Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-2616/2017
Urteil v o m 8 . Juni 2017 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richter Gérard Scherrer, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.
Parteien
A._______, geboren am (…), Simbabwe, z.Z. im Transit Flughafen B._______, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Flughafenverfahren (Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung); Verfügung des SEM vom 28. April 2017 / N (…).
D-2616/2017 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer reichte am (…) am Flughafen B._______ ein Asylgesuch ein, wo ihm gleichentags die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert und für maximal 60 Tage der Transitbereich des Flughafens B._______ als Aufenthaltsort zugewiesen wurde.
A.b Am (…) wurde er zu seinen Personalien, zu seinem Reiseweg sowie zu seinen Fluchtgründen befragt (Befragung zu Person [BzP]), und am (…) wurde ihm das rechtliche Gehör zur Wegweisung in einen Drittstaat gemäss Art. 31a Abs. 1 AsylG (SR 142.31) gewährt.
Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei simbabwischer Staatsangehöriger von der Ethnie der C._______. Er sei in D._______ geboren, habe jedoch fast sein ganzes Leben in der Hauptstadt Harare verbracht. In seiner Heimat habe er ein Transportunternehmen sowie eine Farm, welche ihm im Jahr 2004 oder 2005 von der Regierung geschenkt worden sei, betrieben; als Transportunternehmer sei er regelmässig in andere afrikanische Staaten, insbesondere nach Südafrika, gereist. Neben diesen beiden Haupteinkunftsquellen habe er als Generalsekretär der von ihm gegründeten E._______ zusätzlich ein monatliches Salär von US$ 1'500.– bezogen. Nach einem Generalstreik Ende Juni 2016, der auch das Transportwesen miteingeschlossen habe, sei er für zwei Monate nach Südafrika geflüchtet. Bei seiner Rückkehr sei er unter der Anschuldigung, als Generalsekretär der E._______ die Proteste und den wirtschaftlichen Ruin des Landes mitbegünstigt zu haben, festgenommen, nach einer Verurteilung aber drei Tage später wieder freigelassen worden. Am 24. März 2017 habe er sich zur Überwachung der Erntearbeiten zu seiner Farm in F._______ begeben. Am folgenden Abend seien Angestellte seiner Farm von anderen Leuten belästigt worden, weil ihr Chef – mithin er, der Beschwerdeführer – die Oppositionspartei "Movement for Democratic Change" (MDC), deren Mitglied er nach seinem Austritt aus der Regierungspartei "Zimbabwe African Nation Union-Patriotic Front" (Zanu-PF) im Jahr 2008 geworden sei, unterstütze. Der daraus entstandene Streit habe ein Todesopfer gefordert. Nach seiner Rückkehr nach Harare sei er am 28. März 2017 von seinen Farmangestellten darüber informiert worden, dass die Polizei in Begleitung eines Vertreters der Zanu-PF ihn in F._______ habe aufsuchen wollen und dass versucht werde, ihn aufgrund seiner politischen Gesinnung in das Tötungsdelikt zu verwickeln. Weil er befürchtet habe, aus politischen Gründen wegen des tödlichen Zwischenfalls angeklagt zu werden, habe er sich zum
D-2616/2017 Verlassen des Landes entschlossen. Er sei am 30. März 2017 mit seinem eigenen Pass legal nach Südafrika gereist. Nach einem zehntägigen Aufenthalt bei einem Freund in G._______ sei er am (…) mit einem gefälschten beziehungsweise ihm nicht zustehenden südafrikanischen Pass nach B._______ geflogen. In Südafrika habe er nicht um Schutz nachsuchen wollen, weil dieses Land für ihn kein sicherer Ort sei. Der simbabwische Geheimdienst, die "Central Intelligence Organisation" (CIO), sei nämlich bekannt dafür, politische Opponenten auch in Südafrika ausfindig zu machen und zu beseitigen. Im Übrigen gebe es in Südafrika auch fremdenfeindliche Angriffe durch die Bevölkerung. A.c Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens wurden – jeweils im Original – ein Reisepass, eine Identitätskarte, ein nationaler und auch ein internationaler Führerausweis der Republik Simbabwe, ein "Zimbabwe Defensive Driving Certificate", ein Versicherungsausweis, eine MDC-Mitgliederkarte, verschiedene Businesskarten, Kaufquittungen und Flugtickets beziehunsweise eine Bordkarte (für den "K.______"-Flug G._______ – B._______ – I.______) auf die Identität H._______, eine Agenda, ein Mobiltelefon, ein USB-Stick, zwei CDs sowie Kopien beglaubigter Auszüge aus dem Geburtsregister betreffend die drei Kinder des Beschwerdeführers abgegeben beziehungsweise sichergestellt. B. Mit Verfügung vom 28. April 2017 – eröffnet am 29. April 2017 – trat das SEM auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung aus dem Transitbereich des Flughafens B._______ an, legte fest, dass der Beschwerdeführer den Transitbereich am Tag nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids zu verlassen habe, andernfalls er in Haft genommen und unter Zwang nach Südafrika zurückgeführt werden könne, und beauftragte den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig wurden ihm die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. C. Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 4. Mai 2017 (Übergabe an die Flughafenpolizei und Poststempel: 5. Mai 2017) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung der SEM-Verfügung vom 28. April 2017 und die Gewährung des Asyls, allenfalls die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft. Eventuell sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Sodann sei die Begründung der Be-
D-2616/2017 schwerdeschrift in eine Amtssprache zu übersetzen und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sowie die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. D. D.a Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. Mai 2017 den Eingang seiner Beschwerde gegen die SEM-Verfügung vom 28. April 2017.
D.b Mit Instruktionsverfügung vom 10. Mai 2017 verschob das Bundesverwaltungsgericht den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Art.63 Abs. 4 VwVG). Der Antrag auf Übersetzung der in englischer Sprache abgefassten Beschwerdebegründung wurde abgewiesen, da diese genügend klar und für das Gericht ohne Weiteres verständlich sei, so dass darüber befunden werden könne. Gleichzeitig übermittelte das Bundesverwaltungsgericht eine Kopie der Beschwerdeschrift an das SEM und setzte diesem zur Einreichung einer Vernehmlassung Frist an.
E. E.a Mit Vernehmlassung vom 17. Mai 2017 beantragte das SEM sinngemäss die Abweisung der Beschwerde, da diese keine neuen wesentlichen Ausführungen enthalte, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen würden.
E.b Das Bundesverwaltungsgericht liess dem Beschwerdeführer am 19. Mai 2017 eine Kopie der Vernehmlassung vom 17. Mai 2017 zukommen und gab ihm gleichzeitig Gelegenheit, eine Replik sowie entsprechende Beweismittel einzureichen.
E.c Der Beschwerdeführer nahm mit in englischer Sprache abgefasster Eingabe vom 24. Mai 2017 (Datum der Übergabe an die Flughafenpolizei; Poststempel: 25. Mai 2017) zu den Ausführungen in der Vernehmlassung Stellung und reichte gleichzeitig verschiedene Unterlagen und Beweismittel in Kopie zu den Akten: zwei Seiten aus dem Reisepass seiner Ehefrau S. C., eine S. C. betreffende Verfügung des südafrikanischen "Department of Home Affairs", verschiedene dem Internet entnommene Berichte betreffend das Vorgehen der südafrikanischen Behörden gegenüber ausländischen Personen, die bis zum Ablauf ihrer Visa das Land nicht verlassen hätten und gegenüber simbabwischen Aktivisten, betreffend die Situation
D-2616/2017 von sich in Südafrika illegal aufhaltenden simbabwischen Staatsangehörigen, betreffend Menschenrechtsverletzungen seitens der CIO sowie mehrere Bilder, die sein zerstörtes Haus zeigen sollen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor dem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten. 2. 2.1 Bei Beschwerden gegen einen Nichteintretensentscheid ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz bei vollständig und richtig festgestelltem Sachverhalt auf das Asylgesuch zu Recht oder Unrecht nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Soweit der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm Asyl zu gewähren oder zumindest seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen, wird eine Erweiterung des Streitgegenstands angestrebt, was unzulässig ist. Auf die genannten Anträge ist nicht einzutreten.
2.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.
D-2616/2017 3.1 Das SEM begründete seinen Nichteintretensentscheid damit, aus den Visumsvorschriften der Republik Südafrika gehe hervor, dass der Beschwerdeführer als Staatsangehöriger Simbabwes visumsbefreit sei beziehungsweise bei der Einreise nach Südafrika ein neunzigtägiges Touristenvisum erhalte und er somit jederzeit nach Südafrika einreisen könne. Ausserdem verfüge er aktuell über ein Visum, das noch bis zum 29. April 2016 (recte: 29. April 2017) gültig sei. Gemäss seinen Angaben und den Stempeln in seinem Reisepass habe er sich bereits mehrmals über längere Zeit in Südafrika aufgehalten. Nach der letzten Ausreise aus seinem Heimatland sei er vom 30. März 2017 bis zum (…) in Südafrika gewesen, bevor er direkt in die Schweiz weitergereist sei. Südafrika sei am 12. Januar 1996 dem Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, abgeschlossen in New York am 31. Januar 1967, beigetreten und habe sich somit zur Einhaltung des im Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, FK; SR 0.142.30) verbrieften Prinzips des Non-Refoulement (Art. 33 FK) verpflichtet. Aus den Aussagen des Beschwerdeführers gingen keine Hinweise hervor, dass er keinen Zugang zum Asylsystem in Südafrika hätte oder dass für ihn in Südafrika kein effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG bestünde. Als der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs die Möglichkeit zur Stellungnahme zu einer Wegweisung nach Südafrika erhalten habe, habe er geltend gemacht, dass der simbabwische Geheimdienst auch in Südafrika Personen verhaften würde (vgl. Akten SEM A13 S. 15). Die geltend gemachte Furcht vor einer Verhaftung durch die CIO in Südafrika sei indessen nicht glaubhaft, habe der Beschwerdeführer doch selber gesagt, politisch nie tätig gewesen zu sein, sondern lediglich Mitglied von Parteien gewesen zu sein, ohne eine spezielle Funktion inneghabt zu haben (vgl. A20 S. 3). Die Zanu-PF habe er mit Beträgen bis US$ 7'000.–, das MDC lediglich mit solchen bis US$ 1'000.– jährlich unterstützt. Die CIO habe ein Interesse an ihm, weil sie seine Zahlungen an die MDC habe unterbinden wollen, um so die Partei zu schwächen. Aufgrund seines tiefen politischen Profils und der vergleichsweise niedrigen Geldbeträge, die er gemäss seinen Angaben geleistet habe, sei nicht nachvollziehbar, weshalb der simbabwische Staat eine aufwändige und aussenpolitisch heikle Geheimdienstaktion lancieren sollte, um den Beschwerdeführer in sein Heimatland zurückzuführen oder in Südafrika verschwinden zu lassen. Sein entsprechendes Vorbringen sei dementspre-
D-2616/2017 chend zu wenig begründet, zumal nicht ersichtlich sei, dass sich ein solches Szenario in absehbarer Zeit verwirklichen sollte, da er keine konkreten Anhaltspunkte für eine wahrscheinlich eintretende Verfolgung in Südafrika genannt habe. Im Weiteren habe sich der Beschwerdeführer in den vergangenen Jahren immer wieder in Südafrika aufgehalten und dort keine Probleme mit der CIO gehabt, obwohl diese ihn angeblich nach seinem Austritt aus der Zanu- PF im Jahr 2008 erstmals verfolgt und ihm im Jahr 2016 erneut Probleme verursacht habe. Seine Aussagen hätten sich in allgemeinen Aussagen zur Handlungsweise des simbabwischen Geheimdienstes erschöpft (vgl. A20 S. 4). Schliesslich müsse auch betont werden, dass der Beschwerdeführer die Grenze zwischen Simbabwe und Südafrika stets legal passiert habe (vgl. A13 S. 7 f.). Demnach könne die von ihm geltend gemachte Furcht vor möglicher Verfolgung durch die heimatlichen Behörden in Südafrika nicht geglaubt werden. Es könne ihm somit zugemutet werden, in Südafrika um Schutz zu ersuchen, zumal es auch keine Hinweise gebe, dass in Südafrika kein effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG bestehe. 3.2 In der Beschwerdeschrift werden – nebst Ausführungen zur Frage der Glaubhaftigkeit und zum Begriff der Flüchtlingseigenschaft, welche indessen, wie vorstehend (vgl. E. 2.1) festgehalten wurde, grundsätzlich nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind – im Wesentlichen die anlässlich der Befragungen vom 16. April 2017 und vom 27. April 2017 gemachten Vorbringen wiederholt. Im Weiteren wird ausgeführt, er würde in Südafrika umgehend verhaftet, weil er einerseits innert der am 29. April 2017 abgelaufenen Visums-Frist nicht nach Simbabwe zurückgekehrt sei und andererseits einen südafrikanischen Pass für seine Weiterreise in die Schweiz benutzt habe. Er würde zunächst für eine unbestimmte Zeit in einem südafrikanischen Gefängnis festgehalten und danach nach Simbabwe deportiert, wo er dem "unbarmherzigen Zorn" der CIO ausgesetzt sei. Auch würde ihm dann während fünf Jahren die Einreise nach Südafrika verweigert. Entgegen der Auffassung des SEM sei er sehr wohl politisch aktiv gewesen, auch wenn er keine politischen Ämter übernommen, sondern vor allem finanzielle Unterstützung geleistet habe. Die CIO überwache ihn aber auch wegen des Wissens, das er über die CIO habe und an niemanden weitergeben dürfe. Mit dem Zwischenfall auf seiner Farm habe die CIO nun
D-2616/2017 einen guten Grund für seine Festnahme gefunden. So könne es ihm ergehen wie beispielsweise J._______, der vor wenigen Wochen umgebracht worden sei. Wenn er bei seinen früheren Reisen nach Südafrika keinen Verfolgungsmassnahmen seitens der CIO ausgesetzt gewesen sei, so liege es daran, dass er damals geschäftlich unterwegs gewesen sei und sich nicht auf der Flucht vor den simbabwischen Behörden befunden habe. Nur einmal, im Juli 2016, sei er ebenfalls nach Südafrika geflüchtet; es seien schreckliche zwei Monate gewesen, weil er sich aus Angst vor der CIO nicht aus dem Haus getraut habe. Nach seiner Rückkehr nach Simbabwe habe er sich verpflichten müssen, während zwölf Monaten keine "politischen Verbrechen" zu begehen, was er nun aber nicht eingehalten habe. Schliesslich sei anzufügen, dass kürzlich ein MDC-Mitglied bei seiner Rückkehr aus den USA nach Simbabwe am Flughafen festgenommen worden sei. 3.3 In der Vernehmlassung vom 17. Mai 2017 weist das SEM darauf hin, dass der Beschwerdeführer faktisch vor Ablauf der Gültigkeit seines südafrikanischen Visums das Land verlassen habe, sein simbabwischer Pass jedoch keinen Ausreisestempel enthalte, weil er für die Reise in die Schweiz einen falschen südafrikanischen Pass benutzt habe. Was die Befürchtung des Beschwerdeführers, bei einer Rückkehr nach Südafrika am Flughafen wegen der Benutzung des südafrikanischen Passes festgenommen zu werden, betreffe, so sei zwar nicht auszuschliessen, dass die südafrikanischen Behörden diesbezüglich Abklärungen tätigen oder strafrechtlich gegen ihn vorgehen würden. Doch handle es sich dabei um legitime Massnahmen der südafrikanischen Behörden, welche einem allfälligen Asylverfahren in Südafrika nicht im Wege stünden. Aus den Akten gingen auch keine Hinweise hervor, dass diese Massnahmen nicht nach rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgen würden. Mangels Vorliegens des verwendeten südafrikanischen Passes könne im Übrigen nicht beurteilt werden, ob es sich um eine Fälschung handle. Schliesslich verwies das SEM auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2614/2017 vom 11. Mai 2017. 3.4 Der Beschwerdeführer legt in seiner am 25. Mai 2017 eingereichten Stellungnahme dar, lediglich etwa 5 % der in Südafrika lebenden simbabwischen Staatsangehörigen seien – wie er – aus politischen Gründen geflüchtet; die anderen hätten aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen. Politische Flüchtlinge seien der steten Gefahr der Tötung oder Entführung nach Simbabwe durch die CIO ausgesetzt. Dass die CIO auch im Ausland und insbesondere im ganzen Süden Afrikas tätig sei, werde durch
D-2616/2017 die eingereichten Berichte belegt. So werde die südafrikanische Polizei mittels Geldzahlungen von der CIO zur Herausgabe der Adressen der in Südafrika lebenden Flüchtlinge veranlasst. Im Übrigen führe die südafrikanische Polizei aufgrund der steigenden Kriminalitätsrate im Land gerade bei getöteten Simbabwern keine Untersuchungsmassnahmen durch. Schliesslich könne er auch deshalb nicht in Ruhe in Südafrika leben und sich dort frei bewegen, weil er als Geschäftsmann und Generalsekretär der E._______ bekannt sei. Da er Südafrika nicht mit seinem simbabwischen Pass verlassen habe, befinde er sich für die südafrikanischen Behörden nach wie vor im Land und habe somit die erlaubte Aufenthaltsdauer überschritten. Wie den beigelegten Unterlagen entnommen werden könne, sei seine Frau bereits für das Überschreiten der Aufenthaltsdauer um bloss einen Tag mit einer einjährigen Einreisesperre belegt worden. Bei einer Landung in G.______ müsste er auch mit einer Deportation und Einreisesperre rechnen, wobei die Behörden auch Ermittlungen zu seiner Ausreise beziehungsweise zu dem dafür von ihm verwendeten Pass anstellen würden. 4. 4.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat weiterreisen können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben. Art. 31a Abs. 1 Bst. d AsylG bestimmt sodann, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können. Art. 31a Abs. 1 Bst. c-e AsylG finden jedoch keine Anwendung, wenn Hinweise darauf bestehen, dass im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht.
4.2 Vorab ist festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich die Auffassung der Vorinstanz teilt, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Furcht vor einer Verhaftung durch den simbabwischen Geheimdienst in Südafrika sei nicht glaubhaft. Die Vorbringen des Beschwerdeführers erscheinen in der Tat in wesentlichen Punkten zu wenig begründet sowie nicht plausibel und werden auch nicht durch entsprechende Unterlagen belegt. Auf Beschwerdeebene wird nicht aufgezeigt, inwiefern das SEM Bundesrecht verletzt oder den Sachverhalt fehlerhaft festgestellt haben könnte. Solches ist auch aus den vorliegenden Akten nicht ersichtlich.
D-2616/2017 4.3 Die Vorinstanz hat in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend bemerkt, gemäss seinen Angaben und den Stempeln in seinem Reisepass habe sich der Beschwerdeführer in den vergangenen Jahren mehrmals über längere Zeit in Südafrika aufgehalten; auch nach seiner letzten Ausreise am 30. März 2017 will er bis zur Weiterreise am (…) dort gewohnt haben, sodass nicht mehr von einer blossen Durchreise gesprochen werden kann. Anlässlich der BzP vom 16. April 2017 erklärte der Beschwerdeführer, für sein Transportunternehmen unter anderem regelmässig nach Südafrika gereist zu sein; dort habe er Lebensmittel aufgeladen und auch die meisten Ersatzteile besorgt. Mit seinem Pass habe er sich jeweils legal maximal drei Monate lang dort aufhalten dürfe (vgl. A10 S. 9 unten). In Südafrika habe er auch enge Freunde (vgl. A10 S. 11 oben). 4.4 Sodann ist der Beschwerdeführer gemäss den – auch in der angefochtenen Verfügung erwähnten – Visumsbestimmungen der Republik Südafrika (http://www.dha.gov.za/index.php/immigration-services/exempt-countries; zuletzt abgerufen am 2. Juni 2017) – als Staatsangehöriger Simbabwes visumsbefreit beziehungsweise erhält bei der Einreise ein für maximal neunzig Tage gültiges Visum. Wieso im Reisepass des Beschwerdeführers nur ein dreissig Tage (bis zum 29. April 2017) gültiges Visum eingetragen ist, bleibt unklar. Es ist indessen durchaus denkbar, dass der Beschwerdeführer – im Hinblick auf seine baldige Weiterreise nach Europa – gar kein längeres Visum beantragt hat. Dessen ungeachtet hat der Beschwerdeführer Südafrika vor Ablauf des Visums verlassen. Der Umstand, dass die am (…) über den Flughafen von G.________ erfolgte Ausreise im simbabwischen Reisepass nicht vermerkt wurde, ändert an dieser Sachlage nichts, kann der Beschwerdeführer doch auch mittels anderer Dokumente oder auch mittels einer allenfalls durch die Schweizer Behörden ausgestellten Bestätigung, wonach er am 11. April 2017 an Bord eines "K.______"-Flugzeuges in B._______ gelandet ist, seine fristgemässe Ausreise aus Südafrika bestätigen. Die geltend gemachten Strafbestimmungen für das Überschreiten der Aufenthaltsdauer können somit in seinem Fall nicht zur Anwendung gelangen. In Bezug auf seinen Einwand, wegen der Verwendung eines (gefälschten oder ihm nicht zustehenden) südafrikanischen Passes bei der Rückreise nach Südafrika Probleme mit den Behörden zu bekommen, stellte das SEM in seiner Vernehmlassung vom 17. Mai 2017 zutreffend fest, es sei nicht auszuschliessen, dass die südafrikanischen Behörden Abklärungen tätigen oder strafrechtlich gegen den Beschwerdeführer vorgehen werden. http://www.dha.gov.za/index.php/immigration-services/exempt-countries http://www.dha.gov.za/index.php/immigration-services/exempt-countries
D-2616/2017 Dabei handelt es sich – wie die Vorinstanz ebenfalls richtig bemerkte – um legitime Massnahmen der südafrikanischen Behörden, wobei davon auszugehen ist, dass diese der Durchführung eines allfälligen Asylverfahrens in Südafrika nicht entgegenstehen werden. 4.5 Es trifft auch zu, dass Südafrika dem Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge beigetreten ist und sich somit zur Einhaltung des in der Flüchtlingskonvention verbrieften Prinzips des Non-Refoulement (Art. 33 FK) verpflichtet hat. Ferner verfügt Südafrika gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts über ein funktionierendes Rechtssystem und die dortigen Behörden sind schutzfähig sowie schutzwillig (vgl. dazu etwa das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-576/2017 vom 2. Februar 2017). Die vom Beschwerdeführer anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 27. April 2017 (vgl. A20 S. 4 ff.) und auf Beschwerdeebene (vgl. oben E. 3.2 und 3.4) gemachten Vorbringen sind nicht geeignet, diese Regelvermutung umzustossen. Sofern der Beschwerdeführer – wie von ihm behauptet – tatsächlich auf Schutz angewiesen sein sollte, kann er sich an die entsprechenden Behörden vor Ort wenden. 4.6 In Würdigung der gesamten Umstände ist das SEM zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. c und d sowie Abs. 2 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 5. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz beziehungsweise aus dem Transitbereich des Flughafens, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet. 6. 6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20] i.V.m. Art. 44 AsylG regelt die Behörde das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, zumutbar oder möglich ist. 6.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Beschwerdeführer kann nach Südafrika zurückreisen,
D-2616/2017 wo er Schutz vor einer Rückschiebung nach Simbabwe geniesst. Wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend bemerkt wurde, ist daher das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimatstaates nicht zu prüfen. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Südafrika dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre, wobei auch die Möglichkeit der Durchführung eines Strafverfahrens wegen missbräuchlicher Verwendung eines südafrikanischen Reisepasses daran nichts zu ändern vermag. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig. 6.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 6.4 Die allgemeine Lage in Südafrika ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet. Weiter sind den Akten keine Hinweise auf individuelle, in der Person des Beschwerdeführers liegende Vollzugshindernisse zu entnehmen. Der Beschwerdeführer ist soweit aktenkundig gesund, verfügt über eine gute Schulbildung und vielseitige Berufserfahrung sowie über gutes soziales Netz in Südafrika (vgl. A10 S. 11). Auch die Ausführungen des Beschwerdeführers zur allgemeinen Situation in Südafrika und die Bemerkung, es gebe dort Fremdenfeindlichkeit (vgl. A20 S. 6), sind nicht geeignet, den Wegweisungsvollzug dorthin als unzumutbar erscheinen zu lassen.
6.5 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich auch als möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG zu bezeichnen. Der Beschwerdeführer verfügt über einen noch bis zum 17. November 2023 gültigen Reisepass und verschiedene weitere Identitätsdokumente. Ausserdem ist die ihn in die Schweiz transportierende Fluggesellschaft (vorliegend die "K._______") gestützt auf "International Civil Aviation [ICAO], Annex 9 (Facilitation)", Kapitel 5, zum Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt (SR 0.748.0) verpflichtet, den nicht einreiseberechtigten Beschwerdeführer zurück an den Ausgangsort zu transportieren.
D-2616/2017 6.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich ist, womit die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das bis anhin nicht behandelte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist – ungeachtet der Nichtaussichtslosigkeit der Beschwerde – abzuweisen, da der Beschwerdeführer seine angeblich bestehende Bedürftigkeit (vgl. Beschwerde S. 3) durch keine entsprechende Bestätigung belegt hat.
(Dispositiv nächste Seite)
D-2616/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni
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