Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-3114/2018
Urteil v o m 2 8 . Juni 2019 Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richter Grégory Sauder, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiber Stefan Weber.
Parteien
A._______, geboren am (...), B._______, geboren am (...), C._______, geboren am (...), D._______, geboren am (...), E._______, geboren am (...), Syrien, alle vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 25. April 2018 /_______.
D-3114/2018 Sachverhalt: A.a Die Beschwerdeführenden, aus F._______ stammende Kurden, reichten am 30. Dezember 2013 in der Schweiz ihre Asylgesuche ein. A.b A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und seine Ehefrau B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) wurden am 15. Januar 2014 zu ihrer Person befragt (Befragung zur Person; BzP) und am 28. April 2014 einlässlich zu ihren Asylgründen angehört. Der Beschwerdeführer brachte dabei im Wesentlichen vor, er sei in erster Linie wegen des Bürgerkriegs ausgereist. Er habe Angst um seine Kinder gehabt. Es habe ihnen an Strom, Wasser und Nahrung gemangelt. Ausserdem seien erstmals zirka (...) Angehörige der G._______ respektive der kurdischen Miliz H._______ beziehungsweise der I._______ in der (Nennung Geschäft), in welcher er gearbeitet habe, erschienen und hätten ihn wiederholt aufgefordert, sich ihnen anzuschliessen, um in den Kampf zu ziehen. Er hätte für diese als Wache tätig sein und seinen Pick-up zur Verfügung stellen sollen. Auch hätten sich die Anhänger der I._______ in ihrer (Nennung Geschäft) wiederholt mit (Nennung Lebensmittel) bedient, ohne dafür den vollen Preis oder überhaupt etwas zu bezahlen. Eines Tages habe er sich darüber lautstark beschwert und die I._______ und deren Vorgehen kritisiert, worauf er von einem Mitarbeiter der (Nennung Geschäft) bei der I._______ gemeldet worden sei. In der Folge habe ein anderer Angestellter der (Nennung Geschäft), der ihm wohlgesonnen gewesen sei, seinen Vater telefonisch informiert und geraten, dass er (der Beschwerdeführer) sich in Zukunft von der (Nennung Geschäft) fernhalte. Am nächsten Morgen sei sein Vater umgehend in der (Nennung Geschäft) erschienen und habe ihm nahegelegt, nicht mehr zur Arbeit zu gehen, weil er sonst umgebracht werden könnte. Daraufhin sei er nicht mehr in die (Nennung Geschäft) zurückgekehrt. Er habe letztmals einen Monat vor seiner Ausreise mit Leuten der I._______ gesprochen. Diese seien einmal im Monat zu ihm nach Hause gekommen und hätten Geld verlangt, das er ihnen jeweils gegeben habe. Sodann habe er von den Behörden einen Marschbefehl erhalten und sei deswegen gesucht worden. Da er nirgendwohin habe hingehen können, er und seine Familie gefährdet gewesen seien, er viel Geld und Gold verloren habe und ihn die Leute der I._______ wegen seiner geäusserten Kritik im Falle einer Festnahme hinrichten würden, hätten er, seine Ehefrau und die Kinder Syrien am (...) verlassen. Sie seien legal mit dem Pass auf dem Luftweg von F._______ nach J._______ und von dort
D-3114/2018 auf dem Landweg Richtung K._______ gereist. Von L._______ seien sie legal mit einem Visum am (...) in die Schweiz gelangt. Die Beschwerdeführerin schloss sich im Wesentlichen den Vorbringen ihres Ehemannes an und brachte ergänzend vor, sie hätten in der Nähe des Flughafens gewohnt und ihr Quartier sei häufig bombardiert worden. In F._______ gebe es verschiedene islamistische Gruppen, welche den Kurden nicht wohlgesinnt seien und viele Frauen vergewaltigt und Kinder getötet hätten. Sie habe in ihrem Quartier älteren Menschen Spritzen verabreicht, da sie im Jahre (...) einmal einen Kurs für erste medizinische Hilfe besucht habe. Die Angehörigen der Milizen hätten davon erfahren und sie vor ungefähr (Nennung Zeitpunkt) aufgefordert, verletzte Kämpfer zu betreuen. Sie habe aber mit der Begründung abgelehnt, dass sie sich um ihre Kinder kümmern müsse. Daraufhin sei sie von der I._______ bis zwei Wochen vor ihrer Ausreise insgesamt vier oder fünf Mal aufgefordert worden, für sie tätig zu werden. A.c Mit Verfügung vom 27. Juni 2014 lehnte das SEM (damals BFM; Bundesamt für Migration) die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab. Gleichzeitig verfügte es ihre Wegweisung aus der Schweiz, ordnete indessen wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme an. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 30. Juli 2014 wurde mit Urteil D-4281/2014 vom 15. Dezember 2017 gutgeheissen, die Verfügung vom 27. Juni 2014 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM überwiesen. Zur Begründung führte das Gericht an, das SEM habe seine Pflicht zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt, indem es die Asyldossiers der in der Schweiz befindlichen (Nennung Verwandte) sowie einer (Nennung Verwandte) des Beschwerdeführers im Hinblick auf das allfällige Vorliegen einer Reflexverfolgung weder beigezogen noch eine entsprechende Prüfung durchgeführt habe. B. Mit Verfügung vom 25. April 2018 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz an, schob den Vollzug der Wegweisung jedoch wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz auf. C. Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 28. Mai
D-3114/2018 2018 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragten, es seien die Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Erlass des Kostenvorschusses und um Beigabe ihres Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand. Der Beschwerde lagen (Nennung Beweismittel) bei. D. Der damals zuständige Instruktionsrichter hiess mit Verfügung vom 1. Juni 2018 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verbeiständung wurde ebenfalls gutgeheissen und den Beschwerdeführenden wurde ein amtlicher Rechtsbeistand in der Person des rubrizierten Rechtsvertreters bestellt. E. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2018 legte der Rechtsvertreter seine Kostennote ins Recht. F. Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Beschwerdeverfahren am 28. September 2018 zur Behandlung auf Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger übertragen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes (AsylG [SR 142.31]) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).
D-3114/2018 1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 1.5 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 2. Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung der Begründungspflicht sowie des Untersuchungsgrundsatzes, mithin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Diese Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043).
D-3114/2018 2.2 2.2.1 Die Beschwerdeführenden sehen das rechtliche Gehör dadurch verletzt, dass es das SEM im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens abermals – trotz verbindlicher Weisung des Bundesverwaltungsgerichts – unterlassen habe, konkret zu prüfen, ob ihnen aufgrund der Wehrdienstverweigerung des Beschwerdeführers und wegen Reflexverfolgung eine asylrelevante Verfolgung drohe. Der entsprechende Sachverhalt sei daher erneut nicht gewürdigt und die Verfügung dementsprechend ungenügend begründet worden. 2.2.2 Diesbezüglich ist anzuführen, dass sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b). Das SEM hat nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich vorliegend leiten liess und sich auch mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführenden auseinandergesetzt. So legte es im angefochtenen Entscheid dar, aufgrund welcher Überlegungen die geltend gemachten Probleme infolge der Rekrutierungsversuche durch die H._______ und des Erhalts eines militärischen Schreibens als asylirrelevant sowie in Teilen auch als unglaubhaft zu erachten seien. Hinsichtlich der angeführten Reflexverfolgung führte es sodann – unter jeweiligen Verweis auf die betreffenden N-Akten – insbesondere nicht nur die von den Beschwerdeführenden erwähnten (Nennung Verwandte) des Beschwerdeführers, sondern weitere nahe Verwandte der Beschwerdeführenden auf und nahm in seinen Erörterungen jeweils auf die einzelnen Personen Bezug (vgl. act. A46/11 S. 6 f.), weshalb es weitergehende Abklärungen insgesamt als nicht nötig erachtete. Der Umstand, dass das SEM nicht jedes Detail der Asylvorbringen aufgeführt und auch, soweit dies als angezeigt erscheint, bei der Begründung des Entscheids berücksichtigt respektive die geltend gemachten Asylgründe anders gewichtet hat als die Beschwerdeführenden, ist nicht als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu werten. Ebenso wenig die Tatsache, dass es nach einer gesamtheitlichen Würdigung der Parteivorbringen inklusive der eingereichten Beweismittel sowie der beigezogenen Asyldossiers der nahen Verwandten der Beschwerdeführenden respektive der aktuellen Situation in Syrien zu einem anderen Schluss als die Beschwerdeführenden gelangte. Es ergeben sich denn auch nach Prüfung der Akten keine hinreichenden Anhaltspunkte, welche den Schluss zulassen würden, das SEM habe den Sachverhalt unvollständig abgeklärt respektive die Begründungspflicht verletzt. Eine Ver-
D-3114/2018 letzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs – welche es aufgrund der Ausgestaltung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2) – ist auch daher nicht zu erkennen, weil es den Beschwerdeführenden möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des vorinstanzlichen Entscheides zu machen und diesen sachgerecht anzufechten (BGE 129 I 232 E. 3.2). 2.3 Die formelle Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich damit als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an das SEM zurückzuweisen. Das diesbezügliche Rechtsbegehren ist abzuweisen. 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m. Verw.).
D-3114/2018 4. 4.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten den Voraussetzungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG und an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Die Beschwerdeführenden hätten angeführt, in erster Linie aufgrund des Bürgerkriegs ausgereist zu sein. Die dargelegten schwierigen Umstände seien auf die allgemeine derzeitige Lage in Syrien zurückzuführen. Sie hätten eigenen Angaben zufolge keine gegen ihre Person gerichteten und auf Art. 3 AsylG beruhenden Handlungen erlitten. Die aufgrund des Bürgerkriegs erlittenen Nachteile würden grosse Teile der Bevölkerung gleichermassen betreffen, weshalb sie nicht asylrelevant seien. Sodann komme den Rekrutierungsversuchen durch die H._______ gemäss aktueller Rechtsprechung keine asylrelevante Bedeutung zu. Der geforderte "Defense Service" werde als soziale und ethische Pflicht aller Einwohner einer bestimmten Region angesehen und knüpfe lediglich an den Wohnort und das Alter einer Person an, nicht aber an eine der in Art. 3 AsylG erwähnten Eigenschaften. Den Akten seien im Übrigen keine Hinweise zu entnehmen, dass die vorgebrachte Dienstverweigerung bei der H._______ eine asylrelevante Verfolgung ausgelöst hätte. Allgemein zugänglichen Informationen zufolge möge für Kurden ein sozialer Druck bestehen, die kurdische Volksmiliz zu unterstützen. Es stünden jedoch genügend Freiwillige zur Verfügung und die Milizen seien nicht auf Zwangsrekrutierungen angewiesen. Zum angeblichen Erhalt eines militärischen Schreibens sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge nie konkret dazu aufgefordert worden sei, als Reservist in den Militärdienst einzurücken. Somit habe es sich beim erwähnten Dokument auch nicht um einen Marschbefehl im eigentlichen Sinne, sondern um eine militärische Weisung an den Beschwerdeführer gehandelt, dass er irgendwann vielleicht würde einrücken müssen. Im Übrigen habe er die Einreichung dieses Schreibens in Aussicht gestellt, jedoch dem SEM ohne Begründung bislang nicht zukommen lassen. Zwar könne eine militärische Aushebung bei einem weiteren Verbleib in Syrien nicht ausgeschlossen werden. Er habe jedoch nicht nachweisen können, dass ihn die syrische Armee tatsächlich für den Aktivdienst einberufen habe, zumal ihm das Schreiben rund drei Jahre vor seiner Ausreise zugekommen sei. Folglich seien die syrischen Behörden bis zu seiner Ausreise mit Blick auf eine Rekrutierung nicht mit ihm in Kontakt getreten. Diese Einschätzung werde dadurch gestützt, dass sich die Beschwerdeführenden im (...) Reisepässe hätten ausstellen lassen können und damit das Land legal verlassen hätten. Alleine die Angst, in Zukunft
D-3114/2018 einmal in den Militärdienst eingezogen zu werden, vermöge keine Furcht vor asylrelevanter Verfolgung zu begründen.
Bezüglich der angeführten Gefahr einer Reflexverfolgung aufgrund des politischen Profils der (Nennung Verwandte) des Beschwerdeführers habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil D-4135/2017 vom 22. August 2017 betreffend (Nennung Verwandter) (N_______) bestätigt, dass es im Zusammenhang mit den als Flüchtlingen aufgenommenen (Nennung Verwandter) (N_______), (Nennung Verwandter) (N_______) und (Nennung Verwandter) (N_______) keine Hinweise auf eine asylrechtlich relevante Reflexverfolgung gebe. Da der Beschwerdeführer die gleichen verwandtschaftlichen Beziehungen zu seinen (Nennung Verwandte) besitze wie (Nennung Verwandter) und selber über kein markantes politisches Profil verfüge, könne diese Schlussfolgerung analog auf ihn angewendet werden. Weiter befinde sich (Nennung Verwandter) (N_______) in einem laufenden Asylverfahren und aus dessen Anhörungsprotokoll würden sich keine Hinweise auf eine mögliche asylrechtlich relevante Reflexverfolgung ergeben. Die (Nennung Verwandte) (N_______) des Beschwerdeführers sei am (...) in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes einbezogen worden, welchem gleichentags Asyl gewährt worden sei. Der Beschwerdeführer verfüge nicht über das politische Profil seines (Nennung Verwandter) und es bestünden keine Hinweise, dass er aufgrund dessen Aktivitäten ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte. Den Dossiers der (Nennung Verwandter) (N_______) und (Nennung Verwandte) (N_______) der Beschwerdeführerin seien ebenfalls keine Hinweise auf eine mögliche asylrechtlich relevante Reflexverfolgung zu entnehmen.
Ferner seien die Ausführungen zu den Problemen mit der H._______ als unglaubhaft zu qualifizieren. Der Beschwerdeführer habe seine mutmasslich kritischen Äusserungen gegenüber der H._______, die anschliessende Meldung dieser Aussagen bei der H._______ und seine Flucht zu seinem (Nennung Verwandter) im Dorf erst anlässlich der Anhörung vorgebracht. Die angeführte Erklärung für das Nachschieben dieses zentralen Bestandteils der Fluchtgeschichte überzeuge nicht. Der Beschwerdeführer habe trotz seiner angeblichen Angst vor der H._______ verschiedene Angaben im Zusammenhang mit dieser Gruppierung gemacht, nicht aber den mutmasslich ausschlaggebenden Grund für seine Ausreise. Trotz des summarischen Charakters der BzP dürfe erwartet werden, dass ein Gesuchsteller alle für die Ausreise relevanten Geschehnisse zumindest kurz erwähne. Sodann habe sich der Beschwerdeführer betreffend die Anzahl Besuche
D-3114/2018 der H._______ in der (Nennung Geschäft) widersprüchlich geäussert. Da es sich dabei um eine zentrale Episode seiner Fluchtgründe handle, sei die Diskrepanz in den Aussagen zu gross, um als unwesentlich abgetan zu werden. Weiter hätten sich der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin hinsichtlich der Anzahl Vorsprachen der Milizen bei ihnen zuhause in erheblicher Weise widersprochen. Es würden daher in zentralen Punkten der Ausführungen zur H._______ grundlegende Widersprüche bestehen und die Unglaubhaftigkeit dieser Ausführungen würden durch die allgemein ausweichenden Antworten des Beschwerdeführers untermauert. 4.2 Die Beschwerdeführenden entgegneten in der Beschwerdeschrift, die Vorinstanz habe den herabgesetzten Beweisanforderungen von Art. 7 AsylG nicht hinreichend Rechnung getragen, zumal ihre Ausführungen in einer Gesamtwürdigung durchaus als glaubhaft zu erachten seien. Insbesondere verbiete sich ein allzu schematisches Vorgehen, wie beispielsweise vom Vorhandensein eines Widerspruchs auf generelle Unglaubwürdigkeit zu schliessen. Sodann dürften die Aussagen in der BzP nur "mit Zurückhaltung" zum Vergleich herangezogen werden.
Weiter könne der vorinstanzlichen Argumentation, wonach im Zusammenhang mit den als Flüchtlingen aufgenommenen (Nennung Verwandte) keine Hinweise auf eine asylrechtlich relevante Reflexverfolgung bestehe, nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer habe nachweisen können, dass er in den Reservedienst einberufen worden sei und bei einem weiteren Verbleib in Syrien wieder Dienst hätte leisten müssen. Er müsse daher als Kurde befürchten, bei seiner Rückkehr in die Heimatstadt F._______ verhaftet und als Wehrdienstverweigerer bestraft zu werden. Dabei würde er unmenschlicher Behandlung und Folter ausgesetzt. Zudem würde er im Militärdienst zu Menschenrechtsverletzungen und zur Begehung von Kriegsverbrechen gezwungen. Auch der dargelegten Rekrutierung durch die H._______ komme asylrelevante Bedeutung zu. Sie hätten darlegen können, dass sie infolge ihrer Weigerung sich dieser anzuschliessen als Oppositionelle taxiert worden seien und deshalb Verfolgung zu befürchten hätten. Dies gelte aufgrund der weiteren Verschärfung der Situation in Nordsyrien umso mehr. Hinsichtlich der Reflexverfolgung sei anzuführen, dass sich die (Nennung Verwandte) des Beschwerdeführers in einem Ausmass politisch betätigt hätten, dass ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden sei. Damit sei ihre Familie den syrischen Behörden als oppositionelle Familie bekannt, weshalb sie bei einer Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung seitens der syrischen Behörden zu befürchten hätten.
D-3114/2018 5. 5.1 Soweit die Beschwerdeführenden hinsichtlich des Vorhalts nachgeschobener respektive widersprüchlicher Aussagen für deren Bewertung auf die Kürze der BzP und den Umstand hinweisen, dass die dortigen Aussagen nur "mit Zurückhaltung" verwendet werden dürften, ist Folgendes zu bemerken: Trotz des summarischen Charakters der BzP ist es gemäss ständiger Rechtsprechung zulässig, Widersprüche für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit heranzuziehen, wenn klare Aussagen im Empfangszentrum – respektive in der BzP – in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der Anhörung bei der Vorinstanz diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits im Empfangszentrum zumindest ansatzweise erwähnt werden (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-7/2015 vom 11. Oktober 2017 E. 4.2.6 m.w.H; EMARK 1993 Nr. 3). In der angefochtenen Verfügung hat das SEM dem Protokoll der BzP keine unrechtmässige Bedeutung beigemessen und zu Recht und mit zutreffender Begründung angeführt, dass sich der Beschwerdeführer – im Gegensatz zur späteren Anhörung – hinsichtlich seiner kritischen Äusserungen gegenüber der H._______ und der damit verbundenen Folgen sowie der Anzahl Besuche von Angehörigen der I._______ in der (Nennung Geschäft) in zentralen Punkten seiner Begründung erheblich widersprochen hat (vgl. act. A7/12 S. 7 f.; A17/18 S. 4, 6 und S. 9 f.). Der Beschwerdeführer vermag in der Rechtsmitteleingabe mit Blick auf dieses Aussageverhalten keine plausiblen Erklärungen zu seiner Entlastung vorzubringen. Zudem wurden ihm sowohl das Protokoll der BzP als auch dasjenige der Anhörung am Schluss in seine Muttersprache rückübersetzt, wobei er die Korrektheit und Wahrheit seiner Ausführungen unterschriftlich bestätigte und auf Nachfrage explizit anführte, den jeweiligen Dolmetscher gut zu verstehen (vgl. act. A7/12 S. 2 und S. 8 f.; A17/18 S. 1 und S. 17). Auch sind den Protokoll keine Anzeichen zu entnehmen, welche an deren Verwertbarkeit zweifeln oder darauf schliessen lassen würden, der Beschwerdeführer habe den Befragungen nicht folgen können.
Sodann hat das SEM aufgrund weiterer Ungereimtheiten mit zutreffender Begründung erkannt, dass sich die Ausführungen der Beschwerdeführenden hinsichtlich der Anzahl Besuche der H._______ bei ihnen zuhause in erheblicher Weise unterscheiden (vgl. act. A8/11 S. 6; A17/18 S. 9), was auf einen nicht selber erlebten Sachverhalt schliessen lässt, zumal die Beschwerdeführenden bei diesen Besuchen jeweils persönlich anwesend gewesen sein sollen. Die entsprechenden Schilderungen sind daher als un-
D-3114/2018 glaubhaft zu werten. Insgesamt verfängt in Berücksichtigung der Schilderungen der Beschwerdeführenden und den Ausführungen auf Beschwerdeebene deshalb die Rüge, das SEM habe vorliegend den herabgesetzten Beweisanforderungen keine hinreichende Beachtung geschenkt, nicht. 5.2 Zusammenfassend führt eine Abwägung der für und gegen die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Rekrutierungsversuche und Behelligungen durch die H._______ sprechenden Elemente zum Schluss, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelingt, für die Zeit vor dem Verlassen ihres Heimatlandes eine solche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft darzulegen. 5.3 Im Übrigen ist hinsichtlich der Asylrelevanz der dargelegten Rekrutierungsversuche durch die H._______ beziehungsweise der dargelegten Verfolgung aufgrund der Dienstverweigerung gegenüber der H._______ auf die entsprechenden Erwägungen im als Referenzurteil publizierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5329/2014 vom 23. Juli 2015 zu verweisen. Mangels ernsthafter anderweitiger Anhaltspunkte ist danach davon auszugehen, dass auch im heutigen Kontext zwar Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergehen, eine Weigerung jedoch keine flüchtlingsrechtlich relevanten Sanktionen nach sich ziehen würde (vgl. auch Urteil des BVGer E-507/2015 vom 5. Mai 2017 E. 6.2). Hinzu tritt, dass selbst unter der Annahme, es käme zu Bestrafungen erheblicher Schwere, deren zugrundeliegende Motivation wohl flüchtlingsrechtlich nicht relevant wäre, zumal die Quellenlage nicht darauf hindeutet, Refraktäre im Zusammenhang mit den H._______ würden als "Staatsfeinde" betrachtet und daher einer politisch motivierten drakonischen Bestrafung zugeführt. In Ermangelung eines im Sinne von Art. 3 AsylG relevanten Verfolgungsmotivs wäre eine drohende Bestrafung somit lediglich unter dem Aspekt der Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs relevant, was aufgrund der in der angefochtenen Verfügung angeordneten vorläufigen Aufnahme hier allerdings nicht Prozessgegenstand ist (vgl. Urteil des BVGer E-4866/2015 vom 18. Mai 2017 E. 5.1.3 m.w.H.). 5.4 Was die Asylrelevanz der übrigen Vorbringen, so die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Einberufung in den militärischen Reservedienst sowie das allfällige Bestehen einer Reflexverfolgung wegen der Verwandtschaft zu diversen (Nennung Verwandte) der Beschwerdeführenden betrifft, ist Folgendes festzuhalten:
D-3114/2018 5.4.1 Unter Reflexverfolgung sind behördliche Belästigungen oder Behelligungen von Angehörigen aufgrund des Umstandes zu verstehen, dass die Behörden einer gesuchten, politisch unbequemen Person nicht habhaft werden oder schlechthin von deren politischer Exponiertheit auf eine solche auch bei Angehörigen schliessen. Der Zweck einer solchen Reflexverfolgung kann insbesondere darin liegen, Informationen über effektiv gesuchte Personen zu erlangen, beziehungsweise Geständnisse von Inhaftierten zu erzwingen (vgl. dazu bspw. Urteil des BVGer D-2037/2016 vom 23. August 2018 E. 4.2.3 m.w.H.). Die Verfolgung von Angehörigen vermeintlicher oder wirklicher politischer Oppositioneller durch die syrischen Behörden ist durch diverse Quellen dokumentiert. Es lassen sich unterschiedliche Motive für die Verfolgung von Angehörigen politischer Oppositioneller erkennen. So werden Angehörige verhaftet und misshandelt, um eine Person für ihre oppositionelle Gesinnung oder ihre Desertion zu bestrafen, um Informationen über ihren Aufenthaltsort in Erfahrung zu bringen, um eine Person zu zwingen, sich den Behörden zu stellen, um ein Geständnis zu erzwingen, um weitere Personen abzuschrecken, oder um Angehörige für eine unterstellte oppositionelle Haltung zu bestrafen, die ihnen aufgrund ihrer Nähe zu vermeintlichen oder wirklichen Oppositionellen zugeschrieben wird. Bezüglich Militärdienst in Syrien und Reflexverfolgung halten mehrere Berichte fest, dass, wenn ein Verweigerer oder Deserteur identifiziert ist, Behördenvertreter die Familie der Person besuchen, um sie zum Verbleib der gesuchten Person zu befragen. Dabei wird die Familie eingeschüchtert und unter Druck gesetzt (vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer D-7317/2015 vom 26. März 2018 E. 6.2 m.w.H.). Eine solche Reflexverfolgung der Beschwerdeführenden aufgrund ihrer in der Schweiz teilweise als anerkannte Flüchtlinge lebenden (Nennung Verwandte) (vgl. deren Erwähnung in E. 4.1 oben) ist nicht feststellbar. Die Beschwerdeführenden machten in ihren Asylbegründungen keine Probleme mit den Sicherheitsbehörden wegen den teilweise Jahre vor ihnen in die Schweiz gereisten (Nennung Verwandte) geltend. Sie gaben im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens auch nicht an, dass sie wegen einem der in E. 4.1 erwähnten (Nennung Verwandte) irgendwelche Probleme befürchtet hätten. Auch aus den Akten dieser (Nennung Verwandte) lassen sich keine Anhaltspunkte erkennen, die auf eine mögliche Reflexverfolgung hindeuten würden. Es sind somit aus objektiver Sicht aufgrund der Tätigkeiten oder der Ausreise aus Syrien der sich in der Schweiz aufhaltenden (Nennung Verwandte) mit Blick auf die Beschwerdeführenden – wie vom SEM im Ergebnis zutreffend festgehalten – keine Verfolgungsmassnahmen oder ein konkretes Interesse der syrischen Behörden zu erkennen.
D-3114/2018 5.4.2 Bezüglich der geltend gemachten Einberufung in den militärischen Reservedienst führt der Beschwerdeführer an, er habe eine solche Einberufung nachweisen können, weshalb er bei einem weiteren Verbleib in Syrien wieder Dienst hätte leisten müssen und bei einer Rückkehr nach Syrien als Wehrdienstverweigerer betrachtet würde. Der Beschwerdeführer hat eine tatsächliche Einberufung in den Militärdienst als Reservist weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht. Aus seinen Schilderungen anlässlich der Anhörung (vgl. act. A17/18 S. 12 F87 ff.) ist vielmehr zu schliessen, dass es sich bei dem angeblichen "Marschbefehl" – den er im Übrigen entgegen seinen Beteuerungen beim SEM auch auf Beschwerdeebene noch immer nicht eingereicht hat – um eine Mobilisierungsnachricht der syrischen Armee handelt. Diese stellt jedoch kein konkretes militärisches Aufgebot dar, da sie weder ein Datum, an welchem sich der Beschwerdeführer zum Dienst melden müsste, noch einen konkreten Einrückungsort enthält. Vielmehr handelt es sich bei dieser um eine Reservistenkarte, mithin lediglich eine Bestätigung, der Reserve zugeteilt zu sein und unter gegebenen Umständen – nämlich wenn ein Vorladungstelegramm oder ein bestimmter Aufruf oder eine Meldung im Fernsehen erfolgt – einrücken zu müssen. Infolge Fehlens einer glaubhaft gemachten und konkreten Einberufung zum Militärdienst liegt keine Wehrdienstverweigerung des Beschwerdeführers vor (vgl. Urteil des BVGer D-207/2015 vom 14. März 2016). Soweit die Beschwerdeführenden in ihrer Rechtsmitteleingabe diesbezüglich anführen, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem vorgängigen Urteil D-4281/2014 vom 15. Dezember 2017 explizit festgehalten habe, dass der Umstand des geltend gemachten Aufgebots für den militärischen Reservedienst bisher von der Vorinstanz unbestritten geblieben sei, erweist sich diese Behauptung als unzutreffend. Im erwähnten Urteil wurde bei der Prüfung der formellen Rügen lediglich angeführt, es stelle sich die Frage, ob sich die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht, gemäss welcher sich die Vorinstanz zum angeblichen Aufgebot für den militärischen Reservedienst nicht geäussert habe, als zutreffend erweise (vgl. D-4281/2014 E. 4.1). Doch selbst wenn der Tatbestand der Wehrdienstverweigerung erfüllt wäre, ist auf den Grundsatzentscheid des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2015/3 zu verweisen. Darin wird festgehalten, dass eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion die Flüchtlingseigenschaft nicht per se zu begründen vermag, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist. Die betroffene Person muss aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/3
D-3114/2018 Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehört, einer oppositionell aktiven Familie entstammt und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. E. 6.7.3). Den vorliegenden Akten lassen sich keine derartigen (glaubhaften) Anhaltspunkte für gezielte Verfolgungsmassnahmen seitens der syrischen Behörden gegen den Beschwerdeführer vor seiner Ausreise entnehmen und es besteht kein Grund zur Annahme, dass er oder die übrigen Beschwerdeführenden deren Aufmerksamkeit erregt haben könnten. In den obigen Erwägungen wurde festgestellt, dass ihre Vorbringen als unglaubhaft respektive als nicht asylrelevant einzustufen sind. Es ist daher davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Syrien keiner Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG ausgesetzt wären. 5.5 Weitergehend vermögen die Beschwerdeführenden mit ihren Ausführungen zur allgemeinen Lage in Syrien nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Die sich aus dieser Situation ergebenden Nachteile betreffen viele Personen gleichermassen, weshalb solchen allgemeinen, durch die Konfliktlage bedingten Nachteilen keine Asylrelevanz zukommt. 5.6 Festzuhalten ist schliesslich, dass die blosse Tatsache der Asylgesuchstellung in der Schweiz nicht zur Annahme führt, dass die Beschwerdeführenden bei der (hypothetischen) Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten hätten. Zwar ist aufgrund ihrer längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass sie bei einer Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würden. Da in ihrem Fall nicht von einer Vorverfolgung ausgegangen und somit ausgeschlossen werden kann, dass sie vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten sind, ist nicht davon auszugehen, dass diese sie als staatsgefährdend einstufen würden, weshalb nicht damit zu rechnen wäre, sie hätten bei einer Rückkehr asylrelevante Massnahmen zu befürchten.
D-3114/2018 5.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgelehnt hat. Es erübrigt sich daher, auf die weiteren Ausführungen und Beweismittel näher einzugehen, da sie an obiger Erkenntnis nichts zu ändern vermögen. 6. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. Mit dem vorliegenden Urteil erwächst die vom SEM angeordnete vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in Rechtskraft. Im Sinne einer Klarstellung ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AIG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen, so dass sich Ausführungen zur Frage der Zulässigkeit sowie der Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748) erübrigen. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
D-3114/2018 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Verfügung vom 1. Juni 2018 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung – unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse – gutgeheissen. Zwar ist der Beschwerdeführer seit (...) erwerbstätig. Jedoch wurde bereits in der erwähnten Instruktionsverfügung festgehalten, dass die Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden trotz des vom Beschwerdeführer erzielten Einkommens ohne Weiteres ersichtlich sei. Deshalb ist vorliegend am Ergebnis der oben erwähnten Verfügung vom 1. Juni 2018 festzuhalten und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 9.2 Nachdem der rubrizierte Rechtsvertreter den Beschwerdeführenden als Rechtsbeistand beigeordnet worden ist (vgl. Art. 110a AsylG), ist ihm ein amtliches Honorar für seine notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. In der mit Eingabe vom 25. Oktober 2018 eingereichten Kostennote wird ein Aufwand von 8 Stunden und Auslagen von Fr. 9.40 geltend gemacht. Der in der Kostennote ausgewiesene Aufwand ist aber um 0.15 Stunden und die Auslagen um Fr. 2.10 zu kürzen, da der Aufwand für die Erstellung und Einreichung der Honorarnote (Sekretariatsarbeit) im Stundenansatz bereits enthalten ist. Bei amtlicher Vertretung wird in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ausgegangen (Art. 8 Abs. 2, Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), weshalb der angeführte Stundenansatz von Fr. 300.– praxisgemäss auf Fr. 150.– zu reduzieren ist. Das amtliche Honorar für den Rechtsvertreter ist somit gerundet auf insgesamt Fr. 1261.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite)
D-3114/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1261.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber
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