Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-2964/2020
Urteil v o m 1 5 . Juni 2020 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.
Parteien
A._______, geboren am (…), Afghanistan (angeblich), vertreten durch Annina Mullis, Rechtsanwältin, Gesuchsteller,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern.
Gegenstand
Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7455/2018 vom 16. März 2020 / N (…).
D-2964/2020 Sachverhalt: A. Der Gesuchsteller suchte zusammen mit seiner Frau und seiner Tochter (geboren am […]) am 2. November 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Er machte im Wesentlichen geltend, er sei afghanischer Staatsangehöriger und ethnischer (…) und stamme aus der Provinz B._______. Aus ihm nicht näher bekannten Gründen hätten seine Eltern Afghanistan mit ihm und seinen Geschwistern verlassen, als er noch ein Kind gewesen sei, und sie hätten fortan im Iran gelebt. Am (...) habe er dort in einer religiösen Zeremonie seine Frau geheiratet. Erst nach der Heirat habe er erfahren, dass seine Frau eigentlich ihrem (Verwandten) in Afghanistan zur Ehe versprochen gewesen sei und deswegen von Afghanistan in den Iran geflohen sei. Nachdem seine Frau von ihrer Mutter erfahren habe, dass ihr Bruder sich auf den Weg in den Iran gemacht habe, um ihn – den Gesuchsteller – zu töten, seien sie ein bis zwei Monate nach der besagten Nachricht aus dem Iran ausgereist und schliesslich am 2. November 2015 illegal in die Schweiz gelangt. B. Im (…) trat der Gesuchsteller in Zusammenhang mit Vorwürfen häuslicher Gewalt polizeilich in Erscheinung. Seither lebte er von seiner Frau und seiner Tochter getrennt, weshalb in der Folge auch die Asylverfahren getrennt geführt wurden. Mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) (…) vom (...) wurde für die Tochter vorsorglich eine Beistandschaft angeordnet mit dem Ziel, die Eltern zu unterstützen und für den Kindsvater ein begleitetes Besuchsrecht einzurichten. Mit der Umsetzung wurde der Sozialdienst der Gemeinde C._______ beauftragt. Mit Strafbefehl vom (…) wurde der Gesuchsteller wegen Tätlichkeiten gemäss Art. 126 StGB (SR 311.0) zu (…) und (…) verurteilt. Die Kindsmutter und die Tochter wurden vom SEM am (...) wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen. C. Mit Verfügung vom (...) stellte das SEM fest, dass der Gesuchsteller die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte dessen Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, die Vorbringen des Gesuchstellers zu seiner Identität, Herkunft und Biografie sowie zu den Fluchtgründen vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7
D-2964/2020 AsylG (SR 142.31) nicht zu genügen. Art. 8 EMRK stehe der Wegweisung des Gesuchstellers nicht entgegen, zumal die Frau und die Tochter lediglich infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen worden seien und damit nicht über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht hierzulande verfügen würden. Bei der Anordnung des Wegweisungsvollzugs sei gemäss Art. 44 AsylG der Grundsatz der Einheit der Familie zu beachten. Da der Gesuchsteller von seiner Frau getrennt lebe, sei nur zu prüfen, ob mit dem Vollzug der Wegweisung das Recht des Gesuchstellers und seiner Tochter auf Achtung des Familienlebens verletzt würde. Voraussetzung hierzu wäre insbesondere das Vorliegen einer tatsächlich gelebten, intakten Vater-Kind-Beziehung. Der Gesuchsteller habe die Tochter eigenen Angaben zufolge seit fast einem Jahr nicht mehr gesehen. Mangels finanzieller Mittel könne er sie auch nicht unterstützen. Gemäss Auskunft des von der KESB mandatierten Amts gebe es infolge Ressourcenmangels noch kein begleitetes Besuchsrecht, es solle aber bald eines entstehen. Aufgrund dieser Aktenlage könne derzeit nicht von einer tatsächlich gelebten und intakten Vater-Kind-Beziehung ausgegangen werden. Die zeitweilige Untätigkeit der mit der Ausgestaltung des Besuchsrechts beauftragten Behörde reiche nicht aus, um die Untätigkeit des Gesuchstellers zu erklären. Hätte er die Tochter im Verlauf der letzten sechs Monate sehen wollen, hätte es für den anwaltlich vertretenen Gesuchsteller rechtliche Mittel gegeben, die Koordination des von der KESB am (...) verfügten begleiteten Besuchsrecht zu beschleunigen. D. Die vom Gesuchsteller dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-7455/2018 vom 16. März 2020 ab. In Bezug auf den gemäss Art. 44 AsylG zu beachtenden Grundsatz der Einheit der Familie erwog das Gericht, diese Bestimmung gehe über die Tragweite von Art. 8 EMRK hinaus, indem die vorläufige Aufnahme eines Familienmitglieds in der Regel auch zur vorläufigen Aufnahme der anderen Familienmitglieder führe. Vorliegend sei aufgrund der Trennung der Kindseltern nur das Verhältnis des Gesuchstellers zur Tochter zu prüfen. Die KESB habe am (...) für die Tochter vorsorglich eine Beistandschaft angeordnet mit dem Ziel, die Eltern zu unterstützen und für den Gesuchsteller ein begleitetes Besuchsrecht einzurichten. Im vorinstanzlichen Verfahren habe der Gesuchsteller in Eingaben vom 1. und 8. November 2018 ausgeführt, dass er die Tochter seit über einem Jahr nicht mehr gesehen habe und auch keine Besuche geplant seien. Es fänden keine gemeinsamen Unternehmungen statt und er sei mangels finanzieller Mittel auch nicht in
D-2964/2020 der Lage, die Tochter zu unterstützen. Grundsätzlich würde er sie aber sehr gern sehen. Aus den Eingaben im Beschwerdeverfahren und der eingereichten Vereinbarung zwischen den Kindseltern und der Beiständin vom (...) ergebe sich, dass dem Gesuchsteller zwischen Januar und April 2019 ein begleitetes Besuchsrecht an zwei Nachmittagen pro Monat und ab April 2019 ein wöchentliches unbegleitetes Besuchsrecht genehmigt worden sei. Aufgrund der Aktenlage könne im heutigen Zeitpunkt nicht auf das Vorliegen einer nahen, echten und tatsächlich gelebten Vater-Kind-Beziehung geschlossen werden. Es sei davon auszugehen, dass diese Beziehung während einer längeren Zeit nicht im Sinne einer effektiven Familiengemeinschaft gelebt worden sei beziehungsweise aufgrund der Tätlichkeiten des Gesuchstellers nicht habe aufrechterhalten werden können. Zwar habe er sich in der Folge um einen Kontakt zu seiner Tochter bemüht, worauf ihm von Seiten der Behörden fixe Besuchsnachmittage genehmigt worden seien. Dass es bei der Umsetzung des Besuchsrechts seitens der Behörden zu Verzögerungen gekommen sei, ändere allein nichts an der Würdigung der Vater-Kind-Beziehung. Das in geringem Umfang eingeräumte Besuchsrecht vermöge nicht zur Annahme zu führen, dass zwischen dem Gesuchsteller und seiner Tochter eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung im Sinne von Art. 44 AslyG vorliege, selbst wenn bis heute alle geplanten Besuchsnachmittage hätten stattfinden können. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht bestehe keine Beziehung des Gesuchstellers zu seiner Tochter, zumal er mangels finanzieller Leistungsfähigkeit keinen Unterhaltsbeitrag ausrichten könne. Aufgrund der Akten sei davon auszugehen, dass die Tochter seit der Trennung bei der Kindsmutter gewohnt habe und diese die Hauptbezugsperson sei, weshalb sich auch unter dem Aspekt des Kindswohls keine andere Beurteilung ergebe. E. Mit Eingabe vom 14. April 2020 reichte der Gesuchsteller beim SEM ein Wiedererwägungsgesuch ein und ersuchte um wiedererwägungsweise Gewährung der vorläufigen Aufnahme. Er stützte sich auf einen Entscheid der KESB vom (...) sowie (undatierte) Fotos mit seiner Tochter und machte im Wesentlichen geltend, mit dem besagten Entscheid vom (...) habe die KESB die am (...) vorsorglich errichtete Beistandschaft für die Tochter mangels Erforderlichkeit aufgehoben. Kindesschutzmassnahmen seien somit nicht mehr notwendig. Laut dem im Entscheid der KESB vom (...) zitierten Schlussbericht der Beiständin vom
D-2964/2020 (...), der ihm noch nicht vorliege, würden die wöchentlichen Besuche regelmässig am Mittwochnachmittag stattfinden. Es könne deshalb nicht von einer nicht gelebten Vater-Kind-Beziehung gesprochen werden. F. Mit Verfügung vom 30. April 2020 erklärte sich das SEM für die Beurteilung der Vorbringen des Gesuchstellers in seiner Eingabe vom 14. April 2020 als nicht zuständig. Es trat deshalb auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein, erklärte die Verfügung vom (...) als rechtskräftig und vollstreckbar und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. G. Mit Eingabe vom 5. Juni 2020 reichte der Gesuchsteller durch die rubrizierte Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch ein. Er beantragte, das Beschwerdeurteil D-7455/2018 vom 16. März 2020 sei aufzuheben und es sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Eventualiter sei die Eingabe als Wiedererwägungsgesuch entgegenzunehmen und zur Behandlung an das SEM weiterzuleiten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die vorsorgliche Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung. Zudem ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Er rief den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an und machte geltend, es lägen neue Beweismittel vor, die geeignet seien, zu einer anderen Beurteilung der Vater-Kind-Beziehung zu führen. Er verwies auf den Entscheid der KESB vom (...), mit dem die am (...) vorsorglich errichtete Beistandschaft für die Tochter mangels Erforderlichkeit aufgehoben worden sei. Wie der Eingangsstempel zeige, sei der besagte Entscheid vom (...) seiner Rechtsvertreterin erst am 30. März 2020 – und somit nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens – zugestellt worden, und er habe erst dann davon erfahren. Mit Schreiben vom 14. April 2020 habe die KESB seine Rechtsvertreterin informiert, dass ihm sein Entscheidexemplar nicht habe zugestellt werden können, weshalb die Rechtsvertreterin um entsprechende Weiterleitung gebeten werde. Bei dieser Gelegenheit habe die Rechtsvertreterin feststellen können, dass die Sendung der KESB an ihn falsch adressiert gewesen und daher retourniert worden sei. Dies zeige, dass es ihm nicht möglich gewesen sei, den Entscheid der KESB vom (...)
D-2964/2020 bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren einzureichen. Trotz regelmässiger Nachfragen nach dem Stand des Kindesschutzverfahrens habe die Rechtsvertreterin erst durch die Mitteilung der KESB vom 14. April 2020 Kenntnis von den nun ebenfalls eingereichten Schlussberichten der Familienbegleitung vom (...) und der Beiständin vom (...) erhalten. Er habe als Verfahrensbeteiligter im Kindesschutzverfahren zwar Kenntnis vom Inhalt der besagten Schlussberichte gehabt, jedoch seien ihm vor Erlass des Entscheids der KESB vom (...) keine Kopien ausgehändigt worden, die er seiner Rechtsvertreterin hätte weiterleiten können. Die beiden Schlussberichte lägen ihm erst seit der Übermittlung durch die KESB an seine Rechtsvertreterin am 14. April 2020 vor. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich bei der Beurteilung der Vater- Kind-Beziehung auf Akten aus dem Sommer 2019 gestützt. Laut dem Entscheid der KESB vom (...) seien Kindesschutzmassnahmen nicht mehr erforderlich. Die KESB habe aus dem Schlussbericht der Beiständin vom (...) zitiert. Gemäss diesem würden die Besuche regelmässig am Mittwochnachmittag stattfinden, wobei es dem Gesuchsteller aufgrund seiner Aufenthaltssituation in einer Kollektivunterkunft nicht möglich sei, die Tochter bei sich zu Besuch zu nehmen, weswegen die Besuche draussen oder im (…) stattfinden würden. Auch dem Abschlussbericht der Familienbegleitung vom (...) sei ein positiver Verlauf des Besuchskontakts zu entnehmen. Es werde festgehalten, dass sich die Kindseltern mehrheitlich an die Besuchsvereinbarung (Mittwochnachmittag und in den Ferien zusätzlich Freitagnachmittag) halten würden, dass er sich wünschen würde, mehr Alltag mit der Tochter erleben zu können, was unter den aktuellen Umständen aber nicht möglich sei, und dass er sich bei den Besuchen verantwortungsbewusst um die Tochter kümmere, wobei er aufgrund seiner finanziellen Möglichkeiten nur kostenlose Aktivitäten unternehmen könne. Der persönliche Verkehr mit seiner Tochter, der im Beschwerdeurteil vom 16. März 2020 als von geringem Umfang bezeichnet worden sei, sei nur aufgrund seiner Wohn- und Lebensbedingungen bisher nicht weiter ausgebaut worden. Im Rahmen seiner Möglichkeiten übe er das Besuchsrecht aus, pflege eine nahe Beziehung zu seiner Tochter und mache mit ihr kleine Ausflüge, wenn es das Wetter erlaube, wie die beiliegenden Fotos zeigen würden. Zusätzlich reiche er noch ein Schreiben der (...) vom 21. April 2020 und eine Stellungnahme der ehemaligen Beiständin vom 22. April 2020 ein. Falls diese erst nach Erlass des Beschwerdeurteils entstandenen Beweismittel nicht im Revisionsverfahren berücksichtigt werden könnten, werde um deren Weiterleitung an das SEM zur Behandlung im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens ersucht. Auch wenn er seit der Trennung von
D-2964/2020 seiner Frau nicht im gleichen Haushalt wie seine Tochter wohne und aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation weiterhin keine finanzielle Unterstützung leisten könne, sei es angesichts der neuen Beweismittel als erstellt zu erachten, dass er die ihm gebotene Möglichkeit, wöchentlich Zeit mit seiner Tochter zu verbringen, nutze, und somit eine tatsächlich gelebte Vater-Kind-Beziehung bestehe. Unter Berücksichtigung des Aspekts der Familieneinheit gemäss Art. 44 AsylG sei daher auf den Vollzug seiner Wegweisung zu verzichten und er in die vorläufige Aufnahme seiner Tochter einzubeziehen. Als Beweismittel reichte er folgende Dokumente ein: Entscheid der KESB vom (...), Übermittlungsbrief der KESB an die Rechtsvertreterin vom 14. April 2020, Abschlussbericht der Familienbegleitung vom (...), Schlussbericht der Beiständin vom (...), fünf Fotos des Gesuchstellers mit der Tochter (undatiert), Schreiben der (...) vom 21. April 2020, Schreiben der ehemaligen Beiständin vom 22. April 2020. H. Am 10. Juni 2020 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme einstweilen aus.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 1.3 Der Gesuchsteller versucht mit der Nachreichung von Beweismitteln die im vorangegangenen Beschwerdeverfahren vorgebrachte Vater-Tochter-Beziehung zu belegen und macht damit die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit des Beschwerdeentscheids vom 16. März 2020 geltend.
D-2964/2020 1.4 Der Gesuchsteller ist durch das betreffende Beschwerdeurteil vom 16. März 2020 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung des Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG in analogiam). 2. 2.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheids angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. BVGE 2012/7 E. 2.4.2 mit Verweis auf BVGE 2007/21). 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; sinngemäss Art. 46 VGG). 2.3 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht. Das Gesetz umschreibt die Revisionsgründe eng, die Rechtsprechung handhabt sie restriktiv (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 121 N 1; NICOLAS VON WERDT in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9). Im Revisionsgesuch ist darzulegen, welcher gesetzliche Revisionsgrund angerufen und welche Änderung des früheren Entscheids beantragt wird. Die in Art. 121–123 BGG enthaltene Aufzählung der Revisionsgründe ist abschliessend (Verletzung von Ausstandspflichten; Nichtbeurteilung von Anträgen; versehentliche Nichtberücksichtigung von in den Akten liegenden Tatsachen; Verletzung der EMRK nach Vorliegen eines Entscheids des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; nachträgliches Erfahren von erheblichen Tatsachen oder Auffinden von entscheidenden Beweismitteln, unter Ausschluss von Tatsachen oder Beweismitteln, die erst nach dem Entscheid entstanden sind). Für die Zulässigkeit eines Revisionsbegehrens ist es nicht erforderlich, dass der angerufene Revisionsgrund tatsächlich besteht, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller dessen Bestehen behauptet und hinreichend begründet.
D-2964/2020 2.4 Der Gesuchsteller ruft in seiner Eingabe vom 5. Juni 2020 den gesetzlichen Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (Nachreichung von Beweismitteln) an. Das Revisionsgesuch ist damit grundsätzlich hinreichend begründet (vgl. E. 2.3). 2.5 Gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG ist das Revisionsgesuch innert 90 Tagen seit Kenntnis des nachträglich aufgefundenen Beweismittels einzureichen. Der Gesuchsteller machte geltend, dass er von dem Entscheid der KESB vom (...) erst mit der am 30. März 2020 erfolgten Zustellung an die Rechtsvertreterin erfahren habe, und dass ihm die Schlussberichte der Familienbegleitung vom (...) und der Beiständin vom (...) erst seit der am 14. April 2020 erfolgten Übermittlung an die Rechtsvertreterin vorliegen würden. In Bezug auf den Entscheid der KESB vom (...) ist die 90-tägige Frist mit der Revisionseingabe vom 5. Juni 2020 offensichtlich gewahrt. Hinsichtlich der Schlussberichte der Familienbegleitung vom (...) und der Beiständin vom (...) erscheinen die Ausführungen des Gesuchstellers zum Zeitpunkt des Erhalts dieser Dokumente Mitte April 2020 plausibel. Die Frist von Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG ist daher auch diesbezüglich als gewahrt zu erachten. 3. 3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. 3.1.1 Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsache beinhaltet zum einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirklicht haben muss; als Revisionsgrund sind somit lediglich sogenannte unechte Noven zugelassen. Zum anderen verlangt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die fragliche Tatsache respektive das entsprechende Beweismittel während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis zur Urteilsfällung, nicht gekannt hat und deshalb nicht geltend machen konnte. Ausgeschlossen sind damit auch Umstände und Beweismittel, welche die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können, ebenso, wenn die Entdeckung der erheblichen Tatsachen oder Beweismittel auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn darin ist eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei zu
D-2964/2020 erblicken (vgl. zum Ganzen ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEU- BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 306 Rz. 5.47). Dass es einer gemäss Art. 123 BGG um Revision ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren vor- beziehungsweise beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Der Revisionsgrund der unechten Noven dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wiedergutzumachen (vgl. ELISABETH ESCHER, a.a.O., Art. 123 N 8). 3.1.2 Revisionsweise eingereichte Beweismittel sind nur dann als neu zu qualifizieren und beachtlich, wenn sie entweder neue erhebliche Tatsachen erhärten oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind, respektive wenn sie bei Vorliegen im ordentlichen Verfahren vermutlich zu einem anderen Entscheid geführt hätten. Es genügt nicht, wenn sie zu einer neuen Würdigung bereits bekannter Tatsachen führen sollen; für eine andere Würdigung des Sachverhalts besteht im Rahmen eines Revisionsverfahrens kein Raum. 3.1.3 Auf Revisionsgesuche, die auf erst nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens entstandenen Tatsachen oder Beweismitteln gründen, ist – unabhängig von der Frage der Erheblichkeit der neuen Tatsachen oder Beweismittel – nicht einzutreten (vgl. BVGE 2013/22 E. 13). 3.2 Vorliegend ist somit zu prüfen, ob der Gesuchsteller nach Erlass des Beschwerdeurteils vom 16. März 2020 erhebliche Tatsachen erfahren oder Beweismittel aufgefunden hat, die vor dem Entscheid entstanden sind, die er aber im vorangegangenen Verfahren nicht hatte geltend machen respektive nicht hatte beibringen können. Weiter ist zu prüfen, ob die neuen Vorbringen und Dokumente bei zumutbarer Sorgfalt bereits im früheren Verfahren hätten geltend gemacht respektive beigebracht werden können, und ob sie für die Tatbestandsermittlung entscheidend sind, das heisst, ob sie geeignet sind, die tatbeständliche Grundlage des Beschwerdeurteils vom 16. März 2020 zu ändern und zu einem anderen Ergebnis zu führen. 3.2.1 Soweit sich der Gesuchsteller auf Schreiben der (...) vom 21. April 2020 und der ehemaligen Beiständin vom 22. April 2020 beruft, ist festzustellen, dass diese Dokumente aufgrund ihrer Entstehung erst nach dem Beschwerdeurteil vom 16. März 2020 gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine BGG revisionsrechtlich unbeachtlich sind. Auf das Revisionsgesuch ist daher diesbezüglich nicht einzutreten (vgl. die vorstehenden Ausführungen
D-2964/2020 unter E. 3.1.3). Die Erheblichkeit der besagten Dokumente ist vorliegend nicht zu prüfen, da – wie ausgeführt – nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens entstandene Beweismittel, selbst wenn sie erheblich sind, nicht im Rahmen eines Revisionsgesuchs entgegenzunehmen und zu prüfen sind (vgl. BVGE 2013/22 E. 13). Der Verweis des Gesuchstellers auf den Inhalt der besagten Schreiben, der sich auf Begebenheiten (Besuche der Tochter) beziehe, die sich vor dem Beschwerdeurteil vom 16. März 2020 zugetragen hätten, vermag daran nichts zu ändern. Der Inhalt der Dokumente respektive deren Erheblichkeit sind vorliegend, wie gesagt, nicht zu prüfen. 3.2.2 Dem Gesuchsteller ist es im Rahmen des vorangegangenen Asylund Beschwerdeverfahrens nicht gelungen, das Vorliegen einer nahen, echten und tatsächlich gelebten Vater-Kind-Beziehung im Sinne von Art. 44 AsylG nachzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht erachtete in seinem Urteil vom 16. März 2020 die seit Januar 2019 regelmässig ausgeübten Besuche des Gesuchstellers mit der Tochter – bis April 2019 begleitet an zwei Nachmittagen pro Monat und seither wöchentlich und unbegleitet – als nicht genügend, um von einer nahen, effektiv gelebten und intakten Familiengemeinschaft von Vater und Kind im Sinne von Art. 44 AsylG auszugehen. Mit dem nun auf Revisionsebene neu vorgebrachten Entscheid der KESB vom (...), mit dem die am (...) vorsorglich errichtete Beistandschaft für die Tochter aufgehoben worden sei, was zeige, dass Kindesschutzmassnahmen nicht mehr erforderlich seien, vermag der Gesuchsteller nicht darzulegen, dass die Vater-Kind-Beziehung in anderer Art oder grösserem Umfang gelebt worden wäre als im Beschwerdeurteil angenommen. Aus den diesbezüglich eingereichten Beweismitteln (Entscheid der KESB vom (...), Abschlussbericht der Familienbegleitung vom (...), Schlussbericht der Beiständin vom (...), Fotos des Gesuchstellers mit der Tochter [undatiert]) ergibt sich weder eine in zeitlicher noch in betreuungsrechtlicher oder wirtschaftlicher Hinsicht andere Ausgestaltung der Vater- Kind-Beziehung. Der in den Schlussberichten der Familienbegleitung vom (...) und der Beiständin vom (...) dargelegte Umfang der Besuche zwischen dem Gesuchsteller und der Tochter seit April 2019 (wöchentlich an den Mittwochnachmittagen) war im ordentlichen Beschwerdeverfahren bereits bekannt, ebenso wie die gute Verständigung der Kindseltern bezüglich der Besuche und das regelmässige Stattfinden derselben (vgl. die im ordentlichen Beschwerdeverfahren mit der ergänzenden Replik vom 26. Juni 2019 eingereichten Beweismittel [Schreiben der Beiständin vom 10. April 2019, Besuchsvereinbarung vom {…}] sowie die Erwägungen E. 9.3.2 und 9.3.3 im Beschwerdeurteil vom 16. März 2020). Eine qualitativ oder quantitativ
D-2964/2020 andere Besuchshandhabung vermögen die besagten, auf Revisionsebene eingereichten Beweismittel nicht zu belegen. Sie sind damit nicht als beweistauglich und somit auch nicht als erheblich im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu erachten. Die Rüge des Gesuchstellers, der Beziehung zu seiner Tochter sei die von Art. 44 AsylG geforderte Intensität zu Unrecht abgesprochen worden, läuft im Ergebnis auf eine appellatorische Kritik am Beschwerdeurteil vom 16. März 2020 beziehungsweise auf eine Beanstandung der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts hinaus. Dafür besteht im Rahmen eines Revisionsverfahrens indes kein Raum. Eine andere Sachverhalts- oder Beweiswürdigung ist einem Revisionsverfahren, das an enge formelle Voraussetzungen gebunden ist, nicht zugänglich, da die Revision kein ordentliches Rechtsmittel darstellt (vgl. die vorstehenden Ausführungen unter E. 3.1.2). 4. Dem Gesuchsteller ist es damit nicht gelungen, Gründe darzulegen respektive relevante Beweismittel vorzulegen, die eine Revision des Beschwerdeurteils D-7455/2018 vom 16. März 2020 rechtfertigen würden. Das Revisionsgesuch vom 5. Juni 2020 ist demzufolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 5. Hinsichtlich des (teilweise) Nichteintretens auf das Revisionsgesuch vom 5. Juni 2020 ist darauf hinzuweisen, dass Revisionsgesuche, die mit neu entstandenen Beweismitteln begründet werden und auf welche im Rahmen eines Revisionsverfahrens nicht einzutreten ist, nicht von Amtes wegen zur Behandlung an die Vorinstanz überwiesen werden müssen (vgl. BVGE 2013/22 E. 13.1). Es obliegt dem Gesuchsteller, gegebenenfalls mit den nach dem Beschwerdeurteil vom 16. März 2020 entstandenen Beweismitteln (Schreiben der […] vom 21. April 2020, Schreiben der ehemaligen Beiständin vom 22. April 2020) beim SEM vorstellig zu werden. Die besagten Beweismittel sind ihm entsprechend zu retournieren. 6. Mit dem vorliegenden Entscheid ist das Revisionsverfahren abgeschlossen, womit der Antrag um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht gegenstandslos geworden ist. 7. 7.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren, wie
D-2964/2020 sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, als aussichtslos zu bezeichnen waren, womit die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ungeachtet der behaupteten Bedürftigkeit des Gesuchstellers nicht erfüllt sind. 7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1500.– dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
D-2964/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr
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