Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-35/2019 lan
Urteil v o m 11 . März 2019 Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richter David R. Wenger, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiberin Sara Steiner.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. November 2018 / N (…).
D-35/2019 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am 21. Juli 2015 und gelangte über den Iran, die Türkei, Griechenland und weitere ihm unbekannte Länder sowie Kroatien am 25. Oktober 2015 in die Schweiz, wo er am 27. Oktober 2015 ein Asylgesuch stellte. Am 4. November 2015 wurde er summarisch befragt und am 21. September 2017 einlässlich angehört. Zur Begründung seines Gesuches gab er im Wesentlichen an, er habe von (…) 2008 bis (…) 2009 auf Vermittlung des Ehemannes seiner Schwester – ein ehemaliges Mitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) – in der (…) der LTTE als (…) beziehungsweise (…) gearbeitet. Danach sei er durch verschiedene Orte geflohen, schliesslich in ein Flüchtlingslager gekommen und dann ins Camp (…) verlegt worden. Im (…) 2009 sei er zwecks Universitäts-Studiums seiner Ehefrau entlassen worden. Probleme mit den Sicherheitskräften habe er bekommen, nachdem er im (…) 2012 den Ehemann seiner Schwägerin (Schwester seiner Ehefrau; N […]), welcher ebenfalls ein ehemaliges LTTE-Mitglied sei, nach dessen Entlassung aus der zweieinhalbjährigen Internierung zunächst beherbergt und ihm im (…) 2013 bei der Ausreise aus dem Land geholfen habe. Dabei sei er im (…) 2013 und im (…) 2014 in ein Camp mitgenommen, dort verhört und dabei geschlagen worden. B. Mit Verfügung vom 27. November 2018 – eröffnet am 30. November 2018 – lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an. C. Mit Eingabe vom 31. Dezember 2018 erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die Sache sei unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur erneuten Beurteilung an das SEM zurückzuweisen, eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, subeventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren.
D-35/2019 Ferner sei ihm der Spruchkörper bekanntzugeben und mitzuteilen, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei. Andernfalls seien die objektiven Kriterien anzugeben, nach welchen die Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Zudem sei ihm unter Fristansetzung zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung die vollständige Einsicht in die Akten des SEM, insbesondere in das Aktenstück A22 (interne Email), zu gewähren. Auf die zahlreichen Beschwerdebeilagen und die im Rahmen der Beschwerdebegründung gestellten Beweisanträge wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. D. Mit Schreiben vom 4. Januar 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der vorliegenden Beschwerde. E. Das Bundesverwaltungsgericht zog die Akten N 606 754 (Schwägerin des Beschwerdeführers und deren Ehemann) bei.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG;
D-35/2019 Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – mit nachfolgender Ausnahme – einzutreten. 1.4 Auf den mit der Beschwerdeschrift gestellten Antrag auf Bestätigung der zufälligen Zusammensetzung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Urteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen]). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. In der Beschwerde wird beantragt, es sei dem Rechtsvertreter die Zusammensetzung des Spruchkörpers im vorliegenden Verfahren bekanntzugeben. Die beteiligten Gerichtspersonen werden dem Rechtsvertreter mit vorliegendem Urteil bekannt. 5. Der Beschwerdeführer beantragt, angesichts der sich in Folge der politischen Krise in Sri Lanka entscheidend veränderten Lage sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und zur Neubeurteilung ans SEM zurückzuweisen. In der Beschwerdeschrift wird nicht substantiiert dargelegt, inwieweit der Beschwerdeführer von der jüngsten Lageentwicklung in Sri Lanka betroffen sein könnte. Nach Meinung des Gerichts liegt keine wesentliche Veränderung der Lage in Sri Lanka vor, welche eine Aufhebung der Verfügung und eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz erforderlich machen würde. Der diesbezügliche Antrag ist abzuweisen. 6. Der Beschwerdeführer moniert zunächst, ihm sei nicht die vollständige Akteneinsicht gewährt worden. Aus dem Aktenverzeichnis sei ersichtlich, dass unmittelbar nach der Anhörung am 22. September 2017 eine Email (A22) geschrieben worden sei, welche mit höchster Wahrscheinlichkeit in
D-35/2019 Zusammenhang mit der Anhörung und somit mit einem rechtserheblichen Sachverhalt stehe. Damit sei das Aktenstück zwingend offen zu legen. Das Aktenstück A22 wurde vom SEM zu Recht als interne Akte qualifiziert, welche nicht ediert werden muss. Dem Beschwerdeführer kann indessen mitgeteilt werden, dass die Email nicht in Zusammenhang mit der Anhörung und somit dem rechtserheblichen Sachverhalt stand. Die Anträge auf Akteneinsicht und nachgehender Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung sind demnach abzuweisen. 7. In der Beschwerdeschrift werden der Vorinstanz Verletzungen des rechtlichen Gehörs, der Begründungspflicht sowie eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts vorgeworfen. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 8. Zu prüfen ist in einem ersten Schritt die Rüge des Beschwerdeführers, der für den angefochtenen Entscheid verantwortliche Fachspezialist des SEM sei beim Erlass der Verfügung voreingenommen beziehungsweise befangen gewesen. Im gleichen Zusammenhang wird auch eine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör geltend gemacht. 8.1 Die genannten Rügen werden mit der Beschwerdeschrift im Wesentlichen folgendermassen begründet: Die Verfügung weise zwei aussagekräftige Stellen auf, anhand derer sich zeige, dass der Sachbearbeiter des SEM voreingenommen respektive befangen sei und offensichtlich ein Rechtsverständnis habe, das höchst problematisch sei bei der Beurteilung von Asylgesuchen. So argumentiere dieser, es sei fraglich, ob dem Vorgehen der sri-lankischen Behörden ein politisches Motiv gemäss Art. 3 AsylG zugrunde gelegen hätte und nicht bloss der Wunsch, die Ermittlungen zu beschleunigen. Die Gewaltanwendung zur Beschleunigung der Informationsbeschaffung sei nichts anderes als die Definition von Folter. Weiter habe sich der Sachbearbeiter mit der Aussage an der Anhörung, wonach es legitim gewesen wäre, den Beschwerdeführer zu bestrafen, hätte er tatsächlich beim Organisieren der illegalen Ausreise geholfen, da (…) ein Delikt sei (vgl. Akten der Vorinstanz A21 F167), deplatziert, konfrontativ und herabsetzend geäussert. Es gehe in der Anhörung darum, die Anliegen der Asylsuchenden zu hören und nicht darum, die behördlichen Massnahmen
D-35/2019 im Herkunftsland zu rechtfertigen. Im Weiteren liege der Anwendung der Folter sehr wohl ein politisches Motiv zu Grunde, würden doch gerade Tamilen mit vermeintlichen Verbindungen zu den LTTE zu einer besonders verwundbaren Gruppe zählen und es bestehe eine erhöhte Wahrscheinlichkeit der Folter. Schliesslich sei auch die Aussage in der Verfügung problematisch, wonach der Beschwerdeführer die Mitnahmen interessanterweise auf den (…) 2013 und den (…) 2014 datiert habe, weil sich die Zeitpunkte auf diese Art leicht erinnern liessen. Der Beschwerdeführer werde hier einer billigen Lüge bezichtigt. Zudem lasse sich hieraus ableiten, dass der Sachbearbeiter davon ausgehe, dass der Beschwerdeführer über limitierte kognitive Fähigkeiten verfüge. Zuletzt äussere sich die Voreingenommenheit des Sachbearbeiters auch in der Tatsache, dass er das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers nicht abgeklärt habe, obwohl aufgrund seiner familiären Verbindung zu den LTTE, der Herkunft aus dem (…) und der Tätigkeit für die LTTE klare Indizien vorgelegen hätten, dass ein solches bestehe. 8.2 Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien. Ein Kernelement des rechtlichen Gehörs besteht im Recht auf vorgängige Anhörung und Äusserung, welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhaltes sichert (vgl. BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 30, N 3 ff.). Der Anspruch auf unbefangene Entscheidträger der Verwaltung ergibt sich aus Art. 29 Abs. 1 BV (vgl. hierzu und zum Folgenden Urteil des BVGer B-1583/2011 vom 8. Juni 2011 E. 2.1‒2.6). Demnach hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Art. 29 Abs. 1 BV wird durch Art. 10 Abs. 1 VwVG konkretisiert, welcher die Gründe für den Ausstand von Personen benennt, die eine Verfügung zu treffen oder vorzubereiten haben (vgl. STEPHAN BREITENMO- SER/MARION SPORI FEDAIL in: Bernhard Waldmann/ Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 10, N 17). Mit Blick auf die hier vorgebrachten Rügen ist insbesondere auf Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG hinzuweisen, wonach Personen, die eine Verfügung zu treffen oder vorzubereiten haben, in den Ausstand treten, wenn sie aus anderen als den in Art. 10 Abs. 1 Bst. a‒c VwVG genannten Gründen in der Sache befangen sein könnten.
D-35/2019 8.3 Die Argumentation in der Verfügung des SEM, wonach es fraglich sei, ob dem Vorgehen der sri-lankischen Behörden ein politisches Motiv gemäss Art. 3 AsylG zugrunde gelegen hätte und nicht bloss der Wunsch, die Ermittlungen zu beschleunigen, beschlägt die Frage der Würdigung der politischen Motivation der Verfolgung. Zwar ist die Argumentation des Sachbearbeiters hier für das Gericht nicht vollständig schlüssig, zumal es den Behörden bei Angehörigen der tamilischen Minderheit eben wohl nicht nur darum gegangen wäre, gegen das (…) zu ermitteln. Zudem erscheint der Nachsatz nicht nötig, nachdem die Vorbringen schon als nicht glaubhaft und ebenfalls als nicht intensiv genug und somit als nicht asylrelevant qualifiziert worden waren. Dass der Sachbearbeiter damit Folter als Mittel der Beschleunigung von Strafverfahren legitimiert und deshalb befangen ist, kann daraus aber nicht abgeleitet werden, wird doch in der Verfügung darauf hingewiesen, dass ein solches Vorgehen der Behörden illegal wäre. Dass er sich weiter an der Anhörung zur Legitimität der Verfolgung äusserte, ist zwar unnötig, hat aber nicht dazu geführt, dass sich der Beschwerdeführer an der Anhörung nicht genügend zu seinen Vorbringen hätte äussern können. Die Aussagen sind denn auch nicht geeignet, grundsätzliche Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Sachbearbeiters hervorzurufen, sodass ein Eindruck der Befangenheit „aus anderen Gründen“ im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG hätte entstehen können. Das Gleiche gilt für die Aussage in der Verfügung, wonach der Beschwerdeführer die Mitnahmen auf den (…) 2013 und den (…) 2014 datiert habe, weil sich die Zeitpunkte auf diese Art leicht erinnern liessen. Hieraus abzuleiten, der Sachbearbeiter gehe davon aus, dass der Beschwerdeführer über limitierte kognitive Fähigkeiten verfüge, ist als offensichtlich haltlos zu bezeichnen, und es ist darauf nicht weiter einzugehen. Wenn der Beschwerdeführer schliesslich ausführt, die Voreingenommenheit des Sachbearbeiters äussere sich auch in der Tatsache, dass er sein exilpolitisches Engagement nicht abgeklärt habe, ist auch dies von der Hand zu weisen. Der Beschwerdeführer ist im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht verpflichtet, solche Sachverhaltselemente von sich aus geltend zu machen. Den Sachbearbeiter trifft hier keine Abklärungspflicht, sodass eine entsprechende Unterlassung auch nicht auf eine Voreingenommenheit schliessen lässt. 8.4 Zusammenfassend ist aus der Argumentation in der angefochtenen Verfügung nicht auf das Bestehen eines Ausstandsgrundes im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG zu schliessen. Auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann in diesem Zusammenhang nicht erkannt werden.
D-35/2019 9. Weiter monierte der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, da zwischen der Befragung und der Anhörung fast 23 Monate vergangen seien. Das SEM habe damit das Gebot der zeitlichen Nähe zwischen Befragung und Anhörung missachtet und die daraus resultierenden Widersprüche bei der Glaubhaftigkeitsprüfung noch zu seinem Nachteil verwendet. Diesbezüglich ist im Sinne der Ausführungen in der Beschwerdeeingabe festzuhalten, dass es durchaus wünschenswert ist, wenn zwischen der Befragung und der Anhörung ein relativ kurzer Zeitraum liegt, es aber keine zwingende, mit Rechtsfolgen versehene gesetzliche Verpflichtung des SEM gibt, die Anhörung innerhalb eines gewissen Zeitraums nach der Befragung durchzuführen. Der Länge des zwischen Befragung und Anhörung verstrichenen Zeitraums ist indessen bei der Würdigung der Aussagen Rechnung zu tragen. Exakt deckungsgleiche Aussagen werden vom Beschwerdeführer nicht verlangt. Lediglich diametrale Widersprüche zu wesentlichen Punkten können gegen ihn verwendet werden. Vor diesem Hintergrund sollten im Wesentlichen übereinstimmende Aussagen auch bei einem Abstand von fast zwei Jahren möglich sein. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann aufgrund des Gesagten nicht erkannt werden. 10. Weiter moniert der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe, das SEM habe die Begründungspflicht verletzt, indem es seine familiären Verbindungen zu den LTTE bei der Beurteilung des Risikoprofils ausgeklammert habe. Sein Schwager sei ein LTTE-Mitglied gewesen und habe ein Rehabilitierungsprogramm durchlaufen. Über ihn habe er eine Stelle bei den LTTE als (…) und (…) erhalten. Der Ehemann der Schwägerin sei ebenfalls 1994 den LTTE beigetreten und habe für deren (…) gearbeitet. Er sei daran, entsprechende Beweismittel zur LTTE-Vergangenheit seiner Verwandten zu organisieren. Zu deren Einreichung sei ihm entsprechend eine angemessene Frist anzusetzen. Weiter habe das SEM die Begründungspflicht verletzt, indem es seine Verfügung auf sein Lagebild zu Sri Lanka vom 16. August 2016 gestützt habe, ohne dabei die aktuelle Lage im Land zu berücksichtigen. Damit verletze es neben der Begründungspflicht auch den Grundsatz der richtigen und vollständigen Abklärung des Sachverhalts. 10.1 Im Asylverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die
D-35/2019 richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen und muss dabei auch nach allen Elementen forschen, die zugunsten der asylsuchenden Person sprechen. Bei der Sachverhaltsermittlung trifft die asylsuchende Person eine im Vergleich zum Verwaltungsverfahren verstärkte Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG). Die Behörde muss insbesondere dann weitere Abklärungen ins Auge fassen, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (BVGE 2009/50 E. 10.2.1). Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 m.w.H.). 10.2 In der BzP führte der Beschwerdeführer aus, ausser dem Ehemann der Schwägerin – ein ehemaliges Mitglied der LTTE, welches nach zweieinhalbjähriger Internierung das Land verlassen habe – sei auch der Ehemann seiner Schwester bei den LTTE gewesen und habe ein Rehabilitierungsprogramm durchlaufen (vgl. A3 S. 9). Anlässlich der Anhörung legte der Beschwerdeführer dar, dass dieser damals bei der (…) gewesen sei und auch ihm dort eine Anstellung organisiert habe (vgl. A21 F88). 10.3 In der angefochtenen Verfügung werden die familiären Bande des Beschwerdeführers zu den LTTE im Zusammenhang mit dem Ehemann der Schwägerin im Sachverhalt ausführlich dargelegt. Dass auch der Schwager des Beschwerdeführers bei den LTTE war, wird im Sachverhalt zwar nicht erwähnt und es wird fälschlicherweise ausgeführt, der Ehemann der Schwägerin habe dem Beschwerdeführer die Anstellung bei der (…) verschafft. Dass die familiären Verbindungen zu den LTTE über den Schwager dabei unerwähnt blieben, mag aber daran liegen, dass der Beschwerdeführer diesbezüglich im erstinstanzlichen Verfahren gar keine persönliche Gefährdung geltend machte. In den Erwägungen wird bei der Glaubhaftigkeitsprüfung erwähnt, dass seine Ehefrau als Schwägerin des früheren
D-35/2019 LTTE-Mitgliedes offenbar unbehelligt in Sri Lanka leben und im Staatsdienst arbeiten könne und sich auch die Familienangehörigen des Ehemannes seiner Schwägerin nach wie vor in Sri Lanka aufhielten. Damit nimmt das SEM implizit eine Prüfung der Gefährdung des Beschwerdeführers aufgrund seiner LTTE-Verbindungen vor und verneint diese mit der Argumentation, dass zahlreiche weitere Familienmitglieder nach wie vor in Sri Lanka leben und teilweise für den Staatsdienst arbeiten könnten. Dass die familiären Verbindungen zu den LTTE weder bei der Risikofaktorenprüfung (Teil II) noch bei der Prüfung der Wegweisungsvollzugshindernisse (Teil III) berücksichtigt wurden, mag ein formaler Fehler sein, führt aber angesichts dessen, dass die Würdigung im Rahmen der der Glaubhaftigkeitsprüfung (Teil I) implizit erfolgt ist, nicht zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, welche eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung rechtfertigen könnte. 11. Weiter habe das SEM den Sachverhalt unrichtig und unvollständig abgeklärt. 11.1 So habe es die allgemeine Lage in Sri Lanka falsch eingeschätzt. Damit habe es auch der Begründungs- und die Beweiswürdigungspflicht verletzt. Diesbezüglich reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers einen eigenen aktuellen Lagebericht zu Sri Lanka ein. Ob die Lageeinschätzung des SEM zutreffend ist, beschlägt nicht die Erstellung des Sachverhalts, sondern ist eine materielle Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. Auch eine Verletzung der Begründungs- und der Beweiswürdigungspflicht kann hier nicht erkannt werden. 11.2 Ferner habe es in seinem Entscheid nicht thematisiert, dass standardmässige behördliche Backgroundchecks bei Rückkehrern regelmässig zu asylrelevanter Verfolgung führten. Die Vorbereitungen dieser Background- Checks würden bereits mit der Papierbeschaffung in der Schweiz respektive mit dem Ausfüllen verschiedener Formulare, mit denen überprüft werde, ob die fragliche Person auf der Black List aufgeführt sei, sowie mit der Vorsprache auf dem Konsulat beginnen. In der Vernehmlassung im Verfahren D-4794/2017 habe das SEM eingestanden, dass jeder zurückgeschaffte Tamile am Flughafen einer mehrstufigen intensiven Überprü-
D-35/2019 fung und Befragung unterzogen werde und die von der Schweiz im Rahmen der Papierbeschaffung übermittelten Daten zur Vorbereitung der Verfolgung verwendet würden. Das SEM hat in seiner Verfügung ausgeführt, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka gemäss seinem Risikoprofil nicht gefährdet wäre. Allfällige Kontrollen am Flughafen und am Herkunftsort seien nicht asylrelevant. Ob die Verneinung einer Gefährdung des Beschwerdeführers durch das SEM zutreffend ist, beschlägt wiederum nicht die Erstellung des Sachverhalts, sondern ist eine materielle Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. 11.3 Weiter gebe es in der angefochtenen Verfügung keine Anhaltspunkte, dass das SEM die Akten des Ehemannes der Schwägerin konsultiert habe. Hier gilt es festzuhalten, dass dem Anhörungsprotokoll (vgl. A23 F106, F177 ff.) und der angefochtenen Verfügung (vgl. Verweise auf das entsprechende N-Dossier: Ziff. I.2. und II. 1.6) zwar nicht explizit aber inhaltlich entnommen werden kann, dass das Dossier der Schwägerin und dessen Ehemannes durch das SEM konsultiert worden ist. 11.4 Schliesslich ist der Sachverhalt als hinreichend erstellt zu erachten, weshalb der Antrag auf erneute Anhörung abzuweisen ist. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er habe gewisse Sachverhaltselemente bezüglich seines LTTE-Engagements im vorinstanzlichen Verfahren verschwiegen, ist er auf seine Mitwirkungspflicht zu verweisen. Sein Antrag auf Fristansetzung zur Beibringung weiterer Beweismittel ist abzuweisen, zumal hierzu bereits genügend Gelegenheit bestanden hat und der Sachverhalt ausserdem liquid ist. 12. 12.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
D-35/2019 12.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 13. 13.1 Zur Begründung seiner Verfügung hielt das SEM fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Während die Schilderungen seiner Asylgründe als gesamte Geschichte ausführlich ausfielen, seien seine Aussagen zu den einzelnen, ihn persönlich betreffenden und für sein Asylgesuch wesentlichen Punkten auffallend vage und oberflächlich. Detailreiche und von subjektiver Sichtweise geprägte Ausführungen fehlten, weshalb seine Aussagen nicht den Eindruck erweckten, auf selbst Erlebtem zu basieren (vgl. A21 F117). Besonders ausgeprägt sei die Detailarmut bei der Schilderung der angeblichen zweiten Mitnahme durch die Behörden im (…) 2014 (vgl. A21 F139 ff.). Auffallend sei zudem, dass er dazu aufgefordert, detailliert zu erzählen, wie er die zweite Mitnahme erlebt habe, zunächst nicht erwähnt habe, dass er dabei geschlagen worden sei, sondern dies erst im zweiten Anlauf getan habe. Interessanterweise habe er die beiden angeblichen Mitnahmen auf (…) 2013 und (…) 2014 datiert. Sicherlich wäre es möglich, dass dazwischen genau ein Jahr gelegen habe, jedoch müsse die Wahrscheinlichkeit, dass es so gewesen sei, als gering betrachtet werden. Hingegen liessen sich die Zeitpunkte auf diese Art leicht erinnern. Weiter habe er widersprüchliche Aussagen gemacht zum Zeitpunkt beziehungsweise der Dauer der Festnahmen (2013: Morgen bis Abend oder zirka 19 bis 22 Uhr; 2014: 24 Stunden oder vom frühen Morgen bis gegen Abend) sowie zur Dauer seines Aufenthaltes in B._______ im (…) 2014 (zwei […] oder zwei […]) und zur Anzahl Personen, die ihn 2014 mitgenommen hätten (einige oder zwei). Überdies seien seine Vorbringen nicht logisch. Es dränge sich nämlich die Frage auf, weshalb die Behörden nach der Freilassung der Schwägerin und ihres Ehemannes ausgerechnet auf den Beschwerdeführer einen solchen Druck hätten ausüben sollen. Wäre er wirklich verdächtigt worden, diesem bei der Ausreise geholfen zu haben, wäre er bei ausreichender Beweislage wegen Mittäterschaft bei (…) vor Gericht gestellt worden. Auch dass die Behörden im (…) 2013 angekündigt haben sollten, ihn etwa einen Monat später erneut befragen zu wollen, ergebe wenig Sinn. Da der Ehemann der Schwägerin
D-35/2019 nach der Haftentlassung eine Ausreisesperre erhalten habe, sei es naheliegend, dass die Behörden hätten wissen wollen, wo er sich aufhalte. Allerdings hätten sie entsprechende Abklärungen erwartungsgemäss hauptsächlich an dessen Ehefrau und falls nötig an dessen übrige Familienmitglieder – darunter die Ehefrau des Beschwerdeführers – gerichtet. Zu betonen sei ausserdem, dass seine Ehefrau als Schwägerin des früheren LTTE-Mitgliedes offenbar unbehelligt in Sri Lanka leben und dort weiterhin in Staatsdiensten arbeiten könne. Und auch die Familienangehörigen des Ehemannes seiner Schwägerin hielten sich – mit Ausnahme eines Bruders der angeblich auch ein LTTE-Mitglied gewesen sei und sich in Deutschland aufhalte – nach wie vor in Sri Lanka auf. Ferner sei zu bezweifeln, dass er mit seinem Pass offiziell aus Sri Lanka hätte ausreisen können, wenn er zur fraglichen Zeit behördlich gesucht worden wäre. Überdies wären die Vorbringen des Beschwerdeführers ohnehin nicht asylrelevant. Es sei rechtsstaatlich legitim, bei der Organisation von illegalen Ausreisen die Täterschaft zu ermitteln und zu bestrafen. Hätten die Ermittler bei der Untersuchung des Vorgangs Gewalt angewendet, ihn also wie behauptet geschlagen, wäre dies zwar illegal, doch aufgrund mangelnder Intensität der Verfolgung nicht asylrelevant. Zudem sei fraglich, ob diesem Vorgehen ein politisches Motiv gemäss Art. 3 AsylG zugrunde gelegen hätte und nicht bloss der Wunsch der Behörden, die Ermittlungen zu beschleunigen. Weiter gebe der Beschwerdeführer an, von (…) 2008 bis (…) 2009 als (…) oder (…) für die LTTE gearbeitet zu haben. Er sei aber nicht Mitglied der Organisation gewesen und diese Tätigkeit habe für ihn keinerlei Konsequenzen gehabt. Somit könne davon ausgegangen werden, dass die heimatlichen Behörden von dieser Tätigkeit nichts gewusst hätten. Es gäbe keine Hinweise, dass sich dies inzwischen geändert haben könnte. Es existierten somit keinerlei Anhaltspunkte, dass ihm deshalb bei einer Rückkehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine asylrelevante Verfolgung drohe. Wie aus dem Gesagten hervorgehe, sei die vorgebrachte Vorverfolgung nicht glaubhaft. Und auch im Falle einer Rückkehr hätte der Beschwerdeführer keine begründete Furcht vor Verfolgung. Allfällige Kontrollen der Rückkehrer am Flughafen und am Herkunftsort stellten keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme dar. Der Beschwerdeführer habe bis im Juli 2015, also noch sechs Jahre nach Kriegsende, in Sri Lanka gelebt. Allfällige im
D-35/2019 Zeitpunkt der Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Aufgrund der Aktenlage sei nicht ersichtlich, weshalb er nunmehr in den Fokus der Behörden geraten sollte. 13.2 Der Beschwerdeführer hielt dem zunächst entgegen, das SEM habe seine Aussagen aufgrund divergierender Zeitangaben (Zeitpunkt und Dauer der Festnahmen sowie Dauer des Aufenthaltes in B._______) für widersprüchlich befunden und daraus letztendlich die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen abgeleitet, obwohl die Widersprüche nicht diametral ausgefallen seien. Leichte Abweichungen seien angesichts der langen Zeitspanne zwischen Befragung und Anhörung durchaus nachvollziehbar. Er habe denn auch mehrmals darauf hingewiesen, dass er sich nicht genau erinnern könne (vgl. A21 F124). Auch der Widerspruch zu der Anzahl Personen, die ihn beim zweiten Mal festgenommen hätten, sei nicht diametral. Weiter sei der Argumentation des SEM zu widersprechen, wonach seine Ausführungen vage und detailarm ausgefallen seien, wie an den entsprechenden Stellen nachprüfbar sei. Er äussere sich ausgiebig über die erste Festnahme und zwar nicht nur an der vom SEM genannten Stelle F117 sondern von F113 – F125 des Anhörungsprotokolls. Er schildere verschiedene Szenen der Festnahme, nenne die Anzahl Personen, deren Kleidung und Transportmittel sowie die Distanz zum Camp. Die Erklärung, wie er eskortiert worden sei (zwei hinten, zwei vorne), sei ebenfalls als Realkennzeichen zu werten. Er sei in der Lage, Teile der Dialoge wiederzugeben. Auch die Schilderungen der zweiten Festnahme seien ausführlich genug. Er beschreibe den Ablauf, die Anzahl Personen und die Fragen, die ihm gestellt worden seien (vgl. A21 F139 – F146). Zudem sei zu betonen, dass er in der Lage gewesen sei, frei zu erzählen, obwohl er vom Sachbearbeiter an einer kritischen Stelle unterbrochen worden sei (vgl. A21 F106). Als absolut fragwürdig müsse das Argument des SEM zurückgewiesen werden, wonach der Umstand, dass sich beide Festnahmen jeweils im (…) 2013 und 2014 ereigneten, aufgrund der leichten Erinnerbarkeit ein Indiz dafür sei, dass er die Vorbringen erfunden habe. Verfolgungsmassnahmen könnten natürlich auch im Abstand eines Jahres passieren. Abschliessend sei festzuhalten, dass das SEM die vielen Hinweise auf die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen völlig ausblende. Neben den erwähnten Realkennzeichen sei auch darauf hinzuweisen, dass seine Erzählungen mit denjenigen des Ehemannes der Schwägerin übereinstimmten. Ebenso kohärent seien die jeweiligen Aussagen über die anhaltenden Behelligungen durch Sicherheitskräfte gegen die Schwägerin nach der Flucht von deren Ehemann.
D-35/2019 Überdies machte der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe neue Sachverhaltselemente geltend, indem er ausführte, er habe im Jahre 2003 ein mehrmonatiges Kampftraining der LTTE absolviert und zwischen 2003 und 2006 regelmässig als Handlanger beim Bunkerbau mitgeholfen. Aus Angst, als asylunwürdig eingestuft zu werden, habe er diese Sachverhaltselemente bisher verschwiegen. Deshalb sei eine erneute Anhörung unerlässlich. In der Schweiz sei er zudem exilpolitisch tätig. Er nehme regelmässig an Demonstrationen teil, etwa in Genf, und sei zuletzt in Freiburg am alljährlichen Heroes Day gewesen. Es sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung entsprechender Beweismittel anzusetzen. Schliesslich müsse sein psychischer Gesundheitszustand als äusserst schlecht bezeichnet werden. Er leide nach wie vor sehr stark unter den Kriegserlebnissen, dem Tod seiner Mutter bei einem Bombenanschlag und den vorgebrachten Verfolgungsmassnahmen. Er habe sich nun durchgerungen, einen Psychiater aufzusuchen, was er bisher aufgrund der Verdrängung und aus Angst vor einer Stigmatisierung vermieden habe. Er bitte um angemessene Frist, um einen Arztbericht einzureichen. In Bezug auf sein eigenes LTTE-Engagement gelte es festzuhalten, dass er mit Sicherheit bereits zum Zeitpunkt der Flucht verdächtigt worden sei, aufgrund seiner Herkunft und seiner rehabilitierten Familienangehörigen Verbindungen zu den LTTE zu haben. Über das Ausmass dieser Verbindungen dürften die sri-lankischen Behörden spätestens nach dem Backgroundcheck informiert sein. Wobei der Fakt, dass er aus der Schweiz zurückkehre, besonders verdächtig sei. Dass er seine eigene Tätigkeit trotz zweier Festnahmen verschwiegen habe, wirke besonders provozierend. Auch der Umstand, dass das SEM dem Ehemann der Schwägerin Asyl gewährt habe, sei wichtig. Aus dessen Akten lasse sich sein volles Engagement für die LTTE, auch exilpolitisch, erschliessen. Angesichts dessen Risikoprofil sei es auch naheliegend, dass er als Person aus dem familiären Umfeld vor Reflexverfolgung gefährdet sei, zumal er ihm bei der Ausreise geholfen habe. Abschliessend gelte es festzuhalten, dass die Verfolgungsmassnahmen durchaus asylrelevant seien. Es sei naheliegend, dass es den Behörden kaum nur darum gegangen sei, gegen das (…) zu ermitteln, sondern vielmehr Informationen über den Aufenthalt des Ehemannes der Schwägerin in Erfahrung zu bringen. Bei einer weiteren Festnahme wäre auch er über seinen vermeintlichen LTTE-Hintergrund befragt worden.
D-35/2019 Folgende im Sinne eines Gesamtprofils kumulativ zu würdigende Risikofaktoren gemäss Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 seien bei ihm erfüllt: tamilische Ethnie, LTTE-Familienangehörige und eigene Tätigkeiten für die LTTE, Herkunft aus dem (…)-Gebiet, Exilpolitik, keine gültigen Reisepapiere und dreijähriger Aufenthalt in der Schweiz. 14. 14.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Gegensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Beschwerdeführer sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 14.2 In Anbetracht dessen, dass zwischen der Befragung und der Anhörung eine relativ lange Zeitspanne lag, scheinen die vom SEM erwähnten Widersprüche nicht diametral. Es hat indessen nicht allein daraus die Unglaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers abgeleitet. Gewichtiger scheint dem Gericht das Argument, dass die Aussagen des Beschwerdeführers in Bezug auf die eigenen Verhaftungen im Vergleich zu seinen Ausführungen zur Schwägerin und dessen Ehemann nicht detailliert ausgefallen sind. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die zweite Verhaftung im (…) 2014. Wenn der Beschwerdeführer ausführt, seine Vorbringen zu den Festnahmen seien in sich ausführlich ausgefallen, verkennt er, dass seine Aussagen zu diesen Ereignissen eben vor allem im Vergleich zu den Aussagen bezüglich des Ehemannes der Schwägerin detailarm ausgefallen sind, was ein starkes Indiz für deren Unglaubhaftigkeit darstellt. Es vermag deshalb nicht zu überzeugen, wenn in der Beschwerde vereinzelte Realkennzeichen hervorgestrichen werden. Auf den stichhaltigeren Vergleich mit den gesamten Aussagen ging der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe denn bezeichnenderweise auch gar nicht ein. Ebenso
D-35/2019 wenig beschäftigte er sich mit der vom SEM in seiner Verfügung aufgeworfenen und berechtigten Frage, weshalb die Behörden nach der Freilassung der Schwägerin und ihres Ehemannes ausgerechnet auf den Beschwerdeführer einen solchen Druck hätten ausüben sollen, wenn sie entsprechende Abklärungen doch auch bei dessen Ehefrau, welche sich nach wie vor im Land aufhielt, und falls nötig bei dessen übrigen Familienmitgliedern – darunter auch die Ehefrau des Beschwerdeführers als Schwägerin – hätten machen können. Insbesondere gilt es aber die Argumentation des SEM zu betonen, wonach die Ehefrau des Beschwerdeführers als Schwägerin des früheren LTTE-Mitgliedes offenbar unbehelligt in Sri Lanka leben und dort überdies weiterhin in Staatsdiensten arbeiten könne. Und auch die Familienangehörigen des Ehemannes seiner Schwägerin halten sich nach wie vor in Sri Lanka auf. 14.3 Zur geltend gemachten Unterbrechung während der Anhörung durch den Sachbearbeiter gilt es Folgendes festzuhalten. Der Beschwerdeführer wurde an der Anhörung aufgefordert, die eigenen Asylgründe darzulegen. Diese stehen zwar in Zusammenhang mit den Vorbringen des Ehemannes der Schwägerin, weshalb er an der Anhörung darauf eingehen musste. Der Sachbearbeiter hat ihn aber aus nachvollziehbaren Gründen unterbrochen, als seine Erzählungen zu den Ereignissen, die den Ehemann der Schwägerin betreffen, zu ausführlich wurden. Den Umstand, dass sich die beiden Festnahmen jeweils im selben Kalendermonat ([…]) der Jahre 2013 und 2014 ereigneten, durfte das SEM als – wenn auch schwaches – Indiz dafür sehen, dass die Vorbringen erfunden worden sind. Selbst wenn Verfolgungsmassnahmen durchaus auch im Abstand eines Jahres passieren können, was das SEM in seiner Verfügung auch eingestand, aber für unwahrscheinlich hielt. Dass das SEM die vielen Hinweise auf die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers völlig ausgeblendet habe, kann nach dem Gesagten nicht bestätigt werden. Dass seine Erzählungen mit denjenigen der Schwägerin und deren Ehemannes übereinstimmten, vermag wiederum nicht die den Beschwerdeführer persönlich betreffenden Ereignisse zu belegen, sondern nur die vom Beschwerdeführer ohnehin ausführlich dargelegten Ereignisse rund um die Schwägerin und ihren Ehemann. 14.4 Nach dem Gesagten sind die Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf seine Festnahmen im (…) 2013 und 2014 als unglaubhaft zu qualifizieren.
D-35/2019 15. 15.1 Im Urteil E-1866/2015 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. a.a.O., E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1-8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O. E. 8.5.1). Aus dem vorgebrachten Urteil des High Courts Vavuniya, wonach ein rehabilitiertes LTTE-Mitglied zu lebenslanger Haft verurteilt worden sei, kann kein neues Verfolgungsmuster abgeleitet werden. 15.2 Der Beschwerdeführer verfügt zwar über zwei nahe Verwandte, die Mitglieder der LTTE waren. So habe der Ehemann der Schwägerin von 1994 bis 2009 als (…) beim (…) der LTTE gearbeitet und sei nach Kriegsende zweieinhalb Jahre in Haft gewesen. Auch ein Schwager des Beschwerdeführers sei bei den LTTE gewesen und habe diesem eine Anstellung als (…) oder (…) in der (…) verschafft. Zumindest zum Ehemann der Schwägerin scheint der Beschwerdeführer denn auch eine nahe Beziehung gehabt zu haben, weiss er doch relativ detailliert über dessen Geschichte in Sri Lanka Bescheid. Dieser Kontakt scheint aber insbesondere
D-35/2019 über die Beziehung der Ehefrau zu deren Schwester gelaufen zu sein. Wie intensiv die Beziehung zu seinem Schwager war, geht aus den Akten nicht hervor. Nichtsdestotrotz gilt es vorliegend dezidiert zu betonen, dass die nächsten Verwandten des Beschwerdeführers, dabei insbesondere seine Ehefrau und seine Kinder, weiterhin unbehelligt in Sri Lanka leben können. Der Ehefrau wie auch dem Schwager des Beschwerdeführers ist es sogar möglich, im Staatsdienst zu arbeiten. Wenn auch beim Beschwerdeführer das Element hinzukommt, dass er aus dem Land, in dem der Ehemann der Schwägerin Asyl erhalten hat, nach Sri Lanka zurückkehrt, ist vor dem oben dargelegten Hintergrund dennoch nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückreise aufgrund seiner Verbindungen zu ehemaligen LTTE- Mitgliedern im Sinne des Referenzurteils gefährdet wäre. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass er selber einige Zeit für die LTTE als (…) oder (…) gearbeitet hat, zumal er deshalb in Sri Lanka, wo er noch bis 2015 gelebt hat, nie Probleme gehabt oder gar eine Rehabilitation durchlaufen hätte. Soweit er auf Beschwerdeebene geltend macht, er sei aufgrund seiner Herkunft und seiner rehabilitierten Familienangehörigen mit Sicherheit bereits zum Zeitpunkt der Flucht verdächtigt worden, Verbindungen zu den LTTE zu haben, handelt es sich um blosse Mutmassungen, ohne dass dafür konkrete Anhaltpunkte in den Akten zu finden wären. Auch die auf Beschwerdeeben neu vorgebrachte Behauptung, wonach er an einem Kampftraining der LTTE teilgenommen und beim Bunkerbau geholfen habe, vermag sein Profil nicht genügend zu schärfen, zumal es sich dabei um nachgeschobene und damit unglaubhafte Parteibehauptungen handelt. Schliesslich vermag auch die behauptete exilpolitische Tätigkeit an dieser Analyse nichts zu ändern, zumal diese in einem äusserst niederschwelligen Bereich anzusiedeln ist und vom Beschwerdeführer bezeichnenderweise auch erstmals auf Beschwerdeebene vorgebracht wird. Der Antrag auf Ansetzung einer Frist zur Einreichung weiterer Beweismittel bezüglich der LTTE-Verbindungen der Verwandten und der Exilpolitik des Beschwerdeführers ist nach dem Gesagten – wie bereits erwähnt – ebenfalls abzuweisen. 15.3 Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei aufgrund der zu erwartenden Papierbeschaffung auf dem sri-lankischen Generalkonsulat bei einer Rückkehr einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt, kann nicht gefolgt werden. Bei der Ersatzreisepapierbeschaffung handelt es sich um ein standardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren, bei welchem nur die zulässigen, zur Identifikation des Beschwerdeführers notwendigen Daten übermittelt werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer deshalb in den Fokus der sri-lankischen Behörden
D-35/2019 geraten sein soll. Die vom Beschwerdeführer gemachten Vorbringen sind denn auch weitgehend als Mutmassungen einzustufen, die er nicht ansatzweise zu belegen vermag. Nichts Gegenteiliges ergibt sich im Übrigen aus der angerufenen Vernehmlassung des SEM vom 8. November 2017 im Verfahren D-4794/2017. 15.4 An den getroffenen Feststellungen vermag auch das mit der Beschwerdeschrift vorgebrachte Argument nichts zu ändern, es seien verschiedene Risikofaktoren kumulativ zu würdigen und das Gesamtprofil des Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Vielmehr liegen unter Berücksichtigung aller im vorliegenden Verfahren wesentlichen Aspekte keine ausreichend konkreten Gründe für die Annahme vor, der Beschwerdeführer sei zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr ausgesetzt gewesen oder könnte dies im Fall seiner Rückschaffung künftig sein. 15.5 Zu den mit der Beschwerdeschrift dargelegten Umständen und Entwicklungen der allgemeinen politischen Lage in Sri Lanka ist festzustellen, dass in keiner Weise ersichtlich ist, wie sich diese zum heutigen Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. 15.6 In Würdigung dieser Umstände ist nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung drohen könnte. Das SEM gelangte somit zutreffend zur Einschätzung, der Beschwerdeführer habe keine asylrechtlich relevante Gefährdung glaubhaft gemacht. Die Vorinstanz hat folglich das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 16. 16.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 16.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 17. 17.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den
D-35/2019 gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 17.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 17.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses
D-35/2019 müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 10.4 und Referenzurteil E-1866/2015 E. 12). Der EGMR hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen und Tamilinnen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Es müsse jedoch im Einzelfall eine Risikoeinschätzung vorgenommen werden (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr.10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Ausführungen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 17.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 17.4.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 13.2). Im als Referenzurteil publizierten Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins „Vanni- Gebiet“ als zumutbar (vgl. Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). An dieser fundierten Einschätzung vermag die jüngste politische Krise in Sri Lanka nichts zu ändern.
D-35/2019 17.4.2 Der Beschwerdeführer stammt nach eigenen Angaben aus B._______, C._______, Nordprovinz. Seine Ehefrau und seine Kinder sowie sein Vater und seine Schwester wohnen nach wie vor im genannten Ort. Zudem wohnen zahlreiche weitere Familienangehörige in Sri Lanka. Der Beschwerdeführer verfügt über eine Schulbildung und Berufserfahrung. Somit wird er nach seiner Rückkehr in sein Heimatland sowohl auf die Unterstützung seiner Angehörigen zählen können, eine Unterkunftsmöglichkeit vorfinden, als auch in der Lage sein, sich dank seiner beruflichen Erfahrungen wirtschaftlich wieder zu integrieren. Der Beschwerdeführer macht auf Beschwerdeebene erstmals geltend, sein psychischer Gesundheitszustand müsse als äusserst schlecht bezeichnet werden. Er leide nach wie vor sehr stark unter den Kriegserlebnissen, dem Tod seiner Mutter bei einem Bombenanschlag und den vorgebrachten Verfolgungsmassnahmen. Er habe sich nun durchgerungen, einen Psychiater aufzusuchen, was er bisher aufgrund der Verdrängung und aus Angst vor einer Stigmatisierung vermieden habe. Dazu gilt es festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seit mehr als drei Jahren in der Schweiz weilt. Bereits zu Beginn des Asylverfahrens wurde er an der Befragung darauf aufmerksam gemacht, dass er gesundheitliche Beeinträchtigungen, die für das Verfahren massgeblich seien, geltend machen müsse. Er antwortete darauf, dass er gesund sei (vgl. A3 S. 9). Auch während seines mehr als dreijährigen Aufenthaltes machte er solche Beschwerden nie geltend. Das Argument der Stigmatisierung vermag hier nicht zu greifen. Vor diesem Hintergrund ist – wie bereits erwähnt – auch der Antrag um Ansetzung einer angemessenen Frist, zur Einreichung eines Arztberichtes abzuweisen. 17.4.3 Des Weiteren bestehen auch sonst keine Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, der Beschwerdeführer sei bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG ausgesetzt. Insbesondere besteht aufgrund der vorstehenden Erwägungen zur asylrechtlichen Relevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers kein konkreter Grund zur Annahme, er könnte, wie mit der Beschwerdeschrift im Zusammenhang mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs behauptet, bei seiner Rückkehr der Gefahr von Behelligungen durch sri-lankische Behörden oder paramilitärische Gruppierungen ausgesetzt sein. 17.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
D-35/2019 17.5 Schliesslich ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG ist. 17.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 18. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 19. 19.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der sehr umfangreichen Beschwerdeschrift mit teilweise unnötigen Begehren und Anträgen, deren Ergebnis dem Rechtsvertreter teilweise schon hätte bekannt sein müssen, sowie zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zum vorliegenden Fall sind die Kosten auf insgesamt Fr. 1‘400.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 19.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte mit der Beschwerdeschrift zum wiederholten Mal Rechtsbegehren, über die bereits in anderen Verfahren mehrfach befunden worden ist (Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers). Somit sind ihm diese unnötig verursachten Kosten persönlich aufzuerlegen, wie schon mehrfach angedroht wurde (vgl. unter anderen das Urteil des BVGer D-4191/2018 vom 8. August 2018 E. 13.2). Dabei sind die persönlich auferlegten Kosten auf Fr. 100.– festzusetzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6). (Dispositiv nächste Seite)
D-35/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 1‘400.– auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten von Fr. 100.– persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Jeannine Scherrer-Bänziger Sara Steiner
Versand: