Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-377/2015
Urteil v o m 2 8 . August 2015 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richterin Esther Marti, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiberin Norzin-Lhamo Dotschung.
Parteien
A._______, geboren (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Jürg Walker, Fürsprech, (…), Beschwerdeführer und Gastgeber,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Visum aus humanitären Gründen zugunsten von B._______, C._______ und den gemeinsamen Kindern D._______, E._______, F._______ und G._______ (Gesuchtstellende); Verfügung des BFM vom 18. Dezember 2014 / (…).
D-377/2015 Sachverhalt: A. Mit Einladungsschreiben vom 19. Oktober 2014 gelangte der Beschwerdeführer an das Schweizerische Generalkonsulat in H._______ (nachfolgend: Vertretung) und ersuchte um Erteilung der erleichterten Visa für seine Angehörigen (seinen Bruder B._______, dessen Ehefrau C._______ und deren gemeinsame Kinder D._______, E._______, F._______ und G._______). B. Am 20. Oktober 2014 reichten die Gesuchstellenden bei der Vertretung schriftliche Anträge um Erteilung von Visa aus humanitären Gründen ein, worin sie den Beschwerdeführer als ihren Gastgeber bezeichneten. C. Die Vertretung wies die Visumsanträge mit Verfügung vom 27. Oktober 2014 unter Verwendung des im Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) vorgesehenen Formulars ("Verweigerung / Annullierung / Aufhebung des Visums") ab mit der Begründung, die vorgelegten Informationen über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthaltes seien nicht glaubhaft. Überdies habe die Absicht, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen, nicht festgestellt werden können. Schliesslich komme die Weisung vom 4. September 2013 betreffend die erleichterte Erteilung von Besucher-Visa für syrische Familienangehörige (COO.2180.101.7.266789/322.213/Syrien/2010/03648, nachfolgend: Weisung Syrien) aufgrund der zeitlichen Begebenheiten nicht mehr zur Anwendung. D. Mit Eingabe vom 4. November 2014 erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – bei der Vorinstanz Einsprache gegen diesen Entscheid. E. Mit Schreiben vom 7. November 2014 bestätigte die Vorinstanz den Eingang der Einsprache und machte den Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass weder die Voraussetzungen für ein erleichtertes Visum für Familienangehörige (verpasste Frist) noch für ein humanitäres Visum (Auf-
D-377/2015 enthalt in sicherem Drittstaat) oder für ein ordentliches Visum (Wiederausreise nicht gesichert) erfüllt sein dürften. Aus der Einsprache sei eine qualifizierte unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung an Leib und Leben der Gesuchstellenden nicht ersichtlich, um einen weiteren Verbleib in der Türkei als gänzlich unzumutbar erscheinen zu lassen. Die Vorinstanz räumte dem Beschwerdeführer Gelegenheit ein, diesbezüglich schriftlich Stellung zu nehmen und allfällige Gründe, die gegen eine Visumsverweigerung sprechen würden, darzulegen. F. Mit Eingabe vom 28. November 2014 nahm der Beschwerdeführer fristgerecht Stellung und legte zur Untermauerung seiner Eingabe diverse Fotografien, welche die Gesuchstellenden, das zerstörte Haus in I._______ und den Aufenthaltsort im Dorf J._______ (kurdisch: K._______) bei L._______ in Syrien zeigen würden, ins Recht. G. Die Vorinstanz wies die Einsprache mit Verfügung vom 18. Dezember 2014 (eröffnet am 30. Dezember 2014) ab. Sie gelangte in ihrem Entscheid zum Schluss, dass keine humanitären Gründe vorliegen würden, welche die Erteilung von Einreisevisa rechtfertige. Sodann würden die Gesuchstellenden nicht unter die Weisung Syrien fallen, weshalb die Erteilung von Visa nach dieser Weisung nicht infrage komme. Ausserdem werde im vorliegenden Fall die fristgerechte Wiederausreise nach Ablauf der Visa auch mit Blick auf die aktuelle Lage im Heimatstaat als nicht hinreichend gesichert erachtet. H. Mit Eingabe vom 19. Januar 2015 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, den Gesuchstellenden sei die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und die Vertretung sei zu ermächtigen, den Gesuchstellenden Visa auszustellen. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. I. Am 21. Januar 2015 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.
D-377/2015 J. Mit Zwischenverfügung vom 27. Januar 2015 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, bis zum 11. Februar 2015 das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" vollständig ausgefüllt zu retournieren oder eine Fürsorgebestätigung zu den Akten zu reichen. Zudem teilte sie ihm mit, dass bei ungenutzter Frist das Beschwerdeverfahren gestützt auf die Aktenlage fortgeführt und davon ausgegangen werde, er sei nicht bedürftig. K. Mit Eingabe vom 11. Februar 2015 teilte der Beschwerdeführer mit, dass die für ihn zuständige Person beim Sozialamt in den Ferien weile und er deshalb das Bundesverwaltungsgericht ersuche, die Frist zur Einreichung des Formulars "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" angemessen zu erstrecken. L. Mit Zwischenverfügung vom 16. Februar 2015 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, innert 7 Tagen ab Erhalt der Verfügung entweder das ihm bereits zugestellte Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" vollständig ausgefüllt zu retournieren, eine Fürsorgebestätigung einzureichen oder einen Kostenvorschuss von Fr. 700.– zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. M. Mit Eingabe vom 20. Februar 2015 reichte der Beschwerdeführer das ausgefüllte Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" mit diversen Beilagen zu den Akten. N. Mit Zwischenverfügung vom 24. Februar 2015 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen. Gleichzeitig wurde der Vorinstanz Gelegenheit eingeräumt, eine Vernehmlassung einzureichen.
D-377/2015 O. In ihrer Vernehmlassung vom 27. Februar 2015 hielt die Vorinstanz vollumfänglich an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. P. Mit Eingabe vom 13. März 2015 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung. Q. Mit Eingabe vom 29. Juni 2015 teilte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass der Familienvater B._______ verschollen sei und bat um rasche Behandlung der Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfügungen beziehungsweise Einspracheentscheide des BFM bzw. des SEM, mit denen die Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 1.2 Sofern das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Gastgeber, der am Einspracheverfahren teilgenommen hat, zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG; vgl. BVGE 2014/1 E. 1.3.2). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Bei der Erteilung bzw. Verweigerung eines humanitären Visums handelt es sich – trotz einigen Berührungspunkten zu asylrechtlichen Fragestellungen – um eine ausländerrechtliche Materie, da die Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumserteilung (VEV, SR 142.204) eine Ausführungsverordnung zum Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005
D-377/2015 (AuG, SR 42.20) darstellt. Daher kommt im vorliegenden Verfahren die allgemeine Kognitionsbestimmung von Art. 49 VwVG zur Anwendung, wonach mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden kann (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2872/2014 vom 10. Februar 2015, E. 2 [zur Publikation vorgesehen]). 3. 3.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 m.w.H.). 3.2 Der angefochtenen Verfügung liegen Gesuche von syrischen Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums zugrunde. Die im AuG und seinen Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regelungen über das Visumsverfahren und über die Ein- und Ausreise gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2-5 AuG). 3.3 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des EU-Raumes sind (sog. Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz beziehungsweise den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist; die Visumpflicht beantwortet sich gemäss Art. 4 Abs. 1 VEV nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (Verordnung [EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, ABl. L 81 vom 21. März 2001). Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige für den Erhalt eines sogenannten Schengen-Visums den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums
D-377/2015 wieder verlassen beziehungsweise Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [Verordnung {EG} Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen, ABl. L 105 vom 13. April 2006], vgl. auch BVGE 2009/27 E. 5 und 6). 3.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann gemäss Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden, indem der Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen gestattet; im schweizerischen Recht wurde diese Möglichkeit in Art. 2 Abs. 4 und 12 Abs. 4 VEV verankert (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2872/2014 vom 10. Februar 2015, E. 3 [zur Publikation vorgesehen]). 4. 4.1 Die Möglichkeit der Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen hat insbesondere angesichts der Aufhebung der Möglichkeit, bei einer Schweizer Vertretung im Ausland ein Asylgesuch einzureichen, an Bedeutung gewonnen. In seiner Botschaft zur entsprechenden Gesetzesänderung hat der Bundesrat auf die Möglichkeit der Visumserteilung aus humanitären Gründen verschiedentlich Bezug genommen; am 28. September 2012 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in Absprache mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Weisung Nr. 322.126 "Visumsantrag aus humanitären Gründen" erlassen. Diese Weisung wurde überarbeitet und schliesslich durch die Weisung Nr. 322.126 vom 25. Februar 2014 (nachfolgend: Weisung humanitäres Visum) ersetzt. 4.2 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden unter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesu-
D-377/2015 chen aus dem Ausland aufgehoben. Da im Einzelfall jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, dass Personen, die Schutz vor asylrechtlicher Verfolgung geltend machen, bei den schweizerischen Vertretungen vorsprechen und um die Einreise in die Schweiz ersuchen, wurde die Möglichkeit geschaffen, aus humanitären Gründen und mit Zustimmung der Vorinstanz ein Einreisevisum zu erteilen (vgl. Art. 2 Abs. 4 VEV [in Kraft getreten am 1. Oktober 2012]). Sobald sich der Inhaber eines Visums aus humanitären Gründen in der Schweiz befindet, muss er oder sie ein Asylgesuch einreichen. Falls sie das unterlässt, hat die betreffende Person die Schweiz nach drei Monaten wieder zu verlassen. In der Botschaft vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes (BBl 2010 4455) hielt der Bundesrat, unter Hinweis auf die Wahrung der humanitären Tradition der Schweiz, wiederholt fest, auch in Zukunft sollten gefährdete Personen weiterhin den Schutz der Schweiz erhalten können, indem die Einreise in die Schweiz durch eine Visumserteilung für Personen, die im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet seien, bewilligt werde (vgl. BBl 2010 4468, 4472, 4490). Einfachere Verfahrensabläufe – im Vergleich zum aufgehobenen Asylverfahren bei einem Asylgesuch im Ausland – bestünden insbesondere, weil keine asylverfahrensrechtliche Befragung der gesuchstellenden Person stattzufinden habe (vgl. BBl 2010 4490, 4519 f.). 4.3 Gemäss der Weisung humanitäres Visum kann ein Visum aus humanitären Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalles offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist; die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmittelbaren individuellen Gefährdung gegeben sein. Das Gesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimatoder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Die Einreisevoraussetzungen sind somit beim Visumsverfahren noch restriktiver als bei den (ehemals zulässigen) Auslandgesuchen, bei denen Einreisebewilligungen nur sehr zurückhaltend erteilt wurden beziehungsweise
D-377/2015 (bei den derzeit noch hängigen Verfahren) werden (vgl. zur entsprechenden Praxis BVGE 2011/10 E. 3.3). Auf diesen Umstand hatte auch der Bundesrat in der Botschaft hingewiesen (vgl. BBl 2010 4468, 4490; vgl. im Übrigen vorerwähntes zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2872/2014 vom 10. Februar 2015, E. 4.1). 4.4 Auf Grundlage der oben genannten Bestimmungen hatte die Vorinstanz bereits Ende Juli 2012 angesichts der "sich verschärfenden Lage in Syrien" eine Weisung an die Botschaft in Beirut erlassen mit dem Zweck, das Visumsverfahren für bestimmte Personen zu erleichtern. Auch die umliegenden Botschaften in Amman, Istanbul und Ankara hatten von dieser Weisung Kenntnis. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Lage in Syrien und weil die erste Weisung nur wenig Resultate gebracht hatte, erliess die Vorinstanz am 4. September 2013 eine weitere Weisung (Weisung Syrien), um die erleichterte Visaerteilung für einen grösseren Personenkreis zu ermöglichen. Auch bei dieser Weisung handelt es sich um eine Konkretisierung der Voraussetzungen für ein Visum aus humanitären Gründen gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV, welche neben der Weisung humanitäres Visum zur Anwendung gelangt. 4.5 Zweck der Weisung Syrien war, das Verfahren für eine bestimmte Gruppe von Personen zu erleichtern, damit diesen rascher ein Visum erteilt werden könne. Die Vorinstanz als zuständige Behörde erläuterte, dass eine solche Erleichterung mit den Vorgaben des Schengen-Besitzstandes und der nationalen Gesetzgebung vereinbar sei, da Art. 5 des Schengener Grenzkodex und Art. 2 Abs. 4 VEV den einzelnen Schengen-Staaten das Recht einräumten, namentlich aus humanitären Gründen von den ordentlichen Einreisevoraussetzungen abzuweichen und Einreisen in das jeweilige Staatsgebiet zu erlauben. Der Rechtsbegriff “humanitäre Gründe“ sei dabei sehr weit gefasst, so dass er Erleichterungen im Visumsverfahren für Familienangehörige unter Berücksichtigung der besonderen Lage in Syrien ermögliche. Hinsichtlich des Adressatenkreises der Weisung Syrien legte die Vorinstanz fest, dass es sich um Mitglieder der Kernfamilie, Verwandte in aufund absteigender Linie (und deren Kernfamilien) sowie Geschwister (und deren Kernfamilie) von syrischen Staatsangehörigen, die in der Schweiz mit B- oder C-Bewilligung leben würden oder bereits eingebürgert worden seien, handeln müsse (Ziff. I Bst. a Weisung Syrien). Die Familienmitglieder im Ausland müssten bei Einreichung des Gesuchs in Syrien wohnhaft
D-377/2015 sein oder sich in einem Nachbarstaat von Syrien oder in Ägypten aufhalten und erst nach dem Ausbruch der Krise in Syrien im März 2011 in eines dieser Länder gereist sein. Auch dürften sie nicht im Besitz einer ordentlichen Aufenthaltsbewilligung dieser Länder sein (Ziff. I Bst. b Weisung Syrien). Abweichend von den geltenden Visa-Bestimmungen müsse bei den Gesuchen aus diesem Personenkreis in Anbetracht der Lage in Syrien die fristgerechte Wiederausreise sowie der Nachweis einer persönlichen, unmittelbaren Gefährdung nicht vertieft geprüft werden. Auch seien die finanziellen Voraussetzungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG nicht zu prüfen (Ziff. II Weisung Syrien). Für das Erteilungsverfahren legte die Weisung Syrien fest, dass die Auslandvertretungen die Anträge entgegenzunehmen und der Vorinstanz zur Genehmigung zu überweisen hätten. Sofern die Voraussetzungen nicht gegeben seien, seien die Anträge durch die Auslandvertretung abzuweisen. In Zweifelsfällen sei die Vorinstanz zu konsultieren. Den betroffenen Personen wurde – sofern die Einreise genehmigt wurde – ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit, das sogenannte VrG-Visum erteilt (Ziff. III, Weisung Syrien). Am 4. November 2013 erliess die Vorinstanz zu Handen der Auslandsvertretungen Erläuterungen zur Weisung Syrien, welche Präzisierungen und Erläuterungen für die Umsetzung enthielten. Die Präzisierung der Weisung Syrien wurde nicht bekannt gemacht; die Vorinstanz verzichtete auch auf eine entsprechende Pressemitteilung. 4.6 Am 29. November 2013 hob die Vorinstanz die Weisung Syrien durch eine neue Weisung (2013-11-29/135 Syrien II, nachfolgend: Weisung Aufhebung) mit sofortiger Wirkung auf und verfügte, dass alle nach dem 29. November 2013 eingereichten Visaanträge wieder nach den ordentlichen Einreisebestimmungen der VEV und den dazu erlassenen Weisungen der Vorinstanz zu behandeln seien. Die Vorinstanz teilte diesbezüglich mit, angesichts der bereits eingereisten 719 Personen, der erteilten 1'600 Visa sowie der weiteren rund 5'000 reservierten Termine, um ein Visumsgesuch zu stellen, habe sich die Massnahme mithin als effektiv erwiesen und ihren Zweck erreicht; das EJPD gehe davon aus, dass die meisten der Betroffenen mittlerweile ein Visum beantragt hätten. Gemäss der Weisung Aufhebung seien nach dem 29. November 2013 eingereichte Visagesuche
D-377/2015 per sofort wieder nach den ordentlichen Einreisebestimmungen zu behandeln; Gesuche von Personen, die sich vor dem 29. November 2013 angemeldet oder die vor diesem Datum ein Visumsgesuch eingereicht hätten, seien weiterhin nach den Kriterien der Weisung vom 4. September 2013 und der Erläuterungen vom 4. November 2013 zu bearbeiten. Massgeblich seien die Kriterien der präzisierten Weisung, namentlich dürfe im Drittstaat kein Aufenthaltstitel bestehen und die genügende Unterbringungskapazität beim Gastgeber müsse nachweislich sichergestellt sein (vgl. Weisung Aufhebung Ziff. 2). 4.7 Es versteht sich von selbst, dass bei einem durch das Vorliegen einer beachtlichen unmittelbaren und ernsthaften konkreten Gefahr gerechtfertigten humanitären Visum die in Erwägung 3.3 genannte Einreisevoraussetzung entfällt, wonach die betroffene Person die rechtzeitige (vor Ablauf der 90-tägigen Visumsdauer) Wiederausreise aus der Schweiz zu belegen hat. Bei einer auf einer konkreten Gefahr gründenden Erteilung eines humanitären Visums wird vielmehr davon ausgegangen, dass die betreffende Person ein Asylgesuch einreicht, sobald sie sich in der Schweiz befindet, ansonsten sie die Schweiz innert 90 Tagen zu verlassen hat. 5. 5.1 Die Vorinstanz begründete den ablehnenden Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2014 damit, dass – entgegen der geltend gemachten Situation der Gesuchstellenden in der Türkei – weder die allgemeine Lage in der Türkei noch individuelle Gründe auf eine konkrete ernsthafte Gefährdung für Leib und Leben schliessen lassen würden. Die Vorinstanz verkenne nicht, dass das Leben der Gesuchstellenden in der Türkei beschwerlich gewesen sei und sie geraume Zeit dort gelebt hätten. Jedoch spreche der Umstand, dass sie sich in der Türkei ohne substanziierte gegen sie persönlich gerichtete Probleme aufgehalten hätten, für einen möglichen künftigen Weiterverbleib in der Türkei ohne entsprechende Gefährdung. Dass sich die Gesuchstellenden zurück in den Verfolgerstaat (Syrien) begeben hätten, stelle ein starkes Indiz dafür dar, dass die frühere geltend gemachte Gefährdung an Leib und Leben dort aktuell nicht mehr unmittelbar und konkret bestehe. Auch sei es den Gesuchstellenden möglich, den in der Türkei gegenüber der Verfolgungsgefahr in Syrien bestehenden Schutz erneut in Anspruch zu nehmen. Es würden somit keine humanitären Gründe vorliegen, welche die Erteilung von Einreisevisa rechtfertigt. Auch würden die Gesuchstellenden nicht unter die Weisung der Vorinstanz vom 4. September 2013 fallen. Die in der Stellungnahme aufgeführte Argumentation, wonach die formelle Einreichung von Visagesuchen
D-377/2015 nicht massgebend sei, sondern schon die Kontaktaufnahme im Hinblick auf ein Visumsgesuch, könne nicht bestätigt werden. Vielmehr sei mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4035/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 5.5 hinsichtlich der Zusicherung eines Termins auf einer Schweizer Vertretung festgehalten worden, dass aufgrund dieser Terminzusicherung nicht auf eine effektive Erteilung eines Visums abgestellt werden könne. Es erscheine nicht nachvollziehbar, dass alle Visumsgesuche der Familie des Beschwerdeführers als Einheit betrachtet werden müssten. Sodann seien auch die Bedingungen für die Ausstellung eines gewöhnlichen Visums für einen bewilligungsfreien Aufenthalt nicht erfüllt. Die Gesuchstellenden hätten die Absicht, dauerhaft – oder zumindest längerfristig – in der Schweiz zu bleiben. Somit sei die fristgerechte Wiederausreise nach Ablauf des Visums auch mit Blick auf die aktuelle Lage im Heimatstaat als nicht hinreichend gesichert zu erachten. Die Gesuchstellenden würden die Voraussetzungen zur Erteilung der beantragten Visa nicht erfüllen, weshalb die Vertretung die Ausstellung der Einreisevisa zu Recht verweigert habe. 5.2 Diesen Ausführungen wurde in der Beschwerde im Wesentlichen entgegnet: Es sei unbestritten, dass die Visagesuche der Gesuchstellenden nach dem 29. November 2013 eingereicht worden seien. Der Beschwerdeführer habe zuerst die Familienangehörigen seiner Ehefrau in die Schweiz holen wollen und dann erst seine eigenen Familienangehörigen. Zum damaligen Zeitpunkt habe man nicht damit gerechnet, dass die Visa- Erleichterungen ohne Vorwarnung gleich wieder aufgehoben würden. Massgebend sei nicht die Einreichung eines formellen Visumsgesuchs, sondern die Kontaktaufnahme im Hinblick auf dieses Visumsgesuch. Die für die Familienangehörigen der Ehefrau gestellten Visagesuche und die Visagesuche für die Familienangehörigen des Beschwerdeführers müssten als eine Einheit angesehen werden. Es sei vom gleichen Verfahren auszugehen. Folglich müssten bei der Beurteilung der Einsprache die Visa-Erleichterungen für Familienangehörige trotzdem angewendet werden. Hinsichtlich der Ausführungen der Vorinstanz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4035/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 5.5 sei beizufügen, dass die Zulassung zur Gesuchstellung kein Vertrauen im Hinblick auf eine effektive Visagewährung erzeuge. Aus dem betreffenden Urteil ergebe sich nämlich, dass das Gesuch durch Einreichen des Einladungsschreibens erst am 25. Februar 2014 – und damit verspätet – gestellt worden sei. Es sei jedoch nicht die Rede davon, dass die Kontaktaufnahme vor dem 29. November 2013 erfolgt sei und dass der Termin erst nachher gewährt worden sei. In diesen Fällen habe die Vorinstanz nämlich immer auf die
D-377/2015 Übergangsregelung abgestellt und die Visagesuche als rechtzeitig erfolgt angesehen. Man müsse davon ausgehen, dass die gesamte Familie des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau in die Schweiz habe kommen wollen und dass man die Visagesuche – nur schon aus Kostengründen – gestaffelt gestellt habe. Die Gesuchstellenden würden aus einer Gegend stammen, wo zurzeit der Bürgerkrieg tobe. Dabei sei auch ihr Haus vollständig zerstört worden, so dass sie sich nun bei einer Gastfamilie in K._______ leben würden. Zudem seien sie immer in Gefahr, Opfer der Terroristen des sogenannten Islamischen Staates (IS) zu werden. Ein menschenwürdiges Leben zu führen, sei nicht mehr möglich. Ein Eingreifen durch die Vorinstanz und das EDA sei zwingend erforderlich. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte haben in Bezug auf das Dublin-Abkommen festgehalten, dass eine Familie nur nach Italien zurückgeschickt werden dürfe, wenn eine Garantie dafür bestehe, dass sie menschenwürdig untergebracht werden und sie zusammen bleiben könne. Analog zu dieser aktuellen Rechtsprechung müsse dasselbe auch vorliegend gelten. Sobald ein Gesuch um Erteilung eines humanitären Visums vorliege und ein Bezug zur Schweiz bestehe, gehe die Verantwortung auf die Schweiz über. Diese müsse sich vergewissern, dass die gesuchstellende Person am aktuellen Wohnort menschenwürdig untergebracht und nicht in Gefahr sei. Sobald feststehe, dass dies nicht der Fall sei, dürfe man sie nicht länger dort lassen, sondern müsse ihr das nachgesuchte humanitäre Visum erteilen. Demnach sei vorliegend die Verantwortung auf die Schweiz übergegangen, da die Visagesuche letztlich aus der Schweiz heraus gestellt worden seien. Eine Verweigerung dieser Visa komme deshalb einer unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK gleich. Die Argumentation, die gesuchstellende Person müsse die sie betreffende ernsthafte Gefährdung für Leib und Leben selber belegen können, sei absurd, da die Gesuchstellenden nicht einmal die offensichtliche Gefährdung in Syrien würden beweisen können. Die Gesuchstellenden hätten es aufgrund der prekären Lage in der Türkei vorgezogen, nach der Visaverweigerung wieder nach Syrien zurückzukehren. Trotz der dort gegebenen erheblichen Gefährdung sei für sie die Situation insofern etwas besser, als dass sie bei ihrer Gastfamilie wenigstens ein Dach über dem Kopf hätten. In der Türkei hätten sie sich auf der Strasse durchschlagen müssen, wo sie keinen Zugang zu Sozialhilfe und medizinischer Versorgung erhalten hätten. Der Umstand der Rückkehr nach Syrien beweise die absolute Unzumutbarkeit des weiteren Verbleibs in der Türkei. Die Vorinstanz nenne
D-377/2015 "akute kriegerische Ereignisse" ausdrücklich als Gründe für Visa aus humanitären Gründen. Jedoch sei es eine Tatsache, dass in Ländern, in denen "akute kriegerische Ereignisse" herrschen würden, keine Schweizer Vertretung mehr vorhanden sei. Dies führe dazu, dass jemand, der wie die Gesuchstellenden in Syrien in akuter Lebensgefahr sei, in Syrien gar kein Visum aus humanitären Gründen beantrage könne. Würden die Gesuchstellenden eine Schweizer Vertretung aufsuchen wollen, die trotz des Bürgerkriegs in Syrien geöffnet sei, müssten sie in den Libanon oder in die Türkei gehen. Nach der Ansicht der Vorinstanz und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts würden sich die Gesuchstellenden aber in diesem Augenblick in einem sicheren Drittstaat aufhalten und hätten keinen Anspruch mehr auf Visa aus humanitären Gründen. Diese Praxis bedeute, dass die Rechtsprechung ein vom Verordnungsgeber gewolltes Institut abschaffen wolle. 5.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz im Wesentlichen fest, die Türkei werde als sicheren Drittstaat angesehen, in welchem syrische Flüchtlinge nicht an Leib und Leben gefährdet seien und die Grundversorgung sowie der Zugang zu medizinischer Versorgung in der Regel gewährleistet sei. An dieser Einschätzung vermöge das Vorbringen, die Gesuchstellenden seien aufgrund der Situation in der Türkei gezwungen gewesen, nach Syrien zurückzukehren, nichts zu ändern. Es gebe vorliegend keine Anzeichen dafür, dass die Gesuchstellenden in der Türkei unmittelbar und ernsthaft gefährdet gewesen seien. Aufgrund des effektiv gewährten Schutzes sei es den Gesuchstellenden zuzumuten gewesen, in der Türkei zu verbleiben. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Gesuchstellenden nach ihrem Aufenthalt in der Türkei wieder nach Syrien zurückgekehrt seien, wo ihnen ihren Aussagen zufolge eine Verfolgung drohe. Das Verlassen des sicheren Drittstaates lasse somit darauf schliessen, dass die Gesuchstellenden aktuell nicht ernsthaft befürchten würden, an ihrem Aufenthaltsort in Syrien einer gezielten unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung an Leib und Leben ausgesetzt zu sein. Nötigenfalls könnten sie auch wieder in die Türkei zurückkehren und dort Schutz suchen. Ausserdem komme die Weisung Syrien betreffend erleichterte Erteilung von Besucher-Visa für syrische Familienangehörige vorliegend nicht mehr zur Anwendung, da die Gesuche unbestrittenermassen erst nach der Aufhebung dieser Weisung eingereicht worden seien. 5.4 In seiner Replik führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, es dürfte unbestritten sein, dass die Gesuchstellenden ein Anrecht auf huma-
D-377/2015 nitäre Visa hätten, wenn es in Syrien noch immer eine Schweizer Vertretung geben würde, wo sie die humanitären Visa hätten beantragen können. Folglich würden die Schweizer Vertretungen in der Türkei und im Libanon diese humanitären Visa nur stellvertretend für die geschlossene Vertretung in Syrien ausstellen. Bei der Beurteilung der Visagesuche müsse und dürfe man nur von der Situation in Syrien ausgehen. Das SEM wiederhole die Behauptung, wonach die Gesuchstellenden in der Türkei keiner unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung an Leib und Leben ausgesetzt gewesen seien. In allen ähnlich gelagerten Fällen würden jedoch die Familienangehörigen, deren Visagesuche abgelehnt worden seien, nach Syrien zurückkehren. Dies belege, dass ein Verbleib in der Türkei unzumutbar sei. Vom türkischen Staat würden sie keine Unterstützung erhalten. Auch seien schon Männer aus einer Flüchtlingsgruppe verprügelt worden, da sie den Einheimischen die Arbeitsplätze streitig gemacht und diese gegen sich aufgebracht hätten. Die Gesuchstellenden seien nach Syrien zurückgekehrt, weil sie ihre aussichtslose Situation in der Türkei erkannt hätten und um die Gefahr, die von der türkischstämmigen Bevölkerung ausgehe, gewusst hätten. Das EJPD habe bekannt gegeben, dass weitere 3'000 Flüchtlinge aus Syrien in der Schweiz aufgenommen würden. Es sei sinnvoll, wenn dieses Kontingent auch für diejenigen Familienangehörigen verwendet werde, deren Verfahren bereits hängig und deren Angaben bereits im System registriert seien. 5.5 Mit Eingabe vom 29. Juni 2015 teilte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass der Familienvater B._______ inzwischen verschollen sei. Es scheine, er sei festgenommen und/oder verschleppt worden. Jedenfalls sei der Kontakt zur Familie abgebrochen. Der älteste Sohn E._______ sei im wehrpflichtigen Alter und sollte eigentlich – für welche Konfliktpartei auch immer – Militärdienst leisten. Aufgrund der Gefahr deshalb verhaftet zu werden, müsse er sich versteckt halten und könne insbesondere keiner Arbeit nachgehen. Folglich könne niemand mehr die Verantwortung für die Familie übernehmen. Aus diesen Gründen sei die Situation der Familie verzweifelt. Das Verschwinden von B._______ und die drohende Rekrutierung von E._______ würden aufzeigen, in welcher Gefahr sich die Familie befinde. Es werde daher darum ersucht, bald über die Beschwerde zu entscheiden. 6. 6.1 Die Gesuchstellenden unterliegen als syrische Staatsangehörige der Visumpflicht gemäss Art. 4 VEV bzw. der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (vgl. oben, Erwägung 3.3).
D-377/2015 6.2 Die Vorinstanz hat die Ausstellung eines für den gesamten Schengen- Raum geltenden Visums zu Recht abgelehnt. So wurde in zutreffender Weise ausgeführt, dass die Gesuchstellenden die Absicht hätten, dauerhaft oder zumindest längerfristig in der Schweiz zu bleiben. Eine fristgerechte Ausreise nach Ablauf der Geltungsdauer des Visums sei somit nicht gesichert. Diese Ausführungen wurden in der Beschwerde auch nicht bestritten, sondern im Gegenteil bestätigt. Die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums wurde daher zu Recht verweigert. 6.3 Ebenfalls nicht erfüllt sind die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums mit beschränktem Geltungsbereich gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex. 6.4 Im Ergebnis gelangt das SEM zwar zu Recht zum Schluss, dass die Weisung Syrien aufgrund der zeitlichen Begebenheiten vorliegend keine Anwendung findet. Das in diesem Zusammenhang zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4035/2014 vom 8. Dezember 2014 weist hingegen keinen Bezug zum vorliegenden Sachverhalt auf. In diesem Urteil befasste sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage, inwiefern durch eine Terminvergabe eine Vertrauensposition in Bezug auf eine effektive Visumserteilung geschaffen wird. Vorliegend stellt sich demgegenüber die Frage, ob die Gesuchstellenden in den Geltungsbereich der Weisung Syrien fallen oder nicht. Diesbezüglich massgebend ist ausschliesslich die Weisung Aufhebung, wonach Gesuche von Personen, die sich vor dem 29. November 2013 angemeldet oder die vor diesem Datum ein Visumsgesuch eingereicht haben, nach den Kriterien der Weisung Syrien und den Erläuterungen vom 4. November 2013 zu bearbeiten sind (vgl. oben E. 4.6). Die schriftlichen Anträge um Erteilung von Visa aus humanitären Gründen wurden unbestrittenermassen am 20. Oktober 2014 und somit nach der Aufhebung der Visa-Erleichterungen vom 29. November 2013 eingereicht. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, die Visagesuche seiner Angehörigen sowie diejenigen seiner Frau seien als Einheit zu betrachten und es sei vom gleichen Verfahren auszugehen, überzeugen nicht. Die Begründung, die Gesuche seien aus finanziellen Gründen gestaffelt eingereicht worden, erscheint ebenfalls wenig überzeugend, da, wie vorstehend ausgeführt, während der Gültigkeitsdauer der Weisung Syrien die finanziellen Voraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG nicht zu prüfen waren (vgl. oben E. 4.5). Aus den Akten ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer die Gesuchstellenden erst im Oktober 2014 eingeladen
D-377/2015 hat, zumal er bereits während der Gültigkeitsdauer der Weisung Syrien über eine B-Bewilligung verfügt hatte. Es bleibt somit einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht die Erteilung eines Einreisevisums in die Schweiz aus humanitären Gründen abgelehnt hat. 6.5 Das SEM stützte sich bei seiner Auslegung des Begriffs "humanitäre Gründe" auf die diesbezügliche Weisung vom 25. Februar 2014, wonach eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung an Leib und Leben vorausgesetzt wird. Bei dieser Weisung handelt es sich um eine vollzugslenkende Verwaltungsverordnung, welche für das Gericht nicht verbindlich ist. Allerdings wird sie berücksichtigt, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulässt. Die Weisung humanitäres Visum, die den Begriff "humanitäre Gründe" in wörtlicher Übereinstimmung mit der Botschaft (BBl 2010 4490) definiert, erfüllt diese Voraussetzung, so dass sie vom Gericht einzelfallbezogen als sachgerechte Konkretisierung der humanitären Gründe Berücksichtigung findet (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2872/2014 vom 10. Februar 2015 E. 7.2 [zur Publikation vorgesehen]). 6.6 Weder die Vertretung in H._______ noch das SEM äusserten Zweifel an den Angaben der Gesuchstellenden, wonach sie sich derzeit wieder in Syrien (in der Nähe von I._______) aufhalten würden. Auch das Bundesverwaltungsgericht sieht keine Veranlassung von einem anderen Sachverhalt als dem geltend gemachten auszugehen. Unter diesen Umständen ist von einer grundsätzlichen Gefährdungssituation auszugehen. 6.6.1 Der Bürgerkrieg in Syrien ist zum einen gekennzeichnet durch eine Vielzahl von Parteien und rivalisierenden Gruppierungen mit unterschiedlicher politischer, ethnischer und religiöser Prägung, die an den Kampfhandlungen beteiligt sind. Zum anderen ist insbesondere zu beobachten, dass im Konflikt auch gegen die Zivilbevölkerung in willkürlicher Weise, mit massivster Gewalt und unter Einsatz von Kriegswaffen vorgegangen wird, so mittels Artillerie- und Bombenangriffen sowie sogar der Verwendung von Giftgas. Infolge der das ganze Land erfassenden Kriegshandlungen kamen nach Schätzungen der Vereinten Nationen bis Dezember 2014 mindestens 191'000 Menschen ums Leben, mehr als 3,2 Millionen Menschen sind aus Syrien geflohen, und 7,6 Millionen Menschen gelten als intern vertrieben. Sämtliche Bemühungen, eine friedliche Beilegung des Konflikts zu errei-
D-377/2015 chen, sind bislang gescheitert, so insbesondere im Rahmen der Friedensgespräche in Genf vom Januar und Februar 2014 (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015, E. 5.3.1, m.w.H., als Referenzurteil zur Publikation vorgesehen). 6.6.2 Die Situation ist anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen. Angesichts des Scheiterns aller bisherigen Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts sind zum heutigen Zeitpunkt keinerlei Anzeichen für eine baldige substanzielle Verbesserung der Lage erkennbar. Im Gegenteil ist davon die Rede, dass sich die Situation zunehmend und in dramatischer Weise weiter verschlechtert. Ebenso ist in keiner Weise abzuschätzen, ob eine Beibehaltung oder eine (wie auch immer beschaffene) Änderung des bisherigen staatlichen Regimes zu erwarten ist. Dabei ist ebenfalls als vollkommen offen zu bezeichnen, in welcher Weise ethnische, religiöse und/oder politische Zugehörigkeiten im Rahmen einer künftigen Herrschaftsordnung eine Rolle spielen werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 a.a.O., E. 5.3.2). 6.6.3 Afrin, das mehrheitlich von Kurden besiedelt wird, gehört zur Provinz Aleppo und liegt ungefähr 60 Kilometer von der Stadt Aleppo entfernt (vgl. Frankfurter Allgemeine [FA], Von Feinden umzingelt, vom 27. Dezember 2014, <http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/kurdischeenklave-afrin-von-feinden-umzingelt-13341729.html>, abgerufen am 05.08.2015). In Aleppo, der zweitgrössten Stadt Syriens, würden sich gemäss aktuellen Berichten Regierungstruppen und bewaffnete Oppositionelle erbitterte Gefechte liefern. Regierungstruppen würden sogenannte Fassbomben auch auf Schulen, Spitäler, Moscheen und Märkte niederwerfen. Solchen Angriffen seien bereits mehr als 3'000 Zivilisten zum Opfer gefallen. Aber auch die bewaffneten Oppositionellen würden ungenaue Waffen benützen. Leidtragende des Konflikts seien die Zivilisten, denen auch Folter, willkürliche Verhaftungen sowie Verschleppungen durch beide Parteien – Regierungstruppen und bewaffnete Oppositionelle – drohen würden. Die Versorgung der Grundbedürfnisse, wie Nahrung, Medikamente, Wasser und Elektrizität, sei nicht sichergestellt (vgl. Al Jazeera, Diana Al Rifai: Rebel shelling kills dozens in Syria's Aleppo, vom 16. Juni 2015, <http://www.aljazeera.com/news/2015/06/rebel-shelling-kills-dozens-syria-aleppo-150616085739352.html>, abgerufen am 09.07.2015; Amnesty International, Syria's 'Circle of hell': Barrel bombs in Aleppo bring terror and bloodshed forcing civilians underground, vom 5. Juni 2015, <https://www.amnesty.org/en/latest/news/2015/05/ syrias-circle-of-hell-barrel-bombs-in-aleppo/>, abgerufen am 09.07.2015). http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/kurdische-enklave-afrin-von-feinden-umzingelt-13341729.html http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/kurdische-enklave-afrin-von-feinden-umzingelt-13341729.html http://www.aljazeera.com/news/2015/06/rebel-shelling-kills-dozens-syria-aleppo-150616085739352.html http://www.aljazeera.com/news/2015/06/rebel-shelling-kills-dozens-syria-aleppo-150616085739352.html https://www.amnesty.org/en/latest/news/2015/05/syrias-circle-of-hell-barrel-bombs-in-aleppo/ https://www.amnesty.org/en/latest/news/2015/05/syrias-circle-of-hell-barrel-bombs-in-aleppo/
D-377/2015 Afrin, das bisher als relativ sicheres Gebiet gegolten habe, werde eingekreist von Feinden. Im Osten bilde die sogenannte Islamische Front einen Puffer zum sogenannten IS. Im Westen und Norden halte die Türkei die Grenze geschlossen. An der südlichen Grenze würden die Einheiten der al-Nusra Front (Ableger des Terrornetzwerks al-Qaida) stehen. Bereits im Dezember 2014 habe sich abgezeichnet, dass die südliche Grenze die gefährlichste sei (vgl. FA, a.a.O.). Laut jüngster Berichterstattung komme es in Afrin sporadisch zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der al- Nusra Front und den kurdischen Sicherheitskräften. Kürzlich seien zudem Anhänger der al-Nusra Front in Afrin eingedrungen, worauf es zu weiteren Gefechten mit den kurdischen Sicherheitskräften gekommen sei. Die Eindringlinge hätten Selbstmord- sowie Autobombenanschläge geplant (ARA News, Nusra militants storm Kurdish city north Syria, vom 6. August 2015, <http://aranews.net/2015/08/nusra-militants-storm-kurdish-city-north-syria/>, abgerufen am 07.08.2015). Seit Mai 2015 sei in Afrin für Männer zwischen 18 und 30 Jahren eine militärische Wehrpflicht eingeführt worden. Diese Wehrpflicht, die in anderen kurdischen Kantonen bereits seit Juli 2014 gelte, werde auch zwangsweise durchgesetzt (vgl. Kurdwatch, Afrin: PYD wants to extend forced recuritment to Afrin, vom 22. Mai 2015 <http://www.kurdwatch.org/index.php?aid=3435&z=en&cure=1029>, abgerufen am 07.08.2015; Kurdwatch, Afrin: Mass forcible recruitment now also taking place in Afrin, vom 25. Juni 2015, <http://www.kurdwatch.org/index.php?aid=3468&z=en&cure=1029>, abgerufen am 07.08.2015). 6.6.4 Den Akten lässt sich entnehmen, dass die Gesuchstellenden aufgrund der vollständigen Zerstörung ihres Hauses im Quartier M._______ aus I._______ fliehen mussten (vgl. eingereichte Fotografien, die das zerstörte Wohnhaus zeigen). Gemäss den nachvollziehbaren Schilderungen halten sich die Gesuchstellenden in K._______ in der Nähe von L._______ bei einer Gastfamilie auf und befinden sich in einer prekären Situation. Wie vorstehend ausgeführt, hat sich die Lage um Aleppo und insbesondere Afrin verschlechtert, nachdem es den Kämpfern der al-Nusra Front gelungen ist, in die Stadt Afrin einzudringen. Die Gefahr, zwischen die Fronten der verschiedenen Konfliktparteien zu geraten, ist allgegenwärtig. Aufgrund der obgenannten Berichte kann nicht von einer raschen Beruhigung der Lage ausgegangen werden. Ferner droht insbesondere den jugendlichen Töchtern (D._______, geboren […] sowie F._______, geboren […]) eine Entführung. Diese Gefahr dürfte sich aufgrund der jüngsten Entwicklung noch verschärft haben. http://www.kurdwatch.org/index.php?aid=3435&z=en&cure=1029 http://www.kurdwatch.org/index.php?aid=3435&z=en&cure=1029 http://www.kurdwatch.org/index.php?aid=3468&z=en&cure=1029 http://www.kurdwatch.org/index.php?aid=3468&z=en&cure=1029
D-377/2015 Nachdem der Familienvater verschollen ist, hat sich die geltend gemachte Gefährdung akzentuiert. Aufgrund der drohenden Einziehung in den Militärdienst hält sich der älteste Sohn der Familie E._______ versteckt auf. Folglich gibt es niemanden mehr, der für die Gesuchstellerinnen in dieser schwierigen Lage Verantwortung beziehungsweise Schutz übernehmen kann. Auch die Versorgung der noch verbleibenden fünfköpfigen Familie mit Nahrungsmitteln und dem Nötigsten ist damit nicht mehr sichergestellt. Als alleinstehende Frau mit vier Kindern beziehungsweise Jugendlichen befindet sich die Gesuchstellerin in einer besonders schwierigen Situation. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung des in Syrien und in der Region Aleppo im Speziellen herrschenden bewaffneten Konflikts sprechen vorliegend die individuellen Faktoren der Gesuchstellenden für eine gegenwärtige unmittelbare und individuelle Gefährdungssituation. 6.7 6.7.1 Die Einschätzung der Vorinstanz, die Gesuchstellenden seien keiner relevanten Gefährdung ausgesetzt, weil sie sich für die Gesuchstellung in den Drittstaat Türkei begeben hätten und nun dort Schutz finden könnten, wird der spezifischen Aktenlage nicht gerecht: Zunächst ist festzustellen, dass die Gesuchstellenden glaubhaft gemacht haben, dass sie sich nicht in der Türkei, sondern in K._______ befinden. Es wurden diesbezüglich auch zahlreiche Fotografien eingereicht, welche die Gesuchstellenden und ihre Gastfamilie zeigen, wie sie unter äusserst prekären Bedingungen wohnen. 6.7.2 Die Argumentation des SEM, der Umstand, dass die Gesuchstellenden sich zurück in den Verfolgerstaat (Syrien) begeben hätten, sei ein starkes Indiz gegen eine konkrete Gefährdung an Leib und Leben im Heimatstaat (vgl. angefochtene Verfügung vom 18. Dezember 2014, S. 3), ist angesichts der konkreten Umstände des vorliegenden Verfahrens nur auf den ersten Blick überzeugend: Die Schweizer Vertretung in Damaskus wurde Anfang 2012 geschlossen. Den Akten ist zu entnehmen, dass die Gesuchstellenden einzig wegen der Einreichung der Visumsgesuche nach H._______ gereist sind. Aufgrund der Schliessung der Botschaft im Heimatstaat blieb den Gesuchstellenden zur Durchführung ihrer Visumsverfahren faktisch auch keine andere Möglichkeit, als sich vorübergehend in den Drittstaat zu begeben. Gemäss Praxis ist bei andauerndem Aufenthalt in einem Drittstaat im Sinn einer Vermutung davon auszugehen, dass die gesuchstellende Person dort hinreichenden Schutz gefunden hat (vgl. hierzu etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-377/2015 E-152/2015 vom 2. Februar 2015, E. 6.2, unter Hinweis auf die Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 26. Mai 2010, BBl 2010 4455, insbesondere 4467 f., 4471 f. und 4490 f.). Die erwähnte Argumentation der Vorinstanz mit Bezug auf die Rückkehr nach Syrien mag für viele Verfahren zutreffend sein; diese Vermutung muss aber widerlegbar sein und darf nicht dazu führen, dass Personen, die sich gegen einen illegalen Aufenthalt im Drittstaat entscheiden, im Ergebnis von einer Visaerteilung generell ausgeschlossen werden. Es gibt jedenfalls keine Hinweise für die Annahme, der Verordnungsgeber hätte beabsichtigt, gerade syrische Staatsangehörige faktisch vom Verfahren zur Erlangung humanitärer Visa auszuschliessen (weil für die Behandlung des Antrags in einen Drittstaat gereist werden muss und der Aufenthalt dort in der Regel ein starkes Argument gegen die Erteilung eines solchen Visums darstellt; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-271/2015 vom 18. Mai 2015 E. 6.5.2). Im heutigen massgeblichen Zeitpunkt halten sie sich jedenfalls wieder in Syrien auf. Ebenfalls erscheint eine Wiederausreise in die Türkei zum heutigen Zeitpunkt kaum als realistisch. Im Westen und Norden von Afrin halten die türkischen Behörden die Grenze geschlossen (vgl. FA, a.a.O.) und andere Grenzübergänge sind, ohne durch das kriegsversehrte Land ziehen zu müssen und wahllosen Gefechten ausgesetzt zu sein, nur schwierig zu erreichen. Nach Kenntnis des Gerichts ist ein legaler Grenzübergang in die Türkei aktuell nur noch unter sehr erschwerten Bedingungen möglich (vgl. etwa Neue Züricher Zeitung, Massenflucht vor Gefechten mit dem IS, vom 15. Juni 2015, <http://www.nzz.ch/international/naher-osten-und-nordafrika/massenflucht-vor-gefechten-1.18562494>, abgerufen am 07.08.2015). Unter diesen Umständen kann nicht von einer Schutzgewährung durch die Türkei ausgegangen werden (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1899/2015 vom 27. Juli 2015 E. 6.6.2). 6.8 Die Gesuchstellenden haben, wie oben dargelegt, glaubhaft gemacht, dass sie heute in K._______ unter äusserst prekären Umständen leben (vgl. oben E. 6.6.3 f.). Es wurde aufgezeigt, inwiefern sie unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sind. Sodann hat sich die Gefährdung in Bezug auf den Vater inzwischen manifestiert. Folglich gelangt das Bundesverwaltungsgericht in Abwägung sämtlicher vorab aufgezeigter Faktoren zum Schluss, dass die Vorinstanz im vorliegenden konkreten Einzelfall die Erteilung der humanitären Visa zu Unrecht verweigert hat. http://www.nzz.ch/international/naher-osten-und-nordafrika/massenflucht-vor-gefechten-1.18562494 http://www.nzz.ch/international/naher-osten-und-nordafrika/massenflucht-vor-gefechten-1.18562494
D-377/2015 Angesichts des Ausgangs dieses Verfahrens erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde einzugehen. 7. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 18. Dezember 2014 aufzuheben ist. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Vorinstanz ist anzuweisen, den Gesuchstellenden die Einreise in die Schweiz gestützt auf die einschlägigen Bestimmungen betreffend Visumserteilung aus humanitären Gründen zu bewilligen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 8.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Im vorliegenden Verfahren hat der Beschwerdeführer keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen wird indessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden Verfahren der Aufwand für die Beschwerdeführung und den Schriftenwechsel zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist die Parteientschädigung aufgrund der Akten daher auf Fr. 1'650.– (inkl. Auslagen und MWST) festzusetzen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das SEM zu entrichten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-377/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die vorinstanzliche Verfügung vom 18. Dezember 2014 wird aufgehoben. 3. Das SEM wird angewiesen, den Gesuchstellenden humanitäre Visa zu erteilen und ihnen die sofortige Einreise in die Schweiz zu bewilligen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 5. Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 1'650.– zugesprochen, die ihm durch das SEM zu entrichten ist. 6. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die schweizerische Vertretung.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
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