Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-3353/2013
Urteil v o m 1 5 . April 2014 Besetzung
Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien
A.________, geboren (…), Afghanistan, vertreten durch Stefan Hery, HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR (…) Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 28. Mai 2013 / N_________.
D-3353/2013 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer stellte ohne Einreichung von Identitätsdokumenten am 23. Februar 2013 im B.________ ein Asylgesuch. B. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eurodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 12. April 2011 in Ungarn, am 10. Mai 2011 in Österreich und am 14. Dezember 2011 in Italien um Asyl ersucht hatte. Gemäss weiteren Informationen der italienischen Behörden war dem Beschwerdeführer in Italien eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit bis 12. Januar 2013 ausgestellt worden. C. Am 6. März 2013 fand im B.________ eine summarische Befragung zur Person, zu den Ausreisegründen und zum Reiseweg statt. Der Beschwerdeführer gab an, am (…) geboren und damit noch minderjährig zu sein. Im Verlaufe der Befragung teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, es bezweifle dessen Altersangabe, da er ohne plausiblen Grund keine Identitätsdokumente eingereicht habe, seine Angaben zur Familie und Schule sehr unbestimmt ausgefallen seien und die Knochenaltersbestimmung vom 26. Februar 2013 ein Alter von mehr als 18 Jahre ergeben habe. Daher werde im Rahmen des Asylverfahrens von seiner Volljährigkeit ausgegangen (vgl. BFM-Protokoll A10 S. 14). Im Rahmen des rechtlichen Gehörs machte der Beschwerdeführer geltend, er habe die Wahrheit gesagt und werde seine Identitätskarte erhalten und mit dieser das angegebene Alter beweisen können (vgl. BFM-Protokoll A10 S. 14). Zu seinen familiären Verhältnissen befragt, gab er unter anderem an, eine Schwester namens C.________ zu haben, welche zweiundzwanzig Jahre alt und verheiratet sei und von der er nicht wisse, ob diese Afghanistan verlassen habe; sein Schwager heisse D.________ (vgl. A10 S. 7 und S. 13). Im Weiteren machte er geltend, 2010 habe er Afghanistan verlassen und sei über den Iran, die Türkei nach Griechenland gelangt. Er habe in keinem anderen Land um Asyl ersucht, in Griechenland und Italien seien ihm nur die Fingerabdrücke genommen worden (vgl. A10 S. 6). Auf Vorhalt hin, wonach er in Ungarn um Asyl ersucht habe, gab er zuerst an, er
D-3353/2013 sei in Serbien oder in Ungarn, er wisse es nicht mehr genau wo, inhaftiert worden, um im weiteren Verlauf anzugeben, die ungarischen Behörden hätten ihm einen negativen Bescheid gegeben und ihm mitgeteilt, ihn nach Griechenland zurückzuführen. Schliesslich sei er aus dem Gefängnis entlassen und zum Bahnhof gebracht worden mit der Weisung, den Zug zu nehmen. Einen Tag später sei er aus einem Camp geflohen (A10 S. 10). Auf entsprechende Frage hin gab der Beschwerdeführer an, in Ungarn unter der Identität E.F._______, Afghanistan, und unter Angabe eines Geburtsdatums, an das er sich nicht mehr erinnern könne, aufgetreten zu sein. Er habe in Ungarn falsche Angaben gemacht, weil er dort nicht habe bleiben wollen. Im Weiteren gab der Beschwerdeführer auf Vorhalt hin zu, auch in Österreich ein Asylgesuch gestellt zu haben, allerdings hätten ihn die österreichischen Behörden nach Ungarn überstellen wollen, weshalb er geflohen sei. Im Weiteren gab der Beschwerdeführer zu, auch in Italien um Asyl nachgesucht zu haben, er wisse nicht, ob in Rom oder Bologna; er sei aufgefordert worden, sich in zwanzig Tagen bei den Behörden in Bologna zu melden, aber er sei erneut geflohen (vgl. A10 S. 7). D. In ihrer Auskunft vom 25. März 2013 teilten die ungarischen Behörden dem BFM mit, dass der Beschwerdeführer (A.______) unter der Identität E.F._______, geboren (…), Syrien, am 11. April 2011 zusammen mit seiner Schwester, E.C.________, und deren Familie, Syrien, um Asyl ersucht habe, wobei eine Beschwerde gegen den ablehnenden Asylentscheid am 14. Juli 2011 abgewiesen worden sei. Eine Übernahme des Beschwerdeführers lehnten die ungarischen Behörden ab. E. Am 4. April 2013 richtete das BFM gestützt auf den Eurodac-Treffer vom (…) an die italienischen Behörden ein Ersuchen um Übernahme des Beschwerdeführers in Anwendung von 16 Abs. 1 Bst. c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO), in Verbindung mit dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin- Assoziierungsabkommen [DAA, SR 0.142.392.68]).
D-3353/2013 Die italienischen Behörden stimmten diesem Ersuchen am 11. April 2013 zu. F. Mit Schreiben vom 5. April 2013 an das BFM reichte der Rechtsvertreter eine auf die Identität A._______, geboren (…), lautende, im Jahre 2004 ausgestellte Takzara (afghanische Identitätskarte) im Original ein. G. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer in Anwesenheit einer Vertrauensperson das rechtliche Gehör unter anderem zur Zuständigkeit Italiens im Hinblick auf einen Nichteintretensentscheid und den allfälligen Wegweisungsvollzug nach Italien gewährt. Er brachte dabei vor, in Österreich einen falschen Zug genommen zu haben und in Italien aufgegriffen, daktyloskopiert und einer Asylunterkunft zugewiesen worden zu sein. Dort habe er drei, vier Monate verbracht, ohne zu seinen Asylgründen befragt zu werden. Danach sei er untergetaucht und habe auf der Strasse gelebt. Er werde "nur als Leiche nach Italien zurückkehren". Er sei seit seinem dreizehnten Lebensjahr unterwegs und wolle nun in der Schweiz endlich Fuss fassen und sich eine Zukunft aufbauen. H. Mit – am 5. Juni 2013 eröffneter - Verfügung vom 28. Mai 2013 trat das BFM in Anwendung von aArt. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegweisung nach Italien sowie deren sofortigen Vollzug an und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu. I. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 12. Juni 2013 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, sich für das vorliegende Asylverfahren zuständig zu erklären. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde darum ersucht, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und dem Beschwerdeführer unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren.
D-3353/2013 J. Mit Zwischenverfügung vom 17. Juni 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und das BFM zur Vernehmlassung bis zum 2. Juli 2013 eingeladen. K. In ihrer Vernehmlassung vom 15. Juli 2013 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, wobei sie unter anderem darauf hinwies, dass zusätzliche Abklärungen in Italien (vgl. A50) ergeben hätten, dass die volljährige Schwester des Beschwerdeführers mit ihrer Familie ebenfalls in Italien um Asyl ersucht und dort über einen Aufenthaltstitel verfügt hätten. Bei dieser Sachlage könne davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer in Italien nach wie vor über Familienangehörige verfüge. L. In seiner Replik vom 31. Juli 2013 nahm der Rechtsvertreter zu den Argumenten der Vorinstanz Stellung. Unter anderem wurde geltend gemacht, zwar habe der Beschwerdeführer nach Auskunft der ungarischen Behörden vom 25. März 2013 zusammen mit seiner Schwester und deren Familie in Ungarn um Asyl ersucht, indessen handle es sich hierbei in Wirklichkeit nicht um seine Familie. Er habe diese vielmehr unterwegs nach Europa kennengelernt und die aus Syrien stammende Familie E._______ habe ihm angeboten, gegenüber den ungarischen Behörden als seine Familienangehörigen aufzutreten, um zu verhindern, dass er als unbegleiteter Minderjähriger in Ungarn inhaftiert werde. Deshalb sei der Beschwerdeführer bei den ungarischen Behörden unter der Identität E.F._______, Syrien, aufgetreten. Zusammen mit dieser Familie sei er in Ungarn während eines Monats inhaftiert gewesen und er sei nach der Entlassung alleine weitergereist und habe seither keinen Kontakt mit der Familie Rahimi. Im Weiteren machte der Rechtsvertreter unter Beilage eines ärztlichen Berichtes des G._______ vom (…) geltend, der Beschwerdeführer befinde sich seit längerer Zeit in psychiatrischer Behandlung und leide gemäss obengenanntem ärztlichem Bericht an einer posttraumatischen Belastungsstörung. M. Mit Zwischenverfügung vom 24. September 2013 hielt der zuständige In-
D-3353/2013 struktionsrichter fest, dass die Frage, ob der Beschwerdeführer in Italien über Familienangehörige verfüge, näherer Klärung bedürfe, und forderte die Vorinstanz auf, sich bis zum 9. Oktober 2013 über den Stand der weiteren Abklärungen der italienischen Behörden hinsichtlich des aktuellen Aufenthaltsortes der Familie E._______ zu äussern, wobei im Zusammenhang mit der Frage, ob es sich bei der Familie E._______ tatsächlich um die Familie des Beschwerdeführers handle, wesentlich erscheine, ob diese auch in Italien angegeben habe, syrischer Herkunft zu sein, was sich aus den bisherigen Akten nicht ergebe. N. Nach zweimaligem Ersuchen um Fristerstreckung teilte das BFM in seiner weiteren Stellungnahme vom 6. November 2013 mit, dass nach Auskunft der italienischen Behörden (A56 und A58) die angebliche Schwester des Beschwerdeführers in Italien unter der Identität C.H._______, geboren 10. Februar 1989, afghanische Staatsangehörige, registriert worden sei. Sie habe zusammen mit ihrem Ehemann, I.E._______, geboren 24. Dezember 1983, und ihren zwei minderjährigen Kindern im Jahre 2011 bei den italienischen Behörden um Asyl ersucht. Bis März 2013 hätten diese über gültige Aufenthaltspapiere verfügt, welche jedoch nicht verlängert worden seien, da diese nicht zu ihrem Termin erschienen seien. Seither würden sie als verschwunden gelten. O. In seiner Replik vom 26. November 2013 machte der Rechtsvertreter geltend, die ältere Schwester des Beschwerdeführers sei in Afghanistan ums Leben gekommen, was der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung nicht erwähnt habe, da er sich nicht wieder an jenes schreckliche Ereignis habe erinnern wollen. Der Beschwerdeführer vermute, dass Frau E./H.________ unter der Identität seiner verstorbenen Schwester ein Asylgesuch eingereicht habe, um in Italien grössere Chancen auf Asyl zu haben. Bei Frau E./H.________ könne es sich aufgrund mehrerer Unstimmigkeiten nicht um die Schwester des Beschwerdeführers handeln. Zum einen habe der Beschwerdeführer das Alter der Schwester mit zweiundzwanzig Jahren angegeben, während sich Frau E./H.________ mit dem Geburtsdatum 10. Februar 1989 registriert habe, womit sie zum Zeitpunkt der Befragung des Beschwerdeführers vom 6. März 2013 vierundzwanzig Jahre alt gewesen wäre. Zum anderen stimme der in Ungarn und Italien registrierte Namen des Ehemannes der Schwester des Beschwerdeführers nicht mit demjenigen überein, den der Beschwerdefüh-
D-3353/2013 rer angegeben habe. Zudem habe die Familie in Ungarn nur ein minderjähriges Kind, gehabt, diejenige in Italien zwei.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 AsylG). 3. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 33–35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5, m.w.H.). Die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensentscheid als un-
D-3353/2013 rechtmässig erachtet – enthält sich somit einer selbstständigen materiellen Prüfung, sondern sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1, m.w.H.). 4. 4.1 Nach aArt. 34 Abs. 2 Bst. d (entspricht dem geltenden Art. 31a Abs. 1 Bst. b) AsylG tritt das BFM auf ein Asylgesuch in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist. Diesbezüglich gelangt das Dublin-Assoziierungsabkommen zur Anwendung. 4.2 Die Dublin-II-VO ist durch die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO), abgelöst worden, welche seit dem 1. Januar 2014 in allen Staaten der Europäischen Union anwendbar ist. Im Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Dublin-III-VO (Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands) teilte der Bundesrat der Europäischen Union mit, dass die Schweiz den Inhalt dieses Rechtsakts akzeptiere und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umsetzen werde. Mit Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 wurde festgehalten, der Notenaustausch werde ab dem 1. Januar 2014 vorläufig angewendet, mit Ausnahme von Art. 18 Abs. 2, Art. 27 Abs. 3 und Art. 28 Dublin-III-VO. 4.3 Aus Art. 49 Dublin-III-VO geht hervor, dass die Verordnung nicht anwendbar ist, wenn sowohl der Antrag auf internationalen Schutz als auch das Gesuch um Aufnahme oder Wiederaufnahme vor dem 1. Januar 2014 gestellt wurden. Der Beschwerdeführer suchte am 23. Februar 2013 in der Schweiz um Asyl nach. Das Ersuchen des Bundesamtes an die italienischen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers erfolgte am 4. April 2013. Vorliegend bleibt daher die Dublin-II-VO anwendbar und der für die Prüfung seines Asylgesuches zuständige Staat ist nach den dortigen Kriterien zu ermitteln (vgl. Art. 49 Dublin-III-VO).
D-3353/2013 4.4 In Anwendung von aArt. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG erachtete das BFM sich im vorliegenden Fall als zur Durchführung des Asylverfahrens nicht zuständig, da der Beschwerdeführer gemäss einem Abgleich der Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank am 14. Dezember 2011 in Italien ein Asylgesuch gestellt habe und die italienischen Behörden am 11. April 2013 dem Ersuchen um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO entsprochen hätten. Das BFM stellte im Weiteren fest, dass der Wegweisungsvollzug nach Italien weder eine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips noch eine unmenschliche Behandlung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK darstelle. Bei dieser Sachlage erachtete das BFM eine Rückkehr des minderjährigen Beschwerdeführers zum heutigen Zeitpunkt als zulässig, zumutbar und möglich. 4.5 In der Beschwerde wurde auf das am 6. Juni 2013 ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), in der Rechtssache C-648/11, hingewiesen. Nach diesem Urteil sei Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO so auszulegen, dass diese Bestimmung in Fällen, in denen ein unbegleiteter Minderjähriger, der keine sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates rechtmässig aufhaltenden Familienangehörigen habe und der in mehr als einem Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt habe, denjenigen Mitgliedstaat als zuständigen Mitgliedstaat bestimme, in dem sich der Minderjährige aufhalte, nachdem er dort einen Asylantrag gestellt habe. In Berücksichtigung dieses Urteils sei das BFM nach Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO zuständig für die Prüfung des Asylgesuches des Beschwerdeführers und die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. 4.6 In seiner Vernehmlassung vom 15. Juli 2013 verwies das BFM betreffend die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zur Durchführung der Asylund Wegweisungsverfahren bei Minderjährigen darauf hin, dass eine sich ändernde Rechtsprechung in der Regel keine Rückwirkung auf bereits abgeschlossene Sachverhalte habe. Italien habe am 11. April 2013 dem Wiederaufnahmeersuchen vom 4. April 2013 zugestimmt, womit die Zuständigkeit an Italien übergegangen sei. Diese Feststellung stehe mit dem in der Dublin-II-VO herrschenden Versteinerungsprinzip in Einklang. 4.7 In seiner Replik vom 31. Juli 2013 hielt der Rechtsvertreter der Argumentation der Vorinstanz entgegen, zwar habe Italien dem Wiederaufnahmeersuchen des BFM am 11. April 2013 zugestimmt. Wäre damit die Zuständigkeit zu jenem Zeitpunkt tatsächlich definitiv geklärt gewesen, wie vom BFM in der Vernehmlassung behauptet, dann würde dies bedeu-
D-3353/2013 ten, dass die Frage der Zuständigkeit nicht Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens sein könnte. Dies sei nicht der Fall. Die Zuständigkeit sei erst dann definitiv geklärt, wenn der Nichteintretensentscheid gemäss Dublin-II-VO rechtskräftig sei. Im vorliegenden Verfahren sei der Entscheid des BFM nicht rechtskräftig und die Frage der Zuständigkeit Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. 5. 5.1 Es gilt im Folgenden zu prüfen, ob und in welcher Weise die Bestimmungen der Dublin-II-VO über unbegleitete Minderjährige zur Anwendung gelangen. Nach Art. 6 Abs. 1 Dublin-II-VO ist bei unbegleiteten Minderjährigen derjenige Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig, in welchem sich ein Angehöriger seiner Familie aufhält, sofern dies im Interesse des Minderjährigen liegt. Nach Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO ist der Mitgliedstaat, in dem der Minderjährige seinen Asylantrag gestellt hat, für dessen Prüfung zuständig, wenn sich keine Familienangehörige in einem Mitgliedstaat befinden. 5.2 Zunächst ist festzuhalten, dass das BFM aus durchaus nachvollziehbaren Gründen die Altersangabe des Beschwerdeführers, am 10. Mai 1996 geboren und damit noch minderjährig zu sein, anlässlich der summarischen Befragung vom 6. März 2013 in Zweifel zog. So hatte zum einen der Beschwerdeführer ohne plausiblen Grund vorerst keine Identitätsdokumente eingereicht ("er habe nicht gewusst, dass das Einreichen von Identitätsdokumenten so wichtig sei", vgl. A10 S. 9), hatte zuerst unbestimmte Angaben zu seinem Geburtsdatum gemacht, bevor er dann ein konkretes Geburtsdatum nannte (vgl. A10 S. 3), und waren auch seine Angaben zu seiner Familie unbestimmt ausgefallen (vgl. A10 S. 7). Zum anderen hatte der Beschwerdeführer gegenüber den ungarischen Behörden ein anderes Geburtsdatum angegeben (vgl. A10 S. 10). Somit bestehen durchaus berechtigte Zweifel an der geltend gemachten Minderjährigkeit des Beschwerdeführers, auch wenn der Beschwerdeführer im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens eine auf die Identität A.______, geboren 1996, lautende, im Jahre 2004 ausgestellte Takzara (afghanische Identitätskarte) im Original einreichte, ist doch deren Beweiskraft aufgrund ihrer mangelnden Fälschungssicherheit herabgesetzt (vgl. BVGE 2013/30 E. 4.2.2). Indessen kann die Frage vorliegend offengelassen werden, da das BFM, offensichtlich von der Authentizität des
D-3353/2013 eingereichten Identitätsdokumentes ausgehend, den Beschwerdeführer im weiteren Verlauf als Minderjährigen behandelte und im Beisein einer Vertrauensperson das rechtliche Gehör zur Wegweisung nach Ungarn, Österreich und Italien gewährte. Es ist daher im Folgenden, trotz der erwähnten Zweifel an den Altersangaben, davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer derzeit (bis zum 10. Mai 2014) noch als minderjährig gilt. Da sich offensichtlich auch keine Familienangehörige in der Schweiz aufhalten, ist im aktuellen Zeitpunkt der Beschwerdeführer somit als unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender (UMA) zu behandeln. Auf das fragwürdige Aussageverhalten des Beschwerdeführers ist indessen an anderer Stelle zurückzukommen. 5.3 Was im weiteren die Frage der Anwendung der Praxis des EuGH gemäss dessen Urteil C-648/11 vom 6. Juni 2013 betrifft, so ist zunächst festzuhalten, dass die Feststellung der Vorinstanz, wonach eine sich ändernde Rechtsprechung in der Regel keine Rückwirkung auf bereits abgeschlossene Sachverhalte habe, unzutreffend ist. Das BFM überträgt mit seiner Annahme fälschlicherweise die Grundsätze der Rückwirkung von neuem Recht auf Praxisänderungen. Es geht indessen nicht um eine neue Gesetzgebung, sondern um die aktuelle Auslegung des geltenden Rechts. Wie in der Replik zutreffend ausgeführt, ist die Frage der Zuständigkeit nach Regeln der Dublin-II-VO solange nicht rechtskräftig entschieden, als das Rechtsmittelverfahren nicht abgeschlossen ist. Die Sache ist nach der Rechtslage im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheides zu beurteilen. Eine geänderte Rechtsprechung ist somit auf das hängige Beschwerdeverfahren unmittelbar anwendbar (vgl. dazu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5220/2012 vom 5. Dezember 2013 E.5). An dieser Einschätzung vermag die Anrufung des in Art. 5 Abs. 2 Dublin- II-VO verankerten "Versteinerungsprinzips" nichts zu ändern. Es ist nicht einsehbar, inwiefern allein die Zustimmung Italiens zur Übernahme des Beschwerdeführers eine Nichtanwendung der Auslegungsregeln des EuGH zu Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO bewirken sollte. Die Vorinstanz verkennt, dass die Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss Dublin-II-VO sich nach den Kriterien gemäss dessen Kap. III begründet und nicht aufgrund der Zustimmung eines Mitgliedsstaates zur Übernahme eines Asylgesuchstellers. Nichts anderes ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVGE 2012/4 und BVGE 2013/24). Gemäss dessen Praxis ergibt sich die Zuständigkeit des Dublin-Staates nach den objektiven Kriterien des Kap. III der Dublin-II-VO und keineswegs (allein) aus der Zustimmungser-
D-3353/2013 klärung des die Überstellung des Asylgesuchstellers akzeptierenden Staates. 5.4 Die Frage, ob die Schweiz der Rechtsprechung des EuGH überhaupt zu folgen hat oder folgen soll (vgl. BGE 136 II 65) kann indessen offengelassen werden, da Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO, auf welche Bestimmung sich die neue Praxis des EuGH bezieht, aus nachfolgenden Gründen vorliegend ohnehin nicht zur Anwendung gelangt. 5.5 Es ist zu prüfen, ob sich in Italien Familienangehörige des Beschwerdeführers aufhalten und damit allenfalls Art. 6 Abs. 1 Dublin-II-VO zur Anwendung gelangt. 5.5.1 In ihrer Auskunft vom 25. März 2013 teilten die ungarischen Behörden dem BFM mit, dass der Beschwerdeführer (A._______) unter der Identität E.F._______, geboren 1. Januar 1995, Syrien, am 11. April 2011 zusammen mit seiner Schwester, E.C._______, und deren Familie, Syrien, um Asyl ersucht habe, wobei eine Beschwerde gegen den ablehnenden Asylentscheid am 14. Juli 2011 abgewiesen worden sei. Abklärungen bei den italienischen Behörden ergaben im Weiteren, dass die Schwester des Beschwerdeführers unter der Identität C.H._______, geboren 10. Februar 1989, afghanische Staatsangehörige, in Italien registriert worden sei und dort zusammen mit ihrem Ehemann, I.E._______, geboren 24. Dezember 1983, und ihren zwei minderjährigen Kindern, im Jahre 2011 um Asyl ersucht hatte. Die Familie habe bis März 2013 über gültige Aufenthaltspapiere verfügt, welche jedoch nicht verlängert worden seien, da diese nicht zu einem Anmeldetermin erschienen seien. Seither gelte die Familie als verschwunden. Es steht somit zweifelsfrei fest, dass der Beschwerdeführer zusammen mit der genannten Familie in Ungarn um Asyl ersucht hat und in der Folge sowohl diese Familie als auch der Beschwerdeführer in Italien Asylgesuche stellten, wobei dem Beschwerdeführer in Italien eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit bis 12. Januar 2013 und der Familie eine solche bis März 2013 ausgestellt worden waren. 5.5.2 Der Beschwerdeführer bestreitet indessen, dass es sich bei der Familie, welche in Ungarn unter dem Namen E.______, Syrien, in Italien unter dem Namen H._______, Afghanistan, auftrat, um seine Familie handelt. Vielmehr habe er die syrische Familie unterwegs kennengelernt. Diese habe ihm angeboten, gegenüber den ungarischen Behörden als
D-3353/2013 seine Familienmitglieder aufzutreten, um zu vermeiden, dass er als unbegleiteter Minderjähriger in Ungarn inhaftiert werde. Sie seien in Ungarn während eines Monats inhaftiert gewesen und der Beschwerdeführer sei nach seiner Entlassung alleine weitergereist und habe seither mit der Familie Rahimi keinen Kontakt mehr. Bei der in Italien unter dem Namen C.H.________ aufgetretenen Person handle es sich nicht um seine ältere Schwester. Diese sei in Afghanistan ums Leben gekommen, was er anlässlich der Befragung nicht erwähnt habe, da er sich nicht wieder an jenes schreckliche Ereignis habe erinnern wollen. Er vermute, dass Frau E./H.________ unter der Identität seiner verstorbenen Schwester ein Asylgesuch eingereicht habe, um so in Italien grössere Chancen auf Asyl zu haben. Im übrigen habe der Beschwerdeführer das Alter seiner älteren Schwester mit 22 Jahren angegeben, während sich Frau E./H._______ unter dem Geburtsdatum 10. Februar 1989 registriert habe, womit sie im Zeitpunkt der Befragung des Beschwerdeführers 24jährig gewesen wäre. Auch stimme der in Ungarn und Italien registrierte Namen des Ehemannes der Schwester des Beschwerdeführers nicht mit demjenigen überein, den der Beschwerdeführer angegeben habe (vgl. A10 S. 13) und die Familie habe in Ungarn nur ein minderjähriges Kind gehabt, in Italien zwei. 5.5.3 Aufgrund der genannten Aktenlage bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass es sich um die Familie des Beschwerdeführers handelt, welche derzeit in Italien an einem den Behörden unbekannten Ort weilt. Die diesbezüglichen Entgegnungen des Beschwerdeführers vermögen nicht zu überzeugen. Es handelt es sich um blosse, durch keine Beweismittel oder nähere Angaben gestützte, realitätsfremde, offensichtlich nachgeschobene Behauptungen. Der Beschwerdeführer liess an der Befragung ohne erkennbaren Grund sowohl den angeblichen Tod seiner Schwester als auch die Tatsache, nicht alleine in Ungarn um Asyl ersucht zu haben, unerwähnt. Auch die weitere Erklärung, er vermute, dass Frau Rahimi/Jami unter der Identität seiner verstorbenen Schwester ein Asylgesuch eingereicht habe, um so in Italien grössere Chancen auf Asyl zu haben, ist als nachgeschoben und realitätsfremd zu erachten. 5.5.4 Davon ausgehend, dass es sich bei der genannten Familie um diejenige der älteren Schwester des Beschwerdeführers handelt, ist darauf hinzuweisen, dass Geschwister zwar nach dem Wortlaut von Art. 2 Bst. i.iii Dublin-II-VO nicht unter die Begriffsdefinition der "Familienangehörigen" fallen. Indessen erscheint es vorliegend sachgerecht, die in ähnlichen Fällen in Bezug auf das Familienasyl nach Art. 51 AsylG geübte Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu berücksichtigen, wonach voll-
D-3353/2013 jährige Geschwister mit deren Familien bei Fehlen der Eltern für minderjährige Geschwister faktisch an deren Stelle treten, so dass diese minderjährigen Geschwister als Bestandteil der Kernfamilie der volljährigen Geschwister zu betrachten sind (vgl. Urteile des BVGer D-4231/2006 vom 7. Juli 2008, E. 7.3.3; E-5627/2006 vom 8. Dezember 2008, E. 6.4.1; D- 7795/2009, E. 3.3.1 in fine). 5.5.5 Es stellt sich die weitere Frage, welche Bedeutung der Tatsache zukommt, dass die Schwester des Beschwerdeführers und deren Familie in Italien zurzeit unbekannten Aufenthaltes sind. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, damit stehe fest, dass er keine Familienangehörigen in Italien habe. Von dieser Annahme scheint auch die Vorinstanz auszugehen. Diese Auffassung ist aus nachfolgenden Gründen nicht zu bestätigen. Die Tatsache, dass die italienischen Behörden keine Kenntnis vom derzeitigen Aufenthaltsort der Familienangehörigen des Beschwerdeführers haben, bedeutet keineswegs zwingend, dass auch der Beschwerdeführer nicht weiss, wo sich seine Schwester und deren Familie befinden. Vielmehr gibt es mehrere Gründe, die darauf schliessen lassen, dass der Beschwerdeführer Kenntnis vom Aufenthaltsort seiner Schwester hat. Davon ausgehend, dass der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Schwester und deren Familie in Ungarn um Asyl ersucht hat und sich danach gleichzeitig mit seiner Schwester fast ein Jahr als Asylsuchender in Italien aufhielt, lässt auf ein gemeinsames, koordiniertes Vorgehen und familiären Zusammenhalt schliessen. Daher erscheint es sehr wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer zu seinem Familienangehörigen, die ihn bisher offensichtlich auf seiner Reise begleitet haben, weiterhin Kontakt hat und dies den Behörden verheimlicht. Diese Annahme wird durch das bisherige unkooperative Aussageverhalten des Beschwerdeführers bestärkt. Von Anfang hat der Beschwerdeführer verheimlicht, in Griechenland, Ungarn, Österreich und Italien um Asyl ersucht zu haben und in Ungarn unter einer anderen Identität aufgetreten zu sein und ist damit seiner Mitwirkungspflicht nur unvollständig nachgekommen. Auch der Minderjährige hat die Pflicht, an der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken (Art. 8 Abs. 1 AsylG). Im Weiteren hat nach Art. 8 ZGB derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet, sofern es das Gesetz nicht anders bestimmt. Lässt sich nicht feststellen, ob sich eine rechtserhebliche Tatsache verwirklicht hat oder nicht, so ist zu Ungunsten derjenigen Partei zu ent-
D-3353/2013 scheiden, die aus ihrem Vorhandensein einen Anspruch abgeleitet hätte. Dieser Grundsatz gelangt im Allgemeinen auch dann zur Anwendung, wenn ein rechtserhebliches Negativum, hier das Nichtvorhandensein von Familienangehörigen, beweislos geblieben ist: Ist Entstehung oder Untergang eines Rechtes an das Nichtvorhandensein einer Tatsache, hier des Vorhandenseins von Familienangehörigen, geknüpft, so trägt derjenige, der aus ihrem Nichtvorhandensein die Entstehung oder den Untergang eines Rechtes herleitet, die Beweislast für ihr Nichtvorhandensein. Eine allgemeine Regel, wonach nur positive Tatsachen, nicht aber Negativa beweisbar und zu beweisen seien ("negativa non sunt probanda") ist nicht vertretbar (BGE 133 V 205 E.5.5). Negative Tatsachen können zwar nicht unmittelbar bewiesen werden, lassen sich aber oft aus positiven Sachumständen erschliessen (in diesem Sinne auch BGE 139 II 451). Somit hat der Beschwerdeführer die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, zumal gerade dessen unkooperatives Aussageverhalten zusätzliche Abklärungen notwendig machte und das Verfahren dadurch andauerte, was dem Sinn von Art. Abs. 2 Dublin-II-VO nicht entsprechen kann. 5.6. Aufgrund obenstehender Erwägungen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Italien über familiäre Bindungen verfügt, womit Art. 6 Abs. 1 Dublin-II-VO zur Anwendung gelangt und grundsätzlich Italien für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständig ist. 5.7. Im Weiteren haben die italienischen Behörden dem Übernahmeersuchen des BFM vom 4. April 2013 mit Schreiben vom 11. April 2013 in Anwendung von Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO zugestimmt, womit das BFM zu Recht von der Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens ausging. 5.8. Nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO kann die Schweiz ein Asylgesuch prüfen, auch wenn sie nach den in dieser Verordnung vorgesehenen Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist, um ihren Verpflichtungen aus dem nationalen und internationalen Recht nachzukommen. Diese Bestimmung ist nicht direkt anwendbar, sondern kann nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur Wegweisung gab der Beschwerdeführer an, er sei in Italien nicht zu seinen Asylgründen befragt worden. Zudem sei er in einer Unterkunft für erwachsene Asylsuchende unterge-
D-3353/2013 bracht worden. Dort sei er Alkoholmissbrauch und Schlägereien ausgesetzt gewesen, weshalb er aus Angst die Unterkunft schliesslich verlassen und auf der Strasse gelebt habe. Mit der Beschwerde wurde im Weiteren geltend gemacht, dass die italienischen Behörden das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht prüfen und ihn im Rahmen eines weiteren Dublin-Verfahrens nach Ungarn oder Österreich überstellen würden. Im Weiteren wurde unter Einreichung eines ärztlichen Berichts des G.________ vom (…) geltend gemacht, der Beschwerdeführer befinde sich seit längerer Zeit in psychiatrischer Behandlung und leide gemäss obengenanntem ärztlichem Bericht an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Hierzu ist festzuhalten, dass die schweizerischen Behörden zwar dafür sorgen müssen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Überstellung nach Italien nicht einer dem internationalen Recht widersprechenden Behandlung ausgesetzt ist, Italien indessen Vertragspartei der EMRK und der FK ist. Angesichts der Vermutung, wonach jener Staat, der für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, die völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalte, obliegt es dem Beschwerdeführer, diese Vermutung umzustossen, wobei er ernsthafte Anhaltspunkte vorzubringen hat, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates in seinem konkreten Fall das Völkerrecht verletzen und ihm nicht den notwendigen Schutz gewähren oder ihn menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Appl. No. 30696/09], Urteil vom 21. Januar 2011, § 84-85 und 250; ebenso Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union [EuGH] vom 21. Dezember 2011 in der Rechtssache C-411/10 und C-493). In diesem Zusammenhang ist hinsichtlich der Furcht des Beschwerdeführers vor Abschiebung nach Ungarn oder Österreich darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer ein Jahr in Italien verbracht hat, ohne dass die italienischen Behörden Ungarn oder Österreich um seine Wiederaufnahme gemäss Dublin-II-VO ersucht hätten. Bezüglich der Frage der Betreuung von Asylsuchenden kann der Beschwerdeführer nicht beweisen oder mittels eines konkreten Anhaltspunktes glaubhaft machen, dass die Lebensbedingungen in Italien so schlecht sind, dass die Überstellung in dieses Land die EMRK verletzen würde. Insbesondere ist nicht erstellt ist, dass Italien gegen die Bestimmungen der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten ("Aufnahmerichtlinie", ABl. L 31 vom 6. Februar 2003, S.°18) ver-
D-3353/2013 stösst. Unter diesen Umständen sind entgegen den Beschwerdevorbringen keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Italien in eine existenzielle Notlage geraten würde, weshalb die Überstellung nach Italien nicht zu beanstanden ist. An dieser Einschätzung vermögen die psychischen Schwierigkeiten des Beschwerdeführers nichts zu ändern, kann sich der Beschwerdeführer doch an die zuständigen italienischen Behörden wenden und dort eine allfällige medizinische Behandlung in Anspruch nehmen, weshalb entgegen der Auffassung in der Beschwerde keine Gründe vorliegen, welche gegen den Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers nach Italien zum jetzigen Zeitpunkt sprechen würden. Nach dem Gesagten besteht für die schweizerischen Asylbehörden keine Veranlassung, in Abweichung von der festgestellten Zuständigkeitsordnung vom Selbsteintritt gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1; SR 142.311) Gebrauch zu machen. 5.9. Somit ist Italien für die Prüfung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers gemäss der Dublin-II-VO zuständig und entsprechend verpflichtet, ihn gemäss Art. 20 Dublin-II-VO wieder aufzunehmen. Das BFM ist in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat, da dieser nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, zutreffend in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10 S. 645). 6. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.
D-3353/2013 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen hat dieser mit der Beschwerde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht. Nach Art. 65 Abs. 1 VwVG wird die Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Aufgrund der Aktenlage ist von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen und sein Begehren erschien im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung als nicht aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen ist und keine Verfahrenskosten zu erheben sind.
(Dispositiv nächste Seite)
D-3353/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Bendicht Tellenbach Daniel Merkli
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