Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-2673/2012 law/bah
Urteil v o m 2 0 . Dezember 2018 Besetzung
Richter Walter Lang (Vorsitz), Richter Jean-Pierre Monnet, Richter Fulvio Haefeli; Gerichtsschreiber Christoph Basler. Parteien
A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch Peter Huber, Fürsprecher, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM); zuvor Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. März 2007 / N (…).
D-2673/2012 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess die Türkei eigenen Angaben gemäss am 27. Februar 2004 und suchte am 3. März 2004 in der Schweiz um Asyl nach. A.b Bei der Erstbefragung in der Empfangsstelle (heute Empfangs- und Verfahrenszentrum) C._______ vom 11. März 2004 gab er zu Protokoll, er werde von den türkischen Behörden aus politischen Gründen (Hilfeleistung an die "Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist" [TKP/ML]) gesucht. Aus den von ihm eingereichten Dokumenten werde ersichtlich, dass gegen ihn belastende Aussagen vorlägen. Sein Vater sei deshalb einige Male mitgenommen und nach seinem Verbleib befragt worden. Man habe ihn auch bei seinen Geschwistern gesucht beziehungsweise diese nach ihm gefragt. Er sei von 1993 bis 1998 im Dorfkomitee für diese Partei tätig gewesen und habe in der Region D._______ Aktivitäten durchgeführt. Danach sei er in B._______, E._______ und F._______ aktiv gewesen. Ende Dezember 2003 sei sein Freund G._______ festgenommen worden; er habe befürchtet, dieser könne seinen Aufenthaltsort preisgeben. Zur Stützung seiner Aussagen reichte der Beschwerdeführer zahlreiche Beweismittel ein (vgl. act. A1/1 Ziffn. 1 bis 7 und 10 bis 13). A.c Am 26. März 2004 wurde der Beschwerdeführer von der zuständigen kantonalen Behörde zu seinen Asylgründen angehört. Er führte dabei aus, er habe seit 1993 über gefälschte türkische Identitätskarten verfügt, die er von der TKP/ML erhalten habe. Sein Name werde in verschiedenen Dokumenten aus den Jahren 1994 bis 1996 erwähnt, er werde wegen Unterstützung und Beherbergung von Mitgliedern der TKP/ML gesucht. Von 1993 bis 1998 habe er in den Dörfern seiner Heimatregion Propaganda für die Organisation gemacht und diese logistisch unterstützt. Aus Sicherheitsgründen – er sei in den Dörfern gesucht worden – habe er sich 1998 nach B._______ begeben. Nachdem sein Freund Ende 2003 in H._______ verhaftet worden sei, habe er sich zum Verlassen seiner Heimat entschlossen. Seine Schwester I._______ sei mehrmals nach ihm gefragt und bei einer Hausdurchsuchung seien Fotografien von ihm konfisziert worden. In B._______ sei er weiterhin in Quartierkomitees für die Organisation tätig gewesen. Er habe Propaganda betrieben und mit Jugendlichen gesprochen. Angesprochen auf die Geschichte der TKP/ML führte er aus, im Jahr 1995 sei die TKP/ML-Birlik entstanden, für die er tätig gewesen sei. Diese sei heute inaktiv. Eigentlich verwendeten die Mitglieder untereinander
D-2673/2012 Codenamen; in einem Verfahren gegen J._______, die bei der Guerilla gewesen sei und sich 1998 den Behörden ergeben habe, werde aber sein wirklicher Name genannt. Er sei dieser Frau mehrmals in den Bergen begegnet, da er in der Provinz auch Kontakte zur Guerilla gehabt habe. Er habe auch gehört, dass K._______ während einer Einvernahme seinen Vornamen genannt habe. Namentlich werde er seit 1994 gesucht. Damals sei sein Vater seinetwegen abgeführt worden. Bis heute würden Familienangehörige nach ihm gefragt. Der Beschwerdeführer gab Dokumente zum Verfahren gegen seinen in der Türkei lebenden Bruder L._______ zu den Akten (vgl. act. A1/1 Ziffn. 8 und 9). A.d Das BFM forderte den Beschwerdeführer am 16. April 2004 auf, einige der von ihm eingereichten, fremdsprachigen Dokumente übersetzen zu lassen. Gleichentags ersuchte das BFM das Urkundenlabor der Kantonspolizei Zürich, die vom Beschwerdeführer eingereichte, auf den Namen M._______ lautende türkische Identitätskarte zu prüfen. A.e Die Kantonspolizei Zürich teilte dem BFM am 19. April 2004 mit, es könnten bei der Identitätskarte keine objektiven Fälschungsmerkmale festgestellt werden. A.f Das BFM teilte dem Beschwerdeführer am 30. April 2004 das Untersuchungsergebnis hinsichtlich der Identitätskarte mit und setze ihm Frist zur Einreichung einer Stellungnahme. A.g Der Beschwerdeführer teilte dem BFM am 6. Mai 2004 mit, die von ihm eingereichte Identitätskarte sei von der zuständigen Behörde ausgestellt worden, laute aber auf eine falsche Identität. A.h Das BFM wandte sich am 8. Oktober 2004 an die schweizerische Botschaft in Ankara (nachfolgend Botschaft) und bat diese, Abklärungen in der Türkei vorzunehmen. A.i Die Botschaft übermittelte dem BFM am 17. August 2005 das Ergebnis ihrer Abklärungen. A.j Mit Schreiben vom 11. November 2005 setzte das BFM den Beschwerdeführer von seinen Abklärungen und deren Ergebnissen in Kenntnis und gewährte ihm eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme. A.k Am 20. November 2005 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein. Er legte eine weitere, von ihm in der Türkei benutzte, auf den
D-2673/2012 Namen N._______ lautende Identitätskarte bei (vgl. act. A1/1 Ziff. 14). Mit Schreiben vom 29. November 2005 wandte sich die damalige Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ergänzend an das BFM. Beigelegt wurden mehrere Dokumente betreffend eines Freundes des Beschwerdeführers (vgl. act. A1/1 Ziffn. 15 bis 18). A.l Das BFM ersuchte die Botschaft am 7. Dezember 2005 um die Vornahme weiterer Abklärungen in der Türkei. A.m Der Beschwerdeführer liess am 16. Juni 2006 zwei Beweismittel in Kopie einreichen (vgl. act. A1/1 Ziffn. 19 und 20). Am 16. August 2006 wurden die Originale nachgereicht. A.n Am 31. August 2006 übermittelte die Botschaft ihre Antwort auf die Anfrage des BFM vom 7. Dezember 2005. A.o Das BFM setzte den Beschwerdeführer am 22. September 2006 von den weiteren Abklärungen und deren Ergebnissen in Kenntnis und gewährte ihm Frist zur Stellungnahme. A.p Die damalige Rechtsvertreterin bezog am 23. Oktober 2006 Stellung zu den Abklärungen. A.q Das BFM führte am 11. Januar 2007 eine ergänzende Anhörung des Beschwerdeführers durch. Dabei erklärte er im Wesentlichen, er sei in der Provinz D._______ im Dorfkomitee für die TKP/ML tätig gewesen. Er habe die Guerillas mit Waren versorgt und Propaganda gemacht. Ab 1998 sei er in den Quartierorganisationen von B._______ tätig gewesen, habe dort aber keine grossen Aktivitäten gehabt. Auf die Anmerkung, er habe bislang nicht erzählt, dass er Kommandant einer Einheit der TKP/ML gewesen sei – die damalige Rechtsvertreterin erwähnte dies in ihrer Eingabe vom 23. Oktober 2006 im Zusammenhang mit der bei einer Einvernahme gemachten Aussage einer Guerillakämpferin der TKP/ML –, gab er an, eine Frau, die bei der Guerilla gewesen sei, habe dies bei der Polizei ausgesagt. Er sei weder Kommandant noch Kämpfer der Guerilla gewesen. B. Mit Verfügung vom 16. März 2007 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.
D-2673/2012 C. Mit Eingabe vom 18. April 2007 liess der Beschwerdeführer durch seine damalige Rechtsvertreterin gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) Beschwerde erheben. Darin wurde beantragt, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass er Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei; der Beschwerdeführer sei deshalb in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihm ein unentgeltlicher Rechtsvertreter beizugeben. Der Eingabe wurde ein Familienregisterauszug beigelegt. D. D.a Mit Zwischenverfügung vom 30. April 2007 wies der damalige Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab. Er verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und verwies hinsichtlich des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt. Die Akten wurden zur Vernehmlassung an das BFM übermittelt. D.b Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 7. Mai 2007 die Abweisung der Beschwerde. Das BVGer brachte dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung am 10. Mai 2007 zur Kenntnis. D.c Am 15. August 2008 reichte der Beschwerdeführer mehrere Beweismittel zu den Akten (vgl. S. 6 seines Schreibens). D.d Die damalige Rechtsvertreterin teilte dem BVGer am 29. Oktober 2009 mit, sie vertrete den Beschwerdeführer nicht mehr. D.e Mit Urteil D-2756/2007 vom 26. Februar 2010 wies das BVGer die Beschwerde ab. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde gutgeheissen und dem Beschwerdeführer wurden dementsprechend keine Kosten auferlegt. E. E.a Mit Eingabe an das BVGer vom 25. März 2010 liess der Beschwerdeführer durch seinen vormaligen Rechtsvertreter beantragen, das Urteil D-2756/2007 sei in Revision zu ziehen. Er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Es sei ihm zu gestatten, das Revisions-
D-2673/2012 gesuch nach Erhalt von Akten aus dem Verfahren gegen O._______ ergänzend zu begründen. Der Vollzug der Wegweisung sei auszusetzen. Es sei ihm die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Dem Revisionsgesuch lag eine Kopie eines Vorbereitungsprotokolls zur Gerichtsverhandlung aus dem Verfahren gegen O._______ bei. E.b Der damalige Instruktionsrichter wies mit Zwischenverfügung vom 31. März 2010 das Gesuch um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung und das Gesuch um Fristansetzung zur ergänzenden Begründung der Eingabe ab. Weitere Eingaben seien innerhalb der für die Bezahlung des Kostenvorschusses angesetzten Frist einzureichen. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wies er ebenfalls ab. Dem Beschwerdeführer setzte er Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'400.–. E.c Am 1. April 2010 liess der Beschwerdeführer um Reduktion des erhobenen Kostenvorschusses ersuchen. Mit Schreiben vom 12. April 2010 wiederholte er sein Anliegen. E.d Der Instruktionsrichter wies dieses Gesuch am 15. April 2010 ab und setzte dem Beschwerdeführer eine Notfrist zur Leistung des erhobenen Kostenvorschusses. E.e Am 15. April 2010 liess der Beschwerdeführer weitere Beweismittel einreichen. E.f Der Kostenvorschuss von Fr. 2'400.– wurde am 19. April 2010 einbezahlt. E.g Mit Schreiben vom 23. April 2010 liess der Beschwerdeführer Übersetzungen von mehreren eingereichten Beweismitteln übermitteln. E.h Am 27. April 2010 liess der Beschwerdeführer weitere Beweismittel mitsamt Übersetzungen nachreichen. E.i Das BVGer wies das Revisionsgesuch vom 25. März 2010 mit Urteil D-1958/2010 vom 7. Mai 2010 ab. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'400.– wurden dem Beschwerdeführer auferlegt; diese wurden mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
D-2673/2012 F. F.a Mit Eingabe an das BVGer vom 31. Mai 2010 liess der Beschwerdeführer durch seinen vormaligen Rechtsvertreter beantragen, die beiden Urteile des BVGer D-2756/2007 vom 26. Februar 2010 und D-1958/2010 vom 7. Mai 2010 seien in Revision zu ziehen. Er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventuell sei bloss die Anordnung des Wegweisungsvollzugs aufzuheben und er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Der Kostenentscheid des Urteils D-1958/2010 vom 7. Mai 2010 sei in jedem Fall aufzuheben. Die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, mit Vollzugsmassnahmen bis zum Abschluss des Revisionsverfahrens zuzuwarten. Es sei die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei. F.b Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs mit Zwischenverfügung vom 3. Juni 2010 gut. F.c Am 22. Juni 2010 liess der Beschwerdeführer Übersetzungen der eingereichten Beweismittel nachreichen. F.d Das BVGer ersuchte die Botschaft am 6. April 2011 um die Vornahme von weiteren Abklärungen in der Türkei. F.e Die Botschaft übermittelte dem BVGer am 29. Juni 2011 die Ergebnisse ihrer Abklärungen. F.f Der Instruktionsrichter setzte dem Rechtsvertreter am 13. Juli 2011 Frist zur Einreichung einer Kostennote. Diese wurde am 19. Juli 2011 eingereicht. F.g Mit Urteil D-3887/2010 vom 15. Mai 2012 hiess das BVGer das (zweite) Revisionsgesuch gut, hob das Urteil D-2756/2007 vom 26. Februar 2010 auf und nahm das Beschwerdeverfahren wieder auf. Gleichzeitig stellte es fest, dass der Beschwerdeführer das Verfahren in der Schweiz abwarten könne. Das Urteil D-1958/2010 vom 7. Mai 2010 hob es ebenfalls auf und es ordnete an, dass dem Beschwerdeführer die darin auferlegten Verfahrenskosten von Fr. 2'400.– zurückzuerstatten seien. Es wurden keine Verfahrenskosten erhoben und dem Beschwerdeführer für die Verfahren D-3887/2010 und D-1958/2010 eine Parteientschädigung von Fr. 3‘260.30 zugesprochen.
D-2673/2012 G. G.a Der Instruktionsrichter übermittelte die Akten am 22. Mai 2012 zur Vernehmlassung an das BFM. G.b Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 5. Juni 2012 die Abweisung der Beschwerde. G.c Mit Zwischenverfügung vom 6. Juni 2012 brachte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Kenntnis und gewährte ihm Frist zur Einreichung einer Stellungnahme. G.d Der Beschwerdeführer ersuchte mit Schreiben vom 8. Juni 2012 um Gewährung der Einsicht in die Botschaftsabklärung. G.e Mit Zwischenverfügung vom 20. Juni 2012 entsprach der Instruktionsrichter diesem Gesuch. G.f Am 21. Juni 2012 und 2. Juli 2012 reichte der Beschwerdeführer seine Stellungnahmen ein. H. Am 8. Mai 2014 teilte der heutige Rechtsvertreter seine Mandatsübernahme mit. I. Mit persönlichen Eingaben vom 24. November 2017 und 14. September 2018 wandte sich der Beschwerdeführer an das BVGer und führte aus, die lange Dauer des Verfahrens belaste ihn sehr.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das BVGer Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM (wie auch zuvor das BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des BVGer. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das BVGer ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG
D-2673/2012 [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des BVGer und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 4.1.1 Das damalige SEM führte zur Begründung seiner Verfügung vom 16. März 2007 aus, der Beschwerdeführer habe zwei Familienregisterauszüge vom 19. Februar 2004 eingereicht. Der eine (Ausfertigung um 14:22
D-2673/2012 Uhr) trage den Stempel und die Unterschrift des Beamten, beim anderen (Ausfertigung um 14:26 Uhr) fehlten diese Merkmale, dafür werde festgehalten, der Beschwerdeführer werde polizeilich gesucht. Gemäss Botschaftsantwort vom 17. August 2005 könne der zweite Auszug nicht legal erhalten worden sein. Die kurze zeitliche Abfolge der Ausstellung spreche dafür, dass der Beamte zur Ausstellung des zweiten Auszugs veranlasst worden sei. Da der Beschwerdeführer Auskunft der Botschaft vom 17. August 2005 landesweit nicht gesucht werde, müsse der Suchvermerk aus Gefälligkeit eingetragen worden sein. Die Familienregisterauszüge könnten daher keinen asylrelevanten Sachverhalt belegen. Weitere vom Beschwerdeführer eingereichte Dokumente beträfen einen türkischen Staatsangehörigen, der in Deutschland als Flüchtling anerkannt worden sei. Dieser sei gemäss Angaben des Beschwerdeführers bei einem Besuch in der Türkei am Flughafen festgenommen worden, obwohl sein Anwalt von den türkischen Behörden die Auskunft erhalten habe, er werde nicht gesucht. Da die gesamten Umstände dieses Falles nicht bekannt seien, könne das BFM sich dazu nicht äussern. Fraglich sei indessen, wie die in Telefaxkopie vorliegenden verwaltungsinternen Dokumente an den Anwalt dieser Person hätten gelangen können; aus den Dokumenten werde auch nicht ersichtlich, auf welchen Quellen die Auskünfte in denselben beruhten. Weiter habe der Beschwerdeführer ein Schreiben des Gouverneursamtes B._______ vom 22. Februar 2006 an einen von ihm beauftragten türkischen Anwalt und eine Mitteilungsbescheinigung der Sicherheitsdirektion P._______ vom 23. Februar 2006 eingereicht. Im ersten Dokument werde dem Anwalt mitgeteilt, aufgrund der bestehenden Gesetzgebung würden keine Informationen über gesuchte Personen erteilt. Der Beschwerdeführer werte dies als Beweis für eine Suche. Nach Auffassung des BFM handle es sich bloss um die allgemeine Mitteilung an den Anwalt, dass generell keine Auskünfte über gesuchte Personen erteilt werden könnten. 4.1.2 Insofern der Beschwerdeführer angebe, die Sicherheitskräfte hätten 1999 oder 2000 die Wohnung seiner Schwester durchsucht und dabei Fotografien von ihm konfisziert, sei festzuhalten, dass diese für Hausdurchsuchungen einen gerichtlichen Durchsuchungsbefehl benötigten. Zudem müsse ein Protokoll über beschlagnahmte Gegenstände erstellt werden. Die Ausführungen des Beschwerdeführers dazu seien wenig ausführlich gewesen. Da er keine Beweismittel eingereicht habe – seine Schwester müsste über solche verfügen – seien diese Vorbringen unglaubhaft.
D-2673/2012 4.1.3 Allfällige Sanktionen der türkischen Behörden, aufgrund des vom Beschwerdeführer nicht geleisteten Militärdienstes wären als legitim zu erachten. Hinsichtlich der von ihm befürchteten Verfolgung wegen seiner Aktivitäten für die TKP/ML sei festzuhalten, dass die Botschaft in ihrer Abklärung vom 17. August 2005 ausgeführt habe, gegen ihn bestehe kein Datenblatt und kein Passverbot und er werde von den türkischen Behörden nicht gesucht. Hinsichtlich der Einwände des Beschwerdeführers in seinen Schreiben vom 29. November 2005 und 23. Oktober 2006 sei darauf hinzuweisen, dass die Botschaft erklärt habe, es sei von der Existenz von Registrierungssystemen der zivilen und militärischen Nachrichtendienste (MIT und JIT) auszugehen. Es sei wenig wahrscheinlich, dass eine Person, die im zentralen Registrierungssystem GBTS (Genel Bilgi Toplama Sistemi) nicht eingetragen sei, in denjenigen des MIT und JIT eingetragen sei. Der Beschwerdeführer habe entgegnet, dass Personen, die von den türkischen Behörden als staatsgefährdend erachtet würden, im zentralen System gerade nicht eingetragen würden. Die Behörden wollten dieser Personen habhaft werden und vermeiden, dass eine Suche nach ihnen ohne weiteres in Erfahrung gebracht werden könnte. Es sei aber nicht zutreffend, dass das GBTS allgemein zugänglich sei. Aus ermittlungstaktischen Gründen sei nicht vorstellbar, dass die Nachrichtendienste eine Person, die sie verhaften wollten, nicht im GBTS zur Suche ausschreiben lassen würden, da die türkischen Sicherheitskräfte nach Erkenntnissen des BFM alle das GBTS benutzten. Nur so sei sichergestellt, dass möglichst viele Sicherheitskräfte von der Suche nach einer Person Kenntnis haben könnten. Eine Registrierung des Beschwerdeführers in den Systemen des MIT und JIT erscheine aufgrund der Akten unwahrscheinlich, lägen doch keine Hinweise auf Kontakte dieser Organe mit ihm vor. Der Beschwerdeführer habe keine glaubhaften Belege für eine Suche nach ihm einreichen können. 4.1.4 Die Abklärungen der Botschaft vom 31. August 2006 hätten ergeben, dass der Bruder des Beschwerdeführers (L._______) am 2. Januar 2004 freigesprochen worden sei. Er werde von den Behörden nicht gesucht und es bestehe kein Passverbot gegen ihn. Vor diesem Hintergrund bestehe keine Gefahr einer allfälligen Anschlussverfolgung des Beschwerdeführers. 4.1.5 Hinsichtlich der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der TKP/ML habe die Botschaft in ihrem Schreiben vom 31. August 2006 festgehalten, dass aktive Mitglieder dieser Organisation immer noch riskierten, von den türkischen Behörden verfolgt zu werden. Die Akten sprächen aber gegen eine Suche nach ihm, weshalb davon auszugehen sei, dass er nicht
D-2673/2012 der TKP/ML zugeordnet werde. Aufgrund seiner Aussagen sei er nicht mehr als aktives Mitglied zu bezeichnen. Im Jahr 2003 habe er während mehreren Monaten in (…) seines Bruders gearbeitet, was ebenfalls gegen eine Gefährdung in der Türkei spreche. 4.1.6 Nach dem Gesagten sei eine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung zu verneinen. 4.2 4.2.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beamte auf dem Registeramt Q._______ habe dem Vater des Beschwerdeführers gesagt, er könne den Registerauszug mit dem Fahndungsvermerk nicht vom zuständigen Beamten stempeln und unterschreiben lassen, da es nicht zulässig sei, solche Auszüge auszustellen. Der Einwand der Vorinstanz, der Auszug mit dem Suchvermerk sei legal nicht erhältlich, sei insofern zutreffend. Der Suchvermerk sei nicht aus Gefälligkeit eingetragen worden. Die Angestellten der Registerämter hätten technisch nicht die Möglichkeit, Änderungen in den Auszügen vorzunehmen, sie könnten diese nur mit oder ohne zusätzlichen Vermerken ausdrucken. Dass es sich beim zweiten Ausdruck nicht um ein Gefälligkeitsdokument handle, ergebe sich auch daraus, dass weitere Einträge zu anderen Familienmitgliedern darauf figurierten. Um darzulegen, dass Auskünfte der türkischen Behörden beziehungsweise Registereinträge nicht immer den Tatsachen entsprächen, habe der Beschwerdeführer verschiedene, seinen Freund R._______ betreffende Dokumente eingereicht. Dieser sei im selben Propagandateam der TKP/ML wie er tätig gewesen und ebenso von J._______ denunziert worden. Die Ausführungen der Vorinstanz zur Hausdurchsuchung bei der Schwester des Beschwerdeführers seien theoretischer Natur, da bekannt sei, dass sich die türkischen Sicherheitskräfte nicht immer an die Vorschriften hielten. Da ihm dazu keine Fragen gestellt worden seien, könne ihm nicht vorgeworfen werden, seine Ausführungen seien nicht ausführlich gewesen. 4.2.2 Die Vorinstanz habe die Echtheit des Einvernahmeprotokolls von J._______, die den Beschwerdeführer beschuldigt habe, Kommandant und Kämpfer einer Einheit der TKP/ML gewesen zu sein, nicht in Zweifel gezogen. Es sei bekannt, dass offiziell häufig kein Passverbot bestehe, auch wenn eine Person gesucht werde. Es sei aber davon auszugehen, dass gegen ihn ein Passverbot bestehe, zumal er den Militärdienst nicht geleistet habe. Die Botschaft schliesse nicht aus, dass er aufgrund der ihn belastenden Aussagen in einer ihr nicht zugänglichen Datenbank registriert
D-2673/2012 sei und bei einer Rückkehr in die Türkei festgenommen werde. Die Botschaft erachte es auch als möglich, dass die Sicherheitskräfte auf lokaler Ebene Listen mit politisch aktiven Personen oder Familien, von denen Mitglieder illegalen Organisationen angehörten, erstellten. Davon sei angesichts des zweiten Familienregisterauszugs auszugehen. Der Beschwerdeführer müsse im GBTS registriert sein, da er den Militärdienst nicht geleistet habe. Auch wenn er im GBTS nicht registriert sein sollte, könne nicht der Schluss gezogen werden, er werde in der Türkei nicht gesucht. Es sei bekannt, dass Strafuntersuchungen erst eingeleitet würden, nachdem die betreffende Person verhaftet worden sei. Deshalb könnten häufig keine Dokumente eingereicht werden, die eine Strafverfolgung belegten. Es sei nicht relevant, dass er heute nicht mehr aktives Mitglied der TKP/ML sei, da die türkischen Behörden aufgrund der Aussagen von J._______ davon ausgingen, er sei Kommandant und Kämpfer gewesen. Da die TKP/ML in der Türkei verboten sei, würde er verhaftet und es würde gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet. Er habe weder offiziell noch regelmässig in (…) seines Bruders gearbeitet. Auch sei er nicht drei Monate lang dort tätig gewesen. 4.2.3 Die Suche nach dem Beschwerdeführer sei asylrelevant. Die TKP/ML sei in der Türkei verboten und er habe mit einer mehrjährigen Gefängnisstrafe zu rechnen. Er werde landesweit gesucht und habe keine innerstaatliche Fluchtalternative. 4.2.4 4.2.4.1 In den Revisionsverfahren reichte der Beschwerdeführer mehrere Beweismittel ein. Das BVGer übermittelte der Botschaft im Verfahren D-3887/2010 sechs wesentliche Dokumente: einen Untersuchungsbericht der Staatsanwaltschaft von D._______ vom 27. Februar 2006, drei Berichte der Sicherheitsdirektion der Provinz D._______ vom 18. April 2007, 8. Oktober 2009 und 28. Januar 2010, einen Beschluss des (…) Schwurgerichts von S._______ vom 5. Februar 2010 und einen Haftbefehl dieses Gerichts vom 8. Februar 2010. 4.2.4.2 Die Botschaft teilte am 29. Juni 2011 mit, die sechs ihr übermittelten Dokumente seien authentisch. Der Beschwerdeführer sei im GBTS (vgl. dazu BVGE 2010/9 E. 5.3.1 und 5.3.2) verzeichnet und es werde nach ihm gefahndet. Es bestehe über ihn ein am 8. Februar 2010 von der Gendarmerie D._______ aufgrund eines am selben Tag ausgestellten Haftbefehls erstelltes Datenblatt. Es werde ihm Mitgliedschaft bei der TKP/ML-TIKKO vorgeworfen. Seit Erlass des Haftbefehls unterliege er einem Passverbot.
D-2673/2012 Gegen ihn sei im Jahr 2006 von der (…) Staatsanwaltschaft in S._______ unter der Aktennummer (…) ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden. Es werde aufgrund von Art. 98 der türkischen Strafprozessordnung nach ihm gefahndet. Demnach bestehe die Möglichkeit, dass er nach seiner Aussageleistung aus der Haft entlassen würde. 4.3 Das BFM führt in seiner Vernehmlassung vom 5. Juni 2012 aus, die Flucht vor einer Strafverfolgung bilde praxisgemäss per se keinen Grund für die Anerkennung als Flüchtling. Die TKP/ML sei eine Partei, deren Ziel ein bewaffneter revolutionärer Umsturz in der Türkei und die Schaffung eines "demokratischen Volksstaats" sei. Noch im Jahr 2011 habe sich das Zentralkomitee der TKP/ML zum bewaffneten Kampf zur Erreichung der Ziele bekannt. Vor diesem Hintergrund sei eine strafrechtliche Verfolgung einer Mitgliedschaft in der terroristischen TKP/ML-TIKKO im Rahmen der Terrorismusbekämpfung im Kern rechtsstaatlich legitim. Das gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Verfahren befinde sich noch im Ermittlungsstadium, weshalb der Gang desselben noch völlig offen sei. Dem Beschwerdeführer könnte aufgrund des erhobenen Vorwurfs eine mehrjährige Haftstrafe drohen, woraus noch nicht auf einen Politmalus geschlossen werden könne. Zum Vergleich sei auf das deutsche Strafgesetz zu verweisen, dass für Unterstützer von gewaltbereiten Organisationen Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorsehe. Gemäss den Erfahrungen des BFM in vielen ähnlich gelagerten Fällen könne der Beschwerdeführer mit einiger Wahrscheinlichkeit das gesamte Strafverfahren auf freiem Fuss abwarten. Bei einer Verurteilung könnte er Beschwerde einreichen und bei einer unverhältnismässig hohen Strafe könnte er sich an die Botschaft wenden und ein Asylgesuch aus dem Ausland stellen. Gestützt auf die verbesserte Menschenrechtslage und die neue türkische Strafprozessordnung habe er nicht mit Verstössen gegen die Menschenrechte im Sinne von Art. 3 EMRK zu rechnen. Es stehe ihm im Übrigen nach Ausschöpfung des innertürkischen Rechtswegs die Möglichkeit offen, in Anwendung des Individualbeschwerderechts von Art. 34 EMRK beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die Türkei zu klagen, falls die Strafverfahren nicht nach den EMRK-Prinzipien abgewickelt worden sein oder ihm im Strafvollzug Menschenrechtsverletzungen drohen sollten. Es sei festzustellen, dass die strafrechtliche Verfolgung des Beschwerdeführers in der Türkei wegen Mitgliedschaft bei der TKP/ML- TIKKO aus rechtsstaatlichen Motiven und mit rechtsstaatlichen Mitteln erfolgen werde. Da seine Vorbringen nicht asylrelevant seien, könne die Frage einer allfälligen Asylunwürdigkeit offengelassen werden.
D-2673/2012 4.4 In den Stellungnahmen vom 21. Juni 2012 und 2. Juli 2012 wird entgegnet, der Beschwerdeführer habe nie am bewaffneten Kampf der TKP/ML teilgenommen, der entsprechende Vorwurf im gegen ihn laufenden Verfahren treffe nicht zu. Er habe die Türkei Ende Februar 2004 verlassen, weshalb ihm nicht vorgeworfen werden könne, dass das Zentralkomitee angeblich noch im Jahr 2011 zum bewaffneten Kampf aufgerufen habe. Bei der Frage, ob strafrechtliche Verfolgung im Rahmen der Terrorismusbekämpfung legitim sei, dürfe man nicht allein auf die Qualifizierung durch den Verfolgerstaat abstellen. Der Beschwerdeführer habe von der Meinungsäusserungsfreiheit Gebrauch gemacht. Im Internet habe man keinen Hinweis darauf gefunden, dass westliche Staaten die TKP/ML als terroristische Organisation einstufen würden. Sie werde überall als oppositionelle Bewegung aus der Türkei dargestellt. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVGer sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer aus politischen Gründen verfolgt werde und unter den Schutz der Schweiz gestellt werden müsse. Die Schweiz dürfe sich nicht der Einschätzung der Verfolgerstaaten anschliessen, die schnell eine Oppositionsbewegung als terroristisch einschätzten. Den Akten sei nicht zu entnehmen, dass er in einer verwerflichen Art und Weise aktiv geworden wäre. Er habe sich propagandistisch betätigt und Kurierdienste verrichtet. Er sei damals 19 Jahre alt gewesen und sei auf der untersten Stufe der Hierarchie gestanden. Er habe sich politisch betätigt und solle deshalb bestraft werden, wobei er mit den gleichen Sanktionen zu rechnen habe wie die eigentlichen Kämpfer der TKP/ML. Der Hinweis auf die Möglichkeit, er könne ein Auslandgesuch stellen, sei zynisch, weil diese Möglichkeit abgeschafft werden solle und ein solches Asylgesuch nichts nützen würde, wenn er sich im Gefängnis befände. Das Risiko, im Verlauf des Strafverfahrens gefoltert zu werden, sei hoch. Er wisse, dass das Geständnis eines Mitbeschuldigten, er habe eine Waffe getragen und diese eingesetzt, durch Folter erwirkt worden sei. Der Hinweis auf eine Individualbeschwerde an den EGMR nütze nichts, belege doch die Tatsache, dass solche Beschwerden immer wieder gutgeheissen würden, dass das Folterrisiko in der Türkei hoch sei. Die Auffassung des BFM entspreche nicht der Praxis des BVGer. Die Botschaft halte fest, dass der Beschwerdeführer nach der Befragung aus der Haft entlassen werden könnte. Dies stehe aber nicht fest. Er werde aufgrund erzwungener Aussagen beschuldigt, am bewaffneten Kampf teilgenommen zu haben. Dies spreche gegen die Möglichkeit der Haftentlassung.
D-2673/2012 5. 5.1 Aufgrund der in den vorangegangenen Verfahren eingereichten Beweismittel und den Abklärungen der Botschaft, die im Jahr 2011 durchgeführt wurden, steht fest, dass in der Türkei nach dem Beschwerdeführer gefahndet wird. Es besteht gegen ihn ein Datenblatt, das am 8. Februar 2010 erstellt wurde, weil gegen ihn gleichentags Haftbefehl erlassen wurde. Den eingereichten Beweismitteln ist zu entnehmen, dass mehrere Mitstreiter des Beschwerdeführers, die von den türkischen Behörden festgenommen wurden, ihn im Rahmen von Befragungen als Mitglied der TKP/ML nannten. Er wurde von diesen Personen auch als Kämpfer bezeichnet. Angesichts dieser, ihn belastenden Aussagen wurde im Jahr 2006 gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dieses Verfahren ist immer noch hängig, da es aufgrund der Landesabwesenheit des Beschwerdeführers nicht vorangetrieben wurde. 5.2 Die TKP/ML mit ihrer militärischen Teilorganisation "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) wurde im Februar 1972 von Ibrahim Kaypakkaya gegründet. Erklärtes Ziel der TKP/ML ist ein bewaffneter revolutionärer Umsturz in der Türkei und die Schaffung eines "demokratischen Volksstaats" unter Führung des Proletariats. Sie entwickelte sich in der Türkei zu einer der führenden kommunistischen Organisationen, aus deren Sicht der bewaffnete Kampf (Volkskrieg) das einzige Mittel gegen "Kapital und Faschismus" darstellt. Die Partei ist in der Türkei deshalb verboten. Sie wurde durch innerparteiliche Querelen und zahlreiche Abspaltungen geschwächt; seit 1994 ist sie in die Flügel "Partizan" und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) gespalten. Die DABK-Fraktion gab sich Ende 2002 den neuen Namen "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). Um ihr Ziel zu erreichen, unterhalten beide Flügel der Partei in der Türkei Guerillaorganisationen, die sich bis Anfang des Jahres 2003 TIKKO nannten. Die MKP hat ihre Guerillaorganisation in "Volksbefreiungsarmee" (HKO) umbenannt. Die TIKKO verübte in der Türkei zahlreiche Anschläge auf staatliche Einrichtungen sowie Mitarbeiter der türkischen Sicherheitsbehörden und Justiz. 5.3 Das BFM hat in seiner Vernehmlassung vom 5. Juni 2012 zutreffend darauf hingewiesen, dass die Flucht vor Strafverfolgung im Heimatland grundsätzlich keinen Grund für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und für die Asylgewährung bildet. Ausnahmsweise kann aber die Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines gemein- oder militärstrafrechtlichen Delikts eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinn darstellen. Dies
D-2673/2012 trifft unter anderem dann zu, wenn einer Person eine solche Tat untergeschoben wird, um sie wegen ihrer äusseren oder inneren Merkmale, namentlich ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen, zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise erschwert wird. Eine solche Erschwerung der Lage aus einem äusseren oder inneren Merkmal (sog. Politmalus) ist insbesondere in drei Fällen anzunehmen: Erstens wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klarerweise nicht zu genügen vermag; zweitens, wenn der asylsuchenden Person in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter oder unmenschliche Behandlung, droht; und drittens, wenn die Strafe der betroffenen Person gegenüber anderen Straftätern erhöht wird (Malus im relativen Sinn) beziehungsweise wenn die Strafe im Verhältnis zur Ernsthaftigkeit der konkreten Tat per se unverhältnismässig hoch ausfällt und damit als exzessiv erscheint (Malus im absoluten Sinn). Auch in den letztgenannten Fällen liegt jedoch nur dann eine für die Entstehung der Flüchtlingseigenschaft ausschlaggebende Verfolgung vor, wenn die unverhältnismässige Bestrafung auf einer flüchtlingsrechtlich relevanten Motivation beruht. Bei gewissen Delikten kann die exzessive Bestrafung allerdings ein Indiz dafür darstellen, dass der Verfolger neben der Ahndung der Straftat auch oder besonders die vermutete oppositionelle Einstellung des Täters treffen wollte (vgl. etwa BVGE 2014/28 E. 8.3.1 und 2015/3 E. 5). Für die Annahme einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung aufgrund einer Strafverfolgung sind in jedem Fall zwei Elemente notwendig: Erstens muss die Strafverfolgung illegitim erscheinen, weil die Tatbegehung untergeschoben worden ist, weil die Strafe nicht verhältnismässig ist oder weil das Strafverfahren klarerweise rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht zu genügen vermag beziehungsweise im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte droht. Zweitens muss diese Illegitimität auf einer flüchtlingsrechtlich relevanten Motivation beruhen (vgl. BVGE 2014/28 E. 8.3.1). 5.4 Der Beschwerdeführer gehörte einer Partei an, die in der Türkei verboten ist, da sich deren Mitglieder einen gewaltsamen Umsturz zum Ziel gesetzt und diverse Gewalttaten verübt haben. Gemäss Aussagen, die ehemalige Mitstreiter gegenüber den türkischen Behörden gemacht haben sollen, habe er gar am bewaffneten Kampf teilgenommen und in der
D-2673/2012 "Kampforganisation" der Partei eine Führungsposition bekleidet. Vor diesem Hintergrund waren die türkischen Behörden verpflichtet, zwecks Abklärung des Sachverhalts ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Die gegen den Beschwerdeführer seitens der türkischen Strafverfolgungsbehörden bis anhin ergriffenen Massnahmen erscheinen insofern als rechtsstaatlich grundsätzlich legitim, und es bestehen aufgrund der Akten keine Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass die türkischen Behörden dem Beschwerdeführer Straftaten unterschieben, die er nicht begangen hat. 5.5 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert in erster Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende Verfolgungssituation. Hat sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person verändert, wird auf die Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt (vgl. etwa WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.17; Urteil des Bundesverwaltungsgericht D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.2. [als Referenzurteil publiziert]). 5.6 Die Türkei hat seit 2001 eine Reihe von Justiz-Reformen durchgeführt, die dem Ziel dienen sollen, die Voraussetzungen für eine Aufnahme in die Europäische Union (EU) zu erfüllen. Insgesamt stellen die eingeleiteten umfassenden Rechtsreformen in rechtsstaatlicher Hinsicht einen Fortschritt dar. Gleichwohl blieb die Situation in der Praxis auch nach diesen Reformen problematisch. Namentlich echte oder mutmassliche Mitglieder von staatsgefährdend eingestuften Organisationen – wie vorliegend interessierend die TKP/ML – blieben gefährdet, von den Sicherheitskräften verfolgt und in deren Gewahrsam misshandelt oder gefoltert zu werden. Auch die repressive Politik des türkischen Staates gegen linksgerichtete und kurdische Journalisten dauert weiter an und wurde sogar verstärkt. Grundlage für die Haft und Verurteilungen sind das türkische Strafgesetzbuch oder das Anti-Terror-Gesetz (ATG). Diese Gesetze sind namentlich deshalb problematisch, weil die darin enthaltenen vagen Bestimmungen dazu führen, dass legale politische Aktivitäten wie die freie Meinungsäusserung oder das Demonstrieren als terroristisch eingestuft und als solche verfolgt werden können (vgl. BVGE 2013/25 E. 5.2.2, E. 5.4.1 und E. 5.4.2. sowie das Urteil des BVGer E-2289/2014 vom 16. Februar 2016 E. 4.4 und die dortigen Quellenangaben). Nach den Parlamentswahlen im Juni 2015 respektive im November 2015 und dem gleichzeitigen Wiederaufflackern des Kurdenkonflikts hat sich die Menschenrechtslage in der
D-2673/2012 Türkei zudem wieder deutlich verschlechtert und seit dem gescheiterten Militärputsch gegen die Regierung vom 15./16. Juli 2016 ist gar eine Eskalation bezüglich Inhaftierungen und politischen Säuberungen festzustellen (vgl. dazu die Urteile des BVGer E-4062/2015 vom 17. Mai 2018 E. 3.8 und D-7523/2015 vom 12. Februar 2018 E. 4.7.1). Vor diesem Hintergrund geht das Bundesverwaltungsgericht in seiner aktuellen Praxis davon aus, dass im Einzelfall Personen, welchen in der Türkei Unterstützung von als terroristisch eingestufter Organisationen vorgeworfen wird, begründete Furcht vor Verfolgung haben (vgl. Urteile E-4459/2015 vom 9. August 2018 E. 4.7; E-4062/2015 vom 17. Mai 2018 E. 3.8; D-7412/2015 vom 23. April 2018 E. 4.2.2; D-6881/2017 vom 12. April 2018 E. 6.2; D-5305/2014 vom 5. März 2018 E. 4.3.2). 5.7 Der Beschwerdeführer hat am 3. März 2004 in der Schweiz um Asyl nachgesucht. Die angefochtene Verfügung des BFM erging am 16. März 2007. Aufgrund der eben beschriebenen Entwicklung kann die von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 12. Juni 2012 vertretene Auffassung, wonach der Beschwerdeführer aufgrund der verbesserten Menschenrechtslage und die neue türkischen Strafprozessordnung nicht mit Verstössen gegen die Menschenrechte zu rechnen habe, jedenfalls aus heutiger Sicht nicht mehr beigepflichtet werden. 5.8 Wie unter E. 5.1 dargelegt, ist in der Türkei gegen den Beschwerdeführer wegen mutmasslicher Mitgliedschaft bei der TKP/ML ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden und es wird nach ihm aufgrund eines gegen ihn erlassenen Haftbefehls gefahndet. Im Falle der Rückkehr in die Türkei muss er folglich damit rechnen festgenommen und in Untersuchungshaft gesetzt zu werden. Für echte oder mutmassliche Mitglieder von in der Türkei als staatsgefährdend eingestuften Organisationen wie vorliegend die TKP/ML, deren Mitglied der Beschwerdeführer gewesen ist, besteht gemäss aktueller Praxis des BVGer ein beachtliches Risiko, in Gewahrsam der Sicherheitskräfte misshandelt oder gar gefoltert zu werden und mithin Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu erleiden (vgl. Urteil E-2289/2014 vom 16. Februar 2016 E. 4.4). Der Beschwerdeführer erfüllt demnach die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 1 A Ziff. 2 FK beziehungsweise von Art. 3 AsylG. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer ist Mitglied der TKP/ML gewesen. Unklar ist jedoch, welche Rolle er innerhalb dieser Organisation innehatte, und welche
D-2673/2012 Tätigkeiten er für diese ausübte. Im Rahmen der Befragungen zu den Asylgründen brachte der Beschwerdeführer vor, er sei im Dorfkomitee für die TKP/ML tätig gewesen und habe Propaganda für diese betrieben. Der in der Stellungnahme vom 2. Juli 2012 vertretene Standpunkt, der Beschwerdeführer habe sich gestützt auf die Meinungsäusserungsfreiheit im Rahmen der TKP/ML für die Sache der unterdrückten Kurden eingesetzt, erscheint bereits deshalb als beschönigend und seine Rolle verharmlosend, als er bei den Befragungen angab, zumindest Kontakte zur Guerilla gehabt und diese unterstützt zu haben. Auch die Aussagen, die ehemalige Mitstreiter gegenüber den türkischen Behörden gemacht haben sollen, wonach er am bewaffneten Kampf teilgenommen und in der "Kampforganisation" der Partei eine Führungsposition bekleidet habe, weisen darauf hin, dass der Beschwerdeführer seine Tätigkeiten für die TKP/ML und seine Position innerhalb der Organisation zu bagatellisieren versucht. Wenngleich der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt (vgl. oben E. 5.8) stellt sich für den Fall, dass er innerhalb der TKP/ML tatsächlich eine Kaderstellung innegehabt und/oder an Kampfhandlungen teilgenommen haben sollte, unweigerlich die Frage, ob Gründe für den Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 1 F FK vorliegen. Ob er letztlich als Flüchtling anerkannt werden kann, ist demnach in Beachtung des Grundsatzes "inclusion before exclusion" unter Abwägung zwischen dem Schutzinteresse und -bedürfnis des Beschwerdeführers einerseits und der Verwerflichkeit seiner mutmasslichen Taten und der Schuldfrage anderseits vorzunehmen (vgl. BVGE 2011/29 E. 6 m.w.H.). Selbst wenn kein Anlass für den Ausschluss des Beschwerdeführers von der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 1F FK bestehen sollte, stellt sich die weitere Frage, ob allenfalls Gründe für den Ausschluss vom Asyl infolge Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 Bst. a AsylG bestehen. 6.2 Vorliegend hat die Vorinstanz weder einen allfälligen Ausschluss des Beschwerdeführers von der Flüchtlingseigenschaft noch eine mögliche Asylunwürdigkeit geprüft. Da die Rolle, die der Beschwerdeführer innerhalb der TKP/ML bekleidete und welche Tätigkeiten er für diese ausübte, unklar und somit diesbezüglich der rechtserhebliche Sachverhalt nicht hinreichend erstellt ist, fällt im vorliegenden Beschwerdeverfahren aufgrund fehlender Entscheidungsreife ein reformatorischer Entscheid im Sinne von Art. 61 Abs. 1 erster Satz VwVG nicht in Betracht. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 16. März 2007 beantragt wird, die angefochtene Verfügung aufzuhe-
D-2673/2012 ben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur ergänzenden Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen (vgl. BVGE 2015/10 E. 7.1). 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 7.2 Für die beiden Revisionsverfahren D-3887/2010 und D-1958/2010 wurde dem Beschwerdeführer mit Urteil D-3887/2010 vom 15. Mai 2012 eine Parteientschädigung von Fr. 3‘260.30 zugesprochen (vgl. Bstn. F.g). Angesichts seines Obsiegens im vorliegenden Verfahren ist ihm in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ebenfalls eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Für das Beschwerdeverfahren wurde keine Kostennote eingereicht. Gestützt auf Art. 14 Abs. 2 VGKE und die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist die Parteientschädigung daher auf Grund der Akten auf insgesamt Fr. 4‘840.– festzusetzen und das SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten. 7.3 Die in der Beschwerde vom 18. April 2007 gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung in Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG erweisen sich damit als gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite)
D-2673/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. 2. Die Verfügung vom 16. März 2007 wird aufgehoben und die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 4‘840.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Walter Lang Christoph Basler
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