Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-2703/2019
Urteil v o m 1 9 . Juli 2019 Besetzung Einzelrichterin Contessina Theis, mit Zustimmung von Richter Jürg M. Tiefenthal; Gerichtsschreiberin Norzin-Lhamo Ritsatsang.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch lic. iur. Emil Robert Meier, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 1. Mai 2019 / N (…).
D-2703/2019 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der Beschwerdeführer am 5. November 2012 mit einem Visum in die Schweiz einreiste, dass er am 22. Februar 2013 eine Schweizer Staatsangehörige heiratete, diese Ehe jedoch am 18. Januar 2016 geschieden wurde, dass der Beschwerdeführer daraufhin am 21. Juni 2016 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 30. Juni 2016 sowie der Anhörung zu den Asylgründen vom 3. Januar 2019 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er stamme aus C._______ und habe den (…) gemacht und danach als (…) gearbeitet, dass er nach dem Tsunami im Jahr 2004 mit einigen Mitgliedern der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) den Betroffenen geholfen und Hilfsgüter transportiert habe, in welchen auch Bomben versteckt gewesen seien, dass er zudem zwei LTTE-Mitgliedern namens D._______ und E._______ bei der Propaganda (Teilnahme an Zusammenkünften und Kundgebungen) geholfen habe und deshalb am (…) 2006 von Soldaten festgenommen und misshandelt worden sei, da die Behörden ihn mit kleineren Bombenanschlägen in Verbindung gebracht hätten, dass er am (…) 2006 auf der Strasse aufgewacht und von Passanten ins Spital gebracht worden sei, dass er etwa im (…) 2009 einem Jugendverein beigetreten sei und LTTE- Mitgliedern Essen gegeben, Informationen aus dem Dorf zugespielt und ihnen so zur Flucht nach Indien verholfen habe, dass er am (…) zusammen mit seinen Freunden F._______ und G._______ nach H._______ gegangen sei, um dort Flüchtlinge zu treffen, sie aber in I._______ festgenommen worden seien, dass sie danach nach J._______ und später nach K._______ gebracht worden seien, wo er (der Beschwerdeführer) (…) Wochen lang festgehalten, verhört und geschlagen worden sei,
D-2703/2019 dass er zwar freigelassen, ihm aber eine wöchentliche Meldepflicht in K._______ auferlegt worden sei, dass er aufgrund der Misshandlungen am (…) verletzt gewesen sei und sich ein ärztliches Attest besorgt habe, das er nach seiner Rückkehr nach L._______ der Polizei in C._______ übermittelt habe, um sich von der Meldepflicht zu befreien, dass er trotzdem ins Visier der Polizei von C._______ geraten und gesucht worden sei und sich deshalb aus Angst nicht zu Hause, sondern bei Verwandten respektive Bekannten aufgehalten habe und während dieser Zeit die Ehe in der Schweiz arrangiert worden sei, dass gegen ihn ein Gerichtsverfahren eingeleitet worden sei, da die Behörden ihn verdächtigt hätten, Verbindungen zu Leuten zu haben, die für Bombenexplosionen in H._______, M._______ und N._______ verantwortlich seien, und er daher am (…) Oktober 2012 eine Vorladung für den (…) Oktober 2012 erhalten habe, welche er nicht befolgt habe, dass er kurz darauf das Visum für die Schweiz erhalten habe und mit der Hilfe eines Schleppers ausgereist sei, dass am (…) Mai 2013 ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt worden sei, dass er im (…) 2014 in der Schweiz zum Christentum konvertiert sei, dass er jeweils an den Heldengedenkfeiern teilnehme, ansonsten sich aber nicht exilpolitisch betätige, dass er zur Stützung seiner Vorbringen mehrere Beweismittel (Schreiben des Anwalts vom […] 2015, Investigation Report, Notice to the Accused, Anweisung an Departement of Immigration and Emigration betreffend Verhaftung vom […] Mai 2013, Warrant of Arrest vom […] Mai 2013, Auszug aus Polizeijournal, Bestätigung Original Gerichtsdokumente, Arztberichte vom […] 2006 und vom […] 2006, sri-lankischer Führerausweis, Verlustmeldung der Kantonspolizei O._______ vom […] Dezember 2016) einreichte, dass das SEM am 14. Januar 2019 die Schweizer Vertretung in K._______ bezüglich der eingereichten Gerichtsakten um nähere Abklärungen ersuchte,
D-2703/2019 dass diese Abklärungen ergaben, dass die vom Beschwerdeführer eingereichten Gerichtsdokumente gefälscht seien (aufgeführte Verfahrensnummer betreffe ein Verfahren einer anderen Person; zeitliche Unstimmigkeiten zwischen der Verfahrenseröffnung und den Angaben des Beschwerdeführers), weshalb ihm zu diesem Ergebnis das rechtliche Gehör gewährt und eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme bis zum 13. März 2019 eingeräumt wurde, dass der Beschwerdeführer diese Frist ungenutzt verstreichen liess, dass das SEM mit Verfügung vom 1. Mai 2019 – eröffnet am 2. Mai 2019 – feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sein Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, dass am Wahrheitsgehalt der geltend gemachten staatlichen Verfolgung aus diversen Gründen erhebliche Zweifel anzubringen seien, da die Dokumentenprüfung ergeben habe, dass die eingereichten Gerichtsdokumente gefälscht seien und die auf den Gerichtsdokumenten aufgeführte Verfahrensnummer (…) nicht das Verfahren des Beschwerdeführers, sondern dasjenige einer anderen Person betreffe, dass zudem festzustellen sei, dass die Aussagen, wonach das Verfahren gegen ihn im Jahr 2012 eröffnet worden sei, und der Inhalt des Investigation Reports und des Auszugs aus dem Polizeijournal nicht mit den Angaben in den Gerichtsdokumenten übereinstimmten, dass gemäss Abklärungsergebnissen die auf den eingereichten Gerichtsdokumenten festgehaltenen Verfahrensnummer (…) darauf schliessen lasse, dass das Verfahren bereits im Jahr (…) eröffnet worden sei, dass der Beschwerdeführer zu Protokoll gegeben habe, mit Hilfe des ärztlichen Attests die Gerichtsvorladung hinausgezögert zu haben, was nicht überzeuge, zumal ein medizinisches Attest normalerweise nicht automatisch zu einem Aufschub einer gerichtlichen Vorladung führe, dass daher nicht davon auszugehen sei, dass wegen des Verdachts auf Verbindung zu den erwähnten Bombenanschlägen und der Unterstützung der LTTE tatsächlich gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren eröffnet worden respektive hängig sei, weshalb auch die vorgebrachten Festnahmen in den Jahren 2006 und 2009 wegen angeblicher Beteiligung an
D-2703/2019 den Bombenanschlägen und Verbindung zu den LTTE als unglaubhaft einzustufen seien, dass diese Einschätzung durch die überwiegend vagen und pauschal gehaltenen Ausführungen und der insgesamt oberflächlichen und erlebnisarmen Erzählweise erhärtet werde, dass weder davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer gegenwärtig in ein behördliches Verfahren verwickelt sei, noch dass die Behörden Verfolgungsmassnahmen in asylrelevantem Ausmass gegen ihn vorgenommen hätten, wobei auch das Schreiben des Anwalts vom (…) 2015, das ein Gefälligkeitsschreiben darstelle, sowie die ärztlichen Berichte, denen nichts über die Verletzungsursache zu entnehmen sei, zu keiner anderen Einschätzung führten, dass der Beschwerdeführer alleine wegen der Herkunft aus dem Norden oder des Alters noch kein oppositionelles Profil aufweise und auch sonst keine weiteren Risikofaktoren ersichtlich seien, dass zudem auch keine Wegweisungsvollzugshindernisse vorlägen, zumal der Beschwerdeführer über ein tragfähiges Beziehungsnetz, bestehend aus den Eltern und den drei Geschwistern, die sich nach wie vor in C._______ aufhielten, sowie mehrere Jahre Berufserfahrung als (…) verfüge, dass auch der Gesundheitszustand, der nicht durch allfällig ärztliche Berichte untermauert worden sei, einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht entgegenstehe, dass der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – mit Eingabe vom 3. Juni 2019 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung vom 1. Mai 2019 sei aufzuheben, das Verfahren sei zur Ergänzungen des Sachverhaltes und zu neuer Entscheidung an das SEM zurückzuweisen, eventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren, subeventualiter sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen, dass er zur Begründung seiner Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen ausführte, er zweifle die Abklärungsergebnisse der Schweizer Vertretung an und es sei ihm auch keine Akteneinsicht in die Ergebnisse gegeben worden, weshalb eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und auch des Grundsatzes des fairen Verfahrens vorliege,
D-2703/2019 dass die Botschaftsabklärung offenzulegen sei, dass von der Richtigkeit der eingereichten Unterlagen auszugehen sei, sofern keine Heilung des Verfahrensmangels auf Beschwerdeebene erfolge, zumal die Verfahrensanlegung und der Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung – nicht nur in Sri Lanka, sondern auch in der Schweiz und andernorts – auseinanderklaffen könnten, dass es auch sein könne, dass eine Verfahrensnummer nicht nur eine Person, sondern eine Personenmehrheit umfasse, dass weiter der Untersuchungsgrundsatz verletzt worden sei, indem einzig aufgrund der behaupteten Fälschung der Beweismittel und wegen der Pauschaleinschätzung der vorgebrachte Sachverhalt nicht auf die Asylrelevanz geprüft worden sei, womit seine Vorbringen gar nicht beziehungsweise nur verkürzt geprüft worden seien, dass sich seine Erklärung, er habe mittels ärztlichen Attestes die Gerichtsverhandlung aufschieben können, nicht dazu verwenden lasse, den Sachverhalt per se zu negieren, indem die Verbindungen zu den LTTE, der Verdacht auf Beteiligung an Bombenanschlägen, die beiden Verhaftungen in den Jahren 2006 und 2009 sowie das pendente Verfahren in Abrede gestellt würden, dass aufgrund der neu eingereichten Bestätigung des Dorfvorstehers vielmehr von der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen sowie von einem nach wie vor hängigen Verfahren auszugehen sei, dass die vorinstanzliche Risikofaktorenprüfung ausblende, dass er Verbindungen zu den LTTE habe, zumal er kein sogenanntes Rehabilitationsprogramm durchlaufen habe und die Teilnahme an den Heldentagen in P._______ den Verdacht der Sicherheitskräfte verstärken dürfte, dass er zur doppelten Minderheit der Tamilen christlichen Glaubens zähle und weitere Nachteile befürchte, nachdem das Haus seiner Eltern nach den Anschlägen an Ostern 2019 von den Sicherheitsbehörden kontrolliert worden sei, dass daher die Rückkehr nach Sri Lanka nicht zumutbar sei, dass er zur Untermauerung seiner Beschwerdevorbringen ein Schreiben des Dorfverantwortlichen sowie eine Taufbestätigung ins Recht legte,
D-2703/2019 dass der mit Zwischenverfügung vom 6. Juni 2019 verlangte Kostenvorschuss am 13. Juni 2019 fristgerecht geleistet wurde, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass am 1. März 2019 eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten ist (AS 2016 3101) und für das vorliegende Verfahren das bisherige Recht gilt (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass der Beschwerdeführer eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts rügt, dass das Argument, der Rechtsvertreter habe weder die Botschaftsabklärung noch die eingereichten Beweismittel gesehen, nicht valid ist, zumal
D-2703/2019 der Beschwerdeführer bereits zu Beginn des Asylverfahrens von ihm vertreten war und aktenkundig ist, dass er mit Eingabe vom 21. März 2016 die erwähnten Gerichtsunterlagen bei der Vorinstanz ins Recht legte, und er zudem spätestens nachdem dem Beschwerdeführer am 19. Februar 2019 Gelegenheit eingeräumt wurde, eine Stellungnahme zum Abklärungsergebnis einzureichen, Einsicht in die Akten hätte verlangen können, dass noch keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts vorliegt, nur weil dem Beschwerdeführer bislang keine Kopien der von ihm selbst eingereichten Beweismittel zugestellt worden sind, dass im Übrigen die Botschaftsantwort zu Recht der Editionsklasse A zugewiesen wurde und die Vorinstanz nicht gehalten war, das entsprechende Dokument vollständig offenzulegen (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 1 E. 4c), weshalb auch diesbezüglich keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts ersichtlich ist, dass der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung des SEM nicht teilt, weder eine Verletzung der Begründungspflicht noch des Untersuchungsgrundsatzes darstellt, sondern die Frage der materiellen Beurteilung beschlägt, dass somit keine Gründe vorliegen, die eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidfindung rechtfertigen würden, womit die diesbezüglichen Rechtsbegehren abzuweisen sind, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält,
D-2703/2019 dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, dass die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu bestätigen sind, wobei insbesondere festzustellen ist, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers zu seinen Vorbringen überwiegend oberflächlich und pauschal ausgefallen sind, dass in den Erzählungen des Beschwerdeführers eine Tendenz auszumachen ist, die geltend gemachten Vorbringen aufzubauschen (vgl. act. A17 F45-49), dass er, angesprochen auf konkrete Probleme mit den Sicherheitskräften, ausweichend antwortete (a.a.O. F50 f.), dass es nicht auszuschliessen ist, dass der Beschwerdeführer irgendwann einmal misshandelt und ihm auf den (…) geschlagen wurde (a.a.O. F30), dass jedoch mit dem SEM einig zu gehen ist, wonach es sich bei den diesbezüglichen Schilderungen lediglich um die Wiedergabe von Handlungsabfolgen handelt und es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, insbesondere die (…) Haft im Jahr 2010 lebensnah und substanziiert zu erzählen (a.a.O. F34, F44, F54-60), dass die Ausführungen des Beschwerdeführers darüber hinaus nicht in sich stimmig sind, da er angab, nach der (…) Haft eine Meldepflicht auferlegt erhalten zu haben, von welcher er sich aufgrund eines medizinischen Attests mit der Gültigkeit von sechs Monaten zwei Mal habe befreien können (a.a.O. F62, F122 f.), dass es nicht nachvollziehbar ist, weshalb es dann trotzdem zu Beobachtungen und Todesdrohungen gekommen sein soll und er sich bei Bekannten versteckt gehalten haben will (a.a.O. F62 f.), dass der Beschwerdeführer die Fragen zum angeblich hängigen Gerichtsverfahren äusserst knapp beantwortete (a.a.O. F36-40, F105, F121), dass es dem Beschwerdeführer damit nicht gelungen ist, eine asylrechtlich relevante Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden glaubhaft zu machen,
D-2703/2019 dass die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen zudem durch die gefälschten Gerichtsunterlagen untermauert werden, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers, weshalb von der Richtigkeit der erwähnten Unterlagen auszugehen sei, zumal die Verfahrensanlegung und der Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung auseinanderklaffen und eine Verfahrensnummer auch eine Personenmehrheit betreffen könne, nicht überzeugend sind, dass das auf Beschwerdeebene eingereichte Unterstützungsschreiben des Dorfverantwortlichen als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren ist und es nicht geeignet ist, die obige Einschätzung umzustossen, dass sich auch aus den Akten und in Berücksichtigung des massgeblichen die heute aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Sri Lanka wiedergebenden Referenzurteils (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016) keine Aspekte ergeben, die auf eine aus flüchtlingsrechtlicher Sicht relevante Gefährdung des Beschwerdeführers bei seiner heutigen Rückkehr nach Sri Lanka schliessen lassen, dass insbesondere aus statistischen Gründen nicht generell angenommen werden kann, dass jeder aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende alleine aufgrund seines Auslandaufenthalts einer ernstzunehmenden Gefahr vor Verhaftung und Folter ausgesetzt ist (a.a.O. E. 8.3 m.w.H.), dass der Beschwerdeführer kein Mitglied der LTTE ist und war sowie, wie bereits ausgeführt, die geltend gemachten Verbindungen zu den LTTE als unglaubhaft zu erachten sind, weshalb es auch unerheblich ist, dass er kein sogenanntes Rehabilitierungsprogramm durchlaufen hat, dass die vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten – soweit die blosse Teilnahme am Heldentag überhaupt bereits als solche angesehen werden kann – ebenfalls nicht zu einer anderen Einschätzung führen, dass nicht davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer alleine aufgrund der geltend gemachten Narben die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich ziehen wird, da es sich dabei auch um allgemeine Kriegsverletzungen handeln könnte, zumal ein Grossteil der Zivilbevölkerung, insbesondere während der Endphase des Bürgerkrieges, verletzt wurde (a.a.O. E. 8.4.5 m.w.H.),
D-2703/2019 dass nicht ersichtlich ist, wie die durch die Taufbestätigung nachgewiesene Zugehörigkeit zur christlichen Glaubensgemeinschaft, nunmehr zu einer Gefährdung des Beschwerdeführers führen soll, zumal für die erwähnten Bombenanschläge an Ostern 2019 eine einheimische Islamistengruppe verantwortlich gemacht wird (Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 14. Juni 2019: Ein Hauptverdächtiger nach Anschlägen von Sri Lanka gefasst, <https://www.nzz.ch/international/interpol-verhaftet-einen-der-hauptverdaechtigen-der-anschlaege-in-sri-lanka-ld.1489140>, abgerufen am 08.07.2019), dass nach dem Gesagten keine Risikofaktoren ersichtlich sind und es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Staatssekretariat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt und das Asylgesuch abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Staatssekretariat zu Recht angeordnet wurde, dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem
D-2703/2019 Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunftsstaat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, dass zwecks Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden kann, dass ergänzend festzuhalten bleibt, dass das Bundesverwaltungsgericht die Lage in Sri Lanka aufmerksam verfolgt und insbesondere der Situation von Angehörigen muslimischer und christlicher Glaubensgemeinschaften sowie von Personen, die sich im Rahmen muslimischer und christlicher Organisationen engagieren, ein besonderes Augenmerk widmet, dass trotz der gewalttätigen Angriffe in Negombo, Colombo und in Batticaloa aktuell nicht von einer im ganzen Land herrschenden Situation allgemeiner Gewalt auszugehen ist,
D-2703/2019 dass es vorliegend keine konkreten Hinweise darauf gibt, dass der Beschwerdeführer als Angehöriger der christlichen Glaubensgemeinschaft einem erhöhten Risiko ausgesetzt ist, Opfer eines Anschlags zu werden, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist.
(Dispositiv nächste Seite)
D-2703/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Contessina Theis Norzin-Lhamo Ritsatsang
Versand: