Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-3307/2011
Urteil v o m 1 7 . Januar 2013 Besetzung
Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien
A._______, geboren (…), Afghanistan, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. Mai 2011 / N (…).
D-3307/2011 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Ethnie und stammt aus Afghanistan. Er reiste am 1. Oktober 2010 in die Schweiz ein und suchte am 4. Oktober 2010 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nach. B. In der Erstbefragung (Befragung zur Person [BzP]) vom 7. Oktober 2010 sowie in der eingehenden Anhörung vom 4. Mai 2011 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen folgende Asylgründe an: Er habe seit seinem 18. Lebensjahr als Lastwagenchauffeur für eine Transportfirma gearbeitet. Für diese Firma habe er Treibstoff transportiert, wobei die Konvois jeweils von Truppen der International Security Assistance Force (ISAF) eskortiert worden seien. Aufgrund dieser Tätigkeit sei er von den Taliban verwarnt worden. Eines Tages sei sein Konvoi in einen Hinterhalt der Taliban geraten. Während des Gefechts sei sein Lastwagen beschädigt worden. Er habe in der Folge die Kontrolle über den Lastwagen verloren und sei mit einem Militärfahrzeug der afghanischen Armee kollidiert, wodurch zwei Armeeangehörige ums Leben gekommen seien. Aufgrund dieses Vorfalles werde er von den afghanischen Behörden gesucht. Deshalb habe er sein Heimatland verlassen. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen eine Identitätskarte, einen Personalausweis der Transportfirma und ein Bestätigungsschreiben des Arbeitgebers betreffend den Unfallhergang ein. C. Mit Verfügung vom 11. Mai 2011 (Eröffnung am 14. Mai 2011) lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz und des Vollzugs. D. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Juni 2011 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er die vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die
D-3307/2011 Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). E. Mit Zwischenverfügung vom 17. Juni 2011 wurde die aufschiebende Wirkung der Beschwerde festgestellt. Der Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, jedoch auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" vollständig ausgefüllt zu retournieren. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. Juni 2011 nach, und er reichte das ausgefüllte Formular zusammen mit diversen Belegen ein. Darauf hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 6. Juli 2011 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. F. Mit Schreiben vom 12. Juli 2011 reichte der Beschwerdeführer als Beweismittel einen Zeitungsartikel sowie eine Ausschreibung zur Verhaftung ein. G. In der Vernehmlassung vom 25. Juli 2011 wies das BFM im Wegweisungspunkt auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4883/2009 [recte: E-4883/2009] vom 14. Juli 2011 hin, hielt im Übrigen vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die vollständige Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. Juli 2011 zur Kenntnisnahme zugestellt. H. Mit Zwischenverfügung vom 13. Dezember 2012 wurde dem Beschwerdeführer, unter Hinweis auf diverse Widersprüche in seinen Aussagen, die Gelegenheit geboten, zur Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen Stellung zu nehmen.
D-3307/2011 Der Beschwerdeführer reichte am 28. Dezember 2012 seine diesbezügliche Stellungnahme ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
D-3307/2011 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer machte als Gründe für sein Asylgesuch im Wesentlichen geltend, dass er von seiner Geburt bis zum 15. Lebensjahr in Z._______, Provinz Kandahar (Afghanistan) gelebt habe. Die letzten zwei Jahre in Z._______ habe er aufgrund einer Verurteilung (…) im Gefängnis verbracht. Anschliessend habe er in Herat gelebt und seit seinem 18. Lebensjahr für eine Transportfirma (…), bei welcher bereits sein Vater angestellt gewesen sei, als Chauffeur gearbeitet. Er habe zur Hauptsache Erdöl für die ISAF transportiert. Die Fahrten seien sehr gefährlich gewesen, so dass die Konvois bestehend aus etwa 60-70 Lastwagen jeweils von afghanischen Truppen und ISAF-Truppen eskortiert worden seien. Im Jahre 2010 sei er einmal von den Taliban angehalten und verwarnt sowie aufgefordert worden, die Arbeit als Chauffeur aufzugeben. Schliesslich sei sein Konvoi im April/Mai 2010 nahe der Ortschaft Y._______ von Taliban- Kämpfern angegriffen worden. Bei diesem Angriff sei sein Fahrzeug beschädigt worden, woraufhin er die Kontrolle darüber verloren habe und mit einem afghanischen Armeefahrzeug kollidiert sei. Bei diesem Zusammenstoss seien zwei afghanische Soldaten getötet worden. Aufgrund dieses Vorfalles werde er von den afghanischen Behörden wegen Verdachts auf Zusammenarbeit mit den Taliban gesucht. Der Leibwächter seines Vorgesetzten bei (der Transportfirma) habe ihm wenige Tage nach dem Vorfall mitgeteilt, dass ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden sei.
D-3307/2011 Daher sei er zusammen mit seinem Vater in den Iran gereist. Während sich der Beschwerdeführer noch in Herat aufgehalten habe, hätten Polizisten sich zweimal bei seinem Vater nach ihm erkundigt. Als Beleg für die Vorfälle reichte der Beschwerdeführer seinen (Transportfirma)-Ausweis, ein Schreiben des Arbeitgebers bezüglich des Unfallherganges, einen Zeitungsbericht (…) betreffend den Vorfall sowie eine Ausschreibung zur Verhaftung datiert auf den (…) März 2010 [recte: (…) Mai 2010] ein. 4.2 Das BFM liess in seiner Verfügung die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Gesuchstellers offen, da es zum Schluss kam, dass den Gesuchsgründen keine Asylrelevanz zukomme. Aufgrund der Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer zweijährigen Haft bestehe derzeit keine Verfolgungsgefahr. Der vorgebrachten behördlichen Suche aufgrund des Zusammenstosses, bei welchem zwei Armeeangehörige gestorben seien, fehle ein asylrechtlich relevantes Verfolgungsmotiv. Auch die Befürchtung, aufgrund seiner Tätigkeit als Chauffeur einer Verfolgung durch die Taliban ausgesetzt zu sein, vermöge die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen, da der Beschwerdeführer in Herat oder Kabul genügenden behördlichen Schutz erhalten würde. Der Beschwerdeführer könne sich daher mittels einer innerstaatlichen Fluchtalternative dem Einflussbereich der Taliban entziehen. 4.3 In der Beschwerdeschrift wurde diesen Erwägungen entgegengehalten, dass er als Fahrer der (Transportfirma) sehr exponiert gewesen sei und von den Behörden nicht adäquat geschützt werde. Die Taliban hätten entgegen den Ausführungen der Vorinstanz ihren Einfluss erheblich ausbauen können. Aufgrund des Verdachts seitens des afghanischen Militärs und des nun vorliegenden Haftbefehls bestehe zudem die Gefahr, in Haft genommen und misshandelt zu werden. 4.4 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Lastwagenfahrer für die (Transportfirma) für glaubhaft. Demgegenüber ist der Überfall der Taliban und die behördliche Suche aufgrund eines Verdachts auf Zusammenarbeit mit den Taliban vom Beschwerdeführer nicht glaubhaft dargelegt worden. Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden dann, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht
D-3307/2011 widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Beschwerdeführer persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er seine Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.). Die Ausführungen des Beschwerdeführers weisen an verschiedenen Stellen Unglaubhaftigkeitselemente auf: Der Beschwerdeführer sagte in der BzP aus, dass sein Lastwagen aufgrund des Zusammenstosses umgefallen sei und er dadurch seinen Schädel und sein Bein gebrochen sowie das Bewusstsein verloren habe. Er sei aber nicht aus dem Auto geborgen worden, da man angenommen habe, er sei bereits in Sicherheit gebracht worden. Er sei daher, nachdem er wieder zu sich gekommen sei, geflohen und habe sich bis 4.00 bzw. 5.00 Uhr versteckt (act. A1/13 Ziff. 15 S. 6). In der eingehenden Anhörung gab er demgegenüber zu Protokoll, dass seine Freunde ihn aus dem Lastwagen, nachdem dieser umgekippt sei und er das Bewusstsein verloren habe, geborgen und ihm Wasser über den Kopf geschüttet hätten. Anschliessend seien sie gemeinsam geflohen (act. A21/16 F17 S. 3). In seiner Stellungnahme vom 28. Dezember 2012 (nachfolgend: Stellungnahme) führte er aus, dass ein Freund ihn gerettet habe, mit welchem er schliesslich etwa vier bis fünf Stunden nach dem Unfall geflohen sei. Die während dem Überfall angeblich erlittenen Kopf- und Beinverletzungen konnte der Beschwerdeführer nur oberflächlich und ausweichend schildern (act. A21/16 F47 S. 6). In der BzP führte der Beschwerdeführer aus, dass er seinen Bruder zur KMS geschickt habe und dieser ihn daraufhin informiert habe, dass er (der Beschwerdeführer) gesucht werde (act. A1/13 Ziff. 15 S. 6). In der Anhörung brachte er demgegenüber vor, dass er selbst zur Firma gegangen sei (act. A21/16 F50 S. 6). Auf den Widerspruch angesprochen, erklärte er,
D-3307/2011 dass wohl ein Übersetzungsfehler vorliege, was nicht zu überzeugen vermag, zumal die BzP rückübersetzt wurde und der Beschwerdeführer angab, den Dolmetscher gut zu verstehen (act. A1/13 Ziff. 23 S. 11). Gegen die Glaubhaftigkeit spricht auch die Stellungnahme, in welcher er wieder zur in der BzP vorgebrachten Version zurückkehrt. Auch die Aussagen zur angeblichen polizeilichen Suche fielen widersprüchlich und oberflächlich aus (act. A21/16 F73 bis F77 S. 8). Ferner weisen die Angaben über den Verlauf der Flucht Ungereimtheiten auf. In der BzP gab der Beschwerdeführer an, dass er im Juli/August 2010 (d.h. etwa zwei bis drei Monate nach dem Zusammenstoss) mit dem Bus von Kandahar nach Herat gefahren sei und sich dort für zwei Monate aufgehalten habe, bevor er in den Iran geflohen und ohne längeren Aufenthalt (eine Nacht in Teheran; act. 1/13 Ziff. 3 S. 2) weiter in die Türkei gereist sei (act. 1/13 Ziff. 16 S. 8). In der Zweitanhörung gab er zu Protokoll, dass er sich nach dem Unfall zwei Tage in Kandahar aufgehalten habe, dann für einen Monat nach Herat gegangen und anschliessend in den Iran weitergereist sei, wo er sich zwei Monate in Teheran aufgehalten habe (act. 21/16 F114 S. 11 f.), was sich in etwa mit den Ausführungen in der Stellungnahme deckt, gemäss welcher er nach dem Unfall von Kandahar nach Herat gefahren sei, sich anschliessend in den Iran begeben habe und nach einiger Zeit in die Türkei geflohen sei. 4.5 Diese Widersprüche wurden auch durch die Stellungnahme nicht entkräftet. So vermögen die allgemeinen Hinweise, der Beschwerdeführer leide seit dem Unfall an Gedächtnisstörungen, und es hätten ausserdem sprachliche Probleme bestanden, da es sich beim Dolmetscher um einen Iraner gehandelt habe, diese Widersprüche nicht zu klären. 4.6 Aufgrund dieser Erwägungen kann zusammenfassend festgehalten werden, dass der Hinterhalt der Taliban und die behördliche Suche nicht glaubhaft dargelegt werden konnten. An dieser Einschätzung vermögen auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. Der Bestätigung durch den Arbeitgeber und der Ausschreibung zur Verhaftung vom (…) 2010 (recte: (…) 3.1389, d.h. der (…) Mai 2010) kommt wegen ihrer leichten Manipulierbarkeit kaum Beweiswert zu. Es bleibt auch unklar, wie der Beschwerdeführer respektive sein Bruder in Besitz der Ausschreibung gekommen ist. Auch dem Zeitungsbericht (…) kommt kein entscheidender Beweiswert zu. Zum einen ist auch dieses Dokument leicht manipulierbar. Zum anderen lässt sich daraus auch inhaltlich nichts Entscheidendes für den Beschwerdeführer ableiten. Im Artikel wird von einem Verkehrsunfall berichtet, bei dem drei Soldaten umgekommen seien und
D-3307/2011 in welchen der Beschwerdeführer involviert gewesen sei. Dem Artikel lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass der Beschwerdeführer aufgrund eines Verdachts auf Zusammenarbeit mit den Taliban gesucht werde. Der Einwand in der Stellungnahme, dass die Zeitung die Taliban nicht erwähnt habe, da sie sich dadurch einer Gefährdung aussetzen würde, vermag diese Feststellung nicht zu beseitigen. 4.7 Somit ist nicht glaubhaft dargelegt, dass der Beschwerdeführer wegen Verdachts auf eine Kooperation mit den Taliban behördlich gesucht wird. Der Grund für die behördliche Suche des Beschwerdeführers liegt – wenn überhaupt – im Verdacht auf die Begehung eines Verkehrsdelikts. Somit ist die Asylrelevanz dieser behördlichen Suche selbst bei Wahrunterstellung zu verneinen, da sie nicht auf einem in Art. 3 AsylG abschliessend aufgezählten Verfolgungsmotiv (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauung) beruht. 4.8 Als Zweites ist nachfolgend zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit als Lastwagenfahrer eine Verfolgung durch die Taliban gedroht hat und diese Bedrohung immer noch besteht. Diese Prüfung ist in Berücksichtigung der Situation in Afghanistan vorzunehmen, wobei insbesondere näher zu beleuchten ist, ob der Beschwerdeführer in seinem Heimatland Schutz vor Verfolgung finden kann, da aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, wer in seinem Heimatland Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung finden kann. 4.9 Das Gericht nahm im Grundsatzurteil BVGE 2011/7 eine umfassende Analyse der Sicherheitslage in Afghanistan vor. Diese wurde als äusserst prekär bezeichnet und zwar über sämtliche Landesteile hinweg (BVGE 2011/7 E. 9.7.4.). Seit diesem Entscheid hat sich die Sicherheitslage kaum gebessert. Die Anzahl ziviler Opfer ist im Jahre 2011 gegenüber 2010 erneut gestiegen (vgl. United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA), Afghanistan, Annual Report 2011, Protection of Civilians in Armed Conflict, February 2012 S. 3 f.; Report of the United Nations High Commissioner for Human Rights on the human rights situation in Afghanistan and technical assistance achievements in the field of human rights vom 18. Januar 2012 § 11; CORINNE TROXLER GULZAR, Schweizerische Flüchtlingshilfe, Afghanistan: Update – Die aktuelle Sicherheitslage, 23. August 2011). Im ersten Halbjahr 2012 war die Anzahl ziviler Opfer zwar erstmals rückläufig, jedoch nach wie vor sehr hoch (CORINNE TROX-
D-3307/2011 LER GULZAR, Schweizerische Flüchtlingshilfe, Afghanistan: Update – Die aktuelle Sicherheitslage, 3. September 2012 S. 4 f.). Die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im oben erwähnten Grundsatzurteil haben somit weiterhin Gültigkeit. 4.10 Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (United Nations High Commissioner for Refugees – UNHCR) hebt bei der Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan die Existenz von sogenannten Risikogruppen hervor, deren besonderer Status bei der Evaluation, ob eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung vorliegt, besonders zu berücksichtigen ist. Dabei werden unter anderen Risikogruppen auch Personen genannt, die mit den internationalen Truppen zusammenarbeiten (vgl. UNHCR Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Afghanistan, 17. Dezember 2010 S. 7 f.). Aufgrund der oben aufgezeigten Sicherheitslage in Afghanistan bestehen im heutigen Zeitpunkt keine Anzeichen für eine Entschärfung der Lage für solche Risikogruppen. Die Frage, ob der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit als Lastwagenchauffeur einer aktuellen Verfolgungsgefahr durch die Taliban ausgesetzt ist, kann jedoch offenbleiben, da – wie sich nachfolgend zeigen wird – von einem genügenden staatlichen Schutz auszugehen ist. 4.11 Für die Anerkennung als Flüchtling genügt das alleinige Vorliegen der in Art. 3 AsylG explizit genannten Voraussetzungen nicht. Als weiteres konstitutives Element der Flüchtlingseigenschaft muss feststehen, dass sich ein von asylrechtlich relevanter Verfolgung Betroffener landesweit in einer ausweglosen Situation befindet. Wirken sich die Benachteiligungen nur lokal, nicht aber im ganzen Staatsgebiet aus, und ist der Heimatstaat in der Lage und willens, dem Betroffenen in anderen Landesteilen wirksamen Schutz vor Verfolgung zu gewähren, so kann dem Asylsuchenden das Vorliegen einer innerstaatlichen Schutzalternative entgegengehalten werden (vgl. dazu BVGE 2011/51 E. 8.1 S. 1019). Da sich die Sicherheitslage in Kabul und Herat, besser als an den meisten anderen Orten in Afghanistan präsentiert, ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer dort wirksamen Schutz vor der geltend gemachten Verfolgung durch die Taliban erhältlich machen kann. Ist dies der Fall, kann dem Beschwerdeführer das Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative entgegengehalten werden, wodurch seine Flüchtlingseigenschaft zu verneinen wäre. 4.12 Mit dem Grundsatzentscheid EMARK 2006 Nr. 18 wurde die sogenannte Schutztheorie anerkannt. Somit kann heute eine nicht-staatliche
D-3307/2011 Verfolgung im schutzunfähigen Staat ebenfalls flüchtlingsrelevant sein. Die Schutztheorie besagt, dass die Flüchtlingseigenschaft von Asylsuchenden, welche im Herkunftsland – unter asylrechtlich im Übrigen relevanten Umständen – von nichtstaatlicher Verfolgung bedroht sind, zu verneinen ist, wenn in diesem Staat Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung erhältlich ist. Dieser kann sowohl durch den Heimatstaat als auch durch einen im Sinne der Rechtsprechung besonders qualifizierten Quasi-Staat gewährt werden. Der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung auf tieferem institutionellem Niveau – beispielsweise durch einen Clan, durch eine (Gross-)Familie oder auf individuell-privater Basis – wäre jedenfalls nicht als ausreichend zu beurteilen (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.2.3 S. 202 f.). Bei der Beurteilung, welche Art beziehungsweise welcher Grad von Schutz im Heimatland als "genügend" zu qualifizieren ist, kann gemäss erwähntem Grundsatzentscheid vollumfänglich auf die bisherige Rechtsprechung abgestellt werden. Zunächst ist nicht eine faktische Garantie für langfristigen absoluten individuellen Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung zu verlangen: Keinem Staat gelingt es, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger jederzeit und überall zu garantieren. Erforderlich ist vielmehr, dass eine funktionierende und effiziente Schutz-Infrastruktur zur Verfügung steht, wobei in erster Linie an polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe sowie an ein Rechts- und Justizsystem zu denken ist, die eine effektive Strafverfolgung ermöglichen. Die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems muss dem Betroffenen einerseits objektiv zugänglich sein (unabhängig, beispielsweise, vom Geschlecht oder von der Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Minderheit); andererseits muss sie für den Schutzbedürftigen auch individuell zumutbar sein, was beispielsweise dann zu verneinen ist, wenn der Betroffene sich mit einer Strafanzeige der konkreten Gefahr weiterer (oder anderer) Verfolgungsmassnahmen aussetzen würde. Auch über diese Zumutbarkeitsfrage ist im Rahmen der individuellen Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontexts zu entscheiden (BVGE 2011/51 E. 7.4 S. 1018; EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.3.1 und 10.3.2 S. 203 mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung). Im Grundsatzurteil BVGE 2011/7 hält das Gericht bezüglich der Sicherheitslage in Kabul Folgendes fest: Die Hauptstadt Kabul gehört trotz vereinzelter spektakulärer Anschläge weiterhin zu den relativ stabilen Landesteilen. Zu dieser relativ besseren Sicherheitslage in Kabul trägt massgeblich bei, dass dort die afghanischen Sicherheitskräfte besser in der
D-3307/2011 Lage sind, Verantwortung zu übernehmen; sie ist ihnen für das Stadtgebiet inzwischen von den internationalen Kräften auch bereits formell übergeben worden. In der Hauptstadt befindet sich eines von insgesamt sechs Regionalkommandos der Polizei, und eine eigene Polizeieinheit ist zuständig zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Afghan National Civil Order Police). Hinzu kommt eine eigene Kampfeinheit der afghanischen Armee für Kabul (Capital Division). Teile des 201. Armeekorps sind in Kabul stationiert. Nach wie vor patrouillieren aber auch ausländische Truppen in Kabul: Nebst dem Hauptquartier der ISAF-Mission mit rund 3500 Soldaten (US-Kommando) ist eines der fünf Regionalkommandos der ISAF mit ungefähr 5000 Soldaten dort stationiert. Nach den Angriffen vom Januar 2010 verstärkte die Polizei die Sicherheitsmassnahmen weiter und errichtete zusätzliche Checkpoints. Es kommt vermehrt zu Festnahmen, teilweise können geplante Anschläge verhindert werden. Den Sicherheitskräften gelingt es offenbar, für die Bevölkerung von Kabul ein vergleichsweise sicheres Umfeld zu schaffen. Sogar während der Parlamentswahlen bleibt Kabul dank scharfer Sicherheitsmassnahmen relativ sicher. Dies entspricht der neuen US-Strategie, insbesondere die städtischen Zentren zu sichern und so das Vertrauen in die afghanischen Sicherheitskräfte zu stärken (vgl. BVGE 2011/7 E. 9.7.5 S. 102 f.). Gleiches gilt gemäss BVGE 2011/38 für die Situation in der Stadt Herat. Die dortige Sicherheitslage ist verhältnismässig gut und mit derjenigen in Kabul vergleichbar. Die Zahl der Angriffe in der Stadt selbst ist gering. Seit Juni 2011 sind in der Stadt selbst keine Aktivitäten von bewaffneten Gruppen mehr zu verzeichnen. So wurde die Verantwortung für die Sicherheit am 21. Juli 2011 von der ISAF auf die afghanischen Sicherheitskräfte übertragen. Die Sicherheitslage ist deshalb mit derjenigen in Kabul vergleichbar (vgl. BVGE 2011/38 E. 4.3.3.1 S. 818 ff.). Auch neuere Quellen bestätigen die grundsätzliche Schutzfähigkeit der Behörden in Herat (vgl. Afghanistan, Country of Origin Information for Use in the Asylum Determination Process, Report from Danish Immigration Service’s fact finding mission to Kabul, Afghanistan 25 February to 4 March 2012, Mai 2012, S. 6 und 8). Somit sind in Kabul sowie in Herat sowohl die Schutzwilligkeit als auch die Schutzfähigkeit der Behörden zu bejahen. Aufgrund des soeben Ausgeführten ist festzuhalten, dass es für den Beschwerdeführer grundsätzlich möglich wäre, in Kabul oder Herat vor allfälligen Behelligungen durch die Taliban bei den für die Sicherheit zuständigen Behörden Schutz zu suchen.
D-3307/2011 In seiner neuesten Rechtsprechung (BVGE 2011/51) hat das Bundesverwaltungsgericht die frühere, unter der damals noch geltenden Zurechenbarkeitstheorie begründete Praxis der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK), wonach die Frage, ob der in einem Landesteil von Verfolgung betroffenen Person die Niederlassung am Zufluchtsort aufgrund ungünstiger Lebensbedingungen zuzumuten ist, allein unter dem Aspekt von Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121; heute: Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) zu prüfen sei (vgl. EMARK 1996 Nr. 1), in Anbetracht der heute geltenden Praxis, welche auf dem der Schutztheorie zugrunde liegenden Verständnis der Genfer Flüchtlingskonvention beruht, aufgegeben. Nach der neuen Praxis bedingt die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative im Lichte der Schutztheorie unter anderem auch, dass es der betroffenen Person individuell zuzumuten ist, den am Zufluchtsort erhältlichen Schutz längerfristig in Anspruch nehmen zu können. Dies hat zur Folge, dass der in einem Landesteil von Verfolgung betroffenen Person das Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht entgegengehalten werden kann, wenn ihr die Niederlassung und damit die Inanspruchnahme des Schutzes am Zufluchtsort aus den in Art. 83 Abs. 4 AuG erwähnten Gründen nicht zuzumuten ist. Das BFM erachtete die Inanspruchnahme der innerstaatlichen Fluchtalternative – mutatis mutandis – als zumutbar, da der Beschwerdeführer Verwandte in Herat und Kabul habe und somit ein tragfähiges Beziehungsnetz aufweise. Überdies verfüge er mit seiner Berufserfahrung über eine wirtschaftliche Lebensgrundlage. Diesen Erwägungen hielt der Beschwerdeführer entgegen, dass in Herat keine zumutbare Fluchtalternative bestehe, da er dort behördlich gesucht werde und lediglich zwei Jahre dort gelebt habe. Er könne sich auch nicht nach Kabul begeben, da dort die Familien der getöteten Soldaten leben würden. 4.13 Zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs – was ebenfalls für die Beurteilung der Zumutbarkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative ausschlaggebend ist – hielt das Gericht in BVGE 2011/38 betreffend Herat fest, dass angesichts des Umstandes, dass die dortige Situation verhältnismässig ruhig ist, in der Stadt selbst keine Aktivitäten bewaffneter Gruppen zu verzeichnen sind und sich die Lage ähnlich wie in Kabul prä-
D-3307/2011 sentiert, die Zumutbarkeit unter Umständen bejaht werden kann. Solche Umstände können grundsätzlich namentlich dann gegeben sein, wenn es sich beim Rückkehrer um einen jungen, gesunden Mann handelt. Angesichts der konstanten Verschlechterung der Lage über die vergangenen Jahre hinweg und der auch in Herat schwierigen Situation versteht es sich aber von selbst, dass die bereits in EMARK 2003 Nr. 10 formulierten strengen Bedingungen in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft und erfüllt sein müssen. Unabdingbar ist in erster Linie ein soziales Netz, das sich im Hinblick auf die Aufnahme und Wiedereingliederung des Rückkehres als tragfähig erweist. Ohne Unterstützung durch Familie oder Bekannte würden die schwierigen Lebensverhältnisse unweigerlich in eine existenzielle beziehungsweise lebensbedrohende Situation führen (vgl. für Herat BVGE 2011/38 E. 4.3.3.1 und 4.3.3.2 S. 818 ff. und für Kabul BVGE 2011/7 E. 9.9 S. 104 ff.). 4.14 Der Beschwerdeführer ist jung und gesund. Gemäss seinen Angaben leben seine Eltern sowie seine Schwester in Herat (act. A21/16 F9 bis F11 S. 2 und F87 bis F90 S. 9). Da der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben selbst für zwei Jahre mit seinen Eltern und seiner Schwester in Herat gelebt hat (Beschwerdeschrift S. 4; act. A21/16 F88 bis F90 S. 9; gemäss act. A21/16 F126 S. 12 zog er bereits mit 15 Jahren nach Herat, so dass anzunehmen ist, dass er mehr als zwei Jahre in Herat wohnte), wodurch er dort nebst seinen Familienangehörigen wohl über weitere soziale Kontakte verfügt. Überdies leben zwei Brüder des Beschwerdeführers in Kabul (act. A21/16 F9 S. 2 und F85 S. 8). Somit verfügt der Beschwerdeführer in Afghanistan und insbesondere in Herat über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz. Der Beschwerdeführer ging zwar nie zur Schule, sammelte jedoch Berufserfahrung als Lastwagenfahrer und verfügt über eine Anlehre als Maler (act. A1/13 Ziff. 8 S. 3), so dass auch unter ökonomischen Gesichtspunkten die Zumutbarkeit der Fluchtalternative zu bejahen ist. Somit ist in Herat von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative auszugehen. 4.15 Mithin hat das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt. 5. 5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
D-3307/2011 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 S. 733; EMARK 2001 Nr. 21). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 6.2 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 7. 7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
D-3307/2011 fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 7.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti- Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihm nach den vorstehenden Erwägungen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Afghanistan lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8. 8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 8.2 In Bezug auf die allgemeine Lage in Afghanistan kann auf die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Einschätzung im vorstehend erwähnten Grundsatzurteil verwiesen werden (vgl. BVGE 2011/7). Das Gericht stellt dort zusammenfassend fest, dass in weiten Teilen von Afghanistan – ausser allenfalls in Grossstädten – eine derart schlechte Sicherheitslage und derart schwierige humanitäre Bedingungen bestünden,
D-3307/2011 dass die Situation als existenzbedrohend im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren ist (BVGE 2011/7 E. 9.9.1 S. 104). Allerdings verfügt der Beschwerdeführer über eine zumutbare Aufenthaltsalternative in Herat (vgl. obige Erwägung 4.14). 9. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 10. 10.1 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 10.2 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen Bundesrecht nicht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellen und angemessen sind (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 11. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 6. Juli 2011 gutgeheissen, so dass keine Kosten zu erheben sind. (Dispositiv nächste Seite)
D-3307/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger
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