D-5987/2018 vom 24. April 2019 seien keine Hinweise auf ein aktuelles Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden an seiner Person ersichtlich. Da er angebe, im Mai 2019 vom Listeneintrag erfahren zu haben, handle es sich bei diesem mit erheblicher Wahrscheinlichkeit um eine vorbestandene, vor dem Ergehen des Urteils am 24. April 2019 verwirklichte
D-3888/2019 Tatsache, welche als Revisionsgesuch zu behandeln wäre und nicht in die Zuständigkeit des SEM falle. Ebenso verhalte es sich mit dem Vorbringen, er habe Körpernarben, die bei einer Rückkehr eine zusätzliche Gefährdung seiner Person begründen würden. Die übrigen im Asylgesuch vom 3. Juli 2019 aufgeführten Risikofaktoren seien bereits Gegenstand des rechtskräftig abgeschlossenen Asyl- und Beschwerdeverfahrens gewesen, womit eine erneute Überprüfung – wenn überhaupt – revisionsrechtlich geltend zu machen wäre. Die Eingabe vom 3. Juli 2019 sei von einem im Asylrecht spezialisierten Rechtsanwalt an das SEM gerichtet und als neues Asylgesuch bezeichnet worden sei, wodurch unmissverständlich die Zuständigkeit des SEM behauptet werde. In Anwendung von Art. 9 Abs. 2 VwVG werde auf die genannten Vorbringen mangels funktioneller Zuständigkeit nicht eingetreten. 6.4 In der Beschwerde wird eingeräumt, es sei unklar, wann genau der Listeneintrag tatsächlich vorgenommen worden sei, und gleichzeitig behauptet, dies sei «sicher» nach dem Urteil vom 24. April 2019 geschehen, weshalb der Listeneintrag «sicher nicht revisionsrechtlich relevant» sei, sondern es sich dabei um ein neues, im bisherigen Asylverfahren noch nicht vorgebrachtes Sachverhaltselement handle, dies umso mehr, als das Gericht sich damit noch nicht habe auseinandersetzen können (vgl. Beschwerde Ziff. 3.2 S 8). Auch die Körpernarben des Beschwerdeführers seien nicht revisionsrechtlich relevant. Obschon die falsche beziehungsweise ausgebliebene Würdigung der Narben durch das SEM bereits in der Beschwerde vom 19. Oktober 2018 vor dem Bundesverwaltungsgericht geltend gemacht worden sei, habe sich dieses in keiner Weise damit beschäftigt. Es habe im Urteil D-5987/2018 vom 24. April 2019 von diesen Vorbringen zwar Kenntnis genommen (E. 5.4), spreche ihnen jedoch ohne weitere Begründung aufgrund der seither verstrichenen Zeitdauer die Asylrelevanz ab (E. 6.4.1-6.4.3). Gemäss dem Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 müssten die bisherigen und die neuen, liquid dargelegten rechtserheblichen Sachverhalte der Verfolgung unabhängig von formellen Fragen betreffend Revision, Wiedererwägung und neuem Asylgesuch zumindest bei der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs berücksichtigt werden. 6.5 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Die Revision kann nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei-
D-3888/2019 dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsachen beinhaltet zum einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirklicht haben; als Revisionsgrund sind somit lediglich so genannte unechte Nova zugelassen. Zum andern verlangt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die betreffende Tatsache während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis das Urteil gefällt worden ist, nicht gekannt hat und deshalb nicht beibringen konnte (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 306, Rz. 5.47). Tatsachen, welche sich erst nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens zugetragen haben (sog. echte Nova), bilden keinen Revisionsgrund, sondern können allenfalls den Erlass einer neuen Verfügung durch die erstinstanzliche Behörde rechtfertigen. 6.6 Mit seinen vagen Angaben zum Zeitpunkt, in dem er vom Listeneintrag erfahren haben will und der nicht weiter substanziierten Behauptung, der Eintrag sei nach dem Urteil vom 24. April 2019 erfolgt, vermag der Beschwerdeführer die überzeugende Argumentation der Vorinstanz nicht zu widerlegen. Übereinstimmend mit dem SEM ist daher davon auszugehen, dass es sich beim geltend gemachten Listeneintrag (bei Wahrunterstellung, vgl. zur fehlenden Substanziierung des Vorbringens vorstehende E. 5.2.4) mit überwiegender Wahrscheinlichkeit um eine vorbestandene Tatsache handeln würde, welche sich vor dem Urteil vom 24. April 2019 verwirklicht hätte. Das SEM hat sich demzufolge zutreffend als unzuständig für die Beurteilung des Vorbringens erachtet, der Beschwerdeführer sei aufgrund eines Listeneintrages bei der Rückkehr nach Sri Lanka gefährdet, da dieses im Rahmen einer Revision beim Bundesverwaltungsgericht geltend gemacht werden müsste. Bei den Körpernarben des Beschwerdeführers handelt es sich offensichtlich ebenfalls um eine vorbestandene Tatsache. Dies wird von ihm nicht bestritten, bringt er doch vor, er habe bereits im vorangegangenen Verfahren geltend gemacht, das SEM habe in der Verfügung vom 11. September 2018 die Narben nicht gewürdigt, und das Gericht habe sich im Beschwerdeurteil D-5987/2019 vom 24. April 2019 in keiner Weise damit beschäftigt (vgl. Beschwerde vom 31. Juli 2019, Ziff. 3.2 S. 8). Entgegen dieser Auffassung hat das Gericht das Vorbringen der Körpernarben durchaus behandelt (vgl. Urteil D-5987/2019 E. 5.4 und 6.6). Ungeachtet der Frage, ob das Gericht aus Sicht des Rechtsvertreters mit diesen Erwägungen die
D-3888/2019 Existenz der Körpernarben genügend gewürdigt hat, müsste der Beschwerdeführer eine aus diesen abgeleitete Gefährdung mangels veränderter Sachlage revisionsrechtlich geltend machen. Das SEM hat sich demzufolge zutreffend als unzuständig für die Beurteilung auch dieses Vorbringens erachtet. Auch hinsichtlich der übrigen Risikofaktoren (bzw. dem davon abgeleiteten Gefährdungsprofil) hat das SEM zutreffend darauf hingewiesen, dass diese bereits Gegenstand des rechtskräftig abgeschlossenen Asyl- und Beschwerdeverfahrens waren und eine erneute Überprüfung – wenn überhaupt – revisionsrechtlich geltend zu machen wäre. 6.7 Das SEM ist demzufolge zu Recht auf die Vorbringen des Listeneintrags, der Körpernarben und des Gefährdungsprofils aufgrund von Risikofaktoren mangels funktioneller Zuständigkeit nicht eingetreten. Es bleibt dem Beschwerdeführer unbenommen, mit entsprechenden Beweismitteln ein form- und fristgerechtes Revisionsgesuch beim Bundesverwaltungsgericht zu stellen. 7. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Prüfung des Mehrfachgesuchs durch das SEM nicht zu beanstanden und folglich eine Verletzung des Willkürverbots ausgeschlossen ist. Da das SEM auf die Eingabe vom 3. Juli 2019 zu Recht nicht eingetreten ist, finden die übrigen Rechtsbegehren und Beweisanträge keine Berücksichtigung, weshalb auf diese nicht weiter einzugehen ist. 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG;
D-3888/2019 Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass alle nach Sri Lanka zurückgeschafften abgewiesenen tamilischen Asylgesuchsteller jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Anwendung von Folter oder gar einer Tötung unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus werden könnten. Angesichts seiner Vorgeschichte, seiner Zugehörigkeit zu mehreren gefährdeten sozialen Gruppen sowie der Verschlechterung der allgemeinen Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka seit den Anschlägen an Ostern 2019 sei auch bei ihm von einer solchen überwiegenden Gefahr auszugehen, weshalb die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sei. Sodann bestehe das Risiko von Behelligungen, Belästigungen und Misshandlungen durch Behörden oder paramilitärische Gruppierungen auch nach der Einreise, weshalb der Wegweisungsvollzug vorliegend auch unzumutbar sei. Die neue Ausgangslage seit den Anschlägen an Ostern 2019 sei sowohl bei der Beurteilung der Zulässigkeit als auch der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu berücksichtigen. 9.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D-5987/2018 vom 24. April 2019 (E. 9.2) den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig beurteilt. Die Vorbringen im vorliegenden Verfahren rechtfertigen keine andere Einschätzung. Mangels Flüchtlingseigenschaft ist das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Prinzip nicht tangiert. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rückschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm vorliegend nicht gelungen.
D-3888/2019 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts nicht als unzulässig erscheinen. Der EGMR hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen ist, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung, sondern dass jeweils im Einzelfall eine Risikoeinschätzung vorzunehmen ist (vgl. Urteil R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11, Ziff. 37). Dies gilt auch unter Berücksichtigung der politischen Entwicklungen in Sri Lanka nach den Anschlägen an Ostern 2019, aus welchen der Beschwerdeführer keine konkreten und entscheidwesentlichen Auswirkungen ableiten kann. 9.4 Der Vollzug seiner Wegweisung nach Sri Lanka erweist sich sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 9.5 9.5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.10). 9.5.2 Das Gericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine eingehende Lageanalyse zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs abgewiesener Asylsuchender insbesondere tamilischer Ethnie aus Sri Lanka vorgenommen (vgl. E. 13.2–13.4). Dabei ist es zum Schluss gelangt, dass der Wegweisungsvollzug in den Distrikt Jaffna, aus welchem auch der Beschwerdeführer stammt, als zumutbar zu erachten ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien – insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation – bejaht werden kann (vgl. E. 13.3.3.). 9.5.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgehalten, dass in Sri Lanka aktuell trotz der Anschläge an Ostern 2019 keine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten oder anderen unberechenbaren Unruhen dominierte Lage besteht, und somit nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen ist. Das SEM hat sodann zutreffend festgestellt, dass an dieser Einschät-
D-3888/2019 zung auch der von Staatspräsident Sirisena ausgerufene Ausnahmezustand zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nichts zu ändern vermag. 9.5.4 Das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien hat das SEM mit Verweis auf das Urteil D-5987/2018 vom 24. April 2019 (vgl. E. 9.3) zutreffend bejaht. Der Beschwerdeführer macht im vorliegenden Verfahren keine Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse geltend. 9.5.5 Aufgrund dieser Erwägungen ist nicht davon auszugehen (vgl. zum Beweismass BVGE 2014/26 E. 7.7.4), dass der Beschwerdeführer bei der Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund der allgemeinen Situation oder aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzielle Notlage geraten würde. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach nicht als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG. 9.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 9.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite)
D-3888/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Jacqueline Augsburger
Versand: