Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-366/2018
Urteil v o m 2 4 . Februar 2020 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel.
Parteien
A._______, geboren am (…), Äthiopien, vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, advokaturbüro kernstrasse, (…), Beschwerdeführer,
Gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2017.
D-366/2018 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein aus Addis Abeba stammender äthiopischer Staatsangehöriger amharischer Volkszugehörigkeit, reichte am 12. Juli 2000 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch ein, welches mit Verfügung des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) vom 27. August 2001 abgelehnt wurde. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde von der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 23. November 2001 abgewiesen. A.b Das vom Beschwerdeführer am 15. Juli 2003 eingereichte Wiedererwägungsgesuch wurde vom BFF mit Verfügung vom 13. August 2003 abgewiesen. Mit Urteil vom 22. September 2003 wies die ARK die gegen die Verfügung vom 13. August 2003 erhobene Beschwerde ebenfalls ab. A.c Mit Eingabe vom 24. April 2008 reichte der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch ein. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er übe in der Schweiz seit dem Jahr 2006 für die (…) sowie als Mitglied der (…) exilpolitische Tätigkeiten aus (Teilnahme an Demonstrationen und Sitzungen sowie Schreiben und Verteilen von Plakaten). Mit Verfügung vom 22. August 2008 lehnte das BFM (Bundesamt für Migration) das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers ab. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-6104/2008 vom 27. August 2009 abgewiesen. A.d Der Beschwerdeführer gelangte mit als "Gesuch um Wiedererwägung" bezeichneter Eingabe vom 14. Februar 2011 durch seinen Rechtsvertreter erneut an das BFM. Begründet wurde das Gesuch im Wesentlichen damit, dass er sich seit dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. August 2009 weiterhin intensiv und engagiert im Rahmen der äthiopischen Exilopposition, insbesondere als Aktivist der (…), überdurchschnittlich aktiv betätigt habe. Er habe durch sein Verhalten subjektive Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) gesetzt, welche seine Anerkennung als Flüchtling rechtfertigten. Das BFM wies das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 7. März 2013 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 6. September 2013 ebenfalls abgewiesen. B. Mit Eingabe vom 1. Februar 2017 wandte sich der Beschwerdeführer mit
D-366/2018 einem Mehrfachgesuch ans SEM. Dabei beantragte er, er sei als Flüchtling anzuerkennen, eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, dem Gesuch sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Begründet wurde das Gesuch mit dem intensiven und ununterbrochenen Engagement für die äthiopische Oppositionsbewegung des Beschwerdeführers. So habe er sich überdurchschnittlich aktiv in der äthiopischen Exilopposition betätigt, indem er sich an Sitzungen beteiligt und bei der Organisation öffentlicher Kundgebungen, Demonstrationen und Anlässen mitgewirkt habe sowie in ständigem Kontakt mit Vertretern oppositioneller Gruppen stehe. Es sei notorisch, dass die äthiopischen Sicherheitsbehörden die Aktivitäten der jeweiligen Exilgemeinschaften überwachen und deren Mitglieder und Aktivisten identifizieren und mittels elektronischer Datenbanken registrieren würden. Er habe früher enge Beziehungen zur Oppositionsgruppe (…) beziehungsweise (…) unterhalten und engagiere sich nunmehr für (…). Sein unermüdliches exilpolitisches Engagement habe den in der Schweiz aktiven Zuträgern, Spitzeln und Agenten der äthiopischen Regierung nicht unbemerkt bleiben können. Zur Untermauerung seines Gesuchs reichte der Beschwerdeführer verschiedene Beweismittel, welche seine exilpolitischen Tätigkeiten belegen, zu den Akten. Es sei deshalb davon auszugehen, dass er durch sein Verhalten subjektive Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG gesetzt habe, welche seine Anerkennung als Flüchtling rechtfertigen würden. C. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2017 – eröffnet am 21. Dezember 2017 – wies das SEM das Mehrfachgesuch ab und verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers sowie deren Vollzug. D. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 17. Januar 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen, eventualiter sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug unzumutbar sei. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Einsetzung des unterzeichnenden Anwalts als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Mit der Beschwerde wurden folgende Beweismittel eingereicht: ein Auszug aus dem Dokument des UK Home Office: «Country Policy and Information Note Ethiopia: Opposition to the Government, October
D-366/2018 2017»; ein Referenzschreiben des Parteisekretariats von (…) vom 10. Januar 2018; eine Kopie von zwei Einzahlungsquittungen von gesammelten Spenden; ein Video von der Kundgebung vom (…). E. Mit Zwischenverfügung vom 22. Januar 2018 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut und wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ab. Ferner lud sie die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. F. Mit Vernehmlassung vom 30. Januar 2018 hielt das SEM an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Darauf replizierte der Beschwerdeführer am 13. Februar 2018. G. Am 13. Februar 2018 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Honorarnote zu den Akten. H. Mit Schreiben vom 27. Juni 2018 reichte der Beschwerdeführer ein Referenzschreiben von (…) vom 11. Mai 2018, zwei Fotografien einer Kundgebung vom (…) sowie ein Video derselben, eine Spendenquittung vom April 2018 für den Sender (…) und zwei Einzahlungsquittungen von von ihm gesammelten Spenden für (…) zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
D-366/2018 Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet wird. 1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
D-366/2018 3.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht zum Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 und 2010/44 E. 3.4; EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 und 2004 Nr. 1 E. 6a). 3.3 Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist grundsätzlich die Situation zum Zeitpunkt des Asylentscheids massgebend. Dabei ist einerseits die Frage nach der zum Zeitpunkt der Ausreise aktuell vorhandenen Furcht zu stellen und andererseits zu prüfen, ob die Furcht vor einer absehbaren Verfolgung (noch) begründet ist. So sind Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid zugunsten und zulasten des Gesuchstellers zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, 1990, S. 135 ff.). 4. 4.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, exilpolitische Aktivitäten könnten nur dann im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen zur Flüchtlingseigenschaft führen, wenn davon ausgegangen werden müsse, dass diese Aktivitäten im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Massnahmen für den Betroffenen zur Folge haben würden. Dabei sei einleitend zu bemerken, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des ersten Asylverfahrens keine begründete Furcht vor einer politisch motivierten Verfolgung durch die äthiopischen Behörden glaubhaft habe machen können. Es sei deshalb nicht davon auszugehen, dass er nach seiner Ankunft in der Schweiz unter spezieller Beobachtung seitens der äthiopischen Behörden gestanden habe. Er habe sich zwar, wie viele seiner Landsleute, erwiesenermassen exilpolitisch betätigt. Die von ihm eingereichten Beweisunterlagen würden aber zeigen, dass allein in der Schweiz innert weniger Monate viele exilpolitische Anlässe stattfinden würden, von denen anschliessend oftmals gestellte Gruppenaufnahmen von nicht selten Hunderten von Teilnehmern in einschlägigen Medien publiziert würden. Vor diesem Hintergrund erscheine es unwahrscheinlich, dass die äthiopischen Behörden all
D-366/2018 diesen Gesichtern konkrete Namen zuordnen könnten. Es könne davon ausgegangen werden, dass diese grundsätzlich nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person hätten, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen würden. Im Falle des Beschwerdeführers würden keine Indizien dafür bestehen, dass seine Aktivitäten vom äthiopischen Nachrichtendienst registriert worden seien. Er gehöre mit Sicherheit nicht zur Zielgruppe des «harten Kerns» von aktiven oppositionellen Äthiopiern im Ausland, für die sich die äthiopischen Behörden interessieren würden. An dieser Einschätzung würden auch die eingereichten Dokumente nichts ändern. Auch der Umstand, dass er bei Sympathisanten der Bewegung Geld gesammelt und auf das Konto der (…) in der Schweiz einbezahlt habe, sei lediglich als niederschwelliges Engagement zu bezeichnen. Insofern er geltend mache, er würde sich für (…) engagieren und über eine geheime E-Mail-Verbindung in ständigem Kontakt zu der Gruppierung stehen, sei festzuhalten, dass die Mitgliedschaft in der Partei nicht im Sinne einer Regelvermutung zum Schluss führe, dass die äthiopischen Behörden bereits deshalb auf ihn aufmerksam geworden oder an seinen Tätigkeiten interessiert seien. In den eingereichten Quittungen über den Mitgliederbeitrag und den übrigen eingereichten Dokumenten werde sodann weder seine nähere Tätigkeit als Parteimitglied beschrieben noch ersichtlich, inwiefern seine Funktion ein wesentliches und überdurchschnittliches Engagement im Rahmen der Bewegung darstellen sollte. Insgesamt sei festzuhalten, dass seine Aktivitäten in der Schweiz nicht ausreichen würden, um eine Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Heimatstaat zu begründen, weshalb nicht von Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe auszugehen sei. 4.2 Dem entgegnete der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen, es sei zu berücksichtigen, dass im letzten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts festgehalten wurde, die (…) sei eine legale Partei, was damals auch zutreffend gewesen sei. Heute würden aber ihre Nachfolgeorganisationen, insbesondere die (…), von den äthiopischen Sicherheitsbehörden als terroristisch aufgelistet und massiv verfolgt. Im Ausland lebende Mitglieder von (…) würden diffamiert und ein führendes Mitglied der Partei sei entführt worden. Zudem seien zahlreiche Aktivisten, die sich für (…) eingesetzt hätten, in Äthiopien inhaftiert worden. Er weise weiter darauf hin, dass die äthiopischen Behörden die Opposition in der Schweiz mit Agenten und Spitzeln überwache und den Konsularbehörden jeden Tag Namen und Beschreibungen von Aktivisten melden würden. Da davon ausgegangen werden könne, dass nicht bloss die Führungspersonen von (…), sondern auch deren Sympathisanten wegen des Terrorismusverdachts
D-366/2018 überwacht werden, und da der Beschwerdeführer eine auffällige Erscheinung habe, sei es naheliegend, dass die äthiopischen Behörden über dessen Tätigkeiten informiert seien. Allein die – belegte – Mitgliedschaft bei (…) sei für die äthiopischen Behörden Anlass für eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung. Als Spendensammler sei er ferner überall in der Diaspora bekannt und werde dort dem Netz von (…) zugerechnet. Zusammenfasst könne gesagt werden, dass der Beschwerdeführer wegen seines exilpolitischen Engagements zu Recht befürchte, dass er inzwischen von den zahlreichen Zuträgern der aktuellen Regierung in den Reihen der Exilopposition bekannt und namentlich identifiziert worden sei. Er habe somit subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gesetzt, welche seine Anerkennung als Flüchtling rechtfertigen. 4.3 In ihrer Vernehmlassung legte die Vorinstanz dar, die Argumente des Beschwerdeführers seien nicht geeignet, die Einschätzung des SEM zu revidieren. So sei dem neu eingereichten Schreiben des Parteisekretariats von (…) nicht zu entnehmen, inwiefern sich der Beschwerdeführer in auffälliger Art und Weise für die Partei profiliert haben soll. Vielmehr handle es sich um ein Standardschreiben. Den eingereichten Beweismitteln lasse sich nicht entnehmen, dass es sich beim Beschwerdeführer um eine besonders exponierte Person in der Opposition handle. Wie bereits angeführt, könne die Mitgliedschaft bei (…) nicht im Sinne einer Regelvermutung dazu führen, dass die äthiopischen Behörden allein deshalb auf eine Person aufmerksam geworden seien oder Interesse an deren Tätigkeit zeigten. Es erscheine nach wie vor als unwahrscheinlich, dass er von den äthiopischen Behörden aufgrund seiner angegebenen Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen und entsprechend überwacht werde. 4.4 In seiner Replik führte der Beschwerdeführer aus, das SEM verkenne, dass die (…) als solche von den äthiopischen Behörden als terroristisch eingestuft werde, weshalb alle Personen, die ihrem Kreis zugeordnet werden können, ohnehin in ihren Focus geraten würden. Eine Person, die nachweislich mehrere Kontakte zu höheren Parteifunktionären pflege und deren Mitgliedschaft vom Parteisekretariat bestätigt werde, müsse schon deshalb mit asylrelevanter Verfolgung rechnen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei das Geldsammeln im Umfeld der äthiopischen Diaspora eine nicht zu unterschätzende exilpolitische Aktion. Aufgrund der eingereichten Beweismittel sei erstellt, dass er eine Schlüsselrolle innehabe, die ihn aus der Masse anderer, weniger exponierter Personen hervorhebe.
D-366/2018 Diesbezüglich reichte er mit der Replik weitere sechs Fotografien ein, welche ihn an verschiedenen Veranstaltungen der äthiopischen Exilopposition sowie im Lokal des äthiopischen Vereins abbilden würden. 5. 5.1 Wer sich darauf beruft, dass eine Gefährdungssituation erst durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen des Landes oder exilpolitische Aktivitäten – geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. 5.2 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht als Flüchtlinge gelten können; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der Flüchtlingskonvention relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 5.3 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimatoder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinn von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1; 2009/28 E. 7.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss.
D-366/2018 6. 6.1 Die Lage in Äthiopien hat sich seit dem Frühling 2018 grundlegend verändert. Im April 2018 wurde Abiy Ahmed als erster Oromo in der Geschichte des Landes zum Premierminister gewählt. Im Juni 2018 wurde der seit Februar 2018 geltende Ausnahmezustand aufgehoben. Im gleichen Monat gab die äthiopische Regierung bekannt, das Friedensabkommen mit Eritrea aus dem Jahr 2000 und die darin vereinbarte Grenzziehung zu akzeptieren und umzusetzen. Der Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea gilt damit als beendet. Im Juni 2018 wurden 264 zuvor von der Regierung blockierte Webseiten wieder zugelassen. Zudem wurde der Leiter des National Intelligence and Security Service (NISS) abgesetzt und Haftbefehle gegen 36 Sicherheitsleute, darunter Mitarbeitende des NISS, ausgestellt. Die OLF, Ogaden National Liberation Front (ONLF) und Ginbot 7, welche sich für die Anliegen der Oromo einsetzten, wurden sodann im Juli 2018 von der Liste der terroristischen Gruppierungen gestrichen. Die Regierung rief die Oppositionellen im Exil zur Rückkehr und Teilnahme am politischen Prozess auf. Politische Dissidenten, ehemalige Rebellen, Abspaltungsanführer und Journalisten sind seither nach Äthiopien zurückgekehrt. Tausende politische Gefangene wurden seit April 2018 begnadigt und freigelassen (vgl. Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 7). 6.2 Das Bundesverwaltungsgericht kam angesichts der positiven Entwicklung der politischen Lage in Äthiopien seit dem Amtsantritt des neuen Premierministers Abiy Ahmed im April 2018 zum Schluss, die Befürchtung, im Fall einer Rückkehr nach Äthiopien wegen exilpolitischer Tätigkeit flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt zu sein, sei unbegründet (vgl. Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 8). Vor diesem Hintergrund ist nicht wahrscheinlich, dass seitens der äthiopischen Behörden ein besonderes Interesse an der Person des Beschwerdeführers besteht und ihm als Person, welche sich in der Schweiz exilpolitisch betätigte, bei einer Rückkehr eine asylrechtlich relevante Verfolgung drohen würde. Die diesbezüglichen Ausführungen im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. 6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine konkreten Anhaltspunkte für eine im heutigen Zeitpunkt objektiv begründete Furcht des Beschwerdeführers vor einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG durch die äthiopischen Behörden vorliegen. Das SEM hat zu Recht festgestellt, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht.
D-366/2018 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
D-366/2018 8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.5 8.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen Äthiopiens aus. Trotz der weiterhin herrschenden ethnischen Spannungen und Protestbewegungen in Äthiopien ist die Situation seit Amtsantritt von Premierminister Abiy Ahmed stabiler, weshalb die allgemeine Lage in Äthiopien weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. Referenzurteil
D-366/2018 des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2, in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.3). 8.5.2 Die Lebensbedingungen in Äthiopien sind allerdings nach wie vor prekär, weshalb gemäss konstanter Praxis zur Existenzsicherung genügend finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich sind, um individuell die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bestätigen zu können (vgl. Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.4, in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.4). 8.5.3 In seinem Gesuch an die Vorinstanz legte der Beschwerdeführer dar, der Wegweisungsvollzug erscheine als unzumutbar, da er nach einem Aufenthalt von mehr als (…) Jahren in der Schweiz bei einer Rückkehr mit erheblichen Problemen konfrontiert wäre. So habe er den Kontakt zu all seinen Verwandten, insbesondere zu seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn, schon vor Jahren verloren. Er verfüge deshalb über kein tragfähiges Beziehungsnetz, welches ihm die Wiedereingliederung ermöglichen könnte. Auch verfüge er über keine heimatlichen Ausweispapiere. 8.5.4 In seiner Verfügung legte das SEM betreffend Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dar, in Äthiopien herrsche heute weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation der allgemeinen Gewalt. Insofern er geltend mache, er habe den Kontakt zu seinen Verwandten in Äthiopien schon vor Jahren verloren, sei anzumerken, dass er dies in gleichem Wortlaut bereits im dritten Asylgesuch vom 15. Februar 2011 vorgebracht habe, wobei die verfügte Wegweisung damals durch das Bundesverwaltungsgericht gestützt worden sei. Seinen knappen Ausführungen sei im Übrigen nicht zu entnehmen, dass es ihm unmöglich sei, sich wieder um Kontakt zu seinen Angehörigen in Äthiopien zu bemühen. Der Umstand, dass er sich mittlerweile bereits seit mehr als (…) Jahren in der Schweiz aufhalte, sei für sich genommen nicht geeignet, um die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges zu begründen. 8.5.5 Diesen Ausführungen der Vorinstanz kann – auch nach Ablauf weiterer zwei Jahre – vollumfänglich zugestimmt werden. So ist dem Beschwerdeführer als gesundem Mann, der aller Wahrscheinlichkeit nach über Verwandte und Bekannte in Äthiopien und in der Schweiz ein breites Netz an Landsleuten verfügt zuzumuten, den Kontakt zu seinem Umfeld in Äthiopien wiederaufzunehmen und sich dort eine Existenz aufzubauen. Die
D-366/2018 lange Aufenthaltsdauer in der Schweiz vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Verfügung vom 22. Januar 2018 gutgeheissen wurde, sind dem Beschwerdeführer vorliegend keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-366/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Contessina Theis Aglaja Schinzel