Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-2886/2020
Urteil v o m 1 2 . Juni 2020 Besetzung Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), Richter David R. Wenger, Richter Yanick Felley; Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik.
Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), alle Albanien, alle vertreten durch Rechtsanwalt Alex R. Le Soldat, Stadelhoferstrasse 40, 8001 Zürich, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Gebührenvorschuss, Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch; Verfügung des SEM vom 22. Mai 2020 / N (…).
D-2886/2020 Sachverhalt: A. A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) stellten für sich und ihre Kinder C._______ und D._______ sowie den zwischenzeitlich volljährigen Sohn E._______ (N […]; D-2289/2020) am 17. Juli 2017 in der Schweiz ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2018 lehnte das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführenden ab, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-7400/2018 vom 8. Februar 2019 als offensichtlich unbegründet ab. B. Mit Eingabe vom 20. Februar 2019 gelangten die Beschwerdeführenden an das SEM, nachdem ihnen am Tag zuvor eine neue Ausreisefrist (per 13. März 2019) angesetzt worden war, und ersuchten um Aufhebung des Urteils D-7400/2018 zwecks Neubeurteilung ihrer Gesuchsgründe. Das SEM überwies die Eingabe zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht, welches sie als Revisionsgesuch entgegennahm. Mit Urteil D-1024/2019 vom 12. März 2019 trat es darauf nicht ein. Es hielt fest, die Eingabe der Beschwerdeführenden werde den Anforderungen an ein Revisionsgesuch nicht gerecht und stelle sich als blosse Bittschrift dar. C. Mit Eingabe vom 2. Mai 2019 ersuchten die Beschwerdeführenden das SEM um Wiedererwägung des ablehnenden Asylentscheids. Das SEM wies dieses Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 12. August 2019 ab. Das Bundesverwaltungsgericht trat mit Urteil D-4769/2019 vom 26. September 2019 auf eine dagegen erhobene Beschwerde nicht ein. D. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 2. Oktober 2019 reichten die Beschwerdeführenden beim SEM ein Gesuch «betreffend Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft» ein, mit dem sie um Gewährung von Asyl, eventualiter um vorläufige Aufnahme in der Schweiz ersuchten. Das SEM qualifizierte die Eingabe als Wiedererwägungsgesuch und trat darauf mit Verfügung vom 27. Dezember 2019 nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-195/2020 vom 6. Februar 2020 als offensichtlich unbegründet ab.
D-2886/2020 E. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 10. März 2020 reichten die Beschwerdeführenden und ihr erwachsener Sohn E._______ (N […], D-2889/2020) ein weiteres als «Qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch» bezeichnetes Gesuch ein, mit dem sie die Aufhebung der Wegweisungsanordnung und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit beziehungsweise Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung beantragten, dies unter Gewährleistung der unentgeltlichen Rechtspflege einschliesslich Beiordnung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlicher Beistand sowie unter Verzicht auf Verfahrenskosten. Zur Begründung machten sie geltend, die ursprüngliche Verfügung des SEM sei fehlerhaft, weil sich herausgestellt habe, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der Erlebnisse in Albanien und der drohenden Rückkehr dorthin unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) beziehungsweise einer schweren Depression leide. Eine Behandlung dieser Krankheit in Albanien sei unmöglich, zumal gerade die Rückkehr zu einer Retraumatisierung und Suizidalität führe. Eine Wegweisung verstosse einerseits mangels Gewährleistung der physischen und psychischen Integrität gegen Art. 2 bzw. 3 EMRK (SR 0.101). Andererseits erweise sich der Wegweisungsvollzug als unzumutbar, da er zu einer existenziellen Notlage für die Beschwerdeführenden führe und die medizinische Versorgung nicht gewährleistet sei. Zudem sei wegen der Krankheit der Beschwerdeführerin auch das Wohl der Kinder gefährdet, weil sie diese nicht angemessen betreuen könnte. Als Beweismittel reichten Sie einen Bericht (…) von Dr. F._______ vom 7. Februar 2020 ein. F. Mit Zwischenverfügung vom 27. April 2020 qualifizierte das SEM das Wiedererwägungsgesuch als aussichtslos und forderte die Beschwerdeführenden zusammen mit ihrem volljährigen Sohn auf, bis zum 11. Mai 2020 einen Gebührenvorschuss in Höhe von Fr. 600.– zu bezahlen, verbunden mit der Androhung, bei Nichtleistung des Kostenvorschusses auf das Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten. Zudem hielt es gestützt auf seine Erwägungen hinsichtlich der Aussichtslosigkeit des Wiedererwägungsgesuchs fest, jedem weiteren Gesuch um Befreiung von der Bezahlung oder Reduktion des Gebührenvorschusses, Akontozahlung oder Fristerstreckung keine Beachtung zu schenken. G. Mit Schreiben vom 11. Mai 2020 ersuchten die Beschwerdeführenden und
D-2886/2020 ihr Sohn um Fristerstreckung zur Zahlung des Gebührenvorschusses um 30 Tage. H. Mit zwei Verfügungen vom 22. Mai 2020 – eröffnet am 26. Mai 2020 – trat das SEM gegenüber den Beschwerdeführenden einerseits sowie gegenüber dem volljährigen Sohn andererseits auf das Wiedererwägungsgesuch aufgrund nicht geleisteten Gebührenvorschusses nicht ein, erklärte die Verfügung vom 20. Dezember 2018 für rechtskräftig und vollstreckbar und hielt fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Zudem lehnte es wegen Aussichtslosigkeit des Gesuchs die Anträge auf Erlass der Verfahrenskosten beziehungsweise unentgeltliche Rechtspflege ab. I. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 2. Juni 2020 erhoben die Beschwerdeführenden sowie auch ihr Sohn (D-2889/2020) gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die angefochtenen Nichteintretensentscheide seien aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung an das SEM zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und den Erlass vorsorglicher Massnahmen, die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, einschliesslich Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Einsetzung des rubrizierten Rechtsanwalts als unentgeltlicher Rechtsbeistand. Mit der Beschwerdeschrift reichten sie eine Unterstützungsbestätigung ein. J. Am 4. Juni 2020 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde und setzte den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. Gleichentags lagen dem Gericht die vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG [SR 142.31]).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend
D-2886/2020 – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG, Art. 105 AsylG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG, Art. 6 und 105 ff. AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art 48 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Das vorliegende Verfahren sowie das Beschwerdeverfahren des Sohnes E._______ (D-2889/2020) werden koordiniert behandelt. 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 4. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde vorliegend verzichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG; Art. 57 VwVG). 5. Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG). Das Wiedererwägungsgesuch bezweckt primär die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf insbesondere nicht dazu dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2. 1 sowie Urteil des BVGer E-1532/2014 vom 8. Mai 2014 E. 3).
D-2886/2020 6. 6.1 In der angefochtenen Verfügung vom 22. Mai 2020 führte das SEM aus, es habe von den Beschwerdeführenden mit Zwischenverfügung vom 27. April 2020 einen Gebührenvorschuss verlangt, nachdem diese mit Eingabe vom 10. März 2020 um Wiedererwägung der Asylverfügung vom 20. Dezember 2018 ersucht hätten. Dabei sei angedroht worden, im Unterlassungsfall auf das Gesuch nicht einzutreten, und in Anbetracht der Erwägungen zur Aussichtslosigkeit des Wiedererwägungsgesuchs jedem weiteren Gesuch um Befreiung von der Bezahlung oder Reduktion des Gebührenvorschusses, Akontozahlung oder Fristerstreckung keine Beachtung zu schenken. Da der Gebührenvorschuss innert Frist nicht geleistet worden sei und eine Erstreckung der Zahlungsfrist, wie in der Zwischenverfügung vom 27. April 2020 erwähnt, nicht möglich sei, werde auf das Wiedererwägungsgesuch androhungsgemäss nicht eingetreten. 6.2 Die Beschwerdeführenden machen in ihrer Beschwerde im Wesentlichen geltend, das SEM habe Art. 29 Abs. 1 BV zum einen durch Ermessensunterschreitung verletzt, indem es eine zu kurze Zahlungsfrist von acht Tagen angesetzt habe. Es habe dabei unberücksichtigt gelassen, dass sie lediglich Nothilfe bezögen und die Verfügbarmachung des Gebührenvorschusses mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sei (Verschuldung bei Freunden und Bekannten), dass sie mangels eigenem Bankkonto für die Überweisung des Geldes zur Bank gehen müssten und dass ein Treffen mit Freunden sowie ein Besuch der Bank aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus (einschliesslich Kontaktverbot) nicht ohne gesundheitliche Gefahren sowie Sanktionen innert Frist möglich gewesen sei. Zum anderen habe das SEM mit seiner Weigerung, das Gesuch der Beschwerdeführenden vom 11. Mai 2020 zu berücksichtigen und die Frist zur Zahlung des Vorschusses zu erstrecken, sein Ermessen nicht gebraucht und auch insoweit Art. 29 Abs. 1 BV verletzt. Trotz der Ankündigung in der Zwischenverfügung vom 27. April 2020 sei es nämlich zur Ausübung eines zusätzlichen pflichtgemässen Ermessens verpflichtet gewesen. Sie (die Beschwerdeführenden) hätten einen ausgewiesenen Anspruch auf Fristerstreckung. Indem das SEM die bekannten erschwerten Umstände während der Coronavirus-Situation nicht entsprechend berücksichtigt habe, sei ihm zudem ein Ermessensfehler unterlaufen. Schliesslich habe das SEM in Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV durch die kurze Zahlungsfrist und die Nichtberücksichtigung des Fristerstreckungsgesuchs überspitzten Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung angewendet. Selbst wenn die kurze Frist dem Beschleunigungsgebot im
D-2886/2020 Asylrecht gedient habe, sei doch im konkreten Fall die angewandte Formstrenge unter den erwähnten Umständen unzumutbar sowie unverhältnismässig gewesen und überwiege das Interesse (der Beschwerdeführenden) am Eintreten auf das Wiedererwägungsgesuch. 7. 7.1 7.1.1 Gemäss Art. 111d AsylG erhebt die Vorinstanz eine Gebühr, sofern sie ein Wiedererwägungs- oder Mehrfachgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Sie kann von der gesuchstellenden Person einen Gebührenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten verlangen. Sie setzt zu dessen Leistung unter Androhung des Nichteintretens eine angemessene Frist an. Auf einen Gebührenvorschuss wird auf entsprechendes Gesuch hin insbesondere verzichtet, sofern die gesuchstellende Person bedürftig ist und ihre Begehren nicht von vornherein aussichtslos erscheinen (Art. 111d Abs. 1–3 AsylG). 7.1.2 Zwischenverfügungen des SEM, mit welchen über die Leistung eines Gebührenvorschusses im Sinne von Art. 111d Abs. 3 AsylG entschieden wird, können praxisgemäss erst mit dem Endentscheid angefochten werden, zumal der Partei alleine aus der Verweigerung eines kostenfreien vorinstanzlichen Verfahrens noch kein nicht wieder gutzumachender Nachteil erwachsen kann, da ein allfälliger Nichteintretensentscheid zufolge Nichtbezahlung des Gebührenvorschusses auf dem ordentlichen Rechtsweg angefochten werden kann (vgl. dazu BVGE 2007/18). 7.2 7.2.1 Die Vorinstanz trat auf das Wiedererwägungsgesuch aufgrund dessen, dass die Beschwerdeführenden den in der Zwischenverfügung vom 27. April 2020 erhobenen Kostenvorschuss nicht geleistet hatten, androhungsgemäss nicht ein. Die Beschwerdeführenden wenden dagegen ein, das SEM habe mit acht Tagen eine zu kurze Zahlungsfrist angesetzt und sich geweigert, gemäss ihrem Gesuch vom 11. Mai 2020 die Frist zur Zahlung des Vorschusses zu erstrecken. Damit habe es – in Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV – das ihm eingeräumte Ermessen unterschritten beziehungsweise nicht gebraucht und überspitzten Formalismus angewendet. 7.2.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gemäss den gestellten Rechtsbegehren der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden ausschliesslich gegen den Nichteintretensentscheid des SEM vom 22. Mai
D-2886/2020 2020. Aus der Beschwerdebegründung geht zumindest implizit hervor, dass sie auch die diesem Entscheid zugrundeliegende Zwischenverfügung vom 27. April 2020 beanstanden, jedenfalls soweit die angesetzte Zahlungsfrist betreffend. Gegen die Einschätzung des SEM hinsichtlich der Aussichtslosigkeit des Wiedererwägungsgesuches und die Erhebung eines Gebührenvorschusses an sich werden aber keinerlei Einwände vorgebracht. Demnach beschränken sich die nachfolgenden Erwägungen auf die Prüfung der angesetzten Zahlungsfrist, das Nichteintreten bei nicht fristgerechter Zahlung nach entsprechender Androhung sowie die Nichtbeachtung des Gesuchs um Fristerstreckung. 7.3 Überspitzter Formalismus ist eine besondere Form der Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV). Von einem solchen ist nur auszugehen, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (BGE 141 IV 298 E. 1.3.2 f.; BGE 142 I 10 E. 2.4.2; vgl. auch BVGE 2007/13 E. 3.2 m.w.H.; Urteil des BVGer D-3399/2015 vom 29. Oktober 2015 E. 6.2.2). Allein die strikte Anwendung der Formvorschriften stellt keinen überspitzten Formalismus dar (BGE 142 IV 299 E. 1.3.3). Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt das Nichteintreten auf ein Rechtsmittel mangels rechtzeitiger Leistung des Kostenvorschusses regelmässig keinen überspitzten Formalismus dar, wenn die Beschwerde führende Partei über die Höhe des Vorschusses, die Zahlungsfrist und die Säumnisfolgen rechtsgenüglich informiert worden ist (vgl. etwa Urteil des BGer 9C_410/2018 vom 19. Juli 2018 E. 3.2.2 m.w.H.). Diese Praxis lässt sich sinngemäss auf Eingaben auf vorinstanzlicher Ebene übertragen. 7.4 7.4.1 Aus dem Verbot des überspitzten Formalismus vermögen die Beschwerdeführenden im Hinblick auf die ihnen gesetzte Zahlungsfrist nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Die Verpflichtung zur Leistung eines Kostenvorschusses innert einer bestimmten Frist lässt sich sachlich begründen, so etwa hier mit dem Interesse an einer effizienten, auf Beschleunigung ausgerichteten Verfahrensführung im Asylbereich. Bei der Fristansetzung zur Leistung des Kostenvorschusses steht der Behörde zudem ein erheblicher Ermessensspielraum zu, was die Beschwerdeführenden selbst festhalten. Die Frist ist grundsätzlich so anzusetzen, dass ihnen unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Verfahrens ge-
D-2886/2020 nügend Zeit zur Verfügung gestellt wird, um den geforderten Betrag verfügbar machen und überweisen zu können (vgl. Urteil des BGer 2C_1065/2017 vom 15. Juni 2018 E. 4.3.1 m.w.H.). Das Bundesgericht hat dazu festgehalten, eine Zahlungsfrist von zehn Tagen oder etwas mehr möge als kurz betrachtet werden, sei jedoch nicht so kurz, als dass dadurch der Zugang zum Gericht de facto ausgeschlossen und damit eine Rechtsverweigerung begangen würde (vgl. Urteil des BGer 12T_4/2010 vom 2. August 2010 E. 3.1 m.w.H., bei dem eine Aufsichtsanzeige gegen das Bundesverwaltungsgericht betreffend Nichteintreten auf eine Beschwerde im Asylbereich wegen Nichtleisten des Kostenvorschusses beurteilt wurde). 7.4.2 Vorliegend ist festzuhalten, dass die Ansetzung einer Frist sowie die Androhung des Nichteintretens für den Fall der nichtfristgerechten Zahlung des Gebührenvorschusses in Art. 111d Abs. 3 AsylG eine hinreichende gesetzliche Grundlage finden. Die Beschwerdeführenden wurden auch über die Höhe des Vorschusses, die Zahlungsfrist und die Säumnisfolgen rechtsgenüglich informiert. 7.4.3 In Frage steht, ob die nach einem Datum bestimmte Frist (11. Mai 2020) als angemessen im Sinne von Art. 111d Abs. 3 Satz 2 AsylG zu bezeichnen ist. Das SEM setzte sie mit der Zwischenverfügung vom 27. April 2020 an, welche den Beschwerdeführenden gemäss Akten am 29. April 2020 zuging. Demnach betrug die Frist zur Zahlung des Vorschusses 12 Tage (davon 8 Arbeitstage). Vor dem Hintergrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Zahlungsfristen ist diese Frist zwar als kurz, jedoch nicht als rechtsverweigernd kurz zu erachten. Sie erscheint auch angemessen: So strengten die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden von sich aus ein neues Verfahren vor dem SEM an und mussten daher mit der Zustellung einer Mitteilung, einschliesslich der Erhebung eines Vorschusses, rechnen. Diesbezüglich können sie überdies auf ihre einschlägigen Erfahrungen aus immerhin vier vorangehenden Verfahren vor dem SEM und dem Gericht verwiesen werden, in denen teilweise ebenfalls Kosten anfielen. Es lag daher im Verantwortungsbereich der Beschwerdeführenden, für die finanziellen Mittel zur Führung eines erneuten Verfahrens zu sorgen. Dazu hatten sie, gerechnet ab dem Datum ihrer Eingabe (10. März 2020), immerhin zwei Monate Zeit. Dass sie als Nothilfebeziehende nur über geringe Mittel verfügen, ist dabei unter Beachtung
D-2886/2020 der Vorgaben für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, namentlich der Erfolgsaussichten ihrer Begehren, ebenso unbehelflich wie der Umstand, dass sie kein Bankkonto haben und für eine Überweisung eine Bank aufsuchen müssen, zumal sie in ihrer Beschwerdeschrift nichts in Bezug auf die vom SEM festgehaltene Aussichtslosigkeit ihres Gesuchs vorgebracht haben. Auch die einschränkenden Massnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie können die Beschwerdeführenden nicht zu ihren Gunsten anführen, blieben doch Finanzinstitute weiterhin für die Öffentlichkeit zugänglich und bestanden bussenbewehrte Kontaktverbote allein für mehr als fünf Personen sowie bei Nichteinhaltung des Mindestabstands von zwei Metern (betreffend Verbote vgl. insbesondere Art. 7c Abs. 1 und 10f Abs. 2 Bst. a COVID-19-Verordnung 2 [SR 314.11]). Selbst unter diesen Umständen hätten sich nach Einschätzung des Gerichts Möglichkeiten geboten, den Gebührenvorschuss rechtzeitig innert der angesetzten Frist bis zum 11. Mai 2020 und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu leisten. 7.5 Zu prüfen bleibt, ob das SEM mit der Nichterstreckung der Zahlungsfrist trotz entsprechenden Gesuchs einen Ermessensfehler begangen und überspitzt formalistisch gehandelt hat. 7.5.1 Art. 111d AsylG sind keine Angaben über eine mögliche Fristverlängerung zu entnehmen, auch nicht gestützt auf andere Vorgaben des Asylgesetzes. Gemäss Art. 6 Asylgesetz richtet sich das Verfahren daher grundsätzlich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Dieses Gesetz kennt keinen Anspruch auf Fristverlängerung. Art. 22 Abs. 2 VwVG sieht nur vor, dass eine behördlich angesetzte Frist aus zureichenden Gründen erstreckt werden kann. Die Gründe müssen dabei mit dem Gesuch belegt oder zumindest glaubhaft gemacht werden (vgl PATRICIA EGLI, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl., 2016, Art. 22, N 21). Gemäss Art. 23 VwVG kann eine Behörde, die eine Frist ansetzt, gleichzeitig auch Säumnisfolgen androhen, die im Säumnisfall eintreten. Im Asylbereich gilt diesbezüglich kein Sonderrecht (vgl. Urteil des BGer 12T_4/2010 vom 2. August 2010 E. 3.2 m.w.H.). 7.5.2 Ein Anspruch auf Fristerstreckung besteht nach dem zuvor Gesagten – entgegen der Behauptung der Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerdeschrift – nicht. Vorliegend haben sie mit ihrem Gesuch vom 11. Mai 2020 vor Fristablauf um Fristerstreckung ersucht, aber keinerlei Gründe dafür
D-2886/2020 vorgebracht. Der Hinweis auf die bekannten erschwerten Umstände während der Corona-Pandemie erfolgte erst in der Beschwerdeschrift und damit verspätet. Überdies genügt ein Fristerstreckungsgesuch den Anforderungen an die Darlegung zureichender Gründe gerade nicht, wenn Umstände als bei der Behörde «bekannt» vorausgesetzt werden. Mithin waren bereits die Voraussetzungen nicht erfüllt, dass das SEM überhaupt sein Ermessen nach der «Kann»-Bestimmung in Art. 22 Abs. 2 VwVG pflichtgemäss ausüben musste. 7.5.3 Auch darüber hinaus ist die Nichtberücksichtigung des Gesuchs durch das SEM nicht zu beanstanden. Es hat mit dem Verweis auf die Erwägungen zur Aussichtslosigkeit des Wiedererwägungsgesuchs unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass eine Fristverlängerung nur unter besonders strengen Voraussetzungen in Betracht kommen könne, namentlich, wenn inhaltliche Angaben und Beweismittel vorgebracht werden, welche die summarische Einschätzung des SEM zur Aussichtslosigkeit umstossen könnten. Damit entspricht der Nichteintretensentscheid auch den Anforderungen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, die es genügen lässt, wenn in einer Verfügung zum Ausdruck gebracht wird, dass eine nach Art. 22 VwVG angesetzte Frist voraussichtlich nicht verlängert oder zumindest nur schwerlich gewährt würde (vgl. Urteil des BGer 12T_4/2010 vom 2. August 2010 E. 3.3 m.w.H.). Dies ist mit der Zwischenverfügung vom 27. April 2020 klar und deutlich erfolgt. 7.6 In Anbetracht dieser Erwägungen sind die vom SEM angesetzte Zahlungsfrist, die Androhung des Nichteintretens bei nicht fristgerechter Zahlung sowie die Nichtbeachtung des Gesuchs um Fristerstreckung nicht zu beanstanden. Das Nichteintreten des SEM auf das Wiedererwägungsgesuch mangels Zahlung des Gebührenvorschusses innert Frist erfolgte demnach zu Recht. 8. Zusammenfassend verletzt die angefochtene Verfügung kein Bundesrecht und ist auch sonst nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens erweist sich das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos. Der am 4. Juni 2020 im Rahmen einer superprovisorischen Massnahme einstweilen angeordnete Vollzugsstopp ist wieder aufzuheben.
D-2886/2020 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde erwies sich jedoch nicht als von vornherein aussichtslos, weshalb das Gesuch der Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung vom 2. Juni 2020 in Anwendung von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen ist. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit Erlass des vorliegenden Urteils gegenstandslos. 10.2 Das Gesuch um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG ist hingegen abzuweisen, da es sich vorliegend nicht um einen besonderen Fall handelt, in welchem in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestanden, welche der professionellen juristischen Hilfe des Anwaltes bedurften (vgl. insbesondere EMARK 2000 Nr. 6 sowie BGE 122 I 8 E. 2c). (Dispositiv nächste Seite)
D-2886/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 5. Der einstweilen angeordnete Vollzugsstopp vom 4. Juni 2020 wird aufgehoben. 6. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Mia Fuchs Teresia Gordzielik