Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV/sma D-3337/2011
Urteil v o m 8 . März 2013 Besetzung
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Pietro Angeli-Busi, Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien
A._______, geboren (…), alias B._______, geboren (…), China (Volksrepublik), vertreten durch lic.iur. Dominik Löhrer, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), (…), Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 3. Juni 2011 / N (…).
D-3337/2011 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin – eine chinesische Staatsangehörige tibetischer Ethnie aus Y._______, Z._______, Tibet – reiste am 12. Juli 2010 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags am Flughafen Zürich-Kloten ein Asylgesuch stellte. B. Am 14. Juli 2010 wurde die Beschwerdeführerin gleichenorts durch den Dienst Flughafenverfahren des BFM zu ihrer Person sowie summarisch zum Reiseweg und ihren Fluchtgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Eine eingehende Anhörung zu den Asylgründen fand am 21. Juli 2010 statt. Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen geltend, dass sie seit ihrer Geburt bis März 2009 in Tibet gelebt habe, korrekterweise B._______ heisse und (…) geboren sei. Ihr Mann habe im Jahr 2008 in X._______ an einer Demonstration teilgenommen und sei deshalb verhaftet worden. Im März 2009 sei auch sie nach X._______ gegangen, um ihn zu suchen. Sie habe ihn jedoch nicht gefunden, woraufhin sie im Juni 2009 mit Hilfe von Schleppern nach Nepal gelangt sei, wo sie bis im Juli 2010 bei Verwandten gelebt habe. Schliesslich habe sie (im) Juli 2010 das Haus ihrer Tante in Nepal verlassen und sei via Indien mit Papieren lautend auf den Namen A._______ in die Schweiz geflohen. Zur Unterstützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin eine chinesische Identitätskarte, lautend auf den Namen (B._______ [phonetisch]), geboren (…), sowie ein indisches Identity Certificate (IC), lautend auf A._______, geboren (…), zu den Akten. C. Am 16. September 2010 bat das BFM die Schweizerische Botschaft in New Delhi (nachfolgend: Botschaft) um die Vornahme diverser Abklärungen. Die Ergebnisse der Botschaftsabklärung wurden der Beschwerdeführerin am 21. April 2011 zur Stellungnahme unterbreitet. Am 29. April 2011 reichte die Beschwerdeführerin ihre diesbezüglichen Bemerkungen ein. D. Mit Verfügung vom 3. Juni 2011 (Eröffnung am 7. Juni 2011) trat das BFM
D-3337/2011 in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. E. Diese Verfügung focht die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 15. Juni 2011 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte die vollständige Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks neuer Entscheidung, verbunden mit der Anweisung, auf das Asylgesuch einzutreten. Weiter sei der Beschwerdeführerin Asyl zu gewähren oder jedenfalls ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Der Beschwerde wurden zwei Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) beigelegt. Noch am gleichen Tag wurde eine Fürsorgebestätigung nachgereicht. F. Mit Zwischenverfügung vom 20. Juni 2011 wurde die aufschiebende Wirkung der Beschwerde festgestellt, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen. G. Mit Schreiben vom 24. Juni 2011 reichte die Beschwerdeführerin einen Auszug aus dem Einwohnerregister und ein Bestätigungsschreiben mit Übersetzung zu den Akten. H. In der Vernehmlassung vom 4. Juli 2011 nahm das BFM zu den Ausführungen in der Beschwerdeschrift Stellung und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
D-3337/2011 Mit Verfügung vom 8. Juli 2011 lud das Gericht die Beschwerdeführerin zur Replik ein. I. Die Beschwerdeführerin reichte am 22. Juli 2011 eine Replik ein, unter Beilage einer Kopie ihres chinesischen Passes. J. Mit Verfügung vom 3. November 2011 wurde die Beschwerdeführerin zur Einreichung des Passdokuments im Original aufgefordert. Mit Eingabe vom 9. November 2011 reichte die Beschwerdeführerin fristgerecht ihren Pass ein. K. Mit Verfügung vom 17. November 2011 wurde die Vorinstanz zur Duplik eingeladen. Am 8. Dezember 2011 äusserte sich die Vorinstanz aufforderungsgemäss ein weiteres Mal zur Beschwerde und beantragte deren Abweisung. L. Das Gericht bot der Beschwerdeführerin am 12. Dezember 2011 Gelegenheit, sich zur Duplik zu äussern. Am 21. Dezember 2011 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin eine diesbezügliche Stellungnahme sowie eine Kostennote zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet
D-3337/2011 auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung, mit welcher das BFM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist. Werden solche Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), mit Beschwerde angefochten, ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Sofern die Beschwerdeinstanz den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, enthält sie sich demnach einer selbstständigen materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.). Demzufolge ist auf das Rechtsbegehren, es sei der Beschwerdeführerin Asyl zu gewähren, nicht einzutreten. 1.4 In den übrigen Punkten ist die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist in den übrigen Punkten einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
D-3337/2011 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben und im Einzelfall effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Art. 34 Abs. 2 Bst. b AsylG). Nach Art. 34 Abs. 3 AsylG findet die Bestimmung von Abs. 2 dieses Artikels keine Anwendung, wenn Personen, zu denen die asylsuchende Person enge Beziehungen hat, oder nahe Angehörige in der Schweiz leben, oder die asylsuchende Person offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllt, oder Hinweise darauf bestehen, dass im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Art. 34 Abs. 3 Bst. a-c AsylG). 3.2 Das BFM begründete seinen Entscheid damit, dass die Beschwerdeführerin bei der BzP zu Protokoll gegeben habe, ihre Personalien würden A._______ lauten, geboren (…), Tochter des E._______ und der F._______, was durch die eingereichte chinesische Identitätskarte belegt sei. Entgegen diesen Ausführungen vermöge jedoch die Identitätskarte die geltend gemachte Identität nicht zu belegen, da im Ausweis zwar der (Vorname B._______ [phonetisch]), was dem tibetischen (Vornamen) A._______ entsprechen könnte, figuriere und das von der Beschwerdeführerin angegebene Geburtsdatum stimme, jedoch weder Hinweise auf den (Nachnamen) A._______ noch auf den Namen (phonetische Bezeichnung) ersichtlich seien. Demgegenüber ständen im indischen IC die Personalien A._______, geboren (…) in W._______, Tibet, Tochter des E._______ und der F._______, wohnhaft c/o V._______. In der Anhörung habe die Beschwerdeführerin entgegen den Ausführungen in der BzP vorgebracht, ihr richtiger Name laute B._______ und der Schlepper habe sie angewiesen, ihren Namen mit A._______ anzugeben. Auf der Identitätskarte finde sich jedoch auch kein Hinweis auf den (Nachnamen) B._______. Demnach vermöge die eingereichte Identitätskarte die geltend gemachte Identität nicht zu belegen. Die veranlassten Abklärungen der Botschaft hätten gezeigt, dass das IC aufgrund der geltenden Regelungen und den vorzuweisenden Belegen ausgestellt worden sei. Diese Angaben hätten sowohl das Tibet Bureau als auch das zuständige regionale Passbüro bestätigt. Die Anwohner und Nachbarn der Wohnadresse gemäss IC (V._______) hätten den dortigen Aufenthalt der Beschwerdeführerin bestätigt, ihren aktuellen Aufenthaltsort aber nicht nennen können. Aus dem Registration
D-3337/2011 Certificate gehe als letzter Aufenthaltsort U._______ hervor. Bewohner von U._______ hätten die Beschwerdeführerin auf dem Foto erkannt, aber Verwandte seien keine gefunden worden. Gemäss Abklärungen sei die Beschwerdeführerin in Indien als Flüchtling registriert und könne daher mit einem Visum und ihrem IC problemlos nach Indien zurückkehren. Gemäss der Vorinstanz habe sich die Beschwerdeführerin vor ihrer Einreise in die Schweiz in Indien aufgehalten und dort über einen geregelten Aufenthalt verfügt. Sie sei im Besitze eines Registration Certificate und eines von den indischen Behörden rechtmässig ausgestellten und echten IC, das bis (…) 2019 gültig sei. Dieses Dokument erlaube Exiltibetern, ins Ausland zu reisen und nach Indien zurückzukehren. Somit verfüge die Beschwerdeführerin über ein geregeltes Aufenthaltsrecht in Indien und könne dorthin zurückkehren, vorausgesetzt, dass sie über ein gültiges Visum verfüge. Weiter sei zu bemerken, dass Indien zwar nicht Signatarstaat der Flüchtlingskonvention von 1951 oder des Zusatzprotokolls von 1967 sei, jedoch in den vergangenen Jahrzehnten Tibeter grosszügig aufgenommen und ihnen den Zugang zu Arbeits- und Bildungsstrukturen verschafft habe. Zudem würden Tibeter und Tibeterinnen seitens der indischen Behörden weder schikaniert und mit einer Wegweisung bedroht noch seien Ausweisungen von Tibetern nach China bekannt. Selbst tibetische Staatsangehörige, welche sich nicht an die Aufforderung der indischen Behörden gehalten hätten, politische Aktivitäten zu unterlassen, seien nicht nach China weggewiesen worden. Somit liege ein effektiver Schutz vor Rückschiebung vor. Die Beschwerdeführerin verfüge im Gegensatz zu zahlreichen anderen Tibetern in Indien über ein Registration Certificate und ein IC und damit über einen zusätzlichen Schutz durch eine behördliche Registrierung. Somit sei auf das Asylgesuch nicht einzutreten und die Beschwerdeführerin aus der Schweiz wegzuweisen. Der Vollzug der Wegweisung nach Indien sei technisch möglich und praktisch durchführbar. 3.3 In der Beschwerde wurde diesen Erwägungen entgegengehalten, dass unbestritten sei, dass die Beschwerdeführerin chinesische Staatsangehörige tibetischer Abstammung sei. Die Beschwerdeführerin heisse in Wirklichkeit (B._______ [phonetisch]) und sei (…) geboren. (Phonetische Bezeichnungen) seien Vornamen und (phonetische Bezeichnung) sei der Familienname. In ihrer Identitätskarte sei lediglich der erste Vorname (B._______ [phonetisch]) vermerkt, was aber üblich sei. Dem Dokument sei zudem zu entnehmen, dass es (…) 2002 ausgestellt worden
D-3337/2011 sei und zehn Jahre lang gültig sei. Das IC, welches von der Beschwerdeführerin ebenfalls eingereicht worden sei, sei vom Schlepper zum Zweck der Indiendurchreise gefälscht worden, wofür sie eine grosse Summe habe bezahlen müssen. Darüber hinaus sei sie von ihm auch angewiesen worden, sich im Asylverfahren als A._______ auszugeben. Sie sei lediglich eine Nacht in Indien gewesen, habe sich aber von Juni 2009 bis Juli 2010 in Nepal aufgehalten. Die Personalien in den beiden Dokumenten (Name und Geburtsdatum) seien unterschiedlich. Gemäss Urkundenlabor der Kantonspolizei Zürich seien beide Dokumente echt und somit müsse der Schluss gezogen werden, dass eines der Dokumente zwar gefälscht, nicht aber als Fälschung zu erkennen sei. Ohne dies explizit zu behaupten, gehe die Vorinstanz automatisch zuungunsten der Beschwerdeführerin davon aus, dass die chinesische Identitätskarte gefälscht und somit das IC echt sei. Gemäss einer Abklärung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe komme es oft vor, dass falsche IC zum Zweck der Visumserteilung erworben und dafür die indischen Behörden geschmiert würden. Auch wenn vorliegend vom BFM einige Abklärungen betreffend das IC gemacht worden seien, sei klar, dass der chinesischen Identitätskarte ein höherer Beweiswert zuzumessen sei als dem indischen Dokument. Mindestens aber hätte die Vorinstanz begründen müssen, weshalb sie sich in der Entscheidfindung auf die Angaben des IC stütze und die echte chinesische Identitätskarte gänzlich unberücksichtigt gelassen habe. Ebenfalls hätte sich das Bundesamt dazu äussern müssen, weshalb es nur Abklärungen mit Bezug auf das IC und nicht auch für die chinesische Identitätskarte habe vornehmen lassen, zumal die Beschwerdeführerin ausdrücklich angegeben habe, das indische IC sei gefälscht. Es sei zur Echtheit des IC auch zu bemerken, dass allenfalls tatsächlich eine Frau A._______, geboren (…), über ein Aufenthaltsrecht in Indien verfüge, es sich bei dieser Person aber nicht um die Beschwerdeführerin handle. Aus der für echt befundenen Identitätskarte gehe hervor, dass die Beschwerdeführerin (…) geboren worden sei und (A._______ [phonetisch]) heisse. Vom BFM sei auch nicht bestritten worden, dass es sich tatsächlich um die Identitätskarte der Beschwerdeführerin handle. Im Sinne des Untersuchungsgrundsatzes seien die Behörden gehalten, den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig abzuklären und nicht nur nach Elementen zu suchen, welche gegen die Asylsuchende sprächen. Die Vorinstanz sei ihren Pflichten im Sinne des Untersuchungsgrundsatzes
D-3337/2011 nicht nachgekommen und so müsse die angefochtene Verfügung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen werden. Zudem habe die Vorinstanz nicht belegen können, dass die Beschwerdeführerin in Indien über ein Aufenthaltsrecht verfüge und somit wieder dorthin zurückgehen könne. Seit der Publizierung von EMARK 2006 Nr. 1 sei bekannt, dass die Asylbehörden bei illegal aus China ausgereisten Tibetern, welche in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hätten, zumindest vom Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG ausgehen würden. Es lägen in jedem Fall Nachfluchtgründe vor, welche nach oder durch das Verlassen des Heimatlandes entstanden seien. Die aktuelle Rechtsprechung gehe auch davon aus, dass die chinesischen Behörden allen Exil-Tibetern eine Dalai-Lama-freundliche Haltung unterstellen würden, so dass diese aufgrund der illegalen Ausreise mit einer massiven Gefängnisstrafe zu rechnen hätten. Des Weiteren würde die Volksrepublik China die landesabwesenden TibeterInnen beobachten und der langjährige Aufenthalt in der Schweiz sowie das Einreichen eines Asylgesuches werde vom chinesischen Staat in asylrelevanter Weise geahndet. Darüber hinaus werde diesen TibeterInnen auch der verbotene Besuch bei ihrem traditionellen und spirituellen Führer – dem Dalai Lama – vorgeworfen. Die Vorinstanz versuche generell, die Beschwerdeführerin als unglaubhaft hinzustellen, habe es aber unterlassen, in Abrede zu stellen, dass die Beschwerdeführerin China illegal verlassen habe. Die Angaben der Beschwerdeführerin zur illegalen Ausreise seien plausibel und schlüssig und würden mit etlichen Berichten von Tibetern, welche die Grenze bei S._______ überschritten hätten, übereinstimmen. Es erscheine unter Berücksichtigung der Angaben der Beschwerdeführerin und der allgemeinen Erfahrung als fast ausgeschlossen, dass sie China auf legalem Wege verlassen habe. Sie erfülle aufgrund der illegalen Ausreise aus China die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG. Gemäss Bundesverwaltungsgericht sei das auf schnelle Erledigung angelegte Nichteintretensverfahren nur für klare Fälle vorgesehen, mithin auch nur bei einem offenkundigen Fehlen der Flüchtlingseigenschaft, was zumindest aus der summarischen Begründung hervorgehen müsse. Das vorliegende Asylverfahren habe beinahe ein Jahr gedauert und die Vorinstanz habe sich nicht zu einem offensichtlichen Fehlen der Flüchtlingseigenschaft geäussert, womit es sich hiermit nicht um einen klaren Fall handle. Schon aufgrund dieser Gründe hätte die Vorinstanz auf das Asylgesuch eintreten und einen materiellen Entscheid fällen müssen. Zudem erfülle Indien die Anforderungen an einen sicheren Drittstatt nicht, dies
D-3337/2011 schon allein deshalb, weil dieses Land nicht Signatarstaat der Flüchtlingskonvention sei. Zudem anerkenne Indien das Recht auf Schutzsuche von Asylsuchenden und Flüchtlingen nicht und verfüge auch über keine ausformulierte Flüchtlingspolitik. 3.4 In der Vernehmlassung vom 4. Juli 2011 führte das Bundesamt aus, dass die Kantonspolizei Zürich aufgrund ihrer Untersuchung festgestellt habe, dass sowohl das von den indischen Behörden ausgestellte IC als auch die chinesische Identitätskarte "keine objektiven Fälschungsmerkmale" enthalten würden. Aufgrund der Abklärung vor Ort stehe fest, dass es sich beim IC um ein echtes, rechtmässig ausgestelltes Dokument handle. Da eine analoge Abklärung der Echtheit der chinesischen Identitätskarte vor Ort nicht möglich sei, sei diese nicht veranlasst worden. Was den eingereichten "Auszug aus dem Einwohnerregister" anbelange, so könne dieser die geltend gemachte Identität nicht belegen, da es sich dabei um eine Kopie eines Teiles eines grösseren Dokumentes handle, aus welchem der (Nachname, phonetische Bezeichnung) nicht hervorgehe. Das Bestätigungsschreiben der Gemeinde T._______ enthalte die Angabe, dass die Beschwerdeführerin seit dem (…) 2008 in der Gemeinde Z._______ gewohnt habe. Dies entspreche aber nicht ihrer Angabe, dort geboren zu sein. Die nachgereichten Dokumente vermöchten somit die Behauptung der Beschwerdeführerin nicht zu belegen. Schliesslich seien auch die von der Beschwerdeführerin in der Erstbefragung und in der Anhörung gemachten Aussagen nicht geeignet, ihre Behauptung zu stützen. So wäre von ihr zu erwarten gewesen, dass sie, falls sie tatsächlich aus Z._______ stammen würde, korrekte und umfassende Angaben zu ihrer Wohnadresse – namentlich zur Provinz – gemacht hätte. Sie hätte sich insgesamt realistisch, den Tatsachen entsprechend und insbesondere so geäussert, dass aus ihren Aussagen eine persönliche Betroffenheit hervorgegangen wäre. Den Protokollen mangle es jedoch an diesen Realkennzeichen. 3.5 In der Replik vom 22. Juli 2011 bemerkte die Beschwerdeführerin, dass das Bundesverwaltungsgericht schon ähnlich gelagerte und vergleichbare Fälle zu beurteilen gehabt habe und diesen Fällen gemeinsam gewesen sei, dass ein IC eingereicht worden sei, welches zur Rückkehr nach Indien und zum dortigen Verbleib berechtigt habe. Während in diesen Fällen die Asylsuchenden selber behauptet hätten, das IC sei gefälscht, hätten sich die Asylbehörden jeweils auf die Abklärungen der Botschaft in Indien gestützt, welche das IC für echt und rechtmässig ausge-
D-3337/2011 stellt befunden hätten. Der vorliegende Fall unterscheide sich von den soeben erwähnten grundsätzlich dadurch, dass die Beschwerdeführerin abgesehen vom IC zusätzlich ihre echte chinesische Identitätskarte ins Recht gereicht habe, die andere Angaben zur Person als das IC enthalte und ein starkes Beweismittel zur Untermauerung der Behauptung sei, wonach das IC gefälscht sei. Betreffend die beiden vom Urkundenlabor als echt befundenen Dokumente sei zu bemerken, dass eines dieser Dokumente derart gut gefälscht worden sei, dass allein aus diesem Grunde schon weitere Abklärungen nötig gewesen wären. Die Vorinstanz habe sich nie mit der Aussage der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt, dass das Foto im IC gar nicht sie zeige. Die Abklärungen vor Ort hätten sich im Wesentlich darauf beschränkt, das Foto im IC den Anwohnern und Nachbarn in Indien zur Identifikation vorzulegen. Allenfalls sei eine Person identifiziert worden, bei welcher es sich gar nicht um die Beschwerdeführerin handle. Weiter habe sich die Vorinstanz nicht zur Aussage der Schweizerischen Flüchtlingshilfe geäussert, wonach es oft vorkomme, dass falsche ICs durch Bestechung der indischen Behörden zum Zweck der Visumserteilung erworben würden. Zudem sage das Abklärungsresultat, wonach das bei den Akten liegende IC echt und rechtmässig ausgestellt worden sei, letztlich nichts darüber aus, ob es tatsächlich der Beschwerdeführerin zugeordnet werden könne. Es sei nicht einmal für nötig befunden worden, das Dokument von Amtes wegen übersetzen zu lassen, was auch aus den beiden Protokollen hervorgehe. Zudem könne neu eine Kopie des Reisepasses der Mandantin zu den Akten gelegt werden. Die darin enthaltenen Daten würden mit denjenigen in der chinesischen Identitätskarte übereinstimmen. Die Befragerin habe zudem zu Beginn der Anhörung festgestellt, dass die Beschwerdeführerin einen äusserst verschüchterten Eindruck auf sie gemacht habe. Zudem könne nicht in Abrede gestellt werden, dass es zumindest in der Anhörung vom 21. Juli 2010 grössere Verständigungsprobleme gegeben habe, was aus etlichen Protokollnotizen hervorgehe. Beispielsweise habe die Frage, wie die Verständigung in der Erstbefragung gewesen sei, mehrfach wiederholt werden müssen. Die dementsprechend überflüssige Folgefrage, wie sie jetzt die Dolmetscherin verstehe, habe die Beschwerdeführerin paradoxerweise mit "ich verstehe sie gut" beantwortet. Somit dürfte unbestritten sein, dass die Verständigung anlässlich der Befragung ungenügend gewesen sei. Der mit der Vernehmlassung gemachte Vorwurf, die Beschwerdeführerin habe sich nicht genügend korrekt und umfassend geäussert, laufe somit ins Leere. Unter diesen Umständen könne auch nicht erwartet werden, dass die Aussagen
D-3337/2011 der Beschwerdeführerin sehr ausführlich und detailliert ausfallen würden. Zudem könne entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht behauptet werden, der Beschwerdeführerin mangle es an persönlicher Betroffenheit, zumal sie offenbar sehr verschüchtert gewirkt habe und bei jeder neuen Frage aufgeschreckt sei und auch zu weinen begonnen habe. 3.6 In der ergänzenden Vernehmlassung vom 8. Dezember 2011 führte die Vorinstanz aus, dass die Beschwerdeführerin anfänglich ihre (…) 2002 ausgestellte chinesische Identitätskarte eingereicht und betont habe, dass das (…) 2009 ausgestellte IC – entgegen den Abklärungen – nicht echt sei. Das nunmehr nachträglich eingereichte Original des chinesischen Reisepasses, welcher (…) 2002 ausgestellt worden sei, vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Es sei durchaus vorstellbar, dass die Beschwerdeführerin ihre Heimat im Jahre 2002 auf legalem Weg mit ihrem Pass und ihrer ID verlassen und sich nach Indien begeben habe. Dort habe sie sich bei den zuständigen Behörden gemeldet und im Jahr 2008 um Ausstellung eines indischen Reisepapieres ersucht. Ihr chinesischer Pass sei (…) 2007 abgelaufen und somit hätten die indischen Behörden gemäss ihrer üblichen Vorgehensweise ein IC ausgestellt, lautend auf (den Vorname) A._______, was der chinesischen Namenswidergabe (Vorname B._______ [phonetisch]) entspreche. Die Tatsache, dass in den chinesischen Dokumenten der (Nachname) A._______ nicht aufgeführt sei, sei auf die Art der Erfassung von tibetischen Namen durch die chinesischen Behörden zurückzuführen. Das im IC aufgeführte Geburtsdatum würde sich zwar von dem in den chinesischen Dokumenten genannten Datum unterscheiden, dennoch könne aufgrund dieses Unterschiedes allein nicht auf eine Fälschung des IC geschlossen werden. Die Erkenntnisse gestützt auf die Abklärungen der Botschaft würden nur den Schluss zulassen, dass das IC echt sei und einer Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Indien nichts im Wege stehe. 3.7 In der Stellungnahme hielt die Beschwerdeführerin diesen Ausführungen entgegen, dass sich das vorliegende Verfahren einzig um die Frage drehe, ob die Beschwerdeführerin nach Indien zurückgeschickt werden könne. Die Angaben in der Identitätskarte und im Reisepass würden exakt übereinstimmen, diejenigen im IC aber diametral von diesen abweichen. Name, Geburtsdatum und auch das Foto sowie sämtliche Angaben in den Personalien würden nicht übereinstimmen. Obwohl diese Beweislage klar sei, würde die Vorinstanz nach wie vor von der Echtheit des eingereichten IC ausgehen und ihre gesamte Argumentation darauf abstützen.
D-3337/2011 Die Ausführungen des BFM seien dahingehend zu berichtigen, dass gemäss den Akten die indischen Behörden das IC erst (…) 2009 und nicht schon im Jahre 2008 (wie in der Vernehmlassung vom 8. Dezember 2011 behauptet) ausgestellt hätten. Gehe man von der Mutmassung des BFM aus, so sei nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin nach dem Ablaufdatum des Passes zwei Jahre hätte warten sollen und in der Folge noch einmal ein ganzes Jahr, bis sie schliesslich im Juli 2010 ausgereist sei. Abgesehen davon würde auch die Frage offen bleiben, weshalb die Beschwerdeführerin Indien nicht innerhalb der Jahre 2002 bis 2007 verlassen hätte, zumal ihr chinesischer Reisepass damals noch gültig gewesen wäre. Die Vorinstanz gehe unmissverständlich davon aus, dass das IC gestützt auf den vorliegenden Pass ausgestellt worden sei. Es sei aber festzustellen, dass die Angaben unterschiedlicher nicht sein könnten. So würden die Angaben lauten: (Vorname B._______ [phonetisch]), geboren (…) versus A._______, geboren (…). Die Argumentation der Vorinstanz sei in keiner Weise nachvollziehbar und entbehre zudem jeglicher Grundlage. Für das Abweichen des Geburtsdatums habe selbst die Vorinstanz keine Erklärung und sie habe nicht einmal versucht, diesen doch sehr wesentlichen Unterschied zu rechtfertigen. Die Vorinstanz sei zudem im ganzen Verfahren nicht auf die Äusserung der Beschwerdeführerin eingegangen, dass auf dem Bild im IC nicht ihr Foto verwendet worden sei. Daraus könne nur der Schluss gezogen werden, dass das BFM entweder derselben Ansicht sei oder dies nicht überzeugend zu widerlegen vermöge. Es stehe also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fest, dass das fragliche IC nicht gemäss der Passvorlage der Beschwerdeführerin ausgestellt worden sei. Das BFM sei zum Schluss gekommen, dass das IC, welches offensichtlich nicht die Angaben der Beschwerdeführerin und auch nicht ihr Foto enthalte, echt sei. Hingegen habe es nicht belegen können, dass das Foto auch der Beschwerdeführerin zugewiesen werden könne. A._______ sei im Gegensatz zu (Vorname B._______ [phonetisch]) ein sehr geläufiger Name und es sei gut vorstellbar, dass der Schlepper der Beschwerdeführerin für die Reise in die Schweiz ein tatsächlich echtes IC, lautend auf den häufig vorkommenden Namen A._______, zur Verfügung gestellt habe. Das BFM habe in anderen Fällen betont, dass nach der Einschätzung des Tibet Office so gut wie ausgeschlossen werden könne, dass ein Tibeter von den indischen Behörden durch falsche Angaben oder durch Vermittlung durch eine Person ein IC erwerben könne. Nichtsdestotrotz lasse
D-3337/2011 es sich nicht anders erklären, wie die Beschwerdeführerin in den Besitz eines IC mit gefälschten Angaben hätte kommen sollen. Es sei deshalb aufgrund der Aktenlage nicht nachvollziehbar, weshalb sich die Vorinstanz immer noch auf den Standpunkt stelle, dass das IC stärker zu gewichten sei als die chinesische ID und der chinesische Reisepass der Beschwerdeführerin. Beide würden mit Abstand die stärksten Beweismittel darstellen, um die Identität einer Person zu belegen. Die Beschwerdeführerin habe zudem nochmals versichert, sich nicht längere Zeit in Indien aufgehalten zu haben und niemanden in Indien zu kennen. Insbesondere würde sie sogar noch eher nach Tibet zurückkehren, als nach Indien zurückgewiesen zu werden. Er (der Rechtsvertreter) habe zudem für diese Mandatsbesprechung eine in der Schweiz sozialisierte Tibeterin beigezogen, welche habe bestätigen können, dass das Tibetisch der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Wortwahl und Aussprache viel eher dem Tibetisch-Tibetisch anstatt dem Indisch-Tibetisch zuzuordnen sei. Die Durchführung einer Sprach- und Herkunftsanalyse wäre wohl hilfreich gewesen, zumal zu erwarten wäre, dass sich ein längerfristiger Indienaufenthalt auf die Sprache und das Verhalten auswirken würde. Bei der vorliegenden Aktenlage müsse aber fast mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin mit einem echten IC die Reise in die Schweiz angetreten habe, welches aber nicht für sie, sondern für eine andere Person ausgestellt worden sei. Die Version der Fluchtgeschichte sei äusserst plausibel und einfach nachvollziehbar und die Vorinstanz habe sich im ganzen Verfahren kein einziges Mal dazu geäussert, weshalb sie diese Version ausschliesse. 4. 4.1 Das BFM stützte seinen Nichteintretensentscheid auf Art. 34 Abs. 2 Bst. b AsylG. Im Zentrum des vorliegenden Falles steht somit die Frage, ob die Beschwerdeführerin in einen Drittstaat (Indien) zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat und wo im Einzelfall effektiver Schutz vor einer Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht. 4.2 Das BFM geht davon aus, dass die Beschwerdeführerin aufgrund des indischen IC nach Indien zurückkehren könne, während sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt stellt, dass das IC gefälscht sei respektive ihr nicht zugeordnet werden könne und sie mit diesem Dokument daher nicht nach Indien zurückkehren könne. Zudem würden echte chinesische Dokumente vorliegen, welche Beweismittel darstellen würden, die gewichtiger seien, als das sich ebenfalls bei den Akten befindende indische IC.
D-3337/2011 4.3 Im Asylverfahren sind die Behörden verpflichtet, den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen, wobei es der asylsuchenden Person obliegt, die Flüchtlingseigenschaft zumindest glaubhaft zu machen. Der gleiche Beweismassstab hat im vorliegenden Fall zu gelten, so dass es zu klären gilt, ob es der Beschwerdeführerin gelungen ist, glaubhaft darzulegen, dass sie nicht nach Indien zurückkehren kann. Bei der Beurteilung dieser Frage folgt das Gericht dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung. In diese Würdigung haben sämtliche vorliegenden Beweismittel einzufliessen. Gestützt auf diese Gesamtwürdigung hat das Gericht schliesslich zu entscheiden, ob die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Umstände glaubhaft sind. Glaubhaftigkeit bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Asylsuchenden. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung der asylsuchenden Person sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f., EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.). 4.4 Im vorliegenden Fall ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, glaubhaft darzulegen, dass sie nicht mit dem IC nach Indien zurückkehren kann. Die Aussagen der Beschwerdeführerin, wie sie zum – nach ihrer Ansicht – gefälschten IC gekommen sei, überzeugen nicht. So sind ihre Ausführungen zu den Reisevorbereitungen wenig substantiiert ausgefallen. Es fehlen namentlich konkrete Schilderungen darüber, wie sie die Schlepper getroffen habe, wie diese sie nach einem Foto gefragt hätten, wie sie das Lichtbild angefertigt habe und wie sie dieses schliesslich den Schleppern übergeben habe. Zu erwarten gewesen wäre auch eine Aussage darüber, dass den Schleppern – für eine solch gute Fälschung – ein sehr hoher Geldbetrag zu entrichten gewesen sei. Die diesbezüglichen Aussagen der Beschwerdeführerin beschränken sich nach zahlreichem Nachfragen einzig darauf, dass sie dem Schlepper das Foto 25 Tage vor ihrer Ausreise aus Indien abgegeben habe (act. A14/14 S. 3). Im weiteren Verlauf der Befragung erschöpft sich die Schilderung der Ausreise dahingehend, dass eines Tages Helfer gekommen seien, welche sie mitgenommen hätten und ihr dann in Indien das IC gegeben hätten (Ebd. F66 S. 11). In diesem Zusammenhang ist unverständlich, wieso die Schlepper die Beschwerdeführerin illegal über die indisch-nepalesische Grenze geschleust
D-3337/2011 und ihr erst in Indien das perfekt gefälschte IC gegeben haben sollen, zumal dieses Dokument gerade für die Einreise nach Indien vorzüglich geeignet gewesen wäre. Ebenso wenig nachvollziehen lässt sich der Umstand, wieso die Schlepper das perfekt gefälschte IC nicht hätten zurückerhalten wollen. Gegen die Glaubhaftigkeit der Beschwerdeführerin spricht ferner der plötzlich aufgetauchte chinesische Pass, der erst auf Beschwerdeebene am 22. Juli 2011 kommentarlos eingereicht wurde, nachdem sie in den Befragungen noch zu Protokoll gab, nur die chinesische Identitätskarte und sonst keine amtlichen Dokumente zu besitzen (act. A3/28 Ziff. 14 S. 12). Zu den chinesischen Papieren ist am Rande noch zu bemerken, dass die Beschwerdeführerin angab, sie habe die chinesische Identitätskarte anlässlich ihrer Reise nach X._______ im Jahre 2009 ausstellen lassen (act. A3/28 Ziff. 13.2 S. 10), wohingegen die ID als Ausstellungsdatum den 31. Mai 2002 nennt. Der Einwand, das Foto im IC zeige nicht die Beschwerdeführerin, vermag nicht zu überzeugen. Wie bereits ausgeführt, vermochte die Beschwerdeführerin nicht zu erklären, wie das – gemäss ihren eigenen Aussagen – echte Bild für das Visum in das IC gelangt sei. Andererseits erscheint es bei einem Bildvergleich auch nicht offensichtlich, dass sämtliche Bilder nicht immer dieselbe Person zeigen sollen. Schliesslich sprechen die Abklärungsergebnisse der Botschaft gegen die Vorbringen der Beschwerdeführerin. In Anbetracht der Bestätigung des Büros des Dalai Lama, das IC gestützt auf Originaldokumente ausgestellt zu haben, erscheint das Vorbringen, durch einen Schlepper an das Dokument gelangt zu sein, wenig glaubhaft. Ferner werden im indischen IC die Namen der Eltern in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Beschwerdeführerin in der BzP (act. A3/28 Ziff. 12 S. 6) als E._______ (Vater) und F._______ (Mutter) angegeben. Der Einwand, die Abklärungen am Wohnort seien mit dem falschen Foto gemacht worden, ist unzutreffend. Das BFM wies im Rahmen der Botschaftsanfrage explizit drauf hin, dass das Visumsfoto die Person zeige, auf welche sich die Abklärungen zu beziehen hätten. In der Anlage der Botschaftsanfrage befand sich zudem das Lichtbild, welches in der Schweiz angefertigt wurde und in der Anfrage als "Foto der Gesuchstellerin" bezeichnet wurde, so dass davon auszugehen ist, dass für die Abklärungen in Indien dieses Foto verwendet wurde, und darin als "photograph of the asylum seeker" respektive als "the photograph sent by the BFM along with the documents" bezeichnet wurde. Somit ist der Einwand in der Replik, es sei ein Foto für die Abklä-
D-3337/2011 rungen verwendet worden, das angeblich nicht die Beschwerdeführerin zeige, unbegründet. An dieser Stelle ist noch zu erwähnen, dass der Vorwurf, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht richtig und vollständig abgeklärt, an der Sache vorbeigeht. Die umfangreichen und transparenten Abklärungen, welche das BFM in diesem Verfahren vorgenommen hat, sind in keiner Weise zu bemängeln, so dass der Antrag auf Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz zur erneuten Entscheidung abzulehnen ist. Aus den am 24. Juni 2011 eingereichten Dokumenten (Wohnsitzbestätigung und Auszug aus dem Einwohnerregister) lässt sich ebenfalls nichts Entscheidendes zugunsten der Beschwerdeführerin ableiten, wobei hier auf die zutreffende Argumentation des BFM verwiesen werden kann, dass die Dokumente einerseits unvollständig sind und andererseits inhaltlich mit den Ausführungen der Beschwerdeführerin im Widerspruch stehen. Schliesslich lässt sich der Umstand, dass echte chinesische Papiere vorliegen, mit den indischen Flüchtlingspapieren ohne Weiteres vereinbaren. Auch das indische IC geht davon aus, dass die Beschwerdeführerin in Tibet geboren ist, und dass sie dort – bevor sie nach Indien gekommen ist – chinesische Papiere besessen hat. Die chinesischen Ausweisschriften sind auf den (Vornamen B._______ [phonetisch]) ausgestellt, was, wie bereits von der Vorinstanz ausgeführt, dem im IC aufgeführten (Vornamen) A._______ entsprechen könnte. Die unterschiedlichen Geburtsdaten lassen sich damit erklären, dass die Beschwerdeführerin bei der Registrierung in Indien wohl angegeben hat, keine chinesischen Ausweisschriften zu besitzen, da auch aus dem Bericht der Botschaftsabklärung explizit hervorgeht, dass das IC nicht aufgrund eines chinesischen Passes ausgestellt wurde. 4.5 Zusammenfassend kann also festgehalten werden, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, glaubhaft darzulegen, dass sich das indische IC nicht auf ihre Person bezieht. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist folglich davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführerin vor ihrer Einreise in die Schweiz in Indien aufgehalten hat und ein auf ihre Person ausgestelltes IC besitzt. 4.6 Für die Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. b AsylG ist in allen Fällen erforderlich, dass der Vollzug der Wegweisung in den Drittstaat auch tat-
D-3337/2011 sächlich stattfinden kann. Diese Frage ist materiell im erstinstanzlichen Nichteintretensverfahren zu prüfen und nicht erst im Wegweisungspunkt oder gar durch die Vollzugsbehörden (vgl. SFH [Hrsg.], Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern/Stuttgart/Wien 2009, S. 139). Aufgrund des IC ist es der Beschwerdeführerin möglich, nach Indien zurückzukehren (vgl. SFH, FLORIAN BLUMER, Indien: Rückkehr von TibeterInnen nach Indien, Oktober 2004 S. 3; sowie die Ergebnisse der Botschaftsanfrage). Folglich steht fest, dass die Beschwerdeführerin über einen geregelten Aufenthalt in Indien verfügt und dorthin zurückkehren kann, mithin der Wegweisungsvollzug nach Indien möglich ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3871/2012 vom 26. November 2012 E. 5.4.2). 5. 5.1 Weiter sieht Art. 34 Abs. 3 AsylG drei Ausnahmen zum Nichteintreten vor. Liegt eine dieser Ausnahmen vor, hat eine materielle Prüfung des Gesuchs im ordentlichen Verfahren zu erfolgen. 5.2 Gemäss Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG findet Art. 34 Abs. 2 Bst. b AsylG keine Anwendung, wenn Personen, zu denen der Asylsuchende eine enge Beziehungen hat, oder nahe Angehörige in der Schweiz leben. Die Beschwerdeführerin berief sich zu Recht nicht auf diese Ausnahmeklausel, nachdem sie in der Schweiz weder über nahe Angehörige noch über Bekannte, zu denen sie eine enge Beziehung pflegt, verfügt. 5.3 Im vorliegenden Fall ist die Ausnahmebestimmung von Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG näher zu prüfen. Gemäss dieser Bestimmung, ist auf ein Asylgesuch einzutreten, wenn die betreffende Person offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Eine Würdigung der Vorfluchtgründe kann in casu offenbleiben, da die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Ausreise aus der Volksrepublik China die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich erfüllt. In seinem Grundsatzurteil BVGE 2009/29 führte das Bundesverwaltungsgericht in Präzisierung der in EMARK 2006 Nr. 1 entwickelten Rechtsprechung aus, dass illegal aus China ausgereiste Asylsuchende tibetischer Ethnie unabhängig von der zeitlichen Dauer ihres Auslandaufenthaltes bei einer Rückkehr nach China oppositioneller politischreligiöser Anschauungen verdächtigt würden und aus diesem Grund mit Verfolgung im flüchtlingsrelevanten Sinn zu rechnen hätten (vgl. BVGE 2009/29 E. 6.5. S.383). Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerde-
D-3337/2011 führerin China illegal verlassen hat und sich in Indien niederliess, so dass sie die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich erfüllt. 5.4 Gemäss BVGE 2010/56 findet die Ausnahmeregelung in Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG keine Anwendung, wenn der asylsuchenden Person bereits vergleichbarer effektiver Schutz in einem vom Bundesrat als verfolgungssicher bezeichneten Drittstaat gewährt wurde. Diese Rechtsprechung kann auf die Situation tibetischer Flüchtlinge in Indien analog angewendet werden. Von einem effektiven Schutz ist dann auszugehen, wenn die betreffende Person über einen rechtlichen Status verfügt, welcher ihr Schutz vor einer Rückschaffung in den Verfolgerstaat bietet. Im Jahre 2007 bestätigte der indische Supreme Court seine Rechtsprechung, dass die indische Verfassung für Flüchtlinge das Prinzip des Non-Refoulement garantiere (vgl. United Kingdom: Home Office, Country of Origin Information Report – India vom 30. März 2012 § 31.03). Der effektive Schutz vor einer Rückschaffung wird auch in diversen aktuellen Länderberichten bestätigt. Diese halten fest, dass Indien – obwohl nicht Signatarstaat der Flüchtlingskonvention – Flüchtlingen und insbesondere TibeterInnen effektiven Schutz vor einer Rückschaffung in Verfolgerstaaten bietet (vgl. United States Department of State, 2011 Country Reports on Human Rights Practices – India vom 24. Mai 2012; Australian Government Refugee Review Tribunal "Country Advice Nepal – Nepal – NPL36609 – Tibetans – Citizenship – False documents – Passports – Chinese citizenship – Right of entry – Residence – India" vom 14. Mai 2010; SFH, FLORIAN BLUMER, a.a.O. S. 2). Die Beschwerdeführerin verfügt aufgrund ihres IC somit über einen rechtlichen Status, welcher ihr effektiven Schutz gemäss BVGE 2010/56 gewährt. Die Ausschlussklausel von Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG kommt im vorliegenden Fall mithin nicht zum Tragen. Aufgrund derselben Überlegungen ist vorliegend im Übrigen auch die Anwendbarkeit von Art. 34 Abs. 3 Bst. c AsylG zu verneinen. 5.5 Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
D-3337/2011 6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21). 7. 7.1 Im Vollzugspunkt ist vorab festzuhalten, dass im vorliegenden Verfahren lediglich ein Vollzug der Wegweisung nach Indien in Frage steht. Ein Wegweisungsvollzug nach China, in den Heimatstaat der Beschwerdeführerin, ist demgegenüber ausgeschlossen. Von diesen Umständen geht gemäss den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung auch das BFM aus; indessen ist im Verfügungsdispositiv ein entsprechender Hinweis unterblieben. Um jegliche Missverständnisse auszuschliessen, ist daher im vorliegenden Urteilsdispositiv die entsprechende Klarstellung ausdrücklich aufzunehmen. 7.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 7.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1
D-3337/2011 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.4 Dass der Beschwerdeführerin in Indien ein effektiver Refoulementschutz zur Verfügung steht und nicht befürchtet werden muss, sie könnte von Indien nach China rückgeschoben werden, ist bereits im Rahmen der Prüfung der Nichteintretensvoraussetzungen gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. b AsylG bejaht worden (vgl. oben, E. 5.4). Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Indien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Herkunftsstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung nach Indien sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Wegweisungsvollzug nach Indien kann als zumutbar gelten, nachdem keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Beschwerdeführerin dort im Sinne dieser Bestimmung konkret gefährdet sein könnte. Ebenso finden sich in den Akten keine Hinweise auf eine allfällige medizinische Notlage der Beschwerdeführerin, wobei diesbezüglich noch anzumerken ist, dass tibetische Flüchtlinge in Indien ohnehin Zugang zum Gesundheitswesen haben (vgl. United Kingdom: Home Office, a.a.O.
D-3337/2011 § 31.06). Im Übrigen kann auf die Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden (vgl. E. III Ziff. 2). Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 7.6 Wie bereits in Erwägung 4.6 dargelegt, gehört schliesslich auch die Frage der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs in den Drittstaat bereits zur Tatbestandsvoraussetzung, um den entsprechenden Nichteintretenstatbestand zur Anwendung zu bringen, und es darf vorliegend davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführerin die legale Rückkehr nach Indien möglich ist. 7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 9. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 20. Juni 2011 gutgeheissen, so dass im vorliegenden Verfahren keine Kosten zu erheben sind.
(Dispositiv nächste Seite)
D-3337/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Der Wegweisungsvollzug hat nach Indien zu erfolgen. Ein Wegweisungsvollzug nach China wird ausgeschlossen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Contessina Theis Linus Sonderegger
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