Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-2673/2017 law/auj
Urteil v o m 1 6 . M a i 2017 Besetzung Einzelrichter Walter Lang, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.
Parteien
A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch lic. iur. Daniel Habte, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. April 2017 / N (…).
D-2673/2017 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer Ethnie aus B._______ – gelangte am 26. August 2015 in die Schweiz, wo er am selben Tag um Asyl nachsuchte. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) am 1. September 2015 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er habe in Eritrea im Jahr (…) die Schule abgeschlossen und sei dann in den Militärdienst eingezogen worden. Am (…) 2008 habe die religiöse Eheschliessung mit der am (…) geborenen C._______ in deren Heimatdorf D._______ stattgefunden. Er habe am 11. September 2008 Eritrea verlassen und sei am (…) 2008 in Italien eingereist, wo er um Asyl ersucht habe und als Flüchtling anerkannt worden sei. Von der Questura E._______ (F._______) habe er einen bis 2014 gültigen Aufenthaltstitel erhalten, welcher bis 2019 verlängert worden sei. In Italien habe er nur selten Arbeit gehabt, in der Landwirtschaft oder im Gastgewerbe. Er habe in Ruinen und unter Brücken geschlafen und manchmal von Kirchen und Hilfsorganisationen zu essen erhalten. Im Dezember 2014 sei er nach Schweden gegangen, weil man dort besser unterstützt werde. Nachdem die schwedischen Behörden ihm zirka im März 2015 mitgeteilt hätten, dass er nicht berechtigt sei, in Schweden zu bleiben, sei er freiwillig nach Italien zurückgekehrt. In Rom habe er einen Eritreer aus dem Heimatdorf seiner Ehefrau C._______ getroffen, welcher Anfang August in Europa angekommen sei und ihm erzählt habe, er habe im Sudan erfahren, dass C._______ sich in der Schweiz befinde. So sei er (der Beschwerdeführer) in die Schweiz gekommen, um seine Ehefrau zu suchen. Hinsichtlich der Beziehung zu C._______ gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er habe sie letztmals am 30. März 2008 in ihrem Heimatdorf D._______ gesehen. Seither habe er weder telefonischen noch schriftlichen Kontakt zu ihr gehabt. Er habe leider niemanden gefunden, der sie kenne. Seine Familienangehörigen in Eritrea hätten kein Telefon, und er habe diese erst im Jahr 2013 kontaktiert. Seine Eltern seien alt und hätten sich nicht nach seiner Ehefrau erkundigen können. Seine Familienangehörigen hätten keinen Kontakt zu ihr gehabt. Sie hätten gehört, dass C._______ ausgereist sei, hätten jedoch nicht gewusst, wann und wohin. Sie habe ihn nicht kontaktieren können, weil das Leben in Italien dies nicht ermöglicht habe, und er keine Kommunikationsmittel gehabt habe. Aber sie sei ja seine Frau, und er habe immer an sie gedacht. Ausserdem sei das Leben in Italien schwierig, und wenn er etwas verdient habe, habe er das
D-2673/2017 für sich selbst gebraucht. Manchmal habe er weglaufen müssen, weil die Polizei gekommen sei. Er habe keine Möglichkeit gehabt, seine Ehefrau zu suchen. Der Beschwerdeführer stellte in Aussicht, er werde die in D._______ befindliche Heiratsurkunde nachreichen. B. Nachdem ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergeben hatte, dass der Beschwerdeführer am 29. Dezember 2008 in Italien und am 3. Dezember 2014 in Schweden um Asyl nachgesucht hatte, ersuchte das SEM am 11. September 2015 Italien gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) um Rückübernahme des Beschwerdeführer oder um Bestätigung von dessen Flüchtlingsstatus in Italien. C. Am 5. Oktober 2015 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton G._______ zugewiesen. D. Die italienische Dublin-Unit informierte am 7. Oktober 2015 das SEM darüber, dass der Beschwerdeführer in Italien über den Flüchtlingsstatus verfügt und aufgrund des abgeschlossenen Asylverfahrens das Dublin-Office nicht mehr für den Fall zuständig ist. Die italienische Behörde hielt ferner fest, dass eine allfällige Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien im Rahmen von polizeilichen Abkommen zu erfolgen habe, und teilte dem SEM die Faxnummern mit, an welche ein entsprechendes Gesuch zu richten sei. E. Am 8. Oktober 2015 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, dass die Dublin-III-VO aufgrund seines Flüchtlingsstatus in Italien nicht anwendbar sei. Das mit Italien eingeleitete Dublin-Verfahren werde deshalb beendet und sein Asylgesuch werde in der Schweiz behandelt. Gleichzeitig gewährte das Staatssekretariat dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu seiner Absicht, gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG [SR 142.31] nicht auf das Asylgesuch einzutreten und ihn nach Italien wegzuweisen.
D-2673/2017 F. In seiner Stellungnahme vom 15. Oktober 2015 brachte der Beschwerdeführer zunächst vor, er sei seit 1996 in Sawa stationiert gewesen. Da der beantragte Urlaub für die Eheschliessung nicht genehmigt worden sei, habe er das Militärcamp unerlaubt verlassen. Die kirchliche Trauung habe im Januar 2008 stattgefunden. Nach seiner Rückkehr nach Sawa im März 2008 sei er inhaftiert worden. Im September 2008 sei ihm die Flucht gelungen. Er habe keine andere Wahl gehabt, als aus Eritrea zu fliehen. Nach vielen Jahren des Getrenntseins habe er jetzt seine Ehefrau C._______ durch einen glücklichen Zufall in der Schweiz wieder gefunden, wo sie als vorläufig aufgenommener Flüchtling lebe. Darüber seien sie beide sehr glücklich, und ihr grosser Wunsch sei es, dass sie hier zusammenleben könnten. An ihren Befragungen hätten sie beide sich gegenseitig als Ehepartner angegeben. G. Gestützt auf das bilaterale Rückübernahmeabkommen mit Italien ersuchte das SEM am 28. Oktober 2015 die italienischen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers. H. Mit Eingabe vom 3. November 2015 reichte der Beschwerdeführer beim SEM die Farbkopie eines kirchlichen Trauscheins aus Eritrea ein, dessen Original in den Asylakten von C._______ (N …) liegt. I. Am (…) 2016 gebar C._______ einen Sohn (H._______). J. Am 8. März 2017 ersuchte das SEM die italienischen Behörden erneut um Rückübernahme des Beschwerdeführers. K. Mit Verfügung vom 23. März 2017 stellte das SEM fest, das Kind H._______ werde gestützt auf Art. 51 Abs. 3 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft seiner Mutter einbezogen. Ferner ordnete das Staatssekretariat die vorläufige Aufnahme des Kindes in der Schweiz an. L. Die italienischen Behörden teilten dem SEM am 3. April 2017 mit, sie hät-
D-2673/2017 ten am 20. November 2015 das Rückübernahmeersuchen der Schweiz beantwortet, legten eine Kopie des Antwortschreibens bei und hielten fest, angesichts des Zeitablaufs sei ein neues Gesuch erforderlich. M. Am 4. April 2017 ersuchte das SEM die italienischen Behörden nochmals um Rückübernahme des Beschwerdeführers. Ferner hielt es fest, es habe das Antwortschreiben der italienischen Behörden vom 20. November 2015 nicht erhalten. N. Am 13. April 2017 stimmten die italienischen Behörden der Rückübernahme des Beschwerdeführers zu. O. Mit Verfügung vom 25. April 2017 – eröffnet am 5. Mai 2017 – trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang nach Italien zurückgeführt werde. Ferner beauftragte das SEM den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer an. P. Mit Eingabe vom 8. Mai 2017 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und das Asylgesuch sei zur materiellen Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, sich für das Asylgesuch als zuständig zu erachten und dieses zu prüfen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und Vorinstanz und Vollzugsbehörden seien anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugsmassnahmen abzusehen. Ferner wurde darum ersucht, es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Als Beschwerdebeilagen wurden unter anderem ein Mietvertrag für eine 2,5-Zimmer-Wohnung in I._______, unterzeichnet am 11. April 2016 vom Beschwerdeführer und von C._______ (Mietbeginn am 1. Mai 2017), ein
D-2673/2017 Auszug aus dem Geburtsregister für das Kind H._______ sowie eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 8. Mai 2017 zu den Akten gereicht. Q. Die vorinstanzlichen Akten trafen am 11. Mai 2016 beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG). R. Am 15. Mai 2017 ging beim Gericht eine vom 12. Mai 2017 datierende Eingabe von C._______ ein. Darin macht sie geltend, ihr Mann A._______ wohne seit einem Jahr und acht Monaten in der Schweiz, und seit dem 1. Mai 2017 lebten sie in einer gemeinsamen Wohnung. Am (…) 2016 sei der gemeinsame Sohn geboren. Sie und ihr Mann hätten einander in Eritrea kennengelernt und dort geheiratet. Dies habe sie bereits an ihren Befragungen zu Protokoll gegeben. Mit Bezug auf die vom SEM verfügte Wegweisung des Beschwerdeführers brachte sie vor, sie könne und wolle nicht ohne ihren Mann und den Vater ihres Kindes leben, und auch für ihr Kind sei es sehr wichtig, dass es zusammen mit seinen Eltern aufwachsen könne. Deshalb bitte sie darum, ihrem Mann eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG). 1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105
D-2673/2017 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), so dass auf sie – mit folgender Einschränkung – einzutreten ist. 1.3 In der Beschwerde wird eventualiter beantragt, die Vorinstanz sei anzuweisen, sich für das Asylgesuch des Beschwerdeführers als zuständig zu erachten. Da das SEM das Asyl- und Wegweisungsverfahren des Beschwerdeführers selbst durchgeführt hat und gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, ist auf den Eventualantrag mangels eines Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. 2. 2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist die Beurteilungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Gesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2). 2.3 Die Vorinstanz hat bezüglich der Frage der ausländerrechtlichen Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 3. 3.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG). Da es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, ist das Urteil nur summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat.
D-2673/2017 4.2 Das SEM hat seinen Nichteintretensentscheid zutreffend damit begründet, dass der Beschwerdeführer nach Italien und damit in einen sicheren Drittstaat gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, wo er sich vorher aufgehalten hat und als Flüchtling anerkannt worden ist. Mit der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Erteilung einer (verlängerbaren) Aufenthaltsbewilligung haben die italienischen Behörden dem Beschwerdeführer Schutz vor Verfolgung gewährt, so dass er nach Italien zurückkehren kann, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoulement-Gebotes befürchten zu müssen. Der Beschwerdeführer hat denn auch weder im erstinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene vorgebracht, es würde ihm in Italien eine Rückschiebung in seinen Heimatstaat unter Verletzung des Refoulement-Verbots drohen. Die italienischen Behörden haben sich am 13. April 2017 bereit erklärt, den Beschwerdeführer zurückzunehmen. Das SEM hat demzufolge zu Recht ein schutzwürdiges Interesse des Beschwerdeführers an der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz verneint und ist gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten. 5. 5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. Im Übrigen finden für die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung die Artikel 83 und 84 AuG (SR 142.20) Anwendung (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5.1). 5.2 5.2.1 Der Beschwerdeführer vertritt sinngemäss den Standpunkt, seine Wegweisung nach Italien komme einer Verletzung von Art. 8 EMRK gleich. 5.2.2 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung aus, gemäss Art. 8 EMRK könne sich eine Person auf den Schutz des Familienlebens berufen, wenn ein Familienmitglied in der Schweiz über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfüge und es sich dabei um eine tatsächliche, gelebte und gefestigte Beziehung handle. Diese Voraussetzungen erachtet die Vorinstanz vorliegend als nicht erfüllt. Zum einen verfüge C._______, die am (…) 2012 in der Schweiz um Asyl ersuchte und am 20. November 2014 als Flüchtling vorläufig aufgenommen wurde, nicht über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz. Zum anderen liege auch keine dauerhafte Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK vor.
D-2673/2017 Zur Bestimmung einer tatsächlichen, gelebten und gefestigten Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK seien gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unterschiedliche Faktoren wie das gemeinsame Wohnen, die finanzielle Verflochtenheit, die Bindung der Partner aneinander sowie die Stabilität und Dauer der Beziehung zu berücksichtigen. Diese Voraussetzungen sah das Staatssekretariat vorliegend ebenfalls nicht als erfüllt an. Zur Begründung führte es zum einen aus, der Beschwerdeführer und C._______ hätten unterschiedliche Angaben zum Datum der kirchlichen Heirat (22. Januar 2008 bzw. 25. Januar 2009) und zum Zeitpunkt der letzten Begegnung in Eritrea (im März 2008 bzw. im März 2009) vor der gemäss Angaben des Beschwerdeführers im September 2008 erfolgten Ausreise gemacht. Zum anderen erachtete das SEM die nachgereichte Heiratsurkunde grundsätzlich als nicht rechtsgenüglichen Nachweis der religiösen Eheschliessung, da eine solche leicht erhältlich und manipulierbar sei; sodann wies es darauf hin, dass das Foto von C._______ mit einem bereits vorgängig angebrachten Stempel versehen sei, ihre Unterschrift fehle und die seine keine übereinstimmenden Merkmale mit der Unterschrift aufweise, die er im Asylverfahren geleistet habe. Dass der Beschwerdeführer und C._______ während fast sieben Jahren keinen Kontakt, auch nicht indirekt über Verwandte, und somit auch keine Informationen über den jeweiligen Aufenthaltsort gehabt hätten, sei weder plausibel noch nachvollziehbar und lasse auch nicht eine ernsthafte Absicht erkennen, eine Lebensgemeinschaft begründen zu wollen. Die beiden hätten überdies auch im Heimatland nie in einem gemeinsamen Haushalt gelebt, und der Beschwerdeführer habe Eritrea alleine verlassen und seine erst kurz zuvor angetraute Ehefrau über seine Ausreise nicht in Kenntnis gesetzt. Zusammenfassend hielt das SEM fest, die geltend gemachte Beziehung mit der religiös angetrauten Ehefrau sei nicht als dauerhafte Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK zu werten. An dieser Einschätzung, so die Vorinstanz, vermöchten auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer und C._______ seit 24. Juni 2016 zusammenwohnten, sowie die Geburt des Kindes H._______ am (…) 2016, welches in die Flüchtlingseigenschaft seiner Mutter einbezogen worden sei, nichts zu ändern. Angesichts des jungen Alters des Kindes könne nicht von einer besonderen Bindung zum Beschwerdeführer ausgegangen werden. Demnach seien die Voraussetzungen für eine Berufung auf das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (nachfolgend: KRK, SR 0.107) nicht gegeben und es sei dem Beschwerdeführer zuzumuten, die Familie von Italien aus zu besuchen.
D-2673/2017 5.2.3 In der Beschwerde wird demgegenüber vorgebracht, die Ehefrau und der Sohn des Beschwerdeführers verfügten als anerkannte Flüchtlinge sehr wohl über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz. 5.2.4 C._______ wurde am 20. November 2014 in der Schweiz als Flüchtling vorläufig aufgenommen. Ihr Kind H._______ wurde am 23. März 2017 gestützt auf Art. 51 Abs. 3 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft seiner Mutter einbezogen und ebenfalls vorläufig aufgenommen. Die Frage, ob ein vorläufig aufgenommener Flüchtling über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügt und sich auf den Schutz des Privat- und Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK berufen kann (vgl. dazu Urteil des BVGer E- 33112/2016 vom 17. August 2016), kann aus den in der nachfolgenden Erwägung genannten Gründen vorliegend offen bleiben. 5.2.5 Angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer erst seit Mai oder Juni 2016 mit C._______ zusammenlebt, erscheinen Aussagen zur Beständigkeit dieser Beziehung als verfrüht. In diesem Zusammenhang ist neben der Argumentation der Vorinstanz (vgl. E. 5.2.2) auch darauf hinzuweisen, dass C._______ in ihrem Asylverfahren angab, sie sei in einer arrangierten Heirat, gegen welche sie sich anfänglich gewehrt habe, im Januar 2009 mit A._______, einem Soldaten, der zwei Monate Urlaub gehabt habe, verheiratet worden und habe in Eritrea während eines Monates mit ihm zusammengelebt. Seit sie ihn im März 2009 zum letzten Mal gesehen habe, habe sie kein Lebenszeichen mehr von ihm (vgl. N 588 809, Anhörungsprotokoll vom 12. November 2014, act. A16/19 F28 ff.). Selbst wenn man diese Beziehung unter den Schutzbereich von Art. 8 EMRK subsumieren würde, wäre der mit einer Wegweisung verbundene Eingriff in diesen gerechtfertigt. Aus der Prozessgeschichte und den Erwägungen ist nämlich ohne weiteres ersichtlich, dass das Hauptanliegen des Beschwerdeführers nicht in einer erneuten Durchführung eines Asylverfahrens liegt. Ein solches hat er bereits in Italien vor über acht Jahren erfolgreich durchlaufen, wurde ihm dort doch mit der Anerkennung als Flüchtling internationaler Schutz gewährt. Vielmehr ist er einer Familienzusammenführung mit C._______ und dem Kind H._______ und damit verbunden an einem permanenten Aufenthalt in der Schweiz interessiert. Das Asylverfahren soll jedoch nicht dazu dienen, die ausländerrechtlichen Bestimmungen zum Familiennachzug zu umgehen. Vom Beschwerdeführer und seiner Partnerin kann verlangt werden, dass sie nach Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen das dafür vorgesehene Verfahren gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG und Art. 74 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) bei der zuständigen Behörde
D-2673/2017 einleiten, allenfalls auch über ein schweizerisches Konsulat in Italien. Es ist dem Beschwerdeführer auch zuzumuten, den Ausgang eines solchen Verfahrens in Italien abzuwarten, zumal er nach Ausstellung eines italienischen Reisedokumentes für Flüchtlinge seine Partnerin und das Kind im Rahmen der ausländerrechtlichen Gesetzgebung ohne Ausstellung eines Visums in der Schweiz für 90 Tage je Bezugszeitdauer von 180 Tagen (touristischer Aufenthalt) besuchen kann. Überdies kann C._______ mit ihrem schweizerischen Reiseausweis für Flüchtlinge den Beschwerdeführer in Italien besuchen. Diesem steht es offen, nach der Rückkehr bei den italienischen Behörden ein Gesuch um Familiennachzug zu stellen. Der mit der Trennung einhergehende Eingriff erscheint als verhältnismässig, zumal die räumliche Trennung nicht sonderlich gross und überdies nur von vorübergehender Dauer wäre, sofern das Verfahren um Familienzusammenführung positiv verlaufen würde. In diesem Verfahren könnte zudem der Frage nach der tatsächlich gelebten Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und C._______ vertieft nachgegangen werden. Soweit der Beschwerdeführer sich auf die KRK beruft, ist festzuhalten, dass in den Akten keine Dokumente liegen, aus denen sich ein Kindesverhältnis zwischen ihm und dem Kind H._______ ergeben würde. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht steht demzufolge Art. 8 EMRK der Wegweisung nicht entgegen. 5.3 Der Beschwerdeführer verfügt somit weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).
D-2673/2017 6.2 6.2.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. 6.2.2 Nachdem der Beschwerdeführer in Italien als Flüchtling anerkannt ist, geniesst er dort Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG. Demzufolge besteht kein Anlass zur Annahme, es drohe ihm in Italien eine Verletzung des in Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) enthaltenen Rückschiebungsverbotes. 6.2.3 Aufgrund der Akten liegen auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass dem Beschwerdeführer im Fall einer Ausschaffung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Italien einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. 6.2.4 Bezüglich der geltend gemachten Verletzung von Art. 8 EMRK ist auf die Ausführungen zur Wegweisung in Erwägung 5 zu verweisen, wo eine solche verneint wurde. 6.3 Der Vollzug der Wegweisung nach Italien ist somit in Beachtung der massgebenden völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu beurteilen. 7. 7.1 Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.10). 7.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe in Italien nicht genügend zu essen, keine Unterkunft und keine Gesundheitsversorgung erhalten. Abgesehen von einer gelegentlichen auftretenden Gastritis ist er laut eigenen Angaben gesund. Als anerkanntem Flüchtling stehen dem Beschwerdeführer in Italien die Rechte aus der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2011/95/EU vom 13. Dezember 2011 über Normen für die
D-2673/2017 Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (sogenannte Qualifikationsrichtlinie) zu. Dazu gehören Ansprüche bezüglich Zugang zu Wohnraum, Sozialleistungen und medizinischer Versorgung. Es liegen keine erhärteten Hinweise vor, wonach sich Italien systematisch nicht an seine diesbezüglichen Verpflichtungen halten würde. Es obliegt somit dem Beschwerdeführer, bei den zuständigen Behörden seine Rechte geltend zu machen und nötigenfalls auf dem Rechtsweg durchzusetzen. Blosse soziale oder wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, stellen keine Gefährdung i.S. von Art. 83 Abs. 4 AuG dar. Damit erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar. 7.3 Die zuständigen italienischen Behörden haben gestützt auf das einschlägige Abkommen die Rückübernahme des Beschwerdeführers am 13. April 2017 explizit zugesichert. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Italien erweist sich somit auch als möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG. 7.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der vom SEM angeordnete Wegweisungsvollzug nicht zu beanstanden ist. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt demnach ausser Betracht (vgl. Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und – soweit überprüfbar – angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist. 9. Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. Die Anträge, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und Vorinstanz und Vollzugsbehörden seien anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugsmassnahmen abzusehen, sowie es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, sind damit gegenstandslos geworden.
D-2673/2017 10. 10.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite)
D-2673/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Walter Lang Jacqueline Augsburger
Versand: