Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-2899/2016
Urteil v o m 2 4 . August 2017 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richterin Barbara Balmelli, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiber Martin Scheyli
Parteien
A._______, geboren am [...], Sudan, vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, LL.M., Advokatur Kanonengasse, [...], Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz
Gegenstand
Flüchtlingseigenschaft und Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. April 2016
D-2899/2016 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein sudanesischer Staatsangehöriger von der Ethnie der Masalit, stellte am 4. Juli 2014 erstmals in der Schweiz ein Asylgesuch. Dieses wurde durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit Verfügung vom 23. Februar 2015 abgelehnt, bei gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz und des Vollzugs. Auf die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-1953/2015 vom 9. Juni 2015 nicht ein. B. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das SEM vom 21. März 2016 ersuchte der Beschwerdeführer unter dem Titel eines zweiten Asylgesuchs und mit der Begründung exilpolitischer Aktivitäten um die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die vorläufige Aufnahme als Flüchtling. C. Mit Verfügung vom 8. April 2016 (Datum der Eröffnung: 12. April 2016) lehnte das SEM auch dieses Gesuch ab und ordnete erneut die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug an. D. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 10. Mai 2016 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei als Flüchtling anzuerkennen und als solcher vorläufig aufzunehmen, eventualiter sei wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs seine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 110a des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31). Als Beweismittel wurden mit der Eingabe unter anderem vier Photographien und ein Bestätigungsschreiben eingereicht. Auf die Begründung der Beschwerde und den Inhalt der eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. E. Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 13. Mai 2016 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands
D-2899/2016 im Sinne von Art. 110a AsylG vorbehältlich des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung mit Frist bis zum 30. Mai 2016 gutgeheissen, und der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wurde diesem als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. F. Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 25. Mai 2016 wurde fristgerecht eine Fürsorgebestätigung eingereicht. G. Mit Vernehmlassung vom 3. Juni 2016 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. H. Mit Zwischenverfügung vom 7. Juni 2016 wurde dem Beschwerdeführer in Bezug auf die Vernehmlassung das Replikrecht erteilt. I. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 22. Juni 2016 äusserte sich der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des SEM und reichte zudem eine Honorarabrechnung ein. J. Mit Eingaben seines Rechtsvertreters vom 6. Dezember 2016 und vom 7. Juni 2017 gab der Beschwerdeführer weitere Stellungnahmen zu seinen exilpolitischen Aktivitäten ab und übermittelte diesbezüglich verschiedene Beweismittel.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
D-2899/2016 1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 2. Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 3. 3.1 In verfahrensmässiger Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass bereits mit der Verfügung des SEM vom 23. Februar 2015 das vorherige Asylgesuch des Beschwerdeführers rechtskräftig abgelehnt wurde, indem das Bundesverwaltungsgericht auf eine entsprechende Beschwerde nicht eintrat. Mit der Eingabe an das SEM vom 21. März 2016 beantragte der Beschwerdeführer ‒ wenn auch unter der Bezeichnung „zweites Asylgesuch“ ‒ ausschliesslich die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die vorläufige Aufnahme als Flüchtling, eventualiter die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung. Mit der vorliegend angefochtenen Verfügung behandelte das Staatssekretariat die Eingabe vom 21. März 2016 implizit als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG und beurteilte dabei auch die Voraussetzungen der Asylgewährung. Ein neues Asylgesuch liegt gemäss ständiger Rechtsprechung ‒ in Abgrenzung zum Wiedererwägungsgesuch (mit welchem ausschliesslich neue Wegweisungshindernisse vorgebracht werden) ‒ dann vor, wenn die gesuchstellende Person geltend macht, sie erfülle aufgrund neuer Vorbringen die Flüchtlingseigenschaft (vgl. zuletzt BVGE 2014/39 E. 4.5 f. m.w.N.). Insofern hat das SEM die Eingabe des Beschwerdeführers vom 21. März 2016 formell korrekterweise als neues Asylgesuch behandelt. In materieller Hinsicht hätte die Vorinstanz jedoch aufgrund der gestellten Anträge lediglich das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft (wegen subjektiver Nachfluchtgründe) zu prüfen gehabt, nicht jedoch die Voraussetzungen der Asylgewährung. 3.2 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens können damit in materieller Hinsicht lediglich die Fragen bilden, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt sowie ‒ im Falle einer negativen Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ‒ ob die Wegweisung zu vollziehen oder
D-2899/2016 an Stelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. Der Beschwerdeführer selbst stellt im vorliegenden Verfahren auch keine darüber hinausgehende materielle Anträge. 4. 4.1 Wie bereits angesprochen sind die Vorbringen des Beschwerdeführers unter dem Gesichtspunkt subjektiver Nachfluchtgründe zu beurteilen. Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a mit weiteren Hinweisen). Zwar hält Art. 3 Abs. 4 AsylG fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, keine Flüchtlinge sind. Diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber jedoch mit einem ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK versehen (Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 4.2 Der Beschwerdeführer machte im vorinstanzlichen Verfahren sowie im Verlauf des Beschwerdeverfahrens die folgenden Vorbringen, soweit diese für die Frage des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe als relevant einzustufen sind. 4.2.1 Im Rahmen des mit Eingabe an das SEM vom 21. März 2016 gestellten Gesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes vor: Bereits kurz nach seiner Einreise in die Schweiz, am 13. September 2014, habe er sich hier der sudanesischen oppositionellen Organisation „Justice and Equality Movement“ (JEM) angeschlossen. Seither nehme er regelmässig aktiv an deren Versammlungen und Demonstrationen teil. Insbesondere sei er seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2015 an mehreren Demonstrationen des JEM in Genf und einigen Versammlungen beteiligt gewesen. Seit Januar 2016 setze er sich noch aktiver gegen die sudanesische Regierung ein, da sich seither der Konflikt im Sudan zwischen nicht-arabischen Ethnien und dem Regime wieder verschärft habe. Unter anderem habe er am 15. und am 25. Januar 2016 an Sitzungen und Versammlungen am Sitz der Vereinten Nationen (UNO) in
D-2899/2016 Genf teilgenommen; auch am 23. Februar 2016 habe er in Genf einer Versammlung beigewohnt. Anlässlich der Veranstaltung vom 25. Januar 2016 habe der Beschwerdeführer mit anderen Vertretern der sudanesischen Gemeinschaft in der Schweiz ein Schreiben an die UNO verfasst, in dem auf die Verschärfung des Konflikts in Darfur seit Mitte Januar 2016 hingewiesen worden sei. Das JEM arbeite in der Schweiz im Übrigen mit dem „Sudan Liberation Movement“ (SLM) zusammen, das in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Menschenrechtslage im Sudan (BVGE 2013/21) hinsichtlich der Überwachung der im Ausland tätigen Opposition durch den sudanesischen Geheimdienst spezifisch erwähnt worden sei. So sei der Beschwerdeführer durch die schweizerische Vertretung des SLM an eine Demonstration dieser Organisation in Genf eingeladen worden, wobei er dieser Einladung gefolgt sei. Da er sich durch die Teilnahme an dieser Demonstration öffentlich für das SLM engagiert habe, sei er mit Sicherheit von der sudanesischen Regierung registriert worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe im Übrigen im Urteil A. A. gegen die Schweiz vom 7. Januar 2014 festgehalten, dass durch Verfolgung seitens des sudanesischen Regimes nicht nur Personen mit herausragendem politischem Profil gefährdet seien, sondern alle Personen, welche das aktuelle Regime ablehnten oder einer solchen Ablehnung verdächtigt würden. Dabei würden gemäss diesem Urteil angesichts der Lage im Sudan auch geringe politische Aktivitäten genügen, um der Gefahr von Folter ausgesetzt zu sein. Diese Einschätzung sei durch den EGMR in zwei weiteren Entscheiden in Bezug auf sudanesische Asylsuchende bestätigt worden. Folglich reiche es aus, dass der Beschwerdeführer glaubhaft zu machen vermöge, er sei in der Schweiz ein aktives Mitglied des JEM, unabhängig davon, ob er zum „harten Kern“ der Opposition gehöre oder nicht. Des Weiteren würden auch objektive Nachfluchtgründe vorliegen. Dies, indem der Beschwerdeführer aus West-Darfur stamme und sich dort seit Januar 2016 der Konflikt zwischen der sudanesischen Regierung und dem SLM drastisch verschärft habe. Das JEM, welches zum SLM enge Beziehungen pflege, sei ebenfalls in den Konflikt verwickelt, womit davon auszugehen sei, dass die sudanesische Regierung gegen beide Gruppierungen gleichermassen vorgehe. Als Beweismittel reichte er ein Bestätigungsschreiben in Bezug auf seine Mitgliedschaft beim JEM, eine Zugangskarte für eine Konferenz am Sitz der UNO in Genf („Geneva Summit for Human Rights and Democracy“ vom 23. Februar 2016), verschiedene Photographien sowie ein Flugblatt (Aufruf zu einer Demonstration) ein. 4.2.2 Mit der Beschwerdeschrift wurde zusätzlich geltend gemacht, der Beschwerdeführer betätige sich weiterhin im Rahmen des JEM exilpolitisch,
D-2899/2016 wobei er sich insbesondere in Angelegenheiten engagiere, welche die Region Darfur beträfen. So habe er am 3. Januar 2016 an einer Sendung des Radiosenders LoRa ‒ an welcher auch der Präsident des JEM Schweiz beteiligt gewesen sei ‒ teilgenommen und sich dabei zur politischen Situation im Sudan und insbesondere zur kritischen Lage in Darfur geäussert. Am 2. April 2016 habe er zudem an einer Versammlung des JEM in Zürich teilgenommen, an welcher viele anerkannte Flüchtlinge aus Darfur anwesend gewesen seien. Des Weiteren sei er seit Beginn seines Aufenthalts in der Schweiz Mitglied des Vereins „Darfur Friedens- und Entwicklungszentrum“ (DFEZ). Er verkehre regelmässig in regimekritischen Kreisen, die damit rechnen müssten, von der sudanesischen Regierung überwacht zu werden. Jedoch bestehe sein politisches Profil nicht nur aus seinen exilpolitischen Aktivitäten, sondern auch aus dem Umstand, dass er bereits in der Vergangenheit Flüchtling gewesen sei. Er gehöre zur ethnischen Minderheit der Masalit, die von der sudanesischen Regierung marginalisiert und verfolgt werde. Mit seinen Eltern sei er bereits im Jahr 2003 aus dem Sudan in den Tschad geflohen und sei dort als Flüchtling registriert. Den sudanesischen Behörden seien die Vertriebenen bekannt, und der Umstand, dass er einen Grossteil seines Lebens in einem Flüchtlingslager verbracht habe, bringe ihn zusätzlich zu seinen exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz in eine gefährliche Situation. Im Falle seiner Rückführung in den Sudan sei von einer begründeten Furcht vor Verfolgung auszugehen. Aufgrund seines Status als Vertriebener würde er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch die sudanesischen Behörden befragt werden. Dass er im Rahmen des JEM keine hohe Position einnehme, werde ihn vor einer Festnahme nicht bewahren, verkehre er doch regelmässig mit anerkannten Flüchtlingen, die teilweise hochrangige Mitglieder des JEM seien. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht in einem Referenzurteil in Bezug auf die Lage im Sudan (Urteil E-678/2012 vom 27. Januar 2016), welches einen ähnlich gelagerten Fall behandelt habe, der betreffenden Person die Flüchtlingseigenschaft aufgrund von Faktoren wie deren ethnischen Zugehörigkeit und der verschärften Verfolgung von Mitgliedern des JEM zugesprochen habe. 4.2.3 Mit den weiteren Eingaben im Beschwerdeverfahren brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe am 27. September 2016 in Genf an einer Demonstration teilgenommen, deren Mitorganisator er gewesen sei. Diese Kundgebung sei im Gedenken an die „Märtyrer des 23. September“ (implizit: die Todesopfer, welche die Niederschlagung regimekritischer Proteste am 23. September 2013 durch die sudanesischen
D-2899/2016 Sicherheitskräfte forderte) durchgeführt worden. Anlässlich dieser Kundgebung sei dem Menschenrechtsrat der UNO in Genf ein Memorandum übergeben worden, das sich gegen die Taten des sudanesischen Regimes ausspreche. Dabei seien unter anderem die Staaten der EU dazu aufgefordert worden, nicht mit der sudanesischen Regierung zu kooperieren. Jene Personen, die auf der Einladung zu dieser Demonstration als Organisatoren genannt worden seien, hätten in der Folge Drohungen erhalten, die von den sudanesischen Sicherheitsbehörden stammten. Im Zusammenhang mit diesen Vorbringen wurden als Beweismittel Kopien einer Einladung zur erwähnten Kundgebung, Ausdrucke von SMS-Nachrichten und aus dem Internet, verschiedene Photographien sowie Kopien zweier Schreiben an diverse internationale Organisationen betreffend die Situation im Sudan eingereicht. Des Weiteren habe er jeweils in Zürich am 19. Dezember 2016 an einem Treffen des JEM und am 30. Dezember 2016 an einer Demonstration, an welcher gegen die Menschenrechtsverletzungen im Sudan protestiert worden sei, teilgenommen. Mittels zweier vom 16. und vom 17. Mai 2017 datierender Bestätigungsschreiben zweier als Vorsitzender und als Generalsekretär des JEM in der Schweiz bezeichneter Personen wurde ausserdem geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei ein aktives Mitglied beziehungsweise „member of the executive body“ der Organisation in der Schweiz, weshalb im Falle einer Rückkehr in den Sudan sein Leben in Gefahr sei. 4.3 Das SEM begründete die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft (soweit die Frage subjektiver Nachfluchtgründe betreffend) in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen folgendermassen: Wie bereits im Asylentscheid vom 23. Februar 2015 festgehalten worden sei, würden sich die sudanesischen Behörden grundsätzlich für die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen interessieren. Jedoch sei davon auszugehen, dass sich das Interesse der Regierung auf Personen fokussiere, die sich exilpolitisch besonders exponieren würden. Den Akten seien keine konkreten Hinweise zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer in der Schweiz in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt hätte. Sein Profil unterscheide sich grundlegend von jenem der Person, die im Urteil des EGMR A. A. gegen die Schweiz vom 7. Januar 2014 genannt worden sei. Jene Person sei Menschenrechtsbeauftragter der SLM-Fraktion in der Schweiz gewesen und habe über Jahre hinweg an internationalen Treffen in Bezug auf die Menschenrechtslage im Sudan teilgenommen. Zudem sei jene Person Mitglied des „Darfur Peace and Development Centre“ (DFEZ) in der Schweiz gewesen. Der Beschwerdeführer habe kein vergleichbares Engagement nachweisen können. Weder gehe aus den eingereichten Beweismitteln
D-2899/2016 hervor, inwiefern der Beschwerdeführer ‒ wie in einem Bestätigungsschreiben behauptet – ein „sehr aktives Mitglied“ des JEM in der Schweiz sei. Noch lasse sich aus den eingereichten Beweismitteln ableiten, dass er bei den verschiedenen Veranstaltungen, an welchen er in Genf und Zürich anwesend gewesen sei, eine exponierte Rolle gespielt habe. So gehe aus den Photographien und dem Teilnehmerausweis des „Geneva Summit for Human Rights and Democracy“ lediglich hervor, dass er an der Konferenz teilgenommen habe. Der Sudan sei dabei gar nicht thematisiert worden, und entsprechend bilde die blosse Teilnahme keine regimekritische Handlung. Ferner führte das SEM auch im Rahmen der Vernehmlassung im Wesentlichen aus, das Engagement des Beschwerdeführers sei geringfügig, und es drohe ihm deswegen im Sudan keine Verfolgung. Die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers würden sich von jenen der vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-678/2012 vom 27. Januar 2016 betroffenen Person unterscheiden. So sei er kein langjähriges Mitglied des JEM, habe innerhalb dieser Organisation keine besondere Funktion inne und gehöre auch zu keiner Bildungselite. Die Mitgliedschaft beim DFEZ sei erstmals mit der Beschwerdeschrift erwähnt worden und somit als nachgeschoben zu erachten, was die Glaubhaftigkeit in Frage stelle. Soweit der Beschwerdeführer vorbringe, am 3. Januar 2016 bei einer Radiosendung mit dem Präsidenten des JEM in der Schweiz mitgewirkt zu haben, gehe aus den eingereichten Photographien nichts zum Inhalt der Sendung hervor. 4.4 4.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zuletzt in einem länderspezifischen Referenzurteil betreffend den Sudan zur Gefährdung geäussert, die sich aus exilpolitischen Aktivitäten gegen das sudanesische Regime ergeben kann (zum Folgenden Urteil E-678/2012 vom 27. Januar 2016 E. 5.2). Demnach dient der Geheimdienst „National Intelligence and Security Service“ (NISS; gemäss englischer Übersetzung aus dem Arabischen) als Instrument der sudanesischen Regierung unter der herrschenden National Congress Party (NCP) dazu, landesweit Kritiker einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen, darunter Mitglieder der Opposition, Studenten, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Aktivisten der Zivilgesellschaft sowie Angehörige von nationalen und internationalen Nichtregierungs- und UN-Organisationen. Ins Visier der sudanesischen Behörden und insbesondere des sudanesischen Geheimdienstes geraten Personen dann, wenn sie sich politisch engagieren, sich kritisch gegen die Regierung und die NCP sowie gegen Behörden oder über die Lage in den aktuellen
D-2899/2016 Konfliktregionen (Süd-Kordofan, Blauer Nil sowie Darfur) äussern oder verdächtigt werden, eine Rebellengruppe zu unterstützen. Medien werden zensuriert, Publikationen konfisziert, soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube infiltriert, und Journalisten werden eingeschüchtert, verhaftet und gefoltert. Es ist davon auszugehen, dass der sudanesischen Regierung auch exilpolitische Betätigungen von Asylsuchenden bekannt werden. Der sudanesische Geheimdienst beschäftigt sich im Ausland mit der Überwachung und Kontrolle von sudanesischen Oppositionsbewegungen. Die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse werden im Sudan ausgewertet und unter anderem militärischen Stellen zur Verfügung gestellt. Dabei ist zwar davon auszugehen, dass nicht jede politische Aktivität von sudanesischen Personen im Ausland beobachtet wird, da eine derart umfassende Beobachtung die finanziellen, technischen und personellen Möglichkeiten der sudanesischen Regierung überschreiten dürfte. Im Blickpunkt der Regierung dürften jedoch solche Personen stehen, die sich aufgrund besonderer Umstände aus dem eher anonymen Kreis der blossen Teilnehmer an politischen Veranstaltungen von Exilorganisationen herausheben. 4.4.2 Im genannten Referenzurteil wurde ausserdem wiederholt, was das Bundesverwaltungsgericht bereits zuvor in einem publizierten Entscheid zur Menschenrechtslage im Sudan ausgeführt hatte (vgl. BVGE 2013/21 E. 5.3.10): Demnach geraten Personen dann ins Visier der sudanesischen Behörden und insbesondere des Geheim- und Sicherheitsdienstes NISS, wenn sie sich politisch engagieren, sich kritisch gegen die Regierung, die regierende NCP, gegen Behörden oder über die Lage in Darfur äussern oder verdächtigt werden, eine Rebellengruppe zu unterstützen, unabhängig von der regionalen Herkunft oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppe. 4.4.3 Weiter wurde im erwähnten Referenzurteil auf die jüngste Rechtsprechung des EGMR hingewiesen. So stellte der Gerichtshof im Urteil A. A. gegen die Schweiz vom 7. Januar 2014 (Beschwerde Nr. 58802/12) fest, die Situation von politischen Opponenten der sudanesischen Regierung sei sehr unsicher. Es sei offensichtlich, dass Personen, die der Zugehörigkeit zu einer Oppositionspartei verdächtigt würden, führende Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft und Journalisten regelmässig von den sudanesischen Behörden schikaniert, festgenommen, geschlagen, gefoltert und verfolgt würden. Jedoch seien nicht nur Anführer politischer Organisationen und andere Personen mit herausragendem politischem Profil, sondern alle Personen, die das aktuelle Regime ablehnten oder dessen auch nur verdächtigt würden, im Sudan gefährdet, festgenommen, misshandelt und
D-2899/2016 gefoltert zu werden. Gestützt auf diese allgemeinen Erkenntnisse gelangte der EGMR bezüglich des betreffenden sudanesischen Asylsuchenden, der während mehrerer Jahre Mitglied des SLM war, zur Einschätzung, dass eine Gefährdung bestehe, obwohl dieser kein besonders exponiertes politisches Profil aufweise. Weil er an exilpolitischen Aktivitäten teilgenommen habe, könne nicht ausgeschlossen werden, dass die sudanesischen Behörden auf ihn aufmerksam geworden seien. Exilpolitisch aktive Sudanesen, insbesondere wenn sie mit dem SLM in Verbindung gebracht würden, würden von den sudanesischen Behörden nämlich registriert. Deshalb bestehe für den Genannten eine begründete Gefahr, bei seiner Rückkehr festgenommen, befragt und gefoltert zu werden. Wie das Bundesverwaltungsgericht im genannten Referenzurteil ausserdem festhielt, wurde durch den EGMR in weiteren Urteilen (A. A. gegen Frankreich [Beschwerde Nr. 18039/11] und A. F. gegen Frankreich [Beschwerde Nr. 80086/13], beide vom 15. Januar 2015) eine reale Verfolgungsgefahr bei einer Rückkehr in den Sudan auch für Mitglieder des JEM festgestellt. In diesen beiden letztgenannten Entscheiden wurde durch den Gerichtshof zusätzlich betont, dass sich die Situation seit dem Urteil A. A. gegen die Schweiz vom 7. Januar 2014 für die oppositionellen Kräfte in Darfur sogar noch verschlechtert habe. 4.4.4 Es bleibt anzufügen, dass Berichte unabhängiger Organisationen aus jüngerer Zeit keinerlei Anlass zur Annahme bieten, die beschriebene Situation im Sudan habe sich seit den zitierten Entscheiden des EGMR und dem Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-678/2012 vom 27. Januar 2016 in entscheidwesentlicher Weise verbessert (vgl. AMNESTY INTERNATIONAL, Report 2016/17. The state of the World’s Human Rights, London 2017, S. 342 ff.; DIES., “Uninvestigated, Unpunished”: Human Rights Violations against Darfuri Students in Sudan, Januar 2017; HUMAN RIGHTS WATCH, World Report 2017, New York 2017, S. 561 ff.; DIES., Sudan: Students, Activists at Risk of Torture, Mai 2016). 4.4.5 Zum gleichen Ergebnis gelangte zuletzt auch der EGMR in zwei weiteren Urteilen betreffend den Sudan (A. I. gegen die Schweiz [Beschwerde Nr. 23378/15] und N. A. gegen die Schweiz [Beschwerde Nr. 50364/14], beide vom 30. Mai 2017). In beiden Entscheiden wiederholte der Gerichtshof seine bisherige Einschätzung, dass sich die Gefährdung seitens des sudanesischen Staats nicht ausschliesslich auf Oppositionelle mit ausgeprägtem Profil zu beschränken scheine, sondern jede Person treffen könne, die sich dem Regime widersetze oder entsprechend verdächtigt
D-2899/2016 werde. Auch wurde wiederholt, dass das sudanesische Regime die Aktivitäten der politischen Opposition im Ausland überwache (A.I. gegen die Schweiz, Ziff. 50 und 56; N.A. gegen die Schweiz, Ziff. 43). In den beiden genannten Urteilen betreffend den Sudan vom 30. Mai 2017 nahm der EGMR allerdings auch eine gewisse Präzisierung und Differenzierung seiner entsprechenden Praxis vor. Gestützt auf die Feststellung, dass die Überwachung der Aktivitäten der regimekritischen Opposition im Ausland durch die sudanesischen Geheimdienste nicht systematisch sei, hielt der Gerichtshof fest, dass bei der Beurteilung des Verfolgungsrisikos bei einer Rückkehr in den Sudan verschiedene Kriterien zu berücksichtigen seien (A.I. gegen die Schweiz, Ziff. 53; N.A. gegen die Schweiz, Ziff. 46): das allfällige Interesse der sudanesischen Behörden an den Betroffenen aufgrund deren Vergangenheit, sei es im Sudan oder im Ausland; die Zugehörigkeit im Sudan zu einer regimekritischen Organisation; die Zugehörigkeit im Aufenthaltsland zu einer regimekritischen Organisation, unter Berücksichtigung deren Charakters und der Weise, in welcher diese Organisation durch die sudanesische Regierung anvisiert werde; der Charakter des politischen Engagements der Betroffenen in ihrem Aufenthaltsland, insbesondere ihre Beteiligung an Versammlungen und Kundgebungen sowie ihre Aktivitäten im Internet; ihre persönlichen oder familiären Verbindungen mit prominenten Mitgliedern der Opposition im Exil. In Anwendung dieser Kriterien kam der Gerichtshof in beiden Fällen zum Schluss, dass die jeweiligen Beschwerdeführer bis zur Einreise in die Schweiz kein spezifisches Interesse der sudanesischen Behörden auf sich gezogen hatten. In beiden Fällen wurde nicht bezweifelt, dass nach der Einreise in die Schweiz eine Mitgliedschaft beim JEM beziehungsweise dem DFEZ sowie die entsprechenden exilpolitischen Aktivitäten entstanden. Jedoch unterschieden sich die Vorbringen des Beschwerdeführers A.I. (Gutheissung durch den EGMR) gegenüber jenen des Beschwerdeführers N.A. (Abweisung durch den EGMR) zum einen bezüglich des Charakters des politischen Engagements: Zwar hielt der Gerichtshof dafür, auch A.I. habe kein politisches Profil, das als sehr exponiert zu qualifizieren wäre. Jedoch wertete es die folgenden Faktoren zugunsten des Beschwerdeführers (A.I. gegen die Schweiz, Ziff. 56 f.): seine Rolle bei der Organisation der wöchentlichen Sitzungen des JEM und seine regelmässige Teilnahme an den Anlässen des JEM und des DFEZ, womit bereits ein nicht unerhebliches politisches Engagement vorliege; dessen weitere Intensivierung durch die Teilnahme an internationalen Konferenzen in Genf, die sich mit der Menschenrechtssituation im Sudan beschäftigt hätten; die Veröf-
D-2899/2016 fentlichung zweier Artikel im Internet, die sich gegenüber dem sudanesischen Regime kritisch geäussert hätten; seine Nominierung als Medienverantwortlicher des JEM in der Schweiz. Weiter zog der EGMR in Betracht, dass A.I. aufgrund seiner spezifischen Funktionen innerhalb des JEM in regelmässigem Kontakt mit dessen Führungspersonen in der Schweiz gestanden sei, womit der Gerichtshof wohl auch das Kriterium persönlicher Beziehungen zu prominenten Mitgliedern der Exilopposition als erfüllt erachtete. Im Gegensatz dazu waren derartige positive Faktoren im negativ beurteilten Fall von N.A. nicht gegeben (N.A. gegen die Schweiz, Ziff. 49 f.): Nicht als massgeblich bewertet wurden dabei vom EGMR die blosse Teilnahme am „Geneva Summit for Human Rights and Democracy“ (wobei N.A. das JEM nicht persönlich repräsentiert habe), die Veröffentlichung von Photographien des Genannten an der Seite des Anführers des JEM im Internet und seine Teilnahme an Radiosendungen des JEM (wobei deren Inhalt dem EGMR nicht offengelegt worden sei). Der blosse Umstand, dass N.A. neben dem Anführer des JEM photographiert worden sei, lasse auch nicht den Schluss zu, dass er persönliche Verbindungen zu prominenten Mitgliedern der exilpolitischen Opposition habe. 4.5 Mit Blick auf die soeben dargelegte gerichtliche Praxis (vor den beiden letztgenannten Urteilen des EGMR vom 30. Mai 2017) führte das SEM im vorliegenden Verfahren im Rahmen der Vernehmlassung aus, die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers würden sich von jenen der vom Referenzurteil E-678/2012 vom 27. Januar 2016 betroffenen Person unterscheiden. So sei er kein langjähriges Mitglied des JEM, habe innerhalb dieser Organisation keine besondere Funktion inne und gehöre auch zu keiner Bildungselite. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass aus dem genannten Referenzurteil nicht zu schliessen ist, die fraglichen Kriterien (langjährige Mitgliedschaft beim JEM mit besonderer Funktion, Zugehörigkeit zur Bildungselite) seien unerlässliche Voraussetzungen für die Annahme einer Gefährdung. Vielmehr geht aus dem genannten Entscheid hervor, dass eine konkrete Prüfung des Einzelfalls vorzunehmen ist, unter Berücksichtigung der jeweiligen individuellen Umstände. Dabei ist ausserdem darauf hinzuweisen, dass entgegen der Annahme des SEM gemäss der erwähnten gerichtlichen Praxis keineswegs nur Personen, die sich exilpolitisch besonders exponieren, in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise in den Fokus der sudanesischen Sicherheitskräfte geraten. Sondern aus dem genannten Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts geht – gestützt auf die betreffende Rechtsprechung des EGMR – vielmehr klar hervor, dass eine konkrete Gefährdung selbst dann anzunehmen sein kann, wenn die betreffende Person kein besonders exponiertes politisches Profil aufweist. Diese
D-2899/2016 Einschätzung wird auch durch die zuletzt erfolgte Beurteilung der Situation im Sudan durch den EGMR gestützt. 4.6 Im vorliegenden Fall gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die erwähnten praxisgemässen Kriterien (vgl. E. 4.4) nicht erfüllt sind. Diese Einschätzung ist nicht zuletzt unter Berücksichtigung der vom EGMR in den beiden Urteilen A.I. gegen die Schweiz und N.A. gegen die Schweiz vom 30. Mai 2017 vorgenommenen Präzisierung seiner Rechtsprechung bezüglich des Sudans zu treffen. Zunächst ist der Vorinstanz darin zu folgen, dass das Profil des Beschwerdeführers nicht mit jenem der vom Referenzurteil E-678/2012 betroffenen Person vergleichbar ist. So war der Beschwerdeführer nicht bereits vor seiner Einreise in die Schweiz politisch aktiv, und seine Mitgliedschaft in exilpolitischen Organisationen, die sich gegen das sudanesische Regime engagieren ‒ konkret dem JEM und dem DFEZ ‒ ist keine langjährige. Soweit er am 29. September 2015 in Genf sowie am 3. Oktober 2015, am 19. Dezember 2016 und am 30. Dezember 2016 in Zürich an Versammlungen und Demonstrationen des JEM teilnahm, ist nicht ersichtlich, dass er sich dabei besonders exponiert hätte. Bezüglich seiner Teilnahme an einer Radiosendung mit dem Präsidenten des JEM in der Schweiz vom 3. Januar 2016 stellt sich die Frage, weshalb er dieses Vorbringen nicht bereits mit seiner Gesuchseingabe an das SEM vom 21. März 2016 erwähnte. Insbesondere ist den Akten auch nicht zu entnehmen, ob und inwiefern er sich anlässlich dieser Sendung politisch äusserte, ist doch deren Inhalt nicht bekannt . Bezüglich seiner Teilnahme an der Konferenz „Geneva Summit for Human Rights and Democracy“ am Sitz der UNO in Genf am 23. Februar 2016 ist festzustellen, dass weder Anhaltspunkte dafür bestehen, der Beschwerdeführer sei dabei als Vertreter des JEM erkennbar in Erscheinung getreten, noch war der Sudan überhaupt Thema dieser Veranstaltung. Weiter ist auch hinsichtlich der geltend gemachten Bedrohung mittels schriftlicher Nachrichten auf dem Mobiltelephon des Beschwerdeführers nach einer Demonstration am 27. September 2016 in Genf nicht nachvollziehbar, weshalb diese dem sudanesischen Geheimdienst zuzurechnen sein sollen. Auch lässt sich aufgrund der eingereichten Photographien nicht erkennen, dass sich der Beschwerdeführer im Rahmen dieser Kundgebung besonders exponiert hätte. Schliesslich ist festzuhalten, dass überhaupt nur einige wenige Teilnahmen an Veranstaltungen des JEM belegt sind und die letzte im Dezember 2016 erfolgte, mithin vor über sieben Monaten. Dies spricht nicht für eine Intensivierung des geltend gemachten exilpolitischen Engagements. Mit Blick auf die Kriterien, welche der EGMR den beiden genannten Urteilen vom 30. Mai 2017 zugrunde legte, ist ausserdem festzuhalten,
D-2899/2016 dass bezüglich des Beschwerdeführers im vorliegenden Fall keinerlei sonstige Faktoren gegeben sind, die wegen exilpolitischen Engagements eine Gefährdung im Sudan wahrscheinlich erscheinen liessen. Dies gilt insbesondere auch für das Kriterium persönlicher Beziehungen zu prominenten Mitgliedern der Exilopposition. Daran vermögen auch die im Beschwerdeverfahren eingereichten Bestätigungsschreiben zweier als Vorsitzender und als Generalsekretär des JEM in der Schweiz bezeichneter Personen nichts zu ändern, mit welchen geltend gemacht wurde, der Beschwerdeführer sei ein aktives Mitglied beziehungsweise „member of the executive body“ der Organisation in der Schweiz. Diesen Schreiben sind keinerlei Angaben dazu zu entnehmen, worin die Aufgaben des Beschwerdeführers beim JEM bestanden haben sollen beziehungsweise aktuell bestehen. 4.7 Nach dem Gesagten liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Beteiligung an exilpolitischen Aktivitäten bei einer Rückkehr in den Sudan einer spezifischen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte. Daher ist das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen zu verneinen. 4.8 Schliesslich kann aufgrund der angestellten Erwägungen in Bezug auf den Beschwerdeführer auch nicht, wie von ihm geltend gemacht, vom Vorliegen objektiver Nachfluchtgründe ‒ wegen einer zuletzt eingetretenen Verschärfung des Konflikts zwischen der sudanesischen Regierung und dem SLM in West-Darfur ‒ ausgegangen werden. 4.9 Das SEM hat somit in der angefochtenen Verfügung zu Recht darauf geschlossen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. 5. 5.1 Im vorliegenden Fall besteht, nachdem das Bundesverwaltungsgericht auf eine entsprechende Beschwerde mit Urteil D-1953/2015 vom 9. Juni 2015 nicht eintrat, aufgrund der Verfügung des SEM vom 23. Februar 2015 eine rechtskräftige Wegweisung. Nachdem der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, bleibt somit lediglich noch zu prüfen, ob die Wegweisung zu vollziehen oder an Stelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (vgl. E. 3). 5.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach
D-2899/2016 den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 5.3 5.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 5.3.2 Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung in den Sudan ist unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil der Beschwerdeführer – wie zuvor dargelegt – dort keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt wäre. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben sich ausserdem auch keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte für die Annahme, dass er im Falle einer Ausschaffung in den Sudan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, 2001 Nr. 17 S. 130 f.; aus der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte etwa die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001-I, S. 303, sowie i.S. Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Beschwerde Nr. 37201/06, Ziff. 124 ff., jeweils m.w.N.). Zwar ist die im Sudan herrschende politische und menschenrechtliche Lage ‒ wie erwähnt ‒ in verschiedener Hinsicht schwierig. Dennoch bietet die dortige allgemeine Menschenrechtssituation nach Einschätzung des Gerichts keinen konkreten Anlass zur Annahme, dem Beschwerdeführer selbst drohe eine entsprechende Gefährdung. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 5.4 5.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf
D-2899/2016 Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 5.4.2 Die allgemeine Lage im Sudan ist auch unter Berücksichtigung der negativen Entwicklungen der jüngsten Zeit weder von Bürgerkrieg noch von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung dorthin grundsätzlich zumutbar erscheint. 5.4.3 Zwar machte der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren geltend, die schwierige humanitäre Situation verhindere ein normales Leben in West-Darfur. Jedoch stellte das SEM in der angefochtenen Verfügung ohnehin fest, angesichts des in der Region Darfur nach wie vor andauernden Konflikts und der dabei begangenen Menschenrechtsverletzungen durch die sudanesische Regierung sei der Vollzug der Wegweisung nach Darfur zum heutigen Zeitpunkt nicht als zumutbar zu erachten. 5.4.4 Im Übrigen hielt das SEM in der angefochtenen Verfügung dafür, angesichts der im Sudan bestehenden Niederlassungsfreiheit sei es möglich und zumutbar, dass sich der Beschwerdeführer in einem anderen Teil des sudanesischen Staatsgebiets, beispielsweise in Khartum, niederlasse, wo keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche. Es bestünden zudem auch keine individuellen Gründe, welche gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung etwa nach Khartum sprechen würden. Der Beschwerdeführer sei jung und gesund, habe von 2011 bis 2012 bereits während mehrerer Monate in Khartum gelebt und stehe weiterhin in Kontakt mit seinen dort lebenden Freunden. Zudem verfüge er über eine Schulbildung und habe in Khartum in einer Fabrik für [...] sowie in Libyen im Baugewerbe Arbeitserfahrung gesammelt. Es sei daher davon auszugehen, dass es ihm gelingen werde, sich in Khartum eine neue Lebensgrundlage aufzubauen. 5.4.5 Mit der Beschwerdeschrift wurde dem im Wesentlichen entgegengehalten, auch ein junger und gesunder Mann habe ohne das nötige Beziehungsnetz in Khartum geringe Chancen auf eine sichere Existenz, und eine persönliche Notlage sei wahrscheinlich. Wie sich aus verschiedenen Berichten unabhängiger Organisationen ergebe, brauche es für eine berufliche Anstellung sozialen Schutz und Unterstützung. Die Lebensbedingungen für Binnenflüchtlinge aus Darfur seien prekär, und diese seien starken Diskriminierungen ausgesetzt. Der Beschwerdeführer habe bereits im Jahr
D-2899/2016 2011 versucht, sich in Khartum eine sichere Existenz aufzubauen, sei dazu aber nicht in der Lage gewesen. 5.4.6 Die Argumentation der Vorinstanz in Bezug auf die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers (Alter, Gesundheit, berufliche Erfahrungen) ist als zutreffend zu erachten. Tatsächlich ergibt sich aus den Angaben, die der Beschwerdeführer anlässlich seiner Befragungen im ersten, mit Verfügung des SEM vom 23. Februar 2015 abgeschlossenen Asylverfahren machte, dass er, nachdem er seit dem Jahr 2003 als Flüchtling im Tschad gelebt hatte, im Dezember 2011 in die sudanesische Hauptstadt Khartum gelangte. Hier fand er nach seinen eigenen Angaben sowohl ‒ zusammen mit Freunden aus Darfur ‒ eine Unterkunft als auch eine Arbeitsstelle in einer Fabrik für [...]. Während dieser Zeit habe er seiner Familie Geld schicken müssen, und weil sein Lohn dafür nicht ausgereicht habe, sei er im August 2012 wieder aus dem Sudan ausgereist und habe anschliessend in Libyen auf Baustellen gearbeitet. Mit anderen Worten gelangte der Beschwerdeführer, obwohl er zuvor während acht Jahren im Tschad gelebt hatte, in Khartum innert kurzer Zeit sowohl zu einer Unterkunft als auch zu einer Arbeitsstelle. Dem Umstand, dass der entsprechende Lohn nach Angaben des Beschwerdeführers ‒ über den persönlichen Lebensunterhalt hinaus ‒ nicht ausreichend war, um auch seine Familie im Tschad zu unterstützen, kann keine Bedeutung zukommen, sind doch unter dem Aspekt der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausschliesslich die individuellen Existenzbedingungen des Beschwerdeführers selbst zu berücksichtigen. Aus den Angaben im ersten Asylverfahren ergibt sich im Übrigen nicht, dass er während seines Aufenthalts in Khartum von Dezember 2011 bis August 2012 von konkreten Problemen seitens der sudanesischen Behörden, etwa durch Diskriminierung aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit oder aufgrund seiner Vergangenheit als Flüchtling im Tschad, betroffen war. Vielmehr lässt sich den entsprechenden Aussagen des Beschwerdeführers entnehmen (vgl. Protokoll der Erstbefragung vom 15. Juli 2014, S. 6), dass er ohne Schwierigkeiten im Juli 2012 in Khartum zu einem sudanesischen Reisepass gelangte und ihm nach eigenen Angaben zudem im August 2011 in B._______ ‒ seinem Herkunftsort in West-Darfur ‒ eine sudanesische Identitätskarte ausgestellt wurde. Nachdem er erst im Dezember 2011 aus dem Tschad wieder in den Sudan gelangt sein will, muss offen bleiben, inwiefern er im August 2011 in B._______ in West-Darfur zu einer sudanesischen Identitätskarte gelangen konnte. Jedenfalls aber ergibt sich aus den genannten Umständen keinerlei Hinweis auf eine irgendwie geartete Diskriminierung des Beschwerdeführers. Zusammenfassend sind somit keine Gründe erkennbar, die im
D-2899/2016 Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung sprechen könnten. 5.5 Schliesslich ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG ist. 5.6 Der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegweisung steht somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und ist zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 6. Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG; Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten an sich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Indessen wurde der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 13. Mai 2016 gutgeheissen. Somit hat der Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten zu tragen. 7.2 Aufgrund der mit Zwischenverfügung vom 13. Mai 2016 angeordneten Bestellung des Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 110a AsylG ist diesem ein entsprechendes Honorar auszurichten. Der vom Rechtsvertreter in seiner Kostennote vom 22. Juni 2016 ausgewiesene Aufwand erscheint angemessen; zuzüglich ist für die weiteren Beweismitteleingaben vom Dezember 2016 sowie Juni 2017 ein zeitlicher Aufwand von rund 1 ¾ Stunden zu berücksichtigen. Hingegen ist der Stundenansatz auf den für nicht-anwaltliche Rechtsvertretungen praxisgemäss geltenden Maximalansatz von Fr. 150.– zu reduzieren. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9‒13 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]) ist das Honorar auf insgesamt Fr. 1'700.‒ (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite)
D-2899/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter wird ein amtliches Honorar von Fr. 1'700.‒ zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Bendicht Tellenbach Martin Scheyli
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