Bundesverwaltungsgericht 28.09.2020 D-2862/2020

Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral

Abteilung IV D-2862/2020

Urteil v o m 2 8 . September 2020 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richter Simon Thurnheer, Richter Gérald Bovier, Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

Parteien

A._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch (…), Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Flüchtlingseigenschaft und Wegweisungsvollzug (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 28. April 2020 / N (…).

D-2862/2020 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 14. Mai 2012 erstmals in der Schweiz um Asyl nach. Er machte geltend, er habe in B._______ an Demonstrationen gegen die iranische Regierung teilgenommen; im Februar respektive März 2010 sei er festgenommen worden. Nach zwei Jahren sei er aus der Haft entlassen worden, nachdem seine (…) eine Garantieleistung bezahlt beziehungsweise ein (…) ihm zur Flucht aus der Klinik, in der er die letzten Monate der Haft verbracht habe, verholfen habe. Es sei ein Verfahren gegen ihn hängig gewesen. Aus Angst vor einer erneuten Inhaftierung habe er sich am (…) 2012 zur türkischen Grenze begeben und sei am 14. Mai 2012 schliesslich in die Schweiz gelangt. Er leide unter (…) und (…). A.b Mit Verfügung vom 3. Dezember 2014 stellte das vormalige Bundesamt für Migration (BFM; heute: SEM) fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Es erachtete die geltend gemachten Fluchtvorbringen als unglaubhaft und den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich. A.c Auf die vom Beschwerdeführer dagegen verspätet erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht – unter gleichzeitiger Abweisung eines Fristwiederherstellungsgesuchs – mit Urteil D-78/2015 vom 22. Januar 2015 nicht ein. B. B.a Mit Schreiben vom 29. Januar 2015 ersuchte der Beschwerdeführer beim SEM um wiedererwägungsweise Gewährung der vorläufigen Aufnahme. Er brachte vor, nach einem Erdbeben im Süden des Irans anfangs 2015 sei die Versorgung der lokalen Bevölkerung mit Medikamenten erschwert. B.b Mit Verfügung vom 20. März 2015 lehnte das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab.

D-2862/2020 B.c Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde erachtete das Bundesverwaltungsgericht als rechtsmissbräuchlich, weshalb es auf diese mit Urteil D-2442/2015 vom 28. April 2015 nicht eintrat. C. Mit als "Wiedererwägungsgesuch" betitelter Eingabe vom 9. November 2016 ersuchte der Beschwerdeführer beim SEM erneut um Gewährung des Asyls, eventualiter um vorläufige Aufnahme als Flüchtling. Er verwies auf die im Asylverfahren vorgebrachten Fluchtgründe und machte geltend, es sei bei ihm eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) diagnostiziert worden, die wahrscheinlich auf die erlittene Inhaftierung zurückzuführen sei. Dadurch werde klar, dass er im Asylverfahren nicht in der Lage gewesen sei, seine Erlebnisse so darzulegen, dass der Eindruck von persönlich Erlebtem entstanden wäre. Heute könne er sich besser erinnern und verbalisieren. Zudem sei er in der Schweiz zum Christentum konvertiert. Er habe bereits im Iran begonnen, sich mit dem christlichen Glauben auseinanderzusetzen. Eine (…) Christin habe ihn (…) zu einer Bibelgruppe eingeladen und er habe diese fortan einmal pro Monat besucht. Hierzulande habe er vor etwa eineinhalb Jahren Anschluss an die (…) gefunden. Regelmässige Treffen deren internationaler Gruppe seien integraler Bestandteil seines Soziallebens geworden. Am (…) habe er sich taufen lassen. Bei einer Rückkehr in den Iran wäre es ihm nicht möglich, seinen Glauben auszuüben. Wegen der Konversion würde ihm dort die Todesstrafe drohen. Der Eingabe lagen drei ärztliche Berichte, eine Taufbestätigung vom (…), Schreiben von Familienangehörigen und Bekannten sowie eine CD mit Videos über religiöse Verfolgung im Iran bei. D. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2016 stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle (Dispositivziffer 1). Es lehnte das Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2) und ordnete die Wegweisung (Dispositivziffer 3) sowie den Vollzug (Dispositivziffern 4 und 5) an. Zudem erhob es eine Gebühr von Fr. 600.– (Dispositivziffer 6). Es führte an, die Eingabe vom 9. November 2016 sei in Bezug auf die neu vorgebrachte Konversion des Beschwerdeführers zum Christentum als Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG (SR 142.31) zu prüfen. Hinsichtlich der Vorbringen betreffend die PTBS sei sie als qualifiziertes

D-2862/2020 Wiedererwägungsgesuch entgegenzunehmen. Die Diagnose (PTBS) vermöge die behauptete Verhaftung und Misshandlung des Beschwerdeführers nicht zu belegen und die Widersprüche in dessen Aussagen nicht zu erklären. Eine christliche Glaubensausübung vermöge im Iran Massnahmen auszulösen, wenn sie hierzulande aktiv und sichtbar praktiziert werde und davon ausgegangen werden müsse, dass das heimatliche Umfeld davon erfahre, da dann die Gefahr einer Denunzierung bei den iranischen Sicherheitsdiensten bestehen könne. Es werde nicht in Frage gestellt, dass der Beschwerdeführer sich in einem christlichen Umfeld bewege. Aus den Akten ergebe sich jedoch nicht, dass er in leitender Funktion tätig wäre oder sich besonders exponiert hätte. Von einer konkreten Gefahr, den iranischen Behörden aufgrund der Konversion aufgefallen zu sein, sei damit nicht auszugehen. Der Wegweisungsvollzug sei weiterhin durchführbar. E. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Januar 2017 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er brachte vor, er sei bedingt durch sein Krankheitsbild erst im November 2016 in der Lage gewesen, den fluchtauslösenden Sachverhalt richtig darzustellen. Am (…) sei er zwecks Sicherstellung der Anwesenheit beim Ausreisegespräch festgenommen worden. Beim Gespräch am (…) seien nebst einem Mitarbeiter des SEM auch ein Vertreter der iranischen Botschaft und ein Mitarbeiter des (…), hingegen kein Dolmetscher anwesend gewesen. Der Botschaftsmitarbeiter habe das Gesprochene ins Englische übersetzt, aber ungenau und unvollständig. Auch habe dieser mit ihm in Farsi gesprochen, ohne das Gesagte zu übersetzen, und ihm dabei gesagt, dass die Botschaft Kenntnis von seiner Situation habe und es für ihn aufgrund seiner Probleme besser wäre, in der Schweiz zu bleiben. Dieser Hinweis lasse nur den Schluss zu, dass er im Iran nicht in Ruhe gelassen würde. Es sei bekannt, dass der iranische Geheimdienst seine Leute auch in Botschaften im Ausland verteilt habe, um Landsleute zu überwachen. Er habe sich bereits im Iran mit der christlichen Lehre befasst und sei in der Schweiz zum Christentum übergetreten. Er besuche regelmässig den Gottesdienst der (…) und beschäftige sich intensiv mit der Glaubensrichtung. Dies werde vom (…), der ihn getauft habe, bestätigt. Bei einer Rückkehr in den Iran würde er den Glauben weiter praktizieren. Er wäre deshalb einer ernsthaften, aufgrund der politischen Aktivitäten vor der Ausreise noch erhöhten Gefahr der Verfolgung durch die iranischen Behörden ausgesetzt, zumal Konvertiten aus freikirchlichen Kreisen per se unterstellt werde, ausländi-

D-2862/2020 sche Agenten zu sein. Der Wegweisungsvollzug sei unzulässig und unzumutbar. Er benötige ärztliche Behandlung und die Fortschritte würden bei einem Behandlungsunterbruch zunichtegemacht. Er reichte folgende Dokumente ein: Effektenverzeichnis vom (…), Gesprächsprotokoll des (…) vom (…), Arztbericht vom 16. Januar 2017, SFH- Bericht vom 18. Oktober 2005, UNHCR-Bericht vom 6. Dezember 2001, Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 19. September 2016, Schreiben der Kirche (…) vom 17. Januar 2017, Fotos (Verwandtenhochzeit), WhatsApp-Chat-Verlauf vom 15. Januar 2017. F. Mit Urteil (…) vom (…) 2020 hob das Bundesverwaltungsgericht die Dispositivziffern 1, 4 und 5 der Verfügung vom 19. Dezember 2016 auf und wies die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung der Frage des Vorliegens eines subjektiven Nachfluchtgrunds an das SEM zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Das Gericht erwog, der Beschwerdeführer vermöge keine andere Einschätzung der als unglaubhaft erachteten Fluchtgründe zu erwirken. In Bezug auf die geltend gemachte Konversion zum Christentum sei der Sachverhalt nicht rechtsgenüglich erstellt. Das SEM sei diesbezüglich in seiner Verfügung nicht davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer den iranischen Behörden aufgefallen sei. Auf Beschwerdeebene habe der Beschwerdeführer aber vorgebracht, er habe beim Ausreisegespräch vom (…) einem Vertreter der iranischen Botschaft gegenüber offenbart, dass er Christ geworden sei; der anwesende Mitarbeiter des (…) habe dies schriftlich festgehalten. Aus den vorinstanzlichen Akten sei weder der Inhalt des besagten Ausreisegesprächs noch der Teilnehmerkreis ersichtlich und das SEM habe sich in seiner Vernehmlassung nicht mit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Kenntnis der iranischen Behörden auseinandergesetzt. Indem das SEM sich trotz entsprechender Rügen in der Rechtsmitteleingabe und der Vorlage eines Belegs, aus dem sich hinreichend konkrete Hinweise auf eine mögliche Kenntniserlangung der iranischen Behörden ergeben würden, nicht zu den Fragen der Richtigkeit des eingereichten Protokollauszugs und der Gefährdungslage geäussert habe, sei eine unvollständige Abklärung des Sachverhalts bezüglich der Frage, ob die Konversion des Beschwerdeführers bereits bekannt sei, zu erkennen. In der Folge könne erst geprüft werden, ob der Beschwerdeführer wegen der Konversion zum Christentum einer flüchtlingsrechtlich relevanten Bedro-

D-2862/2020 hung seitens der iranischen Behörden ausgesetzt wäre. Die Sache sei daher zwecks vollständiger Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung der Frage des Vorliegens eines subjektiven Nachfluchtgrunds an die Vorinstanz zurückzuweisen. G. Mit Verfügung vom 28. April 2020 – eröffnet am 29. April 2020 – wies das SEM das Mehrfachgesuch vom 9. November 2016 ab (Dispositivziffer 1) und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz (Dispositivziffer 2) sowie den Vollzug an (Dispositivziffern 3 und 4). Zudem erhob es eine Gebühr von Fr. 600.– (Dispositivziffer 5). Es führte im Wesentlichen an, dass eine christliche Glaubensausübung im Iran Massnahmen auszulösen vermöge, wenn sie hierzulande aktiv und sichtbar praktiziert werde und davon ausgegangen werden müsse, dass das heimatliche Umfeld davon erfahre, da dann die Gefahr einer Denunzierung bei den iranischen Sicherheitsdiensten bestehen könne. Neben der Glaubhaftigkeit der im Ausland erfolgten Konversion müsse daher auch das Ausmass der öffentlichen Bekanntheit in Betracht gezogen werden. Es sei bekannt, dass sich die iranischen Behörden für die Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland interessieren würden. Es sei jedoch davon auszugehen, dass sie sich bei der Überwachung auf Personen konzentrieren würden, die mit ihren politischen oder religiösen Aktivitäten aus der Masse der regimekritischen Staatsangehörigen hervortreten und als ernsthafte Bedrohung für das iranische Regime wahrgenommen würden. Im Ausland erfolgte Glaubensübertritte würden nicht selten als Mittel zum Erwerb einer Aufenthaltsmöglichkeit instrumentalisiert. Diese asyltaktische Handlungsweise iranischer Staatsbürger sei den iranischen Behörden durchaus bekannt und werde bei der Bewertung des Verhaltens insofern berücksichtigt, als solche Konversionen bei einer Rückkehr in den Iran nicht zu ernsthaften Nachteilen führen würden, zumal die diskrete und private Glaubensausübung im Iran auch ausserhalb des Islams grundsätzlich möglich sei. Den Akten seien keine konkreten Hinweise zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in Zusammenhang mit seiner christlichen Gesinnung in leitender Funktion tätig wäre oder sich besonders exponiert hätte. Seine Glaubensausübung beschränke sich weitgehend auf die regelmässige Teilnahme an Gottesdiensten. Damit könne nicht von einer aktiven, fast missionierende Züge annehmenden Glaubensausübung gesprochen werden. Sein Verhalten in der Schweiz sei daher nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran zu begründen, auch wenn ein Mitarbeiter der iranischen Botschaft

D-2862/2020 über die Konversion in Kenntnis gesetzt worden sei. Selbst wenn der Botschaftsangehörige die Information weitergleitet haben sollte, würden keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass die iranischen Behörden die Konversion und Glaubensausübung des Beschwerdeführers als Bedrohung wahrgenommen oder deswegen im Iran Massnahmen gegen ihn eingeleitet hätten. Ferner würden auch keine Hinweise vorliegen, dass Familienangehörige Kenntnis von der Zuwendung des Beschwerdeführers zum Christentum hätten oder sich daran stossen würden. Es lägen damit keine die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG begründenden subjektiven Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG vor. Der Wegweisungsvollzug sei weiterhin als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. Den ärztlichen Unterlagen sei nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer eine medizinische Behandlung benötige, die im Iran nicht gewährleistet wäre. Im Übrigen stehe es ihm frei, Rückkehrhilfe zu beantragen. H. Mit Eingabe vom 29. Mai 2020 erhob der Beschwerdeführer durch den rubrizierten Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er ersuchte um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie um Anweisung der Vorinstanz, ihn als Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, eventualiter um Feststellung der Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs, und subeventualiter um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 28. April 2020 und um Rückweisung der Sache an das SEM zur Neubeurteilung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er zudem um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, das SEM habe nach der Kassation keine erkennbaren zusätzlichen Abklärungen getroffen und sich entgegen der Vorgaben des Gerichts nicht zum Inhalt und dem Teilnehmerkreis beim Ausreisegespräch vom (…) respektive der Richtigkeit des vorgelegten Protokollauszugs geäussert. Es stelle sich daher die Frage einer nochmaligen Rückweisung. Er habe den Vertreter der iranischen Botschaft im Rahmen des Ausreisegesprächs über seinen Glaubenswechsel informiert. Es sei daher davon auszugehen, dass seine Konversion und Abkehr vom Islam den iranischen Behörden zur Kenntnis gelangt sei. Das SEM habe sich in seinem Entscheid nicht mit der aktuellen Gefährdungslage von Konvertiten mit Verbindungen zu evangelikalen Kreisen auseinandergesetzt. Er habe hierzulande im Jahr 2015 Anschluss an die (…) gefunden und sich im (…) taufen lassen. Er besuche jeden Sonntag den Gottesdienst der (…) und nehme regelmässig an Treffen deren internationaler Gruppe

D-2862/2020 und einer ihrer Bibelgruppen teil. Er besuche auch regelmässig Bibelgruppensitzungen der (…) in C._______ und amte dabei als Übersetzungshilfe. Des Weiteren besuche er mehrmals im Monat Hauskreise der freikirchlichen (…). Auch habe er verschiedentlich an christlichen (…) teilgenommen. Er sei somit nunmehr seit mehreren Jahren in evangelischen und freikirchlichen Kreisen aktiv, verbringe einen Grossteil seines Privatlebens in christlichen Gemeinschaften und lebe seinen Glauben mit Überzeugung. Er wolle diesen auch weiterhin offen ausüben, was ihm bei einer Rückkehr in den Iran indes nicht möglich wäre. Die dortige Menschenrechtssituation sei beunruhigend. Der Abfall vom Glauben komme laut dem Koran einem Verrat an der islamischen Gemeinde gleich und gelte als Bedrohung für das iranische Regime, unabhängig von Missionierungstätigkeiten. Nur schon der Besitz von Farsi-sprachigen Bibeln sei verboten. Als Konvertit müsste er daher im Iran mit ernsthaften Nachteilen in Form langjähriger Haft oder gar dem Tod rechnen, sei der Abfall vom Glauben doch gemäss Scharia mit dem Tod zu bestrafen. Die Anzahl der Hinrichtungen im Iran aufgrund des vage definierten Vergehens "Feindschaft zu Gott" sei besorgniserregend. Die Situation von Konvertiten sei nicht mit derjenigen gebürtiger Christen zu vergleichen, deren Religionsausübung im Iran nicht grundsätzlich verboten sei. Der Besuch eines kirchlichen Gottesdiensts sei im Iran nur nach vorgängiger Registrierung und des Erhalts einer entsprechenden Karte möglich. Ein solch offenes Bekenntnis zum Christentum sei für Konvertiten jedoch aufgrund der drohenden Ahndung des Abfalls vom Islam undenkbar. Evangelikale oder freikirchliche Gläubige müssten sich im Untergrund treffen, was mit grossen Gefahren und unzumutbarem psychischem Druck verbunden sei. Evangelikale Christen seien besonders gefährdet, da die iranischen Behörden die Aktivitäten der evangelikalen Bewegungen als Angriff auf das Regime erachten würden. Für Menschen aus der (…) sei der Glaube untrennbar mit dessen Verkündung verbunden. Die Verbreitung des Evangeliums sei ein zentrales Element dieser missionarischen Bewegung. Dies sei zu berücksichtigen, auch wenn er seinen Glauben nicht öffentlichkeitswirksam inszeniere. Seine Angehörigen im Iran hätten Kenntnis von seiner Konversion. Er habe nur noch mit der (…), einer (…) und einem (…) Kontakt. Diese würden ihn so akzeptieren, wie er sei. Seine weiteren (…) und Verwandten würden seine Konversion nicht billigen und wollten nichts mehr mit ihm zu tun haben. Nachdem die iranischen Behörden seit dem (…) Kenntnis von seiner Konversion zum Christentum hätten, sei davon auszugehen, dass ihnen in den vergangenen (…) Jahren auch bekannt geworden sei, dass er eine missionarische evangelikale Bewegung frequentiere, und dass sie diese Verbindung als Angriff auf den Staat werten und entsprechend verfolgen würden. Im Übrigen könnte von

D-2862/2020 ihm nicht erwartet werden, dass er bei einer Rückkehr in den Iran auf die Glaubensausübung verzichten würde, um eine sich abzeichnende Verfolgung zu vermeiden. Er sei deshalb im Sinne von Art. 54 AsylG als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Zum Beleg seiner Glaubensausübung reichte er Bestätigungsschreiben der (…) vom 21. Mai 2020, der (…) vom 22. Mai 2020 und der (…) vom 27. Mai 2020 sowie diverse Fotos zu Veranstaltungen (bspw. Taufe) ein. I. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 3. Juni 2020 den Eingang der Beschwerde. J. Mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2020 stellte die Instruktionsrichterin fest, dass die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers bislang nicht belegt sei. Sie verschob den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung zur Beschwerde ein. K. In seiner Vernehmlassung vom 23. Juni 2020 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde. L. Mit Eingabe vom 26. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer eine vom 10. Juni 2020 datierende Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung ein. M. Die Instruktionsrichterin stellte dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung am 30. Juni 2020 zur Kenntnisnahme zu. N. Mit Eingabe vom 22. Juli 2020 reichte der Beschwerdeführer ein weiteres Beweismittel zu den Akten (Bestätigungsschreiben vom 3. Juni 2020 bezüglich der Teilnahme an drei von kirchlichen Kreisen organisierten […]).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

D-2862/2020 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt jedoch das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Vorab ist in Bezug auf den Eventualantrag des Beschwerdeführers um Rückweisung der Sache an das SEM festzustellen, dass keine Veranlassung besteht, die vorinstanzliche Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die formelle Rüge des Beschwerdeführers, das SEM habe sich nicht zur Richtigkeit des vorgelegten Protokollauszugs des Ausreisegesprächs vom (…) geäussert, vermag nicht zu greifen. Das SEM stellte in seinem Entscheid nicht in Frage, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des besagten Ausreisege-

D-2862/2020 sprächs einem Vertreter der iranischen Botschaft gegenüber die Konversion zum Christentum offenbart habe, und bejahte damit implizit die Richtigkeit des besagten Protokollauszugs. Ob seiner Einschätzung, dass für den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Iran dennoch keine Gefährdung bestehe, zuzustimmen ist, ist nun im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu prüfen. 4. 4.1 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die Frage, ob der Beschwerdeführer aufgrund seiner Konversion zum Christentum in der Schweiz bei einer Rückkehr in den Iran befürchten muss, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. 4.2 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland (beispielsweise eine Konversion zu einem anderen Glauben) eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Solche begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). Es bleiben die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG). 4.3 Die allgemeine Menschenrechtslage im Iran ist als schlecht anzusehen. Die Meinungsäusserungsfreiheit wird in systematischer Weise unterdrückt. Nicht-Muslime werden auf gesetzlicher und wirtschaftlicher Ebene diskriminiert. Weiter besteht im Speziellen für christlich gläubige Personen das Verbot der Missionstätigkeit, dessen Zuwiderhandlung rechtlich verfolgt wird (vgl. BVGE 2009/28, E.7.3). Auch der Abfall vom Islam ist im Iran

D-2862/2020 verboten. Gemäss islamischem Recht existiert für eine muslimische Person keine anerkannte Möglichkeit, dem islamischen Glauben abzuschwören und zum Christentum überzutreten. Gemäss dem Koran kommt der Abfall vom Glauben dem Verrat an der islamischen Gemeinde gleich und soll mit dem Tod bestraft werden. Das kodifizierte iranische Strafrecht kennt jedoch die Apostasie als Tatbestand bisher nicht. Der Richter kann die Todesstrafe für einen Konvertiten daher nicht aus dem kodifizierten Strafrecht begründen, sondern nur mit der Scharia (vgl. Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] A. gegen Schweiz vom 19. Dezember 2017, 60342/16, Ziff. 26-31; und zum Ganzen F.G. gegen Schweden vom 23. März 2016, 43611/11). Der EGMR ist der Auffassung, dass die allgemeine Menschenrechtslage im Iran per se die Abschiebung eines iranischen Staatsangehörigen nicht verhindert. Daher muss im Einzelfall beurteilt werden, ob die persönlichen Umstände, insbesondere die Konversion vom Islam zum Christentum in der Schweiz, mit einer tatsächlichen Verfolgungsgefahr durch die iranischen Behörden einhergeht. (vgl. wiederum EGMR A. gegen Schweiz vom 19. Dezember 2017, 60342-16). Allein der Übertritt zu einer anderen Glaubensrichtung führt im Iran grundsätzlich noch nicht zu einer (individuellen) staatlichen Verfolgung. Die diskrete und private Glaubensausübung ist im Iran grundsätzlich möglich (vgl. Urteil des BVGer D-4399/2017 vom 15. März 2018 E. 6.3). Mit einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung durch den iranischen Staat aufgrund einer Konversion ist nur dann zu rechnen, wenn sich die Person durch eine missionierende Tätigkeit exponiert und Aktivitäten des Konvertiten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden (vgl. Urteil des BVGer D-4795/2016 vom 15. März 2019 E. 6). Ein Glaubenswechsel vermag somit dann flüchtlingsrechtlich relevante Massnahmen auszulösen, wenn die christliche Glaubensausübung in der Schweiz aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert wird und im Einzelfall davon ausgegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen, allenfalls gar missionierende Züge annehmenden Glaubensausübung erfährt und die asylsuchende Person denunziert. Eine Verfolgung durch den iranischen Staat kommt somit dann zum Tragen, wenn der Glaubenswechsel bekannt wird und zugleich Aktivitäten des Konvertiten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden. Bei Konversionen im Ausland muss daher bei der Prüfung im Einzelfall neben der Glaubhaftigkeit der Konversion auch das Ausmass der öffentlichen Bekanntheit für die betroffene Person in Betracht gezogen werden. Es ist bekannt, dass die iranischen Behörden nicht vor der Überwachung ihrer Staatsbürger im Ausland zurückschrecken; es finden sich auch Hinweise darauf, dass

D-2862/2020 konvertierte Iranerinnen und Iraner im Ausland von ihrem Heimatstaat überwacht werden (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/28 E. 7.3.4 f. sowie etwa die Urteile des BVGer D-5106/2018 vom 12. Dezember 2019 E. 7. und D-4795/2016/D-4798/2016 vom 15. März 2019 E. 6.2). 4.4 Vorliegend stellte das SEM nicht in Frage, dass der Beschwerdeführer sich hierzulande in dem dargelegten christlichen Umfeld bewegt. Auch für das Bundesverwaltungsgericht kann die vorgebrachte Konversion des Beschwerdeführers zum Christentum und die Ausübung des neuen Glaubens im Rahmen der genannten (frei-)kirchlichen Kreise ([…]), als erstellt erachtet werden. Für die Beurteilung der Gefährdungslage bei einer Konversion ist, wie zuvor ausgeführt (vgl. E. 4.3), einerseits die Frage nach dem Bekanntwerden des Glaubenswechsels massgeblich, und andererseits die Frage der diesbezüglichen Exponiertheit der betreffenden Person. Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe seine Konversion zum christlichen Glauben im Rahmen eines beim SEM am (…) erfolgten Ausreisegesprächs gegenüber einem anwesenden Vertreter der iranischen Botschaft offengelegt, und untermauerte diese Angabe mit der Vorlage eines entsprechenden Protokollauszugs des bei dem besagten Gespräch ebenfalls anwesenden Mitarbeiters des (…). Den vorinstanzlichen Akten lässt sich weder der Inhalt dieses Gesprächs noch der Teilnehmerkreis entnehmen. Angesichts dessen, dass das SEM die Darlegung des Beschwerdeführers zu dem besagten Gespräch und die Richtigkeit des vorgelegten Protokollauszugs in seiner Verfügung vom 28. April 2020 nicht bestreitet, ist als erstellt zu erachten, dass der damals anwesende Vertreter der iranischen Botschaft am (…) von der Konversion des Beschwerdeführers zum Christentum und damit von seiner Abkehr vom muslimischen Glauben Kenntnis erlangt hat. Allerdings ergibt sich aus den Akten kein Hinweis, dass diese Person ihre Erkenntnis weitergegeben hätte, insbesondere machte der Beschwerdeführer selber nicht geltend, seine im Heimatland verbliebenen Familienangehörigen seien in dieser Sache von behördlicher Seite auch nur angesprochen worden. Vor dem Hintergrund, dass der Vertreter der iranischen Botschaft bei dem Ausreisegespräch am (…) die Personalien des Beschwerdeführers aufgenommen habe (vgl. den eingereichten Protokollauszug) und dass, wie zuvor ausgeführt (vgl. E. 4.3), Hinweise auf eine Überwachung konvertierter Iranerinnen und Iraner im Ausland durch ihren Heimatstaat bestehen, kann zwar nicht völlig ausgeschlossen werden, dass die iranischen Behörden im Lauf der vergangenen Jahre das – freikirchliche – Umfeld, in dem der Beschwerdeführer den christlichen Glauben ausübt, eruiert haben. Für die Annahme der notwendigen Gefähr-

D-2862/2020 dungswahrscheinlichkeit im Falle einer Rückkehr wird aber, wie zuvor ausgeführt (vgl. E. 4.3), eine Exponiertheit der betreffenden Person vorausgesetzt. Dass die (…), in welcher der Beschwerdeführer sich betätige, auch missionarische Züge aufweist (vgl. […]), genügt nicht für die Annahme einer individuellen, gezielten Gefährdung des Beschwerdeführers, zumal er sich eigenen Angaben zufolge nicht selbst in missionarischer Weise oder in leitender, kirchlicher Stellung exponiert hat und seinen Glauben nicht öffentlich zelebriert. Die Aktenlage vermittelt denn auch den Eindruck, dass es sich beim Beschwerdeführer um ein einfaches Mitglied der christlichen Gemeinschaft handelt, das seinen Glauben nicht in einer exponierenden oder missionierenden Weise ausübt. Regelmässige Kirchenbesuche und Treffen als einfache Mitglieder der christlichen Gemeinschaft, wie sie der Beschwerdeführer praktiziert, stellen keine aktive und von den iranischen Behörden als potentiell staatsgefährdende Glaubensausübung dar (vgl. beispielsweise Urteile des BVGer D-4759/2019 vom 7. Oktober 2019, E. 4.3.1, D-2945/2019 vom 25. Juni 2019 E. 4.3.2, E-6175/2017 vom 28. Mai 2019 E. 6.2.3, D-490/2017 vom 7. Mai 2019 E. 5.7.2, E-3795/2018 vom 14. Februar 2019 E. 5.3.3). Laut den Ausführungen des Beschwerdeführers in der Rechtsmitteleingabe vom 29. Mai 2020 sei sein Glaubenswechsel seinen Angehörigen im Iran zwar bekannt, werde von seinen engsten Verwandten ([…]) aber akzeptiert. Die Gefahr einer Denunzierung durch andere Verwandte, die sich aufgrund der Konversion von ihm abgewandt hätten, ist nicht ersichtlich, zumal der Beschwerdeführer angab, zu diesen keinen Kontakt mehr zu haben. Selbst wenn das (religiöse) Leben des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in den Iran gewissen Einschränkungen unterliegen könnte, ist nicht davon auszugehen, diese erreichten einen Umfang, dass sie beim Beschwerdeführer einen unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 AsylG bewirken würden. Das Vorliegen eines subjektiven Nachfluchtgrunds gemäss Art. 54 AsylG ist somit zu verneinen. 4.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine begründete Furcht hat glaubhaft machen können, wegen seiner Konversion zum Christentum bei einer Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevanten, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. Er erfüllt damit die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht. Das SEM hat das entsprechende Asylgesuch des Beschwerdeführers im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

D-2862/2020 5. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 6.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.2.2 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

D-2862/2020 schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 6.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN- Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist dem Beschwerdeführer unter Verweis auf die vorstehenden Ausführungen unter E. 4.4 nicht gelungen. Es bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine ernsthafte und konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers in seinem Heimatstaat im Sinne von Art. 3 EMRK. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 6.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 6.3.1 Im Iran herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar wäre. Auch unter Berücksichtigung der Umstände, dass die Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen ist und die allgemeine Situation in verschiedener Hinsicht problematisch sein kann, wird der Vollzug der Wegweisung in den Iran nach konstanter Praxis grundsätzlich als zumutbar erachtet (vgl. beispielsweise Urteile des BVGer E-4382/2020 vom 22. September 2020 E. 9.5.1 und E-4302/2020 vom 18. September 2020 E. 8.4.1).

D-2862/2020 6.3.2 Das SEM hat sodann zu Recht festgestellt, dass nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr in den Iran aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine seine Existenz gefährdende Situation geraten, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmung zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AIG). Auch auf Beschwerdeebene wurden keine individuellen Gründe dargelegt, die gegen eine Rückkehr in den Iran sprechen. Der Beschwerdeführer lebte in (…), ist im (…) Alter und verfügt über einen (…)schulabschluss sowie Berufserfahrung als angestellter und selbstständiger (…). Bis zur Ausreise betrieb er zwei entsprechende (…). Zudem leben verschiedene Familienangehörige im Heimatland, womit er dort auch über ein soziales Beziehungsnetz verfügt; seinen Angaben zufolge besteht zur (…) und zwei (…) ein guter Kontakt. Auf Beschwerdeebene wurden auch keine gesundheitlichen Beschwerden vorgebracht und belegt, die dem Wegweisungsvollzug entgegenstehen würden. Vor mehreren Jahren wurden beim Beschwerdeführer eine PTBS, eine leichte depressive Episode und Anpassungsprobleme bei Veränderungen der Lebensumstände diagnostiziert und er wurde fachärztlich betreut und behandelt (vgl. Arztbericht vom 16. Januar 2017). Dass es seither zu einer Verschlechterung der gesundheitlichen Situation gekommen wäre, wurde vom Beschwerdeführer, der die entsprechende Substanziierungslast trägt, im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht geltend gemacht. Aus gesundheitlichen Gründen könnte nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen werden, wenn eine absolut notwendige medizinische Behandlung im Heimatland schlicht nicht zur Verfügung steht und die fehlende Möglichkeit der (Weiter-)Behandlung bei einer Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person führt, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung grundsätzlich möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). Von einer solchen existenziellen medizinischen Notlage ist vorliegend aufgrund der Aktenlage nicht auszugehen. Allfällige Rückkehrängste und damit zusammenhängende psychische Beeinträchtigungen vermögen kein Vollzugshindernis zu begründen. Sollte der Beschwerdeführer weiterhin ärztliche Betreuung benötigen, ist darauf hinzuweisen, dass der EGMR grundsätzlich keinen Anspruch auf Verbleib in einem Konventionsstaat anerkennt, um weiterhin in den Genuss medizinischer Unterstützung zu kommen (vgl. Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Vereinigtes Königreich). Das Gesund-

D-2862/2020 heitssystem im Iran weist ein relativ hohes Niveau auf und auch die Behandlung psychischer Erkrankungen und Traumata ist grundsätzlich sichergestellt (vgl. Urteil des BVGer E-2055/2016 vom 19. September 2019 E. 6.3.6). Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt deshalb in ständiger Rechtsprechung den Vollzug einer Wegweisung in den Iran auch bei Vorliegen einer PTBS als zumutbar (vgl. etwa Urteile des BVGer D-2692/2017 vom 11. Mai 2018 E. 7.4 und E-5028/2014 vom 22. August 2016 E. 8.3 m.w.H.). Schliesslich hat das SEM in seiner Verfügung vom 28. April 2020 auch bereits auf die Möglichkeit medizinischer Rückkehrhilfe hingewiesen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG). Es ist somit aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Iran in eine existenzielle Notlage geraten würde. 6.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 6.4 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Vollzug nicht entgegen. Es handelt sich dabei, wenn überhaupt, um ein temporäres Vollzugshindernis, dem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen ist. 6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die Beschwerde aber nicht aussichtslos war und die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers belegt ist (Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 10. Juni 2020),

D-2862/2020 ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Es sind somit keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

D-2862/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr

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