Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-3375/2018 lan
Urteil v o m 3 1 . Juli 2019 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.
Parteien
A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar, Rechtsanwalt, (…) Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 11. Mai 2018 / N (…).
D-3375/2018 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein alevitischer Kurde aus B._______, Provinz Tunceli, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im April/Mai 2017 auf dem Luftweg in Richtung Serbien. Am 18. Mai 2017 reiste er von Italien herkommend illegal in die Schweiz ein und suchte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nach. Am 7. Juni 2017 wurde er dort zu seiner Identität, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt. Zudem wurde ihm das rechtliche Gehör zu allfälligen gesundheitlichen Problemen gewährt. Das SEM hörte ihn sodann am 22. Dezember 2017 ausführlich zu seinen Asylgründen an. A.b Zur Begründung des Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe in der Türkei unter der staatlichen Repression gelitten. Kurden und Aleviten würden allgemein unterdrückt und diskriminiert. Zudem stamme er aus einer politischen Familie und sei der einzige männliche Nachkomme. Die Polizei an seinem Wohnort D._______ kenne seine Familie und betrachte sie alle als Staatsfeinde. Schon als er noch ein Kind gewesen sei, sei die Polizei mehrfach bei ihnen zuhause vorbeigekommen. Eine Tante sei Kämpferin für die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKPC) gewesen und im Jahr 1994 in den Bergen getötet worden. Ein Cousin, welcher bei der Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) gewesen sei, sei ebenfalls ein Märtyrer. Eine andere Tante (die Mutter des besagten Cousins) sei alleine wegen ihres Sohnes für fünf Jahre inhaftiert gewesen, und ein Onkel (E._______) befinde sich nun schon seit mehreren Jahren wegen Mitgliedschaft bei der Halkların Demokratik Partisi (HDP) im E-Typ-Gefängnis von Malatya. Sein Vater sei Generalsekretär der Halkın Demokrasi Partisi (HADEP) in D._______ gewesen und lebe seit vielen Jahren als anerkannter Flüchtling in der Schweiz (I._______, N […]). Er selber sei nicht Mitglied einer Partei, sympathisiere aber mit der HDP und habe sich jeweils an Veranstaltungen der Studentenvereinigung in D._______ beteiligt. Er sei vor seiner Ausreise aus der Türkei mehrmals konkret von der Polizei behelligt worden. Zwischen den Jahren 2012 und 2017 habe er jeden Monat seine inhaftierten Verwandten im Gefängnis besucht und sei dort jeweils von der Polizei schikaniert und bedroht worden. Der Anwalt seiner Familie habe ein entsprechendes Bestätigungsschreiben verfasst, worin diese Situationen beschrieben würden. Im Jahr 2015 habe er versucht, einem Jugendlichen zu helfen, welcher an einer Kundgebung von Polizisten geschlagen worden sei. Die Polizisten hätten daraufhin auf ihn eingeschlagen. Die Szene sei auf einem Youtube-Video zu
D-3375/2018 sehen, welches er auf einem USB-Stick gespeichert habe und zum Beweis anbiete. Er sei weggelaufen, sei aber auf der Flucht von anderen Polizisten gestoppt und erneut geschlagen worden. Dank der Hilfe anderer Leute sei es ihm schliesslich gelungen, dem Zugriff der Polizei zu entkommen. Ebenfalls im Jahr 2015 sei er anlässlich einer Ausweiskontrolle geschlagen und beleidigt worden. Die Polizisten hätten ihm gesagt, sie würden ihn und seine Familie kennen, man wisse ja, wie das enden werde. Am 6. Mai 2016 hätten seine Freunde und er in der Schule eine Pressekonferenz zum Todestag von Deniz Gezmiş veranstaltet. Dabei seien er sowie einige seiner Freunde von der Polizei mitgenommen worden. Die Polizei habe ihn ungefähr eine Stunde lang in einem Polizeibus festgehalten, misshandelt und erniedrigt. Er sei beschuldigt worden, ein Terrorist zu sein, und ihm sei gesagt worden, man kenne seine Familie. Daraufhin sei er freigelassen worden. Ein weiterer Vorfall habe sich im September 2016 im Dorf F._______ zugetragen. Dies sei das Herkunftsdorf seiner Familie, und dort befänden sich die Familiengräber. Es sei Tradition, die Gräber regelmässig zu besuchen. Als einziger Sohn seiner Familie sei er daher alle zehn Tage zusammen mit seiner Mutter und seiner Grossmutter dorthin gefahren. Er habe jeweils Sachen für die Kämpfer mitgebracht, welche diese im Voraus bestellt und dann im Dorf abgeholt hätten (z.B. Batterien und Zigaretten). Dies sei allgemein üblich gewesen, und die türkischen Behörden hätten davon gewusst; falls er sich geweigert hätte, wäre er von den Guerillas bestraft worden. Eines Tages, als sie sich bereits auf der Rückfahrt befunden hätten, hätten sie Schüsse gehört. Kurz darauf seien sie von Mitgliedern einer bewaffneten Spezialeinheit aufgehalten worden. Sie hätten sich auf den Boden legen müssen, und die Militärs hätten sie mit den Stiefeln getreten und ausgelacht. Anschliessend hätten ihm die Soldaten unter Androhung von Gewalt befohlen, die Leiche eines von ihnen eben erschossenen jungen Mannes in die Kaserne zu bringen. Er habe den Jungen erkannt, es sei ein befreundeter Hirte aus der Region gewesen. Der Offizier in der Kaserne habe gelacht, als sie ihm die Leiche gebracht und den Vorfall geschildert hätten. Er habe ihre Ausweispapiere sowie das Nummernschild ihres Wagens fotografiert, ihnen gedroht und sie dann weggeschickt. Aufgrund seiner kurdischen Ethnie sei er auch ab und zu von Drittpersonen behelligt worden, so beispielsweise im Sommer 2016, als er in einem Einkaufszentrum in Elazig von einer Gruppe Jugendlicher mit Billardstöcken traktiert worden sei. Aus diesen Gründen habe er sich zur Ausreise aus der Türkei entschlossen. Im Februar 2017 habe er sich einen Reisepass ausstellen lassen. Sein erster Ausreiseversuch im März 2017 sei misslungen, und er habe von Albanien im Flugzeug nach Istanbul zurückkehren müssen. Er habe sich nicht getraut, nach D._______ zu gehen, und habe sich
D-3375/2018 stattdessen einen Monat lang in Istanbul bei einem Grossonkel aufgehalten. Im April 2017 sei er dann legal auf dem Luftweg in Richtung Serbien definitiv aus der Türkei ausgereist. Im Falle einer Rückkehr in die Türkei fürchte er sich vor einer Verfolgung durch den türkischen Staat. Das Erlebte belaste ihn, und es gehe ihm psychisch nicht so gut. A.c Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen der Befragung und Anhörung seinen Reisepass sowie ein Schreiben des Anwalts H. D. vom 11. Juli 2017 zu den Akten. Der von ihm als Beweismittel angebotene USB-Stick wurde vom SEM nicht zu den Akten genommen. A.d Mit Eingabe vom 12. Februar 2018 teilte der Beschwerdeführer dem SEM mit, am 8. Februar 2018 habe die Polizei in der Wohnung seines (Gross-)Onkels in Istanbul eine Razzia durchgeführt und nach ihm (dem Beschwerdeführer) gesucht. Er habe daraufhin einen Anwalt mit Abklärungen beauftragt. Dieser habe in Erfahrung gebracht, dass bei der Staatsanwaltschaft eine politisch motivierte Klage gegen ihn anhängig gemacht worden sei und er gesucht werde. Er werde versuchen, die entsprechenden Akten beizubringen. A.e Das SEM forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. April 2018 auf, bis zum 20. April 2018 die in Aussicht gestellten Unterlagen betreffend die geltend gemachten Vorfälle (Razzia und Klage) einzureichen. Daraufhin teilte der Beschwerdeführer dem SEM mit Schreiben vom 19. April 2018 mit, er habe bereits einen Anwalt bevollmächtigt und werde die Beweismittel umgehend nach Erhalt einreichen. B. Mit Verfügung vom 11. Mai 2018 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug. C. Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 8. Juni 2018 liess der Beschwerdeführer diesen Entscheid anfechten. Dabei wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und die Sache sei zur korrekten Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren. Subeventuell sei der Beschwer-
D-3375/2018 deführer als Flüchtling anzuerkennen und wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei (alle in Kopie): die angefochtene vorinstanzliche Verfügung, eine Vollmacht vom 24. Mai 2018, ein E-Mail des Anwalts C. S. vom 29. Mai 2018 (inkl. Übersetzung), die Bevollmächtigung des Anwalts C. S. mit Apostille, eine Sendungsbestätigung der Post sowie eine Quittung der Staatskanzlei (…) vom 23. April 2018, ein Bestätigungsschreiben der (…) vom 28. Mai 2018, vier Internetausdrucke von Berichten zu politischer Verfolgung in der Türkei, eine Bestätigung des Sozialhilfebezugs vom 24. Mai 2018 sowie ein Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. Juni 2018 betreffend Erteilung des Anwaltspatents an den Rechtsvertreter. D. Mit Eingabe vom 19. Juni 2018 liess der Beschwerdeführer einen Abklärungsbericht von A. S. (…) vom 13. Juni 2018 zu den Akten reichen. E. Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 21. Juni 2018 gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung (aArt. 110a Abs. 1 AsylG [SR 142.31] wurde ebenfalls gutgeheissen, und dem Beschwerdeführer wurde sein Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Ferner wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert Frist allfällige Beweismittel betreffend das gegen ihn in der Türkei eröffnete Ermittlungsverfahren einzureichen. F. Mit Eingabe vom 20. Juli 2018 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seine Kostennote sowie mehrere Beweismittel betreffend das türkische Strafermittlungsverfahren (inkl. Übersetzung) zu den Akten. G. Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 6. August 2018 vollumfänglich an seiner Verfügung fest. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers replizierte darauf mit Eingabe vom 22. August 2018, wobei er die in der
D-3375/2018 Beschwerde gestellten Begehren bestätigte. Der Replik lagen weitere Unterlagen bei: zwei Presseberichte zu Verhaftungen aufgrund von kritischen Facebook-Einträgen sowie ein psychiatrischer Bericht von A. S. (…) vom 17. August 2018. H. Mit Eingaben vom 14. und 25. Juni 2019 liess der Beschwerdeführer weitere Beweismittel zu dem in der Türkei hängigen Untersuchungsverfahren sowie eine aktualisierte Kostennote einreichen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des Asylgesetzes ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme besteht vorliegend nicht. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
D-3375/2018 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht asylrelevant. Die anlässlich von Kontrollen regelmässig erlittenen Schikanen, die Schläge durch Polizisten, nachdem der Beschwerdeführer versucht habe, einen Jugendlichen zu schützen, sowie die vorübergehende Festnahme im Jahr 2016, wobei die Polizisten ihn geschlagen und auf ihn uriniert hätten, könnten nicht als ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes qualifiziert werden. Auch führe die allgemeine Situation, in welcher sich die kurdische Bevölkerung in der Türkei befinde, nicht für sich alleine zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. In Bezug auf die vom Beschwerdeführer geäusserte Furcht vor einer Reflexverfolgung im Zusammenhang mit politisch tätigen Verwandten, welche teils getötet, teils verurteilt und teils ins Ausland geflüchtet seien, sei festzustellen, dass die Türkei ab dem Jahr 2001 Reformen beschlossen habe, welche zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage geführt hätten. Es seien insbesondere zusätzliche Verfahrensgarantien eingeführt und die behördliche Willkür damit weitgehend verdrängt worden. Die Gefahr, dass Angehörige von verfolgten Personen auch heute noch Reflexverfolgungsmassnahmen erleiden könnten, bestehe zwar unter Umständen immer noch; bei Angehörigen von bereits inhaftierten oder ehemals verfolgten Personen bestehe aber die Gefahr einer Reflexverfolgung in der Regel nicht. Zudem würden behördliche Massnahmen gegen Familienangehörige von politisch missliebigen Personen in der Regel keine asylbeachtliche Intensität aufweisen. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer selber keine darüberhinausgehenden Nachteile geltend gemacht habe. Den Akten seien keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass er aufgrund seines familiären Umfeldes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft von Reflexverfolgungsmassnahmen ernsthaften Ausmasses betroffen werden könnte. Weiter sei festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer erlittenen Behelligungen durch türkische Sicherheitskräfte allesamt in sich abgeschlossene Ereignisse darstellten, welche je keine weitergehenden Folgen gehabt hätten. Auch sei daraus nicht ersichtlich, dass diese Ereignisse einen Zusammenhang gehabt hätten mit dem familiären Hintergrund des Beschwerdeführers. Das Fehlen einer begründeten Furcht vor Verfolgung ergebe sich ferner auch aus der Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer im Jahr 2017
D-3375/2018 regulär einen Pass habe ausstellen lassen und dass er mit diesem Pass im März 2017 auf legalem Weg aus der Türkei aus- und kurz darauf wieder eingereist sei, ohne dass er dabei irgendwelche Schwierigkeiten gehabt habe. Dies sei ein Beleg dafür, dass er nicht im Visier der Behörden stehe und offenbar auch keine Angst vor den Behörden gehabt habe, ansonsten er wohl nicht zweimal auf diese Weise ausgereist wäre, obwohl die Wachsamkeit der Behörden seit dem versuchten Militärputsch im Juli 2016 erhöht sei. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgungsfurcht sei aus diesen Gründen nicht asylrelevant. Im Weiteren sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer nachträglich geltend gemacht habe, gegen ihn sei bei der Staatsanwaltschaft Istanbul eine Klage eingereicht worden, zudem habe die Polizei bei seinem Onkel eine Razzia durchgeführt und nach ihm gefragt. Er habe indessen trotz Aufforderung des SEM keine diesbezüglichen Beweismittel eingereicht, weshalb das SEM diesem Vorbringen nicht nachgehen könne. Aufgrund der Aktenlage sei davon auszugehen, dass eine allfällige Klage gegen den Beschwerdeführer eine von seinen Asylvorbringen losgelöste Begründung habe, weshalb dieses Vorbringen flüchtlingsrechtlich unbeachtlich sei. Die vom Beschwerdeführer ausserdem geltend gemachte Behelligung durch Drittpersonen in Elazig sei ebenfalls nicht asylrelevant, zumal der türkische Staat diesbezüglich als schutzfähig und -willig zu erachten sei und es der Beschwerdeführer unterlassen habe, eine Anzeige einzureichen. Insgesamt sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, weshalb das Asylgesuch abzulehnen sei. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. 3.2 In der Beschwerde wird zunächst vorgebracht, das SEM habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig festgestellt und zu Ungunsten des Beschwerdeführers gewürdigt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden. Das SEM habe sich gestützt auf interne Weisungen geweigert, den vom Beschwerdeführer als Beweis angebotenen USB-Stick zu den Akten zu nehmen. Auf diesem befinde sich insbesondere eine Videoaufnahme, welche zeige, wie der Beschwerdeführer anlässlich einer Kundgebung von Polizisten geschlagen werde. Das SEM habe sich damit begnügt, während der Anhörung einige Fragen zum Inhalt des Videos zu stellen. Damit habe es den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör sowie den Untersuchungsgrundsatz verletzt, denn der Inhalt des USB-Sticks belege die vom Beschwerdeführer erlittene polizeiliche Gewalt, welche einen Fluchtgrund darstelle. Im Weiteren habe das SEM in der angefochtenen Verfügung weder im Sachverhalt erwähnt noch in den Erwägungen berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer den
D-3375/2018 Guerillas jeweils Lebensmittel und andere Dinge mitgebracht habe und dass es ihm infolge der erlittenen Gewalt psychisch nicht gut gehe. Sodann sei darauf hinzuweisen, dass gegen den Beschwerdeführer wegen Propaganda für eine terroristische Organisation eine Strafuntersuchung eröffnet worden sei. Es sei in diesem Zusammenhang auf das als Beweismittel eingereichte E-Mail des Anwalts C. S. zu verweisen. Der Strafuntersuchung lägen Facebook-Posts des Beschwerdeführers zugrunden, in welchen er sich zum Angriff der türkischen Armee auf Afrin geäussert habe. Das Untersuchungsverfahren sei zur weiteren Abklärung an die Staatsanwaltschaft D._______ übertragen worden. Es dauere noch an, und die Oberstaatsanwaltschaft fordere eine Haftstrafe. Die Staatsanwaltschaft habe aus formellen Gründen die vom Beschwerdeführer ausgestellte Vollmacht zugunsten des türkischen Anwalts nicht anerkannt, weshalb der Anwalt keine Akteneinsicht erhalten habe. Der Beschwerdeführer habe der Vorinstanz vor Erlass der angefochtenen Verfügung die Einreichung weiterer Beweismittel in Aussicht gestellt. Das SEM habe ihm indessen keine angemessene Frist zur Beschaffung dieser Beweismittel aus dem Ausland eingeräumt, sondern lediglich 20 Tage, was zu kurz sei. Dieses Vorgehen verletze die Untersuchungspflicht sowie den Anspruch auf rechtliches Gehör. Schliesslich seien die Feststellungen des SEM betreffend die allgemeine politische und Menschenrechtslage in der Türkei unzureichend; es setze sich nur ungenügend mit den Entwicklungen seit dem angeblichen Putschversuch im Juli 2016 sowie der diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auseinander. Aus diesen Gründen sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, und die Sache sei zur vollständigen und korrekten Sachverhaltsabklärung sowie Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In der Beschwerde wird weiter dargelegt, es handle sich beim Beschwerdeführer um einen jungen Mann, welcher aus einer von den Behörden als «staatsfeindlich» eingestuften Familie stamme. Mehrere Verwandte seien von türkischen Sicherheitskräften getötet oder verhaftet worden. Nach der Flucht seines Vaters – welcher Generalsekretär der HADEP D._______ gewesen und in die Schweiz geflüchtet sei – sei er das einzige männliche Familienmitglied gewesen. Es sei daher seine Aufgabe gewesen, die Verwandten im Gefängnis zu besuchen und die Gräber der Angehörigen zu pflegen. An Kontrollposten sei er wegen seiner Angehörigen schikaniert, bedroht und geschlagen worden. Er habe weitere konkrete Vorfälle geschildert, in welchen er von Sicherheitskräften einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung unterworfen worden sei. Ihm seien sowohl physische als auch psychische Schmerzen zugefügt worden, und er leide nach wie vor unter den Folgen (Verweis auf die ärztliche Behandlung in der Schweiz). Die erlittene Behandlung stelle eine Verletzung von
D-3375/2018 Art. 3 EMRK und Art. 3 FoK dar. Die Nachteile seien ausreichend intensiv, um als ernsthaft im Sinne von Art. 3 AsylG zu gelten, da sie einen unerträglichen psychischen Druck erzeugt hätten. Die Vorinstanz habe die Vorbringen des Beschwerdeführers daher zu Unrecht als nicht asylrelevant qualifiziert, weshalb die angefochtene Verfügung zu kassieren und die Sache zur korrekten Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Der Beschwerdeführer habe im Weiteren begründete Furcht vor künftiger asylbeachtlicher Verfolgung, da gegen ihn in der Türkei ein Strafuntersuchungsverfahren hängig sei. Der türkische Staat ahnde jegliche Kritik mit Verhaftungen und Gefängnisstrafen. Der Beschwerdeführer müsse daher – insbesondere als Angehöriger einer als «staatsfeindlich» eingestuften Familie – im Falle einer Rückkehr ebenfalls mit einer Verhaftung und Bestrafung sowie einer damit einhergehenden unmenschlichen Behandlung rechnen und sei daher als Flüchtling anzuerkennen. Es sei weiter darauf hinzuweisen, dass für den Beschwerdeführer angesichts der von ihm seit Kindheit erlittenen Schikanen, Belästigungen und Misshandlungen seitens der türkischen Sicherheitskräfte ein weiterer Verbleib in der Türkei nicht zumutbar gewesen sei. Ferner wird geltend gemacht, der Vollzug der Wegweisung in die Türkei sei unzulässig und unzumutbar. Der Beschwerdeführer müsse bei einer Rückkehr mit erniedrigender und unmenschlicher Behandlung rechnen. Die türkischen Behörden wüssten zudem aufgrund der von ihm unterzeichneten Vollmacht zugunsten seines türkischen Anwalts von seinem Auslandsaufenthalt und seinem Asylgesuch. Es bestehe die Gefahr einer rechtsstaatlich nicht legitimen Verfolgung. Die Menschenrechtslage in der Türkei habe sich in letzter Zeit verschlechtert, was auch vom Bundesverwaltungsgericht festgestellt worden sei. In Bezug auf die Verhaftungsgefahr und den Zustand der türkischen Justiz sei zudem auf drei Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom Februar respektive Mai und Juli 2017 zu verweisen. Der Beschwerdeführer sei den türkischen Behörden bereits aufgrund seiner Familienzugehörigkeit sowie neuerdings wegen des gegen ihn eröffneten Strafuntersuchungsverfahrens als Unterstützter der PKK bekannt. Im Falle einer Rückkehr müsse er mit einer menschenrechtswidrigen Behandlung und Bestrafung rechnen, weshalb der Vollzug der Wegweisung unzulässig sei. 3.3 Mit Eingabe vom 20. Juli 2018 wurde angefügt, die Ermittlungen würden nun durch die Staatsanwaltschaft in D._______ geführt und dauerten weiter an. Für den Beschwerdeführer bestehe im Falle einer Rückkehr in die Türkei die Gefahr, bereits am Flughafen wegen Propaganda für eine
D-3375/2018 Terrorvereinigung verhaftet, misshandelt und anschliessend mit Gefängnis bestraft zu werden. 3.4 In seiner Vernehmlassung erklärte das SEM, der Beschwerdeführer habe bereits mit Schreiben vom 12. Februar 2018 die Einreichung von Beweismitteln betreffend das Ermittlungsverfahren in der Türkei in Aussicht gestellt. Da jedoch in der Folge nichts eingereicht worden sei, habe es dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. April 2018 eine Frist von zwei Wochen gewährt, was angemessen sei. Kurz vor Ablauf dieser Frist habe der Beschwerdeführer schriftlich mitgeteilt, sein türkischer Anwalt werde in Kürze Erkundigungen einholen. Da dem Schreiben keine entsprechende Bestätigung des türkischen Anwalts beigelegen habe, habe für das SEM kein Anlass bestanden, die Frist zu erstrecken. Es liege demnach keine Rechtsverletzung vor. Zu den auf Beschwerdeebene eingereichten Unterlagen betreffend das anhängig gemachte Strafverfahren sei Folgendes festzustellen: Dem eingereichten Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft Istanbul sei zu entnehmen, dass diese sich als örtlich unzuständig erachte. Sodann sei mit Blick auf die eingereichten Unterlagen, namentlich die Facebook-Auszüge, zweifelhaft, ob die zuständige Staatsanwaltschaft ein Verfahren eröffnen würde. Den Polizeiakten lägen offenbar nur Facebook- Einträge von Drittpersonen zugrunde; diese Einträge seien nicht vom Beschwerdeführer selber verfasst worden. In der Beschwerde werde erwähnt, der Beschwerdeführer habe diese Posts geteilt; dies sei indessen nicht ersichtlich. Es mache vielmehr den Anschein, als ob ein anderer Nutzer diese Posts mit dem Beschwerdeführer geteilt habe und sie auf diese Weise auf seinen Account gelangt seien. Angesichts dieser Sachlage könne nicht unbedingt davon ausgegangen werden, dass die zuständige Staatsanwaltschaft überhaupt Anklage gegen den Beschwerdeführer erheben würde. Das SEM bringt weiter vor, es habe aufgrund der Aktenlage keine Veranlassung gehabt, in der angefochtenen Verfügung auf die psychischen Probleme des Beschwerdeführers näher einzugehen, da er diese Probleme in der Anhörung nur auf Nachfrage erwähnt und zudem erklärt habe, er benötige keine Hilfe. Im Übrigen sei gestützt auf den eingereichten Abklärungsbericht der (…) davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer eine allenfalls benötigte Behandlung auch in der Türkei erhalten könnte, weshalb die diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht entgegenstehe. 3.5 In der Replik wird entgegnet, gegen den Beschwerdeführer sei den eingereichten Unterlagen zufolge von einer Privatperson Anzeige wegen Pro-
D-3375/2018 paganda für eine Terrororganisation erstattet worden. Die Oberstaatsanwaltschaft Istanbul habe zunächst ein Strafuntersuchungsverfahren eröffnet und danach mit Beschluss festgestellt, dass sie nicht zuständig sei. Sie habe das Verfahren dann an die Oberstaatsanwaltschaft D._______ weitergeleitet, welche somit jetzt zuständig sei. Der türkische Anwalt habe die eingereichten Akten dort erhalten. Demnach stehe fest, dass gegen den Beschwerdeführer ein Strafuntersuchungsverfahren eingeleitet worden sei. Anklage sei bisher nicht erhoben worden. Insoweit als die Vorinstanz bezweifle, dass es im vorliegenden Fall zu einer Weiterführung des Verfahrens oder gar zu einer Anklage kommen werde, sei festzustellen, dass das SEM offensichtlich von einem funktionierenden Rechtsstaat ausgehe. Es ignoriere die sich stetig verschlechternde politische und Menschenrechtslage in der Türkei. Einschlägigen Berichten zufolge werde die türkische Justiz stark von der Exekutive beeinflusst. Wie bereits in der Beschwerde dargelegt und mit Beweismitteln belegt worden sei, könne ein einziger Facebook-Post eine Verhaftung und Bestrafung zur Folge haben. Daher könne nicht gesagt werden, dass der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall keine Verurteilung zu gewärtigen habe. Die Staatsanwaltschaft D._______ habe das Untersuchungsverfahren bereits anhand genommen. Ob eine Einstellungsverfügung erlassen oder Anklage erhoben werde, sei derzeit noch offen; das Verfahren sei weiterhin hängig. Es sei aber davon auszugehen, dass die türkischen Behörden bei ihrem Entscheid zuungunsten des Beschwerdeführers berücksichtigen würden, dass er sich als Asylgesuchsteller im Ausland befinde und seine Verwandten der kurdischen Opposition angehörten und teilweise in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt seien. Bezüglich der psychischen Probleme des Beschwerdeführers sei anzufügen, dass bei diesem eine PTBS diagnostiziert worden sei. Falls die Vorinstanz daran zweifle, möge sie selber eine ärztliche Begutachtung in die Wege leiten. Die durch politische Verfolgung im Heimatstaat verursachte Erkrankung könne entgegen der Auffassung des SEM nicht im Verfolgerstaat behandelt werden; es wäre dem Beschwerdeführer nicht möglich, zu Ärzten und Institutionen in der Türkei Vertrauen zu fassen, zudem würde er sich weiterhin vor einer Verfolgung fürchten. Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Behandlung seien daher im Heimatstaat nicht erfüllt. 3.6 In den Eingaben vom 14. und 25. Juni 2019 wird schliesslich unter Beilage von weiteren Beweismitteln vorgebracht, das gegen den Beschwerdeführer eröffnete Strafverfahren sei weiterhin pendent. Die Strafbehörden seien über den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers sowie über sein Asylgesuch informiert. Gemäss mündlichen Angaben des türkischen
D-3375/2018 Rechtsanwalts bestehe zudem mindestens ein weiteres Strafuntersuchungsverfahren gegen den Beschwerdeführer, zu welchem der Anwalt jedoch derzeit keinen Zugang habe. Der Beschwerdeführer habe damit begründete Furcht vor Verfolgung, dies insbesondere angesichts der sich verschlechternden Lage in der Türkei und seinen den Behörden als PKK-Unterstützer bekannten Verwandten. Der Beschwerdeführer sei zudem ein Refraktär. Unter Verweis auf vier Urteile des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2017 wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer müsse bei einer Rückkehr in die Türkei damit rechnen, bereits am Flughafen verhaftet und danach einer unmenschlichen Behandlung unterworfen zu werden. 4. In der Beschwerde wird unter anderem gerügt, das SEM habe die ihm obliegende Untersuchungspflicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt und den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. Diese formellen Rügen sind vorab zu behandeln, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken. 4.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. dazu ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, N. 456 f., 1043; CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Auflage, Zürich 2019, Rz. 7 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 29 f. zu Art. 49). Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG) folgt sodann, dass alle erheblichen Parteivorbringen zu prüfen und zu würdigen sind (vgl. auch Art. 35 Abs. 1 VwVG). Nach den von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen hat die verfügende Behörde im Rahmen der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und
D-3375/2018 auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung des Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss sich jedoch nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen, sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. dazu LORENZ KNEUBÜHLER/RAMONA PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 5 ff. zu Art. 35; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI; a.a.O., N. 629 ff.; BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2, BGE 136 I 184 E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1). 4.2 Seitens des Beschwerdeführers wird unter anderem gerügt, das SEM habe die Annahme des USB-Sticks verweigert und die darauf enthaltenen Aufnahmen, namentlich das Video über die von ihm erlittene Polizeigewalt anlässlich einer Kundgebung, nicht mit eigenen Augen angesehen. Aus den Akten geht hervor, dass das SEM die Annahme des USB-Sticks verweigert hat (offenbar aufgrund von Sicherheitsbedenken). Das SEM hat den Beschwerdeführer jedoch anlässlich der Anhörung zum Inhalt des USB-Sticks respektive des fraglichen Videos befragt (A14 D18 ff.) und dabei erfahren, dass es sich um eine Sequenz aus einem von einer Drittperson auf Youtube hochgeladenen Video handelt. Auf der Videosequenz ist laut Beschwerdeführer zu sehen, wie er auf einer Kundgebung von Polizisten geschlagen wird (vgl. A14 D19). Gemäss Aussage des Beschwerdeführers befindet sich auf dem USB-Stick ausserdem ein Buch über Vorfälle im Jahr 2013 im Zusammenhang mit der Lieferung von Hilfsgütern in die zuvor von einem Erdbeben betroffene Region Van, an welcher auch sein Grossvater, welcher daraufhin verschwand, beteiligt war (vgl. A14 D134). Aufgrund dieser Angaben des Beschwerdeführers war das SEM über den Inhalt des USB-Sticks ausreichend informiert und in der Lage, diese Beweismittel auch ohne eigenen Augenschein zu würdigen. Im Übrigen ist festzustellen, dass das Buch über die Vorfälle in Van für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers nicht relevant ist (was vom Beschwerdeführer auch nicht behauptet wird) und dass seitens des SEM nicht bestritten wird, dass der Beschwerdeführer von Polizisten geschlagen wurde. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann aus diesen Gründen im Vorgehen des SEM im vorliegenden Fall keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes beziehungsweise eine Verletzung des rechtlichen Gehörs festgestellt werden. 4.3 Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren, das SEM habe im Zusammenhang mit dem von ihm geltend gemachten, hängigen Strafermittlungsver-
D-3375/2018 fahren in der Türkei den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt respektive den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Diesbezüglich ist Folgendes festzustellen: 4.3.1 Der Beschwerdeführer hat dem SEM mit Schreiben vom 12. Februar 2018 mitgeteilt, es sei in der Türkei ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden, ausserdem habe die Polizei bei seinem (Gross-)Onkel in Istanbul eine Razzia durchgeführt und nach ihm gefragt. Der Beschwerdeführer nannte dabei das Aktenzeichen des Verfahrens sowie den zuständigen Staatsanwalt und erklärte, er werde versuchen, entsprechende Beweismittel zu beschaffen. Mit Verfügung vom 4. April 2018 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, die in Aussicht gestellten Beweismittel bis zum 20. April 2018 einzureichen. Daraufhin teilte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. April 2018 mit, er habe bereits einen Anwalt bevollmächtigt und werde die Akten umgehend nach Erhalt einreichen. Am 11. Mai 2018 erliess das SEM die angefochtene Verfügung, ohne dass die Beweismittel eingereicht worden waren. 4.3.2 Somit hatte der Beschwerdeführer ab dem Zeitpunkt, in welchem er dem SEM erstmals die Beschaffung von Beweismitteln in Aussicht stellte (12. Februar 2018) bis zum Erlass des Asylentscheids durch das SEM (11. Mai 2018) drei Monate Zeit, um die Akten zu beschaffen respektive um ein begründetes Fristverlängerungsgesuch zu stellen. Grundsätzlich stand ihm somit genügend Zeit für die Beschaffung von Beweismitteln aus dem Ausland zur Verfügung, weshalb der Umstand, dass das SEM ihm mit Schreiben vom 4. April 2018 lediglich eine Frist von zwei Wochen einräumte, per se nicht zu beanstanden ist. 4.3.3 Gleichzeitig ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 12. Februar 2018 konkrete Anhaltspunkte dafür lieferte, dass in der Türkei ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden war; insbesondere teilte er dem SEM das Aktenzeichen des Verfahrens sowie der Name des zuständigen Staatsanwalts mit. Es bestanden für das SEM keine objektiven Gründe, am Wahrheitsgehalt dieses Vorbringens zu zweifeln, zumal das SEM auch die übrigen Asylvorbringen des Beschwerdeführers nicht als unglaubhaft erachtete, sondern lediglich deren Asylrelevanz verneinte. Bei dieser Sachlage hätte das SEM auch nach Ablauf der eingeräumten Beweismittelfrist nicht ohne weiteres davon ausgehen dürfen, dass der rechtserhebliche Sachverhalt vollständig erstellt sei. Vielmehr hätte es mit dem Asylentscheid zuwarten und dem Beschwerdeführer mehr
D-3375/2018 Zeit für die Einreichung von Beweismitteln einräumen oder – beispielsweise mittels einer Botschaftsabklärung – selber Abklärungen in der Türkei tätigen müssen. 4.3.4 Inzwischen hat der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren weitere Unterlagen betreffend das hängige Verfahren eingereicht. Als Beschwerdebeilage Nr. 3 wurde ein Schreiben des türkischen Anwalts C. S. (inkl. Übersetzung) eingereicht, woraus hervorgeht, dass der Beschwerdeführer aufgrund von Einträgen in seinem Facebook-Konto, welche gegen die Operation der türkischen Armee in Afrin gerichtet seien und sich zugunsten der Partiya Yekîtiya Demokrat (PYD) aussprächen, verdächtigt wird, Propaganda für eine Terrorvereinigung betrieben zu haben. Der Anwalt führt aus, zunächst habe die Oberstaatsanwaltschaft Istanbul die Ermittlungen aufgenommen, dann sei die Akte an die Oberstaatsanwaltschaft D._______ übergegangen. Dort laufe das Ermittlungsverfahren weiter, und für den Beschwerdeführer werde eine Haftstrafe gefordert. Im weiteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens liess der Beschwerdeführer die von einer Drittperson gegen ihn erhobene Anzeige vom 5. Februar 2018, ein Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft Istanbul an die Sicherheitsabteilung der Polizeiverwaltung Istanbul vom 19. Februar 2018, ein Antwortschreiben der Sicherheitsabteilung an die Oberstaatsanwaltschaft Istanbul vom 16. März 2018, einen Untersuchungsbericht eines Polizeibeamten mit den beanstandeten Facebook-Posts (Beiträge eines gewissen G._______, welche der Beschwerdeführer geteilt hat) sowie einen Beschluss betreffend Nichtzuständigkeit der Oberstaatsanwaltschaft Istanbul vom 6. April 2018 zu den Akten reichen. Mit Eingaben vom 14. und 25. Juni 2019 wurden ausserdem ein Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft D._______ an die Polizeiverwaltung D._______ vom 2. Juli 2018, das Antwortschreiben der Polizeiverwaltung D._______ an die Oberstaatsanwaltschaft vom 18. Juli 2018 sowie ein Nachforschungsprotokoll vom 19. Juli 2018 zu den Akten gereicht. Zudem wurde vorgebracht, es bestehe gegen den Beschwerdeführer laut mündlichen Angaben des türkischen Rechtsanwalts mindestens ein weiteres Strafverfahren, zu welchem dieser jedoch keinen Zugang habe. 4.3.5 Aufgrund der vom Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel ist zu schliessen, dass in der Türkei offenbar seit Februar 2018 ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Einträgen respektive geteilten Beiträgen auf Facebook hängig ist und der Beschwerdeführer dabei verdächtigt wird, «Propaganda für eine Ter-
D-3375/2018 rororganisation» betrieben zu haben. Nachdem sich die Oberstaatsanwaltschaft Istanbul für örtlich unzuständig erklärt hat, wird das Verfahren den eingereichten Beweismitteln zufolge – und entgegen den vom SEM in seiner Vernehmlassung diesbezüglich geäusserten Zweifeln – nun seit ungefähr Mitte April 2018 von der Oberstaatsanwaltschaft D._______ weitergeführt. Aus den eingereichten Unterlagen geht hervor, dass die Oberstaatsanwaltschaft D._______ Untersuchungsmassnahmen angeordnet hat; unter anderem wurde versucht, den Beschwerdeführer ausfindig zu machen. Dem eingereichten «Nachforschungsprotokoll» zufolge haben Mitarbeiter der Antiterroreinheit mit der Mutter des Beschwerdeführers gesprochen und erfahren, dass dieser zu seinem Onkel in die Schweiz gereist sei und – nachdem er von Grenzbeamten aufgegriffen worden sei – ein Asylgesuch gestellt habe. 4.3.6 Die türkischen Behörden gehen seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 und der darauffolgenden Verhängung des Ausnahmezustands (welcher im Juli 2018 faktisch aufgehoben wurde) rigoros gegen tatsächliche und vermeintliche Regimekritiker und Oppositionelle vor. Dabei sind fingierte Terrorismusanklagen sowie übermässig lange und willkürliche Inhaftierungen an der Tagesordnung (vgl. dazu beispielsweise den Bericht von Human Rights Watch vom 17. Januar 2019, «Türkei: Ausnahmezustand beendet, Repressionen gehen weiter»; https://www.hrw.org/de/news/2019/01/17/tuerkei-ausnahmezustand-beendet-repressionen-gehen-weiter; abgerufen am 11. Juli 2019). Tausende von Leuten sehen sich aufgrund ihrer Aktivitäten in den sozialen Medien mit gegen sie eingeleiteten Strafuntersuchungen und Anklagen konfrontiert (vgl. Human Rights Watch, Turkey, Events of 2018, https://www.hrw.org/world-report/2019/country-chapters/turkey, abgerufen am 11. Juli 2019; vgl. dazu auch Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 5. Dezember 2018, Türkei: Gefährdung aufgrund der Veröffentlichung von «kritischen» Informationen in sozialen Netzwerken). Die türkische Justiz ist ebenfalls politischem Druck ausgesetzt, was eine faire und unabhängige Prozessführung praktisch unmöglich macht (vgl. dazu Stockholm Center for Freedom (SCF), Erdoğan’s Rule by Royal Decree: Turkey’s Contempt for The Rule of Law, September 2017, S. 8; https://stockholmcf.org/wpcontent/uploads/2017/09/Turkeys-Contempt-for-The-Rule-of-Law.pdf, abgerufen am 11. Juli 2019). 4.3.7 Bei dieser Sachlage kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Oberstaatsanwaltschaft D._______ das Verfahren gegen
D-3375/2018 den Beschwerdeführer einstellen wird, zumal der Beschwerdeführer respektive seine Familienangehörigen den Sicherheitsbehörden in D._______ offenbar als «pro-kurdisch» bekannt sind. Für den Beschwerdeführer könnten sich im Rahmen eines strafrechtlichen Verfahrens wegen «Propaganda für eine Terrorvereinigung» insbesondere die von ihm geltend gemachten politisch motivierten Verurteilungen und Inhaftierungen einer Tante und eines Onkels sowie das frühere Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen seinen Onkel (H._______; in der Schweiz eingebürgert; vormals N […]) und seinen Vater (I._______; N […]; ehemaliges Vorstandsmitglied der HADEP D._______, seit August 2002 in der Schweiz; hat am 4. Juli 2006 wegen begründeter Furcht vor künftiger asylrelevanter Verfolgung Asyl erhalten) negativ auswirken. Im Weiteren ist zurzeit völlig unklar, ob – wie dies offenbar vom türkischen Anwalt des Beschwerdeführers behauptet wird – gegen den Beschwerdeführer tatsächlich noch eines oder mehrere weitere Verfahren eingeleitet worden sind. Angesichts des offenbar laufenden Ermittlungsverfahrens gegen den Beschwerdeführer und die dokumentierte Nachforschung der «Antiterroreinheit» bei seiner Mutter ist zudem auch denkbar, dass der Beschwerdeführer inzwischen zur Verhaftung ausgeschrieben und dass über ihn ein Datenblatt angelegt wurde. Die Frage, ob der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die Türkei dort einer asylbeachtlichen Verfolgung seitens der türkischen Behörden ausgesetzt wäre, kann daher bei der derzeitigen Aktenlage und ohne weitergehende Abklärungen – beispielsweise mittels Botschaftsabklärung – nicht mit ausreichender Sicherheit beantwortet werden. 4.3.8 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der rechtserhebliche Sachverhalt im vorliegenden Fall nicht vollständig erstellt ist und damit auch der Untersuchungsgrundsatz verletzt wurde. 5. 5.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. dazu BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung,
D-3375/2018 wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 5.2 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben, und die Sache ist zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts im Sinne der vorstehenden Erwägungen sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang erübrigt es sich, auf die übrigen Ausführungen und Rügen in der Beschwerde näher einzugehen. 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 6.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Massgeblich sind die in Art. 8 ff. VGKE genannten Bemessungsfaktoren. Der Rechtsvertreter reichte zwei Kostennoten vom 20. Juli 2018 und 14. Juni 2019 zu den Akten. Der ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 220.– bewegt sich im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Hingegen ist der geltend gemachte Aufwand von total 19.125 Stunden sowie die Auslagen von total Fr. 210.– für das vorliegende Beschwerdeverfahren als unverhältnismässig hoch zu erachten. Die in der Kostennote geltend gemachte Parteientschädigung von total Fr. 4'460.10 ist daher angemessen zu kürzen, und dem Beschwerdeführer ist im Ergebnis zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 3’300.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-3375/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die vorinstanzliche Verfügung vom 11. Mai 2018 wird aufgehoben, und die Sache wird zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts sowie zur neuen Beurteilung und Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3'300.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut
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