Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-3687/2020
Urteil v o m 2 5 . September 2020 Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Simon Thurnheer, Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.
Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), Iran, (…), Beschwerdeführerinnen,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. Juni 2020 / N (…).
D-3687/2020 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 21. Juli 2015 und gelangte am 29. Februar 2016 im Rahmen eines sogenannten Dublin-In-Verfahrens in die Schweiz, wo sie am 29. Februar 2016 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nachsuchte. Das SEM befragte sie am 14. März 2016 zu ihrer Identität, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen (Befragung zur Person; BzP). Ausserdem wurde ihr das rechtliche Gehör zu allfälligen gesundheitlichen Beeinträchtigungen gewährt. Am (…) brachte die Beschwerdeführerin ihre Tochter D._______ zur Welt. Die ausführliche Anhörung zu den Asylgründen fand am 28. Juni 2017 statt. A.b Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie stamme aus E._______ und habe dort im Tiefparterre ihres Wohnhauses einen eigenen (…) geführt. Sie sei sehr freiheitsliebend und – entgegen den Angaben in ihren Identitätspapieren (Islam, Shiitin) – konfessionslos. Sie habe sich in Iran gefühlt wie in einem Gefängnis. Ihr Vater stamme aus einer religiösen Familie und habe ihren Lebensstil nicht gutgeheissen, ihr aber immerhin erlaubt, ein eigenes Geschäft zu führen. Im Jahr 2009 habe sie sich in der «Grünen Bewegung» engagiert und an mehreren Kundgebungen teilgenommen, wobei sie ein paar Mal von der Polizei mit Schlägen traktiert worden sei. Zudem sei sie möglicherweise einmal fotografiert worden, vermutungsweise von einem Mitglied der Basij. Nachdem bei einer Kundgebung im Dezember 2009 mehrere Demonstranten erschossen worden seien, habe sie ihr aktives Engagement für die Bewegung eingestellt. Im Herbst 2014 sowie im Frühsommer 2015 sei sie zum Einkaufen in Teheran gewesen. Beide Male sei sie aufgrund ihrer Kleidung und ihrer lackierten Fingernägel von der Sittenpolizei angehalten worden. Anfang April 2015 habe sie mit einer Kundin über verschiedene Themen, darunter auch die Religion, diskutiert, wobei sie sich kritisch zum Islam geäussert und unter anderem zu verstehen gegeben habe, dass sie den Koran nicht akzeptiere. Ihre strengreligiöse Schnupperlehrtochter habe dies gehört und ihr mitgeteilt, sie werde Meldung über sie erstatten, da sie den Islam beleidigt habe und somit offensichtlich eine Feindin der Revolution sei. Sie sei daraufhin etwas beunruhigt gewesen und habe die Schnupperlehrtochter tags darauf fristlos entlassen, worauf diese erneut gedroht habe, sie werde einen Bericht über sie verfassen. In der Folge sei zunächst nichts geschehen, aber ungefähr ei-
D-3687/2020 nen Monat später hätten vier bärtige Männer in Zivilkleidung – möglicherweise Geheimdienstangehörige – mitten in der Nacht an ihrer Haustür geklingelt. Ihr Vater habe die Tür nicht geöffnet, und die Männer seien schliesslich wieder weggefahren. Sie habe danach normal weitergearbeitet, sich jedoch Sorgen gemacht. Schliesslich habe sie von einer Kundin Informationen über einen Schlepper in der Türkei erhalten und kurz darauf auch ein Flugticket für die Türkei beschaffen können. Da sie ohnehin schon länger das Bedürfnis verspürt habe, ein freies Leben zu leben, was in Iran nicht möglich sei, habe sie die Gelegenheit ergriffen und sei am (…) legal mit dem Flugzeug aus Iran ausgereist. Die Beschwerdeführerin fügte an, sie sei schon lange auf Facebook aktiv und setze sich für die Freiheiten der Frauen ein. Sie sei Mitglied bei politischen Gruppen und teile Fotos und Beiträge. Der Vater ihrer Tochter sei F._______ (vgl. N (…); D-3649/2020: abgeschlossenes Beschwerdeverfahren). Sie seien liiert, aber sie wolle ihn nicht heiraten. Bei einer Rückkehr würde sie als Mutter eines unehelichen Kindes Probleme mit ihrem Vater bekommen. In Bezug auf ihren Gesundheitszustand gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, sie habe eine schwierige Schwangerschaft und Geburt gehabt. Seither leide sie unter psychischen Problemen und werde deswegen medikamentös behandelt. Ihre Tochter habe bei der Geburt einen zu niedrigen Blutzuckerwert gehabt, jetzt gehe es ihr aber besser. A.c Das SEM gelangte am 10. August 2018 und 5. September 2019 mit zwei Botschaftsanfragen an die schweizerische Vertretung in Teheran. Die Botschaft antwortete darauf mit Schreiben vom 19. August 2018 und 30. September 2019. A.d Am 4. Februar 2020 erfolgte eine ergänzende Anhörung der Beschwerdeführerin. Dabei führte sie aus, ihre Eltern seien gläubige Muslime, sie selber bezeichne sich jedoch als Atheistin. Sie habe sich zuhause auch kritisch über das Regime geäussert. Dies habe oft zu heftigen Diskussionen mit ihrem Vater geführt. Ihr Verhältnis zur Familie sei nicht so gut, aber inzwischen rufe sie wieder regelmässig ihre Mutter an, da sich diese sonst Sorgen mache. Ihre Mutter wisse, dass sie in einer ausserehelichen Beziehung lebe, ihr Vater denke hingegen, sie sei verheiratet. Sie wolle aber ihren Partner nicht heiraten, da sie sich nicht unterdrücken lassen wolle. Bei einer Rückkehr nach Iran hätte sie ihrer unehelichen Tochter wegen gewiss Probleme mit den Behörden, zumal aktuell sie und nicht der Kindsvater das Sorgerecht innehabe. Ihr Vater würde bei ihrer Rückkehr sofort feststellen, dass sie nicht verheiratet sei und eine uneheliche Tochter habe, und dies wohl nicht akzeptieren. Bei einer Rückkehr nach Hause fürchte
D-3687/2020 sie sich vor seiner Reaktion. Die Beschwerdeführerin machte ferner geltend, sie sei sehr aktiv auf Facebook und stelle dort Beiträge gegen die iranische Regierung und gegen den Islam ins Internet. Sie erhalte deswegen Drohungen via Messenger. Ihren Gesundheitszustand betreffend brachte sie vor, sie sei infolge ihrer Depressionen zwischen Juni und Juli 2019 stationär in einer Klinik gewesen und werde weiterhin medikamentös behandelt. Ihrer Tochter gehe es viel besser, sie habe eine psychologische Begleitperson erhalten. A.e Das SEM gewährte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 26. Februar 2020 das rechtliche Gehör zu Unstimmigkeiten zwischen ihren Aussagen und jenen ihres Partners sowie zu ihren Facebook-Aktivitäten und den in diesem Zusammenhang angeblich erhaltenen Drohungen. Die Beschwerdeführerin nahm dazu mit Eingabe vom 13. März 2020 Stellung und führte dabei aus, sie habe infolge einer Erkältung vor der Anhörung vom 4. Februar 2020 selbständig ihre Psychopharmaka abgesetzt und sich deswegen am besagten Anhörungstermin unkonzentriert und depressiv gefühlt. Sie könne sich nicht erinnern, wie oft ihr Partner mit ihren Eltern telefoniert habe. Sie sei aufgrund ihrer Krankheit und der damit verbundenen Einnahme von Medikamenten vergesslich. Nur ihre Mutter wisse, dass sie nicht verheiratet sei, dem Vater hätten sie es nicht gesagt. Ihr Partner denke aber, ihr Vater wisse es auch, und es sei kein Problem. Zum Thema Facebook erklärte sie, die zu den Akten gereichte Auswahl von Nachrichten sei zufällig, sie habe Tausende davon. Sie sei vor zwei Jahren von Personen bedroht worden, von welchen sie Fotos habe und deren Namen sie teilweise kenne. Bei einer Rückkehr nach Iran müssten sie und ihr Partner nicht nur aus politischen Gründen mit Verfolgung rechnen, sondern auch infolge ihres Status als unverheiratetes Paar. Es drohe ihnen Steinigung, Hängen und Peitschenhiebe. Ihre Tochter müsste in Iran in der Illegalität leben; sie würde keinen Aufenthaltsausweis erhalten und hätte keine Ausbildungsmöglichkeit. A.f Mit Schreiben vom 14. Mai 2020 gewährte das SEM der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu den beiden Botschaftsanfragen (vgl. vorstehend Bst. A.c). Die Beschwerdeführerin äusserte sich dazu mit Eingabe vom 19. Mai 2020 und führte aus, sie und ihr Partner hätten keine Möglichkeit, eine sogenannte Sigeh (Ehe auf Zeit) einzugehen, da sie selber Atheistin und ihr Partner Christ sei. Zudem hätten sie sich auseinandergelebt und wollten
D-3687/2020 sich trennen. F._______ habe aber die Vaterschaft anerkannt. Sowohl ihr eigener als auch der Vater von F._______ würden kein uneheliches Grosskind akzeptieren. Es bestehe solchermassen entgegen der Vermutung des SEM sehr wohl die Gefahr eines privaten Klägers. A.g Die Beschwerdeführerin reichte im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens folgende Unterlagen zu den Akten: ihre Identitätskarte (inkl. Übersetzung), die Personenstandsurkunde, Unterlagen betreffend ihre Ausbildung in Iran, Auszüge aus ihrem Facebook- und Twitter-Konto (inkl. summarische Übersetzungen), einen Entwicklungsbericht betreffend ihre Tochter vom Dezember 2019 sowie Arztberichte vom 17. Oktober 2016 und 12. Februar 2020. B. Das SEM stellte mit Verfügung vom 18. Juni 2020 fest, die Asylvorbringen seien weder glaubhaft noch asylrelevant. Daher verneinte es die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter, lehnte die Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug. C. Die Beschwerdeführerin focht diesen Entscheid mit an das SEM gerichteter und von diesem an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleiteter Beschwerde vom 14. Juli 2020 an. D. Mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2020 forderte die Instruktionsrichterin die Beschwerdeführerin auf, innert Frist eine Beschwerdeverbesserung einzureichen. Die Beschwerdeführerin kam dieser Aufforderung mit Eingabe vom 6. August 2020 nach. Sie beantragte sinngemäss unter Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. E. Nachdem die Beschwerdeführerin in einer weiteren Zwischenverfügung vom 13. August 2020 aufgefordert worden war, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten, stellte sie mit Schreiben vom 20. August 2020 (Poststempel) ein Ratenzahlungsgesuch. Die Instruktionsrichterin wies dieses mit Zwischenverfügung vom 25. August 2020 ab, hiess indessen das damit
D-3687/2020 verbundene, sinngemässe Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete wiedererwägungsweise auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. F. Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 28. August 2020 vollumfänglich an seiner Verfügung fest. Der Beschwerdeführerin wurde die Vernehmlassung am 3. September 2020 zur Kenntnis gebracht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM auf dem Gebiet des Asyls, und entscheidet in diesem Bereich in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde wurde fristgerecht und – nach erfolgter Beschwerdeverbesserung (vgl. vorstehend Bst. D.) – auch formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
D-3687/2020 richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen aus, die geltend gemachten Behelligungen durch die Sittenpolizei sowie die Vorbringen im Zusammenhang mit der Teilnahme an Kundgebungen der «Grünen Bewegung» im Jahr 2009 seien nicht asylrelevant. Im Weiteren sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem Vorfall im (…) eine Verfolgung zu gewärtigen habe. Ihre Befürchtung, die Gehilfin habe sie bei den Behörden gemeldet, stelle eine blosse Vermutung dar, und der konkrete Grund für den nächtlichen Besuch durch vier Männer sei ihr nicht bekannt. Ihr Verhalten (Wiederaufnahme der Arbeit im […]) entspreche zudem nicht demjenigen einer Person, welche sich vor einer Verfolgung durch die Behörden fürchte, und es sei offenbar auch nicht zu weiteren Suchaktionen gekommen. Diesbezüglich lägen keine hinreichenden Anhaltspunkte für das Bestehen einer asylrelevanten Verfolgung vor. Ferner bestünden keine Indizien für eine asylbeachtliche Verfolgung aufgrund der geltend gemachten Facebook-Aktivitäten vor der Ausreise aus Iran. Soweit die Beschwerdeführerin vorgebracht habe, sie sei auf Facebook auch exilpolitisch aktiv und habe deswegen Drohungen erhalten, sei mit Blick auf die dazu eingereichten Beweismittel festzustellen, dass sie sich nicht besonders exponiert habe und nicht über das politische Profil einer allenfalls gefährdeten Person verfüge. Da sie auf Facebook nicht ihren richtigen Namen verwendet habe, sei auch nicht ersichtlich, inwiefern die möglicherweise erhaltenen Drohungen im Falle ihrer Rückkehr nach Iran Konsequenzen haben könnten. Demnach seien auch die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht asylrelevant. Es sei sodann aufgrund ihrer Angaben zur Schulbildung, Arbeits- und Reisetätigkeit sowie Partnersuche zu bezweifeln, dass die Beschwerdeführerin aus einem sehr konservativen familiären Umfeld stamme. Auch wenn ihr Vater ihre kritische Haltung gegenüber der iranischen Politik und dem Islam offenbar gekannt und missbilligt habe und es deswegen zu Diskussionen gekommen sei, hätten seine Reaktionen nie ein asylbeachtliches Ausmass angenommen. Bezüglich ihrer Beziehung zu ihrem Partner und ihren Zukunftsplänen habe sie sich nur vage geäussert, ebenso in Bezug auf ihre aktuelle Beziehung zu ihren Eltern. Insgesamt sei sie nicht in der Lage gewesen, konkret darzulegen, was sie bei einer Rückkehr nach Iran von ihrem Vater zu befürchten hätte, weshalb das entsprechende Vorbringen unbegründet sei. Schliesslich sei mit Blick auf die Abklärungen durch die Schweizer Vertretung in Teheran auch eine zukünftige
D-3687/2020 Verfolgung durch die iranischen Behörden aufgrund der ausserehelichen Beziehung und der ausserehelichen Geburt als unwahrscheinlich zu erachten. Aufgrund der Aktenlage sei insbesondere nicht davon auszugehen, dass der Kindsvater bei den Behörden Anzeige erheben würde, und es sei nicht glaubhaft, dass der Vater der Beschwerdeführerin sie in asylbeachtlicher Weise verfolgen würde. Sie könne gegebenenfalls behaupten, die Geburt sei während einer Ehe auf Zeit (Sigeh) erfolgt. Die Tochter habe das Anrecht auf die iranische Staatsbürgerschaft, und die Beschwerdeführerin sei gehalten, vor der Rückkehr nach Iran Reisedokumente für ihre Tochter zu beantragen. Nach dem Gesagten sei die Flüchtlingseigenschaft zu verneinen und die Asylgesuche abzulehnen. Der Vollzug der Wegweisung nach Iran sei zulässig, zumutbar und möglich. Das SEM verwies in diesem Zusammenhang namentlich auf die medizinischen respektive psychiatrischen Behandlungsmöglichkeiten in Iran, das am Herkunftsort mutmasslich vorhandene unterstützungsfähige Beziehungsnetz sowie den Umstand, dass das Asylgesuch des Kindsvaters, welcher sich eigenen Aussagen zufolge auch um die Tochter kümmern wolle, mit datumsgleicher Verfügung ebenfalls abgelehnt werde. Es erwog ausserdem, die Tochter sei erst knapp (…) Jahre alt, und ihre Eltern seien ihre primären Bezugspersonen. Somit werde sie bei einer Umsiedlung nach Iran nicht aus ihrem angestammten Umfeld herausgerissen. 3.2 Die Beschwerdeführerin bringt auf Beschwerdeebene vor, sie habe in Iran ein politisches Problem, zumal sie weiterhin auf Facebook aktiv sei. Bei einer Rückkehr wäre sie in Lebensgefahr. Die Situation in Iran unter dem islamischen Regime sei schlimm. Im Übrigen verstehe sie nicht, weshalb sie nun, nach fünf Jahren, einen negativen Entscheid erhalte. Sie wohne seit fünf Jahren in der Schweiz, habe die Sprache gelernt und habe ein Kind, sie könne nicht einfach zurückgehen und von vorn beginnen. Als alleinstehende Frau mit einem Kind habe sie viele Probleme. Insbesondere sei sie depressiv und emotional instabil. Sie befinde sich deswegen seit dem 1. Mai 2019 in einer Therapie. Sie benötige Psychotherapie (inkl. Spitex-Begleitung) und Medikamente. Aufgrund einer Entwicklungsstörung sowie verschiedener Auffälligkeiten müsse zudem ihre Tochter sozialpädagogisch gefördert werden. Für eine erfolgreiche Therapie sei ein sicheres Umfeld nötig. In Iran wären die benötigten Behandlungen nicht möglich, und es sei eine Verschlechterung ihres psychischen Zustandes (bis hin zur Suizidalität) sowie eine Traumatisierung der Tochter zu befürchten.
D-3687/2020 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 4.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.). 5. 5.1 Die Teilnahme an Kundgebungen der «Grünen Bewegung» im Jahr 2009 haben in der Vergangenheit nicht zu einer Verfolgung der Beschwerdeführerin geführt, und es weist insbesondere nichts darauf hin, dass sie damals tatsächlich von den Behörden fotografiert und identifiziert worden ist. Es ist demnach auch nicht davon auszugehen, dass sie deswegen zu-
D-3687/2020 künftig mit Verfolgungsmassnahmen des Regimes zu rechnen hätte. In Bezug auf die dargelegten Verweise der Sittenpolizei in Teheran im Herbst 2014 und Frühsommer 2015 ist festzustellen, dass diese Massnahmen offensichtlich keine asylbeachtliche Intensität aufwiesen und für die Beschwerdeführerin keine weiteren Folgen hatten. Aufgrund der Aktenlage ist sodann nicht davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Facebook-Aktivitäten vor der Ausreise aus Iran besonders exponiert hätte (vgl. A27 F152 f.). Offensichtlich hatte sie deswegen in der Vergangenheit denn auch keine Probleme mit den iranischen Behörden. Diese Vorbringen sind daher allesamt nicht asylrelevant. 5.2 Die Befürchtung der Beschwerdeführerin, sie müsse aufgrund ihrer Äusserungen im (…) mit Verfolgungsmassnahmen rechnen, ist als unbegründet zu erachten. Aus ihren Angaben geht hervor, dass sie nicht weiss, ob ihre Schnupperlehrtochter sie tatsächlich bei den Basij angeschwärzt hat oder nicht. Auch bezüglich der Identität der Männer, welche ungefähr einen Monat später nachts bei ihr zuhause geklingelt hätten, konnte sie nur Vermutungen anstellen. Abgesehen von diesem einmaligen Vorfall geschah offenbar nichts, was auf konkrete Verfolgungsabsichten der Behörden hinweisen könnte. Selbst wenn es zutreffen sollte, dass sowohl die Kundinnen als auch die Schnupperlehrtochter lediglich den Vornamen der Beschwerdeführerin kannten (vgl. A16 Ziff. 7.01), so ist dennoch davon auszugehen, dass es den Behörden ohne weiteres gelungen wäre, sie ausfindig zu machen und zu verhaften, falls sie an einer Verfolgung interessiert gewesen wären, zumal die Beschwerdeführerin bis zur Ausreise weiterhin ihrer Arbeit im (…) nachging. Aufgrund dessen, dass sie bis zur Ausreise keine konkreten Probleme mit den Behörden hatte, das Land legal mit dem eigenen Reisepass verlassen konnte und gemäss ihren Kenntnissen auch nach der Ausreise nicht behördlich gesucht wurde, ist zu schliessen, dass sie im Ausreisezeitpunkt nicht im Visier der Behörden stand und keine ernsthaften Nachteile aufgrund ihrer islam- respektive regimekritischen Äusserungen im Gespräch mit einer Kundin zu befürchten hatte. Die Beschwerdeführerin räumte denn auch selber ein, sie sei letztlich aus Iran ausgereist, weil sie dort in ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt gewesen sei (vgl. A16 Ziff. 7.03 und 9.01 sowie A27 F119). Der Beschwerdeführerin kann demnach keine begründete Furcht vor asylbeachtlicher Verfolgung im Zusammenhang mit dem Vorfall im (…) zuerkannt werden. 5.3 Nach dem Gesagten ist das Bestehen einer asylbeachtlichen Verfolgung respektive Verfolgungsgefahr im Ausreisezeitpunkt zu verneinen.
D-3687/2020 6. Im Folgenden ist zu prüfen, ob subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG (vgl. dazu vorstehend E. 4.3) bestehen. 6.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei in der Schweiz exilpolitisch tätig, und verweist dabei auf ihre Facebook-Aktivitäten. Den eingereichten Beweismitteln (vgl. A49 S. 1-15) ist zu entnehmen, dass sie unter einem Pseudonym unter anderem regime- und islamkritische Fotos und Kommentare teilt und teilweise auch eigene, kurze Kommentare zu diesen Themen schreibt. 6.1.1 Es ist seit längerem bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger auch im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu beispielsweise Urteile des BVGr E-5292/2014 und E-5296/2014 vom 25. Februar 2016 E. 7.4 m.w.H.). Insbesondere haben die iranischen Behörden auch die technischen und organisatorischen Möglichkeiten, Personen im Ausland aufgrund ihrer Internetaktivitäten zu überwachen und zu identifizieren (vgl. Urteil des BVGer E-5466/2019 vom 28. Juli 2020 E. 7.2.2 ff.). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die konkret geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr nach Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3). 6.1.2 Im vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass die Beschwerdeführerin – wie vorstehend erwogen wurde (vgl. E. 5) – vor ihrer Ausreise nicht im Visier der heimatlichen Behörden stand und insbesondere auch nie Probleme hatte im Zusammenhang mit ihren damaligen Aktivitäten in den sozialen Medien. Bei den aktenkundigen Facebook-Posts handelt es sich sodann grösstenteils um geteilte Kommentare und Fotos von anderen Nutzern sowie um kurze eigene Kommentare der Beschwerdeführerin. In
D-3687/2020 den Posts werden im Wesentlichen die schlechte Menschenrechtslage und die Misswirtschaft in Iran angeprangert, die (islamische) Religion kritisiert und die Passivität und Ignoranz des iranischen Volkes beklagt. Derartige Facebook-Posts sind indessen als massentypisch zu qualifizieren, zumal die dabei vertretenen Ansichten nicht als besonders extrem, aggressiv oder aufwieglerisch bezeichnet werden können. Die Beschwerdeführerin hebt sich durch diese Beiträge nicht von der grossen Masse unzufriedener Exiliranern ab und kann insbesondere nicht als Meinungsmacherin qualifiziert werden. Sie erfüllt somit nicht das Profil einer exponierten Regimegegnerin, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass die iranischen Behörden sie als ernstzunehmende Bedrohung für das politische System in Iran wahrnehmen würden, selbst wenn sie von ihren exilpolitischen Aktivitäten erfahren haben respektive zukünftig erfahren sollten. Dies ist indessen als wenig wahrscheinlich zu erachten, zumal die Beschwerdeführerin ihr Facebook-Konto unter einem Pseudonym betreibt, aufgrund der Aktenlage nicht von einer grossen Reichweite ihrer Beiträge auszugehen ist und auch die aktenkundige negative Reaktion eines anderen Facebook-Users (vgl. A49 S. 2 [Nr. 7]) nicht den Schluss zulässt, dass das iranische Regime auf sie aufmerksam geworden ist. 6.2 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, sie müsse bei einer Rückkehr nach Iran aufgrund ihrer Stellung als alleinstehende Frau mit einem unehelichen Kind mit Verfolgungsmassnahmen rechnen, ist Folgendes zu bemerken: 6.2.1 Auch wenn das SEM zu Recht Zweifel am Vorbringen der Beschwerdeführerin geäussert hat, ihr Vater sei sehr streng und konservativ, so erscheint es dennoch durchaus plausibel, dass dieser verärgert sein wird, wenn er in Erfahrung bringt, dass die Beschwerdeführerin ein uneheliches Kind hat (falls er es tatsächlich nicht bereits weiss). Aus den diesbezüglichen Aussagen der Beschwerdeführerin ergeben sich jedoch keine konkreten Hinweise dafür, dass der Vater ihr deswegen ernsthafte Nachteile zufügen könnte. Zunächst brachte sie hierzu einzig vor, der Vater habe «seine Probleme damit» (A27 F64) respektive «Null Akzeptanz» (A27 F144). Auf entsprechende Frage hin vermochte sie keine konkreten Befürchtungen zu äussern (vgl. A27 F146). Auch in der ergänzenden Anhörung erwähnte sie nur in vager Art und Weise, dass ihr Vater kraft seiner Stellung als Mann und Vater «viele Sachen anrichten» könne, und sie sich vor einem Wiedersehen mit ihm fürchte (vgl. A48 F74, F78). Sie machte indessen nicht geltend, ihr Vater habe sie konkret bedroht oder werde ihr konkrete Nachteile zufügen. Ihren Aussagen zufolge scheint es, dass der
D-3687/2020 Vater mehr Probleme mit der Vorstellung hat, dass die Beschwerdeführerin unverheiratet mit einem Mann zusammenlebt, als dass sie ein uneheliches Kind hat (vgl. A48 F72). Da sich die Beschwerdeführerin ohnehin vom Kindsvater getrennt hat oder trennen will (vgl. vorstehend Bst. A.f), dürfte zumindest dieser Streitpunkt aus dem Weg geräumt sein. Die Beschwerdeführerin hat offenbar seit der Geburt der Tochter schon mit ihrem Vater telefoniert (vgl. A48 F38), ebenso mit der Mutter, welche sich über das Grosskind freut (vgl. A48 F37). Die Beschwerdeführerin räumte letztlich selber ein, es sei denkbar, dass ihre Eltern das Kind akzeptieren würden (A48 F61). Auch auf Beschwerdeebene brachte sie nichts vor, was darauf hinweisen könnte, dass sie im Falle einer Rückkehr nach Iran mit einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung durch ihren Vater rechnen müsste. 6.2.2 Ferner ist auch die von der Beschwerdeführerin geäusserte Furcht, der iranische Staat würde sie bei einer Rückkehr nach Iran in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgen, weil sie ein uneheliches Kind hat, als unbegründet zu erachten. Gemäss der vom SEM eingeholten Botschaftsauskunft (vgl. das Schreiben des Vertrauensanwalts vom 21. September 2019; A54) ist es unwahrscheinlich, dass die iranischen Behörden von sich aus ein Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin einleiten würden, selbst wenn sie – beispielsweise bei der Einreise – entdecken würden, dass sie ein uneheliches Kind hat. Laut Auskunft des Vertrauensanwalts würden die iranischen Behörden lediglich dann aktiv werden, wenn Drittpersonen – namentlich aus dem privaten Umfeld – Anzeige erheben würden. Dieses Szenario ist im vorliegenden Fall indessen als wenig wahrscheinlich zu erachten. Als privater Kläger käme allenfalls der Vater der Beschwerdeführerin oder der Vater von F._______ in Frage, jedoch fehlen konkrete Hinweise dafür, dass die beiden Grossväter tatsächlich bereit wären, entsprechende Massnahmen gegen die Beschwerdeführerin einzuleiten. Sollte es entgegen aller Wahrscheinlichkeit dennoch zu einem Verfahren gegen die Beschwerdeführerin kommen, so hätte sie gemäss Auskunft des Vertrauensanwalts immer noch die Möglichkeit, in Absprache mit dem Kindsvater (welcher seine Tochter am 7. März 2018 anerkannt hat) geltend zu machen, die Tochter sei im Rahmen einer Ehe auf Zeit (Sigeh) gezeugt worden. Da die Beschwerdeführerin ohnehin gehalten ist, vor einer allfälligen Rückkehr nach Iran gültige Reisepapiere für sich und ihre Tochter zu beschaffen, könnte sie bereits bei dieser Gelegenheit und unter Mithilfe des Kindsvaters eine Legalisierung des Status ihrer Tochter anstreben. Der Einwand der Beschwerdeführerin, sie und der Kindsvater könnten sich nicht auf die Sigeh berufen, weil sie Atheistin und F._______ Christ sei (vgl.
D-3687/2020 vorstehend Bst. A.f), vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern, zumal die Beschwerdeführerin offiziell Muslimin ist (vgl. A16 Ziff. 1.13), und auch beim Kindsvater mangels anderweitiger Hinweise davon auszugehen ist, dass er bei den iranischen Behörden nach wie vor als Muslim registriert ist und diese nichts von seinem Übertritt zum Christentum (Taufe im Jahr 2015 in der Türkei; vgl. N […], A21 F105) wissen. 6.2.3 Nach dem Gesagten ist insgesamt nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Iran eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht, weil sie ein uneheliches Kind hat. 6.3 Somit erfüllt die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 54 AsylG nicht. 7. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asylgründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise eine entsprechende Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Demnach hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 8.2 Die Beschwerdeführerin und ihre Tochter verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
D-3687/2020 In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.2.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127
D-3687/2020 m.w.H.). Dies ist ihr – wie vorstehend ausgeführt – nicht gelungen. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. Es ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass die Berichte über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in Iran für sich allein noch keine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung zu begründen vermögen (vgl. Urteil des EGMR S.F. et al. gegen Schweden vom 15. Mai 2012, 52077/10, §§ 63 f.). 9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.3.1 Die allgemeine Lage in Iran ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet. Trotz der dort herrschenden totalitären Staatsordnung und der sich daraus ergebenden Probleme wird der Vollzug der Wegweisung nach Iran daher in konstanter Praxis als generell zumutbar erachtet. 9.3.2 In individueller Hinsicht ist zunächst festzustellen, dass die Beschwerdeführerin über eine (…) Ausbildung verfügt und vor der Ausreise zwölf Jahre lang als diplomierte, selbständige (…) erfolgreich einen eigenen (…) führte. Eigenen Angaben zufolge ist sie nach wie vor Inhaberin dieses Geschäfts (vgl. A27 F54), weshalb davon auszugehen ist, dass sie im Falle ihrer Rückkehr ins Heimatland ihre vormalige Erwerbstätigkeit ohne weiteres wiederaufnehmen könnte. Von ihrem Ersparten hat die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit ein Grundstück sowie Goldschmuck gekauft (vgl. A27 F53); diese Anlageobjekte könnte sie bei Bedarf veräussern. Ihre Eltern leben nach wie vor in E._______, und die Beschwerdeführerin steht in telefonischem Kontakt mit ihrer Mutter (vgl. A48 F34). Auch wenn ihre Beziehung zum Vater schwierig ist, ist dennoch davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin und ihre Tochter bei einer Rückkehr nach Iran bei ihren Eltern wohnen könnten. Aus ihren Aussagen ist namentlich zu schliessen, dass zumindest ihre Mutter nicht abgeneigt wäre, sich um ihr Grosskind zu kümmern (vgl. A48 F37). Bei Bedarf könnte die Beschwerdeführerin ausserdem ihre ebenfalls in E._______ wohnhaften, verheirateten Schwestern oder allenfalls die dort ansässigen Onkel und Tanten um Unterstützung bei der Reintegration sowie bei der Bewältigung des Alltags als alleinerziehende Mutter ersuchen. Der Kindsvater,
D-3687/2020 welcher aus dem nahegelegenen Teheran stammt und nach der rechtskräftigen Ablehnung seines Asylgesuchs verpflichtet ist, nach Iran zurückzukehren, will sich seinen Aussagen zufolge ebenfalls um seine Tochter kümmern (vgl. N […], A40 F43), weshalb die Beschwerdeführerin auch von dieser Seite Hilfe erwarten kann. Die Beschwerdeführerin leidet den Akten zufolge unter einer mittelgradigen depressiven Episode sowie einer emotional instabilen Persönlichkeit, und ihre Tochter weist eine Entwicklungsstörung sowie verschiedene Auffälligkeiten auf (vgl. die Beschwerdeeingabe vom 14. Juli 2020, den Arztbericht des Psychiatrischen Ambulatoriums (…) vom 12. Februar 2020 sowie den Entwicklungsbericht der Waldspielgruppe vom Dezember 2019). Im Sommer 2019 musste die Beschwerdeführerin aufgrund von Suizidalität einen Monat lang stationär behandelt werden. Seit Ende Juli 2019 wird sie medikamentös (mittels eines Antidepressivums, eines pflanzlichen Arzneimittels gegen innere Unruhe und Nervosität sowie eines Vitamin D-Präparats) behandelt und nimmt regelmässige ambulante Therapiegespräche in Anspruch. Zudem finden Hausbesuche durch die Psychiatriespitex statt. Die Tochter wird sozialpädagogisch gefördert. Der Zustand der Beschwerdeführerin hat sich durch die Behandlung soweit verbessert, dass sie sich in der Schweiz um eine Arbeitstätigkeit bemühen konnte (vgl. A48 F18). Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts kann nur dann aus medizinischen Gründen auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird diejenige allgemeine und dringende medizinische Behandlung als relevant erachtet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls nicht bereits dann vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat nicht eine dem hohen schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Das Gesundheitssystem in Iran weist – auch in Bezug auf die Behandlung von psychiatrischen Problemen – ein relativ hohes Niveau auf (vgl. dazu beispielsweise Urteil des BVGer E-5337/2018 vom 25. Juli 2020 E. 8.5.3, m.w.H.), weshalb davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin auch in Iran adäquat weiterbehandelt werden könnte. Einer allfälligen, im Wegweisungszeitpunkt erneut auftretenden, akuten Suizidalität wäre im Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des BVGer E-2118/2018 vom 10. Juni 2020 E. 9.4.2.2 in fine). Die Tochter leidet den Akten zufolge an keinen eigentlichen Krankheiten, und es ist nicht davon
D-3687/2020 auszugehen, dass sich ihr Gesundheitszustand infolge des Wegweisungsvollzugs nach Iran in absehbarer Zukunft in relevanter Weise verschlechtern würde. Insgesamt bestehen damit keine medizinischen Gründe, welche einem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen könnten. Unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls, welches im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung mitzuberücksichtigen ist (vgl. Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 [KRK, SR 0.107]) ist festzustellen, dass die Tochter im heutigen Zeitpunkt knapp (…) Jahre alt ist. In diesem Alter sind Kinder noch stark an ihre Eltern, insbesondere die Mutter, gebunden und haben noch keine selbstständigen Aussenkontakte erworben. Der Umstand, dass die Tochter offenbar seit einigen Monaten eine Begleitperson beigeordnet wurde (vgl. A48 F17) und sie eine Waldspielgruppe besucht, ändert nichts daran, dass die Mutter ihre primäre und bei weitem wichtigste Bezugsperson ist. Entsprechend ist nicht davon auszugehen, dass es bei einer Übersiedelung nach Iran zu einer Traumatisierung infolge sozialer Entwurzelung kommen würde. Aufgrund der bestehenden Verhaltensauffälligkeiten respektive Entwicklungsstörungen (vgl. dazu den Entwicklungsbericht der Waldspielgruppe vom Dezember 2019) wird sie vermutlich weiterhin speziell gefördert werden müssen; entsprechende Angebote sowie Sonderschulen sind auch in Iran vorhanden (vgl. dazu "Programs for Children with Special Needs in Iran: The Importance of Early Intervention»; Mokhtar Malekpour, in The Journal of the International Association of Special Education, Vol. 8, Nr. 1, Spring 2007, S. 83 ff.; https://www.iase.org/JIASE%202007.pdf; zuletzt abgerufen am 17. September 2020). Für den Fall, dass die Tochter in Iran als uneheliches Kind betrachtet würde, ist ferner festzustellen, dass solchen Kindern grundsätzlich dieselben Rechte zukommen wie «legal» gezeugten; einzig im Erbrecht wird zwischen ehelichen und unehelichen Kindern unterschieden (vgl. dazu “Who is a child? Consideration of tradition and modernity in Iranian Child Law”; Nadjma Yassari, in S. Rutten (Ed.), 2005; Ziff. 4; https://www.verenigingrimo.nl/wp/wp-content/uploads/recht22_yassari.pdf, zuletzt abgerufen am 17. September 2020; sowie “Comparative Study of the Illegitimate Children’s Rights under English and Iranian Laws”; Mashid Sadat Tabaei; in Journal of Basic and Applied Scientific Research; TextRoad Publications, 2013; https://www.text-road.com/pdf/JBASR/ J.%20Basic.%20Appl.%20Sci.%20Res.,%203(4)254-262,%202013.pdf; abgerufen am 17. September 2020). Demnach ist davon auszugehen, dass der Tochter auch in Iran angemessene Entwicklungs- und Bildungsmöglichkeiten offenstehen. Das Kindeswohl spricht demnach ebenfalls nicht gegen die Annahme der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. https://www.text-road.com/pdf/JBASR/
D-3687/2020 9.3.3 Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin und ihre Tochter im Falle einer Rückkehr nach Iran aus wirtschaftlichen, sozialen oder medizinischen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten werden. Der Vollzug der Wegweisung ist somit auch in individueller Hinsicht als zumutbar zu erachten. 9.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich – allenfalls unter Einbezug des Kindsvaters – bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente für sich und ihre Tochter zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). Die aktuelle Corona-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug ebenfalls nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf Monate – bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). Bei der Corona-Pandemie handelt es sich – wenn überhaupt – um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird. 9.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
D-3687/2020 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung mit Verfügung vom 25. August 2020 gutgeheissen worden ist, werden keine Verfahrenskosten erhoben.
(Dispositiv nächste Seite)
D-3687/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut