Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-2677/2015
Urteil v o m 2 5 . August 2015 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter David R. Wenger, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiberin Norzin-Lhamo Dotschung.
Parteien
A._______, geboren (…), Afghanistan, vertreten durch Raffaella Massara, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 21. April 2015 / N (…).
D-2677/2015 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsbürger tadschikischer Ethnie, gelangte eigenen Angaben zufolge am 22. Dezember 2014 in die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte. B. Mit Zwischenverfügung vom 22. Dezember 2014 eröffnete die Vorinstanz dem Beschwerdeführer, dass er in Anwendung von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich vom 4. September 2013 (TestV; SR 142.318.1) dem Verfahrenszentrum Zürich zugewiesen und sein Asylgesuch dort behandelt werde. C. Am 23. Dezember 2014 wurde ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eurodac»-Datenbank vorgenommen, welcher ergab, dass er gemäss dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) über ein von der italienischen Auslandvertretung in Kabul ausgestelltes, vom 7. Dezember 2014 bis 31. Dezember 2014 gültiges, Schengen-Visum verfügt. D. Am 14. Januar 2015 fand im Verfahrenszentrum in Zürich die Befragung zur Person (BzP) statt, anlässlich welcher dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid aufgrund der mutmasslichen Verfahrenszuständigkeit von Italien gemäss der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend Dublin-III-VO) sowie zur Überstellung dorthin gewährt wurde. Dabei führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er habe seinen Heimatstaat verlassen, da sein Leben in ernsthafter Gefahr gewesen sei. Er sei am (…). Dezember 2014 in C._______ (Italien) angekommen, von wo aus er mit dem Zug nach D._______ (Frankreich) gegangen sei. Dort sei sein Gepäck mitsamt seinem Pass gestohlen worden. Landsleute hätten ihm geholfen und ein Zugbillet für eine Reise in die Schweiz gekauft.
D-2677/2015 Er sei krank und benötige eine medizinische Behandlung, die in Italien nicht möglich sei. Zudem lebe seine Schwägerin (Schwester seiner Ehefrau), welche ihm in jeder Hinsicht behilflich sei, in der Schweiz. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens insgesamt fünf Formulare betreffend "Medizinische Informationen" zu den Akten (vgl. act. A15/2, A20/3, A23/3, A28/3, A36/3). E. Gestützt auf den CS-VIS-Treffer ersuchte das SEM am 15. Januar 2015 die italienischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO. F. Am 3. Februar 2015 lehnten die italienischen Behörden die Wiederaufnahme des Beschwerdeführers wegen eines Formfehlers (fehlender «Eurodac»-Abgleich) ab. G. Am 10. Februar 2015 ersuchte das SEM die italienischen Behörden erneut um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO und reichte zudem den geforderten «Eurodac»-Abgleich nach. H. Am 6. März 2015 lehnten die italienischen Behörden die Wiederaufnahme des Beschwerdeführers erneut ab mit der Begründung, die italienische Auslandvertretung in Kabul habe das Schengen-Visum des Beschwerdeführers stellvertretend im Namen der slowenischen Behörden ausgestellt. I. Am 11. März 2015 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, dass Abklärungen mit den italienischen Behörden ergeben hätten, dass gemäss Dublin-III-VO grundsätzlich die slowenischen Behörden für die Durchführung seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig seien, weshalb es beabsichtige ihn nach Slowenien wegzuweisen. Zudem wurde ihm Gelegenheit eingeräumt, diesbezüglich schriftlich Stellung zu nehmen. J. Mit Eingabe vom 16. März 2015 liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung beim SEM eine Stellungnahme einreichen.
D-2677/2015 K. Gestützt auf den CS-VIS-Treffer und die Abklärungen mit den italienischen Behörden ersuchte das SEM am 16. März 2015 die slowenischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 12 Abs. 4 Dublin- III-VO. L. Am 8. April 2015 stimmten die slowenischen Behörden der Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO zu. M. Am 9. April 2015 wurde dem Beschwerdeführer die angefochtene Verfügung im Entwurf zur Stellungnahme ausgehändigt. Mit Eingabe vom 10. April 2015 nahm der Beschwerdeführer hierzu Stellung. N. Das SEM trat mit Verfügung vom 13. April 2015 (gleichentags eröffnet) in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Slowenien sowie deren Vollzug an und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme und verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis. O. Mit Eingabe vom 13. April 2015 wurde dem SEM mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer – nachdem ihm der vorinstanzliche Entscheid vom 13. April 2015 eröffnet worden sei – einen psychischen Zusammenbruch erlitten habe und mit der Ambulanz in die E._______ (Klinik) gebracht worden sei. P. Am 14. April 2015 ordneten die behandelnden Ärztinnen gestützt auf Art. 429 ZGB eine fürsorgerische Unterbringung an und wiesen den Beschwerdeführer wegen Selbstgefährdung in die E._______ ein. Q. Am 16. April 2015 (gleichentags eröffnet) hob das SEM die Verfügung vom 13. April 2015 gemäss Art. 58 Abs. 1 VwVG auf, da sich die Informationen zum aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers mit dem vorgängig erlassenen Entscheid überschnitten hätten.
D-2677/2015 R. Mit Eingabe vom 20. April 2015 reichte die Rechtsvertreterin einen weiteren Arztbericht zu den Akten. S. Das SEM trat mit Verfügung vom 21. April 2015 – eröffnet am 22. April 2015 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Slowenien sowie deren Vollzug an und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme und verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis. T. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. April 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, das SEM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die Sache zur erneuten Überprüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Zudem seien die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Ferner wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Der Beschwerde wurden eine Kopie des Berufsausweises, ein Schreiben der Schwägerin vom (…). April 2015, der Entscheid über die fürsorgerische Unterbringung vom 14. April 2015, ein ärztlicher Bericht der E._______ vom (…). April 2015, ein ärztliches Zeugnis vom (…). April 2015, ein aktualisierter ärztlicher Bericht der E._______ vom (…). April 2015, ein Bericht des UNHCR vom Juni 2013 sowie die Formulare betreffend "Medizinische Informationen" als Beweismittel beigelegt. U. Mit Telefax vom 1. Mai 2015 setzte die Instruktionsrichterin im Rahmen einer superprovisorischen Massnahme gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus.
D-2677/2015 V. Mit Verfügung vom 6. Mai 2015 erteilte die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Ferner hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde der Vorinstanz Gelegenheit eingeräumt, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen. W. In seiner Vernehmlassung vom 18. Mai 2015 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest. X. Mit Telefax-Eingabe vom 10. Juni 2015 (im Original am 22. Juni 2015 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen) nahm der Beschwerdeführer innert erstreckter Frist zur Vernehmlassung des SEM Stellung und reichte einen Arztbericht vom (…). Mai 2015 zu den Akten. Y. Mit Telefax-Eingabe vom 29. Juni 2015 (im Original am 30. Juni 2015 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen) legte der Beschwerdeführer ein Schreiben der E._______ vom (…). Juni 2015 ins Recht. Z. Mit Telefax-Eingabe vom 6. August 2015 (im Original am 10. August 2015 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen) reichte der Beschwerdeführer den Austrittsbericht der E._______ vom (…). August 2015 nach.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne
D-2677/2015 von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des Verfahrenszentrums in Zürich kommt zudem die TestV zur Anwendung (Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann im Bereich des Asylrechts die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-641/2014 vom 13. März 2015 [zur Publikation vorgesehen]). 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staats prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch in der Regel nicht ein. 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser
D-2677/2015 Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spezifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 3.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 3.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 3.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 4. 4.1 Das SEM begründete seinen Entscheid damit, dass ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) ergeben habe, dass Italien dem Beschwerdeführer ein vom 7. Dezember 2014 bis 31. Dezember 2014 gültiges Schengen-Visum ausgestellt habe. Gemäss Abklärungen mit den italienischen Behörden habe Italien dieses Visum in Vertretung für Slowenien ausgestellt. Die slowenischen Behörden hätten das Übernahmeersuchen gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO gutgeheissen, weshalb die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens an Slowenien übergegangen sei. Der vom Beschwerdeführer geäusserte Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz habe keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren. Grundsätzlich sei es nicht Sache der betreffenden Person, den für sie zuständigen
D-2677/2015 Staat selber zu bestimmen, sondern die Bestimmung des für sie zuständigen Staats obliege alleine den beteiligten Dublin-Vertragsstaaten. Es würden keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, wonach Slowenien sich nicht an die völkerrechtlichen Verpflichtungen halte. Hinsichtlich dem Einwand, das Ersuchen sei zu spät erfolgt, sei zu sagen, dass das Dublin- Verfahren mit Italien am 15. Januar 2015 und somit fristgerecht eingeleitet worden sei. Hinweise auf die Zuständigkeit Sloweniens habe das SEM erst am 6. März 2015 mit der Ablehnung von Italien erhalten. Somit sei das Ersuchen an Slowenien fristgerecht gestellt worden, was Slowenien mit seiner Gutheissung bestätigt habe. Es würden keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Slowenien keinen effektiven Schutz vor Rückschiebung gewähre. Sollten seine Rechte missachtet werden, könne der Beschwerdeführer bei der zuständigen juristischen Instanz Beschwerde einreichen. Aufgrund der eingereichten medizinischen Unterlagen bestehe kein Anlass, von einer Abhängigkeit im Sinne von Art. 16 Dublin-III-VO auszugehen. Der Einwand, wonach das slowenische Gesundheitssystem in einem schlechten Zustand und deshalb zu bezweifeln sei, ob der Beschwerdeführer überhaupt Zugang zu medizinischer Versorgung habe, sei weder begründet noch konkret. Im Rahmen des Dublin-Systems sei davon auszugehen, dass Slowenien die notwendigen medizinischen Versorgungsleistungen erbringen könne und den Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung gewährleiste. Die Art und der Umfang der Unterstützung, auf welche er in Slowenien Anspruch habe, würden sich nach der nationalen Gesetzgebung richten. Er könne sich demzufolge zwecks medizinischer Behandlung nach seiner Rückkehr an die zuständigen Behörden wenden. Es würden keine Anzeichen vorliegen, wonach ihm bei einer Rückkehr nach Slowenien die notwendige medizinische Behandlung vorenthalten werden könnte. Das SEM trage seinem aktuellen Gesundheitszustand bei der Organisation der Überstellung Rechnung, indem es Slowenien vor der Überstellung über seine besondere Schutzbedürftigkeit und die notwendige medizinische Betreuung informiere. Dadurch könne die ununterbrochene und angemessene Weiterbehandlung gewährleistet werden. Zu der bei ihm festgestellten Suizidalität sei zu sagen, dass es zwar nachvollziehbar sei, dass sich bei gewissen Personen eine suizidale Tendenz bemerkbar mache, wenn auf deren Asylgesuch nicht eingetreten und die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet werde. Es wäre aber stossend, wenn er durch Berufung auf eine tatsächliche oder vermeintliche Selbstmordgefahr die Behörden zum Einlenken zwingen könnte. Seine Vorbringen würden weder die Zulässigkeit noch die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs nach Slowenien widerlegen. Unter diesen Umstän-
D-2677/2015 den sei es nicht angezeigt, von den slowenischen Behörden vorab konkrete Garantien einzuholen. Das SEM könne gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO aus humanitären Gründen ein Asylgesuch auch dann behandeln, wenn die Zuständigkeitsprüfung ergeben habe, dass ein anderer Staat dafür zuständig sei. Dabei handle es sich um eine Kann-Bestimmung, weshalb das SEM bei der Anwendung der Souveränitätsklausel über einen Ermessensspielraum verfüge. In Würdigung der Aktenlage und der von ihm geltend gemachten Umstände würden keine Gründe vorliegen, die einen Selbsteintritt der Schweiz rechtfertigten. 4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass das Übernahmeersuchen an Slowenien nicht innerhalb der zweimonatigen Frist gemäss Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO gestellt worden sei. Das Fristversäumnis sei auf das (erste) unvollständige Aufnahmeersuchen des SEM zurückzuführen. Die Hinweise auf die Zuständigkeit Sloweniens hätte die Vorinstanz fristgerecht erhalten können, wäre das erste Aufnahmegesuch an Italien vollständig gewesen. Da es sich mit Ausnahme von Art. 17 Dublin-III-VO um absolute Fallfristen handle, führe ein Fristversäumnis dergleichen unabhängig von der Antwort des ersuchten Mitgliedsstaats zur Zuständigkeit des ersuchenden Mitgliedstaats. Alles andere verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Die vom Anspruch auf rechtliches Gehör, der Pflicht zur Erstellung des Sachverhalts und dem Untersuchungsgrundsatz abgeleiteten Pflichten des SEM würden den Verfahrensbestimmungen der TestV vorgehen. Art. 112b Abs. 2 AsylG erlaube zwar im Rahmen der Testphase Abweichungen vom AsylG und Ausländergesetz (AuG, SR 142.20), jedoch nicht vom VwVG. Der verfassungsrechtliche Grundsatz des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 BV gehe in jedem Fall vor. In Art. 17 Abs. 2 Bst. c und f TestV werde die schriftliche Ausübung des Äusserungsrechts präzisiert. Aufgabe der Rechtsvertretung sei es, nach Rücksprache mit der asylsuchenden Person, sämtliche Rechtshandlungen auszuführen, wozu auch das Verfassen von Stellungnahmen gehöre. Vorliegend habe die Rechtsvertretung den Entscheidentwurf jedoch nicht wie vorgesehen mit dem Beschwerdeführer besprechen können, da ihr im Zusammenhang mit der Verfügung vom 21. April 2015 kein Entscheidentwurf zugestellt worden sei. Es stelle sich die Frage, ob das SEM, nachdem es einen Entscheid aufgehoben habe, direkt zur Entscheidfindung schreiten dürfe, mithin auf einen Entscheidentwurf und eine Stellungnahme verzichtet werden dürfe, wenn sich der ent-
D-2677/2015 scheiderhebliche Sachverhalt (seit dem ersten annullierten Entscheid) verändert habe. Die Schwere der psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers sei erst anlässlich der einlässlichen ärztlichen Untersuchungen in der E._______ aktenkundig geworden. Der psychische Befund des Beschwerdeführers sei alarmierend und angesichts der herrschenden Zustände im slowenischen Gesundheitssystem und der daraus resultierenden schlechten Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden entscheidrelevant. Unter den neuen Gegebenheiten hätte die Vorinstanz nicht einseitig auf den Entscheidentwurf und die Stellungnahme verzichten beziehungsweise dem Beschwerdeführer das Recht auf Stellungnahme verwehren dürfen. Das SEM sei gehalten, auch bei Dublin-Fällen jeweils alle wesentlichen Umstände abzuklären, das heisst den Gesundheitszustand, die persönlichen Erlebnisse der asylsuchenden Person einzubeziehen sowie der Situation im zuständigen Mitgliedsstaat Rechnung zu tragen und dann konkret darzulegen, warum es das Asylgesuch nicht behandeln wolle. Vorliegend begnüge sich die Vorinstanz mit textbausteinartigen Ausführungen und verzichte gänzlich auf eine Auseinandersetzung mit den persönlichen Erlebnissen des Beschwerdeführers. Auch mit den Befundergebnissen der E._______ setze sich die Vorinstanz so gut wie nicht auseinander. Am Rande erwähne sie die Suizidalität und führe diese einzig auf die Wegweisung aus der Schweiz zurück. Die Schwere der psychischen Erkrankung einzig und alleine auf den Nichteintretensentscheid zurückzuführen, erscheine nicht plausibel, zumal es bereits seit Verfahrensbeginn Hinweise auf psychische Probleme gegeben habe. Die Wegweisung sei der Krisenauslöser gewesen. Die Vorinstanz wäre zumindest gehalten gewesen, sich mit den ärztlichen Befunden, wonach der Beschwerdeführer unter anderem einer 1:1-Betreuung und einer spezialisierten Behandlung für Folterund Kriegsopfer bedürfe, näher auseinanderzusetzen. Es gelte derartige Befunde zu würdigen und zu begründen, weshalb eine Wegweisung nach Slowenien trotzdem zulässig sein solle. Diese Vorgehensweise sei vor dem Hintergrund der geltenden Rechtsprechung zu Slowenien, wonach die medizinische Versorgung von Folter- und Kriegsopfern in Slowenien nicht gewährleistet sei, besonders stossend. Das SEM sei somit seiner Prüfungsund Begründungspflicht nicht in angemessener Weise nachgekommen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör sei formeller Natur. Seine Verletzung führe ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde beziehungsweise zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Eine Heilung sei im vorliegenden Fall ausgeschlossen. Sollte das Bundesverwaltungsgericht diese Frage anders beurteilen, sei
D-2677/2015 darauf Acht zu geben, dass eine Heilung von der Vorinstanz nicht als Billigung der Missachtung der Verfahrensrechte der Parteien verstanden werde. Der Beschwerdeführer weise hauptsächlich die Symptome einer (…) und ein (…) auf. Zudem würden (…) und (…) und (…) und (…) bestehen. Auffällig sei zudem eine (…). Es bestehe ausserdem der Verdacht auf eine (…) in Form von (…) und (…). Vereinzelt seien beim Beschwerdeführer auch (…) beobachtet worden, deren Einordnung noch nicht klar seien. Nebst der Medikation bedürfe der Beschwerdeführer einer 1:1-Betreuung sowie einer spezialisierten Behandlung für Folter- und Kriegsopfer. Die in der Schweiz lebende Schwägerin und deren Partner seien für den Beschwerdeführer eine grosse seelische Stütze und die einzigen Ansprechpartner. Eine Trennung von ihnen sei mit schwerwiegenden gesundheitlichen Konsequenzen verbunden. Das UNHCR habe in seinen Kommentaren zum neuen slowenischen Asylgesetz auf Missstände in Bezug auf die Behandlung psychischer Probleme bei Asylsuchenden hingewiesen. Sodann sei das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil E-1732/2013 vom 15. Mai 2014 in Erwägung 7.3 zum Schluss gekommen, dass bei Folter- und Kriegsopfern von einer Rückführung nach Slowenien abgesehen werden müsse, weil Slowenien über kein Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer verfüge. Im Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner schweren psychischen Erkrankung besonders vulnerabel sei, würden die einzelnen Mängel der slowenischen Aufnahmebedingungen (erschwerter Zugang zu psychiatrischer Betreuung und kein Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer) im Lichte von Art. 3 EMRK für ihn eine unzumutbare Situation bewirken. Deshalb sei ein Wegweisungsvollzug nach Slowenien als unzulässig zu erachten und das SEM anzuweisen, von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen. Andernfalls sei das SEM – in Nachachtung der Rechtsprechung Tarakhel gegen Schweiz und in Anbetracht der gesundheitlichen Situation – zumindest anzuweisen, vorgängig einer allfälligen Überstellung von den slowenischen Behörden eine Zusicherung hinsichtlich des Zugangs zu einer spezialisierten Behandlung für Folter- und Kriegsopfer einzuholen, wobei dem Beschwerdeführer betreffend die einzuholende Garantie vorab das rechtliche Gehör zu gewähren sei. 4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, dass im vorliegenden Fall keine «Eurodac»-Treffermeldung, sondern eine CS-VIS-Treffermeldung vorgelegen habe, weshalb sich die Frist nach Art. 21 Abs. 1 Dublin-
D-2677/2015 III-VO berechne und für das Aufnahmegesuch drei Monate ab Antragstellung betrage. Das Aufnahmegesuch sei somit fristgerecht gestellt worden. Es habe seinen Entscheid vom 13. April 2015 aus verfahrensökonomischen Gründen bis zum Eintreffen eines aktuellen Arztberichts aufgehoben, da eine entscheidwesentliche Veränderung des Sachverhalts nicht habe ausgeschlossen werden können. Die Erfahrung der letzten Monate habe gezeigt, dass die Rechtsvertretung im Rahmen der Stellungnahme oder auch danach regelmässig neue Vorbringen geltend gemacht oder neue Beweismittel zu den Akten gereicht habe. Müsste das SEM bei jeder durch die Rechtsvertretung geltend gemachten Veränderung des Sachverhalts einen neuen Entscheidentwurf zur Stellungnahme vorlegen, würde eine endlose Kette von Entscheidentwürfen und Stellungnahmen geschaffen. Dies würde der Absicht des Verordnungsgebers, eine Verfahrensbeschleunigung zu erreichen, diametral widersprechen. Wie bereits in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, verfüge Slowenien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur. Slowenien habe gemäss Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) (ABl. L 180/96 vom 29.6.2013; nachfolgend Aufnahmerichtlinie) dem Beschwerdeführer die erforderliche medizinische Versorgung zugänglich zu machen und gemäss Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie bei besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund sei es nicht angezeigt, bei den slowenischen Behörden eine schriftliche Garantie hinsichtlich der Unterkunft sowie des Zugangs zu medizinischer Versorgung einzuholen. Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Beschwerden verstosse nur dann gegen Art. 3 EMRK, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befinde. Dies sei beim Beschwerdeführer nicht der Fall. Überdies sei es in der zu übermittelnden Gesundheitsbescheinigung explizit vorgesehen, den zuständigen Dublin-Staat darüber zu informieren, falls es sich bei einer asylsuchenden Person um ein Opfer von Folter oder einer anderen Form von physischer Gewalt handle. Die konkrete Reisefähigkeit des Beschwerdeführers sei durch die kantonalen Behörden im Zeitpunkt der Überstellung zu prüfen. Gemäss Akten lebe die Schwägerin seit Ende (…) in der Schweiz. Folglich habe der Beschwerdeführer in den letzten mehr als (…) Jahren nicht mit
D-2677/2015 ihr zusammengelebt. Es sei schwer nachvollziehbar, dass nach den mehr als (…) Jahren des Getrenntlebens innerhalb weniger Wochen ein derart starkes Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihm und seiner Schwägerin entstanden sei, welches die Anwendung von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO rechtfertigen würde. Es sei zwar nachvollziehbar, dass er bei seiner Schwägerin und deren Partner in der Schweiz bleiben möchte, doch lasse sich aus der Anwesenheit seiner Schwägerin in der Schweiz kein Zuständigkeitskriterium ableiten. 4.4 In der Replik wird im Wesentlichen entgegnet, dass die Dublin-III-VO in ihrer Präambel ausdrücklich auf das Visa-Informationssystem Bezug nehme. Es sei wie das «Eurodac»-System Teil des Datenaustauschsystems unter den Mitgliedstaaten. Deshalb müsse vorliegend wie bei einem «Eurodac»-Treffer die verkürzte Frist von zwei Monaten nach Erhalt der Treffermeldung analog zu Art. 21 Abs. 1 (zweiter Abschnitt) Dublin-III-VO zum Zuge kommen. Die Frist von drei Monaten gemäss Art. 21 Abs. 1 (erster Abschnitt) Dublin-III-VO sei für Fälle vorgesehen, wo keine Fingerabdrücke genommen worden seien, da eine Anfrage lediglich auf Indizien beruhe und somit mehr Zeit beanspruchen könne. Dahingegen sei ein Eintrag im CS-VIS viel näher bei einem «Eurodac»-Treffer anzusiedeln, weshalb letztlich die Anwendung der dreimonatigen Frist nicht gerechtfertigt sei. Das Recht auf Stellungnahme sei ausdrücklich in Art. 17 Abs. 2 Bst. f TestV verankert. Gemäss jüngster Rechtsprechung sei das in der TestV verankerte Anhörungsrecht (vgl. Art. 17 Abs. 2 Bst. b, c und f TestV) lex specialis zu Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 29 ff. VwVG (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5381/2014 vom 11. Mai 2015 E. 2.2). Damit würden die mit Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 29 ff. VwVG einhergehenden Grundsätze zur Anwendung kommen. Gemäss Art. 30 VwVG folge aus dem Recht auf Anhörung ein Anspruch auf Stellungnahme zur Tatbestandsaufnahme, zu den Beweismitteln und zum Beweisergebnis. Der von der Rechtsvertretung eingereichte Arztbericht sei entscheidrelevant. Der zugrundeliegende Sachverhalt der angefochtenen Verfügung habe sich dadurch auf erhebliche Weise verändert (dadurch seien Hinweise entstanden, dass für den Beschwerdeführer die Überstellung nach Slowenien eine konkrete Gefährdung darstellen könnte). Deswegen hätte der Rechtsvertretung vor der erneuten Entscheidfindung ein Recht auf Stellungnahme gewährt werden müssen. Hierbei dürften insbesondere verfahrensökonomische Überlegungen nicht höher gewichtet werden, als der Anspruch auf rechtliches Gehör und dem damit verbundenen Äusserungsrecht.
D-2677/2015 Eine spezialisierte Behandlung sei dringend indiziert, weshalb der Beschwerdeführer im Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer angemeldet worden sei. Die Ärzte würden davon ausgehen, dass nur durch eine Behandlung in einer spezialisierten Einrichtung seine Krankheitsfolgen nachhaltig reduziert werden könnten. Augenfällig sei die verordnete Medikation, welche erschreckend hoch sei. Die zur Behandlung der psychischen Krankheiten verabreichten Medikamente seien im Übrigen fast alle rezeptpflichtig, so dass deren Einnahme einer regelmässigen psychiatrischen Kontrolle bedürfe. In diesem Zusammenhang würden die textbausteinartigen Ausführungen der Vorinstanz, wonach davon auszugehen sei, Slowenien setze die Aufnahmerichtlinien korrekt um, nicht überzeugen. Gemäss Rechtsprechung sei eine spezialisierte Behandlung für Folter- und Kriegsopfer in Slowenien nicht gewährleistet. Somit sei festzustellen, dass für ihn als Asylsuchenden in Slowenien eine spezialisierte psychiatrische Behandlung nicht garantiert sei und mithin die Schwelle eines Verstosses gegen Art. 3 EMRK erreicht sei. Das SEM wäre aufgrund des übergeordneten Völkerrechts verpflichtet gewesen, von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen und auf das Gesuch einzutreten. Die Vorinstanz habe vorgebracht, dass vorliegend eine Anwendung von Art. 16 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt sei, da die Schwägerin und der Beschwerdeführer nicht zusammengelebt hätten. Dabei verkenne sie, dass vorliegend Art. 17 Dublin-III-VO angerufen worden sei. Die Anrufung der Ermessensklausel sei für exzeptionelle Fälle gedacht, in denen die Durchsetzung einer Zuständigkeit eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten würde. In casu liege eine besondere familiäre Bindung vor. Die Schwägerin sei für den Beschwerdeführer die einzige verbleibende Bezugsperson. Im Übrigen dürfe dem Beschwerdeführer und seiner Schwägerin gemäss geltender Rechtsprechung zu Art. 16 Dublin-III-VO alleine aufgrund des Umstands, dass sie in den letzten (…) Jahren nicht zusammengelebt hätten, weder das Vorbestehen einer familiären Beziehung noch das aktuelle Abhängigkeitsverhältnis abgesprochen werden. 4.5 In der Eingabe vom 29. Juni 2015 wird darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer am 19. Juni 2015 für das erweiterte Verfahren dem Kanton F._______ zugeteilt worden sei. Aufgrund des schwierigen Verlaufes in der Behandlung der (…) empfehle die behandelnde Ärzteschaft eine zeitnahe Platzierung in der Nähe der E._______ sowie ein koordiniertes Vorgehen in der psychiatrischen Nachbetreuung.
D-2677/2015 4.6 In der Eingabe vom 6. August 2015 wird unter Hinweis auf den beigelegten ärztlichen Bericht vom (…). August 2015 mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer am (…). Juli 2015 dem Durchgangszentrum G._______ zugewiesen worden sei, wobei die Ärzteschaft parallel dazu eine engmaschige Nachbetreuung in die Wege geleitet habe. Trotz der ergriffenen Massnahmen habe der Beschwerdeführer aufgrund einer Dekompensation bereits einen Tag später am (…). Juli 2015 wieder der E._______ zugewiesen werden müssen. Seit dem (…). Juli 2015 befinde er sich nun in der Klinik H._______ zur Rehabilitation, wo er bis auf weiteres stationär hospitalisiert bleibe. Es sei zu berücksichtigen, dass er trotz engmaschiger Betreuung im nicht-stationären Setting nicht zurechtkomme. 5. 5.1 Zunächst ist auf die Rüge der Gehörsverletzung einzugehen. Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, indem ihm im Zusammenhang mit der Verfügung vom 22. April 2015 keine Möglichkeit zur Stellungnahme zum Verfügungsentwurf im Sinne von Art. 17 Abs. 2 Bst. f TestV eingeräumt worden sei. 5.2 In casu gilt es zu berücksichtigen, dass eine spezielle Konstellation vorliegt. Einerseits wird das Verfahren betreffend Einholen einer Stellungnahme bei Erlass einer zweiten Verfügung (nach Aufhebung der ursprünglichen Verfügung) in der TestV nicht geregelt und andererseits liegt zwischen der Gewährung des Rechts auf Stellungnahme betreffend die erste Verfügung und dem Erlass der zweiten Verfügung nur ein kleiner Zeitraum von wenigen Tagen. Trotz der formellen Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann es letztlich – angesichts des Verfahrensausgangs – offen gelassen werden, ob es zu einer Gehörsverletzung gekommen ist. 6. 6.1 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass die italienische Auslandvertretung in Kabul stellvertretend im Namen der slowenischen Behörden dem Beschwerdeführer ein Schengen-Visum ausstellte (vgl. act. A21/1). Daraus ergibt sich gemäss den Kriterien der Dublin-III-VO die Zuständigkeit Sloweniens für die Durchführung seines Asylverfahrens. Die Vorinstanz ersuchte deshalb die slowenischen Behörden am 16. März 2015 gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO um Übernahme des Beschwerdeführers (vgl. act. A26/8). Slowenien entsprach diesem Gesuch am 8. April 2015 (vgl. act. A30/2). Die grundsätzliche Zuständigkeit Sloweniens ist somit gegeben.
D-2677/2015 6.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe die slowenischen Behörden nicht innerhalb der zweimonatigen Frist gemäss Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO um Übernahme ersucht. Dieses Fristversäumnis führe dazu, dass die Schweiz für die Behandlung des Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig werde. Damit rügt er implizit die falsche Anwendung der Dublin-III-VO durch die vorliegend involvierten Mitgliedstaaten. Diesbezüglich ist jedoch festzuhalten, dass sich betroffene Personen nur auf die Verletzung einer einzelnen Bestimmung der Dublin-III-VO berufen können, wenn diese als "self-executing" zu qualifizieren ist, d.h. genügend bestimmt ist und den Schutz der Rechte der asylsuchenden Person bezweckt (vgl. BVGE 2010/27 E. 5.2 ff.). Aus der Fristenregelung gemäss Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO lassen sich hingegen keine Rechte zugunsten des Beschwerdeführers ableiten, zumal sich diese Bestimmung an die Mitgliedstaaten und nicht an die betroffenen Personen richtet. Sodann gilt es an dieser Stelle nochmals festzuhalten, dass die Bestimmung des für den Beschwerdeführer zuständigen Staats alleine den beteiligten Dublin-Vertragsstaaten obliegt und der Beschwerdeführer den zuständigen Mitgliedstaat nicht selber auswählen kann. Vor diesem Hintergrund kann es offen gelassen werden, ob das Übernahmeersuchen fristgerecht erfolgte. Dementsprechend ist auch nicht näher auf die weiteren Beschwerdevorbringen betreffend die Fingerabdrücke beziehungsweise die Vergleichbarkeit der beiden Systeme «Eurodac» und CS-VIS einzugehen. Mit der Zustimmung der slowenischen Behörden ist die Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens auf Slowenien übergegangen. 6.3 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Schweiz aufgrund einer Dublin-Bestimmung, einer völkerrechtlichen oder einer landesrechtlichen Verpflichtung gehalten wäre, doch auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten und das Asyl- und Wegweisungsverfahren in der Schweiz durchzuführen. 7. 7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Slowenien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechte-charta mit sich bringen würden. 7.2
D-2677/2015 7.2.1 Die schweizerischen Behörden müssen zwar dafür sorgen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Überstellung nach Slowenien nicht einer dem internationalen Recht widersprechenden Behandlung ausgesetzt ist, Slowenien ist indessen Signatarstaat der EMRK sowie Vertragspartei des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich nach. Angesichts der Vermutung, wonach jener Staat, der für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, die völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält, obliegt es dem Beschwerdeführer, diese Vermutung umzustossen. Dabei hat er ernsthafte Anhaltspunkte vorzubringen, dass die Behörden des in Frage stehenden Staats im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen und ihm nicht den notwendigen Schutz gewähren oder ihn menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Appl. No. 30696/09], Urteil vom 21. Januar 2011, § 84‒85 und 250; ebenso Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union [EuGH] vom 21. Dezember 2011 in der Rechtssache C-411/10 und C-493). 7.2.2 Es darf grundsätzlich davon ausgegangen werden, Slowenien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie; für die Umsetzungs- und Übergangsbestimmungen mit Bezug auf die vorläufig parallel weiterbestehende bisherige Richtlinie vgl. Art. 51 ff. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie; für die Umsetzungsbestimmungen mit Bezug auf die vorläufig parallel weiterbestehende bisherige Richtlinie vgl. Art. 31 f. Aufnahmerichtlinie), ergeben. 7.2.3 Auch das Bundesverwaltungsgericht vertritt die Auffassung, dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Slowenien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen o-
D-2677/2015 der entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4178/2014 vom 7. August 2014). 7.3 7.3.1 Der Beschwerdeführer bringt ferner vor, dass die einzelnen Mängel der slowenischen Aufnahmebedingungen (namentlich erschwerter Zugang zu psychiatrischer Betreuung und kein Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer) aufgrund seiner schweren psychischen Erkrankung im Lichte von Art. 3 EMRK eine unzumutbare Situation bewirken würden und daher der Wegweisungsvollzug nach Slowenien als unzulässig zu erachten sei. 7.3.2 Aus Art. 3 EMRK ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch auf Verbleib in einem Konventionsstaat, um weiterhin in den Genuss medizinischer Leistungen dieses Staats zu kommen. Unter ganz aussergewöhnlichen Umständen kann aber der Vollzug der Weg- oder Ausweisung einer ausländischen Person mit Blick auf deren gesundheitliche Situation einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Der Schutzbereich von Art. 3 EMRK kann grundsätzlich auch dann betroffen sein, wenn mangels angemessener medizinischer Behandlungsmöglichkeiten im Heimat- oder Herkunftsstaat eine Verschlimmerung eines bereits bestehenden psychischen Leidens zu erwarten wäre, die selbstgefährdende Handlungen der betroffenen Person zur Folge haben könnte. Entsprechend muss von einer Überstellung einer Person in einen Drittstaat abgesehen werden, wenn gewichtige Gründe dafür vorliegen, dass eine tatsächliche Gefahr («real risk») einer Verletzung von Art. 3 EMRK besteht (vgl. BVGE 2011/9 E. 7.1 mit weiteren Hinweisen auf Urteile des EGMR). 7.3.3 Vorliegend stellt sich die Frage, ob ein Wegweisungsvollzug nach Slowenien mit Art. 3 EMRK vereinbar ist, da – wie in den nachfolgenden Erwägungen aufgezeigt wird – Hinweise bestehen, dass psychische Erkrankungen bei Asylsuchenden in Slowenien aufgrund der zur Verfügung gestellten Infrastruktur nur bedingt behandelbar sind. Des Weiteren fragt sich, ob, selbst wenn eine entsprechende Behandlung verfügbar wäre, bereits das Herausnehmen des Beschwerdeführers aus dem derzeitigen Behandlungs-Setting sowie aus seinem sozialen Umfeld (Schwägerin sowie andere afghanische Flüchtlinge) ein «real risk» im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 3 EMRK darstellen könnte. In diesem Zusammenhang ist einerseits auf den ärztlichen Bericht vom (…). Juni 2015 hinzuweisen, in welchem eine koordinierte psychiatrische Nachbetreuung indiziert wird, um günstige Bedingungen für die weitere Behandlung zu schaffen sowie eine
D-2677/2015 Platzierung in der Nähe der E._______ empfohlen wird. Andererseits ist auch der Bericht vom (…). August 2015 von Relevanz, in welchem festgestellt wurde, dass bei einer allfälligen Rückkehr des Beschwerdeführers in das Asylzentrum mit einer "massiven Verschlechterung der Symptomatik" zu rechnen und er deshalb der Rehabilitationsklinik zugewiesen worden sei. Die aufgeworfenen Fragen können unter Verweis auf die nachfolgenden Erwägungen vorerst offen gelassen werden (vgl. unten E. 7.5). 7.3.4 Die Schweiz kann zudem aus humanitären Gründen gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen. Da es sich hierbei um eine Kann-Bestimmung handelt, verfügt das SEM bei der Ausübung dieses Rechts über einen gewissen Ermessensspielraum (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3794/2014 vom 17. April 2015 E. 7.5 f.). Die Schweiz ist berechtigt und je nach den Umständen sogar gehalten, auch aus weniger zwingenden humanitären Gründen ihr Ermessen zu Gunsten des Asylsuchenden in Form eines Selbsteintritts auszuüben (BVGE 2010/45 E. 8.2.2 und BVGE 2011/9 E. 8.1 f.). Vorliegend könnten als humanitäre Gründe, die für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts sprechen, der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers und die Anwesenheit seiner Schwägerin (und Bezugsperson, vgl. Beschwerdebeilage 5) in der Schweiz gelten. Ob das SEM den ihm bei der Beurteilung des Vorliegens von humanitären Gründen zustehenden Ermessensspielraum in casu im Sinne einer Rechtsverletzung unter- oder überschritten hat, kann angesichts nachfolgender Ausführungen und des Verfahrensausgangs offen gelassen werden. 7.4 7.4.1 Bereits während des vorinstanzlichen Verfahrens offenbarte sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers als angeschlagen. So machte der Beschwerdeführer anlässlich der BzP geltend, dass er Probleme beim (…) habe (vgl. act. A11/11 S. 8) und kurz darauf wurde festgestellt, dass er zudem an (…) sowie (…) leide (vgl. act. A15/2). Seitdem ihm am 14. April 2015 die erste Verfügung des SEM eröffnet worden ist, befindet er sich in stationärer Behandlung in der E._______. Auf Beschwerdestufe wurde geltend gemacht, er leide an einer "schweren, chronifizierten" (…), einer (…), einer (…), einer (…) und an (…) (vgl. ärztlicher Bericht vom (…). Mai 2015). Aus ärztlicher Sicht sei eine Weiterbehandlung im stationären Rahmen aufgrund der persistierenden schweren Symptomatik dringend indiziert. Von einer Ausschaffung nach Slowenien sei kurz- bis mittelfristig dringend abzuraten. Man habe ihn zur weiteren
D-2677/2015 Behandlung im Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer angemeldet. Eine derartige spezialisierte Behandlung werde weiterhin als dringend notwendig erachtet. Sollte ihm eine solche spezialisierte medizinische Unterstützung vorenthalten bleiben, müsse mit einer langfristigen schweren Einschränkung von Lebensqualität, Leistungsfähigkeit und Teilhabe im Sinne einer psychischen Behinderung gerechnet werden. Zudem bestünde ein dauerndes hohes Suizidrisiko. Durch "adäquate Behandlung in einer spezialisierten Einrichtung" könnten die "Krankheitsfolgen erheblich reduziert" werden. Gemäss ärztlichem Bericht vom (…). Juni 2015 gestalte sich der Verlauf der Behandlung der (…) schwierig. Ein koordiniertes Vorgehen in Bezug auf die psychiatrische Nachbetreuung sei daher angezeigt. Ferner hielt die Ärzteschaft im Bericht vom (…). August 2015 fest, dass der Beschwerdeführer mit seinem aktuellen Gesundheitszustand für die Betreuungsverhältnisse im Asylzentrum nach wie vor nicht tragbar sei, weshalb er nach Stabilisierung der Akutsymptomatik in gutem Allgemeinzustand und ohne Hinweise auf akute Selbst- und/oder Fremdgefährdung in die Klinik H._______ zur Rehabilitation überwiesen worden sei. 7.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht sieht sich nicht veranlasst, den Aussagegehalt der ärztlichen Berichte vom (…). Mai 2015, vom (…). Juni 2015 sowie vom (…). August 2015 und die dort festgestellte erhebliche, sich in absehbarer Zeit kaum verbessernde Gesundheitssituation des Beschwerdeführers in Zweifel zu ziehen. Ebenfalls äusserte das SEM diesbezüglich keine Zweifel. 7.5 7.5.1 Es obliegt dem Beschwerdeführer, konkrete Hinweise darzulegen, welche die Vermutung umstossen, wonach der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständige Staat seine aus dem internationalen Recht fliessenden Verpflichtungen respektiere (vgl. oben E. 7.2). In diesem Zusammenhang verwies er einerseits auf die Kommentare des UNHCR zum neuen slowenischen Asylgesetz (vgl. Beschwerdebeilage 9). In diesen Kommentaren, die im Juni 2013 veröffentlicht worden sind, hat das UNHCR unter anderem seine Besorgnis in Bezug auf die Behandlung psychischer Probleme bei Asylsuchenden ausgedrückt. Gemäss Ansicht des UNHCR bestehe beispielsweise die Gefahr, dass durch den Wortlaut des Gesetzes der Zugang zu entsprechenden Behandlungen für traumatisierte Personen eingeschränkt sein könnte (vgl. a.a.O. S. 4). Ferner zitiert er aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-2677/2015 E-1732/2013 vom 15. Mai 2014, in welchem sich das Gericht mit der Situation für Asylsuchende, insbesondere deren medizinische Versorgung, in Slowenien auseinandersetzte (vgl. E. 7). In diesem Urteil wurde unter anderem festgestellt, dass Asylsuchende in Slowenien Zugang zu medizinischer Grund- und Notversorgung hätten. Zudem hätten vulnerable Personen mit besonderen Bedürfnissen zwar das Recht auf zusätzliche medizinische Leistungen, in der Praxis sei es jedoch so, dass psychotherapeutische Behandlungen nicht verfügbar seien. Ausserdem gebe es keine Rehabilitierungszentren für Folteropfer (vgl. a.a.O. E. 7.3 mit weiteren Hinweisen). Somit ist der Beschwerdeführer seiner Obliegenheit im Rahmen des ihm Möglichen nachgekommen und hat dargelegt, dass es ernstzunehmende Hinweise auf nicht unerhebliche Mängel der Gesundheitsversorgung psychisch kranker Asylsuchender in Slowenien gibt. 7.5.2 Obwohl die Aufnahmerichtlinie Slowenien dazu verpflichtet, Asylsuchenden beziehungsweise dem Beschwerdeführer die erforderliche medizinische Versorgung zugänglich zu machen und bei besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe zu gewährleisten, führt vorliegend das Aufzeigen dieser konkreten Hinweise dazu, dass die Vermutung, wonach Slowenien seine aus dem internationalen Recht fliessenden Verpflichtungen respektiere, nicht vorbehaltlos aufrechterhalten werden kann. Die eingereichten ärztlichen Berichte sprechen eine klare Sprache. Der Beschwerdeführer ist dringend mindestens auf eine engmaschige psychiatrische Behandlung, wenn nicht letztlich auf eine stationäre Behandlung angewiesen. Er ist derzeit nicht in der Lage, seinen Alltag auf sich alleine gestellt zu bewältigen. Seit der Hospitalisierung im April 2015 wurde er bis auf einen Tag stets in einem stationären Setting behandelt. Angesichts seiner gesundheitlichen Verfassung gehört er zur Gruppe vulnerabler Personen. Nach den obigen Ausführungen kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass eine solche Behandlung, wie sie der Beschwerdeführer benötigt, in Slowenien angeboten wird. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz reicht vorliegend die Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung und selbst geeigneter psychologischer Betreuung alleine nicht aus, um beim Beschwerdeführer die drohenden Langzeitfolgen wie psychische Behinderung und dauernd ein hohes Suizidrisiko abzuwenden. Ebenfalls würde mit einer blossen Benachrichtigung der slowenischen Behörden
D-2677/2015 über den Gesundheitszustand im Rahmen der Überstellung der vorliegenden Gesundheitssituation zu wenig Rechnung getragen. 7.5.3 Das SEM hat sich weder im vorinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdestufe eingehend mit dem Krankheitsbild des Beschwerdeführers beziehungsweise mit der Lage in Slowenien auseinandergesetzt. Insbesondere wurde nicht geprüft, ob die vorliegend benötigte Spezialbehandlung oder allenfalls ähnliche Behandlungen möglich und überdies für Asylsuchende auch zugänglich sind. Dieses Vorgehen erscheint in casu nicht sachgerecht, zumal ernstzunehmende Hinweise vorliegen, wonach die benötigte medizinische Behandlung – die gemäss den ärztlichen Berichten in den Akten klarerweise über eine allgemeine Grundversorgung hinausgeht – in Slowenien für Asylsuchende nicht zugänglich sei. Ausserdem kann vorliegend aufgrund der gesundheitlichen Verfassung des Beschwerdeführers bei einem Wegweisungsvollzug nach Slowenien ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK prima facie nicht ausgeschlossen werden (vgl. oben E. 7.3.2 f.). Das SEM geht gestützt darauf, dass Slowenien gemäss Aufnahmerichtlinie dem Beschwerdeführer die erforderliche medizinische Versorgung zugänglich machen und zu gewährleisten hat, davon aus, dass die vorliegend benötigte Spezialbehandlung für den Beschwerdeführer in Slowenien verfügbar ist. Bei dieser Einschätzung handelt es sich aber um eine blosse Annahme. Mangels weiterer Abklärungen betreffend adäquater Behandlungsmöglichkeiten des vorliegenden Krankheitsbildes lässt sich deshalb nicht überprüfen, ob eine Überstellung des Beschwerdeführers nach Slowenien mit Art. 3 EMRK vereinbar ist. Um die Vereinbarkeit mit Art. 3 EMRK zu überprüfen, wäre es daher in diesem konkreten Einzelfall wenigstens angezeigt gewesen, von den slowenischen Behörden eine schriftliche Garantie hinsichtlich der Unterkunft sowie des Zugangs zur vorliegend benötigten medizinischen Versorgung einzuholen. 7.6 7.6.1 Nach dem Gesagten trifft die Vorinstanz in der vorliegenden Konstellation eine weitergehende Prüfungspflicht. Das SEM hat zu Unrecht darauf verzichtet, weitere Abklärungen betreffend die medizinische Versorgung in Slowenien vorzunehmen. Damit wurde der relevante Sachverhalt nicht vollständig und nicht rechtsgenüglich abgeklärt.
D-2677/2015 7.6.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 8. Aus den vorstehend genannten Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Verfügung vom 21. April 2015 ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur anschliessenden Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Angesichts dieses Ausgangs des Verfahrens ist auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe nicht näher einzugehen.
9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), wobei das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 6. Mai 2015 ohnehin gutgeheissen wurde. 9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer wäre angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) grundsätzlich eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Da er auf Beschwerdeebene jedoch durch eine ihm zugewiesene Rechtsvertretung im Sinn von Art. 25 TestV vertreten wurde, ist nicht davon
D-2677/2015 auszugehen, dass ihm diesbezüglich Kosten erwachsen sind. Nach Art. 28 TestV richtet das BFM dem Leistungserbringer – der nach Art. 26 Abs. 1 TestV für die Sicherstellung, Organisation und Durchführung der Rechtsvertretung zuständig ist – eine Entschädigung für die Wahrnehmung der Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren, insbesondere das Verfassen einer Beschwerdeschrift, aus (Art. 26 Abs. 1 Bst. d TestV). Damit ist praxisgemäss davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer keine Parteikosten erwachsen sind, weshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1917/2017 vom 21. Mai 2014 E. 11).
(Dispositiv nächste Seite)
D-2677/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung der Vorinstanz vom 21. April 2015 wird aufgehoben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
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