Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-383/2015 pjn
Urteil v o m 1 7 . Januar 2017 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiberin Martina Kunert.
Parteien
A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Hirschengraben 10, Postfach, 3001 Bern, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 10. Dezember 2014 / N (…).
D-383/2015 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger arabischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge (…) und reiste über den Libanon, Zypern, Griechenland und Italien am 15. oder 16. März 2014 in die Schweiz ein, wo er am 17. März 2014 um Asyl nachsuchte. Am 25. März 2014 wurde er summarisch (BzP [vgl. A4]) und am 23. September 2014 vertieft (Anhörung [A27]) zu seinen Asylgründen befragt. A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er habe im Norden von B._______ eine Apotheke betrieben und Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) mit Medikamenten versorgt, wodurch er ins Visier der syrischen Behörden geraten sei. Sieben Monate nach Ausbruch der Revolution (Anmerkung des Gerichts: Ende 2011) habe er sich gezwungen gesehen, die Apotheke zu schliessen, weil er gespürt habe, dass er bespitzelt werde und sein Leben gefährdet sei (A27, F23 ff.). Ferner habe er in seinem Heimatland nie Militärdienst geleistet, was bis zum Ausbruch der Revolution 2011 kein Problem dargestellt habe, da er diesen dank dem jährlichen Entrichten von Bestechungsgeldern mithilfe einer Mittelsperson jeweils verschoben habe. Allerdings habe er nach Ausbruch der Revolution Angst bekommen, behördlich in Erscheinung zu treten und den Militärdienst erneut zu verschieben, da er befürchtet habe, eingezogen zu werden, weil die Regierung aufgrund der veränderten Situation einen erhöhten Bedarf an Militärdienstleistenden gehabt habe. 2011 habe er schliesslich ein Militäraufgebot erhalten, welchem er keine Folge geleistet habe. Seither werde er wegen Dienstverweigerung gesucht. Zwar sei er nach Erhalt des schriftlichen Aufgebotes nicht mehr von den militärischen Behörden seines Heimatlandes kontaktiert worden, dieser Umstand dürfe jedoch nicht zu seinen Gunsten ausgelegt werden, da die Dienstverweigerung „automatisch“ eine Suche durch die militärischen Behörden nach sich ziehe (vgl. A27, F84 ff.). Sodann habe er nach der Machtübernahme B._______ durch die Organisation IS Probleme mit deren Vertretern bekommen, die ihren Ursprung darin gehabt hätten, dass er feindliche FSA-Kämpfer mit medizinischer Hilfe versorgt und so die Aufmerksamkeit der fraglichen Organisation auf sich gezogen habe. Ein Freund habe ihm folglich geraten das Land zu verlassen. Im Übrigen sei er zwei bis drei Mal direkt von Vertretern der Organisation IS angesprochen und gewarnt worden, nicht mit den Ungläubigen zusammenzuarbeiten, sondern sich auf die Seite der Organisation IS zu stellen, letztmals drei oder vier Monate vor
D-383/2015 seiner Ausreise (vgl. A4, S. 9). Ergänzend führte er aus, dass er ungefähr zwei Wochen vor seiner Ausreise mit Freunden unterwegs gewesen sei und mitbekommen habe, wie eine Frau von einem Vertreter der Organisation IS auf offener Strasse gemassregelt und als Ungläubige beschimpft worden sei, weil sie anstatt einer Vollverschleierung lediglich ein Kopftuch getragen habe. Er (der Beschwerdeführer) habe zu Gunsten der Frau interveniert und sie in Schutz genommen und sei deshalb aufgefordert worden, seinen Namen zu nennen. Drei Tage später habe ihm ein der Organisation IS nahestehender Freund geraten, das Land zu verlassen, weil er auf eine Liste der Organisation IS gesetzt worden sei. Bis auf den geschilderten Vorfall sei es zu keiner direkten Konfrontation mit Vertretern der Organisation IS gekommen (vgl. A27, F60 ff.). A.c Mit am 18. Dezember 2014 eröffneter Verfügung vom 10. Dezember 2014 lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers unter Verneinung seiner Flüchtlingseigenschaft ab, verfügte die Wegweisung und schob den Wegweisungsvollzug wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. A.d Mit Eingabe vom 18. Dezember 2014 stellte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter ein Akteneinsichtsgesuch beim SEM, welchem mit Zwischenverfügung vom 23. Dezember 2014 teilweise entsprochen wurde. B. B.a Mit Eingabe vom 19. Januar 2015 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und stellte folgende Rechtsbegehren: Dem Beschwerdeführer sei vollumfänglich Einsicht in die Akten A8/4, A9/2, A14/10, A21/1, A22/1, A26 sowie in den internen VA-Antrag (Akte 31/1) zu gewähren (Ziff. 1); eventualiter sei das rechtliche Gehör zu den Akten A8/4, A9/2, A14/10, A21/1, A22/1, A26 sowie in den internen VA-Antrag (Akte 31/1) zu gewähren beziehungsweise eine schriftliche Begründung betreffend den internen VA-Antrag zuzustellen (Ziff. 2); nach Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen (Ziff. 3); die angefochtene Verfügung des BFM vom 10. Dezember 2014 sei aufzuheben und die Sache dem BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen (Ziff. 4); es sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme
D-383/2015 im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbestehen (Ziff. 5); eventualiter sei die Verfügung des SEM vom 10. Dezember 2014 aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren (Ziff. 6); subeventualiter sei die Verfügung des SEM vom 10. Dezember 2014 aufzuheben und es sei der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und deshalb vorläufig aufzunehmen (Ziff. 7); subsubeventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs betreffend den Beschwerdeführer festzustellen (Ziff. 8). Auf den Inhalt der Eingabe und die eingereichten Beweismittel wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. B.b Mit Zwischenverfügung vom 26. Januar 2015 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Säumnisfolgen zur fristgerechten Leistung eines Kostenvorschuss auf. B.c Mit Eingabe vom 4. Februar 2015 ersuchte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Erlass von der Kostenvorschusspflicht. Der Eingabe lag eine Fürsorgebestätigung vom 2. Februar 2015 bei. B.d Mit Instruktionsverfügung vom 6. Februar 2015 entsprach der Instruktionsrichter dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. B.e Mit Zwischenverfügung vom 25. Februar 2015 wies der Instruktionsrichter den Antrag um Einsicht in die Akten A8/4, A9/2, A14/10, A21/1, A22/1, A26 und A31/1 und die damit zusammenhängenden Eventualanträge ab. Für die Begründung kann auf die entsprechende Zwischenverfügung verwiesen werden. Sodann wurde die Vorinstanz eingeladen, sich innert Frist vernehmen zu lassen. B.f Mit Instruktionsverfügung vom 10. März 2015 wurde dem Beschwerdeführer ein Doppel der Vernehmlassung vom 6. März 2015 zur Replik zugestellt. B.g Mit Eingabe vom 25. März 2015 (Eingangsdatum 26. März 2015) reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter eine Replik ein, auf deren Inhalt und die eingereichten Beweismittel, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird.
D-383/2015 B.h Am 22. Juli 2015 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel zu den Akten, auf deren Inhalt, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird. B.i Mit Instruktionsverfügung vom selben Tag forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, die nach seinem Dafürhalten verfahrensrelevanten Passagen der eingereichten Beweismittel fristgerecht in eine Amtssprache übersetzen zu lassen. Dieser Aufforderung kam er durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 5. August 2015 nach. B.j Am 22. Oktober 2015 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel zu den Akten. B.k Mit Instruktionsverfügung vom 28. Oktober 2015 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, die nach seinem Dafürhalten verfahrensrelevanten Passagen der eingereichten Beweismittel fristgerecht in eine Amtssprache übersetzen zu lassen. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 12. November 2015 mittels „Google-Übersetzung“ nach. B.l Am 5. Februar 2016 und am 24. März 2016 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter weitere Beweismittel zu den Akten, auf deren Inhalt, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird. B.m Mit Zwischenverfügung vom 18. November 2016 wurde dem Rechtsvertreter der Reisepass des Beschwerdeführers zur fristgerechten Einsichtnahme, Stellungnahme und Retournierung weitergeleitet. Sodann wurde ihm mitgeteilt, dass das Bundesverwaltungsgericht die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend der Organisation IS (auch) unter dem Aspekt der Glaubhaftigkeit zu prüfen erwägt und setzte eine Frist zum Einreichen einer Stellungnahme an.
B.n Mit Eingabe vom 6. Dezember 2016 machte der Beschwerdeführer von seinem Recht zur Stellungnahme Gebrauch und reichte weitere Beweismittel zu den Akten, auf deren Inhalt, sofern entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird. Der Eingabe lag der edierte Reisepass des Beschwerdeführers bei.
D-383/2015 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.
D-383/2015 Wer sich darauf beruft, durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder durch die Ausreise selber eine Gefährdungssituation erst geschaffen zu haben, macht subjektive Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG geltend. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder die Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E.7.1 S. 352). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass der Pass des Beschwerdeführers Manipulationsspuren aufweise, was seine persönliche Glaubwürdigkeit fraglich erscheinen lasse. Zudem sei die geltend gemachte Einberufung in den Militärdienst und die Verfolgung wegen Refraktion aus zweierlei Gründen nicht glaubhaft: Erstens erscheine es nicht plausibel, dass er den Militärdienst seit knapp zwanzig Jahren gegen Bezahlung verschoben habe, von dieser Möglichkeit jedoch ausgerechnet im Moment des Ausbruchs der Revolution keinen Gebrauch mehr gemacht habe. Die Erklärung, wonach er aus Angst eingezogen zu werden, nicht gewagt habe, gegenüber den Militärbehörden in Erscheinung zu treten, überzeuge in Anbetracht der Tatsache, dass er den Militärdienst stets mithilfe eines Mittelsmannes und von 2004 bis 2010 gar inoffiziell verschoben habe, keineswegs. Der zweite Grund für die fehlende Glaubhaftigkeit des fraglichen Vorbringens sei die angeblich im Januar 2011 erhaltene Aufforderung zur Einrückung, welche anlässlich der BzP gänzlich unerwähnt geblieben sei. Davon unbenommen erweise sich auch sein Vorbringen, er werde von den heimatlichen Behörden wegen Unterstützung der Revolution gesucht, als unglaubhaft. So habe er abweichend ausgeführt, die Regierung habe von seiner Unterstützung der FSA-Kämpfer Kenntnis erhalten beziehungsweise davon „mit Sicherheit“ nichts mitbekommen. Auch sei nicht davon auszugehen, dass er aufgrund seiner Demonstrationsteilnahme eine behördliche Verfolgung zu fürchten gehabt hätte, da er ein politisches Engagement bei beiden Anhörungen explizit
D-383/2015 verneint und lediglich ein Foto einer Demonstrationsteilnahme eingereicht habe, welches ungeeignet sei, eine asylrelevante Konsequenz nach sich ziehende politische Aktivität glaubhaft zu machen. Daraus folge, dass seine geltend gemachte staatliche Verfolgung aufgrund der fehlenden Logik und Nachvollziehbarkeit sowie der unsubstantiierten und widersprüchlichen Angaben als unglaubhaft erachtet werde. Sodann erschliesse sich aus der geltend gemachten verbalen Auseinandersetzung mit einem Vertreter der Organisation IS keine Absicht, ihm einen aus Art. 3 Abs. 1 AsylG motivierten, in Art. 3 Abs. 2 AsylG aufgeführten Nachteil zuzufügen, zumal er nach dem fraglichen Vorfall über zwei Wochen unbehelligt im Land geblieben sei. Demzufolge seien die erlittenen Nachteile in B._______ auf die Präsenz der Organisation IS zurückzuführen und insgesamt als asylirrelevant zu bezeichnen. Aus diesem Grund erübrige sich eine vertiefte Glaubhaftigkeitsprüfung dieses Vorbringens, obschon anzumerken sei, dass aufgrund einiger Widersprüche auch diesbezüglich Zweifel angebracht seien. Insgesamt erwiesen sich seine Vorbringen somit als nicht asylrelevant beziehungsweise unglaubhaft, weshalb sein Asylgesuch abzulehnen und die Flüchtlingseigenschaft zu verneinen sei. 4.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen gerügt, das SEM habe den Anspruch auf rechtliches Gehör und rechtsgenügliche Abklärung des Sachverhalts in verschiedener Hinsicht verletzt: So habe das SEM die Zustellung des internen VA-Antrages (vgl. A31) beziehungsweise einer schriftliche Begründung desselben trotz ausdrücklichem Gesuch unterlassen. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme sei unter schwerwiegender Verletzung der Begründungspflicht nur "aufgrund der dortigen Sicherheitslage" begründet worden. Eine Einzelfallwürdigung sei nicht vorgenommen worden. Sodann werde nicht gewürdigt, dass er sich seit fast einem Jahr in der Schweiz aufhalte und gut integriert sei; ferner werde der Umstand, dass er aus B._______ stamme, ebenso wenig erwähnt wie seine gesundheitlichen Probleme oder die Tatsache, dass sich seine Töchter noch dort aufhielten. Ausserdem habe es das SEM unterlassen, auf relevante situationsspezifische Berichte des UNHCR und von Menschenrechtsorganisationen einzugehen beziehungsweise auf diese zu verweisen. Sodann habe es Einsicht in offensichtlich entscheidrelevante Akten – den Auftrag für eine Ausweisprüfung (vgl. A8) sowie die Antwort darauf (vgl. A9) – verweigert, obwohl offensichtlich sei, dass es sich dabei um den Reisepass des Beschwerdeführers handle, dem das SEM eine grosse Bedeutung beigemessen habe. Dass ihm dieser nicht zur Einsichtnahme zugestellt worden sei, stelle ebenfalls eine massive Verletzung des Gehörsanspruchs dar. Bezüg-
D-383/2015 lich dem Polizeirapport (vgl. A14) sei davon auszugehen, dass es sich dabei um eine sich in den vorinstanzlichen Akten des SEM befindende Kopie desselben und damit um eine vorinstanzliche Akte handle, in welche – wie in die übrigen eingereichten Beweismittel (insbesondere den Beweismittelumschlag [vgl. A26]) – ebenfalls Einsicht zu gewähren gewesen wäre. Auch bezüglich der Verweigerung in die Einsichtnahme in die Akten A21 und A22 habe das SEM den Anspruch auf Akteneinsicht schwerwiegend verweigert. Weiter sei nicht ersichtlich, ob es das SEM unterlassen habe, das vom Beschwerdeführer eingereichte Beweismittel übersetzen zu lassen oder eine angemessene Frist zur Übersetzung anzusetzen. Zudem verstosse die Art und Weise, wie die Anhörung durchgeführt worden sei, gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, da der Beschwerdeführer mehrmals unterbrochen worden sei, die Anhörung von 10:00 Uhr morgens bis um 17:15 Uhr abends gedauert habe und „konkrete Hinweise“ bestünden, dass die „befragende Person“ befangen gewesen sei. Ferner sei zum Antrag betreffend „Vorwirkung“ der Rechtswirkung der vorläufigen Aufnahme festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung weiterhin den Status als vorläufig Aufgenommener innehaben müsse. Abschliessend sei in formeller Hinsicht festzuhalten, dass die erwähnten Gehörsverletzungen und die Verletzung der Pflicht zur richtigen und vollständigen Abklärung des Sachverhalts gleichzeitig eine Verletzung des Willkürverbots darstellten. Weiter sei festzustellen, dass das SEM die an sich einfache Ausgangslage – der Beschwerdeführer sei in seinem Heimatland wegen Unterstützung der FSA und der Verweigerung des Militärdienstes von der Regierung und nach der Einnahme B._______ von der Organisation IS gezielt verfolgt worden – nicht richtig erfasst habe. Hierzu sei einleitend auf den Bericht „International Protection Considerations with regard to people fleeing the Syrian Arab Republic, Update III vom 27. Oktober 2014 des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) (fortan: UN- HCR-Bericht Syrien [abrufbar unter http://www.refworld.org/docid/544e446d4.html]) zu verweisen. Diesem zufolge müsse die Schwelle zur Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft begründeterweise weit unten angesetzt werden, da das Risiko einer künftigen asylrelevanten Verfolgung bei einer Rückkehr nach Syrien bei den allermeisten syrischen Asylgesuchstellern – so auch beim Beschwerdeführer – ausserordentlich hoch sei. Das SEM werde folglich mit Nachdruck aufgefordert, die signifikanten Informationen zu Syrien, insbesondere betreffend die Anforderungen zur Bejahung einer begründeten Furcht vor asylrelevanhttp://www.refworld.org/docid/544e446d4.html
D-383/2015 ten Verfolgung zu berücksichtigen, zumal der vom SEM geforderte Nachweis zur Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht mit den Feststellungen des UNHCR übereinstimme. Sodann habe es das SEM unterlassen, zahlreiche Realkennzeichen zu seinen Gunsten zu gewichten und sich stattdessen in nicht relevanten, willkürlichen sowie von Befangenheit und Spekulationen geprägten Ausführungen betreffend den Reisepass verloren und dabei „das vom Beschwerdeführer eingereichte“ Beweismittel ohne weitere Abklärungen willkürlich ignoriert. Zudem habe sich seine Aussage am Ende der Anhörung lediglich auf Angehörige der (…) bezogen und nicht auf alle im weitesten Sinne Regierungsangehörigen, weshalb der vom SEM monierte Widerspruch keiner sei. Davon unbenommen habe er Syrien im Januar 2014 verlassen, was ihn aus Sicht der heimatlichen Behörden zum Feind und Verräter mache, der die Revolution in Syrien vom Ausland her angestachelt habe. Weiter sei offensichtlich, dass betreffend Militärdienst kein nachgeschobenes Vorbringen bestehe; der Beschwerdeführer habe sein Heimatland aus verschiedenen Gründen verlassen und es sei ihm nicht vorzuwerfen, dass er anlässlich der BzP eine Gewichtung zugunsten die Organisation IS und das syrische Regime vorgenommen habe. Im Übrigen gehe die Organisation IS erbarmungslos, brutal und gezielt gegen in ihren Augen Ungläubige, insbesondere gegen Jesiden, Kurden, Christen, Juden, irakische und turkmenische Schiiten sowie moderate Sunniten und damit auch gegen den Beschwerdeführer vor, dessen mehrjähriger Aufenthalt „im Westen“ sein Profil als Feind des Islamismus noch verschärfe. Die Verfolgung durch radikale Islamisten sei eine religiöse, eine ethnische und eine politische Verfolgung und sie sei asylrelevant. Für die weiteren Ausführungen, insbesondere die Abschriften der Länderberichte, kann auf die Beschwerdeeingabe und die jeweiligen Berichte verwiesen werden. 4.3 Das SEM hält in seiner Vernehmlassung vom 6. März 2016 an den Erwägungen der angefochtenen Verfügung fest, wiederholt diese teilweise und führt darüber hinaus im Wesentlichen aus, die Manipulationsspuren im Reisepass würden die persönliche Unglaubwürdigkeit des Beschwerdeführers belegen, was sehr wohl entscheidrelevant sei, da dadurch der Wahrheitsgehalt sämtlicher seiner Vorbringen zweifelhaft erscheine. Betreffend die Bedrohung vonseiten der Organisation IS sei erwähnt, dass die geltend gemachte gezielte Bedrohung ebenfalls für unglaubhaft befunden worden sei und jegliche anderweitigen erlittenen Nachteile infolge der Präsenz der Organisation IS in B.______ die allgemeine Lage beträfen und somit nicht asylrelevant seien.
D-383/2015 4.4 Der Beschwerdeführer führt in der Replikeingabe vom 25. März 2015 durch seinen Rechtsvertreter einleitend aus, sein Bruder sei Ende Februar 2015 auf dem Weg nach C.______ in Syrien verhaftet worden und verweist auf das Urteil des BVGer D-5530/2013 vom 18. Februar 2015 E.6.7.2, welchem eine vergleichbare Situation wie die vorliegende zugrunde liege. Der vorinstanzlichen Argumentationsweise hält er entgegen, er könne keine Angaben zum Reisepass machen, da er diesen nicht erhalten habe, ferner habe es das SEM versäumt, darzutun, weshalb das Schreiben des Local Council of B.______ als Beweismittel ungeeignet sei, die entsprechenden Behauptungen seien willkürlich und verletzten Art. 7 AsylG sowie den Vorrang von Beweismitteln gegenüber der Glaubhaftmachung. Betreffend Militärdienstaufgebot sei festzustellen, dass das SEM in der Vernehmlassung nicht konkret auf die Ausführungen in der Beschwerde eingehe, woraus zu schliessen sei, dass es diesen inhaltlich nichts Konkretes entgegenzusetzen habe. Bezüglich der Gefährdung des Beschwerdeführers durch die Organisation IS werde auf Beschwerdeeingabe und das Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 verwiesen, welchem zufolge die Verfolgungssituation in Syrien ständigen Veränderungen unterworfen sei, was die Beurteilung der Gefährdungslage im Einzelfall erschwere. Zudem sei die Schwelle zur Bejahung der begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung massiv herabgesetzt worden. 4.5 In seiner Stellungnahme von 5. Dezember 2016 bestreitet der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter unter Verweis auf die Befragungsprotokolle die vorinstanzliche Auffassung hinsichtlich dem Reisepass. Bezüglich dem unter dem Aspekt der Glaubhaftmachung zu prüfenden Vorbringen einer asylrelevanten Gefährdung durch Vertreter der Organisation IS führt er sinngemäss und zusammengefasst aus, seine Angaben anlässlich der BzP und der Anhörung zur aufgeworfenen Thematik seien kongruent. Die vermeintlichen Abweichungen würden lediglich die schwierige Abgrenzung, welche Vorkommnisse noch von den Begriffen „direkt“- „persönlich“-„nahe“ erfasst seien, aufzeigen (vgl. A4, S. 9 und A27, F60 ff.). Abschliessend sei festzuhalten, dass die wichtigste Drohung rund drei bis vier Monate und nicht zwei Wochen vor der Ausreise ausgesprochen worden sei. 5. Vorab ist auf die auf Beschwerdeebene erhobenen formellen Rügen einzugehen: Seitens des Beschwerdeführers wird beantragt, die angefochtene Verfügung sei wegen zahlreicher Verletzung des rechtlichen Gehörs, we-
D-383/2015 gen unvollständiger Feststellung des Sachverhaltes sowie wegen Verletzung von allgemeinen Rechtsgrundsätzen zwingend aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 5.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26–33 VwVG konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst das Recht, mit eigenen Begehren gehört zu werden, Einsicht in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs beinhaltet die Pflicht der Behörden, die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssuchenden zu befassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Deshalb müssen die für den Entscheid bedeutsamen Überlegungen zumindest kurz genannt werden (vgl. dazu BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). 5.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt deshalb grundsätzlich – das heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen – zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f., 2008/14 E. 4.1 S. 185, 2007/30 E. 8.2 S. 371, 2007/27 E. 10.1 S. 332). Die Heilung von Gehörsverletzungen ist auf Beschwerdeebene nur – aber immerhin – möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt sowie die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f.). Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung muss die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht zwingend die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Folge haben. 5.3 Der Beschwerdeführer rügte durch seinen Rechtsvertreter, das SEM habe ihm keine Einsicht in die Aktenstücke A8 (Auftrag Ausweisprüfung), A9 (Antwort auf A8 / Ausweisprüfung), A14 (Polizeirapport), A21 (Zustel-
D-383/2015 lung von Originaldokumenten), A22 (Empfangsbestätigung), A26 (Beweismittelcouvert) und A31 (Interner Antrag) gewährt. Diesbezüglich ist auf die Zwischenverfügung vom 25. Februar 2015 zu verweisen, in der bereits festgestellt wurde, dass keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts vorliegt. 5.4 Die vorinstanzliche Würdigung des in Kopie eingereichten Schreibens des (…) fällt eher knapp aus. Allerdings erweist sich der Ausreisezeitpunkt für den Ausgang des Verfahrens – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als irrelevant, weshalb die diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz als genügend zu erachten sind. 5.5 Hingegen hat das SEM das Recht des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht verletzt, indem es ihm den Reisepass bzw. eine Kopie desselben nicht zur Einsicht zugestellt hat. Allerdings hat der Instruktionsrichter das SEM mit Zwischenverfügung vom 18. November 2016 angewiesen, ihm den Reisepass zu edieren und ihm Gelegenheit geboten, seine Beschwerde zu ergänzen. Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist aus der festgestellten Verletzung kein schwerwiegender Rechtsnachteil erwachsen; der vorinstanzliche Verfahrensmangel ist deshalb als geheilt zu betrachten (vgl. Urteil des BVGer D-1367/2014 vom 28. Juli 2015 E 3.5). 5.6 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden. Mit dem Gehörsanspruch von Art. 29 VwVG korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid sachgerecht anfechten kann. Sie muss die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich erwähnt oder widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188). 5.7 Der Beschwerdeführer rügt durch seinen Rechtsvertreter, das SEM habe in der angefochtenen Verfügung ebenso wenig erwähnt beziehungsweise berücksichtigt, dass er aus B.______ stamme, noch dass sich seine
D-383/2015 Töchter dort aufhielten und er an gesundheitlichen Problemen leide. Zudem habe es seiner fast einjährigen Aufenthaltsdauer in der Schweiz keine Rechnung getragen. Diese Vorbringen sind indessen nicht rechtserheblich. Der Umstand, dass sich seine Töchter im Verfügungszeitpunkt in Syrien aufhielten und seine gesundheitlichen Probleme haben aufgrund ihrer Natur für die Frage seiner Flüchtlingseigenschaft keine Bedeutung. Ferner sind die gesundheitlichen Probleme zum heutigen Zeitpunkt auch für die Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht relevant, da dieser vom SEM bereits aufgrund der in Syrien herrschenden Sicherheitslage als unzumutbar gewertet wurde. Nicht überzeugend erscheint der Vorhalt, das SEM habe die Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers nicht erwähnt, da dies vorliegend keinerlei rechtliche Bedeutung hat. 5.8 Der Kritik an der Art und Weise der Durchführung der Anhörung und der unterstellten Befangenheit der befragenden Person ist entgegenzuhalten was folgt: Entgegen dem Monierten wurde der Beschwerdeführer zu Beginn der Anhörung eingeladen, allfälligen Pausenbedarf jederzeit anzumelden. Sodann wurden morgens und mittags Pausen von jeweils 15 beziehungsweise 30 Minuten anberaumt, was dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers – die sorgfältige Durchsicht des Anhörungsprotokolls vorausgesetzt – eigentlich nicht entgangen sein sollte (vgl. A27, F4 und die Anmerkungen nach F56 und F103). Inwiefern die befragende Person, welche den Beschwerdeführer lediglich bei weitschweifenden, nicht die konkrete Frage betreffenden Ausführungen beispielsweise zur allgemeinen Situation in seinem Heimatland unterbrochen hat, befangen gewesen sein soll, erschliesst sich dem Gericht nicht (vgl. exemplarisch A27, F58). Insgesamt gibt die Art und Weise der Durchführung der Anhörung somit zu keinen Beanstandungen Anlass. 5.9 Schliesslich erweist sich auch die Rüge, wonach nicht ersichtlich sei, ob die Vorinstanz das eingereichte Beweismittel habe übersetzen lassen, als unbegründet. Unbenommen davon, dass nicht dargetan wird, welches Beweismittel überhaupt gemeint ist, geht aus der angefochtenen Verfügung hervor, welche Beweismittel der Beschwerdeführer einreichte. Diese wurden in deutscher Sprache aufgeführt, was offensichtlich deren vorgängiger Übersetzung bedurfte (vgl. A29, S. 4). 5.10 In der Beschwerdeeingabe wird schliesslich mehrfach gerügt, das Vorgehen respektive die Argumentation des SEM seien willkürlich. Gemäss Lehre und Rechtsprechung liegt Willkür indes nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen
D-383/2015 wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. JÖRG PAUL MÜL- LER/MARKUS SCHÄFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S.11; ULRICH HÄFELI/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich 2012, N 811 f. S. 251 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, mit weiteren Hinweisen). Dabei muss die angeblich willkürliche Begründung rechtsgenüglich dargelegt werden (BGE 116 Ia 426 S. 428, mit weiteren Hinweisen). Vorliegend wird weder ausgeführt noch ist aus den Akten ersichtlich, dass und inwiefern die seitens des Beschwerdeführers als willkürlich bezeichneten Vorgehensweise und Erwägungen des SEM unter die obgenannte Definition zu subsumieren sind. Vielmehr ist – auch unter Berücksichtigung der nachfolgenden Erwägungen – festzustellen, dass insbesondere das Ergebnis der bemängelten Rechtsanwendung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten durchaus vertretbar ist. Die Rüge, wonach das SEM das Willkürverbot verletzt habe, ist daher als unbegründet zu qualifizieren. 5.11 Nach dem Gesagten besteht somit keine Veranlassung, die Verfügung des SEM aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende Antrag ist daher abzuweisen. 6. Nachfolgend ist zu prüfen, ob das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 i.V.m. Art. 7 AsylG gestützt auf die geltend gemachten Vorfluchtgründe verneint hat, wobei einleitend darauf hinzuweisen ist, dass das Bundesverwaltungsgericht an die Begründung der Vorinstanz nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG) ist; es kann die Beschwerde auch aus andern Überlegungen als jenen der Vorinstanz abweisen (sog. Motivsubstitution; vgl. MADELEINE CAMPRUBI in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, N 15 zu Art. 62 VwVG; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 398, Rz. 1136). 6.1 Zum Vorbringen, er sei als Unterstützer der Revolution in den Fokus der heimatlichen Behörden geraten, weil er Kämpfer der FSA medizinisch versorgt habe und deshalb staatlichen Repressionen ausgesetzt gewesen sei, ist Folgendes festzuhalten: Der Beschwerdeführer gab anlässlich der
D-383/2015 BzP zu Protokoll, er habe während der Revolution aus humanitären und nicht politischen Gründen allen Verletzten medizinische Hilfe geleistet. Konkrete Probleme mit den heimatlichen Behörden, beispielsweise im Zusammenhang mit seiner Apotheke, erwähnte er anlässlich der BzP mit keinem Wort und ergänzte anlässlich der Anhörung, die vor Ort stationierten Regierungstruppen der (…) hätten von der Versorgung der Verletzten FSA- Kämpfer „mit Sicherheit“ keine Kenntnis gehabt (vgl. A27, F139). Seine diesbezüglichen Ausführungen fielen entgegen der in der Beschwerdeeingabe vertretenen Auffassung trotz mehrfachem Nachfragen kurz, oberflächlich und vage aus. Seine Erzählstruktur war frei von subjektiven Elementen, welche auf ein eigenes Erleben schliessen liessen, stattdessen begnügte er sich mit stereotypen Angaben und führte lediglich aus, er habe die Revolution unterstützt und sei vom Regime beschuldigt worden, auf der Seite der Aufständischen zu stehen, wovon die Regierung mit der Zeit Kenntnis erhalten habe (A27, F82, F134 und 140). Was sich wann, wo und in welcher Form zugetragen habe, erschliesst sich aus den Befragungsprotokollen mitnichten, erschwerend kommt hinzu, dass er anlässlich der BzP ein politisches Engagement in seinem Heimatland gänzlich verneinte (vgl. A4, S. 10). Was den Rechtsvertreter veranlasst, die diesbezügliche Argumentationsweise des SEM als Absurdität abzutun, bleibt in Anbetracht der Tatsache, dass es sich dabei um eine anlässlich der BzP vorgebrachte und im Rahmen der Rückübersetzung bestätigte Aussage des Beschwerdeführers handelt, fraglich. Das Gericht geht somit nicht davon aus, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland wegen regierungsfeindlicher Aktivitäten behördlich erfasst und gesucht wurde beziehungsweise gesucht wird und erachtet das geltend gemachte oppositionelle Profil desselben für unglaubhaft. 6.2 Im Rahmen eines Grundsatzentscheids (BVGE 2015/3 E. 5) hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass auch nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylgesuch mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat begründen, weiterhin gültig bleibt. Entsprechend vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht allein, sondern nur verbunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/3
D-383/2015 Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehört, einer oppositionell aktiven Familie entstammt und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitsbehörden auf sich gezogen habe (vgl. E. 6.7.3). Eine vergleichbare Konstellation ist vorliegend jedoch nicht gegeben. Den Akten lassen sich keine Anhaltspunkte für gezielte Verfolgungsmassnahmen der syrischen Behörden gegen den Beschwerdeführer vor seiner Ausreise entnehmen. Selbst wenn der Beschwerdeführer wie behauptet eine Einberufung in den Militärdienst erhalten habe, respektive dieser Vorladung nicht Folge geleistet haben sollte, kann aus diesem Umstand allein nicht auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung geschlossen werden. Da der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der ihm drohenden Rekrutierung keine Gründe vorgebracht hat, welche auf ein zusätzlich vorliegendes asylrelevantes Motiv schliessen lassen, kann die Frage, wie es sich mit der Glaubhaftigkeit des fraglichen Vorbringens verhält, offen bleiben. Eine Würdigung der damit einhergehend eingereichten Beweismittel erübrigt sich vor diesem Hintergrund.
6.3 Die Vorinstanz erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers die Organisation IS betreffend einschliesslich dem Vorfall mit der Intervention zugunsten einer nicht voll verschleierten Frau und einer damit zusammenhängenden namentlichen Aufführung auf einer IS-Liste als nicht asylrelevant und verzichtete auf eine Glaubhaftigkeitsprüfung (vgl. vorstehend Sachverhalt). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, zwischen dem erwähnten Vorfall und der Ausreise seien zwei oder drei Wochen vergangen, in welchen der Beschwerdeführer unbehelligt geblieben sei, was auf ein fehlendes Verfolgungsinteresse der Organisation IS schliessen lasse. Diese Argumentation erschöpft sich indes in einer spekulativen und mitnichten überzeugenden Behauptung. Allerdings erweist sich das Vorbringen einer asylrelevanten Verfolgung durch Vertreter der Organisation IS aufgrund chronologischer und inhaltlicher Divergenzen als unglaubhaft: Anlässlich der BzP führte der Beschwerdeführer hierzu aus, er sei zwei bis drei Mal von Vertretern der Organisation IS unter Druck gesetzt worden, weil er zusammen mit weiteren Gesinnungsgenossen deren Methoden in Frage gestellt habe, letztmals drei oder vier Monate vor seiner Ausreise (vgl. A4, S. 10). Im Rahmen der Anhörung gab er hingegen an, es sei ungefähr zwei Wochen vor seiner Ausreise zu einer direkten Konfrontation gekommen, weil er zu Gunsten einer angeblich unschicklich gekleideten Frau interveniert habe und deshalb auf eine Liste der Organisation IS gesetzt worden sei. Weitere direkte Begegnungen habe es nicht
D-383/2015 gegeben; die fragliche sei allerdings so bedrohlich gewesen, dass sie den Hauptgrund für seine Ausreise dargestellt habe (vgl. A27, F 60 ff. und F75). Hierzu stellen sich die Fragen, weshalb er den „Hauptgrund der Flucht“ anlässlich der BzP beziehungsweise die in der Stellungnahme vom 5. Dezember 2016 erstmals behauptete, drei oder vier Monate vor seiner Ausreise erfolgte – nicht konkretisierte – „wichtigste Drohung“ im vorinstanzlichen Verfahren unerwähnt liess. Ferner kann ihm auch nicht geglaubt werden, dass er wegen einer Mitgliedschaft in der Ambulatorium–Kommission Probleme mit Vertretern der Organisation IS gehabt habe. Diesbezüglich führte er aus, sein Engagement habe sich auf die Zeitspanne zwischen dem Machtverlust der syrischen Regierung und der Machtübernahme (….) durch die Organisation IS beschränkt und verneinte allfällige Probleme mit Vertretern desselben in diesem Zusammenhang ausdrücklich, weshalb sich abweichende Angaben als nicht glaubhaft erweisen (vgl. A27, F57 f. und F73). 6.4 Vollständigkeitshalber ist festzuhalten, dass die vorinstanzliche Auffassung, wonach der Reisepass des Beschwerdeführers von ihm verursachte Manipulationsspuren aufweise, was seine persönliche Unglaubwürdigkeit belege, nicht geteilt wird. Eine weitergehende Auseinandersetzung mit der aufgeworfenen Thematik kann in Anbetracht der Tatsache, dass sich der Ausreisezeitpunkt des Beschwerdeführers vorliegend als nicht relevant erwiesen hat, unterbleiben. 6.5 Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. Daran vermögen auch die im Beschwerdeverfahren nachgereichten Stellungnahmen und Beilagen nichts zu ändern. 7. Insofern als sich der Beschwerdeführer, namentlich auf Beschwerdeebene, auf sein Engagement in der Schweiz (Demonstrationsteilnahmen und Facebook-Postings) beruft, macht er subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Zur Begründung des Asylgesuchs können diese nicht herangezogen werden, vielmehr führen sie, wenn sie bestehen, zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ohne Asyl. Es ist indes kein Profil erkennbar, das zu asylbeachtlicher Verfolgung Anlass bieten würde. Denn aus den geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten gehen weder eine
D-383/2015 tragende Aufgabe noch eine spezifische Rolle des Beschwerdeführers hervor, zumal er keine exponierte regimekritische Aufgabe wahrgenommen hat. Sein exilpolitisches Engagement ist verhältnismässig niedrig profiliert. Er ist entgegen der Beschwerde nicht exponiert im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. den Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3.6 m.w.H.). Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen zu Recht verneint. 8. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt darauf nicht ein, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Familieneinheit (Art. 44 AsylG). 8.1 Der Beschwerdeführer verfügt über keine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung und keinen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; BVGE 2011/24 E. 10.1 m.w.H.). 8.2 Aus den vorangegangenen Erwägungen ist nicht etwa zu schliessen, dass der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt in Syrien nicht gefährdet sei. Indessen ist eine solche Gefährdung ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) einzuordnen, wonach der Vollzug für ausländische Personen unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimatoder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung des Beschwerdeführers aufgrund der aktuellen Situation in Syrien wurde mit seiner vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 8.3 Bei der vorläufigen Aufnahme handelt es sich um eine Ersatzmassnahme für eine nicht vollziehbare Weg- oder Ausweisung (vgl. BVGE 2009/40 E. 4.2.1). Als solche kann sie aufgrund ihres akzessorischen Charakters nicht selbständig, sondern nur zusammen mit dem Entscheid über die Weg- oder Ausweisung in Rechtskraft erwachen beziehungsweise Rechtswirkungen entfalten. Auf den Antrag, es sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbestehen würden (Begehren [5]), ist daher nicht einzutreten.
D-383/2015 8.4 Folgerichtig ist auch auf den Eventualantrag, es sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, nicht einzutreten. Diesbezüglich ist ergänzend auf die konstante Rechtsprechung zu verweisen, aus der klar hervorgeht, dass bei festgestellter Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund der alternativen Natur der Vollzugshindernisse bezüglich des Antrags auf Feststellung dessen Unzulässigkeit ohnehin kein schützenswertes Interesse bestehen kann (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 8.4 [als Referenzurteil publiziert], BVGE 2011/7 E. 8 und 2009/51 E. 5.4). 9. 9.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 2015 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sich an den Voraussetzungen dazu nichts geändert hat, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Praxisgemäss ist sodann eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen, wenn – wie vorliegend – eine Verfahrensverletzung auf Beschwerdeebene geheilt wird. Diese ist auf Grund der Akten (Art. 14 Abs. 2 VGKE) und unter Berücksichtigung der Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) auf insgesamt Fr. 400.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-383/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 400.– zu entrichten. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Martina Kunert
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