Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-3623/2014
Urteil v o m 9 . Juli 2014 Besetzung
Einzelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis; Gerichtsschreiber Martin Scheyli Parteien
A._______, geboren [...], gemäss eigenen Angaben Volksrepublik China (tibetischer Herkunft), vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende, [...], Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz
Gegenstand
Flughafenverfahren (Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung); Verfügung des BFM vom 24. Juni 2014
D-3623/2014 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei chinesische Staatsbürgerin tibetischer Ethnie und stamme aus B._______ (Bezirk C._______, Präfektur Chamdo, Provinz Kham). Gemäss eigenen Angaben will sie die Volksrepublik China Ende Mai oder Anfang Juni 2014 in Richtung Nepal verlassen haben, wo sie sich während dreier Tage aufgehalten habe. Am 5. Juni 2014 gelangte sie auf dem Luftweg in die Schweiz und stellte gleichentags am Flughafen Zürich-Kloten ein Asylgesuch. B. Mit Zwischenverfügung vom 5. Juni 2014 verweigerte das Bundesamt für Migration (BFM) der Beschwerdeführerin vorläufig die Einreise in die Schweiz und wies ihr für die Dauer von maximal 60 Tagen den Transitbereich des Flughafens Zürich-Kloten als Aufenthaltsort zu. C. Die Beschwerdeführerin wurde durch das BFM am 7. Juni 2014 summarisch und am 17. Juni 2014 eingehend zu den Gründen ihres Asylgesuchs befragt. Dabei gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen zu Protokoll, sie stamme aus einer armen Familie. Letztere habe entschieden, dass sie die Volksrepublik China verlassen und in die Schweiz gehen solle. Sie hoffe, ihre Familie finanziell unterstützen zu können. Sie sei in China nicht persönlich bedroht oder verfolgt worden und habe keine Schwierigkeiten mit den chinesischen Behörden gehabt. D. Mit Verfügung vom 24. Juni 2014 (gleichentags eröffnet) lehnte das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und und ordnete deren Wegweisung aus dem Transitbereich des Flughafens Zürich-Kloten sowie den Vollzug an. Gleichzeitig hielt das Bundesamt fest, der Vollzug der Wegweisung in die Volksrepublik China sei ausgeschlossen. E. Diese Verfügung focht die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 30. Juni 2014 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz, die Bewilligung ihrer Einreise in die Schweiz, die Erstellung eines LINGUA- Gutachtens sowie eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme bei Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft. In prozessualer Hinsicht er-
D-3623/2014 suchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands gemäss Art. 110a AsylG in der Person des derzeitigen Rechtsvertreters. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. F. Die vorinstanzlichen Akten trafen am 30. Juni 2014 beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. Die Beschwerdeführerin ist legitimiert; auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 3. Mit der Beschwerdeeingabe wird hauptsächlich die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz beantragt. Dabei ergibt sich allerdings aus der Begründung der Beschwerde, dass die Beschwerdeführerin mit der er-
D-3623/2014 neuten Beurteilung der Sache in materieller Hinsicht ausschliesslich bezweckt, die Bewilligung der Einreise in die Schweiz zu erlangen sowie – aufgrund der geltend gemachten illegalen Ausreise aus China und mithin aus einem subjektiven Nachfluchtgrund (Art. 54 AsylG) – als Flüchtling anerkannt und als solcher vorläufig aufgenommen zu werden. Demgegenüber enthält ihre Beschwerde keinerlei Vorbringen, die darauf schliessen liessen, dass sie auch eine Neubeurteilung im Punkt der Asylgewährung verlangt. Soweit mit der angefochtenen Verfügung das Asylgesuch der Beschwerdeführerin abgelehnt wurde (Dispositivziffer 2), ist dieses somit in Rechtskraft erwachsen. 4. 4.1 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu behandeln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich unbegründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). 4.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wird auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 5. 5.1 In einem ersten Schritt ist die Rüge zu prüfen, das BFM habe zu Unrecht kein LINGUA-Gutachten durchgeführt, und das Bundesamt sei aus diesem Grund zu falschen Schlüssen bezüglich der Herkunft der Beschwerdeführerin gelangt. 5.2 Eine sogenannte LINGUA-Expertise dient dem Zweck, die landeskundlich-kulturellen und sprachlichen Kenntnisse sowie die entsprechende Sozialisierung zu analysieren, um so spezifische Schlüsse zur Herkunft der betreffenden Person zu gewinnen. Dabei werden neben Länderund Ortskenntnissen im Rahmen einer Sprachanalyse auch verschiedene linguistische Merkmale untersucht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 34 E. 4b und 10f, EMARK 2005 Nr. 1). 5.3 Das BFM führte in der angefochtenen Verfügung zur Herkunft der Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes aus: Die Beschwerdeführerin habe weder Ausweispapiere noch sonstige Beweismittel vorgelegt, die ihre Identität oder ihr Herkunftsland belegen könnten. Sie habe erklärt, nicht zu wissen, welche Identitätspapiere sie in China besessen habe, da
D-3623/2014 sich um derartige Dinge ihre Mutter gekümmert habe. Sie habe kaum etwas über ihre angebliche Herkunftsregion zu sagen gewusst und sei entsprechenden Fragen konsequent ausgewichen. Obwohl sie behauptet habe, niemals eine Schule besucht zu haben, habe sie bei der Einreichung ihres Asylgesuchs das Personalienblatt selbständig in tibetischer Schrift ausgefüllt. Bei der Grenzkontrolle durch die Flughafenpolizei habe sie ausserdem englisch gesprochen, wobei sie ihre Englischkenntnisse damit erklärt habe, sie habe diese während ihres dreitägigen Aufenthalts in Kathmandu erlernt. Aufgrund der unglaubhaften Angaben sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin nicht, wie von ihr behauptet, rund zehn Tage vor der Stellung ihres Asylgesuchs von ihrem angeblichen Heimatdorf in der chinesischen Provinz Kham aufgebrochen und aus China ausgereist sei, sondern sich in einem anderen Herkunftsstaat aufgehalten habe. Angesichts dessen sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin vor ihrer Ankunft in der Schweiz nicht in Tibet, sondern mutmasslich in einer exiltibetischen Gemeinschaft in Nepal oder Indien gelebt habe. 5.4 Diesen Ausführungen der Vorinstanz ist insofern zu folgen, als aufgrund der durchgeführten Anhörungen der Beschwerdeführerin offensichtlich nicht glaubhaft erscheint, dass sie, wie von ihr geltend gemacht, seit ihrer Geburt und bis etwa zehn Tage vor ihrer Ankunft am Flughafen Zürich-Kloten ununterbrochen als chinesische Staatsbürgerin tibetischer Ethnie im Dorf B._______ im zum tibetischen Kulturraum gehörenden Bezirk C._______ in der Präfektur Chamdo der chinesischen Provinz Kham gelebt habe. Zu dieser Einschätzung führt unter anderem, dass die Beschwerdeführerin keinerlei spezifische Angaben über die Region zu machen wusste, in welcher sie angeblich ihr gesamtes Leben verbracht haben will. Wie die Vorinstanz zutreffend feststellte, wich die Beschwerdeführerin sämtlichen Fragen aus, die in Bezug auf ihre angebliche Herkunftsregion ein konkretes Bild hätten vermitteln können, indem sie angab, nicht Bescheid zu wissen, weil sie kaum ihr Dorf verlassen habe, niemals in die Schule gegangen sei beziehungsweise sich nicht erinnern könne. Auch über die Umstände ihrer angeblichen Ausreise von China nach Nepal und ihren dortigen Aufenthalt vermochte sie keinerlei konkrete Angaben zu machen. Angesprochen auf den Umstand, dass sie bei ihrer Ankunft im Flughafen Zürich-Kloten mit dem Grenzpersonal englisch gesprochen und das Englisch der Beamten ebenfalls verstanden habe, gab sie zur Antwort, sie habe ihre englischen Sprachkenntnisse während ihres dreitägigen Aufenthalts bei ihrem Onkel in Kathmandu (der allerdings gemäss ihren Angaben selbst Tibeter sei) gelernt beziehungsweise
D-3623/2014 "aufgeschnappt". Im Zusammenhang mit der Frage, in welchem Drittstaat sie sich vor ihrer Ankunft in der Schweiz aufgehalten haben könnte, ist ausserdem zu erwähnen, dass die Beschwerdeführerin behauptete, nicht einmal zu wissen, ob sie auf ihrer Flugreise zwischen Kathmandu und der Schweiz habe umsteigen müssen. Allerdings wurde der Beschwerdeführerin durch das BFM in diesem Zusammenhang vorgehalten, sie sei im Flughafen Delhi in Indien durch eine Überwachungskamera aufgenommen worden. Mit einer entsprechenden Photographie konfrontiert, gab die Beschwerdeführerin zur Antwort, das Bild gleiche ihr, sie könne aber nicht sagen, ob sie tatsächlich abgebildet sei. Sie könne auch nicht sagen, ob sie in Delhi gewesen sei. 5.5 Angesichts der offensichtlichen Unzulänglichkeit sämtlicher Angaben der Beschwerdeführerin zu ihrer Herkunft beziehungsweise zu ihrer angeblichen letzten Aufenthaltsregion in der chinesischen Provinz Kham bestand für das BFM kein Anlass, diesbezüglich weitere Abklärungen zu treffen, etwa mittels einer LINGUA-Analyse im zuvor erwähnten Sinn. Vielmehr ist festzustellen, dass aufgrund der Erkenntnisse aus den bereits durchgeführten Anhörungen mit genügender Sicherheit darauf geschlossen werden kann, dass die Beschwerdeführerin ihre Aufenthaltsorte vor der Ankunft am Flughafen Zürich-Kloten zu verschleiern sucht, wozu auch ihre nicht nachvollziehbaren Angaben über den Reiseweg beitragen. 5.6 Somit erweist sich die Rüge, das BFM habe zu Unrecht kein LINGUA- Gutachten durchgeführt und sei deshalb zu falschen Schlüssen bezüglich der Herkunft der Beschwerdeführerin gelangt, als nicht gerechtfertigt. 6. 6.1 Im Anschluss an die soeben getroffene Einschätzung ist des Weiteren auch die Feststellung des Bundesamts in der angefochtenen Verfügung als zutreffend zu erachten, die Beschwerdeführerin habe mit ihrem Verhalten ihre Mitwirkungspflicht verletzt. Diese Feststellung ist angesichts einer jüngst erfolgten Änderung der zuvor gültigen Praxis relevant, gemäss welcher auf eine chinesische Staatsangehörigkeit geschlossen wurde, wenn die Zugehörigkeit einer asylsuchenden Person zur tibetischen Ethnie als erstellt galt (vgl. EMARK 2005 Nr. 1 E. 4.1–4.3). Mit zur Publikation vorgesehenem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2981/2012 vom 20. Mai 2014 wurde die bisherige Rechtsprechung dahingehend präzisiert, dass bei Personen tibetischer Ethnie, die in Verlet-
D-3623/2014 zung der Mitwirkungspflicht ihre wahre Herkunft verschleiern oder verheimlichen, vermutungsweise davon auszugehen ist, dass keine flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an ihren bisherigen Aufenthaltsort bestehen (Urteil E-2981/2012 E. 5.8 ff., insb. 5.10). 6.2 Die Abklärungspflicht der Asylbehörden findet ihre Grenze in der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person (Urteil E-2981/2012 E. 5.9). Verunmöglicht eine asylsuchende Person tibetischer Ethnie – welche aber mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht die chinesische Staatsangehörigkeit besitzt – durch die Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht die Abklärung, welchen rechtlichen Status (ausländerrechtlicher Aufenthaltstitel oder gegebenenfalls Staatsbürgerschaft) sie in den wahrscheinlichsten bisherigen Aufenthaltsländern, nämlich Nepal oder Indien (vgl. diesbezüglich Urteil E-2981/2012 E. 5.3), effektiv innehat, so kann namentlich keine Drittstaatenabklärung im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG stattfinden. Durch die Verheimlichung und Verschleierung der wahren Herkunft wird ferner auch die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft der betreffenden Person in Bezug auf ihren tatsächlichen Heimatstaat verunmöglicht. 6.3 Im vorliegenden Fall ist zwar die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen der tibetischen Ethnie zuzurechnen. Indessen hat sie zur Frage, in welchem Staat sie tatsächlich ihre Sozialisierung erfahren hat und wo sie sich in den letzten Jahren und unmittelbar vor ihrer Ankunft am Flughafen Zürich-Kloten aufgehalten hat, offensichtlich unglaubhafte Angaben gemacht. Insofern ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin vor ihrer Ankunft am Flughafen Zürich-Kloten nicht in der Volksrepublik China – auch wenn eine allfällige frühe Erstsozialisation im tibetischen Kulturraum in China, etwa in der Provinz Kham, nicht gänzlich ausgeschlossen ist –, sondern in der exiltibetischen Diaspora, mutmasslich in Nepal oder Indien, gelebt hat. Indessen verunmöglicht die Beschwerdeführerin durch die Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht die Abklärung, welchen effektiven Status sie in Nepal oder in Indien innehat, beziehungsweise die Prüfung, welche Staatsangehörigkeit sie besitzt. Durch dieses Verhalten der Beschwerdeführerin ist ferner eine Prüfung der Drittstaatenregelung im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG beziehungsweise eine Prüfung ihrer allfälligen Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf Nepal oder Indien verunmöglicht.
D-3623/2014 6.4 Die Beschwerdeführerin hat die Folgen ihrer fehlenden Mitwirkung insofern zu tragen, als mangels konkreter anderweitiger Hinweise der Schluss gezogen werden muss, es spreche nichts gegen eine Rückkehr in ihren bisherigen Aufenthaltsstaat, sei dieser nun Nepal oder Indien. 6.5 Angehörige der tibetischen Ethnie, welche zugleich chinesische Staatsangehörige sind, haben in Bezug auf die Volksrepublik China zumindest subjektive Nachfluchtgründe, weil sie nach einer illegalen Ausreise aus China und entsprechendem Aufenthalt im Ausland als Unterstützer des Dalai Lama und damit als separatistisch gesinnte Oppositionelle betrachtet werden, und erfüllen insofern – wiederum in Bezug auf China – die Flüchtlingseigenschaft (vgl. BVGE 2009/29). Aufgrund dieser potentiellen Gefährdung ist für alle Exil-Tibeterinnen und -Tibeter ein Vollzug der Wegweisung in die Volksrepublik China auszuschliessen (Urteil E-2981/2012 E. 5.11). Dies gilt ungeachtet der Frage, ob die chinesische Staatsangehörigkeit tatsächlich gegeben ist oder – wie im vorliegenden Fall – aufgrund einer Verletzung der Mitwirkungspflicht im Asylverfahren nicht überprüfbar ist, ob eine Person tibetischer Ethnie die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzt. 6.6 Die Beschwerdeführerin gehört unbestrittenermassen der tibetischen Ethnie an, womit die Möglichkeit nicht völlig auszuschliessen ist, dass sie trotz der unglaubhaften Angaben in Bezug auf ihre Herkunft die chinesische Staatsangehörigkeit besitzt. Nach dem Gesagten ist somit festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug nach China ausgeschlossen ist. 7. Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 8. 8.1 Die Beschwerde hat sich nach dem Gesagten als von vornherein aussichtslos erwiesen, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) sind folglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
D-3623/2014 8.2 Des Weiteren ist, nachdem die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht gegeben sind, auch der Antrag auf Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands gemäss Art. 110a AsylG abzuweisen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-3623/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Das Gesuch um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands gemäss Art. 110a AsylG wird abgewiesen. 4. Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige grenzpolizeiliche Behörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Bendicht Tellenbach Martin Scheyli
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