Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-3365/2013/mel
Urteil v o m 1 0 . April 2014 Besetzung
Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiber Philipp Reimann. Parteien
A._______, geboren (…), Eritrea, vertreten durch Patrizia Carù, Amt für Jugend und Berufsberatung, Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 16. April 2013 / N (…).
D-3365/2013 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin – eine eritreische Staatsangehörige – gelangte am 1. März 2013 in die Schweiz und stellte am selben Tag im Empfangsund Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch, wobei die Beschwerdeführerin auf dem Personalienblatt angab, etwa 14 Jahre alt beziehungsweise minderjährig zu sein. B. Am 6. März 2013 führte Dr. med. C._______, Kinderarzt FMH im Auftrage des BFM bei der Beschwerdeführerin eine Handknochenanalyse durch, welche ein Knochenalter von 14 Jahren und 6 Monaten ergab. C. Am 14. März 2013 bestellte das BFM der minderjährigen und unbegleiteten Beschwerdeführerin in Anwendung von Art. 17 Abs. 3 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) eine Vertrauensperson und lud diese gleichzeitig zur auf den 18. März 2013 terminierten Kurzbefragung der Beschwerdeführerin durch das BFM im EVZ B._______ ein. Das BFM konfrontierte die Beschwerdeführerin im Verlaufe ihrer Befragung mit der Möglichkeit, sie gestützt auf aArt. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nach Italien zurückzuführen, und gewährte ihr diesbezüglich das rechtliche Gehör, worauf sie antwortete, sie würde sich umbringen, falls sie nach Italien zurückgeschafft würde. Anlässlich der Befragung zur Person führte die Beschwerdeführerin namentlich aus, ihre Mutter sei Äthiopierin, ihr Vater Eritreer, wobei sie selbst nie in Eritrea gelebt, sondern bis im ersten Altersjahr zusammen mit ihrer Mutter in Äthiopien gelebt habe. Nach dem frühen Tod ihrer Mutter habe sie eine Bekannte in den Sudan mitgenommen und bis im Jahre 2012 in Khartum grossgezogen. Sie habe im Sudan indessen nie eine Schule besuchen können und sei deshalb Analphabetin. Ihr Vater sei früher beim Militär gewesen, indessen schon lange verschwunden, wobei sie nicht wisse, ob er noch lebe. Im Jahre 2012 habe sie wegen fehlender Perspektiven den Entschluss gefasst, nach Europa zu reisen. Dabei sei sie via die Sahara nach Tripolis und von dort aus nach Italien gelangt, wo sie im Oktober 2012 ein Asylgesuch gestellt habe. Die italienischen Behörden hätten sie allerdings irrtümlicherweise als volljährig registriert, weshalb sie trotz ihrer Proteste ungefähr ein halbes Jahr lang unter misslichen Verhältnissen in einem Erwachsenenlager in D._______ habe leben müssen, bis ihr die Weiterreise in die
D-3365/2013 Schweiz geglückt sei. Während ihrer zweimonatigen Reise durch die Sahara-Wüste habe sie Schreckliches erlebt; sie habe viele Tote gesehen. D. Mit Schreiben vom 28. März 2013 wies das BFM die Beschwerdeführerin für die Dauer des Verfahrens dem Kanton E._______ zu. Bereits einen Tag früher wies das BFM die F._______(Asylkoordination) in E._______ an, für die Beschwerdeführerin unverzüglich die gesetzlich vorgesehenen Schutzmassnahmen für unbegleitete Minderjährige zu ergreifen oder den zuständigen kantonalen Vormundschaftsbehörden umgehend deren Anwesenheit auf ihrem Territorium anzuzeigen. E. Das BFM ersuchte die italienischen Behörden am 9. April 2013 gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Dublin-II-VO) um Übernahme der Beschwerdeführerin. Die italienischen Behörden stimmten diesem Ersuchen mit Schreiben vom 12. April 2013 zu. F. Mit Verfügung vom 16. April 2013 trat das BFM in Anwendung von aArt. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Italien, forderte die Beschwerdeführerin – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, stellte fest, der Kanton E._______ sei verpflichtet, die Wegweisungsverfügung zu vollziehen, und hielt weiter fest, eine allfällige Beschwerde gegen die vorliegende Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung. G. Mit an das Bundesverwaltungsgericht adressierter Beschwerde vom 13. Mai 2013 beantragte die Beschwerdeführerin mittels ihrer Rechtsvertreterin, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, das Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für vorliegendes Asylverfahren zuständig zu erklären. Die aufschiebende Wir-
D-3365/2013 kung der Beschwerde sei wieder herzustellen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme seien die Vollzugsbehörden unverzüglich anzuweisen, von allfälligen Vollzugsmassnahmen abzusehen. Es sei ihr für die Beibringung von Beweismitteln und allfällige Ergänzung der Beschwerde eine angemessene Frist einzuräumen. Zudem sei ihr über ihre Rechtsvertreterin vollständige Akteneinsicht zu gewähren, und es sei ihr eine angemessene Frist einzuräumen, um zu den bisher nicht zur Einsicht geöffneten Akten Stellung nehmen zu können. Im Weiteren beantragte die Rechtsvertreterin, es sei ihrer Mandantin die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. H. Mit Urteil D-2720/2013 vom 21. Mai 2013 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde vom 13. Mai 2013 nicht ein. Zur Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht namentlich aus, die zuständige kantonale Behörde habe der unbegleiteten minderjährigen Beschwerdeführerin bereits im Rahmen des erstinstanzlichen Asylverfahrens von Gesetzes wegen eine Beiständin in der Person von Frau Patrizia Carù (Amt für Jugend und Berufsberatung, Jugend- und Familienhilfe; Mineurs non accompagnés, G._______) bestellt. Demzufolge sei die an die gesetzliche Vertreterin adressierte Verfügung des BFM vom 16. April 2013 rechtsgültig eröffnet worden. Da die Verfügung der gesetzlichen Vertreterin der Beschwerdeführerin gemäss Rückschein am 26. April 2013 eröffnet worden sei, sei demnach die Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen am 6. Mai 2013 abgelaufen, weshalb die erst am 13. Mai 2013 eingereichte Beschwerde verspätet sei. I. Mit Eingabe vom 24. Mai 2013 stellte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht mittels ihrer Rechtsvertreterin ein Revisionsgesuch, welches dem Bundesverwaltungsgericht gleichentags per Telefax, am 28. Mai 2013 im Original, zuging. Dabei beantragte sie sinngemäss, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Mai 2013 sei aufzuheben beziehungsweise auf die Beschwerde vom 13. Mai 2013 sei einzutreten. J. Mit Urteil D-3075/2013 vom 11. Juni 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Revisionsgesuch vom 24. Mai 2013 gut, hob sein Urteil D-2720/2103 vom 21. Mai 2013 auf, nahm das Beschwerdeverfahren wieder auf und gewährte für die Dauer des wiederaufgenommenen Ver-
D-3365/2013 fahrens gestützt auf Art. 55 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) i.V.m. Art. 107a AsylG die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht namentlich aus, es sei aufgrund des von der Rechtsvertreterin zusammen mit der Beschwerde eingereichten Verlaufsberichts des MNA- Zentrums H._______ vom 26. April 2013, worin unter "Allgemeine Informationen" festgehalten werde, für alle MNA's werde automatisch eine Beistandschaft errichtet, ohne Weiteres davon ausgegangen, dass die zuständige Mitarbeiterin des Amts für Jugend und Berufsberatung in casu auch im Rahmen des erstinstanzlichen Asylverfahrens als Beiständin fungiert habe. Das Bundesverwaltungsgericht habe die vorstehend zitierten allgemeinen Informationen im Verlaufsbericht mithin dahingehend interpretiert, diese bezögen sich auf sämtliche Tätigkeitsfelder der Mandatsführung durch die Jugend- und Berufsberatung. Dies sei aber gerade nicht der Fall, trete die Jugend- und Berufsberatung im Rahmen des erstinstanzlichen Asylverfahrens zugunsten minderjähriger und unbegleiteter Personen doch regelmässig als Vertrauensperson auf, was das Gericht vorliegend übersehen habe. Als Folge hiervon habe mit der am 26. April 2013 erfolgten Zustellung der Verfügung des BFM an die Vertrauensperson der Fristenlauf noch nicht ausgelöst werden können, sehe doch Art. 53a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) bei Verfügungen an unbegleitete minderjährige Asylsuchende, die durch eine Vertrauensperson betreut würden, die Modalität der Doppeleröffnung vor, wobei die Beschwerdefrist erst an dem auf die spätere Eröffnung der erstinstanzlichen Verfügung folgenden Tag an zu laufen beginne. K. Mit Zwischenverfügung vom 21. Juni 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführerin teilweise gut, stellte ihr das Aktenstück A15 zu und gewährte ihr eine Frist zur Beschwerdeergänzung bis zum 8. Juli 2013. Gleichzeitig forderte es die Rechtsvertreterin mit Blick auf den Umstand, dass diese in ihrer Beschwerde vom 11. Mai 2013 auf verschiedene konkrete Hinweise einer Traumatisierung und posttraumatischen Belastungsstörung ihrer Mandantin sowie Schmerzen derselben vor allem im Herz-, Kopf- und Bauchbereich hingewiesen und diesbezüglich einen ärztlichen Bericht in Aussicht gestellt habe, auf, innert desselben Zeitraums einen medizinischen Bericht einzureichen, welcher sich zum derzeitigen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und entsprechend durchgeführten beziehungsweise allenfalls künftig erforderlichen medizinischen Massnahmen äussere.
D-3365/2013 Gleichzeitig ersuchte das Gericht die Rechtsvertreterin um Einreichung einer schriftlichen Erklärung ihrer Mandantin, in welcher sie die behandelnden Ärzte gegenüber dem Gericht von deren beruflichen Schweigepflicht entbinde. Schliesslich hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. L. Mit Eingabe vom 26. Juli 2013 reichte die Rechtsvertreterin innert einmalig erstreckter Frist eine Beschwerdeergänzung ein. Dabei reichte sie einen Bericht des ihre Mandantin behandelnden Arztes, med. pract. I._______ vom 30. Mai 2013 sowie eine von ihr am 14. Juli 2013 unterzeichnete Entbindung der sie behandelnden Ärzteschaft von deren ärztlichen Schweigepflicht ein. M. Am 21. August 2013 stellte das Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz die Beschwerdeschrift sowie die Beschwerdeergänzung zu und lud sie zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 5. September 2013 ein. N. Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 12. September 2013 an ihren Erwägungen im Asylentscheid vom 16. April 2013 fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. O. Mit Instruktionsverfügung vom 19. September 2013 stellte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin die Vernehmlassung des BFM zur Kenntnisnahme zu und räumte ihr die Gelegenheit ein, bis zum 4. Oktober 2013 eine Replik einzureichen. P. Am 4. Oktober 2013 reichte die Beschwerdeführerin eine Replik ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
D-3365/2013 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor dem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahmekonstellation liegt nicht vor. 1.2 Wie bereits im Revisionsurteil vom 11. Juni 2013 festgestellt, ist die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.3 Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. 2.1 Mit der Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012, welche – unter Vorbehalt gewisser Bestimmungen (vgl. Verordnung über eine Teilinkraftsetzung der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes, AS 2013 5357) – am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist, sind die Nichteintretensentscheide von aArt. 32–35a AsylG aufgehoben worden. Die Nichteintretenstatbestände sind neu in Art. 31a AsylG geregelt. 2.2 Seit dem 1. Januar 2014 ist grundsätzlich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – die sogenannte Dublin-III-VO – für alle Staaten der Europäischen Union sowie die Schweiz anwendbar. Die
D-3365/2013 übergangsrechtliche Bestimmung von Art. 49 Dublin-III-VO hält allerdings fest, dass die Verordnung nicht anwendbar ist, wenn sowohl der Antrag auf internationalen Schutz als auch das Gesuch um Aufnahme oder Wiederaufnahme vor dem 1. Januar 2014 gestellt worden sind. Da die Beschwerdeführerin am 1. März 2013 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hat und das Rückübernahmeersuchen des BFM an die italienischen Behörden vom 9. April 2013 datiert, sind für das vorliegende Verfahren demnach die Bestimmungen der Dublin-II-VO anwendbar. 2.3 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG beziehungsweise aArt. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG wird auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist. 2.4 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 2.5 Die Frage, ob die Beschwerdeführererin bei einer Rückkehr in ihr Heimatland einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre, bildet damit nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Auch die Frage einer vorläufigen Aufnahme aufgrund eines Wegweisungsvollzugshindernisses ist vorliegend nicht Prozessgegenstand. Zu prüfen ist indes insbesondere, ob das BFM von seinem Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II- VO hätte Gebrauch machen müssen. 3. 3.1 Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid im Wesentlichen damit, dass Italien für die Behandlung des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin zuständig sei. Weder die in Italien herrschende Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit einer Wegweisung nach Italien sprechen. Insbesondere sei anzumerken, dass Italien die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (sogenannte Aufnahmerichtlinie) umgesetzt habe, welche zahlreiche Mindestnormen beinhalte und welche auch den Zugang zu medizinischer Versorgung garantiere und die Mitgliedstaaten verpflichte, der Situation von besonders schutzbedürftigen Personen, wozu auch unbegleitete Minderjährige gehörten, Rechnung zu tragen.
D-3365/2013 3.2 In ihrer Beschwerde und in ihrer Beschwerdeergänzung führte die Beschwerdeführerin aus, das am 6. Juni 2013 ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Rechtssache C-648/11 lege die in Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO statuierte Zuständigkeitsregel dahingehend aus, dass bei einem unbegleiteten Minderjährigen, der keine sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates rechtmässig aufhaltenden Familienangehörigen habe und der in mehr als einem Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt habe, derjenige Mitgliedstaat als zuständiger Mitgliedstaat gelte, in dem sich der Minderjährige aktuell aufhalte, nachdem er dort einen Asylantrag gestellt habe. In Berücksichtigung dieses Urteils sei deshalb gestützt auf Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO die Zuständigkeit der Schweiz für die materielle Behandlung des vorliegenden Asylgesuchs zu bejahen. Hiervon abgesehen, befinde sich das italienische Asylsystem in einem kritischen Zustand. So sei sie während sechs Monaten in D._______ in einem Erstaufnahmezentrum für Erwachsene ohne Betreuung und Integrationsmassnahmen untergebracht gewesen, wiewohl die Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen nach italienischen Richtlinien in einem spezialisierten Zentrum erfolgen müsse. Unverständlich sei auch die Tatsache, dass die italienischen Asylbehörden sie als Volljährige erfasst hätten. Hinzu komme, dass ihre in der Schweiz manifestierte psychische und physische Fragilität einen zusätzlicher Hinweis für ihre Zugehörigkeit zu einer besonders verletzlichen Gruppe bilde. Sollte sie nach Italien zurückgeschickt werden, bestehe überdies die Gefahr, dass sie dort weiterhin als volljährige Person behandelt werde und damit riskiere, ohne Betreuung, Unterkunft und ärztlicher Versorgung auf der Strasse zu stehen. In Anbetracht dieser Umstände dränge sich zumindest bei verletzlichen Personen ein Selbsteintritt der Schweiz auf. 3.3 In der Vernehmlassung äusserte sich die Vorinstanz unter anderem dahingehend, im Dublin-System sei davon auszugehen, dass der zuständige Mitgliedstaat eine angemessene medizinische Versorgungsleistung erbringen könne und der Beschwerdeführerin auch Zugang zu medizinischer Behandlung gewähre. So habe die Rechtsvertreterin in ihrer Beschwerde selber aufgeführt, ihre Mandantin sei in Italien mehrmals im Spital gewesen. Es handle sich zwar bei der Beschwerdeführerin zweifelsohne um eine verletzliche Person. Dublin-Rückkehrende sowie verletzliche Personen würden jedoch von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt. Ausserdem bestünden auch zahlreiche private Hilfsorganisationen, welche sich der Betreuung insbesondere von verletzlichen Personen annehmen würden. Aus diesen Gründen stehe auch das Kin-
D-3365/2013 deswohl einer Rückführung der Beschwerdeführerin nach Italien nicht entgegen. 3.4 Die Beschwerdeführerin merkte in ihrer Replik an, angesichts der desolaten Betreuungs- und Unterbringungssituation in Italien vermöchte auch der vorinstanzliche Verweis auf die Umsetzung der Aufnahmerichtlinie durch Italien sowie auf einige, vornehmlich in Rom und Mailand bestehende Projekte nicht im mindesten zu belegen, dass ihr die benötigten Strukturen tatsächlich zur Verfügung gestellt würden, was umso schwerer wiege, als es sich bei ihr aufgrund ihres Alters sowie ihrer gesundheitlichen und psychischen Verfassung eindeutig um eine verletzliche Person handle. Aus diesen Gründen erweise sich vorliegend ein Selbsteintritt der Schweiz als angemessen. 4. Im vorliegenden Fall stellt sich im Zusammenhang mit dem Urteil C-648/11 des EuGH vom 6. Juni 2013 vorab die Frage, ob und inwieweit die Rechtsprechung des EuGH für die Schweiz verbindlich ist oder nicht (vgl. BGE 136 II 65) beziehungsweise ob sich eine Zuständigkeit der Schweiz zur materiellen Behandlung des vorliegenden Asylgesuchs unmittelbar aus der gerichtlichen Auslegung von Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO durch den EuGH ableiten lässt. Die Beantwortung dieser Frage kann indessen vorliegend offenbleiben, da es sich – wie nachstehend darzulegen sein wird – vorliegend aufdrängt, einen Selbsteintritt der Schweiz gestützt auf die Bestimmung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO zu bejahen. 5. 5.1 Nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO kann die Schweiz ein Asylgesuch materiell prüfen, auch wenn gemäss den in der Verordnung vorgesehenen Kriterien ein anderer Staat zuständig ist (sogenanntes Selbsteintrittsrecht). 5.2 Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 sieht vor, dass das BFM aus humanitären Gründen ein Gesuch behandeln kann, auch wenn sich im Dublin- Verfahren ergibt, dass ein anderer Staat zuständig wäre. Da es sich bei Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 um eine Kann-Bestimmung handelt, verfügt das BFM bei der Ausübung dieses Rechts über einen gewissen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.2.2 m.w.H.). Kommen im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände im konkreten Einzelfall verschiedene Gründe, die eine Wegweisung aus
D-3365/2013 humanitärer Sicht problematisch erscheinen lassen, zusammen, ist auf die Überstellung des Asylsuchenden an einen anderen Dublin-Staat zu verzichten und auf das Asylgesuch einzutreten. Dabei sind insbesondere auch die gesundheitlichen Folgen, die eine Wegweisung auf die psychische Verfassung der asylsuchenden Person haben könnte, zu beachten (vgl. hierzu auch BVGE 2011/9 E. 8.2 m.w.H.). 5.3 5.3.1 Vorab hält das Gericht – entsprechend den Ausführungen der Vorinstanz – fest, dass aus Problemen im Bereich der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende grundsätzlich auf keine systematische Verletzung der Aufnahmerichtlinie zu schliessen ist. 5.3.2 Liegen aber bekanntermassen erhebliche Mängel im Asylsystem vor, ist insbesondere bei verletzlichen Personen – mithin auf den Einzelfall bezogen – zu prüfen, ob humanitäre Gründe für einen Selbsteintritt der Schweiz im Sinn von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorliegen und hierzu die individuelle Situation einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. 5.3.3 Im vorliegenden Verfahren hat die Vorinstanz zwar ausdrücklich anerkannt, dass es sich bei der Beschwerdeführerin "zweifelsohne um eine verletzliche Person" handle (vgl. Vernehmlassung S. 2). In ihrer Verfügung hat sie sich indessen inhaltlich nicht vertieft mit der konkreten Situation der unbegleiteten Minderjährigen auseinandergesetzt, sondern in der Hauptsache auf die für Italien massgebende Aufnahmerichtlinie der EU hingewiesen. 5.3.4 Wie namentlich der Beschwerdeschrift zu entnehmen ist, bestehen zahlreiche Hinweise dafür, dass die Beschwerdeführerin während ihrer Reise nach Europa verstörende Geschehnisse erlebt haben muss. Wie im Bericht des MNA-Zentrums erwähnt, habe sich die Beschwerdeführerin einer langjährigen Mitarbeiterin in ihrer Landessprache anvertraut und dabei auch erwähnt, dass sie massive sexuelle Übergriffe erlitten habe. Konkret habe sie geschildert, dass sie auf dem Weg nach Libyen von vier Männern aus ihrer Reisegruppe vergewaltigt worden sei. Andere Männer, welche dies zu verhindern versucht hätten, seien dabei von den Vergewaltigern vor ihren Augen ermordet worden. Für die Glaubhaftigkeit gravierender Erlebnisse der Beschwerdeführerin spricht im Ergebnis auch der Umstand, dass sie laut den Ausführungen des Verlaufsberichts des MNA-Zentrums H._______ vom 26. April 2013 zahlreiche Verhaltensauf-
D-3365/2013 fälligkeiten zeigt, welche den Schluss einer gravierenden Traumatisierung nahelegen: So klagt die Beschwerdeführerin über körperliche Schmerzen im Herz-, Bauch- und Kopfbereich, ohne dass hierfür körperliche Ursachen entdeckt worden wären, was auf die psychosomatische Natur der körperlichen Schmerzen hinzudeuten scheint. Im Weiteren wurde vom Zentrum H._______ auf den gestörten Tag-/Nachtrhythmus der Beschwerdeführerin hingewiesen, der sich dadurch manifestiere, dass sie nachts oft wachliege, um tagsüber viel zu schlafen. Im Weiteren fiel auf, dass sich die Beschwerdeführerin trotz warmer Temperaturen stets in ihre Daunenjacke hüllte und diese nur auf Aufforderung hin auszog. Der die Beschwerdeführerin behandelnde Arzt, med. pract. I._______, stellte in seinem – gemeinsam mit der Beschwerdeergänzung eingereichten – Bericht vom 30. Mai 2013 die Diagnose des Verdachts auf eine posttraumatische Belastungsreaktion, welche weiterhin stabiler Strukturen bedürfe, um die traumatischen Erfahrungen besser verarbeiten zu können. 5.3.5 Angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin während ihres Aufenthalts in Italien von den dortigen Behörden offensichtlich als volljährig registriert wurde, wiewohl sie zu diesem Zeitpunkt aufgrund der Erkenntnisse der am 6. März 2013 in der Schweiz durchgeführten Handknochenanalyse erst knapp 14 Jahre alt gewesen wäre, kann vorliegend nicht ausgeschlossen werden, dass die italienischen Behörden sie im Falle einer Rückkehr weiterhin nicht in einer Sondereinrichtung für minderjährige Asylbewerber unterbringen würden. Damit aber wäre nicht gewährleistet, dass sie weiterhin eine adäquate, am Kindeswohl orientierte psychische und soziale Betreuung erhalten würde, was – den Aussagen in der Beschwerde, der Beschwerdeergänzung und der Replik zufolge – mit dem Risiko einer massiven Retraumatisierung verbunden wäre. Dies nicht zuletzt deshalb, weil die Beschwerdeführerin nunmehr seit gut einem Jahr durch ihre Platzierung ins MNA-Zentrum H._______ vertraute und verlässliche Strukturhilfen erhalten hat, deren Wegfall ihre Entwicklung nachhaltig gefährden würde. 5.3.6 Angesichts des nach wie vor jungen Alters der Beschwerdeführerin, ihrer spezifischen gesundheitlichen Lebensumstände sowie des Umstands, dass sie mittlerweile seit gut einem Jahr eine engmaschige soziale Betreuung im MNA-Zentrum erfahren hat, deren adäquate Fortführung in Italien nicht in allen Teilen gewährleistet wäre, erachtet das Bundesverwaltungsgerichts es in diesem speziellen Fall aus Gründen des Kindeswohls als geboten, von einer Rücküberstellung der Beschwerdeführerin nach Italien abzusehen.
D-3365/2013 5.4 Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. Das BFM ist anzuweisen, vom Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch zu machen und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 6.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da die Rechtsvertreterin indessen ihr Mandat im Rahmen ihrer Tätigkeit im kantonalen Amt für Jugend und Berufsberatung der Bildungskommission des Kantons E._______ beziehungsweise in der Zentralstelle MNA – also staatlich besoldet – ausgeführt hat, ist davon auszugehen, dass für die Beschwerdeführerin keine Vertretungskosten angefallen sind, weshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.
(Dispositiv nächste Seite)
D-3365/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 16. April 2013 wird aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, das Asylverfahren der Beschwerdeführerin in der Schweiz durchzuführen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Bendicht Tellenbach Philipp Reimann
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