Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-2568/2014
Urteil v o m 2 8 . August 2017 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richterin Esther Marti, Richterin Contessina Theis, Gerichtsschreiber Stefan Weber.
Parteien
A._______, geboren am (...), Syrien, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des BFM vom 9. April 2014 / N_______.
D-2568/2014 Sachverhalt: A. A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein aus dem Dorf B._______ (Distrikt C._______ [kurdisch: D._______], Provinz E._______) stammender Kurde, seinen Heimatstaat am 8. Juni 2011 auf dem Landweg. Der Beschwerdeführer gelangte über F._______, G._______ und weitere, ihm unbekannte Länder am 5. August 2011 illegal in die Schweiz und stellte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) H._______ ein Asylgesuch. Anschliessend wurde er ins EVZ I._______ transferiert. Nach der dort am 24. August 2011 durchgeführten Befragung zur Person (BzP) wurde er mit Verfügung vom 29. August 2011 für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton J._______ zugewiesen. Am 23. April 2013 wurde der Beschwerdeführer vom BFM angehört. Zur Begründung seines Gesuchs führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er habe vom (...) bis (...) seinen regulären Militärdienst geleistet, aus welchem er offiziell entlassen worden sei. Am (...) seien zwei Militärpolizisten bei seinem Vater zuhause im Dorf B._______ erschienen und hätten nach ihm gefragt. Da er sich seit seiner Entlassung aus dem Militärdienst in K._______ aufgehalten habe, um dort zu arbeiten, habe ihm sein Vater telefoniert und mitgeteilt, dass er sich gemäss den beiden Militärpolizisten am (...) bei der Militärsektion in D._______ für den Reservedienst melden müsse. Aus Angst an die Front geschickt zu werden und dort umzukommen, habe er sich jedoch am besagten Tag nicht in D._______ gemeldet. Zwei Tage später hätten Militärpolizisten erneut seinen Vater aufgesucht und ausrichten lassen, dass er sich bei der Militärbehörde melden müsse. Dabei sei ein neuer Termin für den Eintritt in den Reservedienst festgelegt worden. Er habe zwei Freunde gehabt, welche der Aufforderung – allerdings zum Militärdienst – Folge geleistet hätten. Ein schriftliches Aufgebot habe er nicht erhalten. Daraufhin sei er nach F._______ ausgereist, wo sich bereits drei seiner Brüder befunden hätten. In L._______ habe er sich bei einem Bekannten seines Vaters aufgehalten. Damals habe er Kontakt zu seinem Vater gehabt, der ihm mitgeteilt habe, dass die Behörden seinetwegen wieder vorbeigekommen seien, seither aber nichts Weiteres mehr vorgefallen sei. Auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
D-2568/2014 B. Mit Verfügung vom 9. April 2014 – eröffnet am 11. April 2014 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz, ordnete indessen wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers die Anforderungen von Art. 7 AsylG (SR 142.31) an die Glaubhaftigkeit nicht erfüllten. Der Vollzug der Wegweisung nach Syrien sei aufgrund der dortigen Sicherheitslage als nicht zumutbar zu erachten. C. Mit Eingabe vom 12. Mai 2014 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Sache an das BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und Neubeurteilung zurückzuweisen, es sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung betreffend die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Rechtskraft erwachsen sei (Dispositiv-Ziffer 4, Satz 1), eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft festzustellen sowie Asyl zu gewähren, eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und er sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um vollumfängliche Einsicht in die Akten des Asylverfahrens, insbesondere in sämtliche Beweismittel sowie in die Akte A15/1 (interner Antrag des BFM auf vorläufige Aufnahme) und eventualiter um Gewährung des rechtlichen Gehörs dazu beziehungsweise um Zustellung einer schriftlichen Begründung des internen Antrags und – nach der Gewährung der Akteneinsicht und der Zustellung der schriftlichen Begründung – um Einräumung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. Auf die Begründung der Beschwerdeanträge wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Seiner Eingabe legte der Beschwerdeführer (Auflistung Beweismittel) bei. D. Mit Schreiben vom 13. Mai 2014 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer den Eingang seiner Rechtsmitteleingabe vom 12. Mai 2014.
D-2568/2014 E. Mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2014 wurde das Akteneinsichtsgesuch bezüglich der bei der Vorinstanz in Kopie eingereichten Beweismittel gutgeheissen, der Antrag auf Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung jedoch abgewiesen. Gleichzeitig forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, bis zum 27. Juni 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. F. Mit Schreiben vom 23. Juni 2014 ersuchte der Beschwerdeführer um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Befreiung von der Bezahlung von Verfahrenskosten, da die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden könne und er bedürftig sei. Zum Beleg reichte er (Nennung Beweismittel) zu den Akten. G. Mit Verfügung vom 14. Juli 2014 wurde die Ziffer 3 der Zwischenverfügung vom 12. Juni 2014 wiedererwägungsweise aufgehoben und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Die Behandlung des Gesuchs um Befreiung von der Bezahlung von Verfahrenskosten im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen. H. Mit Eingaben vom 10. September 2014 und vom 6. November 2014 reichte der Beschwerdeführer (Nennung Beweismittel) zu den Akten. I. In seinem Schreiben vom 11. April 2016 ersuchte der Beschwerdeführer mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 = BVGE 2015/3 und D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 [als Referenzurteil publiziert]) um Anordnung eines Schriftenwechsels. J. Mit Verfügung vom 28. April 2016 wurde die Vorinstanz in Anwendung von Art. 57 VwVG zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 13. Mai 2016 eingeladen. K. In ihrer Vernehmlassung vom 6. Mai 2016 stellte die Vorinstanz fest, dass
D-2568/2014 in den Beschwerdeakten keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorliegen würden, die eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. Nach einigen ergänzenden Bemerkungen verwies sie auf ihre Erwägungen, an denen sie vollumfänglich festhielt. L. Mit Verfügung vom 9. Mai 2016 wurde dem Beschwerdeführer ein Doppel der vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 6. Mai 2016 zugestellt und ihm Gelegenheit gegeben, bis zum 24. Mai 2016 eine Replik und entsprechende Beweismittel einzureichen. M. Der Beschwerdeführer replizierte mit Schreiben vom 24. Mai 2016. N. Mit Eingabe vom 24. August 2016 reichte der Beschwerdeführer ein weiteres Beweismittel (Nennung Beweismittel) im Original zu den Akten. O. Mit einer als „Antrag auf vernehmlassungsweise Überweisung“ und „Aktualisierung des Dossiers“ betitelten Eingabe vom 13. Februar 2017 bekräftigte der Beschwerdeführer seinen Standpunkt und wies auf die aktuelle Lage in Syrien hin.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
D-2568/2014 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Da das BFM den Beschwerdeführer wegen unzumutbaren Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen hat und die Vollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4), besteht entgegen den Einwänden auf Beschwerdeebene betreffend die Rüge, die Vorinstanz habe bei der Beurteilung des Wegweisungsvollzugs die Begründungspflicht verletzt, indem sie auf eine individuelle Prüfung verzichtet und den Vollzug zufolge der Sicherheitslage in Syrien ausgesetzt habe, kein schutzwürdiges Interesse. Auf die entsprechende Rüge ist daher nicht einzugehen.
Sodann erweist sich der Antrag, es sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung betreffend die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Rechtskraft erwachsen sei (Begehren [4]) mit vorliegendem Urteil als gegenstandslos. Schliesslich entfällt aufgrund der alternativen Natur der Vollzugshindernisse bei festgestellter Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an der (weiteren) Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs derzeit ein schützenswertes Interesse, weshalb auf das entsprechende Rechtsbegehren nicht einzutreten ist. Im Übrigen ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2. 2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
D-2568/2014 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30; Art. 3 Abs. 4 AsylG). 2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides im Wesentlichen an, am Wahrheitsgehalt des Vorbringens, wonach sich der Beschwerdeführer als Reservist bei der syrischen Armee hätte melden sollen, müsse erheblich gezweifelt werden. So würden seine Schilderungen zur Art und Weise, wie man ihn für die Armee habe einziehen wollen, nicht dem in Syrien üblichen Einberufungsprozedere entsprechen. Bezeichnenderweise seien seine diesbezüglichen Vorbringen auch unsubstanziiert ausgefallen. So habe er zum Beispiel auch nach mehrmaligem Nachfragen nicht erklären können, wieso das Aufgebot für den Reservedienst im Frühjahr 2011 lediglich mündlich überbracht worden sei. Obwohl er bei der Anhörung darauf aufmerksam gemacht worden sei, wie unwahrscheinlich ein solches Vorgehen angesichts des organisatorischen und persönlichen Aufwandes für die syrische Polizei gewesen wäre, habe er seine Aussage nicht mit einer substanziierten Begründung zu untermauern vermocht. Zudem habe er seine Vorbringen trotz mehrfacher Aufforderung nicht mit originalen Beweismitteln belegt. Zwar sei es seit dem Ausbruch der Unruhen in Syrien vorgekommen, dass Stellungspflichtige nicht gemäss der üblichen Praxis zum Dienst in der Armee einberufen worden
D-2568/2014 seien. Dem BFM seien jedoch keine Fälle bekannt, bei denen Wehrdienstpflichtige bereits im Frühjahr 2011 persönlich von der Militärpolizei zuhause aufgesucht und mündlich zum Einrücken in den Militärdienst aufgefordert worden seien. Zudem sei der Beschwerdeführer – wie dargelegt – nicht in der Lage gewesen, das Vorgehen betreffend seine angebliche Einberufung auch nur einigermassen detailreich zu schildern. Aufgrund der unsubstanziierten, tatsachenwidrigen und vagen Angaben gelinge es ihm nicht, eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen. Seine Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. 3.2 3.2.1 Demgegenüber rügte der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst verschiedene Verletzungen des formellen Rechts durch die Vorinstanz, welche die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sache an das BFM rechtfertigten. So habe das BFM den Anspruch auf Akteneinsicht sowie die Begründungspflicht und dadurch den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt und weitere Gesetzesbestimmungen, insbesondere Art. 3 und 7 AsylG, Art. 9 BV, Art. 3 EMRK und Art. 83 Abs. 3 AuG (SR 142.20) verletzt. 3.2.2 Zur Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht sei insbesondere anzuführen, dass der bereits bei der Vorinstanz gestellte Antrag um Einsicht in den internen Antrag auf vorläufige Aufnahme, den Beweismittelumschlag sowie alle vor der Mandatierung seines Rechtsvertreters eingereichten Unterlagen unbehandelt geblieben sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe in einem anderen Fall Einsicht in den fraglichen Antrag gewährt. Vorliegend bestehe kein Grund, von dieser neuen Praxis abzuweichen. Ferner gehe aus dem Aktenverzeichnis nicht hervor, ob überhaupt ein Beweismittelumschlag existiere. Das Bundesverwaltungsgericht habe das BFM in vergleichbaren Fällen bereits wiederholt auf die Verpflichtung aufmerksam gemacht, „entsprechend den Anträgen vollständige Akteneinsicht zu gewähren“, auch in die von der Vorinstanz als unwesentlich oder der beschwerdeführenden Person bekannten Akten. Die Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht müsse daher unter allen Umständen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zur Folge haben. 3.2.3 Weiter habe die Vorinstanz in Verletzung der Begründungspflicht bei der Begründung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs keine Würdigung des Einzelfalles vorgenommen. Zudem werde betreffend die
D-2568/2014 Zumutbarkeit mit keinem Wort gewürdigt, dass er sich bald seit drei Jahren in der Schweiz aufhalte, dementsprechend gut integriert sei und der kurdischen Ethnie angehöre. Auch werde die Begründungspflicht dadurch verletzt, dass das BFM nicht darlege, was es unter der üblichen Einberufungspraxis in Syrien verstehe oder was an seinen Ausführungen betreffend die mündliche Einberufung unsubstanziiert sein solle. Weiter halte das BFM nur in rudimentärer Weise fest, warum der Sachverhaltsvortrag nicht geglaubt werden könne und belasse es bei einer pauschalen Behauptung. Sodann habe die Vorinstanz die Einberufung seiner Freunde und eines Bruders sowie die Flucht vieler Mitglieder seiner Familie weder erwähnt noch gewürdigt. Auch habe es das BFM unterlassen, sich in der angefochtenen Verfügung ausführlich zur Frage der Gefährdung aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe zu äussern. Insgesamt habe die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch wiederholt in schwerwiegender Weise verletzt. 3.2.4 Betreffend die Rüge der Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sei vorab auf die vorherigen Ausführungen zu verweisen. Offenbar habe es die Vorinstanz versäumt, seine Vorbringen vollständig abzuklären. Sie beschränke sich im Wesentlichen darauf, zu behaupten, diese seien nicht glaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant. Das BFM hätte jedoch unbedingt weitere Abklärungen – insbesondere eine nochmalige Anhörung – durchführen müssen. Sodann stelle die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gleichzeitig eine Verletzung der Abklärungspflicht dar. Ferner habe die Vorinstanz die Anhörung erst beinahe zwei Jahre nach Einreichung seines Asylgesuchs durchgeführt, was eine offensichtliche Verletzung der Abklärungspflicht darstelle. Dies wiege umso schwerer, weil sich das BFM in der angefochtenen Verfügung ausschliesslich auf eine unbegründete Parteibehauptung betreffend mangelnder Substanz stütze. Sollte der vorinstanzliche Entscheid nicht aufgrund der erwähnten Rechtsverletzungen aufgehoben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückgewiesen werden, sei darauf hinzuweisen, dass die erwähnten Verletzungen des rechtlichen Gehörs und die unrichtige und unvollständige Sachverhaltsabklärung gleichzeitig eine Verletzung des Willkürverbots sowie von Art. 7 AsylG bedeuten würden. So habe ihm das BFM vorgehalten, keine originalen Beweismittel eingereicht zu haben, wodurch es Art. 7 AsylG zu einem eigentlichen Beweiserfordernis erhoben und seiner Pflicht zur Prüfung der Glaubhaftigkeit nicht nachgekommen sei.
D-2568/2014 3.3 In materieller Hinsicht hielt der Beschwerdeführer im Wesentlichen fest, zum Vorhalt der unglaubhaften Schilderungen der Vorgehensweise bei der Einberufung für den Militärdienst erstaune es, dass das BFM den syrischen Behörden nach allen Erfahrungen mit dem dortigen Regime noch irgendeine Logik zugestehe. Dass die Militärpolizei direkt bei ihm zuhause vorstellig geworden sei, sei nicht derart unplausibel, wie es die Vorinstanz darzustellen versuche. Aus ihren Ausführungen werde nicht klar, warum seine Aussagen ungenügend sein sollten. Zudem sei nicht bekannt, wie diese Erkenntnis des BFM zustande gekommen sei. Die entsprechenden Akten des BFM bezüglich der Abklärung zur Einberufungspraxis in Syrien seien ihm offenzulegen. Zudem habe er sich in seinen Aussagen nicht widersprochen und die ihm gestellten Fragen problemlos beantwortet. Weiter sei darauf hinzuweisen, dass aus den Akten keine an ihn gerichteten wiederholten Aufforderungen des BFM zur Einreichung von Originaldokumenten bezüglich seiner Asylvorbringen hervorgehen würden. Sodann frage sich, wie die Vorinstanz zur Annahme komme, eine persönliche Einberufung durch die Militärpolizei sei aus logistischen und zeitlichen Gründen nicht möglich, zumal auch das Gegenteil vorstellbar sei. So sei es einfacher, im Bedarfsfall ein ganzes Quartier durch mündliche Einberufungen abzuarbeiten, zumal schriftliche Aufforderungen länger dauern und die Gefahr des Verlusts der Briefe in sich tragen würden. Zudem werde durch die Präsenz der Militärpolizei zusätzlicher Druck auf die Reservisten ausgeübt. Die Vorinstanz sei somit insgesamt zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen ausgegangen. Zur Rüge der Verletzung von Art. 3 AsylG sei festzuhalten, dass er ausdrücklich und glaubhaft die Flucht wegen seiner Einberufung geschildert habe. Aufgrund seiner Weigerung, der Einberufung zu folgen, sei er gezielt und asylrelevant verfolgt worden. Die herabgesetzten Anforderungen an die Bejahung der begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung seien somit erfüllt, zumal er bereits in Syrien gesucht worden sei. Falls er in sein Herkunftsland zurückkehre, müsse er mit seiner Verhaftung und Inhaftierung rechnen. Aufgrund seines Alters und der Tatsache, dass ihn die syrische Polizei als Reservisten für den Kriegseinsatz einziehen wolle, stehe sein Name auf einer entsprechenden Suchliste, weshalb es auf der Hand liege, dass er bei einer Einreise in Syrien rekrutiert beziehungsweise verhaftet würde. Da er die Flüchtlingseigenschaft im Zeitpunkt der Flucht aus Syrien erfülle, sei ihm Asyl zu gewähren. Schliesslich würden seine exilpolitischen Tätigkeiten die bereits hohe Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten Verfolgung erhöhen. Er habe sich
D-2568/2014 durch seine öffentlichen regimekritischen Aktivitäten in der Schweiz exponiert und sei auf den im Internet veröffentlichten Fotos deutlich als aktiver Teilnehmer an Demonstrationen zu erkennen. Mit seinem politischen Profil und seiner öffentlichen Kritik am syrischen System stelle er zweifelsohne ein Oppositioneller für das Regime dar. Es drohe ihm auch deshalb bei einer Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung. 3.4 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz ergänzend fest, das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er im Juni 2011 zum Reservedienst aufgeboten worden sei, werde sowohl aufgrund seines Profils als auch wegen des Zeitpunkts weiterhin bezweifelt. So hätten aufgrund öffentlich zugänglicher Quellen bis im Mai 2012 keine grossflächigen Einberufungen von Reservisten stattgefunden. Dies habe in erster Linie strategische Gründe gehabt, da die Einberufung von Reservisten den Anschein hätte erwecken können, dass die syrischen Truppen ernsthaft in Bedrängnis geraten seien. Dass vor diesem Hintergrund ein junger Kurde aus dem Nordosten des Landes hätte einberufen werden sollen, werde deshalb nach wie vor als unwahrscheinlich erachtet. Zudem sei daran festzuhalten, dass die Aussagen des Beschwerdeführers kurz angebunden ausgefallen seien. Zum angeblichen Aufgebot habe er sich einsilbig geäussert und keinerlei Details erwähnt. Insgesamt sei das angebliche Aufgebot für den Reservedienst weiterhin als unglaubhaft zu beurteilen. An dieser Einschätzung vermöchten weder das eingereichte Dienstbüchlein noch die vom Rechtsvertreter zitierten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar 2015 etwas zu ändern. So sei der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise gemäss eigenen Angaben politisch nicht aktiv gewesen und weise folglich auch kein heikles Profil auf. Das Dienstbüchlein vermöge zudem keine Einberufung in den Reservedienst zu belegen. Zum Vorbringen exilpolitischer Tätigkeiten sei anzuführen, dass diesbezüglich konkrete Anhaltspunkte vorliegen müssten, die darauf schliessen lassen würden, dass der syrische Staat ein Interesse daran habe, den Betroffenen als regimefeindliche Person zu identifizieren und zu registrieren. Exilpolitische Aktivitäten würden aber erst dann wahrgenommen und bei der Rückkehr geahndet, wenn sie als exponiert im dargelegten Sinne einzustufen seien. An dieser Einschätzung vermöge auch die gegenwärtige Situation in Syrien nichts zu ändern. Vielmehr sei angesichts der Bürgerkriegslage davon auszugehen, dass das Schwergewicht der Aktivitäten der syrischen Sicherheitskräfte in Syrien selbst liege und keine intensive Überwachung der im Ausland lebenden Opposition erlaube. Sowohl die Schilderungen des Beschwerdeführers zu seinem exilpolitischen Engagement als auch die hierzu eingereichten Beweismittel würden nicht darauf schliessen lassen,
D-2568/2014 dass er sich in qualifizierter Weise betätige. Den Fotos von den Demonstrationsteilnahmen seien keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass er eine besondere Funktion innegehabt hätte und deshalb den syrischen Behörden besonders aufgefallen wäre. Viel eher dränge sich der Eindruck auf, dass er der Kundgebung als normaler Teilnehmer beigewohnt habe. An dieser Einschätzung vermöge weder das Halten von Fahnen und Transparenten noch das Ablichten mit anderen Personen etwas zu ändern. Die von ihm geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten seien somit nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. In der Replik verwies der Beschwerdeführer auf seine detaillierten Ausführungen in der Beschwerdeschrift und brachte ergänzend vor, das SEM beschränke sich auf willkürliche Mutmassungen betreffend den Einzug von Reservisten in den Militärdienst. Es sei eine gesicherte Tatsache, dass die syrischen Behörden alle jungen gesunden Männer – auch Kurden im Nordosten Syriens – in den Militärdienst einziehen würden. Da das syrische Militär gravierende Verluste erlitten habe, sei es auf jeden einzelnen Soldaten angewiesen. Weiter sei erneut festzuhalten, dass sich seine Schilderungen sehr wohl als glaubhaft erweisen würden und eine begründete Furcht vor gezielter Verfolgung bestehe, da er in den Militärdienst eingezogen würde. Da die Vorinstanz weiter nicht konkret auf seine Ausführungen in der Beschwerdeschrift und der Eingabe vom 11. April 2016 eingegangen sei, würden sich weitere Ausführungen erübrigen.
Auf die weiteren Darlegungen des Beschwerdeführers – so insbesondere in der ergänzenden Eingabe vom 13. Februar 2017 – wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst verschiedene Verletzungen formellen Rechts vor. Konkret habe die Vorinstanz das rechtliche Gehör (Anspruch auf Akteneinsicht inklusive der Begründungspflicht), die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Bestimmungen der Art. 3 und 7 AsylG, Art. 9 BV, Art. 3 EMRK und Art. 83 Abs. 3 AuG verletzt. Diese Rügen, insbesondere diejenige der unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsfeststellung, sind vorweg zu prüfen, da ein allenfalls ungenügend abgeklärter Sachverhalt eine materielle Beurteilung verunmöglichen würde.
D-2568/2014 4.1.1 Der Beschwerdeführer rügte, die Vorinstanz habe die Einsicht in den internen Antrag auf vorläufige Aufnahme trotz Aufforderung nicht offengelegt. Das Bundesverwaltungsgericht habe in einem anderen Fall Einsicht in den fraglichen Antrag gewährt, weshalb vorliegend kein Grund bestehe, von dieser neuen Praxis abzuweichen. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass es sich beim fraglichen Aktenstück um ein behördeninternes Dokument handelt, das grundsätzlich nicht dem Akteneinsichtsrecht unterliegt. Solchen Unterlagen kommt für die Behandlung eines Falles kein Beweischarakter zu, zumal sie lediglich für den verwaltungsinternen Gebrauch bestimmt sind. Überdies ist dem Rechtsvertreter aus anderen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts mittlerweile bekannt, dass die in einem anderen Beschwerdeverfahren gewährte einmalige Einsicht in einen solchen Antrag klarerweise noch keine Praxisänderung des Bundesverwaltungsgerichts darstellt (vgl. bspw. Urteil BVGer E-2109/2014 vom 9. Juni 2016 E. 3.2). Sodann wurden dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2014 die von ihm eingereichten und ihm selber bekannten Beweisunterlagen (Ausweise; Zertifikat vom Abschluss der militärischen Ausbildung) im Rahmen der Beschwerdeinstruktion zugestellt und festgehalten, es liege in seiner Verantwortung, seine Unterlagen beziehungsweise Beweismittel beziehungsweise Kopien davon zumindest bis zum Abschluss seines Asylverfahrens vollständig aufzubewahren. Damit wurde die von der Vorinstanz diesbezüglich nicht vollständig gewährte Akteneinsicht rechtsgenüglich nachgeholt. Sodann nahm der Beschwerdeführer im weiteren Verlauf des Verfahrens mittels weiterer Eingaben die Möglichkeit wahr, sich ergänzend zu äussern und Einwände vorzubringen. Zum Vorhalt betreffend Einsicht in den Beweismittelumschlag, wonach aus dem Aktenverzeichnis nicht hervorgehe, ob überhaupt ein solcher Beweismittelumschlag existiere, was – wenn nicht – an sich bereits eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellen würde, ist anzuführen, dass vorliegend vom BFM kein Beweismittelumschlag erstellt wurde. Ein solcher musste in casu auch nicht erstellt werden, da es sich bei den fraglichen Beweismitteln entweder um Identitätsdokumente oder Ausbildungsbestätigungen handelt, welche von der Vorinstanz üblicherweise nicht in einem separaten Beweismittelumschlag abgelegt werden. Die Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich daher insgesamt als unbegründet. 4.1.2 In der Beschwerdeschrift wird weiter vorgebracht, der Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, indem in der angefochtenen Verfügung verschiedene Elemente des erhobenen Sachverhalts nicht berücksichtigt worden seien. Die Vorinstanz habe nicht konkret begründet, was sie unter der üblichen Einberufungspraxis in Syrien verstehe oder was an
D-2568/2014 seinen Ausführungen betreffend die mündliche Einberufung unsubstanziiert sein solle und belasse es diesbezüglich bei einer pauschalen Behauptung. Zudem hätte das BFM weitere Abklärungen – so insbesondere eine nochmalige Anhörung – durchführen müssen. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssuchenden zu befassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Dies gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss zumindest kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Somit darf sich die Vorinstanz bei der Begründung der Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und ist nicht gehalten, sich ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung auseinanderzusetzen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b). Vorliegend ist festzustellen, dass in der angefochtenen Verfügung die wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf seine Asylgründe aufgeführt und auch, soweit dies als angezeigt erscheint, bei der Begründung des Entscheides berücksichtigt worden sind. Dabei kam die Vorinstanz zum Ergebnis, dass das geltend gemachte Aufgebot zum militärischen Reservedienst nicht glaubhaft sei, weshalb die Asylrelevanz dieses Sachverhaltselements nicht geprüft werden müsse. In ihrer Vernehmlassung lieferte die Vorinstanz betreffend die Einberufungspraxis eine aus dem Jahre 2013 stammende Quelle nach. Es wurde eine konkrete Würdigung des Einzelfalls vorgenommen. Der Umstand, wonach die Vorinstanz nicht jedes Detail der Asylvorbringen aufgeführt und auch, soweit dies ihr angezeigt erschien, bei der Begründung des Entscheids berücksichtigt hat, ist ebenso wenig als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu werten wie die Tatsache, dass sie nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der Beweismittel zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer gelangte. Der Vorhalt, das BFM habe es unterlashttp://links.weblaw.ch/BGE-136-I-87 http://links.weblaw.ch/BGE-126-I-97
D-2568/2014 sen, sich in der angefochtenen Verfügung ausführlich zur Frage der Gefährdung aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe zu äussern, ist angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer selber weder während der BzP noch während der Anhörung irgendwelche exilpolitischen Tätigkeiten geltend gemacht und auch nicht während des einjährigen Zeitraums zwischen der Anhörung und dem Asylentscheid mittels einer schriftlichen Eingabe auf solche Aktivitäten aufmerksam gemacht hatte, als nicht stichhaltig zu erachten. Soweit er ferner auf diverse von der Vorinstanz in ihrem Entscheid nicht berücksichtige Punkte im Zusammenhang mit seiner langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz und der damit einhergehenden Integration hierzulande hinweist, ist ihm entgegenzuhalten, dass im Rahmen des vorliegenden Asylverfahrens die Integration nicht Prüfungsgegenstand bildet. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist auch daher nicht zu erkennen, weil es dem Beschwerdeführer offensichtlich möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des BFM-Entscheides zu machen und diesen sachgerecht anzufechten (BGE 129 I 232 E. 3.2). 4.1.3 Sodann ist zur Rüge, das BFM hätte unbedingt weitere Abklärungen – insbesondere eine weitere Anhörung – durchführen müssen, Folgendes festzuhalten: Die Notwendigkeit einer zusätzlichen Anhörung ist vorliegend nicht ersichtlich und es ergeben sich auch keine Hinweise auf eine Verletzung der Abklärungspflicht. Der Beschwerdeführer erhielt anlässlich der Bundesanhörung Gelegenheit, allfällige weitere Gründe darzutun, welche er bislang noch nicht habe sagen können, wovon er jedoch keinen Gebrauch gemacht hat (vgl. act. A11/10 S. 8). Sodann wäre es ihm möglich und zumutbar gewesen, während der einjährigen Zeitspanne zwischen der Anhörung und dem Erlass des angefochtenen Entscheides auf schriftlichem Weg weitere Vorbringen geltend zu machen, wozu er sich jedoch offenkundig nicht veranlasst sah. Die Vorinstanz konnte somit davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer seine Asylgründe im Rahmen der Anhörung vollständig dargelegt hatte, weshalb sie zu Recht auf eine ergänzende Anhörung oder weitere Abklärungen verzichtet hat. 4.1.4 Überdies habe ihm das BFM vorgehalten, keine originalen Beweismittel eingereicht zu haben, wodurch es Art. 7 AsylG zu einem eigentlichen Beweiserfordernis erhoben und seiner Pflicht zur Prüfung der Glaubhaftigkeit nicht nachgekommen sei. Diese Argumentation vermag nicht zu überzeugen. So sind Asylgesuchstellende gesetzlich verpflichtet, bei der Abklärung des Sachverhalts mitzuwirken und dabei auch (Original)Beweismittel, die dem Beleg der geschilderten Asylgründe dienen können, den schweizerischen Asylbehörden einzureichen (Art. 8 AsylG; Art. 12 f.
D-2568/2014 VwVG). Im Rahmen der Beurteilung des Asylgesuchs würdigt die Vorinstanz nicht nur die eingereichten Beweismittel, sondern auch das allfällige Fehlen derselben. Aus dem alleinigen Hinweis, es seien keine originalen Dokumente eingereicht worden, wurde Art. 7 AsylG demnach nicht zu einem Beweiserfordernis erhoben. Vielmehr wurde dieser Umstand vorliegend unter dem Blickwinkel der Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG Beachtung geprüft. Ein unzulässiges Vorgehen der Vorinstanz oder eine Verletzung der Begründungspflicht ist daher auch in diesem Punkt klarerweise zu verneinen. 4.1.5 Soweit in der Beschwerde schliesslich gerügt wird, die erwähnten Gehörsverletzungen und die Verletzung der Sachverhaltsabklärung stellten gleichzeitig eine Verletzung des Willkürverbots dar, ist Folgendes festzustellen: Gemäss Lehre und Rechtsprechung liegt Willkür nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHÄFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S.11; ULRICH HÄFELI/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., 2012, N 811 f. S. 251 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, mit weiteren Hinweisen). Dabei muss die angeblich willkürliche Begründung rechtsgenüglich dargelegt werden (BGE 116 Ia 426 S. 428, mit weiteren Hinweisen). Im vorliegenden Fall wird jedoch weder näher ausgeführt noch ist für das Bundesverwaltungsgericht ersichtlich, dass und inwiefern die seitens des Beschwerdeführers als willkürlich bezeichneten Vorgehensweisen und Erwägungen des BFM unter die obgenannte Definition zu subsumieren sind. Vielmehr ist – auch unter Berücksichtigung der nachfolgenden Erwägungen zum Asylpunkt – festzustellen, dass insbesondere das Ergebnis der bemängelten Rechtsanwendung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten durchaus vertretbar ist. Die Rüge, wonach das BFM das Willkürverbot verletzt habe, ist daher als unbegründet zu qualifizieren. 4.1.6 Zusammenfassend erweisen sich die verschiedenen Rügen der Verletzung formellen Rechts im Ergebnis als unbegründet. Der Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Abklärung und Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen, ist demzufolge abzuweisen.
D-2568/2014 4.2 In materieller Hinsicht erweisen sich die Entgegnungen in den Eingaben auf Beschwerdeebene zwar teilweise als berechtigt, allerdings vermögen sie ebenso wenig wie die angerufenen Beweismittel zu einem anderen Ergebnis zu führen. Die vorinstanzliche Argumentation, weshalb am Wahrheitsgehalt der geltend gemachten Einberufung als Reservist erheblich gezweifelt werden müsse, überzeugt nicht. Die Angaben des Beschwerdeführers – in der als knapp und nicht in allen Teilen sachgerecht durchgeführt (vgl. etwa act. A11/10 F42) zu bezeichnenden Anhörung – lassen nicht den Schluss zu, seine Ausführungen bezüglich der geltend gemachten Einberufung als Reservist seien als unglaubhaft zu beurteilen. So ist in Bezug auf die zu erwartende Substanziiertheit beziehungsweise den bemängelten Detailreichtum der Angaben zu beachten, dass der Beschwerdeführer darüber nur vom Hörensagen Kenntnis hatte, da er sich im fraglichen Zeitpunkt nicht am Ort des Geschehens (seinem Heimatdorf), sondern in K._______ aufhielt (vgl. act. 11/10 S. 3 F13). Zu Recht verweist der Beschwerdeführer sodann auf die Möglichkeit unterschiedlicher Vorgehensweisen der syrischen Behörden, zumal nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts Reservisten auch ohne Vorwarnung zum Dienst eingezogen werden können beziehungsweise Unklarheit darüber herrsche, auf welche Weise Personen über die Verpflichtung informiert würden, sich zum Militärdienst zu melden (vgl. Danish Immigration Service [DIS], Syria: Military Service, Mandatory Self-Defence Duty and Recruitment to the YPG, 26.02.2015, http://www.nyidanmark.dk/NR/rdonlyres/991BA1A7-84C6- 42A2-BC16-23CE6B5D862C/0/Syriennotat26feb2015.pdf, abgerufen am 04.08.2017; Relevante Herkunftslandinformationen zur Unterstützung der Anwendung des UNHCR-Länderleitfadens für Syrien, Feststellung des internationalen Schutzbedarfs von Asylsuchenden aus Syrien – „illegale Ausreise“ aus Syrien und verwandte Themen, Februar 2017 [deutsche Version April 2017], S. 24, http://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2017/05/HKL-Syrien-zur-Unterst%C3%BCtzung-der-Anwendungder-Syria-Country-Guidance.pdf., abgerufen am 04.08.2017). Es ist deshalb nicht a priori auszuschliessen, dass auch im vom Beschwerdeführer genannten Zeitpunkt respektive im Jahre 2011 Polizisten vereinzelt angewiesen worden sein könnten, Reservisten in ihrem Zuständigkeitsbereich auf die geltend gemachte Weise einzuberufen. Alleine der Hinweis im angefochtenen Entscheid, wonach dem BFM keine Fälle bekannt seien, bei denen Wehrdienstpflichtige bereits im Frühjahr 2011 persönlich von der Militärpolizei zu Hause aufgesucht und mündlich zum Einrücken in den Militärdienst aufgefordert worden seien, lässt daher das in Frage stehende
D-2568/2014 Vorbringen noch nicht als unglaubhaft erscheinen. Da die geltend gemachten Asylgründe des Beschwerdeführers indessen ohnehin als nicht asylrelevant zu qualifizieren sind, kann an dieser Stelle auf weitere Ausführungen zur Glaubhaftigkeit verzichtet werden (vgl. E. 4.3 unten). Hinsichtlich des am 24. August 2016 auf Beschwerdeebene eingereichten (Nennung Beweismittel), wonach sich der Beschwerdeführer dem geplanten Reservisten-Marsch vom (...) anzuschliessen habe, ist Folgendes anzuführen: Einerseits ist die Authentizität dieses Marschbefehls grundsätzlich zu bezweifeln. So können Dokumente von der Art des eingereichten "Marschbefehls" leicht käuflich erworben werden, und ihre eigenhändige Fälschung ist einfach. Das Dokument weist keinerlei fälschungssichere Merkmale auf. Andererseits wird die Glaubhaftigkeit der behaupteten Rekrutierung dadurch in Frage gestellt, dass sich das syrische Regime aus Derik zurückgezogen hat (vgl. BVGE 2015/3, E. 6.7.5.1), mithin mehr als unwahrscheinlich ist, dass in D._______ nach wie vor ein Rekrutierungsbüro des syrischen Regimes existiert. Laut übereinstimmenden Quellenangaben zog sich die syrische Regierung im Juli 2012 aus den kurdischen Gebieten Nordsyriens – mit Ausnahme der Städte al-Hassake und al- Qamishli – zurück. Dabei stoppte die syrische Regierung im Zusammenhang mit der Übernahme der Kontrolle in diesem Gebiet durch die YPG Mitte 2012 prinzipiell die Einberufung von Personen zum Militärdienst (www.crisisgroup.org/~/media/Files/Middle%20East%20North%20Africa/Iraq%20Syria%20Lebanon/Syria/151-flight-of-icarus-the-pyd-s-precarious-rise-in-syria.pdf, abgerufen am 20. Juni 2017; Lifos [Migrationsverket]), Förhållanden i syriska områden under PYD-kontroll, 20.05.2015, http://lifos.migrationsverket.se/dokument?documentAttachmentId=41999, abgerufen am 20. Juni 2017; Danish Immigration Service [DIS] / Danish Refugee Council [DRC], Syria: Update on Military Service, Mandatory Self- Defence Duty and Recruitment to the YPG, 09.2015, https://www.nyidanmark.dk/NR/rdonlyres/D2CD3A2F-402C-439C-9CD3-62EA255ED546/0/ SyrienFFMrapport2015.pdf, abgerufen am 20. Juni 2017). Sodann ist die im Marschbefehl enthaltene Wohnadresse des Beschwerdeführers nicht mit seinen Ausführungen im vorinstanzlichen Verfahren in Übereinstimmung zu bringen. Überdies hat er nicht erklärt, wie er in den Besitz des Marschbefehls gekommen sein will. Bei dieser Sachlage kann dem eingereichten Marschbefehl keinerlei Beweiskraft beigemessen werden. 4.3 Im Rahmen eines Grundsatzentscheids (BVGE 2015/3 E. 5) hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass auch nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/3
D-2568/2014 ihr Asylgesuch mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat begründen, weiterhin gültig bleibt. Entsprechend vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht für sich alleine, sondern nur verbunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. E. 6.7.3). Eine vergleichbare Konstellation ist vorliegend jedoch nicht gegeben. So lassen sich den vorliegenden Akten keine derartigen Anhaltspunkte für gezielte Verfolgungsmassnahmen seitens der syrischen Behörden gegen den Beschwerdeführer vor seiner Ausreise entnehmen und es besteht kein Grund zur Annahme, dass er deren Aufmerksamkeit erregt haben könnte. Selbst wenn der Beschwerdeführer wie vorgetragen mündlich zum Militärdienst einberufen worden sein respektive dieser Vorladung nicht Folge geleistet haben sollte, kann aus diesem Umstand alleine nicht auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung geschlossen werden. Wie zuvor erwähnt, hat sich das syrische Regime zudem aus Derik zurückgezogen, weshalb wenig wahrscheinlich ist, dass in D._______ im heutigen Zeitpunkt noch ein Rekrutierungsbüro des syrischen Regimes existiert. 4.4 Als Zwischenergebnis steht somit fest, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. 5. Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich dem geltend gemachten exilpolitischen Engagement in der Schweiz, Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt hat und deshalb (das heisst infolge Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.
D-2568/2014 5.1 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar zunächst fest, dass Personen, welche Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht (mehr) Flüchtlinge seien; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 5.2 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/ Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17 und 11.18). Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat durch Exilaktivitäten eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, beruft sich auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG). Diese begründen zwar – wie bereits erwähnt – die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Die vom Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 70). Wer eine drohende Verfolgung wegen exilpolitischen Engagements geltend macht, hat dann begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., 2009/28 E. 7.1 S. 352; EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10). http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29 http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/4 http://links.weblaw.ch/EMARK-1995/7 http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29 http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28 http://links.weblaw.ch/EMARK-2006/1
D-2568/2014 5.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis weiterhin davon aus, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt (vgl. Referenzurteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3 f., m.w.H.). Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn sie sich in besonderem Mass exponiert. Dies ist dann der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen (vgl. Referenzurteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3.6). 5.4 Der Beschwerdeführer macht in Bezug auf seine exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz geltend, er habe an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen. So habe er (Auflistung Demonstrationsteilnahmen) partizipiert. Diesbezüglich reichte er verschiedene Fotos und Berichte sowie einen Facebook-Ausdruck ein. Indessen hat der Beschwerdeführer – abgesehen vom Nichtbefolgen des Reservistenaufgebots – keine Verfolgungsgründe geltend gemacht. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass er vor dem Verlassen Syriens als politisch engagierte Person ins Blickfeld der Behörden geraten ist. Aufgrund der Akten drängt sich sodann der Schluss auf, der Beschwerdeführer sei nicht der Kategorie von Personen zuzurechnen, die wegen ihrer Tätigkeit oder Funktionen im Exil als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen haben könnten. Aufgrund der eingereichten Beweismittel und der Angaben des Beschwerdeführers ist auch nicht davon auszugehen, dass er innerhalb einer der exilpolitisch tätigen Organisationen und Parteien eine exponierte Kaderstelle innehat. Er hat vielmehr wie Tausende syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syrischer Herkunft in der Schweiz und anderen europäischen Staaten an diversen Kundgebungen gegen das syrische Regime sowie gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) teilgenommen, wobei er auch fotografiert wurde. Es ist deshalb nicht wahrscheinlich, dass seitens des syrischen Regimes ein besonderes Interesse an seiner Person bestehen könnte, da es sich bei ihm nicht um eine für die exilpolitische Szene bedeutsame Persönlichkeit handelt, die mit Blick auf Art und Umfang ihrer exilpolitischen Tätigkeiten als ausserordentlich engagierter und exponierter Regimegegner aufge-
D-2568/2014 fallen sein könnte. Es sind den Akten denn auch keine Hinweise zu entnehmen, dass er überhaupt für eine exilpolitische Partei tätig ist oder war. Sodann war er – soweit aktenkundig – letztmals an einer Demonstration am (...) beteiligt. Aufgrund des Gesagten übersteigt das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers die Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste syrischer Staatsangehöriger nicht. Der in der Beschwerdeschrift gemachte Verweis auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bleibt daher unbehelflich. Festzuhalten ist schliesslich, dass die blosse Tatsache der Asylgesuchstellung in der Schweiz nicht zur Annahme führt, dass der Beschwerdeführer bei der (hypothetischen) Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten hätten. Zwar ist aufgrund seiner längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass er bei einer Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde. Da im Falle des Beschwerdeführers nicht von einer Vorverfolgung ausgegangen und somit ausgeschlossen werden kann, dass er vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist, ist nicht davon auszugehen, dass diese ihn als staatsgefährdend einstufen würden, weshalb nicht damit zu rechnen wäre, er hätte bei einer Rückkehr asylrelevante Massnahmen zu befürchten. 5.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb das BFM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. Es erübrigte sich in Anbetracht dieser Ausführungen, eine erneute Vernehmlassung der Vorinstanz einzuholen, weshalb der in der Eingabe vom 13. Februar 2017 neuerlich gestellte Antrag auf Einholung einer Stellungnahme des SEM abzuweisen ist. 6. 6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
D-2568/2014 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. Mit dem vorliegenden Urteil erwächst die vom BFM angeordnete vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in Rechtskraft. Im Sinne einer Klarstellung ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das BFM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen, so dass sich Ausführungen zur Frage der Zulässigkeit sowie der Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748) erübrigen. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 9. 9.1 Der Beschwerdeführer stellte in seiner Eingabe vom 23. Juni 2014 unter anderem den Antrag, er sei im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien. In der Verfügung des Instruktionsrichters wurde die Behandlung dieses Gesuchs auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Die vom Beschwerdeführer gestellten Rechtsbegehren erschienen im Zeitpunkt der Beschwerdeeingabe nicht aussichtslos. Weiter ist
D-2568/2014 trotz seiner im Herbst 2016 aufgenommenen Erwerbstätigkeit und den vorherigen, lediglich wenige Monate dauernden Arbeitseinsätzen angesichts seiner finanziellen Verpflichtungen (insbesondere Schulden für bezogene Fürsorgeleistungen) auch im Urteilszeitpunkt von seiner Bedürftigkeit im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auszugehen. Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist deshalb gutzuheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 9.2 Einem vertretenen Beschwerdeführer wäre auch trotz materieller Abweisung der Beschwerde eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen, wenn ein Verfahrensmangel, welcher grundsätzlich zur Kassation der angefochtenen Verfügung hätte führen müssen, erst im Beschwerdeverfahren geheilt wird (vgl. BVGE 2008/47 E. 5.2 S. 681). Angesichts der Ausführungen in der E. 4.1.1 oben kann vorliegend nicht von einem derartigen Verfahrensmangel ausgegangen werden, weshalb die Ausrichtung einer Parteientschädigung in casu nicht gerechtfertigt erscheint.
(Dispositiv nächste Seite)
D-2568/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Eine Parteientschädigung wird nicht entrichtet. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Daniela Brüschweiler Stefan Weber
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