Bundesve rwa l t ungsge r i ch t T r i buna l adm in istratif f édé ra l T r i buna l e ammin istrati vo f ede ra l e T r i buna l adm in istrativ f ede ra l Abteilung IV D376/2012 Urteil v om 2 7 . J a nua r 2012 Besetzung Einzelrichter Martin Zoller, mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli; Gerichtsschreiber Daniel Widmer. Parteien A.______, Afghanistan, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; (DublinVerfahren) Verfügung des BFM vom 16. Januar 2012 / (…).
D376/2012 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, I. dass der Beschwerdeführer am (…) erstmals in der Schweiz um Asyl nachgesucht und dabei geltend gemacht hatte, Afghanistan im Jahr (…) in Richtung B._______ verlassen und sich dort bis (…) vor seiner Einreise in die Schweiz am (…) aufgehalten zu haben, dass er gemäss einer Abfrage der EurodacDatenbank durch das BFM am (…) in C._______ (Aufgriff), am 11. März 2010 in Ungarn (Asylgesuch) und am 16. Oktober 2010 in D._______ (Asylgesuch) daktyloskopisch erfasst worden war, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Befragung zur Person und zu den Asylgründen vom 8. Dezember 2010 im Empfangs und Verfahrenszentrum (EVZ) H._______ erklärte, er habe sich vor seiner Einreise in die Schweiz in C._______, E._______, F._______, Ungarn, D._______ und G._______ aufgehalten und in Ungarn und D._______ um Asyl nachgesucht, dass ihm das BFM anlässlich der Befragung das rechtliche Gehör zum EurodacErgebnis sowie zu einer allfälligen Wegweisung nach C._______, Ungarn, D._______ und G._______ gewährte, dass der Beschwerdeführer in Bezug auf eine Rückführung nach Ungarn ausführte, er sei bereits (…) nach Ungarn ausgeschafft worden und (…), weshalb er dorthin um keinen Preis zurückkehren werde, dass das BFM die zuständigen ungarischen Behörden am (…) gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c der Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (DublinIIVO), um Übernahme des Beschwerdeführers ersuchte, dass die ungarischen Behörden sich am (…) (Eingang des Schreibens) bereit erklärten, den Beschwerdeführer bis spätestens am (…) zu übernehmen und sein Asylgesuch zu prüfen,
D376/2012 dass das BFM mit Verfügung vom (…) – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Ungarn verfügte, den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zu verlassen, feststellte, der Kanton Aargau sei verpflichtet, die Wegweisungsverfügung zu vollziehen und eine allfällige Beschwerde gegen die vorliegende Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, und dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte, dass das BFM zur Begründung anführte, der Beschwerdeführer habe ausgesagt, sich vor seiner Einreise in die Schweiz unter anderem in Ungarn aufgehalten zu haben, was durch einen entsprechenden EurodacTreffer bestätigt würde, dass Ungarn für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei, am (…) einer Übernahme des Beschwerdeführers zugestimmt und dabei gleichzeitig bestätigt habe, dass seine Zuständigkeit bereits am (…) auf eine (…) Anfrage hin akzeptiert worden sei, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. April 2011 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und in der Hauptsache beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Amt sei anzuweisen, sein Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das Asylgesuch als zuständig zu erachten, dass diese Beschwerde in Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids mit Urteil vom (…) durch das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, Ungarn sei aufgrund des festgestellten Sachverhalts und der einschlägigen Staatsverträge als zuständig zu erachten, dass – so das Bundesverwaltungsgericht weiter – Ungarn seine Zuständigkeit anerkannt habe, der Beschwerdeführer ohne Weiteres in diesen Drittstaat ausreisen könne, seine diesbezüglichen Einwände unsubstanziiert seien, Ungarn an die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (Aufnahmerichtlinien) gebunden sei und demnach dafür besorgt sein müsse, den Asylsuchenden ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen,
D376/2012 dass keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich seien, der Beschwerdeführer würde im Falle einer Rückkehr nach Ungarn dort in eine existenzielle Notlage geraten, dass Ungarn im Weiteren unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) sei und keine konkreten Hinweise dafür bestünden, Ungarn würde sich nicht an die daraus resultierenden Verpflichtungen halten, dass – entgegen der Darstellung in der Rechtsmitteleingabe – nicht davon auszugehen sei, die ungarischen Behörden unterzögen die Asylgründe des Beschwerdeführers keiner seriösen Prüfung, sofern sie dies nicht bereits getan hätten, dass bei dieser Sachlage insbesondere nicht damit zu rechnen sei, Ungarn würde den Beschwerdeführer in Verletzung der vorgenannten völkerrechtlichen Abkommen nach Afghanistan zurückschaffen, dass für die schweizerischen Asylbehörden insgesamt keine Veranlassung bestünde, in Abweichung von der festgestellten Zuständigkeitsordnung vom Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 3 Abs. 2 DublinIIVO Gebrauch zu machen, dass auch kein Anlass zur Vornahme weiterer Abklärungen über die Situation in Ungarn bestünde, dass der Beschwerdeführer in der Folge am (…) nach Ungarn überstellt wurde, II. dass der Beschwerdeführer am 12. Dezember 2011 erneut in der Schweiz um Asyl nachsuchte, wozu er am 20. Dezember 2011 im EVZ H._______ befragt wurde, wobei ihm auch das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Ungarns zur Durchführung des Asyl und Wegweisungsverfahrens gemäss DublinIIVO, zu einem allfälligen
D376/2012 Nichteintretensentscheid gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG sowie zu einer Wegweisung nach Ungarn gewährt wurde, dass er dabei erklärte, er habe dieselben Asylgründe wie in seinem ersten Asylverfahren in der Schweiz, ausser dass er obdachlos sei, dass er gegen eine allfällige Wegweisung nach Ungarn einzuwenden habe, dass sein dortiges Asylgesuch abgelehnt worden sei und er bei einer Rückkehr dorthin ins Gefängnis kommen würde, dass bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten des rechtserheblichen Sachverhalts auf das Protokoll bei den Akten verwiesen wird, dass das BFM am 4. Januar 2012 gestützt auf die Akten ein Ersuchen um Übernahme an die ungarischen Behörden stellte, welchem diese am 10. Januar 2012 zustimmten und dabei ausführten, das vom Beschwerdeführer in Ungarn gestellte Asylgesuch sei am 19. Mai 2010 abgelehnt worden, dass das Bundesamt mit Verfügung vom 16. Januar 2012 – eröffnet am 18. Januar 2012 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 12. Dezember 2011 nicht eintrat, die Wegweisung nach Ungarn verfügte, den Beschwerdeführer – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, den Kanton Aargau verpflichtete, die Wegweisungsverfügung zu vollziehen, feststellte, eine allfällige Beschwerde gegen die vorliegende Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, und dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen ausführte, der Beschwerdeführer sei bereits am (…) im Rahmen eines Dublin Verfahrens nach Ungarn überstellt worden, dass gestützt auf die einschlägigen internationalen Abkommen (insbesondere das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags [DublinAssoziierungsabkommen
D376/2012 (DAA), SR 0.142.392.68] und das Übereinkommen vom 17. Dezember 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des SchengenBesitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags [Übereinkommen vom 17. Dezember 2004, SR 0.362.32]) Ungarn für die Durchführung des Asyl und Wegweisungsverfahrens zuständig sei, die ungarischen Behörden dem Ersuchen des BFM vom 4. Januar 2012 um Übernahme zugestimmt hätten und somit gemäss dem DAA die Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl und Wegweisungsverfahrens bei Ungarn liege, dass gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e DublinIIVO ein abgeschlossenes Asylverfahren in einem Mitgliedstaat dessen Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl und Wegweisungsverfahren nicht zu widerlegen vermöchte, dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung (Art. 19 f. DublinIIVO) – bis zum 10. Juli 2012 zu erfolgen habe, dass, da der Beschwerdeführer in einen Drittstaat reisen könne, in dem er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, das NonRefoulementGebot bezüglich des Heimat oder Herkunftsstaats nicht zu prüfen sei, und keine Hinwiese auf eine Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Rückkehr nach Ungarn bestünden, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des ihm dazu am 20. Dezember 2011 gewährten rechtlichen Gehörs keine relevanten Gründe darzulegen vermocht habe, die einer Rückkehr nach Ungarn entgegenstünden, zumal Ungarn ein Rechtsstaat sei, welcher Personen nur nach einem ordentlichen Verfahren verurteile und der Beschwerdeführer, sollte er mit einem Urteil nicht einverstanden sein, bei einer höheren Instanz Rekurs einlegen könnte, und keine konkreten Hinweise vorlägen, dass die ungarische Justiz nicht ein korrektes Verfahren durchgeführt hätte, dass der Vollzug der Wegweisung nach Ungarn zulässig, zumutbar und möglich sei, wobei insbesondere weder die dort herrschende Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in diesen Staat sprechen würden,
D376/2012 dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. Januar 2012 (Datum des Poststempels) gegen diese Verfügung unter Kosten und Entschädigungsfolge beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Amt anzuweisen, sein Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende Asylgesuch für zuständig zu erachten, dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um vollumfängliche Einsicht in alle Akten des DublinVerfahrens ersuchte und beantragte, im Sinne von vorsorglichen Massnahme seien der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden anzuweisen, von einer Überstellung nach Ungarn abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über den Suspensiveffekt der Beschwerde befunden habe, dass in prozessualer Hinsicht, unter nachträglicher Einreichung einer Fürsorgebestätigung, schliesslich die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsverbeiständung sowie der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt wurden, dass für den Inhalt der Beschwerde auf die Akten zu verweisen und – soweit entscheidwesentlich – nachfolgend darauf einzugehen ist, dass die vollständigen vorinstanzlichen Akten am 25. Januar 2012 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
D376/2012 dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist, weshalb auf die frist und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend – wie nachfolgend aufgezeigt – um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass in Bezug auf den prozessualen Antrag, dem Beschwerdeführer sei "vollumfänglich in alle Akten des DublinVerfahrens Einsicht zu gewähren" festzuhalten ist, dass dieses Begehren in keiner Weise näher begründet wird und daher ohne Weiteres davon auszugehen ist, dass das Bundesamt ihm die editionspflichtigen Akten korrekt ediert hat (vgl. Dispositivziffer 5 der angefochtenen Verfügung vom 16. Januar 2012), dass mithin der besagte Antrag abzulehnen ist, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 3235 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),
D376/2012 dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs indes materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich grundsätzlich volle Kognition zukommt, wobei sich diese Fragen – namentlich diejenigen hinsichtlich des Bestehens von Vollzugshindernissen (Durchführbarkeit der Überstellung an den zuständigen Staat) – in den DublinVerfahren bereits vor Erlass des Nichteintretensentscheids stellen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10.2),, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass sich die vorinstanzlichen Erwägungen aufgrund der Überprüfung der Akten als zutreffend erweisen, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen vorab auf die nicht zu beanstandenden Ausführungen des BFM in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, und überdies ergänzend auf die Erwägungen in der Verfügung und im Rechtsmittelentscheid des rechtskräftig abgeschlossenen ersten Asylverfahrens zu verweisen ist, dass die ungarischen Behörden dem Ersuchen des BFM um Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e DublinIIVO (Wiederaufnahmepflicht und Zuständigkeit jenes Landes, das bereits abschlägig über einen Asylantrag entschieden hat) am 10. Januar 2012 ausdrücklich zugestimmt haben und mithin Ungarn für die Durchführung des Asyl und Wegweisungsverfahren zuständig ist, dass in der Rechtsmitteleingabe in erster Linie eingewendet wird, die Vorinstanz habe ihr Selbsteintrittsrecht zu Unrecht nicht ausgeübt, zumal das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Ungarn nicht korrekt geprüft, dieser nach der Überstellung aus der Schweiz in eine geschlossene Unterkunft gebracht und nach 15 Tagen freigelassen worden sei, mit der Aufforderung Ungarn zu verlassen, dass bekannt sei, dass in Ungarn Asylsuchende am Flughafen kurz von der Polizei befragt und, ohne korrekte Durchführung eine Asylverfahrens, sofort weggewiesen würden, dass schliesslich dort "DublinRückkehrer" inhaftiert würden und die Haftbedingungen sehr schlecht seien, wobei es täglich zu
D376/2012 Misshandlungen durch die Polizei komme, weshalb eine erneute Überstellung nach Ungarn auch aus diesem Grund nicht zulässig sei, dass der Beschwerdeführer nicht darzulegen vermag, wieso gerade er Opfer einer solchen "Inhaftierung" – gemeint sind offenbar sogenannte "administrative detentions" von Asylsuchenden – werden sollte und inwiefern gerade in seinem Fall eine Überschreitung der Grenze der Rechtmässigkeit zu befürchten sei, dass Ungarn, wie vom BFM zutreffend festgehalten, denn auch Signatarstaat des FK, der EMRK sowie der FoK ist und keine konkreten Hinweise dafür bestehen, Ungarn missachte das Rückschiebungsverbot oder die einschlägigen Normen der EMRK, dass aufgrund der gesamten Akten und Umstände kein konkreter Grund zur Annahme besteht, der Beschwerdeführer würde von Ungarn ohne korrekte Prüfung seiner Gesuchsgründe in die Heimat zurückgeführt, dass im Übrigen hinsichtlich der DublinRückführungsdestination Ungarn auch auf die konstante und die vorliegenden Erkenntnisse stützende Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen werden kann (vgl. exemplarisch die in den vergangenen Monaten gefällten Urteile E3646/2011, E4087/2011, E3668/2011 und E1118/2011), dass bei dieser Sachlage für die schweizerischen Asylbehörden insgesamt keine Veranlassung besteht, in Abweichung von der festgestellten Zuständigkeitsordnung vom Selbsteintritt gemäss Art. 3 Abs. 2 DublinIIVO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) Gebrauch zu machen, das BFM die Überstellung des Beschwerdeführers nach Ungarn in diesem Sinne zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat und die vom Bundesamt verfügte Wegweisung samt ihrem Vollzug zu bestätigen ist, dass das BFM demzufolge zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass die Anordnung der Wegweisung nach Ungarn der Systematik des DublinVerfahrens – bei dem es sich um ein Überstellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuchs zuständigen Staat handelt –
D376/2012 entspricht und im Einklang mit der Bestimmung von Art. 44 Abs. 1 AsylG steht, wobei in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Frage nach der Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs – wie oben erwähnt – regelmässig bereits Voraussetzung (und nicht erst Regelfolge) des Nichteintretensentscheids und demnach hier nicht mehr zu prüfen ist, dass sich auch die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in einem DublinVerfahren nicht unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) stellt, sondern eine entsprechende Prüfung – soweit notwendig – bereits im Rahmen der Entscheidfindung hinsichtlich der Ausübung des Selbsteintrittsrechts stattfinden muss (vgl. vorstehende Erwägungen), dass vorliegend – wie aufgezeigt – kein Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts (Art. 3 Abs. 2 DublinIIVO) besteht, weshalb der vom BFM verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass der Antrag auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen durch das Bundesverwaltungsgericht – solche können nur für die Dauer des Beschwerdeverfahrens Wirkung entfalten – und die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses aufgrund des direkten Entscheids in der Hauptsache gegenstandslos geworden sind, weshalb darüber nicht zu befinden ist, dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen sind, da die Beschwerde – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen war, weshalb die kumulativen Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
D376/2012 SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite)
D376/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Martin Zoller Daniel Widmer Versand: