Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-3610/2017
Urteil v o m 6 . März 2019 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, Richterin Daniela Brüschweiler, Gerichtsschreiberin Anne Kneer.
Parteien
1. A._______, geboren am (…), und dessen Sohn, 2. B._______, geboren am (…), Irak, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylwiderruf; Verfügung des SEM vom 31. Mai 2017 / N (…).
D-3610/2017 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer 1 (A._______) ersuchte am 21. Dezember 1998 in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 30. August 2001 wurde er als Flüchtling anerkannt und ihm wurde Asyl gewährt. B. Mit Verfügungen des damaligen Bundesamts für Migration vom 8. Dezember 2010 wurde der Beschwerdeführer 2 (B._______) ins Asyl seines Vaters miteinbezogen (Art. 51 Abs. 3 AsylG [SR 142.31]). C. Mit separaten Schreiben jeweils vom 21. März 2017 teilte das SEM den Beschwerdeführern 1 und 2 im Wesentlichen mit, dass sie gemäss vorliegenden Informationen am (…). Februar 2017 per Flugzeug in den Irak eingereist seien und sich bis am (…). März 2017 dort aufgehalten hätten. Zudem habe sich der Beschwerdeführer 1 einen irakischen Reisepass beschafft, welcher bis am (…) 2022 gültig sei. Dieses Verhalten zeige, dass sie bereit seien, sich wieder unter den Schutz dieses Staates zu stellen. Das SEM erachte die Voraussetzungen für eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und einen Widerruf des Asyl in Anwendung der Bestimmung von Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG in Verbindung mit Art. 1 Bst. C Ziff. 1- 6 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) für gegeben, wozu sie sich innert Frist äussern könnten. Der Ordnung halber hielt das SEM an dieser Stelle zuhanden der Beschwerdeführer fest, dass der Asylwiderruf und die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft für sie nicht zur Folge habe, dass sie die Schweiz verlassen müssten, und ein solcher Entscheid auch keinen Einfluss auf die ihnen erteilten Niederlassungsbewilligungen (C) habe. Auch auf ein hängiges oder künftiges Einbürgerungsverfahren in der Schweiz habe ein solcher Entscheid grundsätzlich keinen Einfluss. D. Am 29. März 2017 teilten die Beschwerdeführer dem SEM im Rahmen einer gemeinsamen Stellungnahme im Wesentlichen mit, er (der Beschwerdeführer 1) sei seit seiner Asylgesuchseinreichung im Jahr 2001 nicht mehr in den Irak zurückgekehrt. Im Jahr 2005 seien seine Mutter und Schwestern verstorben, wobei er aus Angst vor Verfolgung nicht zu den Trauerfeiern gereist sei. Auch im Jahr 2010, als erneut eine Schwester verstorben sei, sei er nicht in den Irak gereist. Er sei deshalb einem immensen Mass
D-3610/2017 an psychischem Druck ausgesetzt gewesen, wobei ihn grosse Gewissensbisse geplagt hätten und sich eine Depression entwickelt habe. Schliesslich habe er die Nachricht erhalten, dass sein Vater erkrankt sei und dieser im Sterben liege. Dieser wünsche sich, ihn ein letztes Mal wiederzusehen sowie seinen Enkelsohn ein erstes und einziges Mal zu sehen. Diesen Wunsch habe er aufgrund der moralischen Pflichten nicht abschlagen können. Dieses Vorgehen lasse eine Inkaufnahme der Unterschutzstellung ausschliessen. Die Ausstellung des Reisepasses sei ausschliesslich erfolgt, um die kurze Heimreise zwecks Notfallbesuchs zu ermöglichen. Der Sachverhalt lasse entsprechend keineswegs auf eine Absicht schliessen, den Schutz des Heimatlandes in Anspruch zu nehmen. E. Mit Schreiben vom 6. April 2017 forderte das SEM die Beschwerdeführer auf, innert Frist ein Arztzeugnis zur Krankheit des Vaters respektive Grossvaters beziehungsweise Dokumente über dessen Gesundheitszustand mit Übersetzung nachzureichen und das Original des irakischen Reisepasses zuzustellen. Zudem wurden sie aufgefordert zu beantworten, an welcher Krankheit der Vater respektive Grossvater leide, wie es diesem heute gehe und wo sich dieser aufhalte, wann der Beschwerdeführer 1 von der Krankheit erfahren habe, wie regelmässig und wie sie mit dem Vater respektive Grossvater vor der Rückkehr in Kontakt gestanden seien, wann der Entschluss gefasst worden sei, den Vater respektive Grossvater besuchen zu gehen und wann der Flug gebucht worden sei, weshalb er sich bereits am (…) 2014 einen irakischen Reisepass habe ausstellen hassen und weshalb der Beschwerdeführer 2 mitgereist sei. F. Am 23. April 2017 nahmen die Beschwerdeführer zum Schreiben des SEM vom 6. April 2017 Stellung und beantworteten die gestellten Fragen im Wesentlichen dahingehend, dem Vater gehe es schlecht, er wohne in Z._______, Nordirak. Nach dem Tode der Mutter respektive Grossmutter sowie der Schwestern des Beschwerdeführers 1 sei sein Vater beziehungsweise der Grossvater hin und wieder krank geworden. Im Dezember 2013 habe sich dessen Zustand verschlechtert, weshalb er sich einen Pass für Notfälle habe ausstellen lassen. Wenn Zeit gewesen sei, hätten sie über Skype und Viber in Kontakt gestanden. Den Flug habe er am 3. Februar 2017 gebucht. Da sein Vater den Beschwerdeführer 2 noch nie gesehen habe, habe er auf Bitte seiner Schwester hin, ihn in den Irak mitgenommen.
D-3610/2017 Zur Stützung der Vorbringen reichten sie einen Ausdruck der Flugbuchung sowie die Rechnung und Reisedetails, zwei Schreiben des behandelnden Arztes des Vaters sowie den irakischen Reisepass des Beschwerdeführers 1 (im Original) zu den Akten. G. Mit Schreiben vom 5. Mai 2017 stellte das SEM fest, der eingereichte irakische Reisepass sei am (…) 2014 im Irak ausgestellt worden. Dass er bereits Anfang 2014 im Irak anwesend gewesen sei, würden auch die Stempelungen im schweizerischen Reisepass für Flüchtlinge belegen, welcher im Januar 2016 ungültig geworden sei. Aus diesem sei ersichtlich, dass er am (…). Februar 2014 über den Grenzübergang Y._______ in den Irak gereist sei und den Irak am (…). März 2014 über den gleichen Grenzübergang wieder verlassen habe. Den Beschwerdeführen wurde Gelegenheit gewährt, sich diesbezüglich zu äussern. H. Am 14. Mai 2017 nahmen die Beschwerdeführer zum Schreiben des SEM vom 5. Mai 2017 Stellung und räumten ein, dass es zutreffe, dass er (der Beschwerdeführer 1) im Februar 2014 in den Irak gereist sei. Es sei ihm aufgrund einer Operation am Knie, der Trennung von seiner Frau und dem Umstand, dass er seine Familie im Irak seit Jahren nicht mehr gesehen habe, damals psychisch schlecht gegangen. Seine Probleme im Irak würden bereits 17 Jahre zurückliegen, weshalb er davon ausgegangen sei, dass seine Feinde ihn nicht mehr erkennen würden. Zudem habe er nur für eine kurze Zeit seine Familie besuchen wollen. Zur Stützung der Vorbringen reichten die Beschwerdeführer die Todesurkunden der Schwestern und der Mutter des Beschwerdeführers 1 (in Kopie) zu den Akten. I. Mit Verfügung vom 31. Mai 2017 wurde den Beschwerdeführern die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das ihnen gewährte Asyl widerrufen. Dabei führte das SEM im Wesentlichen aus, der Wunsch, die Eltern aufgrund des fortgeschrittenen Alters zu besuchen, sei verständlich. Es sei jedoch obsolet zu prüfen, ob die Krankheit des Vaters als genügend schwerwiegend zu qualifizieren sei, um auf einen derart hohen seelischen und moralischen Druck schliessen zu können, dass dadurch das Kriterium der Freiwilligkeit in Abrede gestellt werden könne. Sein Reisepass sei im
D-3610/2017 Irak ausgestellt worden und er sei bereits Anfangs 2014 im Irak gewesen. Die Notiz des Arztes, wonach der Vater unter (…) leide, vermöge auch keine lebensbedrohliche Krankheit des Vaters zu belegen, wobei an deren Glaubhaftigkeit ein ausdrücklicher Vorbehalt anzubringen sei. Die Krankheit erweise sich demnach als nicht schwerwiegend genug, um das Kriterium der Freiwilligkeit in Abrede zu stellen. Diese Einschätzung erscheine auch vor dem Hintergrund gerechtfertigt, dass bis heute keine Todesmeldung beim SEM eingegangen sei, was auf keine akute Todesgefahr des Vaters im Zeitpunkt seines Besuchs schliessen liesse. Das Vorbringen, damals psychisch angeschlagen gewesen zu sein, könne das Kriterium der Freiwilligkeit ebenfalls nicht in Abrede stellen. Somit sei davon auszugehen, dass er freiwillig in den Irak gereist sei. Es sei erstellt, dass er sich einen heimatlichen Reisepass habe ausstellen lassen. Mit den Stempelvermerken im Reisepass sei erwiesen, dass er kontrolliert in den Iran einund ausgereist sei. Dies habe den irakischen Behörden die Möglichkeit gegeben, ihn einer Überprüfung zu unterziehen, welche zur Festnahme hätte führen können. Dieses Verhalten lasse folglich auf eine bewusste Inkaufnahme der Unterschutzstellung unter den Heimatstaat schliessen. Immerhin sei bei der Ein- und Ausreise über einen internationalen Flughafen mit einer intensiven Kontrolle und Identifikation durch die dortigen Behörden zu rechnen. Er habe keine heimliche Reise in den Irak vorgenommen oder die Grenzkontrollen umgangen. Auch diese Fakten liessen im Ergebnis darauf schliessen, dass er sich vorsätzlich unter den Schutz des Heimatsstaates gestellt habe. Den Akten könne nicht entnommen werden, dass er Probleme bei der Ein- oder Ausreise gehabt habe. Es würden demnach keine objektiven Anhaltspunkte bestehen, dass er im Irak im Rahmen seiner Rückreise gefährdet gewesen sei. Vielmehr habe die mehrfache Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Behörden keine Konsequenzen für ihn gehabt. Dies lasse darauf schliessen, dass er im Irak nicht mehr gefährdet sei. Zusammenfassend sei deshalb festzuhalten, dass die Voraussetzungen für einen Asylwiderruf und die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt seien. J. Mit zunächst ans SEM zugestellter Eingabe vom 19. Juni 2017 (am 27. Juni 2017 ans Bundesverwaltungsgericht überwiesen) erhoben die Beschwerdeführer Beschwerde und beantragten sinngemäss, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft nicht abzuerkennen und das Asyl nicht zu widerrufen.
D-3610/2017 Dabei führte der Beschwerdeführer 1 im Namen beider Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, es stimme zwar, dass er sich drei Wochen in Kurdistan aufgehalten und in dieser Zeit keine Probleme bekommen habe. Aber wenn er länger oder für immer dort sein würde, würde sein Leben in Gefahr sein. Er habe über die Korruption im Machtapparat berichtet. Personen wie er würden verschwinden. Heute sei die Situation noch schlimmer, als zu der Zeit, als er geflohen sei. Sein Vater sei zwar nicht gestorben, aber er habe den vierten Verlust in seiner Familie befürchtet. Er bitte seinen Sohn – den Beschwerdeführer 2 – aus der Sache rauszuhalten, zumal dieser nichts von der Sache gewusst habe und in Kurdistan nur Ferien gemacht habe. K. Mit Zwischenverfügung vom 28. Juni 2017 forderte die Instruktionsrichterin die Beschwerdeführer auf, innert Frist eine Beschwerdeverbesserung einzureichen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. L. Die Beschwerdeführer liessen dem SEM am 2. Juli 2017 ein unterschriebenes Exemplar ihrer Beschwerde zukommen, welches ans Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet wurde. M. Mit Zwischenverfügung vom 17. Juli 2017 wurden die Beschwerdeführer durch das Bundesverwaltungsgericht aufgefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. N. Der geforderte Kostenvorschuss wurde am 27. Juli 2017 fristgerecht geleistet. O. Am 7. August 2017 reichte das SEM – nach vorgängiger Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht vom 2. August 2017 – eine Vernehmlassung zu den Akten, wobei es feststellte, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung des Standpunktes rechtfertigen könne. Es werde demnach auf die Erwägungen in der Verfügung verwiesen. Die Vernehmlassung wurde am 9. August 2017 den Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt.
D-3610/2017 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG). 1.3 Im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 1.4 Die Beschwerdeführer sind legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und ihre Beschwerdeeingabe erfolgte nach erfolgter Verbesserung form- und fristgerecht (Art. 52 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 1 AsylG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. 2.1 Art. 63 AsylG regelt die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den Widerruf des Asyls. Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG wird die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das Asyl widerrufen, wenn Gründe nach Art. 1 Bst. C Ziff. 1-6 FK vorliegen. 2.2 Vorliegend ist zu prüfen, ob sich die Beschwerdeführer mit ihren unbestrittenermassen erfolgten Reisen in den Irak freiwillig unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, gestellt haben (Art. 1 Bst. C Ziff. 1 FK). Die Anwendung von Art. 1 Bst. C Ziff. 1 FK setzt kumulativ voraus, dass der Flüchtling freiwillig in Kontakt mit seinem Heimatstaat getreten ist, er mit der Absicht gehandelt oder zumindest in Kauf genommen hat, von seinem Heimatstaat Schutz in Anspruch zu nehmen, und er diesen Schutz auch tatsächlich erhalten hat (vgl. BVGE 2017 VI/11 E. 4.4 mit Verweis auf BVGE 2010/17 E. 5.1.1). 2.3 Heimatreisen von Flüchtlingen müssen restriktiv beurteilt werden. Grundsätzlich stellt der Umstand, dass sich jemand zurück in den Verfol-
D-3610/2017 gerstaat begibt, ein starkes Indiz dafür dar, dass die frühere Verfolgungssituation oder die Furcht vor Verfolgung nicht mehr bestehen. Trotzdem dürfen eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und ein Widerruf des Asyls erst dann ausgesprochen werden, wenn die in E. 2.2 erwähnten drei Voraussetzungen in ihrer Gesamtheit erfüllt sind. Entfällt eine dieser drei Voraussetzungen, ist von der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und vom Widerruf des Asyls abzusehen (BVGE 2010/17 E. 5.1.2). 2.4 Die Beweislast für die Voraussetzungen einer Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft liegt nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts bei den asylrechtlichen Behörden, da diese aus den zu beweisenden Tatsachen Rechtsfolgen ableiten wollen (vgl. Urteil des BVGer E-7605/2007 vom 10. August 2009 E. 5.2.5). Dies gilt für alle drei der genannten Voraussetzungen einer Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. auch Urteil des BVGer E-6562/2016 vom 12. März 2018 E. 4.3). Bezüglich des Beweismasses ist festzuhalten, dass die Asylbehörden die relevanten Tatsachen grundsätzlich zu beweisen haben. Soweit relevante Tatsachen nur mit unverhältnismässigem Aufwand oder mit den Behörden zur Verfügung stehenden Mitteln gar nicht bewiesen werden können, müssen sie mindestens überwiegend wahrscheinlich gemacht werden (analog Art. 7 AsylG). 3. 3.1 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich in Bezug auf den Beschwerdeführer 1 im Wesentlichen den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz an. So ist es unbestritten, dass sich der Beschwerdeführer 1 in den letzten Jahren mehrmals für jeweils mehrere Wochen in den Irak begab, um dort seine Familie zu besuchen. Gemäss den vorliegenden Informationen ist der Beschwerdeführer 1 zuletzt am (…). Februar 2017 in den Irak und am (…). März 2017 wieder zurück in die Schweiz gereist. Darüber hinaus wird aus den Stempelungen im Reisepass für Flüchtlinge (gültig bis 19. Januar 2016) ersichtlich, dass der Beschwerdeführer 1 sich bereits im Jahr 2014 in den Irak begab und sich mehrere Wochen dort aufhielt. Dies wird vom Beschwerdeführer 1 denn auch nicht bestritten. 3.1.1 Das Kriterium der Freiwilligkeit verlangt, dass die Heimreise ohne äusseren Zwang erfolgt ist (vgl. BVGE 2010/17 E. 5.2). Der Beschwerdeführer 1 bestreitet nicht, zweimal in den Irak eingereist zu sein, um seine Verwandten, namentlich seinen kranken Vater, zu besuchen. Die eingereichten Notizen des behandelnden Arztes legen zwar dar,
D-3610/2017 dass der Vater des Beschwerdeführers 1 an (…) leide. Eine derartige moralische Pflicht für eine Heimatreise, so dass das Kriterium der Freiwilligkeit abgesprochen werden muss, kann daraus jedoch nicht abgeleitet werden, zumal sich der Beschwerdeführer 1 gemäss den Stempelungen in den Pässen mehrmals in den Irak begab, ohne dass er eine namentliche und plötzliche Verschlechterung des Gesundheitszustands zu belegen vermochte. Die Buchung des Fluges im Februar 2017 erfolgte (…) Tage vor Abflug, weshalb auch nicht von einer Kurzschlusshandlung gesprochen werden kann. Insgesamt ist auch unter Verweis der Argumentation der Vorinstanz von der Freiwilligkeit der Rückreise des Beschwerdeführers 1 auszugehen. 3.1.2 Für die Erfüllung des Kriteriums der beabsichtigten Unterschutzstellung genügt in der Regel die Inkaufnahme der Schutzgewährung, wobei wiederum das Motiv für die Rückreise im Zentrum steht (vgl. BVGE 2010/17 E. 5.2.3). Praxisgemäss ist bereits die Ausstellung heimatlicher Reisepapiere in der Regel als freiwillige Unterschutzstellung zu qualifizieren (vgl. EMARK 1998 Nr. 29). Unternimmt der Flüchtling indessen heimlich eine Reise in das Heimatland, zeigt er durch dieses Verhalten unter Umständen an, dass ein Kontakt mit Organen des Staates vermieden werden soll, was zur Annahme führen kann, dass eine Unterschutzstellung gerade nicht in Kauf genommen wird. Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 1 zumindest bei seiner letzten Reise über den internationalen Flughafen X._______ ein- und wieder ausreiste, was zwingend mit behördlichen Kontakten einhergeht. Es liegen denn auch keine Anhaltspunkte vor, dass der Beschwerdeführer 1 im Jahr 2014 heimlich, in Umgehung der Grenzkontrollen, einreiste und sich sodann versteckt im Irak aufgehalten hat. Darüber hinaus war es dem Beschwerdeführer 1 auch möglich, sich im Jahr 2014 im Irak selber einen irakischen Pass ausstellen zu lassen. Zudem entsteht auch angesichts der mehrmaligen und relativ langen Dauer des Aufenthalts des Beschwerdeführers 1 im Irak nicht der Eindruck, als habe er die Unterschutzstellung eben gerade nicht in Kauf genommen. Im Übrigen kann auch hier auf die Erwägung in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden. 3.1.3 Das Kriterium der effektiven Schutzgewährung ist sodann erfüllt, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die betreffende Person tatsächlich im Heimatland nicht mehr gefährdet ist. Diese Anhaltspunkte können vorwiegend in entsprechenden Handlungen des Heimatstaats beziehungsweise dessen Organen gesehen werden.
D-3610/2017 Aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer 1 zweimal kontrolliert in den Irak einreiste, sich dort über längere Zeit besuchshalber aufhalten und in der Folge wieder ungehindert aus dem Land ausreisen konnte und sich darüber hinaus bereits im Jahr 2014 einen irakischen Pass ausstellen lassen konnte, bestehen auch objektive Anhaltspunkte dafür, dass er im Irak nicht mehr gefährdet beziehungsweise effektiv geschützt war. So machte auch der Beschwerdeführer 1 in seiner Stellungnahme vom 14. Mai 2017 geltend, dass er nach 17 Jahren davon ausgegangen sei, dass er nicht mehr erkannt werden würde. Somit kann davon ausgegangen werden, dass entgegen den unsubstanzierten Ausführungen in der Beschwerde auch keine subjektive Furcht vor Verfolgung mehr besteht. 3.2 Zwar ist es unbestrittenermassen schwierig, über viele Jahre getrennt von nahen Familienangehörigen zu leben. Gleichwohl ist daran zu erinnern, dass der Schutz desjenigen Staates, der einer Person den Flüchtlingsstatus gewährt, ein subsidiärer ist. Reist die betroffene Person zu einem Besuch ihrer Angehörigen in ihren Heimatstaat, bringt sie damit grundsätzlich zum Ausdruck, dass sie keiner flüchtlingsrechtlichen Gefährdung seitens ihres Heimatstaates mehr ausgesetzt ist und den subsidiären Schutz nicht mehr benötigt, weshalb der entsprechende Status, bei gegebenen Voraussetzungen, zu entziehen ist. 3.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die in Art. 1C Ziff. 1 FK statuierten Voraussetzungen in Bezug auf den Beschwerdeführer 1 vorliegend erfüllt sind, weshalb die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 1 zu Recht gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das Asyl widerrufen hat. 4. 4.1 In Bezug auf den Beschwerdeführer 2 stellt sich die Lage indessen anders dar, zumal das Kriterium der Freiwilligkeit, wonach die Heimreise ohne äusseren Zwang erfolgt ist (vgl. BVGE 2010/17 E. 5.2), nicht als erfüllt erachtet werden kann. 4.2 Der Beschwerdeführer 2 war im Zeitpunkt seiner erstmaligen Rückweise in den Irak lediglich (…) Jahre alt. Vom SEM wird nicht ansatzweise dargelegt, ob dem Beschwerdeführer 2 überhaupt ein Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Reise in den Irak zugestanden hatte. Unter Berücksichtigung dieses jungen Alters, ist jedenfalls nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 2 sich dem Wunsch respektive Druck seines
D-3610/2017 Vaters respektive seiner Tante und seines Grossvaters zu widersetzen vermochte, sondern sich verpflichtet fühlte, mitzufahren. Zudem vermochte er die Konsequenzen seiner diesbezüglichen Handlungen noch keineswegs abzuschätzen. Im Schreiben vom 20. April 2017 führte der Beschwerdeführer 1 denn auch aus, dass der Grossvater des Beschwerdeführers 2 immer den Wunsch gehabt habe, letzteren vor seinem Tod einmal von Angesicht zu Angesicht zu sehen, was in Bezug auf den Beschwerdeführer 2 auf einem grossen psychischen Druck schliessen lässt. Darüber hinaus ist vorliegend festzustellen, dass der Vater des Beschwerdeführers 2 die Reise geplant und gebucht hat und keine Hinweise bestehen, dass der Beschwerdeführer 2 – immerhin ein Kind – diesbezügliche Massnahmen getroffen hätte. 4.3 Bezeichnenderweise geht das SEM in der angefochtenen Verfügung in seinen Erwägungen in keiner Weise auf die spezifische Situation des Beschwerdeführers 2 ein, sondern setzt sich lediglich eingehend mit den verschiedenen Einreisen sowie der Unterschutzstellung des Beschwerdeführers 1 auseinander, dies obschon sich die Sachverhalte in nicht unwesentlichem Masse unterscheiden. So ergibt sich aus den vorliegenden Akten im Gegensatz zum Beschwerdeführer 1 lediglich eine einmalige Reise des Beschwerdeführers 2 in den Irak, wobei Letzterer auch keinen irakischen Reisepass beantragt oder ausgestellt erhalten hat. 4.4 Zusammenfassend ist in Bezug auf den Beschwerdeführer 2 demnach festzuhalten, dass das Kriterium der Freiwilligkeit nicht als erfüllt erachtet werden kann. Die Prüfung, ob in seinem Falle die beiden anderen Kriterien erfüllt sind, kann aufgrund der kumulativen Natur der Voraussetzungen für die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft in Anwendung von Art. 1 Bst. C Ziff. 1 FK offen bleiben. Das SEM hat demnach das Asyl des Beschwerdeführers 2 zu Unrecht widerrufen und er ist nach wie vor als Flüchtling anerkannt. 5. Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen. In Bezug auf den Beschwerdeführer 1 (A._______) wird die Beschwerde abgewiesen. In Bezug auf den Beschwerdeführer 2 (B._______) wird die Beschwerde gutgeheissen. Dessen Asyl wird nicht widerrufen und er ist nach wie vor als Flüchtling anzuerkennen.
D-3610/2017 6. 6.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der Beschwerdeführer aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführer sind bezüglich Anträge zur der Person des Brschwerdeführers 1 unterlegen. Bezüglich der Anträge zur Person des Beschwerdeführers 2 haben sie obsiegt. Praxisgemäss bedeutet dies ein hälftiges Obsiegen. 6.2 Die den Beschwerdeführern aufzuerlegenden Verfahrenskosten sind demnach auf insgesamt 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 375.– wird zurückerstattet. 6.3 Es wird davon ausgegangen, dass den nicht vertretenen Beschwerdeführern durch das Beschwerdeverfahren keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, weshalb ihnen keine Parteientschädigung zugesprochen wird (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
D-3610/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird betreffend den Beschwerdeführer 1 (A._______) abgewiesen. 2. Betreffend den Beschwerdeführer 2 (B._______) wird die Beschwerde gutgeheissen. Sein Asyl wird nicht widerrufen und er ist nach wie vor als Flüchtling anerkannt. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 375.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 375.– wird zurückerstattet. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Contessina Theis Anne Kneer
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