Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-2524/2014
Urteil v o m 2 1 . August 2014 Besetzung
Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richter Daniel Willisegger, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. Parteien
A._______, geboren (…), Eritrea, vertreten durch (…), Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 10. April 2014 / N (…).
D-2524/2014 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin am 19. November 2013 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass sie anlässlich ihrer Befragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ vom 11. Dezember 2013 im Wesentlichen geltend machte, sie sei in C._______ als (…) ausgebildet worden und habe danach im (…) in D._______ gearbeitet, dass sie mit ihrem Verdienst den Lebensunterhalt nicht habe bestreiten können, weshalb sie Eritrea am 3. Oktober 2012 illegal verlassen habe, weswegen sie bei einer Rückkehr mit einer Haftstrafe rechnen müsse, dass sie über den Sudan und Libyen am 28. September 2013 nach Italien gelangt sei, dass ein erster Einreiseversuch von Italien in die Schweiz am 21. Oktober 2013 gescheitert sei, aber der zweite Versuch am 16. November 2013 erfolgreich gewesen sei, dass sie Italien nur als Transitland betrachtet habe und nicht dorthin zurückkehren möchte, da die dortigen Lebensbedingungen für Eritreer sehr schlecht seien, und viele auf der Strasse leben müssten, dass sie sich vielmehr wünsche, dass ihr Asylverfahren in der Schweiz durchgeführt werde, dass bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten des rechtserheblichen Sachverhalts auf das Protokoll bei den Akten verwiesen wird (vgl. vorinstanzliche Akten A7), dass das BFM mit Verfügung vom 10. April 2014 – eröffnet am 5. Mai 2014 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete und die Beschwerdeführerin aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführerin verfügte,
D-2524/2014 dass die Beschwerdeführerin dagegen mit Eingabe vom 9. Mai 2014 (Datum Poststempel; Schreiben datiert vom 8. Mai 2014) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob, worin um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Rückweisung an das BFM zur materiellen Beurteilung des Asylgesuchs, respektive um Anweisung des BFM, sich für das Asylgesuch zuständig zu erachten und dieses zu prüfen, ersucht wurde, dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersucht wurde, dass zudem um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht wurde, dass die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend machte, sie gehöre als alleinstehende, junge Frau zu einer besonders verletzlichen Personenkategorie, dass sie in Italien über kein familiäres Netz verfüge, wohingegen in der Schweiz ein (Verwandter) lebe, dass sie an Depressionen leide, worauf sie bei der Befragung hingewiesen habe, dass die Mängel im italienischen Asyl- und Unterbringungssystem notorisch seien, und diesbezüglich auf ein beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die Schweiz eingeleitetes Verfahren hingewiesen werde, dass sie in Italien weder eine angemessene Unterkunft noch eine gesundheitliche Versorgung erhalten würde, weshalb die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichtet sei, dass auf die weitere Beschwerdebegründung – soweit entscheidwesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist, dass der Rechtsvertreter mit Eingabe vom 13. Mai 2014 mitteilte, dass sich die Beschwerdeführerin infolge eines Suizidversuchs seit 12. Mai 2014 in spitalärztlicher Pflege befinde, und die Nachreichung eines entsprechenden Arztberichts ankündigte,
D-2524/2014 dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 16. Mai 2014 den Vollzug der Wegweisung einstweilen aussetzte (Art. 56 VwVG), dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 20. Mai 2014 – eröffnet am 22. Mai 2014 – den Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt verschob, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete und die Beschwerdeführerin – nachdem bisher kein ärztliches Zeugnis nachgereicht wurde – aufforderte, innert sieben Tagen ab Erhalt der Verfügung einen Arztbericht betreffend ihren gegenwärtigen Gesundheitszustand einzureichen, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 27. Mai 2014 einen ärztlichen Bericht des E._______ vom 23. Mai 2014 einreichte (Eintritt auf die geschlossene Akutstation am 13. Mai 2014 per ärztlicher fürsorgerischer Unterbringung [FU] zur Krisenintervention bei psychosozialer Belastungssituation und Suizidalität; Diagnose: Posttraumatische Belastungsstörung [PTBS]), dass das BFM in seiner Vernehmlassung vom 23. Juli 2014 die Abweisung der Beschwerde beantragte, dass das BFM im Wesentlichen vorbrachte, dass Italien zwar merkliche Probleme im Bereich der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende kenne, allerdings gemäss der Rechtsprechung des EGMR und des Bundesverwaltungsgerichts nicht auf eine systematische Verletzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), geschlossen werden könne, dass die Beschwerdeführerin, die in Italien noch kein Asylgesuch eingereicht habe, noch gar nicht von den Unterbringungsstrukturen für Asylsuchende habe profitieren können und diese somit nicht aus eigener Erfahrung beurteilen könne, dass die italienischen Behörden dem BFM versichert hätten, dass die Beschwerdeführerin die Möglichkeit habe, in Italien ein Asylgesuch einzureichen, und damit Zugang zu den Leistungen gemäss der Aufnahmerichtlinie erhalten und als vulnerable Person bezüglich Unterbringung und Unterstützung bevorzugt behandelt würde,
D-2524/2014 dass sich aus den Akten ergebe, dass die Beschwerdeführerin am 12. Mai 2014 wegen selbstgefährdender Handlungen auf die Intensivstation des F._______ aufgenommen und am nächsten Tag per ärztlicher FU zur stationären Behandlung an das E._______ überwiesen worden sei, wo unter medikamentöser und psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung eine Verbesserung des Zustands eingetreten sei, so dass die FU bei fehlender akuter handlungsrelevanter Suizidalität am 12. Juni 2014 aufgehoben worden sei, dass Italien über die notwendige Infrastruktur verfüge, um die erforderliche medizinische Versorgung sicherzustellen und die an einer PTBS leidende Beschwerdeführerin zu behandeln, dass keine Hinweise vorlägen, wonach Italien, das selbst illegal anwesenden Personen den Zugang zu medizinischer Versorgung zusichere, der Beschwerdeführerin eine gemäss der Aufnahmerichtlinie zu gewährende adäquate medizinische Behandlung verweigern würde, dass es durchaus nachvollziehbar sei, dass sich nach der Anordnung der Wegweisung psychische Belastungsstörungen und suizidale Tendenzen bemerkbar machen könnten, dass der Arztbericht vom 19. Juni 2014 – welchen das BFM im Rahmen der ihm vom Bundesverwaltungsgericht anberaumten Vernehmlassungsfrist via (Kanton) beim E._______ in Auftrag geben liess (vgl. vorinstanzliche Akten A31) – aber aufzeige, dass die medikamentöse und psychiatrische Betreuung zur Stabilisierung beigetragen und sich die Beschwerdeführerin von suizidalen Handlungen distanziert habe, und davon ausgegangen werden dürfe, dass dies bei angemessener und kontinuierlicher Weiterbehandlung auch in Italien möglich sei, dass das BFM die italienischen Behörden im Voraus über die Besonderheiten vulnerabler Fälle informiere und ein auf Englisch oder Italienisch abgefasstes aktuelles Arztzeugnis übermittle, welches Aufschluss über die Diagnose und die in der Schweiz eingeleitete medizinische Behandlung, die in Italien fortzuführen sei, gebe, dass den italienischen Behörden vorliegend die Vulnerabilität der Beschwerdeführer bereits entsprechend signalisiert worden sei,
D-2524/2014 dass zudem die Reisefähigkeit der Beschwerdeführerin vor einer Überstellung geprüft und damit ihrem aktuellen gesundheitlichen Zustand beim Vollzug Rechnung getragen werde, dass der Umstand, dass ein (Verwandter) der Beschwerdeführerin in der Schweiz lebe, an der Zuständigkeit Italiens nichts zu ändern vermöge, zumal der (Verwandte) nicht zur Kernfamilie gehöre und kein spezielles Abhängigkeitsverhältnis geltend gemacht worden sei, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Replik vom 8. August 2014 im Wesentlichen geltend machte, sie sei nach wie vor und auf unabsehbare Zeit in ärztlicher Behandlung und benötige ein stabiles Umfeld, dass das BFM die Einschätzung im fachärztlichen Bericht vom 19. Juni 2014, wonach Suizidalität im Falle einer zwangsweisen Wegweisung aus der Schweiz hochwahrscheinlich sei, ignoriere, dass sie in Italien über kein Beziehungsnetz verfüge, wohingegen sie in der Schweiz auf die Unterstützung ihres (Verwandten) und dessen Ehefrau zählen könne, wie aus der beiliegenden Erklärung des (Verwandten) vom 5. August 2014 ersichtlich sei,
und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und
D-2524/2014 unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, (nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Kapitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann,
D-2524/2014 dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), dass entweder der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen kann, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen Personen dem schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel), dass das BFM vorliegend aufgrund des vorgängigen Aufenthalts der Beschwerdeführerin in Italien die italienischen Behörden am 12. Februar 2014 um Aufnahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 13 Abs. 2 Dublin-III-VO ersuchte, dass die italienischen Behörden diesem Gesuch am 10. April 2014 ausdrücklich zustimmten, dass die Zuständigkeit Italiens somit gegeben ist, und der Wunsch der Beschwerdeführerin um Verbleib in der Schweiz daran nichts zu ändern vermag, dass auch die Ausführungen in den Rechtsmitteleingaben die Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens nicht zu negieren vermögen, dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist,
D-2524/2014 dass davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie der Aufnahmerichtlinie ergeben, dass hinsichtlich der Klage der Beschwerdeführerin, die Aufenthaltsbedingungen für Eritreer respektive Asylsuchende in Italien seien generell schlecht, festzustellen ist, dass die schweizerischen Behörden zwar prüfen müssen, ob die Beschwerdeführerin im Falle ihrer Überstellung nach Italien Gefahr laufen würde, eine Verletzung ihrer Grundrechte zu erleiden, dass es diesbezüglich aber der Beschwerdeführerin obliegt, dem Gericht darzulegen, gestützt auf welche ernsthaften und konkreten Hinweise anzunehmen sei, Italien würde in ihrem konkreten Fall die staatsvertraglichen Verpflichtungen nicht respektieren, das Völkerrecht verletzen und ihr den notwendigen Schutz verweigern oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen (vgl. Urteil des EGMR vom 21. Januar 2011, M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Beschwerde Nr. 30696/09]), dass die Beschwerdeführerin mit der generellen Behauptung, die Zustände in Italien seien allgemein schlimm für Eritreer respektive Asylsuchende, keine solchen Anhaltspunkte darzulegen vermag, dass kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan wurde, die italienischen Behörden würden sich weigern, die Beschwerdeführerin aufzunehmen oder ihr den Zugang zum Asylverfahren versperren respektive in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, dass die Aufenthaltsbedingungen für Asylsuchende in Italien zwar teilweise als verbesserungswürdig erscheinen und das diesbezügliche Fürsorgesystem in gewissen Punkten in der Kritik steht (vgl. namentlich Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH], Italien: Aufnahmebedingungen, Aktuelle Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin-Rückkehrenden, Bern, Oktober 2013; vgl. auch
D-2524/2014 UNHCR, Recommendations on Important Aspects of Refugee Protection in Italy, Juli 2013), die Beschwerdeführerin indes nicht beweisen oder mittels eines konkreten Anhaltspunkts glaubhaft machen konnte, dass die dortigen Lebensbedingungen so schlecht sind, dass die Überstellung in dieses Land die EMRK verletzen würde, dass die Unterbringung Asylsuchender in Italien jedenfalls die Minimalstandards des internationalen Rechts und insbesondere von Art. 3 EMRK nicht unterschreitet (vgl. hierzu bspw. die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-1149/2014 vom 14. Juli 2014, D-1623/2014 vom 1. April 2014), das dies auch der EGMR in seiner bisherigen Rechtsprechung festgestellt hat, wonach in Italien kein systematischer Mangel an Unterstützung und Einrichtungen für Asylsuchende bestehe, obwohl die Lebensumstände von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus gewisse Mängel aufweisen würden (vgl. Urteil des EGMR vom 2. April 2013, M. H. und andere gegen Niederlande und Italien [Beschwerde Nr. 27725/10; Unzulässigkeitsentscheidung wegen offensichtlicher Unbegründetheit gemäss Art. 35 Abs. 3 EMRK]), dass in Fortführung dieser Rechtsprechung, die nach wie vor Gültigkeit hat, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht davon ausgegangen werden kann, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Italien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechtecharta mit sich bringen, dass es der Beschwerdeführerin offen steht und obliegt, allfällige Klagen hinsichtlich ihrer Unterbringung oder des Zugangs zum Asylverfahren bei den zuständigen italienischen Behörden vor Ort vorzubringen und bei diesen die ihr nach den entsprechenden Richtlinien zustehenden Aufnahme- und Verfahrensbedingungen durchzusetzen (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.6.4 [S. 640 f.]), dass Dublin-Rückkehrende im Übrigen nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich Unterbringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt werden und die Behörden bestrebt sind, hilfsbedürftigen Personen besondere Unterstützung zukommen zu lassen,
D-2524/2014 dass sich darüber hinaus – neben den staatlichen Strukturen – auch zahlreiche private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen, dass damit kein Grund zur Annahme besteht, die Beschwerdeführerin würde in Italien wegen ungenügender Aufenthaltsbedingungen in existenzielle Not geraten, oder keinen Zugang zum Asylverfahren erhalten, dass hinsichtlich der Berufung der Beschwerdeführerin auf ihren Gesundheitszustand, wonach die Überstellung nach Italien eine Gefahr für ihre Gesundheit darstelle und damit Art. 3 EMRK verletze, festzuhalten ist, dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie), dass keine Hinweise bestehen, Italien, das über eine gute medizinische Infrastruktur verfügt, würde seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nicht nachkommen und damit gegen die Aufnahmerichtlinie verstossen, dass sich aus den aktenkundigen Arztberichten ergibt, dass die Beschwerdeführerin nach der Eröffnung des vorinstanzlichen Wegweisungsentscheids grosse Hoffnungslosigkeit, Einsamkeit und Traurigkeit verspürt und sich mit Suizidgedanken befasst habe, die sie gemäss eigenen Angaben mehrfach versucht habe, in die Tat umzusetzen, und schliesslich am 12. Mai 2014 nach einem Zusammenbruch in der Unterkunft in der Notfallstation des F._______ hospitalisiert wurde, von wo aus sie am 13. Mai 2014 per ärztlicher FU in die geschlossene Akutstation des E._______ zugewiesen wurde, dass bei der Beschwerdeführerin gemäss dem Bericht des E._______ vom 19. Juni 2014 eine PTBS diagnostiziert wurde, dass sie laut dem besagten Bericht seit dem 19. Mai 2014 medikamentös behandelt werde, was zu einer deutlichen Besserung ihres psychischen Zustands geführt habe, und begleitend psychoedukative und motivationsorientierte sowie psychotherapeutische Gespräche stattfänden,
D-2524/2014 dass die FU bei fehlenden Hinweisen auf akute handlungsrelevante Suizidalität am 12. Juni 2014 aufgehoben worden und die Beschwerdeführerin auf freiwilliger Basis im stationären Rahmen verblieben sei, dass die Fortführung der Medikation und der psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung dringend empfohlen werde, dass sich die Beschwerdeführerin im stationären Rahmen authentisch von handlungsrelevanter Suizidalität distanziere, eine solche bei einem Vollzug der Wegweisung aber zurzeit hoch wahrscheinlich sei, dass hinsichtlich der bei der Beschwerdeführerin diagnostizierten PTBS mit Suizidalität nach Eröffnung des Wegweisungsentscheids nach Italien festzustellen ist, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR), dass der EGMR grundsätzlich keinen durch die EMRK geschützten Anspruch auf Verbleib in einem Konventionsstaat anerkennt, um weiterhin in den Genuss medizinischer Unterstützung zu kommen (vgl. Urteil des EGMR vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Vereinigtes Königreich), dass hinsichtlich der Gefahr einer Selbstgefährdung bei einer zwangsweisen Überstellung der wegweisende Staat gemäss Praxis des EGMR nicht verpflichtet ist, vom Vollzug der Ausweisung Abstand zu nehmen, falls Ausländer für den Fall des Vollzugs des Wegweisungsentscheids mit Suizid drohen, dass die Überstellung nicht gegen Art. 3 EMRK zu verstossen vermag, wenn der wegweisende Staat Massnahmen ergreift, um die Umsetzung einer entsprechenden Suiziddrohung zu verhindern (vgl. den Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. D. und andere gegen Deutschland [Beschwerde Nr. 33743/03], angeführt in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 23 E. 5.1 [S. 212]), dass vorliegend der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Italien nicht als gegen Art. 3 EMRK verstossend erachtet werden kann,
D-2524/2014 dass die Beschwerdeführerin seit dem Zusammenbruch vom 12. Mai 2014 umfassend fachärztlich behandelt wird, was zu einer deutlichen Besserung ihres psychischen Zustands und authentischer Distanzierung von handlungsrelevanter Suizidalität im stationären Rahmen geführt habe, dass es zwar nachvollziehbar ist, dass der bevorstehende Wegweisungsvollzug eine grosse Belastung für die Beschwerdeführerin darstellt, dies indes nicht zu rechtfertigen vermag, den Vollzug der Wegweisung als gegen Art. 3 EMRK verstossend oder wegen Vorliegens einer medizinischen Notlage, die in Italien schlicht nicht behandelbar wäre, als unzumutbar zu bezeichnen, dass weiterhin bestehenden oder sich gar akzentuierenden suizidalen Tendenzen bei einem zwangsweisen Wegweisungsvollzug bei der Ausgestaltung der Überstellungsmodalitäten und angemessener, sorgfältiger Vorbereitung Rechnung zu tragen sowie durch geeignete medizinische Massnahmen und Betreuung (bspw. dem Heranziehen medizinischen Fachpersonals bei der Rückführung) entgegenzuwirken ist, dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdeführerin denn auch entsprechend Rechnung tragen und die italienischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise – wie vom BFM in der Vernehmlassung vom 23. Juli 2014 aufgezeigt – über die spezifischen medizinischen Umstände und den indizierten Behandlungsbedarf detailliert informieren werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), worum die italienischen Behörden in ihrem Schreiben vom 10. April 2014, mit welchem sie der Aufnahme der Beschwerdeführerin zustimmten, auch bereits ersucht haben, dass die italienischen Behörden, denen die Vulnerabilität der Beschwerdeführerin gemäss den Ausführungen des BFM in der Vernehmlassung vom 23. Juli 2014 bereits signalisiert worden sei, damit in der Lage sein werden, die notwendigen Vorkehrungen für die ununterbrochene Betreuung und kontinuierliche Weiterbehandlung der Beschwerdeführerin zeitgerecht zu treffen, und angesichts der dortigen guten medizinischen Infrastruktur davon ausgegangen werden darf, dass die Beschwerdeführerin in Italien weiterhin adäquate Betreuung und fachärztliche Behandlung findet,
D-2524/2014 dass damit der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Italien nicht aufgrund der diagnostizierten gesundheitlichen Beschwerden als gegen Art. 3 EMRK verstossend erachtet werden kann, dass die Beschwerdeführerin mit der Berufung auf einen in der Schweiz lebenden (Verwandten) keine Rechtsansprüche abzuleiten vermag, da (…) nicht zur Kernfamilie gemäss Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO zu zählen sind, dass der Wunsch der Beschwerdeführerin, im selben Land wie ihr (Verwandter) zu verbleiben, zwar verständlich ist, dieser Wunsch aber keine durch ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis gekennzeichnete enge Beziehung zu begründen vermag, zumal sie schon viele Jahren getrennt leben würden (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1.1; BGE 129 II 11 E. 2 [S. 14]), dass zusammenfassend kein konkretes und ernsthaftes Risiko besteht, die Überstellung der Beschwerdeführerin nach Italien würde gegen völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz oder Landesrecht verstossen, dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist und – weil die Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10),
D-2524/2014 dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung des BFM zu bestätigen ist, dass damit der am 16. Mai 2014 angeordnete Vollzugsstopp gegenstandslos wird, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), indes das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen und dementsprechend von der Kostenerhebung abzusehen ist.
(Dispositiv nächste Seite)
D-2524/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Martin Zoller Susanne Burgherr
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