Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-2494/2019 tsr
Urteil v o m 1 8 . Juni 2019 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richterin Daniela Brüschweiler; Gerichtsschreiber Stefan Weber.
Parteien
A._______, geboren am (...), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 14. Mai 2019 /_______.
D-2494/2019 Sachverhalt: A. A.a Der aus B._______ im gleichnamigen Distrikt (Nennung Provinz) stammende Beschwerdeführer tamilischer Ethnie und muslimischen Glaubens reichte am 4. März 2019 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Am 12. März 2019 fand die Personalienaufnahme (PA) statt und am 29. März 2019 sowie am 3. Mai 2019 wurde er vom SEM zu seinen Asylgründen angehört. Zur Begründung führte er dabei an, er habe vor seiner Ausreise zuletzt respektive bis (...) in C._______ gewohnt und auch gearbeitet, wo er eine Ausbildung zum D._______ gemacht habe. Anschliessend habe er sich bis zu seiner Ausreise in E._______ bei der F._______ seiner älteren Schwester G._______ aufgehalten. Seine Probleme hätten wegen des Ehemannes seiner ältesten Schwester H._______ begonnen. Dieser sei in kriminelle Machenschaften verwickelt gewesen, im Jahre (...) von Armeeangehörigen in einem weissen Van entführt worden und seither verschollen. Nach dessen Verschwinden hätten sie Leute vom Criminal Investigation Department (CID) mehrmals zu Hause aufgesucht und seine Schwester H._______ befragt. Im (...) habe man seinen Halbbruder entführt und umgebracht, welcher gemäss den Angaben seiner Mutter und Schwester H._______ mit dem entführten Schwager zusammen kriminelle Taten verübt habe. Im (...) habe er eine (Nennung Dauer) Ausbildung an (Nennung Ausbildungsstätte) in I._______ begonnen und sei zirka zwei Mal im Monat nach Hause zurückgekehrt. Seine Mutter habe jeweils nicht gewollt, dass er lange im Elternhaus bleibe, da immer wieder grossgewachsene Personen zu ihr nach Hause gekommen seien, die so getan hätten, als ob sie von einer Behörde – von der Polizei oder der Armee – seien, dabei Kontrollen durchgeführt und H._______ mitgenommen hätten. Es sei ihm klar gewesen, dass es sich um dieselben Personen gehandelt habe, die seinen Schwager und Halbbruder entführt und getötet hätten und aus diesem Grund wieder vorbeigekommen seien, so letztmals im (...). Bei einem seiner Besuche im (...) habe seine Mutter plötzlich Gestalten an der Haustüre gesehen und ihn zum wegrennen aufgefordert. Dabei habe er sich beim Versuch, über die Mauer zu springen, mit (Nennung Hergang) verletzt. Nachdem er sich eine Woche bei einem Freund aufgehalten habe, sei er nach I._______ zurückgekehrt. Der Besuch dieser Personen habe jedoch nicht ihm, sondern H._______ gegolten. Im (...) sei er nach J._______ gegangen, wo er eine Lehre begonnen habe. Die Schwester H._______ habe im (...) Sri Lanka
D-2494/2019 verlassen und sei in die Schweiz gereist (Anmerkung Bundesverwaltungsgericht; das Asylgesuch von H._______ [N_______] wurde mit Verfügung des SEM vom (...) mangels Asylrelevanz abgewiesen, die Wegweisung verfügt, der Vollzug der Wegweisung jedoch wegen Unzulässigkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben). Im (...) habe er frei gehabt und sich wieder zuhause aufgehalten. Eines Nachts seien fünf bewaffnete Personen – vermutlich Armeeangehörige – zu ihnen nach Hause gekommen, hätten nach H._______ gefragt, ihn mit der Waffe bedroht und deren Geld verlangt und ihm mit dem Tod gedroht. Auf die Schreie seiner Mutter und seiner Schwester G._______ seien viele Leute aus ihrer Nachbarschaft zu ihnen nach Hause gekommen, worauf die bewaffneten Leute weggegangen seien. In der Folge habe ihn seine Mutter für ein Jahr nach K._______ geschickt. Seine Schwester G._______ sei ihrerseits im (...) in die Schweiz gereist (Anmerkung Bundesverwaltungsgericht; das Asylgesuch von G._______ [N_______] wurde mit Verfügung des SEM vom (...) mangels Asylrelevanz abgewiesen, die Wegweisung verfügt, der Vollzug der Wegweisung jedoch wegen Unzulässigkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben). Sein Vater sei (Nennung Zeitpunkt und Umstände) ums Leben gekommen. Danach sei seine Mutter aus gesundheitlichen Gründen zu ihrer Nichte in L._______ umgezogen, wo sie immer noch wohne. Nach dem einjährigen Aufenthalt in K._______ sei der Beschwerdeführer nach Sri Lanka zurückgereist, ohne bei der Einreise Probleme gehabt zu haben, und den ersten Monat nach seiner Rückkehr habe er bei der Mutter und seiner (Nennung Verwandte) gewohnt. Da seine Mutter fremde Fahrzeuge vor dem Haus habe parkieren und dann wieder wegfahren sehen, habe sie befürchtet, dass unbekannte Leute ihn beobachten würden, und habe ihn zu Verwandten nach E._______ geschickt. Dort habe er sich einen Monat aufgehalten, bevor er im (...) nach C._______ gezogen sei, wo er keinerlei Probleme gehabt habe.
Am (...) habe er nach einem Besuch bei seiner Familie nach C._______ zurückkehren wollen und an der Strasse auf den Bus gewartet, als ein weisser Kleinbus angehalten habe. Zwei Personen seien ausgestiegen und hätten ihn nach seinem Ziel und dem Inhalt seiner Tasche gefragt und ihn schliesslich in den Van gezerrt und unter den Sitz gestossen. Man habe ihm die Augen verbunden und nach längerer Fahrt an einen unbekannten Ort gebracht, wo er in einem Raum festgehalten und während (Nennung Dauer) befragt worden sei. Man habe unter anderem über seine Aufenthaltsorte, sein Auskommen und die finanziellen Verhältnisse seiner Familie Informationen haben wollen. Ausserdem habe man Geld verlangt,
D-2494/2019 das seine älteste Schwester der Familie vorenthalten würde. Da er keine Auskünfte habe geben können, sei er bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen worden und erst wieder im Spital aufgewacht. Nach zirka (...) Tagen Behandlung habe er mit Hilfe eines tamilischen Pflegers und Bezahlung von Geld das Spital unbehelligt verlassen können. Von Verwandten sei er direkt nach E._______ gebracht worden, wo er bis zu seiner Ausreise geblieben sei.
Der Beschwerdeführer reichte (Nennung Beweismittel) zu den Akten. A.b Am 10. Mai 2019 wurde dem Beschwerdeführer über seine vormalige Rechtsvertretung ([...]) der Entscheidentwurf des SEM zugestellt. Am 13. Mai 2019 reichte er seine Stellungnahme zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 14. Mai 2019 – gleichentags eröffnet – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug bis zum 9. Juli 2019 an. C. Mit Erklärung vom 15. Mai 2019 legte die vormalige Rechtsvertretung ihr Mandat nieder. Mit Schreiben vom 17. Mai 2019 zeigte der rubrizierte Rechtsvertreter die Übernahme des Mandats an. D. Gegen die Verfügung vom 14. Mai 2019 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter am 23. Mai 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung des SEM sei wegen Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör, eventuell wegen Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventuell seien die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.
D-2494/2019 In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei das Spruchgremium bekanntzugeben und es sei zu bestätigen, dass dieses zufällig ausgewählt worden sei, andernfalls seien die objektiven Kriterien für die Auswahl des Spruchkörpers bekanntzugeben. Sodann sei das vorliegende Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis zur Entwicklung der Sicherheitslage für zurückkehrende abgewiesene Asylgesuchsteller in Sri Lanka nach den Anschlägen vom 21. April 2019 Klarheit bestehe. Der Beschwerdeführer reichte zwei CD-ROM mit verschiedenen Beweismitteln ein und führte aus, ohne ausdrücklichen Gegenbericht werde davon ausgegangen, dass die Beilagen in elektronischer Form auf den CD-ROM als vollwertige Beweismittel akzeptiert würden und auf die Einreichung dieser Beilagen in Papierform verzichtet werden könne. E. Mit Schreiben vom 27. Mai 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 1.3 Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3). 1.4 Der Antrag auf Bekanntgabe des Spruchgremiums ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden.
D-2494/2019 2. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 3. Der Beschwerdeführer stellt in seiner Eingabe vom 23. Mai 2019 unter Hinweis auf die Sicherheitslage in seinem Heimatstaat den Antrag auf Sistierung seines Verfahrens. Am Ostersonntag 2019 ereigneten sich in Sri Lanka gewalttätige Angriffe auf Kirchen und Hotels, worauf der Ausnahmezustand ausgerufen wurde (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 23. April 2019: Sri Lanka sieht Jihadisten am Werk; NZZ vom 29. April 2019: Sri Lanka fürchtet neue Anschläge und NZZ vom 2. Mai 2019: Sri Lanka: Kirchen in Colombo bleiben wegen Hinweisen auf weitere Anschläge geschlossen: https://www.nzz.ch/international/kirchen-in-colombobleiben-wegen-hinweisen-auf-weitere-anschlaege-geschlossen-ld.1479002 sowie New York Times [NYT] vom 29. April 2019: Sri Lanka Authorities Were Warned, in Detail, 12 Days Before Attack: https://www.nytimes.com/2019/04/29/world/asia/sri-lanka-attack-warning.html und vom 24. April 2019: Sri Lanka Attacks: What we Know and Don’t Know: https://www.nytimes.com/2019/04/24/world/asia/sri-lanka-easter-bombingattacks.html, alle abgerufen am 27. Mai 2019). Das Bundesverwaltungsgericht verfolgt die Lage in Sri Lanka aufmerksam und widmet insbesondere der Situation von Angehörigen muslimischer und christlicher Glaubensgemeinschaften sowie von Personen, die sich im Rahmen muslimischer und christlicher Organisationen engagieren, ein besonderes Augenmerk. Trotz der gewalttätigen Angriffe in Negombo, Colombo und in Batticaloa ist aktuell nicht von einer im ganzen Land herrschenden Situation allgemeiner Gewalt auszugehen. Das Bundesverwaltungsgericht sieht zurzeit keine Veranlassung, die Behandlung von sri-lankischen Asylbeschwerdeverfahren generell auszusetzen. Zwar handelt es sich vorliegend beim Beschwerdeführer um einen Angehörigen der muslimischen Glaubensgemeinschaft, dem im Rahmen der materiellen Prüfung besonderes Augenmerk zu widmen ist. Von einer Unmöglichkeit der Sachverhaltsfeststellung in diesem Zusammenhang ist jedoch nicht auszugehen. Der Sistierungsantrag wird daher abgelehnt und es kann in der Sache selbst entschieden werden. 4. 4.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine https://www.nzz.ch/international/kirchen-in-colombo-bleiben-wegen-hinweisen-auf-weitere-anschlaege-geschlossen-ld.1479002 https://www.nzz.ch/international/kirchen-in-colombo-bleiben-wegen-hinweisen-auf-weitere-anschlaege-geschlossen-ld.1479002 https://www.nytimes.com/2019/04/29/world/asia/sri-lanka-attack-warning.html%20und%20vom%2024 https://www.nytimes.com/2019/04/29/world/asia/sri-lanka-attack-warning.html%20und%20vom%2024 https://www.nytimes.com/2019/04/24/world/asia/sri-lanka-easter-bombing-attacks.html https://www.nytimes.com/2019/04/24/world/asia/sri-lanka-easter-bombing-attacks.html
D-2494/2019 Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, eine Verletzung der Begründungspflicht sowie eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. 4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/ HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 4.2.1 Der Beschwerdeführer sieht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör zunächst dadurch verletzt, dass der angefochtene Entscheid nicht von den darauf vermerkten Personen signiert worden sei, was die Frage aufwerfe, inwiefern die beiden Personen tatsächlich ausreichend über den vorliegenden Fall im Bilde gewesen seien. Dies sei ihm zum Nachteil erwachsen. Zudem habe die Person mit dem Kürzel M._______ respektive die Mitarbeiterin N._______, welche die beiden Anhörungen durchgeführt habe, in Vertretung der Sektionschefin unterschrieben. Dies lasse die Vermutung zu, dass diese in Personalunion die Verfügung verfasst und danach selber abgesegnet habe. Das Bundesverwaltungsgericht habe deshalb abzuklären, wie die personellen Zuständigkeiten des SEM zur Behandlung des vorliegenden Verfahrens effektiv verteilt gewesen seien und wer die Personen seien, die am Fall mitgearbeitet hätten.
D-2494/2019 Im Wesentlichen rügt der Beschwerdeführer damit, dass die Verfügung wegen Unklarheiten betreffend die Unterschriftsberechtigung an einem Formmangel leide. Dazu ist Folgendes festzuhalten: Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall gestützt auf öffentliches Recht des Bundes, welche die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten, die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten oder die Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren zum Gegenstand haben (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bstn. a bis c VwVG). Die gesetzlichen Anforderungen an die Form der Verfügung finden sich im Wesentlichen in Art. 34 - 38 VwVG. Eine Verfügung muss ihre Bezeichnung als Verfügung, die amtliche Bezeichnung der Verwaltungseinheit, von der sie ausgeht, den Adressaten, eine Begründung, die Verfügungsformel sowie Ort, Datum und Unterschrift enthalten. (vgl. zum Ganzen: PIERRE TSCHANNEN / ULRICH ZIMMERLI / MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., § 29, Rz 1 und 10). Ferner ist bezüglich des gerügten Formmangels anzumerken, dass der Verfügungsbegriff und die Verfügungsform auseinanderzuhalten sind. So liegt eine Verfügung vor, wenn eine Verwaltungshandlung die vom Verfügungsbegriff geforderten (und oben erwähnten) Strukturmerkmale aufweist. Dies bedeutet gleichzeitig auch, dass eine mit Formmängeln behaftete Verfügung eine Verfügung bleibt, sofern die Strukturmerkmale von Art. 5 VwVG vorliegen (abgesehen vom seltenen – und hier ohnehin nicht vorliegenden – Fall der Nichtigkeit; vgl. TSCHANNEN / ZIMMERLI / MÜLLER, a.a.O., § 29, Rz. 3). In casu ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung sämtliche Strukturmerkmale einer Verfügung gemäss Art. 5 VwVG, so insbesondere auch eine Unterschrift, enthält. Der Entscheid des SEM wurde vorliegend praxisgemäss von zwei verschiedenen Personen unterschrieben. Dabei kann es im Lichte obiger Ausführungen für die Gültigkeit der angefochtenen Verfügung des SEM keine Rolle spielen, dass es sich bei den Unterzeichnenden jeweils um die Stellvertretung der auf dem Asylentscheid vermerkten Personen handelt. Das agieren in Stellvertretung ist im Verwaltungsbereich durchaus üblich und zulässig. Auf mangelnde Sachkenntnisse kann daraus jedenfalls nicht geschlossen werden. Zudem handelt es sich bei der vom Beschwerdeführer erwähnten SEM- Mitarbeiterin N._______ in der Tat um diejenige Person, welche die beiden Anhörungen durchführte, weshalb schon aus diesem Grund ihre Kenntnisse des Falls nicht in Frage zu stellen sind. Der entsprechende
D-2494/2019 Einwand in der Rechtsmitteleingabe ist daher als nicht stichhaltig zu erachten. 4.2.2 Ferner sei das rechtliche Gehör durch die Verwendung einer unangemessenen und herabsetzenden Sprache sowohl bei den Anhörungen als auch in der angefochtenen Verfügung verletzt worden. Der Beschwerdeführer verweist in diesem Zusammenhang auf verschiedene Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, in welchen sich die in Frage stehende SEM-Mitarbeiterin in unangemessener Weise geäussert und das Gericht eine Ermahnung ausgesprochen respektive die entsprechenden Verfügungen zurückgewiesen habe (vgl. Urteile des BVGer D-3070/2016 E. 4.2, E-5545/2017 vom 1. März 2018 E. 4.2 und D-7292/2017 vom 3. April 2018 E. 6.1.4). Vorliegend ist festzustellen, dass sowohl die in den Anhörungen als auch die in der angefochtenen Verfügung verwendete Wortwahl insgesamt eine der Sache angemessene Zurückhaltung nicht vermissen lässt, wenn auch die Wortwahl zum Teil als etwas salopp bezeichnet werden muss. Das vom Beschwerdeführer angeführte Beispiel der ersten Anhörung («Ich verstehe immer noch nicht ganz…» vgl. act. A14/22 S. 6 F59) lässt keinen Rückschluss auf eine allfällige Ungeduld oder Empfindlichkeit der SEM-Mitarbeiterin zu. Vielmehr geht daraus hervor, dass die Sachbearbeiterin um die Klärung des Sachverhaltes bezüglich Wohnort im Zeitraum (...) bis (...) bemüht war. Der Hinweis auf die in der zweiten Anhörung angeblich schroffe und aggressive Bemerkung der SEM-Mitarbeiterin vermag ebenfalls nicht zu überzeugen. Nachdem der Beschwerdeführer anführte, seine ganze Familie sei von bewaffneten Personen, bei denen es sich vermutungsweise um Soldaten der Armee gehandelt habe, mit dem Tod bedroht worden, gab er danach auf die Frage, weshalb angesichts dieser Bedrohung seine ebenfalls bedrohte Mutter Sri Lanka nie verlassen habe, an, diese sei krank und vertrage das raue Klima in der Schweiz nicht (vgl. act. 20/25 S. 10 f. F86 ff. und insbesondere F90). Die im Anschluss daran geäusserte Bemerkung der SEM-Mitarbeiterin, wonach Leute, welche Todesdrohungen aussprechen würden, sich nicht um den Gesundheitszustand oder andere Befindlichkeiten der Bedrohten – in casu diejenigen seiner Mutter – scheren dürften (vgl. act. 20/25 S. 10 F91), lässt noch keinen Rückschluss auf eine wertende Äusserung oder gar eine ablehnende Haltung der Befragerin zu. Diese Äusserung erweist sich im vorliegenden Kontext als eine – wenn auch etwas salopp formulierte – Schlussfolgerung aus der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Bedrohungssituation. Auch die Verwendung des in der deutschen Sprache gängigen Adjektivs doppelt «gemoppelt», was eine Häufung sinngleicher oder sinnähnlicher
D-2494/2019 Ausdrücke darstellt (vgl. act. 20/25 S. 17 F143), kann vorliegend – auch wenn solche Adjektive eher in die Umgangssprache gehören und bei Anhörungen nur selten gebraucht werden – nicht als herabsetzend oder als wertend bezeichnet werden. Im Weiteren lässt der alleinige Umstand, dass die Befragerin den Beschwerdeführer nach dem Grund fragte, weshalb es ihm nicht möglich sei, spontan einen Zeitraum zu benennen ohne zuvor Tage nach Ziffern und Daten zu zählen, ebenso wenig auf eine abwertende, die intellektuellen Fähigkeiten des Beschwerdeführers herabsetzende Einschätzung schliessen (vgl. act. 20/25 S. 19 F153). Der Beschwerdeführer erkennt schliesslich unangemessene Formulierungen in der angefochtenen Verfügung, indem darin unter anderem seine Aussage, «es sei ein Gottes Werk» als eine das Kriterium eines Realkennzeichens offensichtlich nicht erfüllende Angabe gewertet worden sei (vgl. act. 20/25 S. 17). So beschreibe er mit dieser, wie er als gläubiger Muslime mit dem Leben davongekommen sei. Seine sich zum Glauben bekennenden Aussagen seien aber in der Verfügung als Beispiel dafür missbraucht worden, dass seine Aussagen nicht authentisch und nicht lebensnah gewesen seien. Diese Rüge ist ebenfalls als nicht stichhaltig zu qualifizieren. Weder wird mit der kritisierten Bezeichnung der Glaube des Beschwerdeführers noch dessen freie Ausübung in Frage gestellt. Auf die Frage, wie er die Entführung – welche die erste seines Lebens gewesen sei – persönlich erlebt habe, gab er zur Antwort, er habe grosse Angst gehabt und er vermute, dass seine Einlieferung ins Spital Gottes Werk gewesen sei (vgl. act. 20/25 S. 17 A144). Nachdem sich Realkennzeichen insbesondere durch Detailreichtum der Schilderung, freies assoziatives Erzählen, Interaktionsschilderung sowie inhaltliche Besonderheiten kennzeichnen, durfte beziehungsweise musste die Vorinstanz die entsprechende Aussage in Bezug auf Realkennzeichen prüfen. Für die Behauptung, der Beschwerdeführer habe sich von der die Anhörung durchführenden Person vorverurteilt gefühlt, weil er ein Muslim sei, lassen sich in den entsprechenden Protokollen keine Anhaltspunkte erkennen. Schliesslich handelt es sich beim zitierten Handbuch des SEM, das unter anderem Richtlinien für die korrekte Redaktion einer Verfügung wie auch die korrekte Durchführung einer Anhörung enthält, um eine interne Weisung und damit um eine Verwaltungsverordnung ohne Aussenwirkung, aus welcher der Beschwerdeführer keine Rechte und Pflichten abzuleiten vermag (vgl. Urteil des BVGer E-7803/2016 vom 9. Januar 2017 E. 3.3). 4.3 Eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs – welche es aufgrund der Ausgestaltung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten,
D-2494/2019 was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2) – liegt nicht vor. Das SEM hat nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich vorliegend leiten liess und sich auch mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Die SEM-Mitarbeiterin hat im Sachverhalt auf die beiden Asylverfahren der Schwestern H._______ und G._______ hingewiesen und insbesondere auf die im Zusammenhang mit H._______ stehenden Sachverhaltselemente Bezug genommen sowie entsprechend gewürdigt. Der blosse Umstand, dass er die Auffassung und Schlussfolgerungen des SEM nicht teilt, ist keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine materielle Frage. Die Behauptung, der Rechtsvertreter habe im Rahmen der zweiten Anhörung festgehalten, er habe ein Akteneinsichtsgesuch in die Dossiers der beiden Schwestern gestellt, ihm seien jedoch bis zu diesem Zeitpunkt die Dossiers nicht ediert worden, erweist sich angesichts der diesbezüglich interessierenden Protokollstelle als unzutreffend (vgl. act. 20/25 S. 16 F126). Der Rechtsvertreter hatte einzig moniert, die Asylentscheide der beiden Schwestern seien ihm nicht zugestellt worden, welche ihm aber in der Folge von der SEM-Mitarbeiterin im Anschluss an die Anhörung ausgehändigt wurden. Die Rüge, die Vorinstanz habe die Dossiers der Schwestern nur selektiv konsultiert, stellt sich als unbelegte Parteibehauptung dar, die in den Akten keinerlei Stütze findet. Sodann zeigt die ausführliche Beschwerdeeingabe deutlich auf, dass eine sachgerechte Anfechtung ohne weiteres möglich war. 4.4 Weiter rügt der Beschwerdeführer unter Berufung auf aktuelle Länderhintergrundinformationen, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unvollständig und unrichtig abgeklärt worden, indem das SEM den Sachverhalt bezüglich des religiösen Profils des Beschwerdeführers, seiner familiären Verbindungen zur LTTE, des Reichtums der Familie, psychischer Probleme und dem Vorhandensein von Narben, der zu erwartenden Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat zwecks Papierbeschaffung, die eine Vorbereitung für einen Background-Check sei, der bei Rückkehrern nach Sri Lanka regelmässig zu einer asylrelevanten Verfolgung führe, nicht abgeklärt und die aktuelle Situation (politische Krise und Anschläge) in Sri Lanka nicht berücksichtigt habe (vgl. Beschwerde Ziff. 5.3, S. 18 ff.). Zudem genüge das vom SEM erstellte Lagebild vom 16. August 2016 den Anforderungen an korrekt erhobene Länderinformationen nicht. Hierzu ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer im Rahmen seiner Anhörung zu den Asylgründen hinreichend Gelegenheit eingeräumt worden ist, seine
D-2494/2019 familiären Verbindungen und die daraus resultierenden Probleme darzulegen (vgl. act. 14/22 S. 15 ff. und act. 20/25 S. 2 ff.). Er nahm dabei zu den Machenschaften sowie zum Schicksal seines Schwagers und Halbbruders Stellung und beschrieb ebenfalls, wie sich die verschiedenen – angeblich – behördlichen Vorsprachen auf seine Familie respektive seine zwei Schwestern H._______ und G._______ sowie auf ihn ausgewirkt hätten. Sodann fand die zweite Anhörung nach den in der Beschwerde ausführlich thematisierten, durch islamistische Terroristen durchgeführten Osteranschlägen statt, ohne dass der Beschwerdeführer, der wohlgemerkt bereits im vorinstanzlichen Verfahren vertreten war, irgendeinen Bezug zu diesen herstellte. Es hätte dem Beschwerdeführer oblegen, in diesem Zusammenhang Befürchtungen zu äussern, hätte er denn solche gehegt. Eine ungenügende Feststellung des Sachverhalts kann auch in diesem Zusammenhang nicht erkannt werden. Nachdem der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörungen keinerlei Verbindungen im Zusammenhang mit der LTTE vorbrachte, das SEM in seiner Verfügung Bezug auf die beiden Dossiers der Schwestern H._______ und G._______ sowie die Gründe der wiederholten Behelligungen der Familie nahm, sich explizit zu den Anschlägen vom 21. April 2019 in Sri Lanka und der möglichen Gefährdung des Beschwerdeführers aufgrund seiner Zugehörigkeit zur muslimischen Gemeinschaft äusserte und sich die Ausführungen zu einem psychischen Leiden und der Sichtbarkeit einer Narbe am (Nennung Körperteil) als spekulativ respektive als unzutreffend erwiesen, bestand seitens des SEM keine Veranlassung, weitere Untersuchungen zu einem diesbezüglich allenfalls vorhandenen Gefährdungspotential vorzunehmen. Das SEM hat die Ausführungen des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Sri Lanka gewürdigt und kam zum Schluss, die Vorbringen seien nicht glaubhaft und würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügen. Die Vorgehensweise der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden, zumal sie sich mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers hinreichend auseinandergesetzt hat und eine sachgerechte Anfechtung möglich war. Alleine der Umstand, dass das SEM in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie als der vom Beschwerdeführer vertretenen folgt und deshalb auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Er vermengt die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. Hinsichtlich der Vorsprache auf dem Generalkonsulat
D-2494/2019 kann zudem auf BVGE 2017 VI/6 (E. 4.3.3) verwiesen werden. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde demnach vom SEM richtig und vollständig festgestellt. Die zahlreich zitierten allgemeinen Berichte zu Sri Lanka wie auch der Verweis auf eine Vernehmlassung des SEM vom 8. November 2017 im Beschwerdeverfahren D-4794/2017 oder der vom Rechtsvertreter erstellte Länderbericht vom 22. Oktober 2018 vermögen an dieser Schlussfolgerung nichts zu ändern. Die Rüge der mangelnden Sachverhaltsfeststellung geht deshalb ebenfalls fehl. 4.5 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. 5. Für den Fall einer materiellen Beurteilung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht werden drei Beweisanträge gestellt: Der Beschwerdeführer sei erneut zu seiner religiösen Zugehörigkeit und der sich daraus ergebenden Gefährdungslage anzuhören, es sei sein psychischer Gesundheitszustand, insbesondere auch im Hinblick auf eine mögliche sexuelle Folter, abzuklären und es sei mitzuteilen, welche SEM- Mitarbeitenden für die Verfügung und die Bearbeitung des Falles zuständig gewesen seien. Nachdem das SEM vorliegend den rechtserheblichen Sachverhalt im Asylverfahren korrekt festgestellt hat und sich die geltend gemachten formellen Rügen allesamt als unbegründet erweisen, besteht keine Veranlassung zur Durchführung einer weiteren Anhörung des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer gab sodann bei der ergänzenden Anhörung am 3. Mai 2019 auf Frage seines Rechtsvertreters zu Protokoll, er habe Kopfschmerzen und hätte gerne eine Tablette. Auf Nachfrage nach seinem (sonstigen) Gesundheitszustand führte er an, er bekomme Kopfschmerzen, wenn er über seine Probleme nachdenke (vgl. act. 20/25 S. 16 F126). Andere gesundheitliche Beeinträchtigungen machte er keine geltend. Auch im Rahmen der ersten Anhörung sah sich der Beschwerdeführer offensichtlich nicht veranlasst, Bemerkungen zu seinem Gesundheitszustand vorzubringen. Die in der Beschwerdeschrift neu vorgebrachten Umstände, wonach dem Rechtsvertreter klare Anzeichen einer tiefgreifenden Traumatisierung beim Beschwerdeführer aufgefallen seien und der Rechtsvertreter auch die Anwendung sexueller Gewalt nicht ausschliesse (Rechtsmitteleingabe S. 24 oben), beruhen ausschliesslich
D-2494/2019 auf der subjektiven Wahrnehmung des Rechtsvertreters und werden durch keinerlei Beweismittel untermauert. Der Rechtsmitteleingabe zufolge (vgl. S. 24 oben) habe der Beschwerdeführer auf explizite Nachfrage des Rechtsvertreters im Rahmen der Beschwerdeinstruktion die Anwendung sexueller Gewalt verneint. Dem Beschwerdeführer wäre es aufgrund seiner Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG möglich und zuzumuten gewesen, allfällige medizinische Gründe im Rahmen des erstinstanzlichen Asylverfahrens oder des Beschwerdeverfahrens vorzutragen und zu dokumentieren. Nachdem keine spezifischen Hinweise auf das Vorliegen eines ernsthaften gesundheitlichen Problems vorliegen, ist eine Notwendigkeit, weitere Abklärungen zu diesem Aspekt vorzunehmen oder eine Frist zur Nachreichung von Beweismitteln zu gewähren, zu verneinen. Die für den Asylentscheid zuständigen SEM-Mitarbeitenden ergeben sich aus der angefochtenen Verfügung, sind sie dort doch namentlich erwähnt. Wie in E. 4.2.1 ausgeführt, ändert daran die Unterschrift in Vertretung nichts. Die Beweisanträge sind deshalb gänzlich abzuweisen. 6. 6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und
D-2494/2019 folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2). 7. 7.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG beziehungsweise denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Die Ereignisse des Jahres (...) hätten im Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers im (...) bereits über (...) Jahre zurückgelegen, weshalb sie für seine Flucht weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht kausal gewesen seien. Zudem seien dem Sachverhalt keine glaubhaften Hinweise zu entnehmen, dass er persönlich seitens der fraglichen Tätergruppe seit dem Jahre (...) konkrete Probleme erlitten habe. Auf explizite Nachfrage habe er angeführt, die Tätergruppe sei im (...) letztmals zu ihnen nach Hause gekommen. Diese Vorbringen seien somit nicht asylrelevant. Hinsichtlich des Vorbringens, wonach er nach seiner Rückkehr aus K._______ im (...) vermutlich beobachtet worden sei, da unbekannte Fahrzeuge vor dem Haus seiner (Nennung Verwandte) parkiert und wieder weggefahren seien, sei nicht nachvollziehbar, ebenso wenig wie der Umstand, weshalb die vom Beschwerdeführer genannte Tätergruppe – welche ausschliesslich am Geld seines verschollenen Schwagers interessiert gewesen sei – gerade an ihm ein solch ausgeprägtes Interesse gehaben haben soll, nicht aber an seiner Mutter oder seiner (Nennung Verwandte) und deren Familie, die aufgrund der Akten Sri Lanka nie verlassen hätten und noch immer unbehelligt dort leben würden.
Weiter habe sich der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Entführung im (...) in zahlreiche Unstimmigkeiten verwickelt. Über die Entführer habe er so gut wie nichts sagen können und sei auch nicht in der Lage gewesen, authentisch und erlebnisgeprägt zu beschreiben, wie er die Entführung persönlich erlebt habe. Die Schilderung der Ereignisse während seiner mehrtägigen Gefangenschaft sei ebenfalls gänzlich substanzarm und ohne jegliche persönliche Betroffenheit ausgefallen. Auf Nachfragen habe er vage, stereotyp und mit Allgemeinplätzen geantwortet. Die einfach gehaltene Sachverhaltsdarstellung in dieser Form sei mit der erfahrungsgemäss um ein Vielfaches komplexeren Wirklichkeit in keiner Art und Weise zu vereinbaren. Sodann habe er nicht nachvollziehbar erklären
D-2494/2019 können, wie er als Gefangener ohne jegliche Probleme aus dem Spital habe entkommen können und warum er Sri Lanka verlassen habe, obwohl er ausserhalb von B._______ beziehungsweise L._______ über Jahre hinweg nie Probleme gehabt habe und folglich auch in Zukunft von dieser Wohnsitzalternative hätte Gebrauch machen können. Angesichts der zahlreichen Ungereimtheiten sei seine Flucht aus Sri Lanka aus den behaupteten Gründen nicht glaubhaft.
Zu den Ausführungen in der Stellungnahme vom 13. Mai 2019 sei festzuhalten, dass aus den Akten nicht hervorgehe, dass der Beschwerdeführer einen Bezug zu den Anschlägen vom 21. April 2019 auf Kirchen und Hotels in Sri Lanka aufweise oder dessen verdächtigt würde. Die bloss abstrakte Angst vor verschärften behördlichen Massnahmen, ohne dabei einen persönlichen Konnex zu den Anschlägen herzustellen, vermöge die Anforderungen an die Annahme einer begründeten Verfolgungsfurcht nicht zu erfüllen (mit Verweis auf das Urteil des BVGer D-1420/2019 vom 1. Mai 2019 E. 8.2.4). Dies gelte auch für muslimische Asylgesuchstellende. Zwar sei davon auszugehen, dass die muslimische Gemeinschaft in Sri Lanka in Folge der durch extremistische Islamisten durchgeführten Anschläge in absehbarer Zeit einer verstärkten Kontrolle unterworfen würde. So seien denn auch Verhaftungen von verdächtigen Personen vorgenommen worden. Allerdings scheine es, als ob die sri-lankischen Behörden dabei gezielt vorgehen würden. Es fehlten Anzeichen für eine Verfolgung der muslimischen Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit. Da der Beschwerdeführer keinerlei persönlichen Konnex zu den Anschlägen geltend gemacht habe, vermöge er alleine aufgrund seines Glaubens keine begründete Furcht vor Verfolgung herzuleiten. Es bestehe somit kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein würde. 7.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst, der Vorhalt unglaubhafter und substanzarmer Aussagen erstaune, zumal in der Stellungnahme zum Entwurf hervorgehoben worden sei, dass etliche Realkennzeichen vorhanden seien. So sei in diesem Zusammenhang auf seine mehrere Seiten umfassenden Aussagen in den Anhörungen hinzuweisen, die er mit vielen Details versehen habe und in freier Rede vorgetragen worden seien. Zudem habe die Befragerin anlässlich der ergänzenden Anhörung selber eingeräumt, dass er sehr wortreich über die Befragungen während der Entführung im (...) erzählt habe. Diese habe somit selber die Detailliertheit seiner Aussagen
D-2494/2019 anerkannt, was ein klares Zugeständnis an die Glaubhaftigkeit seiner Schilderungen sei. Das SEM habe jedoch in seiner Verfügung diametral anders argumentiert, was merkwürdig erscheine.
Weiter legte der Beschwerdeführer ausführlich die allgemeine Lage in seiner Heimat dar und liess diesbezüglich durch seinen Rechtsvertreter eine umfangreiche Dokumenten- und Quellensammlung zu den Akten reichen, welche das Lagebild und die Einschätzung des SEM widerlege. Im Zusammenhang mit der Gefährdungslage von tamilischen Rückkehrern nahm er Bezug auf die im Referenzurteil E-1866/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren (Beschwerde, S. 69). Vor diesem Hintergrund sei die geltend gemachte Furcht des Beschwerdeführers um Leib und Leben begründet. Er erfülle zahlreiche der vom Bundesverwaltungsgericht definierten Risikofaktoren: So sei er Opfer wiederholter Reflexverfolgung geworden, da sein Schwager und sein Halbbruder in den Waffenhandel mit der LTTE verwickelt gewesen seien, weshalb ihm Verbindungen zur LTTE unterstellt würden und sowohl er als auch seine Familie deswegen ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten und überdies für bestimmte Elemente des sri-lankischen Sicherheitsapparats erpressbar geworden seien. Ausserdem weise er Narben am (Nennung Körperteile) auf. Überdies führe seine Zugehörigkeit zur muslimischen Glaubensgemeinschaft zu einer stark erhöhten Gefährdungslage. Zudem gehöre er zu den sozialen Gruppen der abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden, der vermeintlichen oder tatsächlichen LTTE-Unterstützer sowie derjenigen der religiösen Minderheiten, weshalb er auch deshalb einer Gefährdung ausgesetzt sei. Diese Risikofaktoren hätten vor dem Hintergrund der Rückkehr des ehemaligen Staatspräsidenten Rajapaksa in die sri-lankischen Machtkreise verstärkte Geltung (vgl. Beschwerde S. 55 2. Abschnitt). 8. 8.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat. Im Wesentlichen kann auf die Erörterungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen. 8.2 Soweit der Beschwerdeführer zum Vorhalt unsubstanziierter Vorbringen hinsichtlich der Vorkommnisse im (...) einwendet, dass bereits in der Stellungnahme zum Entwurf auf das Vorhandensein diverser
D-2494/2019 Realkennzeichen hingewiesen worden sei, vermag dieser Einwand nicht zu überzeugen, da er sich mit dem Inhalt der erwähnten Stellungnahme nicht in Übereinstimmung bringen lässt. So führte er darin im Wesentlichen an, alles erzählt zu haben, was geschehen sei und weitergehende Ausführungen würden daran scheitern, dass er infolge der grossen psychischen Belastung starke Kopfschmerzen bekomme, wenn er an die Ereignisse denke. Diese Belastung führe auch dazu, dass er sich nicht im Detail an die Entführer und an die Zeit in der Gefangenschaft erinnern könne (vgl. act. 22/2 S. 1). Zu letzterem Vorbringen ist anzuführen, dass dieses deshalb nicht zu überzeugen vermag, weil er am Schluss der ergänzenden Anhörung auch im Zusammenhang mit der Nennung seiner Kopfschmerzen auf keinerlei Schwierigkeiten, sich deswegen an Dinge oder Ereignisse erinnern zu können, hinwies (vgl. act. 20/25 S. 22) und dies im Übrigen auch an keiner anderen Stelle der ersten oder zweiten Anhörung tat. Wohl ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, wenn er einwendet, dass die Befragerin des SEM anlässlich der ergänzenden Anhörung selber eingeräumt habe, dass er in ausführlicher Weise über die Befragungen als solche während seiner Festhaltung im (...) habe erzählen können (vgl. act. 20/25 S. 19). Er war denn auch anlässlich der Anhörungen durchaus in der Lage, einige Details anzugeben, so beispielsweise Zeitangaben oder örtliche Begebenheiten (vgl. act. 14/22 S. 17 ff.; 20/25 S. 15 f.). Diese Feststellung vermag jedoch – entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht – noch kein Zugeständnis an die Glaubhaftigkeit seiner gesamten Schilderungen darzustellen. So wurde nämlich im Asylentscheid der Mangel an Informationen zu seinen angeblichen Entführern sowie der weiteren Ereignisse während der mehrtägigen Gefangenschaft und insbesondere seine fehlende persönliche Betroffenheit durch diese Geschehnisse, die letztlich seine Flucht aus Sri Lanka bewirkt haben sollen, zu Recht bemängelt. Die wortreichen Ausführungen des Beschwerdeführers über seine Befragungen als solche vermögen die mangelnde Substanz und die fehlenden Ausführungen zu seinen Gefühlen und Empfindungen hinsichtlich der oben erwähnten Sachverhaltselemente nicht aufzuwiegen. Seine diesbezüglichen Darstellungen wirken in ihrer Gesamtheit aufgrund der trivialen und in auffälliger Weise über weite Strecken frei von persönlichen Eindrücken oder Empfindungen geprägten Ausführungen – obwohl er genau danach gefragt wurde (vgl. act. 20/25 S. 17 F144 und S. 19 F154 ff.) – aufgesetzt und konstruiert, zumal ein Asylbewerber grundsätzlich nur eigene Erlebnisse zu schildern hat und nicht komplizierte theoretische oder abstrakte Erörterungen anzustellen braucht und es sich gerade bei den angeführten Geschehnissen, so insbesondere der Festnahme und den Umständen der Haft, um
D-2494/2019 einschneidende Ereignisse handelt, die erfahrungsgemäss besonders gut im Gedächtnis haften bleiben. Zudem hat sich der Beschwerdeführer im Rahmen der ersten Anhörung bei seinen Ausführungen zu den Befragungen während der kurzzeitigen Haft in logische Ungereimtheiten verstrickt. So gab er zunächst an, man habe ihn nach der Festnahme und der Fahrt an einen unbekannten Ort in ein Zimmer geführt, wo ihm seine Tasche, sein Portemonnaie und sein Telefon weggenommen worden seien. Später führte er aus, am ersten Tag der Befragung habe die Person die Kontonummer und die Bankkarte von ihm verlangt und diese dann mitgenommen (vgl. act. 14/22 S. 18). Da die Entführer zu diesem Zeitpunkt aber bereits im Besitz seiner Tasche und seines Portemonnaies gewesen sein sollen, stellt sich die Frage, wo sich die Bankkarte befunden haben soll. Ausserdem ist diesbezüglich nicht einsichtig, wie es diesen gelungen sein soll, allein mit der Bankkarte und der Kontonummer Kenntnis über dessen Kontostand zu erhalten. Sodann ist auch an den vom SEM geäusserten Zweifeln an der Glaubhaftigkeit der Umstände, wie der Beschwerdeführer aus dem Spital entkommen konnte (keinerlei Wachen, da die Behörden nicht geglaubt hätten, dass er Dritte beziehungsweise das Spitalpersonal um Hilfe bitten könnte; vgl. act. 20/25 S. 21 unten), und der Gründe seiner Ausreise, obwohl er vorher jahrelang an diversen Orten im Land unbehelligt habe leben können, festzuhalten. Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich in seiner Rechtsmitteleingabe keinerlei Einwände vor, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen auf die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden kann. Dem Beschwerdeführer gelingt es demnach nicht, den geltend gemachten fluchtauslösenden Vorfall im (...) glaubhaft zu machen. 8.3 Das SEM hat sodann mit zutreffender Begründung in zu bestätigender Weise dargelegt, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorkommnisse im Jahr (...) um eine gross gewachsene Tätergruppe, welche vorgegeben habe, Teil des sri-lankischen Sicherheitsapparats zu sein, nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrelevante Verfolgungssituation darzutun. Die Vorfälle weisen keinen sachlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang zu der erst über (...) Jahre später geschehenen Ausreise des Beschwerdeführers auf. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass er auf ausdrückliche Nachfrage angab, die fragliche Personengruppe sei letztmals im (...) bei seiner Familie zu Hause erschienen (vgl. act. 20/25 S. 7 A51).
Das Gleiche gilt auch für den bloss vermuteten Zusammenhang zwischen unbekannten Fahrzeugen, welche nach seiner Rückkehr aus K._______
D-2494/2019 im (...) vor dem Haus seiner (Nennung Verwandte) – bei welcher er im damaligen Zeitpunkt gewohnt habe – geparkt hätten und einer sich möglicherweise daraus ergebenden Gefährdung seiner Person. Zudem genügt es für die Annahme einer begründeten Furcht nicht, dass bloss auf Vorkommnisse verwiesen wird, welche sich früher oder später eventuell ereignen könnten. Hätte er tatsächlich im Visier der sri-lankischen Behörden gestanden, wären entsprechende Massnahmen gegen ihn eingeleitet worden und zwar vermutlich bereits im Zeitpunkt seiner Einreise im Jahr (...). Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, wegen seines Schwagers und Halbbruders Opfer wiederholter Reflexverfolgung geworden zu sein, da diese in den Waffenhandel mit der LTTE verwickelt gewesen seien, ist festzustellen, dass aus den Vorbringen des Beschwerdeführers im Rahmen seiner Anhörungen keinerlei Hinweise auf diesbezügliche Verbindungen seiner Person oder anderer Familienangehöriger, namentlich seiner Schwestern H._______ und G._______, zu entnehmen sind. Er gab denn auch zu Protokoll, über die Tätigkeiten des Schwagers und des Halbbruders nichts gewusst respektive darüber Informationen von seiner älteren Schwester und seiner Mutter erhalten zu haben, wobei er in diesem Zusammenhang kriminelle Tätigkeiten, nicht aber Waffenhandel mit der LTTE anführte (vgl. act. 14/22 S. 4 f.). Insgesamt bleibt deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb die Sicherheitskräfte ein nachhaltiges Interesse an seiner Person gehabt haben sollten. Wenn er respektive seine Familie im Visier der sri-lankischen Behörden gestanden hätte respektive der konkreten Unterstützung der LTTE wegen Waffenhandels oder anderer Aktivitäten bezichtigt worden wäre, wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein entsprechendes behördliches Ermittlungsverfahren gegen ihn – und gegebenenfalls weitere Familienmitglieder – eingeleitet worden. 8.4 Im Sinne eines Zwischenfazits ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine ihm im Zeitpunkt seiner Ausreise drohende flüchtlingsrelevante Gefährdungslage glaubhaft darzutun. 9. Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender Vorverfolgung bei einer Rückkehr in sein Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden.
D-2494/2019 9.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der «Stop List» und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich allein genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der srilankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren «Stop-List» vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8). 9.2 Dass dem Beschwerdeführer eine ernstzunehmende Verbindung zu den LTTE nachgesagt wird und die behauptete Vorverfolgung haben sich als unglaubhaft respektive als nicht asylrelevant erwiesen. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer wegen seines Schwagers gefährdet sein sollte, zumal keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die nach wie vor in der Heimat lebenden Verwandten (so seine Mutter und seine [Nennung Verwandte] inkl. deren Familie), welche für die Behörden leicht greifbar wären, irgendwelche Nachteile erlitten hätten. Die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur tamilischen Ethnie, seine (...)jährige Landesabwesenheit, die Asylgesuchstellung in einem tamilischen Diasporaland sowie das Fehlen ordentlicher Reisepapiere (vgl. E. 8.5.2) reichen nicht aus, um im Falle einer Rückkehr von Verfolgungsmassnahmen auszugehen. Dass der Beschwerdeführer in
D-2494/2019 einer «Stop List» aufgeführt sein soll, erscheint aufgrund des Gesagten höchst unwahrscheinlich. Zudem ist auf dem von den Schweizer Asylbehörden erstellten Foto des Beschwerdeführers – entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht – beim (Nennung Körperteil) keine Narbe zu erkennen und die weitere Narbe findet sich an einer Stelle des Körpers, die sich problemlos verdecken lässt, weshalb auch diesbezüglich kein erhöhtes Risiko besteht, dass er bei seiner Einreise in Sri Lanka die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich ziehen und wegen dieser Narben genauer überprüft sowie über den Grund des Auslandaufenthaltes befragt würde. Unter Würdigung aller Umstände ist nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von der srilankischen Regierung verdächtigt wird, bestrebt zu sein, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den srilankischen Einheitsstaat darzustellen. Es ist nicht davon auszugehen, dass ihm im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka mit hoher Wahrscheinlichkeit und in naher Zukunft ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 9.3 Dies ergibt sich auch nicht aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumenten, Berichten und Länderinformationen. Der Beschwerdeführer kann daraus keine individuelle Verfolgung ableiten. Hinsichtlich der Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat ist auf das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2017/VI/6 E. 4.3.3 zu verweisen, wonach es sich bei der Ersatzreisepapierbeschaffung um ein standardisiertes, erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren handelt. Nur aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden und der Nennung des Ausreisegrundes anlässlich einer Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat ist bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen. Der am 26. Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen Maithripala Sirisena, Mahinda Rajapaksa und Ranil Wickremesinghe vermag an dieser Einschätzung ebenso wenig Grundlegendes zu ändern. Die aktuelle Lage in Sri Lanka ist zwar als volatil – und nach den verheerenden Anschlägen vom 21. April 2019 zweifellos auch als sehr angespannt – zu beurteilen, jedoch ist aufgrund dessen nicht auf eine generell erhöhte Gefährdung von zurückkehrenden tamilischen Staatsangehörigen zu schliessen. Hinsichtlich der gewalttätigen Anschläge am Ostersonntag 2019 führt der Beschwerdeführer an, als Angehöriger der muslimischen Glaubensgemeinschaft sei er einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt. Diesbezüglich
D-2494/2019 ist festzuhalten, dass die sri-lankische Regierung als Folge der Anschläge auf der gesamten Insel vor allen Gotteshäusern und Tempeln Sicherheitskräfte postiert hat und zur Vermeidung weiterer Unruhen – insbesondere zwischen Christen und Muslimen – so zunächst vereinzelt, dann im gesamten Land nächtliche Ausgangssperren verhängte. Zudem wurde zur Verhinderung der Verbreitung von Hassbotschaften der Zugang zu sozialen Medien immer wieder unterbrochen. Trotzdem kam es in einzelnen Ortschaften im Westen des Landes zu gewalttätigen Übergriffen von aufgebrachten Anhängern der christlichen Glaubensgemeinschaft auf Einrichtungen und Geschäfte von Muslimen. Die sri-lankische Regierung ist jedoch bestrebt, weiteren Ausschreitungen Einhalt zu gebieten und die Gefahr weiterer Anschläge auf Angehörige und Einrichtungen der muslimischen Glaubensgemeinschaft zu bannen. Von einer durch Dritte ausgehenden konkreten Gefahr für alle Angehörige der muslimischen Minderheit ist angesichts der aktuellen Situation nicht auszugehen (vgl. Deutschlandfunk, Terror in Sri Lanka: Angst im Insel-Paradies, 28.05.2019, https://www.deutsch-landfunkkultur.de/terror-in-sri-lanka-angst-im-inselparadies.979.de.html?dram:article_id=449848; Deutsche Welle (DW), Sri Lanka’s Catholics and Muslims deeply divided by terror attacks, 27.05.2019, https://www.dw.com/en/sri-lankas-catholics-and-muslimsdeeply-divided-by-terror-at-tacks/a-48899839; Al Jazeera, Sri Lanka president pardons hardline Buddhist monk, 22.05.2019, https://www.aljaze-era.com/news/2019/05/sri-lanka-president-pardonshardline-buddhist-monk-190522192204588.html; Al Jazeera, In Sri Lanka, Muslims say Sinhala neighbours turned against them, 21.05.2019, https://www.aljazeera.com/news/2019/05/sri-lanka-muslims-sinhalaneighbours-turned-190521064727363.html; Neue Zürcher Zeitung (NZZ), Sri Lankas Muslime – die Entfremdung begann im Bürgerkrieg, 18.05.2019, https://www.nzz.ch/international/sri-lankas-muslime-eine-vergessene-minderheitsteht-ploetzlich-im-zwielicht-ld.1482744; The Guardian, Sri Lanka imposes curfew after mobs target mosques, 13.05.2019, https://www.theguardian.com/world/2019/may/13/sri-lanka-imposes-curfewafter-mobs-targetmosques; The New York Times, Sri Lanka Declares Curfew After Mobs Target Muslims, 13.05.2019, https://www.nytimes.com/ 2019/05/13/world/asia/sri-lanka-curfew-mobs.html?searchResultPosition=2; Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), Liberale Kräfte geraten ins Kreuzfeuer: Islamismus in Sri Lanka, https://www.faz.net › Feuilleton › Debatten, alle abgerufen am 03.06.2019.). Im Zuge der Verhaftungen von Unterstützern des islamistischen Terrors und der andauernden Ermittlungsmassnahmen ist allerdings nicht auszuschliessen, dass derzeit https://www.deutsch-landfunkkultur.de/terror-in-sri-lanka-angst-im-insel-paradies.979.de.html?dram:article_id=449848 https://www.deutsch-landfunkkultur.de/terror-in-sri-lanka-angst-im-insel-paradies.979.de.html?dram:article_id=449848 https://www.dw.com/en/sri-lankas-catholics-and-muslims-deeply-divided-by-terror-at-tacks/a-48899839 https://www.dw.com/en/sri-lankas-catholics-and-muslims-deeply-divided-by-terror-at-tacks/a-48899839 https://www.aljaze-era.com/news/2019/05/sri-lanka-president-pardons-hardline-buddhist-monk-190522192204588.html https://www.aljaze-era.com/news/2019/05/sri-lanka-president-pardons-hardline-buddhist-monk-190522192204588.html https://www.aljazeera.com/news/2019/05/sri-lanka-muslims-sinhala-neighbours-turned-190521064727363.html https://www.aljazeera.com/news/2019/05/sri-lanka-muslims-sinhala-neighbours-turned-190521064727363.html https://www.nzz.ch/international/sri-lankas-muslime-eine-vergessene-minderheitsteht-ploetzlich-im-zwielicht-ld.1482744 https://www.nzz.ch/international/sri-lankas-muslime-eine-vergessene-minderheitsteht-ploetzlich-im-zwielicht-ld.1482744 https://www.theguardian.com/world/2019/may/13/sri-lanka-imposes-curfew-after-mobs-targetmosques https://www.theguardian.com/world/2019/may/13/sri-lanka-imposes-curfew-after-mobs-targetmosques https://www.nytimes.com/2019/05/13/world/asia/sri-lanka-curfew-mobs.html?searchResultPosition=2 https://www.nytimes.com/2019/05/13/world/asia/sri-lanka-curfew-mobs.html?searchResultPosition=2 https://www.faz.net/
D-2494/2019 Angehörige der muslimischen Gemeinschaft in Sri Lanka einer intensivierten Beobachtung und Kontrolle durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte unterliegen. Solchen allgemeinen Kontrollen im Rahmen von Untersuchungsmassnahmen kommt jedoch noch keine Asylrelevanz zu. Dass die Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang konkret gegen den Beschwerdeführer vorgehen könnten, vermag nicht zu überzeugen. Der Beschwerdeführer machte zu keinem Zeitpunkt geltend, dass er oder seine Familie sich innerhalb der muslimischen Gemeinschaft besonders engagiert hätten. Entsprechendes ergibt sich auch in keiner Weise aus den Akten. Die nun erstmals in der Rechtsmitteleingabe geäusserte Behauptung, beim Beschwerdeführer handle es sich um einen Anhänger der islamischen Sekte der Tablighi Jamaat, der Verbindungen zu islamistischen Kreisen und Terrororganisationen nachgesagt werde, lässt sich durch seine Aussagen im Rahmen der Anhörungen in keiner Weise bestätigen. Die Religion spielte im Rahmen seiner Aussagen vielmehr kaum je eine Rolle und es gibt keinerlei Anzeichen auf die behauptete Strenggläubigkeit der Familie. Daran ändert auch nicht, dass er im Jahr (...) ein (Nennung Dauer) Jamaat gemacht habe und wo ihm beigebracht worden sei, nach den muslimischen Regeln zu leben (vgl. act. 14/22 S. 5 und 15; 20/25 S. 4). Insbesondere führte er auch an keiner Stelle aus, sich dieser Sekte angeschlossen oder nach Abschluss des Jamaat irgendwelche Aktivitäten (so insbesondere eine missionarische Tätigkeit) für dieselbe entfaltet zu haben, wozu er jedoch verpflichtet gewesen wäre. Entsprechende Befürchtungen bringt er ebenfalls an keiner Stelle vor, obwohl wie erwähnt die zweite Befragung bereits nach den Anschlägen erfolgte. Es muss daher in diesem Zusammenhang auch nicht angenommen werden, dass gerade seine Person infolge der genannten Anschläge einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt würde. 10. Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
D-2494/2019 11. 11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 11.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 11.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 12.2 f.). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten «Background Check» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im Inund Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Daran vermag auch allein seine Religionszugehörigkeit nichts zu ändern, gehören dieser doch immerhin 10% der Bevölkerung und damit ca.
D-2494/2019 2 Mio. Personen an. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 11.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 11.4.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies auch unter Berücksichtigung der aktuellen Ereignisse in Sri Lanka (vgl. E. 3 oben). Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 13.2). In einem weiteren als Referenzurteil publizierten Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Vollzug von Wegweisungen ins «Vanni-Gebiet» als zumutbar (vgl. Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 11.4.2 Der junge und den Akten zufolge gesunde Beschwerdeführer stammt aus B._______ im gleichnamigen Bezirk in der (Nennung Provinz), wo nach wie vor Familienangehörige wohnen. (Darlegung Ausbildung und Berufserfahrungen) (vgl. act. A14/22 S. 4 ff.). Zudem besitzt er auch in E._______ über eine entfernte Verwandte, bei welcher er sich vor seiner Ausreise über (Nennung Dauer) aufhielt (vgl. act. A14/22 S. 2 f.). Es ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in seiner heimatlichen Umgebung über ein tragfähiges Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation verfügt, womit es ihm gelingen dürfte, sich dort in sozialer und beruflicher Hinsicht wiedereinzugliedern. Der Vollzug erweist sich deshalb auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 11.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und
D-2494/2019 dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 11.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 12. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 13. 13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten aufgrund der sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zum Beschwerdeführer auf insgesamt Fr. 1ꞌ500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 13.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte im vorliegenden Fall zum wiederholten Mal ein Rechtsbegehren, über das bereits in anderen Verfahren mehrfach befunden wurde (Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers). Somit sind dem Rechtsvertreter – wie schon mehrfach angedroht – diese unnötig verursachten Kosten persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 100.– festzusetzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6; Urteil des BVGer E-5142/2018 vom 13. November 2018 E. 6.1). Dieser Betrag ist von den Gesamtverfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1ꞌ500.– in Abzug zu bringen. 13.3 Im Übrigen sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. (Dispositiv nächste Seite)
D-2494/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1ꞌ400.– auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 100.– persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Nina Spälti Giannakitsas Stefan Weber
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