Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-3174/2015
Urteil v o m 1 7 . November 2016 Besetzung Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiber Stefan Weber.
Parteien
A._______, geboren am (...), alias B._______, geboren am (...), alias C._______, geboren am (...),, alias D._______, geboren am (...),, alias E._______, geboren am (...),, Afghanistan, vertreten durch Lukas Siegfried, und vertreten durch MLaw Florian Kaufmann, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 15. April 2015 / N_______.
D-3174/2015 Sachverhalt: A. A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer – ein aus F._______ stammender afghanischer Staatsangehöriger – seine Heimat im April/Mai 2005 und gelangte über G._______, H._______, I._______, und weitere, ihm unbekannte Länder am 17. Oktober 2007 illegal in die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in K._______ ein erstes Mal um Asyl nachsuchte. Mit Verfügung vom 23. September 2008 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Auf die dagegen erhobene Beschwerde vom 20. Oktober 2008 trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-6613/2008 vom 19. November 2008 mangels Zahlung des Kostenvorschusses nicht ein. A.b Mit Eingabe vom 15. Januar 2009 reichte der Beschwerdeführer ein Wiedererwägungsgesuch ein. Mit Verfügung vom 2. Februar 2009 lehnte die Vorinstanz dieses Gesuch ab und stellte fest, dass ihre Verfügung vom 23. September 2008 rechtskräftig und vollstreckbar sei. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. A.c Am 13. Oktober 2009 stellte der Beschwerdeführer im EVZ L._______ ein zweites Asylgesuch. In Anwendung von aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG (SR 142.31) trat das BFM mit Verfügung vom 27. Oktober 2009 auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Auf die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 3. November 2009 trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-6862/2009 vom 18. November 2009 nicht ein, weil der Beschwerdeführer keine rechtsgenügliche Beschwerdeverbesserung eingereicht hatte. A.d Ein weiteres Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 17. März 2010 wurde von der Vorinstanz mit Entscheid vom 27. April 2010 abgewiesen und die Verfügung vom 27. Oktober 2009 als rechtskräftig und vollstreckbar erklärt. Mit Urteil D-3861/2010 vom 4. Juli 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht die am 28. Mai 2010 gegen die vorinstanzliche Verfügung erhobene Beschwerde ab. A.e Am (...) wurde der Beschwerdeführer durch (...) wegen (...) zu (...) verurteilt.
D-3174/2015 A.f Am 1. September 2011 reichte der Beschwerdeführer in M._______ einen Asylantrag ein. Am 5. September 2011 ersuchten die Behörden von M._______ um Rückübernahme des Beschwerdeführers. Das BFM stimmte dem Ersuchen am 8. September 2011 zu, worauf der Beschwerdeführer am 13. Oktober 2011 an die Schweiz rücküberstellt wurde. A.g Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons N._______ vom (...) wurde der Beschwerdeführer wegen (...) zu (...) verurteilt. A.h Das am 4. April 2012 eingereichte neuerliche Wiedererwägungsgesuch wurde mit Verfügung des BFM vom 16. April 2012 abgewiesen und die Verfügung vom 27. Oktober 2009 als rechtskräftig und vollstreckbar erklärt. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. A.i Am 13. Juni 2013 reichte der Beschwerdeführer in O._______ einen Asylantrag ein. Am 17. Juni 2013 ersuchten die Behörden von O._______um Rückübernahme des Beschwerdeführers. Das BFM stimmte dem Ersuchen am 20. Juni 2013 zu. Da der Beschwerdeführer in der Folge als verschwunden gemeldet wurde, konnte eine Überstellung in die Schweiz nicht durchgeführt werden. A.j Am 9. September 2013 reichte der Beschwerdeführer im EVZ L._______ ein drittes Asylgesuch ein. Am 20. September 2013 fand die Befragung zur Person (BzP) und am 2. Oktober 2013 eine Nachbefragung im EVZ L._______ statt. A.k Mit Entscheid des BFM vom 7. Oktober 2013 wurde der Beschwerdeführer für den weiteren Aufenthalt dem Kanton P._______ zugewiesen. A.l Am 5. September 2014 wurde der Beschwerdeführer durch das SEM angehört. Zur Begründung seines dritten Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, seit seiner Flucht im Jahre 2005 sei er vom Dezember 2012 bis Juni 2013 nochmals in Afghanistan gewesen, wobei er über Italien – wo er sich illegal Papiere für die Rückreise beschafft habe – und H._______ in seine Heimat zurückgereist sei. Während seines letzten Aufenthaltes in Afghanistan habe er sich stets in einem Haus in einem Gebiet weit ausserhalb von F._______ versteckt aufgehalten. Nur einmal habe er das Haus verlassen, um sich beim Aussenministerium seine Personalien (durch Stempel auf seiner Tazkira) bestätigen zu lassen. Sein Vater sei mit einem General befreundet gewesen und habe anlässlich eines Glücksspiels dem General als Wetteinsatz vorgeschlagen, er könne seinen ältesten Sohn beziehungsweise ihn eine Zeit lang mitnehmen. Daraufhin sei er
D-3174/2015 – da sein Vater das Spiel verloren habe – dem General vorgestellt worden und nach F._______ mitgegangen, wo er beim Fahrer des Generals gewohnt habe. Man habe ihm eine Anstellung in einer Fabrik in F._______ beschafft, wo er während fünf Monaten gearbeitet habe, ohne jedoch einen Lohn zu erhalten beziehungsweise sein Lohn sei letztlich dem General ausgehändigt worden. Sodann habe ihn der General in der Folge mehrmals zu sich gerufen, wobei er von diesem sexuell belästigt worden sei. Er habe beabsichtigt, den General deswegen anzuzeigen. Als er am folgenden Tag in die Schule gegangen sei, sei er von einer Gruppe, die sich als Angehörige der Taliban ausgegeben hätten, entführt und im Keller eines Hauses eingesperrt worden. Die Taliban hätten ihn aufgefordert, eine Bombe in einer Mädchenschule zu platzieren, was er auch getan habe. Er habe sich ungefähr 500 Meter vom Schulhaus versteckt, da ihm gesagt worden sei, dass die Bombe sehr schnell explodieren werde. Diese sei aber gar nicht hochgegangen. Vom Fahrer des Generals habe er dann nach seiner Rückkehr in die Heimat im Jahre 2012 erfahren, dass es sich bei seinen damaligen Entführern gar nicht um Angehörige der Taliban gehandelt habe, sondern diese Männer seien in Wahrheit vom General beauftragt worden, um ihn als Verbrecher abzustempeln und lebenslänglich ins Gefängnis sperren zu können. Es sei ihm jedoch vorher die Flucht aus Afghanistan gelungen. Ferner sei der Tod seiner Familie im Jahre (...) nicht auf einen Anschlag der Taliban zurückzuführen, sondern ebenfalls das Werk des Generals, der den Auftrag dazu gegeben habe. Im Juni 2013 habe er beschlossen, Afghanistan wieder zu verlassen, wobei seine Tante mütterlicherseits und der Fahrer des Generals seine Ausreise organisiert hätten. Über J._______ und P._______ sei er nach O._______ gereist, wo er ein Asylgesuch eingereicht habe. Nachdem das BFM einem Übernahmeersuchen der Behörden von O._______ zugestimmt gehabt habe, sei er selbstständig mit dem Zug in die Schweiz gereist. Auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen seines dritten Asylgesuchs (Auflistung Beweismittel) zu den Akten. Ein (Nennung Beweismittel) wurde von der zuständigen (Nennung Behörde) eingezogen und an das SEM überwiesen. B. Mit Verfügung vom 15. April 2015 – eröffnet am 20. April 2015 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen drittes Asylgesuch vom 9. September 2013 ab und ordnete
D-3174/2015 gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Es begründete seine Verfügung damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht genügten. Zudem sei der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. C. C.a Mit an das SEM gerichteter Eingabe vom 18. Mai 2015, welche zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht überwiesen wurde, ersuchte der Beschwerdeführer wegen (Nennung Gründe) um Erstreckung der Frist zur Einreichung einer Beschwerde um zehn Tage. C.b Mit Eingabe vom 19. Mai 2016 an das Bundesverwaltungsgericht reichte der Beschwerdeführer eine den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechende Beschwerde ein. D. Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 21. Mai 2015 – eröffnet am 1. Juni 2015 – wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert sieben Tagen ab Erhalt der Verfügung eine Beschwerdeverbesserung im Sinne der Erwägungen einzureichen und bis zum 5. Juni 2015 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– einzuzahlen, jeweils unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. Das Gesuch um Erstreckung der Beschwerdefrist wurde als gegenstandslos erachtet. E. Mit Eingabe vom 1. Juni 2015 (Datum Poststempel) ersuchte der Beschwerdeführer um Verlängerung der Frist zur Einreichung einer Beschwerdeverbesserung bis 10. Juni 2015. F. Am 2. Juni 2015 wurde der Kostenvorschuss vom Beschwerdeführer bezahlt. G. Mit Zwischenverfügung vom 3. Juni 2015 wurde das Fristerstreckungsgesuch vom 1. Juni 2015 abgewiesen. H. Mit Eingabe vom 8. Juni 2015 reichte Rechtsanwalt Florian Kaufmann im Namen des Beschwerdeführers eine Beschwerdeergänzung ins Recht. Darin beantragte der Beschwerdeführer, es sei ihm Einsicht in sämtliche
D-3174/2015 Akten insbesondere in die Akten F6/1, F7/2, F18/4, F22/1 und F24/1, und dazu eventualiter das rechtliche Gehör zu gewähren, subeventualiter sei ihm eine schriftliche Begründung betreffend diese Aktenstücke zuzustellen und ihm nach Gewährung der Akteneinsicht beziehungsweise nach Gewährung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise nach Zustellung der schriftlichen Begründung eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdebegründung zu gewähren, es sei im Übrigen die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung sowie zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren, subeventualiter sei die Verfügung des SEM vom 15. April 2015 aufzuheben, er sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen und es sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. I. Mit Zwischenverfügung vom 24. Juni 2015 wurden die beiden Rechtsvertretungen des Beschwerdeführers aufgefordert, bis am 9. Juli 2015 eine gemeinsame Zustelladresse zu bezeichnen, wobei im Unterlassungsfall Mitteilungen und Entscheide an die zuerst bevollmächtige Rechtsvertretung (Lukas Siegfried, [...]) zugestellt würden. Sodann wurde das Gesuch um Einsicht in die Akten F6/1, F7/2, F22/1 und F24/1 abgewiesen und bezüglich der Akte F18/4 festgehalten, dass es sich dabei um ein Dokument einer anderen Behörde handle. J. Mit Schreiben vom 30. Juni 2015 bezeichnete Rechtsanwalt Florian Kaufmann seine Kanzlei als gemeinsame Zustelladresse. K. Am 1. Juli 2015 stellte die zuständige kantonale (Nennung Behörde) dem Bundesverwaltungsgericht eine Kopie des dem Beschwerdeführer ausgestellten (Nennung Dokument) zu. L. Mit Eingabe vom 19. September 2016 liess der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht ein Dossier zukommen, enthaltend eine Vielzahl von Schreiben von privaten Dritten, welche seine gute Integration in der Schweiz belegen würden.
D-3174/2015 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 1.4 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 2. 2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
D-3174/2015 des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3. 3.1 Zur Begründung seines ablehnenden Asylentscheides hielt das SEM im Wesentlichen fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien widersprüchlich, unsubstanziiert sowie realitätsfremd und würden damit einer Logik entbehren, wie sie aufgrund der allgemeinen Erfahrung anzunehmen wäre. So gelte es festzuhalten, dass er in den bisherigen Verfahren nicht die geringste Andeutung gemacht habe, dass er Probleme mit einem General gehabt habe und von diesem sexuell missbraucht worden sei. Seine diesbezüglichen Entgegnungen vermöchten insgesamt nicht zu überzeugen und seien als Schutzbehauptungen zu taxieren. Es wäre zu erwarten gewesen, dass er schon in den vorherigen Verfahren zumindest im Ansatz auf diese Problematik hingedeutet hätte. Auch lasse sich die plötzliche Geltendmachung dieser Vorbringen nicht mit Scham wegen des sexuellen Missbrauchs erklären. Zu unterschiedlich und widersprüchlich seien der Kontext und die Rahmenhandlungen der im bisherigen Verfahren geschilderten Ereignisse. So habe er bislang beispielsweise nicht angeführt, dass er einer Arbeitstätigkeit – er habe in der Fabrik des Generals gearbeitet – nachgegangen sei. Auf Vorhalt habe er angegeben, dass er seine Familie habe schützen wollen. Es sei jedoch nicht nachvollziehbar, wie er mit dieser unverfänglichen Angabe seine Familie hätte gefährden sollen, weshalb seine Erklärung nicht zu überzeugen vermöge. Sodann würden die entstandenen Zweifel an seinen Vorbringen verstärkt, da sie auch realitätsfremd seien. So seien die Darstellung beziehungsweise die vermeintlichen Handlungen des Generals unplausibel und realitätsfern, da nicht einleuchte, dass dieser überhaupt eine solche Aktion (Entführung, Auftrag eines Selbstmordanschlages) planen und durchführen sollte. So wäre es für diesen ein Leichtes gewesen, dem Beschwerdeführer die Mitgliedschaft bei den Taliban auch so zu unterstellen, wo dann dessen Wort gegen dasjenige dieses einflussreichen Generals gestanden hätte. Ebenso unrealistisch sei, dass der General ihn einfach so habe davonkommen lassen, wo
D-3174/2015 er doch diese Aktion so akribisch und aufwändig geplant habe. Letztlich sei auch nicht nachvollziehbar, warum ihn dieser von den vermeintlichen Taliban, die ihn entführt hätten, nicht einfach habe umbringen lassen, zumal wohl niemand einen Verdacht geschöpft hätte, wenn man diese Tat den Taliban untergeschoben hätte. Auf Vorhalt habe der Beschwerdeführer entgegnet, dass man ihn vielleicht später im Gefängnis umgebracht hätte. Diese Antwort vermöge jedoch das der allgemeinen Erfahrung und der Logik widersprechende Verhalten des Generals nicht zu erklären. Es könne dem Beschwerdeführer daher nicht geglaubt werden, dass sich diese Ereignisse in der vorgebrachten Form abgespielt hätten. Bestärkt werde diese Einschätzung dadurch, dass seine Angaben zu den Vorfällen im Zusammenhang mit dem geltend gemachten sexuellen Missbrauch äusserst unsubstanziiert und einsilbig geblieben seien. So würden seine Schilderungen keinerlei Realkennzeichen (so insbesondere Detailreichtum der Schilderung, freies assoziatives Erzählen, Interaktionsschilderung sowie inhaltliche Besonderheiten) enthalten. Er sei nicht in der Lage gewesen, die Situationen, bei denen es zu diesen Übergriffen gekommen sei, mit dem zu erwartenden Konkretisierungsgrad zu schildern. Auf wiederholte Nachfrage habe er ausweichend und widersprüchlich geantwortet und jeweils angegeben, dass er sich schäme. Auch nachdem er auf seine Mitwirkungspflicht hingewiesen worden sei, habe er sich geweigert, detaillierte Auskünfte über die Vorkommnisse zu geben. Dabei habe der Befrager dem Beschwerdeführer noch eingeräumt, dass er sich nicht zu den konkreten sexuellen Handlungen äussern müsse, sondern die Situation, Besonderheiten im Verhalten des Täters und seine Reaktion beschreiben solle. Er sei jedoch bei seinem ausweichenden Aussageverhalten geblieben und habe nur stereotype Aussagen zu Protokoll gegeben. Bei den vorgebrachten Ereignissen hätte es sich aber um Situationen gehandelt, die mit Emotionen, aussergewöhnlichen Verhaltensweisen, Aussagen und Reaktionen der Beteiligten und speziellen Überlegungen seinerseits verbunden gewesen wären. Davon sei in seinen Aussagen aber überhaupt nicht die Rede gewesen. Zusammenfassend seien seine Vorbringen als nicht glaubhaft zu qualifizieren. 3.2 Demgegenüber rügte der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene zunächst in formeller Hinsicht eine Verletzung der Akteneinsicht sowie des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz. So habe das SEM nach beantragter Akteneinsicht – wie es in seinem Schreiben vom 11. Mai 2015 ausdrücklich festhalte – die Einsicht in eine Vielzahl von Akten verwehrt. Zudem habe es in Eigenregie und ohne jegliche Begründung davon abgese-
D-3174/2015 hen, Kopien unwesentlicher oder bereits bekannter Unterlagen zuzusenden. Jedoch sollte die Entscheidung, ob ein Dokument für ihn wesentlich sei, ihm überlassen werden. Das vom SEM gewährte Vorgehen verletze in klarer Weise das rechtliche Gehör. Nach dem Gesagten sei eine umfassende Beschwerde aufgrund der vorliegenden, willkürlich zur Verfügung gestellten Akten nicht möglich. Diese Verletzung müsse zwingend die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Folge haben. Eventualiter müsse ihm nach Gewährung der Einsicht eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung gewährt werden. In materieller Hinsicht sei hinsichtlich des Vorwurfs unglaubhafter Aussagen – insbesondere betreffend sexuelle Misshandlungen durch den General – zu entgegnen, dass es ihm sehr schwer falle, über die schlimmen Ereignisse zu sprechen, zumal seine Scham auch aufgrund des kulturellen Hintergrundes sehr gross sei. Aus seinen glaubhaften Aussagen werde jedoch deutlich, dass ein Missbrauch stattgefunden habe. Der Vorwurf, er habe sich zur Anzahl der Übergriffe unterschiedlich geäussert, sei unverständlich. Er sei aufgrund dieser Übergriffe traumatisiert und versuche so gut es gehe, diese zu vergessen beziehungsweise auszublenden. Es sei daher verständlich, dass er Mühe bekunde, darüber zu sprechen oder sich zu öffnen. Bei Nichtgewährung des Rechts auf Asyl und Anordnung der Wegweisung nach Afghanistan würden ihm ernsthafte Nachteile oder gar der Tod drohen. Seine Familie sei bereits Opfer des Generals geworden, wie auch er bei einer Rückschaffung ein Opfer werden könne. Die Voraussetzungen zur Gewährung von Asyl seien deshalb gegeben. Ferner sei die prekäre Sicherheitslage in Afghanistan nicht von der Hand zu weisen. Erschwerend komme in seinem Fall hinzu, dass er nach einer allfälligen Rückkehr umgehend ins Visier des Generals geraten würde, sollte dieser von seiner Rückkehr erfahren. 4. 4.1 Vorab rügte der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht). So habe ihm das SEM nach beantragter Akteneinsicht die Einsicht in eine Vielzahl von Akten verwehrt. Zudem habe es in Eigenregie und ohne jegliche Begründung davon abgesehen, Kopien unwesentlicher oder bereits bekannter Unterlagen zuzusenden. Diesbezüglich ist vollumfänglich auf die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 24. Juni 2015 zu verweisen, worin festgehalten wurde, dass es sich bei den Akten F6/1, F7/2,
D-3174/2015 F22/1 und F24/1 um behördeninterne Dokumente handle, die grundsätzlich nicht dem Akteneinsichtsrecht unterliegen würden, da solchen Unterlagen für die Behandlung eines Falles kein Beweischarakter zukomme, sondern ausschliesslich für den Amtsgebrauch bestimmt seien. Die Vorinstanz habe daher die Edition der Akten diesbezüglich zu Recht verweigert, ohne dabei den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör zu verletzen. Der Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen, ist demzufolge abzuweisen. 4.2 In materieller Hinsicht ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den angeführten Vorfällen in der Tat widersprüchlich, unsubstanziiert sowie realitätsfremd ausgefallen sind und nicht den Schluss zulassen, er schildere einen tatsächlich selber erlebten Sachverhalt. So äusserte sich das SEM im angefochtenen Entscheid in zutreffender und einlässlicher Weise dahingehend, dass die nun im dritten Asylgesuch geltend gemachten Probleme des Beschwerdeführers in den bisherigen Verfahren auch nicht andeutungsweise vorgebracht wurden und er in diesem Zusammenhang keinerlei plausiblen Erklärungen dafür abgeben konnte. Zudem lassen sich seinen Ausführungen kaum Hinweise auf die eigenen emotionalen respektive psychischen Reaktionen oder auf Besonderheiten im Verhalten des Täters bezüglich der angeblichen sexuellen Übergriffe entnehmen, das heisst es fehlen ihnen weitgehend Realkennzeichen, die auf tatsächlich erlebte Ereignisse schliessen lassen würden. So lassen sich in den Vorbringen eines Asylgesuchstellers hinsichtlich der erlebten Geschehnisse erfahrungsgemäss zahlreiche Realkennzeichen finden. Die diesbezüglichen Ausführungen im Zusammenhang mit den vorgebrachten Übergriffen durch den General wirken jedoch in ihrer Gesamtheit – entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten Ansicht – aufgrund der stereotypen und weitgehend frei von persönlichen Eindrücken geprägten Ausführungen aufgesetzt und konstruiert, lassen somit überwiegend Realkennzeichen vermissen, weshalb an der Glaubhaftigkeit dieser Ereignisse ernsthafte Zweifel anzubringen sind. Auch als ihn der Befrager darauf hinwies, dass – wenn es ihm Mühe bereite zu erzählen, was ihm geschehen sei – er vielleicht von seinen Gedanken, dem Verhalten des Generals und über den allgemeinen Ablauf eines Treffens berichten könne (vgl. act. F15/28 S. 10 f.), zeigte der Beschwerdeführer weiterhin ein ausweichendes und vages Antwortverhalten. Der in der Beschwerdeschrift vorgebrachte Einwand der Scham vermag die erst im jetzigen Verfahren offengelegten Vorbringen nicht plausibel zu erklären. So hätte es
D-3174/2015 ihm offen gestanden und wäre ihm auch zumutbar gewesen, im Rahmen eines der insgesamt fünf vorangegangenen Verfahren zumindest andeutungsweise darauf aufmerksam zu machen. Weiter sind – wie die Vorinstanz zu Recht ausführte – der Kontext und der Handlungsrahmen der in den bisherigen Verfahren geltend gemachten Ereignisse zu abweichend und zu widersprüchlich, um den angeführten Einwand als stichhaltig erscheinen zu lassen. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf ein Trauma hinweist, das er so gut als möglich versuche zu verdrängen, weshalb es verständlich sei, dass er nicht darüber sprechen könne beziehungsweise Mühe habe, sich zu öffnen, ist Folgendes anzumerken: Das charakteristische Merkmal für traumatisierte Menschen mit einer sogenannten posttraumatischen Belastungsstörung stellt die ausgeprägte Tendenz dar, der bewussten Auseinandersetzung mit traumatischen Erlebnissen auszuweichen. Solche Personen sind erwiesenermassen weitgehend unfähig, über das Erlebte zu berichten, solange nicht ein Klima des Vertrauens hergestellt ist, um das Vorgefallene in so sensiblen Bereichen zu offenbaren. Zu den Folgen gehören auch Gedächtnisschwäche oder Konzentrationsschwierigkeiten. Die Annahme eines Traumas und einer allenfalls sich daraus ergebenden posttraumatischen Belastungsstörung, welche das Aussageverhalten des Beschwerdeführers zu erklären vermöchten, rechtfertigt sich aufgrund der vorgebrachten Erlebnisse jedoch nicht: So schilderte der Beschwerdeführer anlässlich der BzP im EVZ die hier interessierenden Vorkommnisse (Missbrauch respektive sexuelle Übergriffe) von sich aus ohne Umschweife und offenbar ohne sichtbare oder merkbare Gemütsbewegungen. Auch anlässlich der Anhörung durch das BFM stellten offenbar weder der Befrager noch die anwesende Hilfswerkvertretung merkliche Verhaltensauffälligkeiten bei der Schilderung dieser geltend gemachten Ereignisse fest oder sahen sich jedenfalls nicht veranlasst, diesbezügliche Feststellungen im Protokoll oder in einem Protokollanhang anzumerken, was jedoch regelmässig der Fall ist bei entsprechenden Auffälligkeiten von Befragten. Da den Befragungsprotokollen keinerlei Hinweise auf Konzentrationsschwierigkeiten des Beschwerdeführers während der BzP oder der Anhörung zu entnehmen sind und dieser am Schluss der Anhörung auf Nachfrage anführte, er habe alles sagen können, was für sein Asylgesuch wichtig erscheine, und er überdies die Korrektheit und Wahrheit seiner Asylvorbringen nach Rückübersetzung unterschriftlich bestätigte (vgl. act. F3/11 S. 8; F15/28 S. 8 ff.), lassen sich die festgestellten vagen und stereotypen Schilderungen sowie die mangelnden Fakten in den Ausführungen nicht auf eine posttraumatische Belastungsstörung zurückführen. Sodann erscheinen die vom Beschwerdeführer angeführte Vorgehensweise und Handlungen des Generals, um sich
D-3174/2015 vor einem möglichen Vorwurf des sexuellen Missbrauchs zu schützen, als hochgradig realitätsfremd, weshalb diese Vorbringen nicht geglaubt werden können. Der Beschwerdeführer vermochte den überzeugenden Ausführungen der Vorinstanz auch auf Beschwerdeebene nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen auf die diesbezüglich zutreffenden Erwägungen des SEM zu verweisen ist. 4.3 Aus dem Gesagten ergibt sich zusammenfassend, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer insgesamt zu Recht die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt und das Asylgesuch abgewiesen hat. 5. 5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 6.2 6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund
D-3174/2015 nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Afghanistan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.3 6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
D-3174/2015 6.3.2 Bezüglich der allgemeinen Lage in Afghanistan hat das Gericht in BVGE 2011/7 festgestellt, dass in weiten Teilen des Landes eine derart schlechte Sicherheitslage herrsche und derart schwierige humanitäre Bedingungen bestehen würden, dass die Situation insgesamt als existenzbedrohend im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren sei. Von dieser allgemeinen Feststellung sei indes die Situation in der Hauptstadt Kabul (BVGE 2011/7 insbes. E. 9.9.2), sowie in den Städten Mazar-i-Sharif (BVGE 2011/49 E. 7.3.6 und 7.3.7) und Herat (BVGE 2011/38 E. 4.3.1- 4.3.3) zu unterscheiden. Der Vollzug dorthin könne als zumutbar erachtet werden, wenn es sich beim Rückkehrer um einen jungen, gesunden Mann handle, der dort über ein tragfähiges soziales Netz verfüge, das ihn bei der Heimkehr unterstützen könne (BVGE 2011/7 E. 9.9). Diese Praxis hat nach wie vor Gültigkeit (vgl. bspw. Urteile des BVGer E-719/2015 vom 20. Oktober 2016, D-946/2015 vom 7. September 2016, D-2086/2016 vom 11. Mai 2016, D-5168/2015 vom 16. November 2015, E-5014/2015 vom 28. Oktober 2015). Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, im Falle des Beschwerdeführers könne betreffend die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan auf die bisherigen Verfahren und insbesondere auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3861/2010 vom 4. Juli 2011 verwiesen werden. In diesem Urteil habe das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung nach F._______ als zumutbar erachtet. Begründet habe es sein Urteil insbesondere damit, dass seine Angaben bezüglich seines vermeintlich nicht vorhandenen Beziehungsnetzes nicht geglaubt werden könnten und es nicht Aufgabe der Asylbehörden sei, bei unglaubhaften Angaben zu den Lebensumständen nach möglichen Vollzugshindernissen zu suchen. Diese Einschätzung habe sich auch aufgrund der aktualisierten Aktenlage nicht geändert. So würden seine Aussagen anlässlich des neuesten Gesuchs einerseits vorherigen Angaben widersprechen, andererseits habe er sich zwischen den einzelnen Befragungen zusätzlich in Widersprüche verwickelt. So habe er im aktuellen Verfahren plötzlich angeführt, dass er in Q._______ in der Provinz R._______ geboren worden sei. Er habe diesen Widerspruch damit begründet, dass er bei seiner Ankunft in der Schweiz von Privatpersonen falsch beraten worden sei. Eine Erklärung, weshalb er dies erst in seinem neuesten Gesuch so geltend gemacht habe, habe er damit jedoch nicht geliefert. Des Weiteren habe er in einer Nachbefragung zur BzP vom Oktober 2013 angegeben, dass er einen Bruder und zwei Schwestern habe. In den bisherigen Verfahren seien es aber abwechslungsweise vier oder sechs Geschwister gewesen. In der Anhörung vom 5. September 2014 habe er dann
D-3174/2015 plötzlich wieder angegeben, dass er zwei Brüder und zwei Schwestern habe. Die auf Vorhalt angeführten psychischen Probleme würden die widersprüchlichen Angaben jedoch nicht erklären. Auch bezüglich des Anschlags auf seine Kernfamilie habe er sich zu den Örtlichkeiten desselben in erneute Ungereimtheiten verstrickt, welche er nicht habe erklären können. Daher habe er die Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieser Darstellung auch im neuesten Verfahren nicht etwa ausgeräumt, sondern noch verstärkt. Angesichts der Unglaubhaftigkeit seiner neuesten Vorbringen hätte es ihm sodann möglich sein müssen, die entsprechenden offiziellen und amtlich beglaubigten Dokumente zum Tod seiner Familie einzureichen. Es sei dem SEM aufgrund seiner unglaubhaften Aussagen nach wie vor nicht möglich, sich in voller Kenntnis seiner tatsächlichen persönlichen und familiären Situation zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu äussern. Wie erwähnt sei es jedoch nicht Aufgabe der Asylbehörden, nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen, falls ein Gesuchsteller – wie vorliegend beim Beschwerdeführer nach wie vor der Fall – der Mitwirkungsund Wahrheitspflicht im Rahmen der Sachverhaltsermittlung nicht nachkomme und die Asylbehörden zu täuschen versuche. Somit lägen keine Hinweise für eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG vor. Der Beschwerdeführer wendete dagegen ein, er sei nur wegen des Generals zwecks Arbeitsbeschaffung nach F._______ gegangen. Seine Familie hingegen stamme nicht von dort und er selber habe keinerlei sozialen Kontakte in oder um F._______. Seine Heimat sei in der Provinz R._______ in Q._______, was er mit einem offiziellen Dokument, insbesondere mit der „Gen ID card 355259“ zweifelsfrei zu belegen vermöge. Er habe plausibel und glaubhaft erklären können, weshalb er anfänglich anderslautende Angaben gemacht habe. Zudem sei festzuhalten, dass er anlässlich des ersten Asylverfahrens nicht im Besitz des erwähnten Beweismittels gewesen sei und man ihm damals sowieso nicht geglaubt hätte, dass er nicht aus F._______ stamme. Mittlerweile liege aber der Beweis vor, dass er in Q._______ geboren und dies seine Heimat sei. Weiter habe die Vorinstanz anlässlich der Anhörung vom 5. September 2014 bestätigt, dass er Beweismittel eingereicht habe, welche den Tod seiner Eltern anlässlich eines Anschlags in der Region S._______ belegen würden. Dabei seien auch seine Geschwister umgekommen. Eine Rückkehr in das Land, in welchem seine Familie getötet worden sei, sei ihm daher auch aus psychischen Gründen nicht zumutbar. Sodann sei die Vorinstanz mit keinem Wort auf seine Integration in der Schweiz eingegangen. Er halte sich schon viele
D-3174/2015 Jahre in der Schweiz auf und habe hier sein soziales Netz aufgebaut. Demgegenüber gebe es in Afghanistan keinen Ort mehr, an welchen er bei einer Wegweisung gehen könnte. Ausserdem habe er praktisch keine Beziehung mehr zu seinem Heimatland. 6.3.3 Die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs sind zwar grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen, jedoch findet diese Abklärungspflicht der Asylbehörden - wie bereits zuvor ausgeführt ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person (Art. 8 AsylG), die auch die Substanziierungspflicht trägt (Art. 7 AsylG). Es ist nicht Sache der Behörden, bei fehlenden, womöglich gezielt vorenthaltenen Hinweisen nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.9 und 6). Entzieht der Asylsuchende mit seinem Verhalten dem Gericht die für genauere Abklärungen erforderliche Grundlage, ist es nicht Sache der Beschwerdeinstanz, sich in Mutmassungen und Spekulationen zu ergehen. 6.3.4 Vorweg ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorliegend auf die Einschätzung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3861/2010 vom 4. Juli 2011 verwiesen werden kann. Darin wurde im Wesentlichen festgehalten, es könne trotz der zentralen Bedeutung des Vorhandenseins eines sozialen Netzes im vorliegenden Fall auf weitere konkrete Nachforschungen nach Verwandten verzichtet werden, zumal bei unglaubhaften Angaben zu den Lebensumständen die Asylbehörden nicht gehalten seien, nach möglichen Vollzugshindernissen zu suchen. Der Beschwerdeführer habe geschildert, dass er in F._______ geboren und aufgewachsen sei und sich erst im Jahre 2005 nach G._______ begeben habe, von wo aus er im Jahr 2007 in die Schweiz gereist sei. Die Tatsache, dass die Familie des Beschwerdeführers diesem in F._______ eine höhere Schulbildung ermöglicht und offensichtlich dessen Ausreise organisiert und deren Finanzierung geregelt habe, lasse auf ein ausreichendes dortiges soziales Beziehungsnetz sowie auf eine Herkunft aus gehobenen Verhältnissen schliessen. Es sei aufgrund dieser begünstigenden Faktoren nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach F._______ in eine existenzielle Notlage geraten werde.
Der Beschwerdeführer brachte nun in seinem dritten Asylgesuch dagegen vor, er stamme gar nicht aus F._______ und habe weder dort noch in der Umgebung irgendwelche sozialen Kontakte. Seine Heimat sei nämlich in der Provinz R._______ in Q._______, was er mit der Einreichung einer
D-3174/2015 vom Aussenministerium bestätigten Übersetzung seiner Tazkira („Gen ID card Nr. 355259“) zu belegen vermöge. Entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Auffassung gelingt es dem Beschwerdeführer mit diesem Dokument nicht, die Diskrepanz zu seinen eindeutigen und anderslautenden Ausführungen zur tatsächlichen Herkunft anlässlich der beiden ersten Asylgesuche schlüssig zu erklären. Lediglich der Hinweis, er sei bei der Ankunft in der Schweiz von Privatpersonen falsch beraten worden (vgl. act. F5/3 S. 2), vermag diesen Widerspruch nicht aufzulösen. Sodann ist festzuhalten, dass er nicht seine Original-Tazkira ins Recht legte, sondern lediglich eine Übersetzung derselben. In diesem Zusammenhang sind die geschilderten Umstände, wie er in den Besitz dieser Übersetzung gekommen sei und weshalb er das Dokument erst im Rahmen des dritten Asylgesuchs eingereicht habe, nicht glaubhaft. So soll er seinen Vater – der angeblich mit den übrigen Familienangehörigen bereits im Jahre 2008 bei einem Anschlag ums Leben gekommen sei – vor diesem Zeitpunkt aufgefordert haben, seine Dokumente zu seiner Tante mütterlicherseits per Post nach T._______ zu schicken, weil der Zustand seiner Familie ungewiss und schlecht gewesen sei (vgl. act. F15/28 S. 18). Die laut seinen Ausführungen in T._______ lebende Tante wäre demnach bereits vor Jahren im Besitz der Tazkira des Beschwerdeführers gewesen und hätte ihm diese oder eine Übersetzung derselben zuschicken können. Demgegenüber brachte er im Rahmen des ersten Asylgesuchs vor, er habe keinen Reisepass besessen und die Identitätskarte zuhause in F._______ zurückgelassen (vgl. act. A1/10 S. 4 f.) respektive er habe nach der BzP im Oktober 2007 zwecks Erhalt seiner Tazkira seinem Vater telefoniert, der ihm laut dessen Angaben die Identitätskarte schon in die Schweiz zugeschickt habe. Diese sei zwar gemäss den Angaben eines anderen Asylgesuchstellers, der zum gleichen Zeitpunkt im EVZ K._______ gewesen sei, dort eingetroffen, aber nie bis zu ihm gelangt. Nachforschungen im EVZ zum Erhalt dieses Dokuments hätten nichts ergeben und auch der derzeitige Aufenthaltsort des erwähnten Asylgesuchstellers sei ihm nicht bekannt (vgl. act. A17/16 S. 3). Sodann gab er anlässlich seines zweiten Asylgesuchs in der BzP am 20. Oktober 2009 an, in T._______ lebe nicht eine Tante, sondern lediglich ein Onkel mütterlicherseits. Ausserdem habe er über einen Reisepass und ein Identitätsbüchlein verfügt, wobei er letzteres bei seiner Familie in F._______ zurückgelassen habe. Zudem seien seine Familienangehörigen seit Frühjahr 2008 verschollen (vgl. act. C1/9 S. 3 f.). Angesichts dieser erheblichen Ungereimtheiten und Widersprüche zum Bestand und zum Erhalt des in Frage stehenden Identitätsdokuments überzeugt der Einwand, er sei anlässlich des ersten Asylverfahrens nicht im Besitz des
D-3174/2015 erwähnten Beweismittels gewesen und die Schweizer Asylbehörden hätten ihm damals sowieso nicht geglaubt, dass er nicht aus F._______ stamme, in keiner Weise. Sodann vermag die eingereichte Übersetzung ebenso wenig den Beweis zu erbringen, dass er tatsächlich aus Q._______ in der Provinz R._______ stammt, weshalb ihr kein Beweiswert zuerkannt werden kann. Soweit er mit Blick auf das Bestehen eines sozialen Beziehungsnetzes einwendet, die Vorinstanz habe anlässlich der Anhörung vom 5. September 2014 bestätigt, dass er Beweismittel eingereicht habe, welche den Tod seiner Eltern anlässlich eines Anschlags in der Region S._______ belegen würden, kann dieser Ansicht nicht gefolgt werden. So wurde er dort vielmehr mit dem Umstand konfrontiert, dass die von ihm eingereichte Bestätigung zum Ort, wo seine Eltern umgekommen seien, seinen eigenen Aussagen widerspreche. Diesen Vorhalt vermochte er nicht plausibel zu erklären, zumal er dazu lediglich angab, dass ein Freund seines Vaters die Beweismittel zusammengestellt habe – ohne Nennung darüber, wie dieser Freund in den Besitz der Dokumente gelangt sein soll – und er selber nicht genau wisse, wo der Bus explodiert und in welcher Provinz dies geschehen sei (vgl. act. F15/28 S. 23). 6.3.5 Der Beschwerdeführer hat somit keine rechtsgenüglichen Identitätspapiere eingereicht und seine Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen sind – wie vorstehend ausgeführt – noch immer als unglaubhaft zu qualifizieren, weshalb seine tatsächliche persönliche und familiäre Situation bis heute nicht feststeht. Dadurch ist vermutungsweise davon auszugehen, dass einer Rückkehr an den bisherigen Aufenthaltsort respektive einer Wegweisung nach F._______ keine Vollzugshindernisse im gesetzlichen Sinne entgegenstehen (Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2–4 AuG). Das SEM hat den Vollzug der Wegweisung somit zu Recht als durchführbar erachtet. Insgesamt ist damit der Vollzug der Wegweisung nach F._______ für den Beschwerdeführer als zumutbar einzustufen. 6.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, zumal es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaats die für seine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). Daran ändern die am 19. September 2016 eingereichten Schreiben von Drittpersonen, die dem Beschwerdeführer eine gute Integration in der
D-3174/2015 Schweiz bestätigen, nichts, zumal es bei der Prüfung des Wegweisungsvollzuges grundsätzlich um die Situation im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat (siehe Wortlaut von Art. 83 Abs. 2–4 AuG), nicht aber um den Grad der Integration in der Schweiz geht. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe von Fr. 600.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 2. Juni 2016 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.
(Dispositiv nächste Seite)
D-3174/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Thomas Wespi Stefan Weber
Versand: