Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-309/2017
Urteil v o m 2 8 . Februar 2018 Besetzung Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), Richterin Andrea Berger-Fehr, Richterin Mia Fuchs, Gerichtsschreiberin Irina Wyss.
Parteien
A._______, geboren am (…), und deren Sohn B._______, geboren am (…), Russland, beide vertreten durch lic. iur. Monika Böckle, HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. Dezember 2016 / N (…).
D-309/2017 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin und ihr Sohn reisten ihren Angaben zufolge am 5. Dezember 2014 von Italien her in die Schweiz ein und suchten am 8. Dezember 2014 um Asyl nach. Am 12. Dezember 2014 befragte das Bundesamt für Migration (BFM; heute: SEM) die Beschwerdeführerin und ihren Sohn zur Person und gewährte ihnen das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintreten und einer Wegweisung nach Lettland, den Niederlanden oder Italien. B. Mit Verfügung vom 28. Januar 2015 trat das SEM auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und verfügte die Wegweisung nach Italien. C. Mit Eingabe vom 13. Februar 2015 erhoben die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 4. Juni 2015 zog das SEM seine Verfügung vom 28. Januar 2015 im Rahmen des Schriftenwechsels in Wiedererwägung und nahm das Dublin-Verfahren wieder auf. E. Mit Urteil D-952/2015 vom 9. Juni 2015 schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren als gegenstandslos geworden ab. F. Am 26. August 2015 entschied das SEM, die Asylgesuche der Beschwerdeführenden in der Schweiz zu prüfen. G. Am 20. Oktober 2015 fanden die vertieften Anhörungen der Beschwerdeführenden und am 26. Oktober 2016 die ergänzende Anhörung der Beschwerdeführerin statt. Anlässlich der Anhörungen führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in ihrem Heimatstaat bedroht und behelligt worden sei. Es sei zu verschiedenen Vorfällen gekommen. Bis zu ihrer Ausreise habe sie in C._______ gelebt, wo sie von ihrem Umfeld auf subtile Art und Weise wiederholt diskriminiert worden sei. Sie habe mit
D-309/2017 Frauen zusammengelebt, mit welchen sie eine homosexuelle Beziehung geführt habe. Im einen Fall sei es wegen der Beziehung zu massiven Gewaltanwendungen seitens der Mutter ihrer Partnerin gekommen. Sie selbst sei von allen Seiten kritisiert worden. Die Personen in ihrem Umfeld verstünden nicht, was es bedeute, homosexuell zu sein. Zu Neujahr 2013 sei sie von unbekannten Tätern entführt und wegen ihrer sexuellen Orientierung vergewaltigt worden mit dem Ziel, ihre Homosexualität „medizinisch zu kurieren“. Diesen Übergriff habe sie den Behörden nicht gemeldet. Im Jahr 2013 habe sie einen Telefonanruf erhalten mit der Aufforderung, Russland zu verlassen. Im Herbst 2013 sei dann absichtlich ihr parkiertes Auto zerstört worden, was als Autounfall dargestellt worden sei, wobei niemand an einen gewöhnlichen Autounfall geglaubt habe. Sie sei davon überzeugt, dass ein Angriff auf ihre Person beabsichtigt gewesen sei, da sie gewöhnlich jeweils um diese Uhrzeit in ihrem Auto gesessen habe. Schliesslich sei es zu Schwierigkeiten in der Schule mit ihrem Sohn gekommen, dessen schulische Leistungen immer schlechter geworden seien. Die Sozialdienste hätten darauf angefangen, sich für ihn zu interessieren. Deswegen habe sie Bescheinigungen erbringen müssen, dass ihr Sohn aus einer intakten Familie stamme. Ab Herbst 2013 sei sie schliesslich nicht mehr aus dem Haus gegangen und habe sich völlig isoliert. Der Beschwerdeführer machte keine eigenen Vorbringen geltend. H. Am 14. Dezember 2015 reichten die Beschwerdeführenden ein Arztzeugnis von Dott.ssa D._______ vom 16. Oktober 2014 zu den Akten. I. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2016 (eröffnet am 15. Dezember 2016) stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, wies sie aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. J. Mit Eingabe vom 16. Januar 2017 erhoben die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verfügung Beschwerde und beantragten, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter sei der Vollzug der Wegweisung wegen Unzu-
D-309/2017 mutbarkeit auszusetzen und die vorläufige Aufnahme zu gewähren, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragten die Beschwerdeführenden die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtlichen Rechtsbeistand. Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden zwei gedruckte Fotos eines Hauses und einen Bericht des „US Department of State“ vom 13. April 2016 zu den Akten. K. Mit Schreiben vom 19. Januar 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde. L. Am 20. Januar 2017 ging beim Bundesverwaltungsgericht eine Kurzstellungnahme der Amnesty International vom 17. Januar 2017 zur Situation der Beschwerdeführerin in der russischen Föderation ein. M. Mit Zwischenverfügung vom 26. Januar 2017 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung teilweise gut und ordnete den Beschwerdeführenden im Umfang des Wegweisungsvollzugspunktes ihre Rechtsvertreterin als amtlichen Rechtsbeistand bei. Im Asylpunkt und den Rückweisungsantrag betreffend wies das Bundesverwaltungsgericht die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab und erhob einen Kostenvorschuss. Ausserdem forderte es die Beschwerdeführerin auf, innert Frist aktuelle ärztliche Berichte sowie eine Erklärung über die Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber den Asylbehörden einzureichen. N. Am 30. Januar 2017 ging beim Bundesverwaltungsgericht die verlangte Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht ein. Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht am 10. Februar 2017 geleistet. O. Mit Eingabe vom 27. Februar 2017 beantragten die Beschwerdeführenden eine Fristerstreckung hinsichtlich der Einreichung aktueller Arztberichte
D-309/2017 und teilten dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund eines Suizidversuches stationär in einer psychiatrischen Klinik befinde. P. Am 15. März 2017 übermittelte das SEM dem Bundesverwaltungsgericht einen Arztbericht betreffend den Beschwerdeführer der Klinik E._______ vom 9. März 2017. Q. Mit Instruktionsverfügung vom 21. April 2017 gab das Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz Gelegenheit, eine Vernehmlassung einzureichen und sich insbesondere zur Situation des Beschwerdeführers gemäss dem Arztbericht vom 9. März 2017 zu äussern. R. Mit Vernehmlassung vom 1. Mai 2017 hielt das SEM an seinen bisherigen Ausführungen fest. S. Mit Instruktionsverfügung vom 5. Mai 2017 gab das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden Gelegenheit zur Replik. T. Mit Eingabe vom 11. Mai 2017 replizierten die Beschwerdeführenden. U. Mit Instruktionsverfügung vom 18. Mai 2017 erhielt die Vorinstanz Gelegenheit, eine Duplik einzureichen. V. Mit Eingabe vom 24. Mai 2017 reichten die Beschwerdeführenden einen Arztbericht von Dr. med. F._______ vom 22. Mai 2017 die Beschwerdeführerin betreffend sowie eine Ernennungsurkunde betreffend die Einsetzung eines Beistands für den Beschwerdeführer vom 17. März 2017 zu den Akten. W. Nach erstreckter Frist reichte das SEM eine Duplik vom 21. Juni 2017 ein. Mit Instruktionsverfügung vom 23. Juni 2017 gab das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden Gelegenheit, eine Triplik einzureichen.
D-309/2017 X. Am 10. Juli 2017 reichten die Beschwerdeführenden eine Triplik ein und informierten das Gericht darüber, dass die Beschwerdeführerin einen Verkehrsunfall erlitten habe. Y. Mit Eingabe, datiert vom 10. Juli 2017 (recte: wohl 10. Januar 2018; Eingang beim Bundesverwaltungsgericht am 11. Januar 2018), reichten die Beschwerdeführenden einen Arztbericht der (...) vom 22. Dezember 2017 den Beschwerdeführer betreffend zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin und ihr Sohn haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
D-309/2017 3. 3.1 Vorweg sind die formellen Rügen zu prüfen, da deren Gutheissung geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 3.2 Die Beschwerdeführenden machen geltend, dass die Vorinstanz bei der Beurteilung des unerträglichen Drucks gravierende Ereignisse wie die Vergewaltigung, den Unfall oder den Anruf ausser Acht gelassen habe. Ein solcher Druck bilde sich jedoch gerade durch die Gesamtheit der eingetretenen Ereignisse. Ebenfalls habe die Vorinstanz die frauenspezifischen Fluchtgründe nicht geprüft. 3.3 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher in den Art. 29 ff. VwVG konkretisiert wird, dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss. Die Begründung ist so abzufassen, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das VwVG, 2008, N. 6 ff. zu Art. 35; BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei muss sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern kann sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Behörde hat allerdings wenigstens die Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt. Die Begründungsdichte richtet sich nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen – und um solche geht es bei den Fragen von Flüchtlingseigenschaft und Asyl – eine sorgfältige Begründung verlangt wird (BVGE 2008/47 E. 3.2; Entscheide und Mitteilungen der Schweizerische Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 24 E. 5.1). 3.4 Die Beschwerdeführenden rügen, dass die Vorinstanz bei der Beurteilung, ob die Beschwerdeführerin ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG in Form von Massnahmen, welche einen unerträglichen psychischen Druck bewirken, erlitten habe, nicht alle Tatsachen berücksichtigt
D-309/2017 habe. Diesbezüglich ist festzustellen, dass die Vorinstanz die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Fluchtgründe in ihrer Verfügung vollständig aufgeführt hat. Die Argumentation der Beschwerdeführenden erscheint auf den ersten Blick trotzdem nachvollziehbar: So ist bei der Beurteilung, ob eine Person asylrechtlich relevante Nachteile im Sinne des Asylgesetzes erlitten hat, notwendig, dass sämtliche Umstände berücksichtigt werden. Diese Notwendigkeit ist denn auch explizit in den Leitlinien des SEM festgehalten (vgl. Handbuch Asyl und Rückkehr, D5, 2.1 Der Begriff „Ernsthafte Nachteile“, https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/asyl/ asylverfahren/handbuch_asylverfahren.html, abgerufen am 21. November 2017): „Zu beachten ist, dass Eingriffe, die je für sich genommen zu wenig intensiv sind, zur Asylgewährung führen können, wenn sie kombiniert auftreten (…). Die einzelnen Massnahmen gegen eine asylsuchende Person dürfen deshalb nicht voneinander losgelöst betrachtet werden, um sie je einzeln zu widerlegen. Sie sind vielmehr in ein Gesamtbild der Vorbringen des Asylsuchenden einzuordnen, damit das Gesuch als Ganzes beurteilt werden kann“. Die Vorinstanz hingegen hat die vorgebrachten Fluchtgründe schematisch für sich und nicht in einem Gesamtkontext bewertet. Allerdings hat diese Vorgehensweise weder Auswirkungen auf das Ergebnis der Beurteilung der Vorbringen (vgl. unten E. 6.3 ff.) noch ist darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erkennen. Eine solche läge dann vor, wenn zentrale Fluchtgründe in einem Entscheid der Behörde überhaupt nicht berücksichtigt worden wären. Da die Vorinstanz jedoch – zwar nicht im richtigen Kontext, aber immerhin – sämtliche Vorbringen der Beschwerdeführenden erwogen und bei der Entscheidfindung berücksichtigt hat, ist davon auszugehen, dass es den Beschwerdeführenden dennoch möglich war, sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild zu machen und den Entscheid sachgerecht anzufechten. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist somit nicht zu erkennen. 3.5 Dasselbe muss folglich für die Rüge gelten, die Vorinstanz habe die frauenspezifischen Fluchtgründe nicht geprüft. So sind in der vorinstanzlichen Verfügung auch sämtliche vorgebrachten Erlebnisse, welche thematisch zu den frauenspezifischen Fluchtgründen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gehören (sexuelle Orientierung, die Vergewaltigung, der Autounfall, die Diskriminierung durch Bekannte aufgrund der sexuellen Orientierung) aufgeführt und in der Entscheidung des SEM berücksichtigt worden, womit die Vorinstanz auch damit, dass die Vorbringen nicht unter dem Titel der frauenspezifischen Fluchtgründe geprüft wurden, seine Begründungspflicht nicht verletzt hat. https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/asyl/%20asylverfahren/handbuch_asylverfahren.html https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/asyl/%20asylverfahren/handbuch_asylverfahren.html
D-309/2017 3.6 Auch das Vorbringen, die Vorinstanz bezweifle die Glaubhaftigkeit der Beschwerdeführenden pauschal, ohne darzulegen, auf welche Berichte sich diese Aussagen bezögen, und die fehlende Glaubhaftigkeit sei im Einzelnen darzulegen, da ansonsten die Begründungspflicht verletzt sei, geht fehl. Die Vorinstanz begründete ihre ablehnende Verfügung nicht mit der fehlenden Glaubhaftigkeit, sondern mit der fehlenden asylrechtlichen Relevanz der Vorbringen, womit sich Ausführungen zur Glaubhaftigkeit im Lichte der Begründungspflicht erübrigten. 3.7 Schliesslich liegen entgegen den Ausführungen in der Beschwerde keine Hinweise dafür vor, dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung nicht neutral und wertungsfrei vorgegangen oder bei der Bewertung der Vorbringen voreingenommen gewesen wäre. Jedenfalls kann von der Formulierung, die Beschwerdeführerin habe mit ihren Partnerinnen „teilweise sogar in einem Haushalt zusammengelebt“ nicht auf eine einseitige Beurteilung der Vorbringen geschlossen werden. Die betreffende Rüge ist somit unbegründet. 3.8 Nach dem Gesagten genügt die vorinstanzliche Verfügung den Anforderungen an das rechtliche Gehör und ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Der Rückweisungsantrag ist abzuweisen. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Die in Art. 3 AsylG definierte Flüchtlingseigenschaft erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat oder solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE
D-309/2017 2008/4 E. 5.2 m.w.H.). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 m.w.H). Bei der Beurteilung, ob erlittene Eingriffe intensiv genug sind, ist zu berücksichtigen, dass mehrere Eingriffe in die in Art. 3 AsylG genannten Rechtsgüter, die zwar für sich allein die nötige Intensität nicht erreichen, insgesamt betrachtet das Mass des Erträglichen überschreiten und zu einem unerträglichen psychischen Druck führen können, der für die betroffene Person ein weiteres Verbleiben im Heimatland verunmöglicht (vgl. oben E. 3.4). Dabei ist zu beachten, dass der geltend gemachte psychische Druck objektiv gesehen nachvollziehbar sein muss. Eine Verfolgung ist asylbeachtlich, wenn sie vom Staat ausgeht; nichtstaatliche Verfolgung ist dagegen nur dann asylbeachtlich, wenn der Staat zur Verfolgung anregt oder sich in anderer Weise zurechnen lassen muss oder er nicht in der Lage ist, vor Verfolgung ausreichend Schutz zu bieten (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.1). 4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Das SEM begründete seine Verfügung mit der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen der Beschwerdeführerin. Ihre Schilderungen würden nicht darauf hindeuten, dass sie aufgrund dessen, dass sie ihre Homosexualität in Russland nicht frei habe ausleben können, und wegen der von ihren Bekannten gemachten subtilen Äusserungen ihre sexuelle Orientierung betreffend unter einem unerträglichen psychischen Druck gelitten habe. Es könne angenommen werden, dass die Beschwerdeführerin diesfalls versucht hätte, sich von ihrem Umfeld loszusagen, um den Sticheleien zu entgehen. Die Kontakterhaltung zu ihrem Freundeskreis in Russland vermittle jedoch nicht den Eindruck, diese Freunde würden einen erheblichen Druck auf sie ausüben. Aufgrund des fehlenden unerträglichen Drucks sei davon
D-309/2017 auszugehen, dass der Beschwerdeführerin in Russland ein menschenwürdiges Leben möglich sei. Gemäss ihren eigenen Aussagen habe sie zudem mit ihren Partnerinnen stets normale Beziehungen führen können und teilweise sogar mit ihnen in einem Haushalt zusammengelebt. Auch sei die Beschwerdeführerin ihren Aussagen zufolge nie öffentlich diskriminiert worden. Die Vergewaltigung im Januar 2013 durch unbekannte Personen vermöge ebenfalls keine Asylrelevanz zu entfalten. Einerseits handle es sich dabei nicht um eine Verfolgung von staatlicher Seite, sondern um einen Überfall Dritter, weshalb sich die Beschwerdeführerin an die heimatlichen Behörden hätte wenden können, welche im Falle von sexuellen Übergriffen schutzfähig seien. Andererseits stehe dieser Vorfall in keinem zeitlichen Kausalzusammenhang zu ihrer Ausreise. Der Vorfall habe dreizehn Monate vor ihrer Ausreise aus Russland stattgefunden. Schliesslich sei betreffend den geltend gemachten Unfall mit ihrem Auto ebenfalls auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme von staatlichem Schutz zu verweisen. Dass die Polizei den Fall untersucht habe und zum Schluss gekommen sei, dass womöglich ein Drogensüchtiger den Unfall verursacht habe, deute darauf hin, dass die staatlichen Stellen sowohl willig, den Fall zu untersuchen, als auch fähig gewesen seien, den Schuldigen zu identifizieren. Der subjektiven Interpretation, dass es sich um einen inszenierten Unfall und um einen gezielten Angriff auf ihre Person gehandelt habe, könne aufgrund fehlender Anhaltspunkte nicht gefolgt werden. Die Beschwerdeführerin hätte sich zudem den vorgebrachten Nachteilen durch einen Wegzug in einen anderen Teil ihres Heimatstaates entziehen können, da es sich bei den Nachteilen um lokal oder regional beschränkte Verfolgungsmassnahmen gehandelt habe. So hätte sie beispielsweise nach Moskau umziehen können. Aufgrund dieser innerstaatlichen Aufenthaltsalternative sei sie nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Schliesslich sei auch ihre Furcht, aufgrund der neuen gesetzlichen Grundlage betreffend das Verbot homosexueller Propaganda in absehbarer Zukunft in Russland von staatlicher Seite verfolgt zu werden, als unbegründet einzustufen. Das Interesse der Sozialdienste für ihren Sohn könne ebenso auf die angeblich sich verschlechterten Schulleistungen zurückgeführt werden und müsse nicht zwingend mit ihrer sexuellen Orientierung zusammenhängen. Aufgrund der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen müssten diese nicht auf ihre Glaubhaftigkeit überprüft werden, obwohl diesbezüglich aufgrund ihrer Aussagen, welche oftmals unklar, vage, wenig substantiiert und kaum nachvollziehbar ausgefallen seien und welche sie teilweise auch verweigert habe, gewisse Zweifel bestünden.
D-309/2017 5.2 Die Beschwerdeführenden setzen diesen Ausführungen in ihrer Beschwerde entgegen, dass das Argument der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe stets mit ihren Partnerinnen normale Beziehungen führen und teilweise sogar in einem Haushalt mit ihnen zusammenleben können, weshalb kein unerträglicher psychischer Druck vorgelegen habe, nicht stringent sei und den Gesetzen der Logik widerspreche. Dass sie sich nicht genügend habe ausleben können, habe sie überhaupt nie geltend gemacht. Vielmehr habe sie sich nie offiziell „geoutet“. Schwerer wiege jedoch, dass die Vorinstanz bei dieser Beurteilung des fehlenden unerträglichen Drucks gravierende Ereignisse wie die Vergewaltigung, den Unfall oder den Anruf ausser Acht gelassen habe. Ein solcher Druck bilde sich jedoch gerade durch die Gesamtheit der eingetretenen Ereignisse. Somit sei für die Beurteilung des psychischen Drucks von einer völlig anderen Situation auszugehen, als die Vorinstanz sie zur Grundlage genommen habe. Zu all diesen Ereignissen sei jedoch auch eine über lange Zeit andauernde unterschwellige subtile Diskriminierung dazugekommen, welche sich durch Gesten und Worte der Kritik und durch Handlungen geäussert habe. So seien sie und ihr Sohn beispielsweise nicht zu den Geburtstagsfeiern der anderen Kinder eingeladen gewesen und sie sei gedrängt worden, unentgeltlich grössere Gefälligkeiten zu erweisen, ansonsten sie „geoutet“ würde. Entferntere Freunde und Bekannte hätten sich wiederholt abschätzig über ihre Lebensführung als homosexuelle und alleinerziehende Frau geäussert und sie dadurch herabgewürdigt. In jüngster Zeit seien die Nachstellungen auch gegen ihren Sohn gerichtet gewesen. Weiter könne nicht von der Schutzfähigkeit des russischen Staates ausgegangen werden. Das Argument der Vorinstanz, einer Strafanzeige habe nichts entgegengestanden, da die Behörden nicht erkennen würden, dass die anzeigende Person homosexuell sei, könne nicht gefolgt werden. So sei ihre Homosexualität erstens ihrem Umfeld nicht verborgen geblieben und ihre Orientierung könne auch aufgrund ihres Äusseren vermutet werden. Zweitens hätten bei einer Anzeige auch die Details der Vergewaltigung dargelegt werden müssen, wobei diese deutlich auf eine Vergewaltigung aufgrund der Homosexualität hinweisen würden. Was den zeitlichen Zusammenhang betreffe, sei festzuhalten, dass es ihr nicht möglich gewesen sei, unmittelbar nach diesem traumatischen Erlebnis die Flucht zu realisieren. Andererseits habe sich der psychische Druck über Jahre hinweg aufgebaut und verdichtet, weshalb ein zeitlicher Konnex nicht unabdingbar sei. Schliesslich habe die Vorinstanz fälschlicherweise angenommen, es gebe keine Anhaltspunkte, dass der Autounfall inszeniert gewesen sei. Dabei habe sie jedoch den Ablauf des Unfalls nicht korrekt beschrieben.
D-309/2017 6. 6.1 Aufgrund der nachfolgenden Erwägungen kann vorliegend eine Prüfung der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen ausbleiben. Somit wird bei der vorliegenden Beurteilung von dem Sachverhalt ausgegangen, welcher die Beschwerdeführerin im Rahmen des Asylverfahrens vorgebracht hat. 6.2 Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Vergewaltigung stellt einen schweren Angriff auf ihre körperliche Unversehrtheit sowie sexuelle Integrität dar, womit sie Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG erlitten hat. Unbesehen des von der Vorinstanz bemängelten zeitlichen Kausalzusammenhangs zur Ausreise kann aber aus den nachfolgenden Gründen die Frage offengelassen werden, ob bei einer Gesamtbetrachtung aller Ereignisse mit der von der Beschwerdeführerin vorgebrachten andauernden körperlichen, psychischen und sozialen Behelligungen durch Personen in ihrem direkten Umfeld (verbunden mit der Vergewaltigung) die notwendige Intensität erreicht worden ist, um als asylbegründende ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu gelten, da vorliegend, wie nachfolgend dargelegt, sowohl von der Schutzfähigkeit als auch der Schutzbereitschaft des russischen Staates auszugehen ist. 6.3 6.3.1 Gestützt auf einen Grundsatzentscheid der ehemaligen Asylrekurskommission (EMARK 2006 Nr. 18) in Bezug auf die flüchtlingsrechtliche Relevanz nichtstaatlicher Verfolgung gilt heute in Abweichung von der zuvor angewandten „Zurechenbarkeitstheorie“ (vgl. EMARK 2004 Nr. 14 E. 6 S. 89 ff.) die sogenannte „Schutztheorie“. Gemäss dieser ist bei der Beantwortung der Frage, ob eine Person von Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne betroffen ist, nicht das Kriterium der Urheberschaft massgeblich, sondern das Vorhandensein adäquaten Schutzes im Heimatstaat. Mit anderen Worten ist auch dann von einer asylrelevanten Verfolgung auszugehen, wenn deren Urheber nichtstaatliche Akteure beziehungsweise Private sind und der Heimatstaat der verfolgten Person keinen Schutz zu gewähren imstande ist. Massgeblich ist dabei die Frage, ob die betroffene Person vor einer solchen Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure von Seiten ihres Heimatstaats Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.1 m.w.H.). Ein subsidiäres internationales Schutzbedürfnis im Sinne der Schutztheorie kann sich für die von Verfolgung betroffene Person dann ergeben, wenn im Heimatstaat keine Schutzinfrastruktur besteht, die ihr Schutz bieten könnte, oder wenn die staatlichen Behörden den Schutz verweigern, obwohl sie dazu in der Lage wären. Ein Schutzbedürfnis besteht aber auch
D-309/2017 dann, wenn die bestehende Schutzinfrastruktur der von Verfolgung betroffenen Person nicht zugänglich ist oder ihr deren Inanspruchnahme aus individuellen Gründen nicht zuzumuten ist (E. 7.4 m.w.H.). Dabei ist immer eine differenzierte Einzelfallbetrachtung erforderlich. Die individuelle Zumutbarkeit ist beispielsweise dann zu verneinen, wenn der Betroffene sich mit einer Strafanzeige der konkreten Gefahr weiterer oder anderer Verfolgungsmassnahmen aussetzen würde (BVGE 2008/5 E. 4.2). 6.3.2 Im Jahr 1993 wurde der bis zu diesem Zeitpunkt gültige Artikel 121 Abs. 1, welcher homosexuelle Handlungen unter Strafe stellt, aus dem russischen Strafgesetzbuch gestrichen. Im Jahr 2013 wurde ein neues Gesetz erlassen, mit welchem die „Propaganda für nichttraditionelle sexuelle Beziehungen“ unter Minderjährigen verboten wurde, was dem Vernehmen verschiedener Beobachter nach die Diskriminierung von homosexuellen Personen in der Bevölkerung deutlich vorantrieb (vgl. Human Rights Watch: „Online and on all fronts, Russia’s Assault on Freedom of Expression“, https://www.ecoi.net/en/file/local/1403987/5228_1500451084_russiafoe0717-web.pdf, abgerufen am 7. Februar 2018). Es existieren verschiedene Berichte über Gewalt gegen und Diskriminierung von homosexuellen Personen, wobei es offenbar vorkommt, dass die Polizei auf konkrete Anzeigen nicht reagiert oder die Anzeige gar zum Anlass für die Verfolgung der anzeigenden Person nimmt (vgl. beispielsweise Human Rights Watch: Paying a High Price for Promoting LGTB Rights – Activist Attacked in Dagestan, Police Refuse to Investigate, 5. Dezember 2015, https://www.ecoi.net/en/document/1332053.html, abgerufen am 7. Februar 2018). Zudem sind in Russland gemäss einem Bericht der sogenannten Union der unabhängigen LGBT-Aktivistinnen ungefähr 20 Fälle von sogenannten „korrektiven Vergewaltigungen“ bekannt, mit welchen homo- oder bisexuelle Frauen zu einer heterosexuellen Orientierung gezwungen werden sollen (Union of Independent LGBT Activists of Russia: Written submission related to discrimination and violence against lesbian, bisexual and transgender women in Russia, November 2015, https://www.ecoi.net/ en /file/local/1265278/1930_1447854937_int-cedaw-ngo-rus-22002-e.pdf, abgerufen am 7. Februar 2018). Es kann davon ausgegangen werden, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der russischen Bevölkerung eine ablehnende Haltung gegenüber homosexuellen Personen einnimmt und deren sexuelle Orientierung missbilligt, welche oft als Verstoss gegen traditionelle Normen und Werte betrachtet wird. Das Gericht geht aber davon aus, dass homosexuelle Personen in der russischen Föderation von Seiten des Staates grundsätzlich geduldet und ihnen ein gewisser Schutz nicht verwehrt https://www.ecoi.net/en/file/local/1403987/5228_1500451084_russiafoe0717-web.pdf https://www.ecoi.net/en/file/local/1403987/5228_1500451084_russiafoe0717-web.pdf https://www.ecoi.net/en/document/1332053.html https://www.ecoi.net/%20en%20/file/local/1265278/1930_1447 https://www.ecoi.net/%20en%20/file/local/1265278/1930_1447
D-309/2017 wird (vgl. Urteil des BVGer E-4834/2014 vom 6. Dezember 2016 E. 4.5.1 m.w.H.). 6.3.3 Bei den von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Behelligungen handelt es sich den Akten zufolge um Übergriffe, welche durch der Beschwerdeführerin unbekannte Privatpersonen erfolgten. Im Zusammenhang mit der Schutzfähigkeit des russischen Staates gegenüber privater Verfolgung ist festzuhalten, dass in der Russischen Föderation – auch wenn häufig selbst in den Medien und bei Behörden eine gegenüber der Homosexualität feindselige Stimmung herrscht – keine systematische und gezielte staatliche Verfolgung von Homosexuellen durch den Staat im Sinne einer Kollektivverfolgung stattfindet. Weiter verfügt die russische Föderation über eine funktionierende Schutzinfrastruktur mit öffentlichen Organen wie die Polizei sowie einem Rechts- und Justizsystem, welches schutzbedürftigen Personen grundsätzlich Schutz bieten kann. Es stellt sich indes die Frage, ob die Polizeibehörden in Russland auch willens sind, homosexuellen Opfern von Straftaten Schutz zu bieten, indem sie die entsprechenden Strafverfolgungen von mutmasslichen Tätern einleiten und durchsetzen. 6.3.4 Für die vorliegende Beurteilung ist insbesondere von Bedeutung, dass die Beschwerdeführerin nicht geltend macht, ihr sei staatlicher Schutz verweigert worden. Der von ihr vorgebrachte Unfall, bei welchem ihr Auto zerstört wurde, wurde den Akten zufolge von den Polizeibehörden untersucht und „vermutlich einem Drogensüchtigen zugeschrieben“ (SEM-Akte A56 F67f.). Wer Urheber dieses Unfalls gewesen ist, und ob der Unfall wirklich als gegen sie persönlich gerichteter Angriff aufgrund ihrer sexuellen Orientierung galt, kann aufgrund der Akten und der ungeklärten Umstände nicht abschliessend beurteilt werden und muss letztlich offen bleiben. Den geltend gemachten sexuellen Übergriff hingegen hat die Beschwerdeführerin weder den Strafverfolgungsbehörden zur Anzeige gebracht noch diesbezüglich sonstige Hilfe in einer anderen Form eingefordert. Auch unter Berücksichtigung der oben beschriebenen Situation für Gewaltopfer von sogenannter Homophobie und der ins Recht gelegten Berichte (so insbesondere des Berichts von Amnesty International vom 17. Januar 2017, Beschwerdebeilage Nr. 3), gemäss welchen Übergriffe auf homosexuelle Personen von der Polizei kaum geahndet würden oder eine Anzeige zu einer Verfolgung der anzeigenden Person führt, kann vorliegend mangels gegenteiliger persönlicher Erfahrung der Beschwerdeführerin nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, die russischen Behörden hätten eine Strafanzeige der Beschwerdeführerin
D-309/2017 nicht entgegengenommen, die Täter nicht strafrechtlich verfolgt und der Beschwerdeführerin entsprechenden Schutz verweigert. Auf eine generelle und systematische Schutzverweigerung der staatlichen Behörden kann aufgrund der vereinzelten berichteten Fälle nicht geschlossen werden. Dass die Beschwerdeführerin die Möglichkeit einer Strafanzeige nicht ergriff, sondern sich ihren Angaben zufolge immer mehr zurückzog, bis sie ihr Haus kaum mehr verlassen hat, kann angesichts eines solch traumatischen Ereignisses und der Situation von homosexuellen Personen in Russland nachvollzogen werden. So dürfte die entsprechende Gesetzgebung über Homosexualität in Russland oder allfällige negative Erfahrungen sowie feindliche Reaktionen im privaten oder öffentlichen Umfeld für viele von sexuell motivierter Gewalt betroffene Personen eine grosse Hemmschwelle für das Einreichen einer Strafanzeige darstellen. Nichtsdestotrotz sind die Anforderungen, dass die Zumutbarkeit, staatlichen Schutz in Anspruch zu nehmen, verneint werden kann, hoch und stets im Einzelfall zu prüfen. Im vorliegenden Fall macht die Beschwerdeführerin nicht geltend, jemals mit Behörden im Zusammenhang mit ihrer Homosexualität negative Erfahrungen gemacht zu haben (abgesehen davon, dass sich die Sozialdienste für ihren Sohn interessiert hätten und sie Bescheinigungen habe erbringen müssen, dass ihr Sohn aus einer intakten Familie stamme), womit kein persönlich begründetes Misstrauen in die Behörden aufgrund von schlechten Erfahrungen als Grund für den Verzicht auf eine Strafanzeige angenommen werden kann. Andere individuelle Gründe, weshalb es der Beschwerdeführerin nicht zuzumuten gewesen wäre, staatlichen Schutz einzufordern, sind nicht ersichtlich. Folglich muss mangels entgegenstehender Erfahrung davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführerin die Möglichkeit sowohl theoretisch als auch faktisch offenstand, staatlichen Schutz einzufordern und die Straftat gesetzlich ahnden zu lassen, und dass ihr dies ebenfalls zuzumuten war. Insgesamt ist somit festzustellen, dass der russische Staat – trotz der schwerwiegenden Diskriminierungen und Gewaltanwendungen, welchen homosexuelle Personen immer wieder ausgesetzt sind, und den bekannten Fällen, in denen Schutzsuchenden von Polizeibeamten der Schutz verweigert wurde – im vorliegenden Fall grundsätzlich als schutzwillig gilt. Die Möglichkeit, im Heimatstaat Schutz zu erhalten, führt aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes hingegen praxisgemäss zur Nichtanerkennung der Flüchtlingseigenschaft und zur Verweigerung des Asyls. 6.4 Zusammenfassend folgt, dass die Beschwerdeführerin keine Verfolgung nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Der
D-309/2017 Beschwerdeführer bringt keine eigenen Fluchtgründe vor. Das SEM hat die Asylgesuche der Beschwerdeführenden demnach zu Recht abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen in der Schweiz weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
D-309/2017 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug im vorliegenden Fall zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.3 8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Bei der Gefährdungsvariante der medizinischen Notlage nach Art. 83 Abs. 4 AuG ist besonders zu beachten, dass nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn das Fehlen einer notwendigen medizinischen Behandlung im Heimatstaat nach der Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht
D-309/2017 dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2). 8.3.2 Unter dem Aspekt der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist zunächst auf die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführenden einzugehen. Diesbezüglich geht aus den bei der Vorinstanz und im Beschwerdeverfahren eingereichten medizinischen Berichten im Wesentlichen Folgendes hervor: Der ärztliche Bericht von Dott.ssa D._______ vom 16. Oktober 2014 hält fest, dass die Beschwerdeführerin aufgrund eines traumatischen Ereignisses ängstlich-depressiv sei und eine psychotherapeutische Behandlung benötige. Diesbezüglich seien zwecks genauer Diagnose weitere Untersuchungen vorgesehen. Gemäss Arztbericht von Dr. med. F._______ vom 22. Mai 2017 besteht bei der Beschwerdeführerin ein dringender Verdacht auf eine schizoaffektive Störung sowie auf eine kombinierte Persönlichkeitsstörung, weswegen eine stationäre Abklärung und eine entsprechende Etablierung der notwendigen Medikation erforderlich seien. In somatischer Hinsicht leidet die Beschwerdeführerin gemäss ihren Angaben in der Triplik aufgrund eines in der Schweiz erlittenen Verkehrsunfalls an einem Beckenbruch und an einer relativ schweren Verletzung am rechten Bein. Beim Beschwerdeführer wurden gemäss Arztbericht der Klinik E._______ vom 9. März 2017 eine schwere depressive Episode, Angstzustände, eine gemischte depressive Störung mit Suizidalität sowie eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert. Der behandelnden Ärztin zufolge hätte eine Rückkehr des Beschwerdeführers ins Herkunftsland zum damaligen Zeitpunkt (März 2017) zu einer emotionalen Dekompensation mit hoher Gefährdung geführt. In der Replik vom 11. Mai 2017 führten die Beschwerdeführenden zudem aus, dass sich der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers seit dem Entscheid der Vorinstanz durch einen zwischenzeitlich erfolgten Suizidversuch und der Errichtung einer Beistandschaft nochmals grundlegend verändert habe. Dem neusten ärztlichen Bericht der (...) vom 22. Dezember 2017 ist schliesslich zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer nach mehreren Suizidversuchen seit dem 18. November 2017 stationär in einer Klinik der (...) behandelt wird und an einer schweren depressiven Erkrankung mit psychotischen Symptomen sowie einer Angststörung leidet. Eine längerfristige regelmässige psychotherapeutische und medikamentöse Behandlung sei für das Erreichen einer weitgehenden möglichen Selbstständigkeit zwingend nötig, ansonsten das Risiko einer dauerhaften Invalidität beziehungsweise eines Suizids hoch und die Prognose sehr schlecht sei.
D-309/2017 8.3.3 Zur medizinischen Versorgungslage in Russland ist zunächst festzuhalten, dass russische Staatsbürger im Rahmen der Krankenpflichtversicherung (OMS) grundsätzlich eine kostenlose medizinische Grundversorgung in Anspruch nehmen können. Jede OMS-registrierte Person hat eine Krankenversicherung mit einer individuellen Nummer, wodurch ihnen unabhängig von ihrem Wohnort der Zugang zur kostenfreien medizinischen Versorgung auf dem Gebiet der Russischen Föderation garantiert wird. Für etwaige Medikamentenkosten müssen sowohl Nichtversicherte wie Versicherte grundsätzlich selbst aufkommen; ausgenommen sind Personen, die einer der Kategorien angehören, die einen Anspruch auf staatliche Unterstützung haben sowie Patienten in Tageskliniken oder Behandlung von Notfällen. Auf der Liste betreffend Anspruch auf unentgeltliche staatliche Unterstützung stehen auch psychische Erkrankungen. Dadurch sind entsprechende Patienten berechtigt, Behandlungen – explizit auch in Sanatorien – sowie Medikamente kostenlos zu erhalten. Normative Grundlage für die medizinische Betreuung von Menschen mit psychischen Problemen ist das Gesetz der Russischen Föderation „über psychiatrische Hilfe und Bürgerrechte“. Dort sind die rechtlichen, organisatorischen und wirtschaftlichen Prinzipien der psychiatrischen Behandlung festgelegt. Demnach können Patienten insbesondere die folgenden Dienste kostenlos in Anspruch nehmen: Psychiatrische Notfallhilfe, Unterstützung bei der psychiatrischen Prophylaxe und Rehabilitation in Ambulanzen und Kliniken, sämtliche Formen der psychiatrischen Untersuchung, Bestimmung zeitweiliger Unzurechnungsfähigkeit, soziale Unterstützung und Beschäftigung von Menschen mit psychischen Störungen, Vormundschaftsprobleme, Rechtshilfe in psychiatrischen Kliniken oder psychiatrische Unterstützung im Falle von Notfällen. Darüber hinaus besteht in Privatkliniken die Möglichkeit, sich entgeltlich psychotherapeutisch behandeln zu lassen (Internationale Organisation für Migration [IOM], Länderinformationsblatt Russland, Juni 2014, http://www.bamf.de/SharedDocs/MILo-DB/DE/Rueckkehrfoerderung/Laenderinformationen/Informationsblaetter/cfs_russland-dl_de.pdf?__blob= publicationFile S. 8f., S. 24, abgerufen am 7. Februar 2018). Allerdings befindet sich die Psychiatrie in Russland gemäss Fachberichten in einer ernsthaften Krise (vgl. Savenko, Y. S., Perekhov, A. Y., The State of Psychiatry in Russia, in: Pschiatric Times, 13.02.2014, http://www.psychiatrictimes.com/special-reports/state-psychiatry-russia/page/0/1, abgerufen am 7. Februar 2018). So bleibt Fachkräften oft wenig Zeit für Patienten und es besteht eine personelle Unterversorgung. Allerdings – und dies wird in Fachartikeln wiederum positiv vermerkt – bestehe ein reger internationaler Austausch beispielsweise betreffend neue Therapieformen und es wurden http://www.bamf.de/SharedDocs/MILo-DB/DE/Rueckkehrfoerderung/Laenderinformationen/Informationsblaetter/cfs_russland-dl_de.pdf?__blob http://www.bamf.de/SharedDocs/MILo-DB/DE/Rueckkehrfoerderung/Laenderinformationen/Informationsblaetter/cfs_russland-dl_de.pdf?__blob
D-309/2017 offenbar (auf Initiative einzelner Fachpersonen oder Gruppen) neue Organisationsformen wie Heimbetreuung oder Tagesspitäler eingeführt. Grundsätzlich kostenfrei ist weiter auch die Behandlung in einem „Psychoneurologischen Dispanser“, einer speziellen Gesundheitseinrichtung, welche die Hauptform der ausserhalb eines Spitals angesiedelten psychiatrischen Dienste in einem Bezirk, einer Stadt oder einem Gebiet darstellt. Zur Einrichtung gehört eine poliklinische Abteilung mit ambulanter und stationärer Behandlung. Angeboten werden psychiatrische, psychologische, psychotherapeutische, neurologische und soziale Behandlungen beziehungsweise Hilfeleistungen (Krasnov, V. N., Psychiatry in Russia, in: Die Psychiatrie 2014, 11, www.schattauer.de/de/magazine/uebersicht/zeitschriften-az/die-psychiatrie/inhalt/archiv/issue/1831/manuscript/20784/download.ht ml, abgerufen am 7. Februar 2018). Allerdings wird in einer psychiatrischen Fachzeitschrift festgehalten, dass rückvergütete Rezepte für Medikamente für psychische Erkrankungen in einem Dispanser nur schwer zu bekommen seien, weswegen die Mehrheit der Betroffenen die Medikamente selber kaufen müsse (Savenko, Y. S., Perekhov, A. Y., The State of Psychiatry in Russia, in: Psychiatric Times, 13.02.2014, http://www.psychiatrictimes.com/special-reports/state-psychiatry-russia/page/0/1, abgerufen am 7. Februar 2018). 8.3.4 C._______ liegt in Zentralrussland, gehört zum Verwaltungskreis Moskau und zählt mit rund (…) Einwohnern zu den grösseren Städten in Russland. Angesichts dessen ist davon auszugehen, dass dort grundsätzlich entsprechende Krankenhäuser und psychiatrische Einrichtungen vorhanden sind. Sollten bestimmte Formen der psychiatrischen Versorgung (so beispielsweise eine stationäre Einrichtung wie ein betreutes Wohnen in einem Heim, wo der wohl ein längeres Setting benötigende Beschwerdeführer beim Wiederanstreben einer selbständigen Lebensweise unterstützt werden kann), in C._______ nicht verfügbar sein, bestünde sodann die Möglichkeit, ins nahe gelegene Moskau zu reisen, welches sich knapp (…) km (…) von C._______ befindet und wo die Beschwerdeführerin ihren Angaben zufolge über 20 Jahre lang gelebt und gearbeitet hat (SEM-Akte A4 2.01). Mit den dortigen Infrastrukturen dürfte die Beschwerdeführerin demnach bestens vertraut sein. Die Krankenversicherung garantiert – wie oben erwähnt – bei Vorweisen der jeweiligen Versicherungspolice den Erhalt medizinischer Dienstleistungen nicht nur am ständigen Wohnsitz, sondern in jeder Stadt des Landes, und dies nicht nur in staatlichen und städtischen Gesundheitseinrichtungen, sondern auch in am Versicherungsprogramm beteiligten Privaten. Sollten gewisse Medikamente benötigt werhttp://www.schattauer.de/de/magazine/uebersicht/zeitschriften-a-z/die-psychiatrie/inhalt/archiv/issue/1831/manuscript/20784/download.ht http://www.schattauer.de/de/magazine/uebersicht/zeitschriften-a-z/die-psychiatrie/inhalt/archiv/issue/1831/manuscript/20784/download.ht
D-309/2017 den, welche nur schwer erhältlich sind oder welche von den Beschwerdeführenden gar selbst bezahlt werden müssten, ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführenden sich gemäss den Akten finanziell in einer soliden, zumindest nicht in einer schlechten finanziellen Situation befinden. So gab die Beschwerdeführerin an, über einen guten beruflichen Hintergrund zu verfügen (Wirtschaftsstudium, Arbeit als Managerin, Hauptbuchhalterin, Handelsdirektorin), womit eine allfällige Finanzierung von Medikamenten möglich sein dürfte. Einer durch die Rückkehr bedingten allfälligen psychischen Dekompensation des Beschwerdeführers kann mit geeigneter psychiatrischer und anderweitiger medizinischer Betreuung im Zeitraum der Rückschaffung begegnet werden. Insgesamt darf davon ausgegangen werden, dass die notwendige Unterstützung der Beschwerdeführenden durch die im Gesundheitswesen zur Verfügung stehenden psychologischen und psychiatrischen Institutionen abgedeckt werden kann (vgl. zur medizinischen Situation in Russland auch Urteil des BVGer E-4413/2011 vom 4. Juli 2013 E. 6.1.2). 8.3.5 Auch die weiteren Umstände sprechen nicht dafür, dass die Beschwerdeführenden in eine existentielle Notlage, was gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen könnte, geraten werden. Wie erwähnt, gab die Beschwerdeführerin an, in diversen Berufen gearbeitet zu haben und Inhaberin von zwei eigenen Firmen gewesen zu sein. Sie habe lange in Moskau gelebt, wo sie Kunden akquiriert habe. Ebenfalls sei sie in der Armee gewesen. Weiter stehe sie über die sozialen Medien in Kontakt mit Bekannten aus Russland (unter anderem mit ihrer Freundin und ihrem Bruder) und veröffentliche regelmässig Fotos von sich und ihrem Sohn, um zu zeigen, dass sie sich im Ausland befänden. Zu ihrem Bekanntenkreis in Russland gehören Lehrer, Personen aus der Verwaltung und Buchhalter (vgl. SEM-Akte A30 ff.). Was den Einstieg der Beschwerdeführerin (und des Beschwerdeführers ohnehin) in ein geregeltes Berufs- und Sozialleben erheblich erschweren dürfte, ist der Umstand, dass bei der Beschwerdeführerin mit grosser Wahrscheinlichkeit eine schwere psychische Erkrankung vorliegt, und – sollten sich die Ereignisse wie geschildert zugetragen haben – ebenfalls eine schwere Traumatisierung vorliegen dürfte. Eine psychische Erkrankung der Beschwerdeführerin kann jedoch mangels psychiatrischer Diagnose (dem Gericht liegt bis heute kein spezifischer ärztlicher Bericht vor, sondern lediglich die Kurzbeurteilung aus Italien sowie der Bericht, in welchem der Verdacht auf eine schwere psychische Erkrankung geäussert wurde) nicht abschliessend beurteilt werden. Diesbezüglich ist jedoch auch auf in C._______ vorhandene Hilfsangebote zu verweisen. So existiert in C._______ ein gemeinnütziger Verein ([…]),
D-309/2017 welcher unter anderem Aufklärungsarbeit mit dem erklärten Ziel, die Einstellung in der Gesellschaft zu den Tatsachen der Diskriminierung der Frauen zu verändern sowie auch den Frauen ein Maximum an nützlichen Informationen für die Verteidigung ihrer Rechte bereitzustellen, leistet, sowie praktische Hilfe für Frauen durch psychologische, juristische, soziale Beratungen sowie psychologisch-soziale Begleitung vor Gericht anbietet. In Anbetracht der gesamten Umstände ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden – selbst ohne Einbinden der wahrscheinlich ebenfalls erkrankten Beschwerdeführerin in den Erwerbsalltag – bei ihrer Rückkehr in die russische Föderation in eine konkrete, ihre Existenz bedrohende Situation geraten könnten. 8.3.6 Insgesamt kann der Vollzug der Wegweisung sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar bezeichnet werden. 8.3.7 Da aufgrund der bisherigen Entwicklungen nicht auszuschliessen ist, dass der Beschwerdeführer durch die anstehende Rückkehr einen erneuten Suizidversuch unternehmen könnte, werden die Vollzugsbehörden aufgefordert, dieser Situation besondere Beachtung zu schenken und den Beschwerdeführer bereits vorgängig psychologisch und medikamentös auf die Rückkehr vorzubereiten sowie die Familie nötigenfalls in Form einer adäquaten medizinischen Rückkehrhilfe auch zu begleiten. 8.4 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen, zumal die Beschwerdeführenden über gültige Reisepässe verfügen (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen das Bundesverwaltungsgericht jedoch mit Zwischenverfügung vom 26. Januar 2017 teilweise die unentgeltliche Rechtspflege im
D-309/2017 Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt hat und davon auszugehen ist, dass sie nach wie vor bedürftig sind, sind ihnen im Rahmen des Wegweisungsvollzugspunkts keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Für den Asylpunkt und den Rückweisungsantrag hingegen wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab, womit in diesem Punkt die Verfahrenskosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen und auf insgesamt Fr. 300.– festzusetzen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 10.2 In derselben Zwischenverfügung hat das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden im Umfang des Wegweisungsvollzugspunktes ihre Rechtsvertreterin als amtlichen Rechtsbeistand gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG beigeordnet, weshalb dieser ein entsprechendes Honorar auszurichten ist. In der am 10. Juli 2017 eingereichten ergänzten Kostennote machte die Rechtsvertreterin einen Vertretungsaufwand von insgesamt Fr. 1‘715.– geltend, wobei sie einen zeitlichen Aufwand von 8,25 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.– plus Barauslagen von Fr. 65.– auswies. Der zeitliche Aufwand erscheint angemessen, jedoch geht das Bundesverwaltungsgericht bei einer amtlichen Verbeiständung durch eine nicht-anwaltliche Vertretung von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8, 9 und 11 VGKE) ist das amtliche Honorar – um die Hälfte reduziert – auf gerundet Fr. 684.– (0.5 x 8,25 Stunden à Fr. 150.– zuzüglich Auslagen) festzusetzen. Darin enthalten ist der Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE. Dieser Betrag ist lic. iur. Monika Böckle, HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, zu Lasten der Gerichtskasse auszurichten. (Dispositiv nächste Seite)
D-309/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 300.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Der als amtlichen Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreterin wird ein Honorar von Fr. 684.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. 4. Dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden ist im Rahmen des Wegweisungsvollzugs gebührend Rechnung zu tragen. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Simon Thurnheer Irina Wyss
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