Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-3323/2019
Urteil v o m 2 4 . Juni 2020 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richterin Contessina Theis, Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.
Parteien
A._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch Rachel Brunnschweiler, MLaw, Bündner Beratungsstelle für Asylsuchende, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 31. Mai 2019 / N (…).
D-3323/2019 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger persischer Ethnie mit letztem Wohnsitz B._______, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 4. April 2017 auf dem Luftweg und reiste gleichentags legal mit einem von der schweizerischen Vertretung in Teheran ausgestellten Schengen-Tourismusvisum in die Schweiz ein. Er unternahm diese Reise zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern (C._______, geb. […] [vgl. D-3317/2019, N {…}]; D._______, geb. […] [vgl. D-3325/2019, N {…}]; E._______, geb. […] [vgl. D-3321/2019, N {…}] und F._______, geb. […] [vgl. D-3327/2019, N {…}]). Am 7. April 2017 suchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) G._______ um Asyl nach und wurde dort am 5. Mai 2017 zu seiner Identität, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt. Ausserdem wurde ihm das rechtliche Gehör zu allfälligen gesundheitlichen Beeinträchtigungen gewährt. Das SEM hörte den Beschwerdeführer sodann am 5. Februar 2019 ausführlich zu seinen Asylgründen an. A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei in Iran Student gewesen und habe keine Probleme gehabt. Als er jedoch ungefähr Mitte Mehr 1395 (Anfang Oktober 2016) von der Universität nach Hause gekommen sei, sei alles durcheinander gewesen, seine Mutter habe geweint, und sein Vater sei verschwunden gewesen. Er habe erfahren, dass Agenten des Geheimdienstes ins Haus eingedrungen und CDs, Laptops, Notizen sowie den Vater mitgenommen hätten. In den nächsten Tagen hätten sie überall nach dem Vater gefragt und gesucht, aber nirgends etwas über dessen Verbleib erfahren. Zwei Wochen später sei der Vater dann frühmorgens von einem Strassenreiniger nach Hause gebracht worden. Er sei schwer verletzt gewesen und habe nicht selber gehen können. Ein befreundeter Arzt habe ihn zuhause behandelt. Der Vater habe später gesagt, er sei mitgenommen worden, weil man ihn verdächtigt habe, ein Spion für Israel und die USA zu sein. In der darauffolgenden Zeit hätten sie normal weitergelebt, bis es am 14. oder 15. Januar 2017 erneut zu einer Hausdurchsuchung gekommen sei. Dieses Mal hätten die Agenten seine Eltern geschlagen und einige Ordner sowie die neu gekauften Laptops und Computer mitgenommen. Seinen Eltern sei ausserdem angedroht worden, man werde die Kinder entführen und «zerstückeln». Ihnen sei klargeworden, dass sie ernsthaft gefährdet seien, weshalb sie am nächsten Tag zur Grossmutter nach Karaj
D-3323/2019 gegangen seien. Sie seien ungefähr zwei bis zweieinhalb Monate dortgeblieben. Der Vater habe die Ausreise vorbereitet. Er selber sei dreimal in der Woche in Begleitung seines Onkels an die Universität gefahren, um Vorlesungen zu besuchen. Anfang April 2017 seien sie dann ausgereist. Die geschilderten Vorfälle hätten vermutlich einen Zusammenhang zu einer vorgängigen Reise seines Vaters in die Schweiz und zu dessen Tätigkeit als (…) für Dawoud Ahmadineschad zwischen den Jahren 2008 und 2015. Sein Vater habe schon früher einmal Probleme gehabt, und zwar sei er im Winter 2015/2016 ungefähr einen Monat lang in Untersuchungshaft gewesen. Im Falle einer Rückkehr nach Iran befürchte er, dass seine Eltern verhaftet würden. A.c Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens folgende Unterlagen zu den Akten: den Reisepass, seine Shenasnaheh (mit Übersetzung), die Melli-Karte sowie eine Reiseversicherung vom 2. Februar 2017. B. Mit Verfügung vom 31. Mai 2019 – eröffnet am 4. Juni 2019 – erwog das SEM, die Asylvorbringen seien nicht asylrelevant. Daher verneinte es die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug. C. Mit Beschwerde vom 28. Juni 2019 an das Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer den vorinstanzlichen Asylentscheid anfechten. Dabei wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren. Eventuell sei der Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, subeventuell sei der Vollzug der Wegweisung infolge Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit auszusetzen und die vorläufige Aufnahme zu verfügen. Gegebenenfalls sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: die angefochtene Verfügung, eine Vollmacht vom 13. Juni 2019, ein Taufbekenntnis vom 3. September 2017, eine Unterstützungsbestätigung vom 27. Juni 2019 sowie
D-3323/2019 eine Kostennote vom 28. Juni 2019. Ausserdem wurde auf die im Beschwerdeverfahren des Vaters (vgl. D-3317/2019) eingereichten weiteren Beweismittel verwiesen. D. Mit Verfügung vom 5. Juli 2019 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG), unentgeltliche Verbeiständung (aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG) und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut und ordnete dem Beschwerdeführer antragsgemäss seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei. Im Weiteren wurde das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung innert Frist eingeladen. E. Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 25. Juli 2019 vollumfänglich an seiner Verfügung fest. Der Beschwerdeführer liess darauf mit Eingabe vom 13. August 2019 replizieren, wobei sinngemäss um Gutheissung der Beschwerde ersucht wurde. Der Replik lagen Kopien der Taufurkunden aller Familienmitglieder bei. F. Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 26. September 2019 ein Deutschzertifikat vom 3. September 2019 (Kopie) zu den Akten reichen. G. Mit Eingabe vom 16. Januar 2020 liess der Beschwerdeführer Unterlagen zur exilpolitischen Tätigkeit in der Schweiz nachreichen (ein USB-Stick, ausgedruckte Fotos und Links zu Beiträgen auf sozialen Medien).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM auf dem Gebiet des Asyls und entscheidet in diesem Bereich in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
D-3323/2019 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Die Akten der vorstehend unter A.a bezeichneten übrigen Familienmitglieder wurden im vorliegenden Beschwerdeverfahren beigezogen. 4. In der Beschwerde wird unter Ziff. II. 3 (Eventualbegehren) beantragt, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dieser Antrag wird allerdings nicht einlässlich begründet; es wird lediglich an unterschiedlichen Stellen in der Beschwerde geltend gemacht, das SEM habe in seinem Entscheid die persönliche Bedrohungssituation des Beschwerdeführers sowie seine Konversion zum Christentum nicht berücksichtigt (vgl. S. 4 und 6 der Beschwerde). Sinngemäss wird damit eine Verletzung der Prüfungspflicht geltend gemacht. Diese besagt, dass alle erheblichen Parteivorbringen zu prüfen und zu würdigen sind (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG; s. auch Art. 29 VwVG). Dazu ist Folgendes festzustellen: Die Konversion des Beschwerdeführers zum Christentum war im vorinstanzlichen Verfahren nicht aktenkundig. Es wäre Sache des Beschwerdeführers gewesen, dem SEM diesen Umstand rechtzeitig zur Kenntnis zu bringen (vgl. dazu insbesondere auch Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG). Dem SEM kann daher nicht vorgeworfen werden, es habe dieses Sachverhaltselement in
D-3323/2019 seinem Entscheid nicht berücksichtigt. Sodann führte das SEM im angefochtenen Entscheid aus, die vom Vater des Beschwerdeführers geltend gemachte Verfolgungssituation in Iran sei als unglaubhaft erachtet worden, weshalb nicht von einer damit zusammenhängenden, begründeten Verfolgungsfurcht des Beschwerdeführers auszugehen sei. Da die vom Beschwerdeführer geltend gemachte indirekte Bedrohung und Beschlagnahme von in seinem Eigentum befindlichen Gegenständen durch den Geheimdienst gemäss seiner Darstellung im Zusammenhang mit der Verfolgung seines Vaters erfolgte, konnte das SEM angesichts des Hinweises auf die festgestellte Unglaubhaftigkeit der vom Vater des Beschwerdeführers geltend gemachten Verfolgung auf eine eingehende Prüfung dieser Vorbringen verzichten. Die sinngemässe Rüge, das SEM habe die ihm obliegende Prüfungspflicht verletzt, ist demnach als unbegründet zu erachten, und der Kassationsantrag ist abzuweisen. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach
D-3323/2019 Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H., und 2009/29 E. 5.1). 5.4 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 (vgl. Art. 3 Abs. 4 AsylG). 6. 6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe ausgesagt, er habe in Iran keine eigenen Probleme gehabt, aber sein Leben sei aufgrund der Schwierigkeiten seines Vaters, welchem Spionagetätigkeit unterstellt worden sei, in Gefahr gewesen. Diesen Vorbringen seien indessen keine ausreichenden Hinweise auf das Bestehen einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung im Heimatland zu entnehmen. Die Asylvorbringen seien nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG. Im datumsgleichen Asylentscheid betreffend seinen Vater sei zudem festgestellt worden, dass dessen Asylvorbringen nicht glaubhaft seien. Daher sei auch das Vorliegen einer asylbeachtlichen Reflexverfolgung im Zusammenhang mit den geltend gemachten Problemen des Vaters zu verneinen. Die eingereichten Beweismittel führten zu keiner anderen Einschätzung. Die Flüchtlingseigenschaft sei daher zu verneinen und das Asylgesuch abzulehnen. Die Vorinstanz führte im Weiteren aus, der Wegweisungsvollzug nach Iran sei zulässig, zumutbar und möglich. Hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs hob das SEM die gute Ausbildung des Beschwerdeführers, die günstigen finanziellen Verhältnisse seiner Familie sowie das tragfähige familiäre Beziehungsnetz hervor. 6.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei als Sohn seines verfolgten Vaters Opfer einer Reflexverfolgung. Seiner Mutter sei angedroht worden, man würde die Kinder entführen, falls die Mutter Dawoud Ahmadineschad informiere, was diese dann aber dennoch getan habe. Seinem Vater sei ebenfalls gedroht worden, man werde seinem Sohn Nachteile zufügen. Demnach sei der Beschwerdeführer persönlich durch den Geheimdienst bedroht worden, was das SEM nicht berücksichtigt habe. Aufgrund der Drohungen habe der Beschwerdeführer nur
D-3323/2019 noch in Begleitung des Onkels die Universitätsvorlesungen besuchen können. Sein Vater sowie die gesamte Familie hätten aktuell Drohungen auf Twitter erhalten. Er sei demnach wegen seines Vaters Repressalien ausgesetzt. Er sei in demselben Ausmass gefährdet wie der Bruder seines Vaters, welcher aufgrund der politischen Aktivitäten des Vaters sowie dessen Tätigkeiten für Dawoud Ahmadineschad verhaftet worden sei. Bei den Hausdurchsuchungen sei auch sein Zimmer durchwühlt und sein Laptop sowie CDs und Notizen beschlagnahmt worden. Offenbar sei der Geheimdienst auch an seiner Person interessiert, und er sei bereits in dessen Fokus geraten. Dies sei vom SEM nicht berücksichtigt worden. Es bestehe demnach begründete Furcht vor einer asylbeachtlichen Reflexverfolgung. Ausserdem sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer nach seiner Einreise in die Schweiz zum Christentum konvertiert sei. Diese Tatsache sowie die damit einhergehende Verfolgungsfurcht sei vom SEM in seinem Entscheid nicht berücksichtigt worden. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des EGMR führe die Konversion zum Christentum in Verbindung mit oppositioneller Tätigkeit zur Asylgewährung. Auch Personen mit einem schwach ausgeprägten Profil seien bei der Einreise nach Iran gefährdet, insbesondere wenn die Behörden bereits früher auf sie aufmerksam geworden seien. Im vorliegenden Fall seien die Eltern, namentlich der Vater, des Beschwerdeführers oppositionell tätig gewesen. Der Vater habe nicht nur eine Verfolgung durch das Regime, sondern auch durch Dawoud Ahmadineschad befürchtet. Repressalien gegen den Beschwerdeführer könnten nicht ausgeschlossen werden. Wie erwähnt sei der Beschwerdeführer zudem selber bereits in der Vergangenheit ins Visier des Geheimdienstes geraten, nämlich durch die Beschlagnahmung seiner elektronischen Geräte und Notizen anlässlich der Hausdurchsuchung. Aus diesen Gründen bestehe bei einer Rückkehr nach Iran die Gefahr einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung. In der Beschwerde wird anschliessend vorgebracht, der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Iran sei unzumutbar. Die im Iran verbliebenen Familienangehörigen seines Vaters hätten den Kontakt zum Vater abgebrochen. Der Beschwerdeführer würde daher von dieser Seite keine Unterstützung erhalten. Er sei Student und habe keine Arbeitserfahrung; seine Eltern hätten bisher sein Leben finanziert. Ausserdem dürfe die Familie nicht getrennt werden. 6.3 In seiner (alle fünf Familienmitglieder betreffenden) Vernehmlassung führt das SEM (in Bezug auf den Beschwerdeführer) aus, die Vorbringen in den jeweiligen Beschwerden der Eltern des Beschwerdeführers sowie die damit eingereichten Beweismittel seien nicht geeignet, eine begründete
D-3323/2019 Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen glaubhaft zu machen. Es sei insbesondere nicht davon auszugehen, dass die Eltern des Beschwerdeführers wegen den von ihnen geltend gemachten Äusserungen in den sozialen Medien oder wegen exilpolitischer Aktivitäten bei einer Rückkehr nach Iran in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würden. Demnach könne daraus auch für den Beschwerdeführer keine relevante Bedrohungslage abgeleitet werden. Im Weiteren werde auf Beschwerdeebene erstmals vorgebracht, der Beschwerdeführer sei zum Christentum konvertiert. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb dieses Ereignis nicht bereits im erstinstanzlichen Verfahren thematisiert worden sei. Unter Hinweis auf die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Verweis auf das Urteil D-3357/2006 vom 9. Juli 2009 [publiziert als BVGE 2009/28]) sei sodann festzustellen, dass den eingereichten Ausführungen und Beweismitteln nicht entnommen werden könne, dass sich der Beschwerdeführer bei der Ausübung seiner christlichen Gesinnung besonders engagiert oder gar exponiert habe. Es sei daher davon auszugehen, dass er ein einfaches Mitglied einer christlichen Vereinigung sei. Demnach sei nicht von einer konkreten Gefährdung infolge der Konvertierung auszugehen. In Bezug auf die geltend gemachte Reflexverfolgung sei sodann festzustellen, dass die vom Vater des Beschwerdeführers geltend gemachte Gefährdungslage nach wie vor nicht glaubhaft sei. Daher sei das Vorbringen, der Beschwerdeführer sei im Zusammenhang mit der Verfolgung seines Vaters einer Reflexverfolgung ausgesetzt, nicht relevant. Insoweit als in der Beschwerde vorgebracht werde, die Aussagen des Beschwerdeführers würden mit denjenigen seiner Geschwister und seiner Mutter übereinstimmen, sei Folgendes festzustellen: Es treffe zu, dass alle denselben Sachverhalt schildern würden. Es falle aber auf, dass die Familienmitglieder bezüglich der beiden Hausdurchsuchungen dieselben Formulierungen und denselben Detaillierungsgrad verwenden und demselben Schema folgen würden, obwohl eigentlich vier verschiedene, je persönliche Erzählperspektiven zu erwarten wären. Es entstehe dadurch den Eindruck, dass die Familienmitglieder die Vorbringen zusammen abgesprochen hätten. Auch aus diesem Grund komme das SEM zum Schluss, dass die Verfolgung des Vaters des Beschwerdeführers nicht glaubhaft sei und demnach auch keine Reflexverfolgung bestehe. 6.4 In der (ebenfalls alle fünf Familienmitglieder betreffenden) Replik wird in Bezug auf den Beschwerdeführer entgegnet, die eingereichten Fotos aus den Jahren 2013 bis 2019 würden weitere politische Aktivitäten belegen. Damit sei glaubhaft gemacht, dass sich die Eltern des Beschwerdeführers in Iran und in der Schweiz gegen das iranische Regime engagiert
D-3323/2019 hätten. Diese Vorbringen seien zu berücksichtigen, zumal das SEM nicht bewiesen habe, dass es sich beim fraglichen Bildmaterial um Montagen handle. Sodann sei auf die Konversion des Beschwerdeführers zu verweisen. Diese sei belegt, und es sei unerheblich, dass dies erst auf Beschwerdeebene geltend gemacht werde. Der Beschwerdeführer sei nicht erst nach dem negativen Asylentscheid (aus asyltaktischen Gründen) konvertiert, sondern bereits im Jahr 2017 und aus Überzeugung. Die Taufe sei auch von Drittpersonen gefilmt und fotografiert worden, es seien viele Personen anwesend gewesen. Es könne daher nicht ausgeschlossen werden, dass Aufnahmen der Taufe in die Hände des iranischen Geheimdienstes geraten oder gar Spitzel bei der Taufe anwesend gewesen seien. Die Konversion müsse kumulativ zu den übrigen Asylgründen berücksichtigt werden. Weiter wird ausgeführt, der Beschwerdeführer sowie seine Geschwister und seine Mutter seien Zeugen der geltend gemachten Vorfälle gewesen. Ihre Aussagen würden mit denjenigen des Vaters übereinstimmen; gleichzeitig enthielten die Aussagen der Familienmitglieder aber auch persönliche Details und Sichtweisen. So habe der Beschwerdeführer in Bezug auf die Rückkehr des Vaters zahlreiche Details genannt und den Vorfall aus seiner Perspektive erzählt. Unter anderem habe er erwähnt, dass der Vater nach seiner Rückkehr Alpträume gehabt und in der Nacht geschrien habe. Der Vorwurf des SEM, die Aussagen seien abgesprochen worden, sei daher unbegründet. Das SEM habe die Glaubhaftigkeit der Asylbegründung willkürlich verneint. Die verschiedenen Asylgründe müssten gesamtheitlich betrachtet werden. Der Beschwerdeführer sei ein Opfer von Reflexverfolgung. 6.5 In der Eingabe vom 16. Januar 2020 wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe im November und Dezember 2019 an zwei Kundgebungen in H._______ teilgenommen, welche sich gegen das iranische Regime gerichtet hätten. Diese Aktivitäten seien in den sozialen Medien verbreitet und tausendfach angesehen worden. Auf den eingereichten Videos und Fotos sei der Beschwerdeführer klar erkennbar. Die Rückkehr nach Iran sei auch aus diesen Gründen ausgeschlossen. 7. Nachfolgend ist zunächst zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund von bestehenden Vorfluchtgründen die Flüchtlingseigenschaft erfüllt (vgl. Art. 3 und 7 AsylG). 7.1 Seitens des Beschwerdeführers wird geltend gemacht, er sei in Iran indirekt bedroht worden, indem seinen Eltern angedroht worden sei, man
D-3323/2019 werde ihren Kindern Nachteile zufügen. Ausserdem seien anlässlich der Hausdurchsuchungen auch in seinem Eigentum befindliche Gegenstände beschlagnahmt worden, womit er selber ins Visier des Geheimdienstes geraten sei. Ansonsten habe er jedoch in Iran keine persönlichen Probleme gehabt. Es ist damit zunächst festzustellen, dass der Beschwerdeführer bis zur Ausreise keinen konkreten, gegen ihn persönlich gerichteten und in ihrer Intensität den Anforderungen von Art. 3 Abs. 2 AsylG genügenden Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass im Beschwerdeverfahren des Vaters des Beschwerdeführers (vgl. D-3317/2019) mit Urteil vom 10. Juni 2020 festgestellt wird, es sei als überwiegend unglaubhaft zu erachten, dass der Vater im Oktober 2016 unter den von ihm genannten Umständen und aus den von ihm genannten Gründen inhaftiert und gefoltert und dass sowohl am 10. Oktober 2016 als auch am 14. Januar 2017 sein Haus durchsucht und Gegenstände beschlagnahmt worden seien. Dabei wurde angefügt, der Umstand, dass die Familienmitglieder – gemäss den beigezogenen Akten – zu einem grossen Teil deckungsgleiche Angaben zur Hausdurchsuchung und Mitnahme des Ehemannes/Vaters am 10. Oktober 2016, seiner Rückkehr sowie der Hausdurchsuchung vom 14. Januar 2017 gemacht hätten, zwar grundsätzlich ein Indiz für die Glaubhaftigkeit dieser Asylvorbringen sein könne, dieser Umstand im vorliegenden Fall jedoch nicht geeignet sei, die dargelegten Zweifel an der Glaubhaftigkeit nachhaltig zu zerstreuen, zumal die Schilderungen der Angehörigen trotz einzelner aus der subjektiven Perspektive gemachten Aussagen insgesamt eine hohe Ähnlichkeit aufweisen würden, weshalb die bereits vom SEM geäusserte Vermutung, die Aussagen seien abgesprochen worden, nicht gänzlich von der Hand zu weisen sei. Angesichts der im Beschwerdeverfahren des Vaters festgestellten Unglaubhaftigkeit namentlich auch der Hausdurchsuchung vom Januar 2017 kann folglich auch nicht geglaubt werden, dass in diesem Kontext indirekte Drohungen gegen den Beschwerdeführer ausgestossen und in seinem Eigentum stehende Gegenstände beschlagnahmt worden sind. Sodann spricht auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge legal und problemlos aus Iran ausgereist ist, gegen ein bestehendes Verfolgungsinteresse der iranischen Behörden an seiner Person. Insgesamt ist es ihm nicht gelungen glaubhaft zu machen, dass er vor seiner Ausreise aus Iran als Sohn von C._______ ins Visier der iranischen Behörden geraten und asylrelevante Nachteile erlitten hat oder befürchten musste. 7.2 Nach dem Gesagten ist das Bestehen einer asylbeachtlichen Verfolgung respektive Verfolgungsgefahr im Ausreisezeitpunkt zu verneinen.
D-3323/2019 8. Im Folgenden ist zu prüfen, ob subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG (vgl. dazu vorstehend E. 4.3) bestehen. Seitens des Beschwerdeführers wird diesbezüglich vorgebracht, er sei in der Schweiz zum Christentum konvertiert. Ausserdem habe er Ende 2019 an zwei Kundgebungen gegen das iranische Regime in H._______ teilgenommen. Ergänzend wird zudem auf die exilpolitische Tätigkeit seines Vaters verwiesen. 8.1 Gemäss der Praxis der schweizerischen Asylbehörden führt der Übertritt vom muslimischen Glauben zum Christentum per se grundsätzlich nicht zu einer (individuellen) Verfolgung durch die iranischen Behörden. Die christliche Glaubensausübung vermag gegebenenfalls dann flüchtlingsrechtlich relevante Massnahmen auszulösen, wenn sie in der Schweiz aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert wird und im Einzelfall davon ausgegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen aktiven, allenfalls gar missionierende Züge annehmenden Glaubensausübung erfährt. Eine Verfolgung durch den iranischen Staat kommt somit erst dann zum Tragen, wenn der Glaubenswechsel aufgrund aktiver oder missionierender Tätigkeiten bekannt wird und zugleich Aktivitäten der konvertierten Person vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden. Bei Konversionen im Ausland muss daher bei der Prüfung im Einzelfall neben der Glaubhaftigkeit der Konversion auch das Ausmass der öffentlichen Bekanntheit für die betroffene Person in Betracht gezogen werden (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.3.4 f.; Urteile des BVGer D-7222/2013 vom 31. Oktober 2014 E. 6.5, D-2496/2018 vom 22. Mai 2018 E. 5.5, D-2407/2019 vom 27. Juni 2019 E. 7.2). Den Akten zufolge wurde der Beschwerdeführer am 3. September 2017 von einem Pastor der persisch-christlichen Gemeinde in der Schweiz getauft. Es ist demnach von einer erfolgten Konversion zum Christentum auszugehen. Allerdings deutet nichts auf ein exponiertes christliches Engagement des Beschwerdeführers in der Schweiz hin. Es ist daher grundsätzlich nicht von einer aktiven und sichtbar nach aussen praktizierten Glaubensausübung auszugehen, und es liegen im Übrigen auch keine konkreten Hinweise darauf vor, dass seine Abkehr vom muslimischen Glauben in seinem heimatlichen Umfeld öffentlich bekannt geworden ist. Die geltend gemachte Konversion zum Christentum vermag daher keine ernsthafte Verfolgungsfurcht zu begründen. 8.2 Es ist bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger auch im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu
D-3323/2019 beispielsweise die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-5292/2014 und E-5296/2014 vom 25. Februar 2016 E. 7.4 m.w.H.). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die konkret geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr nach Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3). In der Eingabe vom 16. Januar 2020 wird unter Beilage von entsprechendem Bildmaterial und Internetlinks geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe im November und Dezember 2019 in H._______ an zwei Kundgebungen gegen das iranische Regime teilgenommen. Er sei auf den Fotos und Videos, welche im Internet veröffentlicht worden seien, klar erkennbar und daher im Falle einer Rückkehr nach Iran gefährdet. Diesbezüglich ist zunächst festzustellen, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus Iran nicht politisch tätig war. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass er vor der Ausreise aus anderen Gründen – namentlich wegen seines Vaters – ins Visier der heimatlichen Behörden geraten ist (vgl. dazu vorstehend E. 7). Sodann handelt es sich bei dem von ihm geltend gemachten exilpolitischen Engagement um eine massentypische Aktivität von Exiliranern. Der Beschwerdeführer hatte bei den beiden Kundgebungen offensichtlich keine Führungsfunktion inne, und er hat sich dabei nicht in besonderem Masse hervorgetan. Er erfüllt somit nicht das Profil eines exponierten Regimegegners, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass ihn die iranischen Behörden als ernsthafte Bedrohung für das politische System im Iran wahrnehmen würden, selbst wenn sie tatsächlich von seinen exilpolitischen Aktivitäten erfahren haben sollten. 8.3 Eine Reflexverfolgung liegt dann vor, wenn Angehörige von verfolgten Personen Repressalien ausgesetzt sind, sei es um Informationen über die verfolgte Person zu erhalten, um die Familie als Ganze für die Aktivitäten
D-3323/2019 der primär verfolgten Person zu bestrafen, oder um die verfolgte Person zum Aufgeben ihrer Aktivitäten zu zwingen (vgl. dazu BVGE 2010/57 E. 4.1.3). Eine Reflexverfolgung ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Reflexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss (zum Begriff der Reflexverfolgung BVGE 2007/19 E. 3.3 S. 225, m.w.H.). Im bereits vorstehend erwähnten Beschwerdeurteil des Vaters des Beschwerdeführers wurde festgestellt, dass dieser aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen (exilpolitische Tätigkeit) – in Verbindung mit einer glaubhaft gemachten früheren Verfolgung durch die iranischen Behörden, welche indessen als nicht asylrelevant erachtet wurde – die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Es ist daher zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Iran der Gefahr einer flüchtlingsrechtlich beachtlichen Reflexverfolgung ausgesetzt wäre. Dies ist zu verneinen. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass keine Hinweise darauf bestehen, dass die iranischen Behörden aktuell nach seinem Vater fahnden (vgl. das Urteil D- 3317/2019 vom 10. Juni 2020, E. 6.3). Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist ausserdem davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus Iran keiner Reflexverfolgung wegen seines Vaters ausgesetzt war. Insbesondere machte er nicht geltend, zuvor je vom Geheimdienst kontaktiert und zu seinem Vater befragt worden zu sein. Sodann ist auch das Vorbringen, der Beschwerdeführer sei indirekt durch eine an seinen Vater gerichtete Twitter-Nachricht bedroht worden, nicht geeignet, eine konkrete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Einerseits erhielt der Vater offenbar lediglich einmal eine solche Drohung (vgl. dazu die Beschwerdebeilage 7a im Beschwerdedossier des Vaters, D-3317/2019), welche zudem ohne konkrete Folgen blieb, andererseits wird in keiner Art und Weise glaubhaft gemacht, dass es sich beim Urheber dieser Drohung um eine Person aus dem Umfeld des iranischen Geheimdienstes oder einer anderen staatlichen iranischen Behörde handelt. Im Weiteren ist anzufügen, dass die geltend gemachte Reflexverfolgung des jüngsten Bruders des Vaters des Beschwerdeführers (I._______) im Beschwerdeurteil des Vaters als unglaubhaft qualifiziert wird (vgl. das Urteil D-3317/2019 vom 10. Juni 2020 E. 6.4). Das Argument, der Onkel des Beschwerdeführers sei nach der Ausreise der Familie des Beschwerdeführers einer Reflexverfolgung ausgesetzt gewesen, weshalb auch er eine solche zu gewärtigen habe, verfängt daher nicht. Insgesamt besteht somit kein konkreter Grund zur
D-3323/2019 Annahme, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seinem Vater im Falle seiner Rückkehr nach Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte. 8.4 Nach dem Gesagten erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 54 AsylG nicht. 9. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asylgründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise eine entsprechende Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Demnach hat die Vorrinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 10. 10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 10.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 10.3 In der Beschwerde wird vorgebracht, es sei nicht zumutbar, dass der Beschwerdeführer von seinen übrigen Familienangehörigen getrennt werde; die Familie habe das Recht, zusammenzubleiben (vgl. S. 7 der Beschwerde). Der Beschwerdeführer beruft sich dabei sinngemäss auf den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Dieser besagt, dass die Asylbehörde bei der Anordnung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs eine allenfalls bestehende Familieneinheit berücksichtigen muss. Daraus ergibt sich, dass im Falle der vorläufigen Aufnahme eines Familienmitglieds die übrigen Familienmitglieder in dessen vorläufige Aufnahme einzuschliessen sind (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des BVGer E-3006/2012 vom 30. August 2012; D-277/2013 vom 18. Juni 2013 E. 9.6, m.w.H.; D-2557/2013 vom 28. November 2014 E. 5.6, m.w.H.; D-2254/2015 E. 9.2). In personeller Hinsicht umfasst der Begriff der Familie dabei den Ehepartner/die Ehepartnerin und die minderjährigen Kinder, wo-
D-3323/2019 bei die in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen den Ehegatten gleichgestellt sind (vgl. Art. 1a Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Für den vorliegenden Fall ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Asylgesuchstellung bereits (…) Jahre alt und damit volljährig war. Somit ist das Verhältnis des Beschwerdeführers zu seinen Eltern nicht als Familieneinheit im Sinne von Art. 44 AsylG zu qualifizieren, und der Beschwerdeführer kann daraus keinen Anspruch auf einen Einbezug in die vorläufige Aufnahme seiner Eltern in der Schweiz ableiten. 11. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 11.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 11.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 11.1.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer
D-3323/2019 nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 11.1.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm – wie vorstehend ausgeführt – nicht gelungen. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. Es ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass die Berichte über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in Iran für sich allein noch keine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung zu begründen vermögen (vgl. Urteil des EGMR S.F. et al. gegen Schweden vom 15. Mai 2012, 52077/10, §§ 63 f.). 11.1.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 11.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 11.2.1 Die allgemeine Lage in Iran ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet. Trotz der dort herrschenden totalitären Staatsordnung und der sich daraus ergebenden Probleme wird der Vollzug der Wegweisung nach Iran daher in konstanter Praxis als generell zumutbar erachtet.
D-3323/2019 11.2.2 In individueller Hinsicht ist festzustellen, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen (…)-jährigen Mann handelt, welcher an keinen aktenkundigen gesundheitlichen Problemen leidet. Er verfügt über eine gute Schulbildung und hat vor der Ausreise im 6. Semester (…) studiert. Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass mehrere Verwandte des Beschwerdeführers weiterhin in Iran leben (alle vier Grosseltern sowie mehrere Onkel und Tanten), und dass er zusammen mit seinem (ebenfalls volljährigen) Bruder F._______ (vgl. D-3323/2019) nach Iran zurückkehren kann. Entgegen dem diesbezüglichen Vorbringen in der Beschwerde ist aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung davon auszugehen, dass der Kontakt zu den in Iran befindlichen Familienangehörigen keineswegs abgebrochen ist (vgl. A13 F26 ff.). Es besteht somit auch kein konkreter Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer würde bei seiner Rückkehr nach Iran nicht von seinen dort wohnhaften Verwandten unterstützt werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass ihm namentlich die Verwandten mütterlicherseits, welche in J._______ leben, Unterkunft gewähren und ihm bei der Reintegration (u.a. allenfalls bei der Arbeitssuche) behilflich sein würden. Ausserdem ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer bei Bedarf auf die finanzielle Unterstützung seiner Eltern, welche infolge ihrer Anerkennung als Flüchtlinge in der Schweiz bleiben können, zählen könnte. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die geltend gemachte gute Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz kein Wegweisungsvollzugshindernis darstellt. Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Iran aus wirtschaftlichen, sozialen oder medizinischen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten wird. Der Vollzug der Wegweisung ist somit auch in individueller Hinsicht als zumutbar zu erachten. 11.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen, sollten die zu den Akten gereichten Identitätsdokumente nicht ausreichend sein (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 11.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AIG).
D-3323/2019 12. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 13. 13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Verfügung vom 5. Juli 2019 gutgeheissen worden ist und nicht von einer veränderten finanziellen Lage des Beschwerdeführers auszugehen ist, werden keine Verfahrenskosten erhoben. 13.2 Mit derselben Verfügung wurde ferner auch das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen. Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung von Art. 8-12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). In der Kostennote vom 28. Juni 2019 wird seitens der Rechtsvertretung ein Aufwand von 5.5 Stunden sowie Auslagen von Fr. 34.– geltend gemacht, was angemessen erscheint. Der ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 200.– ist hingegen auf Fr. 150.– zu kürzen (vgl. dazu bereits die Verfügung vom 5. Juli 2019). Das amtliche Honorar für die als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzte Rechtsvertreterin beträgt somit insgesamt Fr. 859.– (nicht mehrwertsteuerpflichtig) und geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts.
(Dispositiv nächste Seite)
D-3323/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar in der Höhe von Fr. 859.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut
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