Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-3208/2019
Urteil v o m 11 . September 2019 Besetzung Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; Gerichtsschreiberin Irina Wyss.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 17. Mai 2019 / N (…).
D-3208/2019 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte erstmals am 18. Juni 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 7. Juli 2017 lehnte das SEM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4439/2017 vom 11. Januar 2018 ab. B. Am 4. April 2018 reichte der Beschwerdeführer beim SEM ein zweites Asylgesuch (Mehrfachgesuch) ein. Mit Verfügung vom 29. Juni 2018 lehnte das SEM die als Asylgesuch und Wiedererwägungsgesuch behandelte Eingabe ab, soweit es darauf eintrat, und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundeverwaltungsgericht mit Urteil D-4088/2018 vom 19. Februar 2019 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Eingabe vom 20. März 2019 reichte der Beschwerdeführer erneut ein Asylgesuch bei der Vorinstanz ein, welches er im Wesentlichen damit begründete, die Sicherheitsbehörden in Sri Lanka hätten sich bei seiner Familie nach ihm erkundigt und er werde verdächtigt, über Waffenverstecke der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) Bescheid zu wissen. Zudem habe sich die politische Lage in Sri Lanka derart verändert, dass er bei einer Rückkehr dorthin gefährdet sei. Als Beweismittel reichte er zahlreiche Dokumente zur Situation in Sri Lanka sowie einen Datenträger mit zahlreichen Quellen zu den Akten. D. Mit Verfügung vom 17. Mai 2019 – eröffnet am 24. Mai 2019 – lehnte das SEM das Asylgesuch und die prozessualen Anträge ab, soweit es darauf eintrat. Weiter wies es den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und verfügte den Wegweisungsvollzug. Das SEM versah die Verfügung mit zwei Rechtsmittelbelehrungen und hielt fest, eine Beschwerdeerhebung gegen den ablehnenden Asylentscheid sei innert 30 Tagen, gegen den Nichteintretensentscheid innert fünf Arbeitstagen einzureichen.
D-3208/2019 E. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter am 24. Juni 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung des SEM sei wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Verletzung des Willkürverbots, eventualiter wegen Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, eventualiter seien die Ziffern 6 und 7 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm der Spruchkörper des Beschwerdeverfahrens bekanntzugeben und mitzuteilen, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei, andernfalls seien die objektiven Kriterien anzugeben, nach welchen die Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Zudem sei das vorliegende Verfahren angesichts der im April 2019 erfolgten Anschläge in Sri Lanka bis auf weiteres zu sistieren. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer einen elektronischen Datenträger mit den in der Beschwerde angeführten Beweismitteln Nrn. 2– 131 ein. Ferner stellte er die Beweisanträge, er sei von einer Person, welche über genügend Länderinformationen verfüge, erneut anzuhören, und sein Cousin sei als Zeuge einzuvernehmen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde ist formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
D-3208/2019 bung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.2 Die Vorinstanz hat das Mehrfachgesuch abgewiesen, soweit sie darauf eintrat, und die Rechtsmittelbelehrung mit zwei unterschiedlichen Beschwerdefristen versehen. Diese Vorgehensweise der Vorinstanz ist zumindest fraglich (vgl. diesbezüglich bereits Urteil des BVGer E-2317/2019 vom 6. Juli 2019). Aus dieser fraglichen Rechtsmittelbelehrung ist dem Beschwerdeführer indes kein Nachteil erwachsen, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. 1.3 Die Beschwerde ist fristgerecht eingereicht worden (Art. 108 Abs. 6 AsylG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Der Antrag auf Bekanntgabe des Spruchgremiums wird mit Erlass des vorliegenden Urteils gegenstandslos. 4.2 Auf den Antrag, es sei die Zufälligkeit der Spruchkörperbildung zu bestätigen, ist unter Verweis auf die einschlägige Rechtsprechung nicht einzutreten (vgl. Teilurteil D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4 [zur Publikation vorgesehen] und E-1526/2017 vom 26. April 2017 E. 4.1–4.3). 5. Das Bundesverwaltungsgericht verfolgt die Lage in Sri Lanka im Hinblick auf die kürzlich erfolgen Anschläge aufmerksam und widmet insbesondere
D-3208/2019 der Situation von Angehörigen muslimischer und christlicher Glaubensgemeinschaften ein besonderes Augenmerk. Trotz der gewalttätigen Angriffe in Negombo, Colombo und Batticaloa ist aktuell aber nicht von einer im ganzen Land herrschenden Situation allgemeiner Gewalt auszugehen, weshalb das Gericht keine Veranlassung sieht, die Behandlung von Asylbeschwerdeverfahren von sri-lankischen Staatsangehörigen generell auszusetzen. Der durch den Rechtsvertreter bereits in zahlreichen weiteren Asylbeschwerdeverfahren gestellte Sistierungsantrag aufgrund der Anschläge vom April 2019 wird deshalb abgewiesen (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer E-1904/2019 vom 13. Mai 2019 E. 4.2). Somit kann vorliegend in der Sache selbst entschieden werden. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer rügt eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 6.2 6.2.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BINDER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2018, Art. 12 N. 16; BENJAMIN SCHINDLER, in: a.a.O., Art. 49 N. 29). 6.2.2 Das rechtliche Gehör, welches in Art. 29 Abs. 2 BV verankert ist und in Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert wird, dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Gemäss Art. 30 Abs. 1 VwVG hört die Behörde die Parteien an, bevor sie verfügt (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1).
D-3208/2019 Aus dem Akteinsichtsrecht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs folgt, dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten gezeigt werden müssen, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung darauf abgestellt wird (BGE 132 V 387 E. 3.1 f.). Die Begründungspflicht, welche sich ebenfalls aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Entscheid so begründet, dass die betroffene Person diesen gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann und sowohl sie als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. LORENZ KNEU- BÜHLER, in: a.a.O., Art. 35 N. 6ff.; BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt (BVGE 2008/47 E. 3.2; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 24 E. 5.1). 6.3 Vorweg ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie das Recht auf Gewährung des rechtlichen Gehörs mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache vermengt, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. Alleine der Umstand, dass das SEM seine Einschätzung der Lage in Sri Lanka auf andere Quellen stützt als vom Beschwerdeführer gefordert (vgl. dazu die auf dem elektronischen Datenträger abgespeicherten 545 Quellen und teilweise selbst verfassten Berichte [Beschwerdebeilagen Nrn. 2–131) spricht weder für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch für eine Verletzung der Begründungspflicht. Das gleiche gilt, wenn das SEM gestützt auf seine Quellen und die vorliegende Aktenlage die Asylvorbringen anders beurteilt als der Beschwerdeführer, was auch die Rüge betrifft, das SEM habe die eingereichten Dokumente zur Lage in Sri Lanka falsch gewürdigt. Insbesondere trifft dies auf den Einwand zu, das SEM habe das Vorbringen im Zusammenhang mit dem Waffenversteck der LTTE und der Vorsprache der Sicherheitsbehörden bei der Familie des Beschwerdeführers als auch die Gefährdungslage in Sri Lanka nach den neusten Terroranschlägen im April 2019 falsch beurteilt sowie die Glaubhaftigkeitsgrundsätze falsch angewandt. Die entsprechenden Rügen sind demnach unbegründet.
D-3208/2019 6.4 Auch ist entgegen der Ausführungen in der Beschwerde kein Verfahrensfehler darin zu erkennen, dass das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt aufgeteilt und auf einen Teil der Vorbringen wegen mangelnder funktioneller Zuständigkeit nicht eingetreten ist, zumal es sich dabei um Tatsachen handelt, welche sich bereits vor dem letzten Beschwerdeurteil des Gerichts vom 19. Februar 2019 verwirklicht haben (siehe unten E. 8; vgl. dazu auch Urteil des BVGer E-1505/2019 vom 29. April 2019 E. 4.3). Die Rügen, es liege aufgrund der Aufteilung des Sachverhalts eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, des Untersuchungsgrundsatzes sowie des Willkürverbots vor, sind demnach unbegründet. 6.5 6.5.1 Was das Vorbringen betrifft, das Lagebild des SEM vom 16. August 2016 stütze sich vorwiegend auf nichtexistierende und nicht bewiesene Quellen, weshalb dieses fehlerhaft und dabei der Untersuchungsgrundsatz verletzt worden sei, so wurde vom Gericht bereits in mehreren vom Rechtsvertreter geführten Verfahren (vgl. etwa Urteil des BVGer D-6503/2018 vom 29. Januar 2019 E. 5.1, m.w.H.) festgestellt, dass diese länderspezifische Lageanalyse des SEM öffentlich zugänglich ist und die Abstützung auf denselben den verfahrensrechtlichen Bestimmungen zu genügen vermag. Die Rüge, das SEM stütze sich durch die Verwendung dieses Berichts auf einen unvollständigen und unrichtigen Sacherhalt, ist somit unbegründet. Die Frage, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, stellt schliesslich keine formelle Frage dar, sondern ist gegebenenfalls im Rahmen der materiellen Würdigung durch das Gericht zu berücksichtigen. 6.5.2 Dasselbe wie das eben Ausgeführte (vgl. E. 6.5.1) gilt für den ebenfalls bereits mehrfach gestellten (und vorliegend in den Erwägungen der Beschwerdebegründung wiederum implizit gestellten) Antrag um Offenlegung der von der Vorinstanz für seine Beurteilung der aktuellen Lage verwendeten Quellen, welcher unter Verweis auf die einschlägige Rechtsprechung abzuweisen ist (vgl. Urteil des BVGer E-2084/2019 vom 19. Juni 2019 E. 6.2). 6.6 Soweit der Beschwerdeführer unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs geltend macht, er hätte nach Einreichung seines neues Asylgesuchs zwingend angehört werden müssen, ist festzuhalten, dass entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Ansicht nach Einreichung eines Mehrfachgesuchs kein Anspruch auf eine mündliche Befragung besteht, da eine solche im Gesetz nicht vorgesehen ist (BVGE 2014/39 E. 4.3,
D-3208/2019 BGE 134 I 140 E. 5.3, vgl. auch CARONI/MEYER/OTT/SCHIEBER, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, S. 343). Eine Anhörung ist lediglich dann erforderlich, wenn dies zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts notwendig ist (a.a.O., S. 343), was vorliegend offenkundig nicht der Fall ist (vgl. dazu die untenstehenden Erwägungen zu den materiellen Vorbringen des Beschwerdeführers E. 9). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt somit auch nicht aufgrund des Verzichts des SEM auf eine persönliche Anhörung vor. 6.7 Schliesslich liegt entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers auch keine Verletzung der Begründungspflicht beziehungsweise des rechtlichen Gehörs vor, weil das SEM seinen Antrag, sein Cousin sei als Zeuge einzuvernehmen beziehungsweise es sei ihm eine Frist zur Einreichung einer schriftlichen Auskunft anzusetzen, abgewiesen hat. Das SEM führte in seiner Verfügung nachvollziehbar und mit ausreichender Begründungsdichte aus, dass eine Befragung des Cousins beziehungsweise schriftliche Auskunft lediglich bestätigen könnte, dass der Beschwerdeführer von einem Waffenversteck Kenntnis gehabt habe und das betreffende Haus gepflegt habe. Dieser Sachverhalt vermöge jedoch – dessen Wahrheitsgehalt vorausgesetzt – keine Furcht vor asylrelevanter Verfolgung zu begründen. Eine Auskunft des Cousins über den geltend gemachten Behördenbesuch des CID bei seiner Familie würde jedoch hinsichtlich des Informationsgehalts nicht über denjenigen einer Gefälligkeitsbezeugung hinausgehen, womit diese Aussagen nicht geeignet wären, eine Gefährdungssituation des Beschwerdeführers glaubhaft zu machen. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt somit offensichtlich nicht vor. 6.8 Nach dem Gesagten erweisen sich sämtliche formellen Rügen als unbegründet, weshalb eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung nicht in Betracht zu ziehen ist und das Bundesverwaltungsgericht in der Sache zu entscheiden hat. 7. 7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
D-3208/2019 des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 8. 8.1 Das SEM trat mangels funktioneller Zuständigkeit auf die Vorbringen, welche sich auf Beweismittel stützten, die vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4088/2018 vom 19. Februar 2019 entstanden sind, nicht ein. Dazu führte es in der angefochtenen Verfügung aus, die geltend gemachte veränderte Sachlage in Sri Lanka infolge des politischen Putschversuchs sowie das Aufführen von diversen gefährdeten Personen- und Risikogruppen sowie die entsprechenden Beweismittel Nrn. 1–38 hätten sich vor Rechtskraft des letzten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2019 verwirklicht beziehungsweise seien vor Erlass jenes Urteils entstanden. Aus diesem Grund würden diese Vorbringen nicht in die Zuständigkeit des SEM fallen. Dasselbe gelte für das dargelegte exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers, welches sich seit dem Urteil des Gerichts, in welchem es bereits gewürdigt worden sei, den Akten zufolge nicht verändert habe. Auch das mit dem Länderbericht vom 22. Oktober 2018 und weiteren Beilagen (Nrn. 42–59) untermauerte Vorbringen, die Lage in Sri Lanka habe sich bereits nach den Kommunalwahlen vom Februar 2018 massgeblich verändert, sei nicht durch das SEM zu prüfen. Den Ausführungen des Beschwerdeführers zum Punkt "Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe", welche er mit den ebenfalls vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts datierenden Beilagen Nrn. 61–87 zu stützen versuche, sei ebenso wenig zu entnehmen, dass diesbezüglich eine wesentliche Veränderung seit dem letzten Beschwerdeurteil eingetreten wäre. 8.2 Die im Mehrfachgesuch vorgebrachten Sachverhalte wurden grösstenteils bereits mit Urteil D-4088/2018 vom 19. Februar 2019 rechtskräftig beurteilt. Die seit Oktober 2018 veränderte politische Lage in Sri Lanka und das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers können somit nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein. Die in der Beschwerde-
D-3208/2019 schrift angeführte Argumentation, die beim Beschwerdeführer vorhandenen Risikofaktoren seien sowohl durch das SEM als auch durch das Bundesverwaltungsgericht falsch beurteilt worden, stellt demnach rein appellatorische Kritik am letzten ergangenen materiellen Urteil des Gerichts dar, auf welche im vorliegenden Verfahren nicht weiter einzugehen ist. Das SEM trat somit insoweit auf das Gesuch zu Recht nicht ein. 9. 9.1 Der Beschwerdeführer machte in seinem neuen Asylgesuch geltend, dass am (…) in der Nähe von B._______ durch die sri-lankische Armee ein Waffenversteck entdeckt und ausgegraben worden sei. Dieser Waffenfund werde von den Behörden dazu benutzt, um eine aktuelle Bedrohung einer Wiederbelebung der LTTE darzustellen, damit gegen tamilisch-stämmige Personen mit entsprechendem Gedankengut verstärkt vorgegangen werden könne. Am 13. März 2019 hätten sich Beamte des CID (Criminal Investigation Department) bei seiner Familie in Sri Lanka nach ihm, seinem Onkel und seinem Cousin erkundigt und nach ihren Tätigkeiten für die LTTE im Jahr 2006 gefragt. Dabei habe sich aufgrund der gestellten Fragen und Bemerkungen des CID herausgestellt, dass er verdächtigt werde, über Waffenverstecke der LTTE Bescheid zu wissen, welche sein Cousin im Jahr 2006 angelegt haben solle. Er erinnere sich daran, dass er tatsächlich im Alter von zwölf Jahren Zeuge eines solchen Waffenverstecks in einem leerstehenden Haus geworden sei. Er sei damit beauftragt worden, dieses Haus gemeinsam mit Mitgliedern der LTTE zu pflegen, damit nicht der Verdacht entstehe, es werde für solche Zwecke benutzt. Ungefähr drei Monate später sei das Versteck von sri-lankischen Soldaten mit Hilfe eines LTTE-Mitglied entdeckt worden, wobei anlässlich eines Feuergefechts sein Onkel und eine weitere Person ums Leben gekommen seien. 9.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass das Vorbringen, Beamte des CID hätten sich bei seiner Familie nach ihm und seinen Familienangehörigen und ihren vergangenen Tätigkeiten für die LTTE erkundigt, wobei er verdächtigt werde, über Waffenverstecke der LTTE Bescheid zu wissen, konstruiert wirke. Es sei schwer nachvollziehbar, dass und weshalb die sri-lankischen Behörden den Beschwerdeführer 13 Jahre nach der Entdeckung des Waffenverstecks zu allfälligen weiteren Waffenverstecken hätten befragen wollen. Dies erstaune umso mehr, als der Beschwerdeführer noch bis im Jahr 2015 in Sri Lanka wohnhaft gewesen sei, womit die Behörden genügend Gelegenheit gehabt hätten, ihn dazu zu befragen, falls ein Interesse an seiner Person bestanden hätte. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Waffenfundes erst zwölf Jahre alt
D-3208/2019 gewesen sei. Ferner mute es seltsam an, dass sich die Beamten nach seinem Onkel erkundigt hätten, nachdem dieser im Jahr 2006 von Armeeangehörigen im Zusammenhang mit diesem Waffenversteck erschossen worden sei. Des Weiteren seien die Angaben betreffend die behauptete Suche nach ihm als unsubstantiiert zu qualifizieren. Der Beschwerdeführer habe nicht einmal dargelegt, mit welchem Familienangehörigen die Beamten gesprochen hätten. Auch werde dieses Vorbringen in keiner Weise belegt. Dies sei befremdlich, da es sich bei diesem Ereignis um das einzige neue und den Beschwerdeführer direkt betreffende Vorbringen der umfassenden Eingabe handle. Angesichts dessen hätten ausführlichere Angaben dazu erwartet werden dürfen. Zudem genüge alleine der Umstand, wonach eine asylsuchende Person von Drittpersonen erfahren habe, gesucht zu werden, nicht für die Annahme einer begründeten Furcht vor Verfolgung. Dies gelte umso mehr, wenn es sich bei den Drittpersonen um Verwandte handle und diese Vorbringen wie vorliegend durch keinerlei Beweismittel gestützt würden. Im Übrigen vermöge auch die Erklärung, die LTTE-Mitglieder hätten den Umschwung dieses Hauses gepflegt, um es als bewohnt erscheinen zu lassen und damit den Verdacht der Behörden abzulenken, nicht zu überzeugen. Es sei davon auszugehen, dass die Behörden Kenntnis über die im von der Armee kontrollierten Gebiete ansässigen Personen gehabt hätten und somit auch gewusst hätten, welche Häuser von wem bewohnt seien. Die Frage nach der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens könne jedoch letztlich offengelassen werden, da den Akten auch bei Wahrunterstellung dieses Vorbringens keine genügenden Anhaltspunkte zu entnehmen seien, dass der Beschwerdeführer aufgrund dessen im heutigen Zeitpunkt in seiner Heimat asylrelevante Nachteile zu gewärtigen hätte. 9.3 In der Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer in Wiederholung seiner Ausführungen im neuen Asylgesuch vor, dass er aufgrund des Umstands, für die LTTE verschiedene Hilfstätigkeiten ausgeführt zu haben (Instandhalten eines Hauses, womit er zum Informationsträger von einem Waffenlager der LTTE geworden sei), von den sri-lankischen Behörden gesucht werde. Zudem engagiere er sich nach wie vor exilpolitisch und male Bilder, welche die LTTE verherrlichen würden. Aus diesen Gründen sei er bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat gefährdet. Ebenfalls liege eine Gefährdung vor, weil die sri-lankischen Behörden bei seiner Rückkehr aufgrund der Abklärungen zwecks Papierbeschaffung über das sri-lankische Generalkonsulat über seine Vergangenheit informiert sein würden.
D-3208/2019 10. 10.1 Wie die Vorinstanz in ihrer Verfügung zu Recht ausführte, ist aufgrund des vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstandes, das CID habe sich bei seiner Familie nach ihm erkundigt, und er werde verdächtigt, über Waffenverstecke der LTTE Bescheid zu wissen, nicht davon auszugehen, dass sich deshalb für ihn eine neue Gefährdungssituation ergeben habe. Für die Begründung kann auf die sehr ausführlichen und in jeder Hinsicht zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden, welchen sich das Gericht vollumfänglich anschliesst (vgl. SEM-Akte C5; vgl. oben E. 9.2). Diesen setzt der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene nichts entgegen, was geeignet wäre, die daraus folgenden Schlussfolgerungen umzustossen. Vielmehr beschränken sich seine Ausführungen darauf, den im neuen Asylgesuch vorgetragene Sachverhalt zu wiederholen sowie – unter Verweis auf zahlreiche Dokumente und Berichte zur allgemeinen Lage in Sri Lanka, welche keinen persönlichen Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen – in pauschaler Weise zu behaupten, sowohl das SEM als auch das Bundesverwaltungsgericht hätten seine Gefährdungssituation falsch eingeschätzt. Diese Argumente stellen jedoch wiederum rein appellatorische Kritik an der Verfügung des SEM (sowie auch am letzten ergangenen materiellen Urteil des Gerichts) dar, auf welche im vorliegenden Verfahren nicht weiter einzugehen ist. Somit ist nicht ersichtlich, weshalb die sri-lankischen Sicherheitskräfte den Beschwerdeführer aufgrund der neu geltend gemachten Vorsprache des CID bei seiner Familie zu jener Gruppe zählen sollten, welche bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen, und deshalb ein asylrechtlich relevantes Verfolgungsinteresse an ihm haben sollten. 10.2 Aus diesem Grund ist auch der auf Beschwerdeebene erneut gestellte Beweisantrag, sein Cousin sei zu dem Vorfall als Zeuge einzuvernehmen, unter Verweis auf die vorinstanzliche Begründung abzuweisen (vgl. oben E. 6.7). 10.3 Weiter vermögen betreffend die Gefährdung des Beschwerdeführers weder die Terroranschläge vom April 2019 etwas an der letzten Lageeinschätzung im vom Beschwerdeführer angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 (als Referenzurteil publiziert) vom 15. Juli 2016 zu ändern, noch ist aus der Beschwerde – entgegen der darin vertretenen Ansicht – ersichtlich, dass sich die allgemeine Lage in Sri Lanka seit Erlass des letzten in der Sache ergangenen Beschwerdeurteils D-4088/2018 vom 19. Februar 2019 in einer Weise verändert hätte, die sich konkret zu Ungunsten der persönlichen Situation des Beschwerdeführers
D-3208/2019 auswirken würde. Entsprechend ist auch der Antrag abzuweisen, der Beschwerdeführer sei erneut zu seiner Gefährdungssituation anzuhören. 10.4 Abschliessend ist zu bemerken, dass eine wesentliche Akzentuierung des Gefährdungsprofils des Beschwerdeführers weder aufgrund einer allfällig bevorstehenden Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat noch aufgrund der im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung an die heimatlichen Behörden übermittelten Daten zu erwarten ist (vgl. BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3). 10.5 In Würdigung dieser Umstände ist nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung drohen könnte, weshalb das SEM das Mehrfachgesuch zu Recht abgelehnt hat. 11. 11.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 11.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 12. 12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 12.2 Wie zuletzt im vorangehenden Asylbeschwerdeverfahren mit Urteil D-4088/2018 vom 19. Februar 2019 rechtskräftig festgestellt wurde, erweist sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig (vgl. D-4088/2018 E. 12.2). Die Vorbringen im vorliegenden Verfahren rechtfertigen keine andere Einschätzung, da weiterhin nicht von einer asylrelevanten Gefährdung des Beschwerdeführers auszugehen ist, weshalb das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Prinzip nicht tangiert ist, und auch sonst – insbesondere auch unter Beachtung der ak-
D-3208/2019 tuellen politischen Entwicklungen in Sri Lanka – keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Dies gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung des bereits bei der Vorinstanz und auf Beschwerdeebene als Beweismittel eingereichte Urteil des EGMR, woraus der Beschwerdeführer ableitet, dass die Überprüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs gründlich zu erfolgen hat. Der Vollzug der Wegweisung ist somit als zulässig zu erachten. 12.3 Sodann hat das Bundesverwaltungsgericht zuletzt mit demselben Urteil den Wegweisungsvollzug als zumutbar erachtet (vgl. a.a.O. E. 12.3– 12.4). Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, sind auch im vorliegenden Verfahren die Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 AIG nicht erfüllt. Weder kann angesichts der politischen Entwicklungen in Sri Lanka derzeit von einer bürgerkriegsähnlichen Situation oder einer landesweiten Situation allgemeiner Gewalt ausgegangen werden, noch lassen sich den Akten neue individuelle Gründe entnehmen, welche gegen den Wegweisungsvollzug sprechen. Daran vermögen auch die neusten Gewaltvorfälle in Sri Lanka am 22. April 2019 und der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 23. April 2019, Sri Lanka: Colombo spricht von islamistischem Terror, https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistischem-terrorld.1476769, abgerufen am 5. September 2019; New York Times [NYT]: What We Know and Don’t Know About the Sri Lanka Attacks, https://www.nytimes.com/2019/04/22/world/asia/sri-lanka-attacks-bombings-explosions-updates.html?action=click&module=Top%20Stories&pg type=Homepage, abgerufen am 5. September 2019) nichts zu ändern. Der Vollzug erweist sich demnach als zumutbar. 12.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 12.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).
https://www.nytimes.com/2019/04/22/world/asia/sri-lanka-attacks-bombings-explosions-updates.html?action=click&module=Top%20Stories&pgtype https://www.nytimes.com/2019/04/22/world/asia/sri-lanka-attacks-bombings-explosions-updates.html?action=click&module=Top%20Stories&pgtype https://www.nytimes.com/2019/04/22/world/asia/sri-lanka-attacks-bombings-explosions-updates.html?action=click&module=Top%20Stories&pgtype
D-3208/2019 13. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 14. 14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und aufgrund der sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen, die keinen individuellen Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen, auf insgesamt Fr. 1ꞌ500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 14.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte im vorliegenden Fall zum wiederholten Mal ein Rechtsbegehren, über das bereits in anderen Verfahren mehrfach befunden wurde (Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers). Somit sind dem Rechtsvertreter diese unnötig verursachten Kosten persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 100.– festzusetzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6; Urteil des BVGer E-5142/2018 vom 13. November 2018 E. 6.1). Dieser Betrag ist von den Gesamtverfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1ꞌ500.– in Abzug zu bringen. 14.3 Im Übrigen sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. (Dispositiv nächste Seite)
D-3208/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'400.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 100.– persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Jeannine Scherrer-Bänziger Irina Wyss
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