Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-2490/2015
Urteil v o m 2 . August 2018 Besetzung Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richterin Daniela Brüschweiler, Gerichtsschreiber Stefan Weber.
Parteien
A._______, geboren am (...), B._______, geboren am (...), unbekannter Staatsangehörigkeit, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. März 2015 / N______.
D-2490/2015 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin verliess eigenen Angaben zufolge den Heimatstaat am (...) Richtung Nepal und gelangte nach einem mehrmonatigen dortigen Aufenthalt am 22. Dezember 2014 in die Schweiz, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ um Asyl nachsuchte. Am 12. Januar 2015 fand die Befragung zur Person (BzP) und am 5. Februar 2015 die Anhörung gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) durch das SEM statt. A.b Zur Begründung des Asylgesuchs führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, sie sei chinesische Staatsangehörige tibetischer Ethnie und stamme aus dem Dorf E._______ in der Präfektur F._______, wo sie von ihrer Geburt bis zu ihrer Ausreise gelebt habe. Am (...) habe sie zusammen mit zwei Freundinnen und zwei deren Bekannten zum Geburtstag des Dalai Lama auf einem Berg ein Räucherwerk-Ritual abgehalten. Dabei habe sie auch ein Bild des Dalai Lama mitgeführt, das sie von zuhause mitgenommen habe. Während der nachfolgenden Teepause habe sie sich zusammen mit einer der Freundinnen von der Gruppe entfernt, um Wasser zu lösen. Als sie zur Gruppe zurückgekehrt seien, seien schon zwei chinesische Polizisten zur Stelle gewesen. Diese hätten möglicherweise den Rauch bemerkt. Sie und ihre Freundin hätten gesehen, dass die Polizisten das Foto des Dalai Lama in der Hand gehabt, ihre übrigen Freundinnen festgehalten und abgeführt hätten. Nachdem sie sich während 30 Minuten versteckt hätten, seien sie und ihre Freundin nach Hause gegangen. Dort habe sie ihre Mutter über den Vorfall informiert. Auf Anraten ihrer Mutter habe sie sich zunächst in einer Höhle oberhalb ihres Dorfes versteckt. Um 18.00 Uhr des gleichen Tages sei ihr Vater erschienen und habe berichtet, dass die Polizei zuhause nach ihr gesucht habe und er aufgefordert worden sei, sie am nächsten Tag der Polizei zu übergeben. Die Polizisten hätten gewusst, dass sie das Foto an das Ritual mitgenommen und dazu verwendet habe. Noch am gleichen Abend habe sie mit Hilfe ihres Vaters die Flucht angetreten, da die Polizei sie schlagen und töten könnte. Ferner wurden der Beschwerdeführerin im Rahmen der Anhörung diverse Fragen zu ihrer Herkunftsregion, ihrem Alltag und ihrer Ausreise aus Tibet gestellt. Am Schluss der Anhörung räumte das SEM der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu seinen Zweifeln an der vorgebrachten Staatsangehörigkeit und der Absicht, sie nicht als Staatsangehörige von China zu betrachten, sondern ihre Her-
D-2490/2015 kunft auf „unbekannt“ zu setzen, ein. Die Beschwerdeführerin hielt im Rahmen ihrer Stellungnahme an ihrer geltend gemachten Herkunft fest. B. Das SEM stellte mit Verfügung vom 25. März 2015 – eröffnet am 26. März 2015 – fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug unter Ausschluss in die Volksrepublik China an. Zur Begründung führte die Vorinstanz an, die Vorbringen der Beschwerdeführerin genügten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 Asyl nicht, weshalb die Asylrelevanz ihrer Darlegungen nicht geprüft werden müsse. C. Mit Eingabe vom 16. April 2015 reichte die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei der angefochtene Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und es sei in der Sache neu zu urteilen. Es sei eine Herkunftsanalyse durch einen gerichtlichen Sachverständigen (unabhängigen Tibet-Experten) anzuordnen, die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen festzustellen und es sei ihr eine vorläufige Aufnahme infolge unzulässiger Wegweisung als Flüchtling zu gewähren. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu bewilligen, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Der Beschwerde lagen (Auflistung Beweismittel) bei. D. Mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2015 wurde auf den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nicht eingetreten und der Beschwerdeführerin mitgeteilt, sie dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Der Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.
D-2490/2015 E. Mit Verfügung vom 26. Mai 2015 wurde die Vorinstanz gestützt auf Art. 57 VwVG eingeladen, bis zum 10. Juni 2015 eine Vernehmlassung einzureichen. F. In ihrer Vernehmlassung vom 6. Juli 2015 hielt die Vorinstanz nach einigen ausführlichen Bemerkungen an ihren Erwägungen in der angefochtenen Verfügung vollumfänglich fest. G. Am 29. Juni 2015 reichte die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz ein Gesuch um Kantonswechsel zwecks Verbleibs bei ihrem im Kanton H._______ wohnhaften Lebenspartner (G._______, geboren [...], [...]; N______), von dem sie ein Kind erwarte, ein. Auf Ersuchen der Beschwerdeführerin vom 3. August 2015 sistierte das SEM das Verfahren um Kantonswechsel mit Entscheid vom 4. August 2015. H. Am (...) brachte die Beschwerdeführerin ihren Sohn B._______ zur Welt. I. Am (...) anerkannte in H._______ G._______ – der am (...) von der Vorinstanz als Flüchtling anerkannt und in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden war – seinen Sohn B._______. J. Mit Schreiben vom (...) ersuchte das (Nennung Behörde) der Wohngemeinde der Beschwerdeführerin den (Nennung Behörde), einen Kantonswechsel der Beschwerdeführerin wohlwollend zu prüfen. Dieses Gesuch leitete der (Nennung Behörde) am (...) an das SEM weiter. In der Folge gewährte das SEM den betroffenen Kantonen Gelegenheit zu allfälligen Bemerkungen. Am (...) teilte der (Nennung Behörde) mit, aufgrund allfälliger Schwierigkeiten beim Wegweisungsvollzug werde in Anbetracht des aktuellen Verfahrensstands ein Kantonswechsel abgelehnt; ein Abwarten bis zum definitiven Entscheid sei zumutbar. Mit Entscheid vom 28. April 2016 anerkannte das SEM einen Anspruch auf Einheit der Familie, hiess das Gesuch um Kantonswechsel gut und teilte die Beschwerdeführerin und ihren Sohn B._______ neu dem Kanton H._______ zu. K. Mit Entscheid des SEM vom 15. Juni 2016 wurde das am 23. Mai 2016
D-2490/2015 gestellte Gesuch von G._______ um Einbezug seines in der Schweiz geborenen Sohnes B._______ gutgeheissen und der Sohn gestützt auf Art. 51 Abs. 3 AsylG ebenfalls als Flüchtling anerkannt und vorläufig aufgenommen. L. Mit Eingabe vom 11. Juli 2016 reichte die Beschwerdeführerin weitere Beweismittel (Auflistung Beweismittel) nach. M. Mit Instruktionsverfügung vom 24. Mai 2018 erhielt die Beschwerdeführerin Gelegenheit, bis zum 8. Juni 2018 den Sachverhalt zu aktualisieren und abschliessende Bemerkungen anzubringen. N. Mit Eingabe vom 31. Mai 2018 reichte die Beschwerdeführerin ihre Stellungnahme inklusive diverser Beweismittel (Aufzählung Beweismittel) ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 1.4 Der erst nach dem angefochtenen Entscheid des SEM vom 25. März 2015 geborene Sohn B._______ wird in das vorliegende Beschwerdeverfahren miteinbezogen, soweit die Gewährung von Asyl und die Wegweisung als solche zu überprüfen sind. Weitergehend erweist es sich ihn betreffend als gegenstandslos, nachdem ihm mit Entscheid des SEM vom
D-2490/2015 15. Juni 2016 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und er vorläufig aufgenommen wurde. 2. 2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz hielt zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids fest, die Ausführungen der Beschwerdeführerin seien insgesamt unglaubhaft ausgefallen. Aufgrund ihres mangelhaften Länder- und Alltagswissens, ihrer fehlenden Chinesisch-Kenntnisse, ihrer fehlenden Identitätspapiere sowie der äusserst unsubstanziierten und jegliche Realkennzeichen entbehrenden Schilderung des Reisewegs und der unglaubhaften Asylgründe sei nicht davon auszugehen, dass sie in der von ihr angegebenen Region sozialisiert worden sei. Auf Vorhalt habe sie keine plausiblen Argumente vorbringen können, sondern blosse Ausflüchte gemacht oder sich in weitere Widersprüche und Ungereimtheiten verstrickt. Ferner sei die sofortige Flucht ohne jegliche Abklärung einer tatsächlich bestehenden Gefahr im vorliegenden Kontext als realitätsfremd zu erachten. Allein die Tatsache, dass sie Tibetisch spreche und wahrscheinlich tibetischer Ethnie sei, stelle naturgemäss keinen hinreichenden Beweis dafür dar, dass sie chinesische Staatsbürgerin sei. Die im Rahmen des rechtlichen Gehörs anlässlich der Anhörung abgegebene Stellungnahme vermöge die Einschätzung des SEM nicht umzustossen. Folglich sei auszu-
D-2490/2015 schliessen, dass die Beschwerdeführerin Flüchtling aus der Volksrepublik China sei. Da im Exil geborenen Tibetern die chinesische Staatsbürgerschaft nicht erteilt werde, sei ihre Staatsangehörigkeit auf "unbekannt" gesetzt worden. 3.2 Demgegenüber wendete die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe ein, es sei nie ein Gutachten eines unabhängigen Tibet- Spezialisten erstellt worden, zumal es sich auch bei der jeweils eingesetzten Tibet-Dolmetscherin lediglich um eine neutrale und unparteiische Person gehandelt habe. Aus diesem Grund sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz ihre Aussagen zu werten vermöge. Es sei daher ein unabhängiger Sachverständiger zwecks Durchführung einer Sprachund Herkunftsanalyse beizuziehen. Durch eine solche Begutachtung könne sowohl die Wahrheit ihrer Ausführungen als auch der Umstand, dass die Vorinstanz den Sachverhalt ursprünglich unrichtig erfasst habe, festgestellt werden. Sie habe im Weiteren den Entscheid ihres Vaters, sie nicht in die Schule zu schicken, da dort nur in Chinesisch unterrichtet werde, akzeptiert und nicht hinterfragt. Sie wisse, dass heutzutage der Schulbesuch obligatorisch sei, was jedoch in den ländlichen Gebieten von Tibet nicht strikt umgesetzt werde. Somit sei erklärbar, dass sie kein Chinesisch gelernt habe und solche Kenntnisse in ihrem Umfeld schlicht nicht nötig gewesen seien. Daher habe sie lediglich ein paar wenige chinesische Wörter aufgeschnappt. Ferner habe sie die Eckpunkte ihres Alltagslebens beschrieben und diesbezüglich – wie auch zum Versammlungsraum – alles gesagt, was sie als nötig erachtet beziehungsweise was sie gewusst habe. Der Vorwurf, sie habe ihre geografischen Kenntnisse gelernt, um den Anschein zu erwecken, aus dieser Gegend zu stammen, sei zurückzuweisen. Ihre Aussagen basierten alle auf ihren bisherigen Erfahrungen. Ausserdem könne ein Asylsuchender im Voraus gar nicht wissen, mit welchen Fragen er im Rahmen einer Anhörung konfrontiert werde. Ob etwas „überzeuge“, sei sodann auch ein subjektives Gefühl und sie habe in diesem Sinne ausführlich und detailliert über ihren Alltag berichtet. Es treffe zu, dass sie nur geringe Kenntnisse über die Landwirtschaft besitze. Da sie vorwiegend Hausarbeiten verrichtet und keine Verantwortung für das Feld getragen, sondern dort nur ausgeholfen habe, seien diese rudimentären Kenntnisse erklärbar. Ihre Identitätskarte habe sie an der Grenze zu Nepal dem Schlepper abgeben müssen und das Familienbüchlein befinde sich bei ihren Eltern zuhause. Seit ihrer Flucht habe sie, auch wegen der Überwachung von Telefon und Internet, keinen Kontakt mehr mit ihren Eltern gehabt, um diese nicht zu gefährden. Sodann verfüge sie über keine Kontaktdaten. Zudem besitze sie
D-2490/2015 keine Kenntnis darüber, wo und wie sie innert nützlicher Frist Ersatzpapiere erhältlich machen könnte. Zudem habe sie im Exil erfahren, dass die Beschaffung von Papieren sehr schwierig und das Handeln der chinesischen Behörden von Willkür geprägt sei. Überdies besitze sie die für die Ausstellung eines Reisepasses benötigten Dokumente (Identitätskarte und Familienbüchlein) gar nicht. Im Weiteren stelle der Besitz von Fotos des Dalai Lama in den Augen der chinesischen Behörden Hochverrat dar, weshalb sie bei einer Verhaftung mit Folter und sogar mit dem Tod rechnen müsste. Da die Flucht eine traumatische Erfahrung für sie gewesen sei und sie sich in einem absoluten Ausnahmezustand befunden habe, habe sie andere Sorgen gehabt, als sich jedes einzelne Dorf oder jeden Grenzposten zu merken. Ausserdem habe sie nicht versucht, in ihrem Gedächtnis eine Karte des Fluchtwegs zu zeichnen. Sodann werde ihr der auf Indizien beruhende Verdacht vorgehalten, entweder in Indien oder Nepal sozialisiert worden zu sein. Im ablehnenden Asylentscheid werde jedoch kein einziger Hinweis auf die Herkunft aus Indien oder Nepal aufgeführt. Alleine das Fehlen von Reisepapieren lasse einen solchen Schluss nicht zu. Ferner habe sie nach ihrer Flucht aus Tibet zwar während (...) Monaten in Nepal gelebt, sich dort aber nicht offiziell registrieren lassen und sei auch nicht im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung oder der Staatsbürgerschaft von Nepal. Der von ihr auf der Flucht verwendete Reisepass habe nicht ihr gehört und auf einen anderen Namen gelautet, weshalb sie das Dokument wieder retourniert habe. Eine Rückschiebung nach Nepal käme für sie keinesfalls in Frage und wäre auch zu gefährlich für sie, da sich die Lage der tibetischen Flüchtlinge in den letzten Jahren drastisch verschlechtert habe und die Gefahr einer Rückschiebung nach China drohe. Die Gefahr einer Kettenabschiebung sei vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil E-2426/2007 vom 19. Juli 2007 bestätigt worden. Sie besitze die chinesische Staatsangehörigkeit, weshalb ihre flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung in Bezug auf ihr Heimatland Tibet beziehungsweise China zu prüfen sei. Ein solches Vorgehen sei durch das Bundesverwaltungsgericht wiederholt bestätigt worden. Sodann erfülle sie infolge ihrer illegalen Ausreise die Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG (sog. Republikflucht) und sei daher im Sinne von Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK) 2006 Nr. 1 E. 6.1 zum Flüchtling geworden. Nachdem diese Praxis vom Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2009/29 bestätigt worden sei, habe die Vorinstanz ihre Flüchtlingseigenschaft zu Unrecht verneint.
D-2490/2015 3.3 In ihrer Vernehmlassung brachte die Vorinstanz vor, das SEM verzichte seit einiger Zeit zu Gunsten einer im Rahmen der Anhörung durchgeführten vertieften Befragung zu den Länderkenntnissen und zum Alltagswissen auf die sogenannten Lingua-Gutachten. Im Grundsatzurteil E-2981/2012 vom 20. Mai 2014 (= BVGE 2014/12) habe das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, dass bei einer asylsuchenden Person tibetischer Ethnie, welche unglaubhafte Angaben über ihren angeblichen Sozialisierungsraum in der Volksrepublik China mache, davon ausgegangen werden könne, dass sie eine Aufenthaltsbewilligung oder Duldung in einem Drittstaat oder sogar eine andere Staatsangehörigkeit besitze. Im Urteil E-3361/2014 vom 6. Mai 2015 (= BVGE 2015/10) seien die Mindeststandards hinsichtlich des Untersuchungsgrundsatzes definiert worden, wenn anlässlich einer Anhörung länderspezifische Wissensfragen gestellt würden und in der Folge die geltend gemachte Herkunft vom SEM nicht geglaubt werde. Im Urteil werde das SEM verpflichtet, die entsprechenden Fragen und Antworten in einer transparenten Art und Weise in den Akten festzuhalten, wobei ersichtlich sein müsse, welche Antworten als falsch erachtet worden seien und welche richtig gewesen wären, sowie zu begründen, weshalb die asylsuchende Person die zutreffenden Antworten hätte kennen müssen. Diese Informationen seien beispielsweise in einem separaten Aktenstück offenzulegen. Gleichzeitig sei in diesem Urteil (mit Verweis auf das Urteil D-3623/2014 vom 9. Juli 2014) explizit festgehalten worden, dass von diesem Vorgehen jene Fälle ausgenommen seien, in denen die Vorbringen der asylsuchenden Person aufgrund gänzlicher Unplausibilität, Substanzarmut oder Widersprüchlichkeit offensichtlich unzulänglich und somit derart haltlos seien, dass deren Beurteilung keiner weiteren fachlichen Abklärung mehr bedürfe. Vorliegend sei das SEM nicht aufgrund fehlenden Länderwissens zum Schluss gekommen, dass die Beschwerdeführerin nicht aus der Volksrepublik China stamme, sondern habe sich bei seiner Einschätzung auf die ausgesprochene Substanzarmut der Antworten der Beschwerdeführerin gestützt. Da in keiner Weise über richtig oder falsch beantwortete Wissensfragen geurteilt worden sei, habe sich eine solche zusätzliche Aktennotiz nicht aufgedrängt. Im Asylentscheid sei ausschliesslich festgestellt worden, dass die Beschwerdeführerin nicht in der Lage gewesen sei, ihren Alltag und ihre Umgebung derart substanziiert zu beschreiben, wie es von einer Person, die ihr ganzes Leben dort verbracht habe, hätte erwartet werden dürfen. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift seien in Ermangelung stichhaltiger Argumente nicht geeignet, diese Einschätzung zu entkräften. Schliesslich seien im besagten Entscheid von Seiten des SEM nicht nur die Herkunft und die Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin, son-
D-2490/2015 dern ebenso die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen zum Reiseweg in die Schweiz, zu den fehlenden Identitätspapieren und schliesslich zu den Asylgründen geprüft worden. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen sei diesbezüglich auf die Ausführungen im Asylentscheid zu verweisen. Weiter habe die Beschwerdeführerin, welche unbestrittenermassen tibetischer Ethnie sei, unglaubhafte Angaben zu ihrer Sozialisierung, zu ihrer wahren Herkunft und zu ihren bisherigen Aufenthaltsorten vor der Einreise in die Schweiz gemacht, weshalb die Asylbehörden nicht in der Lage seien zu eruieren, welche der in BVGE 2014/12 aufgeführten Fallkonstellationen betreffend Staatsangehörigkeit/Aufenthaltsberechtigung in China, Nepal oder Indien auf sie zutreffe. Dadurch habe sie die ihr obliegende Mitwirkungspflicht verletzt und verunmögliche die Abklärung, welchen effektiven Status sie in Nepal oder in Indien innehabe, beziehungsweise die Prüfung, welche Staatsangehörigkeit sie besitze. Durch dieses Verhalten verunmögliche sie ferner eine Prüfung der Drittstaatenregelung im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG beziehungsweise eine Prüfung ihrer allfälligen Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf Nepal oder Indien. Die Beschwerdeführerin habe daher die Folgen ihrer fehlenden Mitwirkung insofern zu tragen, als seitens der Asylbehörden der Schluss gezogen werden müsse, es spreche nichts gegen eine Rückkehr an den bisherigen Aufenthaltsort, da sie keine konkreten, glaubhaften Hinweise geliefert habe, die gegen eine Rückkehr sprechen würden. Folgerichtig sei ihre Staatsangehörigkeit auf „unbekannt“ gesetzt worden. Überdies sei bezüglich der vorgebrachten Schwangerschaft und der Heiratsabsichten zu prüfen, ob sich die Beschwerdeführerin auf Art. 8 EMRK oder auf den Grundsatz der Einheit der Familie nach Art. 44 AsylG berufen könne. Die Beschwerdeführerin und ihr Partner seien nicht verheiratet und eine Eheschliessung sei gemäss Auskunft des zuständigen Zivilstandsamtes in naher Zukunft nicht absehbar. Da sie ihren Partner dem SEM gegenüber nie erwähnt, sondern sogar explizit gesagt habe, sie sei ledig und habe keine Verwandten in der Schweiz, könne nicht von einer eheähnlichen Gemeinschaft beziehungsweise von einer bereits über einen längeren Zeitraum andauernden gelebten Beziehung ausgegangen werden, weshalb sie sich nicht auf den Schutz von Art. 8 EMRK berufen könne. Obwohl dem Grundsatz der Einheit der Familie nach Art. 44 Abs. 1 AsylG eine weitergehende Bedeutung als Art. 8 EMRK zukomme, könne gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung davon in begründeten Fällen abgewichen werden, so beispielsweise dann, wenn die räumliche Trennung den beiden Partnern zuzumuten sei. Da die Beschwerdeführerin dem SEM gegenüber nie davon gesprochen habe, sich in einer Partnerschaft zu be-
D-2490/2015 finden, und entsprechend davon ausgegangen werden müsse, dass sie und ihr Partner vor ihrer Einreise in die Schweiz nie zusammengelebt hätten, sei ihnen eine geografische Trennung weiterhin durchaus zumutbar. Art. 44 AsylG stehe ihrer Wegweisung deshalb ebenfalls nicht entgegen. Schliesslich erscheine eine Wegweisung auch aus gesundheitlichen Gründen als zumutbar. 4. In ständiger Rechtsprechung geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass illegal aus China ausgereiste Asylsuchende tibetischer Ethnie bei einer Rückkehr unabhängig von der zeitlichen Dauer ihres Auslandaufenthaltes mit Verfolgung im flüchtlingsrelevanten Sinn (Art. 3 AsylG) zu rechnen haben (vgl. BVGE 2009/29 E. 6.5). Dies befreit Asylsuchende tibetischer Ethnie jedoch nicht davon, ihre Sozialisierung im chinesischen Raum glaubhaft zu machen, existiert doch eine grosse Diaspora ethnischer Tibeterinnen und Tibeter in Nepal und Indien. In diesem Zusammenhang hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, dass bei Personen tibetischer Ethnie, die ihre wahre Herkunft verschleiern oder verheimlichen, vermutungsweise davon auszugehen sei, dass keine beachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an den bisherigen Aufenthaltsort bestünden (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.10). 4.1 Vor diesem Hintergrund ist das SEM bei der Prüfung von Asylgesuchen von Personen tibetischer Ethnie regelmässig gehalten, ihre Herkunft und ihren Sozialisierungsraum festzustellen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem publizierten Leiturteil festgehalten, dass das SEM hierbei nicht zwingend eine Lingua-Analyse respektive Lingua-Alltagswissensevaluation durchzuführen braucht (vgl. BVGE 2015/10 E. 5.2.1). Verzichtet es auf eine solche und beschränkt es sich auf eine amtsinterne Evaluation des Alltagswissens anhand eines dafür vorgesehenen Gesprächs, sind allerdings gewisse Mindestvorgaben einzuhalten, damit dem Untersuchungsgrundsatz und dem Anspruch auf rechtliches Gehör entsprochen wird (vgl. BVGE 2015/10 E. 5.2.2.1 bis 5.2.2.4). In einem als Referenzurteil publizierten Entscheid hat das Bundesverwaltungsgericht diese Vorgaben konkretisiert (vgl. Urteil des BVGer E-5846/2015 vom 4. August 2015). 4.1.1 Als erste Vorgabe muss aus den Akten nicht nur hervorgehen, welche Fragen das SEM der asylsuchenden Person gestellt hat und wie diese darauf geantwortet hat, sondern auch, wie diese Fragen hätten beantwortet werden müssen und weshalb eine in der fraglichen Region soziali-
D-2490/2015 sierte Person die zutreffenden Antworten hätte kennen müssen. Wegen des Verzichts auf den Beizug eines amtsexternen Sachverständigen sind die zutreffenden Antworten zudem mit Informationen zu belegen, bei deren Beschaffung, Aufbereitung und Präsentation sich die Vorinstanz an den einschlägigen Standards für Informationen über Herkunftsländer (Country of Origin Information [COI]) zu orientieren hat (vgl. BVGE 2015/10 E. 5.2.2.2). 4.1.2 Zweitens muss der asylsuchenden Person der wesentliche Inhalt der Herkunftsabklärung zur Kenntnis gebracht und ihr die Möglichkeit eingeräumt werden, sich insbesondere zu den als unzureichend eingestuften Antworten zu äussern. Dabei sind ihr die als tatsachenwidrig, falsch oder unzureichend beurteilten Antworten unter Angabe der dazugehörigen Fragen so detailliert aufzuzeigen, dass sie hierzu konkrete Einwände anbringen kann. Es genügt nicht, die Schlüsse aus der Herkunftsabklärung in einer pauschalen Zusammenfassung darzulegen, ohne der betroffenen Person die ihr konkret vorgeworfenen Falschangaben in geeigneter Weise darzulegen (vgl. BVGE 2015/10 E. 5.2.2.4). 4.2 Sind diese sich aus dem Untersuchungsgrundsatz und dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergebenden Vorgaben nicht erfüllt, ist der vorinstanzliche Entscheid in der Regel aufzuheben und die Sache zur korrekten Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. BVGE 2015/10 E. 5.2.3.1). Davon ausgenommen sind Fälle, in denen die Vorbringen der asylsuchenden Person aufgrund gänzlicher Unplausibilität, Substanzarmut oder Widersprüchlichkeit offensichtlich unzulänglich und somit derart haltlos sind, dass deren Beurteilung keiner weiteren fachlichen Abklärung mehr bedarf (vgl. Urteil des BVGer D-3623/2014 vom 9. Juli 2014 E. 5). 5. 5.1 Es ist mithin zu prüfen, ob die Vorinstanz die erwähnten Mindeststandards eingehalten hat oder ob vorliegend eine Ausnahme von der Beachtung dieser Mindestvorgaben gemäss BVGE 2015/10 infolge offensichtlich unzulänglicher Vorbringen im oben erwähnten Sinne zu bejahen ist. Letzteres ist vorliegend offensichtlich der Fall. So bedürfen die Vorbringen der Beschwerdeführerin keiner weiteren fachlichen Abklärung mehr und die Vorinstanz durfte bei ihrer amtsinternen Evaluation des Alltagswissens der Beschwerdeführerin zu Recht auf die Einhaltung der durch das Bundesverwaltungsgericht im oben erwähnten Urteil enthaltenen Mindeststandards verzichten.
D-2490/2015 Den Erwägungen der Vorinstanz sind insofern zu bestätigen, als aufgrund der durchgeführten Befragungen (BzP und Anhörung) der Beschwerdeführerin offensichtlich nicht glaubhaft erscheint, dass sie, wie von ihr geltend gemacht, seit ihrer Geburt und bis zu ihrer Flucht nach Nepal am (...) ununterbrochen als chinesische Staatsbürgerin tibetischer Ethnie im Dorf E._______ im zum tibetischen Kulturraum gehörenden Bezirk J._______ in der Präfektur F._______ im Autonomen Gebiet Tibet gelebt hat. Zu dieser Einschätzung führt unter anderem, dass die Beschwerdeführerin keinerlei spezifische Angaben über die Region zu machen wusste, in welcher sie angeblich ihr gesamtes Leben verbracht haben will. Wie das SEM zutreffend feststellte, gab die Beschwerdeführerin in überwiegender Weise derart ausweichende und unsubstanziierte Antworten zu den gestellten Fragen, dass ihre Antworten hinsichtlich ihres angeblichen Herkunftsgebiets respektive des dort gelebten Alltags kein konkretes Bild vermitteln konnten. Vielfach verwies sie darin auf ihren Vater, der alles entschieden und für sie erledigt habe, oder auf den Umstand, dass sie ihr Dorf kaum verlassen habe, nie in die Schule gegangen sei und sie – ausser ein paar wenigen Wörtern – kein Chinesisch verstehe oder spreche (vgl. act. A3/13 S. 4 f.; A7/23 S. 10 und 14 ff.). Die Beschwerdeführerin vermag letzteren Umstand denn auch angesichts der damals bereits bestehenden obligatorischen Schulpflicht nicht glaubhaft zu erklären, auch wenn das Gericht anerkennt, dass viele Tibeterinnen und Tibeter kein oder nur schlecht Chinesisch sprechen (vgl. Urteil des BVGer E-907/2015 vom 17. Oktober 2016 E. 5.3 m.w.H.). Als ebenso unzulänglich sind die Umstände ihrer angeblichen Ausreise von China nach Nepal und ihr dortiger (...) Monate dauernder Aufenthalt zu qualifizieren, vermochte sie doch diesbezüglich keinerlei konkrete Angaben zu machen. Ihre Ausführungen sind als überaus stereotyp sowie detailarm zu erachten und weisen insbesondere kaum Realkennzeichen auf (so insbesondere Detailreichtum der Schilderung, freies assoziatives Erzählen, Interaktionsschilderung sowie inhaltliche Besonderheiten) und könnten in ihrer Schlichtheit auch von einer unbeteiligten Drittperson problemlos nacherzählt werden. Ihre Darstellungen wirken in ihrer Gesamtheit – entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten Ansicht – aufgrund der trivialen und in auffälliger Weise über weite Strecken frei von persönlichen Eindrücken oder Empfindungen geprägten Ausführungen aufgesetzt und konstruiert. Daran vermag auch die Nennung einiger weniger Ortschaften, die sich in der Nähe ihres Dorfes befinden sollen, nichts zu ändern, fielen doch ihre Angaben – wie die Vorinstanz in zutreffender Weise festhielt (vgl. act. A10/9 S. 4) – zum Dorfleben und zu ihren
D-2490/2015 persönlichen Lebensumständen samt und sonders nicht überzeugend aus. Die Beschwerdeführerin vermag daher ihre Sozialisierung im chinesischen Raum nicht glaubhaft zu machen, existiert doch eine grosse Diaspora ethnischer Tibeterinnen und Tibeter in Nepal oder Indien. Die zum Beleg ihrer Herkunft mit Eingabe vom 11. Juli 2016 eingereichte (Nennung Beweismittel) vermag obige Einschätzung nicht umzustossen, da dieses Dokument insgesamt als nicht beweiskräftig zu erachten ist. Die handschriftlich auf einem vorgedruckten Formular festgehaltene Bestätigung, welche in dieser Form keinerlei Sicherheitsmerkmale aufweist, bescheinigt zum einen das Geburtsdatum, den Geburtsort sowie den Zivilstand der Beschwerdeführerin und führt die Namen ihrer Eltern auf. Zum anderen wird festgehalten, dass sie im Dorf E._______ (nach wie vor) wohne. Diese Angabe ist jedoch klarerweise unzutreffend, weshalb ein solcher Vermerk kaum erklärbar ist, zumal diese Bestätigung auf Verlangen der Eltern der Beschwerdeführerin und zu einem Zeitpunkt erstellt worden sein soll, als sie sich bereits über (...) Jahre nicht mehr im besagten Dorf aufgehalten haben will. Sodann sind auch an der Art und Weise der vorgebrachten Kontaktaufnahme mit ihren Eltern ernsthafte Zweifel anzubringen. So will sie über einen erwiesenermassen überwachten Chat-Dienst für Smartphones („WeChat“) mit ihren Eltern in Kontakt getreten sein, welche in der Folge diese Bestätigung organisiert hätten. Nachdem sie im Rahmen der Befragungen noch auf die Abgeschiedenheit ihres Dorfes hinwies und insbesondere festhielt, sie hätten zuhause nicht einmal einen Fernseher gehabt und ihr Vater habe stets in der Landwirtschaft gearbeitet (vgl. act. A3/13 S. 4; A7/23 S. 16 f.), erscheint es überwiegend unglaubhaft, dass ihre Eltern nun plötzlich im Besitz eines Smartphone sein sollen. Doch selbst wenn der Kontakt tatsächlich bestehen würde, ist logisch nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdeführerin ihre Eltern nicht aufgefordert hat, bei dieser Gelegenheit auch gleich das sich zuhause befindliche Familienbüchlein mitzuschicken (vgl. act. A7/23 S. 3). Dieses Verhalten kann unter diesen Umständen nur dahingehend interpretiert werden, dass sie den schweizerischen Asylbehörden weiterhin relevante Identitätsdokumente vorenthalten will. 5.2 Angesichts der offensichtlichen Unzulänglichkeit sämtlicher Angaben der Beschwerdeführerin zu ihrer Herkunft beziehungsweise zu ihrer angeblichen letzten Aufenthaltsregion im Autonomen Gebiet Tibet kann mit genügender Sicherheit darauf geschlossen werden, dass sie ihre Aufenthaltsorte vor ihrer Einreise in die Schweiz zu verschleiern sucht, wozu auch ihre nicht nachvollziehbaren Angaben über den Reiseweg beitragen.
D-2490/2015 Somit erweist sich die Rüge, das SEM habe zu Unrecht kein Gutachten durch einen unabhängigen Tibet-Spezialisten respektive kein LINGUA- Gutachten erstellen lassen und sei deshalb zu falschen Schlüssen bezüglich ihrer Herkunft gekommen, als unbegründet. 5.3 Aufgrund obiger Ausführungen ist sodann die Feststellung des SEM, wonach die Beschwerdeführerin mit ihrem Verhalten ihre Mitwirkungspflicht verletzt habe, zu bestätigen. Gemäss BVGE 2014/12 ist bei Personen tibetischer Ethnie, die in Verletzung der Mitwirkungspflicht ihre wahre Herkunft verschleiern oder verheimlichen, vermutungsweise davon auszugehen, dass keine flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an ihren bisherigen Aufenthaltsort bestehen (E. 5.8 ff.). Im vorliegenden Fall ist zwar die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen der tibetischen Ethnie zuzurechnen. Indessen hat sie zur Frage, in welchem Staat sie tatsächlich ihre Sozialisierung erfahren und wo sie sich in den letzten Jahren und unmittelbar vor ihrer Einreise in die Schweiz aufgehalten hat, offensichtlich unglaubhafte Angaben gemacht. Insofern ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sie nicht in der Volksrepublik China – auch wenn eine allfällige frühe Erstsozialisation im tibetischen Kulturraum in China nicht gänzlich ausgeschlossen ist –, sondern in der exiltibetischen Diaspora, mutmasslich in Nepal oder Indien, gelebt hat. Indessen verunmöglicht die Beschwerdeführerin durch die Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht die Abklärung, welchen effektiven Status sie in Nepal oder in Indien innehat, beziehungsweise die Prüfung, welche Staatsangehörigkeit sie besitzt. Durch dieses Verhalten der Beschwerdeführerin ist ferner eine Prüfung der Drittstaatenregelung im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG beziehungsweise eine Prüfung ihrer allfälligen Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf Nepal oder Indien verunmöglicht. 5.4 Als Folge ihrer fehlenden Mitwirkung muss sodann mangels konkreter anderweitiger Hinweise der Schluss gezogen werden, es spreche nichts gegen eine Rückkehr in ihren bisherigen Aufenthaltsstaat, sei dieser nun Nepal oder Indien. 5.5 Die Beschwerdeführerin gehört unbestrittenermassen der tibetischen Ethnie an. Die Möglichkeit, dass sie trotz der unglaubhaften Angaben in Bezug auf ihre Herkunft die chinesische Staatsangehörigkeit besitzt, ist nicht gänzlich auszuschliessen. Da sie deshalb gemäss BVGE 2009/29 E. 6.5 möglicherweise mit Verfolgung im flüchtlingsrelevanten Sinn (Art. 3
D-2490/2015 AsylG) zu rechnen hätte, ist festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug nach China ausgeschlossen ist. 5.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin und ihr Kind keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder zumindest glaubhaft zu machen vermögen und deshalb nicht originär als Flüchtlinge anerkannt werden können. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. Der Antrag auf Anordnung einer Herkunftsanalyse durch einen gerichtlichen Sachverständigen ist nach dem Gesagten abzuweisen. Die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft des Kindes gestützt auf Art. 51 Abs. 3 AsylG (vgl. oben Bst. K) wird von diesem Entscheid nicht betroffen. 6. 6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmung über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG, Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 7.2 In seiner Begründung zum angeordneten Wegweisungsvollzug führte das SEM aus, die Beschwerdeführerin habe die Behörden über ihre Identität getäuscht. Gemäss Lehre und Rechtsprechung könne eine grobe Verletzung der Mitwirkungspflicht den Vollzug der Wegweisung nicht verhindern, wenn die Beschwerdeführerin – wie vorliegend – eine sinnvolle Prüfung, ob ihr im Heimat- oder Herkunftsstaat Gefahr drohe, verunmögliche. Die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs sei zwar grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen. Diese Untersuchungspflicht finde jedoch ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin. Es könne nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht Sache der Asylbehörden sein, bei fehlenden
D-2490/2015 Hinweisen seitens einer Person nach etwaigen Wegweisungsvollzugshindernissen zu forschen. Da sich vorliegend keine Hinweise auf eine Verfolgung ergeben würden, könne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewandt werden. Aus den Akten würden sich zudem keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihr im Falle einer Rückkehr in den Herkunfts- oder Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Ein Wegweisungsvollzug in die Volksrepublik China werde im Falle der Beschwerdeführerin jedoch ausgeschlossen. Hinsichtlich der Frage nach der Möglichkeit eines allfälligen Wegweisungsvollzugs bei der Verheimlichung der wahren Identität könne zum heutigen Zeitpunkt nicht gesagt werden, dieser sei von vornherein nicht möglich oder technisch nicht durchführbar. Es sei der Beschwerdeführerin zuzumuten, sich bei der zuständigen Vertretung die allenfalls benötigten Reisepapiere zu beschaffen. Auch das Bundesverwaltungsgericht erachte in seiner Rechtsprechung den Vollzug der Wegweisung grundsätzlich als möglich, selbst wenn ein Gesuchsteller seine wahre Identität oder Staatsangehörigkeit verheimliche. 7.3 Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit eines Wegweisungsvollzugs sind zwar von Amtes wegen zu prüfen, aber die Untersuchungspflicht findet ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin. Es ist in der Tat nicht Sache der Behörden, bei fehlenden Hinweisen – und vorliegend offensichtlich gezielt vorenthaltenen – nach etwaigen Wegweisungsvollzugshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen. Vermutungsweise ist davon auszugehen, einer Wegweisung stünden keine Vollzugshindernisse im gesetzlichen Sinne entgegen. 8. 8.1 Nachdem die Vorinstanz mit Entscheid vom 28. April 2016 das Gesuch der Beschwerdeführerin um Kantonswechsel vom (...) respektive vom (...) zwecks Verbleibs bei ihrem im Kanton H._______ wohnhaften Lebenspartner G._______ – der am (...) von der Vorinstanz als Flüchtling anerkannt und in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurde – guthiess und sie seit dem (...) gemeinsam mit diesem und mit dem gemeinsamen Sohn zusammenlebt, stellt sich die Frage, ob Art. 8 EMRK und/oder der Grundsatz der Einheit der Familie nach Art. 44 Abs. 1 AsylG Anwendung finden. Das SEM verneinte diese Frage in seiner Vernehmlassung und hielt fest, dass sich die Beschwerdeführerin weder auf den Schutz von Art. 8 EMRK berufen könne noch Art. 44 AsylG einer Wegweisung entgegenstehe.
D-2490/2015 8.2 Unter dem Begriff der „Einheit der Familie“ ist zu verstehen, dass Familienmitglieder nicht voneinander getrennt werden, sondern tatsächlich zusammenleben können, und dass der Familie nach Möglichkeit ein einheitlicher Rechtsstatus eingeräumt wird. In diesem Sinn beinhaltet Art. 44 AsylG, dass die vorläufige Aufnahme des einen Familienmitglieds in der Regel zur vorläufigen Aufnahme der ganzen Familie führt (vgl. EMARK 1995 Nr. 24 m.w.H.). Auf diesen Grundsatz kann sich allerdings nicht berufen, wer – wie die Beschwerdeführerin – in die Schweiz einreist, nachdem seinem Familienmitglied die vorläufige Aufnahme erteilt wurde, ansonsten die gesetzlichen Bestimmungen über den Familiennachzug mittels Asylgesuchstellung in der Schweiz umgangen werden könnten (vgl. Urteil des BVGer E-3006/2012 vom 30. August 2012 S. 8 f.). Nachdem die Beschwerdeführerin ihren Lebenspartner erst in der Schweiz kennengelernt hat, verstösst die angefochtene Verfügung demnach nicht gegen den Grundsatz der Einheit der Familie gemäss Art. 44 AsylG. 8.3 8.3.1 Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann sich jemand nur dann auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK berufen, wenn eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung vorliegt. Diesbezüglich sind als wesentliche Faktoren das gemeinsame Wohnen respektive der gemeinsame Haushalt, die finanzielle Verflochtenheit, die Länge und Stabilität der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander zu berücksichtigen (vgl. CHRIS- TOPH GRABENWARTER/KATHARINA PABEL, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Aufl., München/Basel/Wien 2016, S. 204; MARK E. VILLI- GER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Zürich 1999, S. 365). Weiter muss es sich beim in der Schweiz lebenden Familienmitglied um eine hier gefestigt anwesenheitsberechtigte Person handeln (vgl. BGE 139 I 330 E. 2.1). Von einem gefestigten Anwesenheitsrecht ist ohne weiteres bei schweizerischer Staatsangehörigkeit auszugehen, ebenso bei einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung, auf deren Verlängerung ein Anspruch besteht (vgl. statt vieler BGE 135 I 143; 130 II 281, je m.w.H.). Auf den Schutz des Privat- und Familienlebens können sich in Ausnahmesituationen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) auch Personen berufen, deren Anwesenheit rechtlich nicht geregelt ist beziehungsweise die allenfalls über kein (gefestigtes) Anwesenheitsrecht verfügen, deren Anwesenheit aber faktisch als Realität hingenommen wird respektive aus objektiven Gründen hingenommen werden muss (vgl. BGE 138 I 246 E. 3.3.1 und 137 I 113 E. 6.1 m.w.H.; vgl. zur Rechtsprechung des EGMR
D-2490/2015 die Urteile Jeunesse gegen Niederlande vom 3. Oktober 2014, 12738/10, § 103 ff. m.w.H., Agraw gegen Schweiz vom 29. Juli 2010, 3295/06, § 44 ff. und Mengesha Kimfe gegen Schweiz vom 29. Juli 2010, 24404/05, § 61 ff.). 8.3.2 Sodann kommt Art. 8 EMRK – im Sinne einer kumulativen Voraussetzung zu den in E. 8.3.1 genannten Bedingungen – nur dann zur Anwendung, wenn die privaten Interessen der betroffenen Person respektive ihrer Angehörigen an der Erteilung beziehungsweise am Erhalt des Anwesenheitsrechts dem öffentlichen Interesse an dessen Verweigerung vorgehen (vgl. BGE 139 I 330 E. 2.2 f. m.w.H.). 8.3.3 Vorliegend ist ein tatsächliches Eheleben ausgeschlossen, zumal die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 31. Mai 2018 ausführte, dass der Prozess der Ehevorbereitung noch nicht habe abgeschlossen werden können. Angesichts der Aktenlage ist aber heute von einer dauerhaften Partnerschaft beziehungsweise einer nahen, echten und tatsächlich gelebten Beziehung auszugehen. Die Beschwerdeführerin wohnt seit (...) mit ihrem Lebenspartner und dem gemeinsamen Kind, welches von ihm am (...) anerkannt wurde, in einer gemeinsamen Wohnung in H._______. Den Ausführungen in ihrer Stellungnahme vom 31. Mai 2018 zufolge trage sie mit den ihr ausgerichteten, geringen staatlichen Unterstützungsleistungen an die Ausgaben des Haushalts bei und die restlichen Lebenshaltungskosten würden gesamthaft durch ihren Partner übernommen. Der eingereichten Beilage 5 (Nennung Beweismittel) zufolge ist der Partner der Beschwerdeführerin seit dem (...) finanziell selbstständig. Um das gemeinsame Kind dürfte sich zur Hauptsache die Beschwerdeführerin kümmern, zumal ihr Partner ihren Angaben in der Stellungnahme zufolge derzeit zu 80% erwerbstätig und bemüht sei, sein Arbeitspensum in Zukunft auf 100% erhöhen zu können. Sodann halte sich das Kind an einzelnen Tagen in der Krippe auf. In dieser Zeit besuche die Beschwerdeführerin Sprachkurse, um sich in der Schweiz schneller integrieren zu können. Angesichts der eingereichten Unterlagen besteht keine Veranlassung, an diesen Ausführungen zu zweifeln. Im Weiteren verfügt der Lebenspartner der Beschwerdeführerin – wie auch der gemeinsame Sohn – über die vorläufige Aufnahme als Flüchtling und damit gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz (vgl. BGE 126 II 335 E. 1). Es ist demnach zu prüfen, ob eine Ausnahmesituation im vorerwähnten Sinn vorliegt, aufgrund welcher auf die Voraussetzung des gefestigten
D-2490/2015 Aufenthaltsrechts zu verzichten und das Vorliegen eines faktischen Aufenthaltsrechts anzunehmen ist. In BVGE 2017 VII/4 E. 6.3 hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, dass es angesichts der zunehmenden Aufweichung des Begriffs des faktischen Anwesenheitsrechts durch das Bundesgericht, der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie aufgrund einer Analyse des Bundesrats angezeigt erscheine, bei Familiennachzugsgesuchen von (vorläufig aufgenommenen) Flüchtlingen betreffend deren Ehegatten und minderjährigen Kindern ein faktisches Aufenthaltsrecht anzunehmen und die Dauer des Aufenthalts erst in der Güterabwägung zu berücksichtigen. Auch wenn vorliegend nicht über die Beschwerde im Rahmen eines Familiennachzugsgesuchs zu befinden ist, sind keine sachlichen Gründe ersichtlich, die einer analogen Anwendung des oben erwähnten Grundsatzes auf den Lebenspartner der Beschwerdeführerin und auf das gemeinsame Kind entgegenstehen würden. Aufgrund deren Anerkennung als (vorläufig aufgenommene) Flüchtlinge sowie angesichts der Tatsache, dass eine Aufhebung deren rechtlichen Status in absehbarer Zukunft nicht anzunehmen ist, kann sowohl im Fall des Lebenspartners als auch des Sohnes der Beschwerdeführerin jeweils ein faktisches Aufenthaltsrecht angenommen werden. 8.3.4 Die Europäische Menschenrechtskonvention verschafft keinen absoluten Anspruch auf Einreise und Aufenthalt, respektive auf Wahl des für das Familienleben am geeignetsten erscheinenden Orts, oder auf einen besonderen Aufenthaltstitel. Vielmehr erweist sich eine im Schutz- und Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK liegende Massnahme als zulässig, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck im Sinn von Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht und zu dessen Realisierung in einer demokratischen Gesellschaft "notwendig" erscheint (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.1 und 135 I 153 E. 2.1). In Fällen, die sowohl das Familienleben als auch die Immigration betreffen, hängt der Umfang der Pflicht, ausländische Familienmitglieder auf dem Staatsgebiet zu dulden oder ihren Aufenthalt ermöglichen zu müssen, jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab. Es wird eine Gesamtbetrachtung verlangt, bei welcher der Grad der konkreten Beeinträchtigung des Familienlebens, der Umstand, ob und wieweit dieses in zumutbarer Weise im Heimatstaat oder allenfalls in einem Drittstaat gelebt werden kann sowie die Natur der Bindungen zum und im Aufenthaltsstaat ins Gewicht fallen. Von wesentlicher Bedeutung ist zudem, ob Gründe der Migrationsregulierung (z.B. illegaler Aufenthalt), andere Motive zum Schutz der öffentlichen Ordnung (z.B. Kriminalität) oder solche des wirtschaftlichen Wohlergehens des Landes (z.B. Sozialhilfe-
D-2490/2015 abhängigkeit) der Bewilligung entgegenstehen. Von besonderem Gewicht erscheint schliesslich, ob das Familienleben zu einer Zeit geschaffen wurde, zu der den beteiligten Personen bekannt war, dass dessen Fortbestehen im Gaststaat wegen des Einwanderungsstatus einer von ihnen von Beginn an unsicher war. Ist dies der Fall, bedarf es besonderer beziehungsweise aussergewöhnlicher Umstände ("exceptional circumstances"), damit Art. 8 EMRK den einzelnen Staat verpflichten kann, die Anwesenheit von Familienangehörigen zu dulden (vgl. zum Ganzen statt vieler BGE 139 I 330 E. 2.2 f. sowie bspw. Urteil des EGMR Jeunesse § 100 ff. m.w.H.). Soweit Kinder betroffen sind, ist dem Kindeswohl im Sinne einer Leitmaxime eine gewichtige Bedeutung zuzumessen, wobei auch wiederum die einzelfallspezifischen Umstände, namentlich das Alter, die Situation im Heimatstaat und die Abhängigkeit zu den Eltern, massgeblich sind. Der Umstand allein, dass das Kind in einem Staat eine bessere Ausganglage hat, reicht selbstredend nicht (vgl. Urteil des EGMR Jeunesse § 73 ff. und § 109). 8.3.5 Vorliegend ist das private Interesse der Beschwerdeführerin am Weiterbestand ihres Familienlebens höher zu werten als das öffentliche Interesse an der Migrationsregulierung. In Bezug auf die privaten Interessen der Beschwerdeführerin ist zunächst zu berücksichtigen, dass sie mittlerweile seit dem (...) zusammen mit ihrem Lebenspartner G._______ in der Schweiz lebt. Dieser reiste am (...) in die Schweiz, wurde am (...) von der Vorinstanz als Flüchtling anerkannt und vorläufig aufgenommen und hält sich hierzulande seit mittlerweile über (...) Jahren auf. Da vorliegend nicht von einer Aufhebung seines rechtlichen Status auszugehen ist, kann er sich – wie auch der gemeinsame Sohn, der am (...) in die Flüchtlingseigenschaft von G._______ eingeschlossen wurde – auf ein faktisches Aufenthaltsrecht berufen. Zwar könnten die Beschwerdeführerin und ihr Partner ihr Recht auf Familienleben grundsätzlich dadurch wahren, dass sie das für eine Familienzusammenführung vorgesehene Verfahren gemäss Art. 44 AuG einleiten (vgl. etwa Entscheid des BVGer E-6059/2017 vom 7. November 2017 E. 5.3.2). Zudem hält sich die Beschwerdeführerin erst seit knapp (...) Jahren in der Schweiz auf, wobei ihre Anwesenheit lediglich zum Zweck der Prüfung ihres Asylgesuchs erlaubt war. Sodann hat sie ihren Partner erst im Verlaufe ihres Asylverfahrens in der Schweiz kennengelernt. Es muss ihr und ihrem Partner daher von Anfang an bewusst gewesen sein, dass ein allfällig aufgenommenes Familienleben möglicherweise (einstweilen) nur von vorübergehender Dauer ist. Im Rahmen der Interessenabwägung ist aber auch die Inkaufnahme der Trennung der Familie, allfällige Kontaktmöglichkeiten in einem
D-2490/2015 Drittstaat sowie die Beurteilung des weiteren Verbleibs in der Schweiz angesichts der Situation im Heimatstaat mitzuberücksichtigen. Vorliegend ist festzuhalten, dass ein Wegweisungsvollzug nach China ausgeschlossen (vgl. E. 5.5 oben) und infolge der Verletzung der Mitwirkungspflicht vermutungsweise davon auszugehen ist, dass einer Wegweisung in den bisherigen Aufenthaltsstaat – sei es Nepal oder Indien – keine Vollzugshindernisse entgegenstehen. Im Falle einer Wegweisung der Beschwerdeführerin würde ihr dadurch ein persönlicher, nicht jedoch ein Kontakt mittels der elektronischen Medien verunmöglicht. Dabei ist aber einerseits zu beachten, dass es angesichts der weiten Entfernung zur Schweiz und des damit verbundenen erhöhten finanziellen und organisatorischen Aufwandes unbillig erscheint, dass sie den Ausgang eines allfälligen Familienzusammenführungsverfahrens gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG in ihrem bisherigen Aufenthaltsstaat abwarten und danach – im Falle eines positiven Entscheids – wieder in die Schweiz zurückreisen müsste. Andererseits hätte die Wegweisung eine ernsthafte Gefährdung des Kindeswohls zur Folge, zumal den Akten zufolge hauptsächlich die Beschwerdeführerin die Betreuung des gemeinsamen Kindes wahrnimmt und damit die wichtigste Bezugsperson für ihren Sohn darstellt. Ausserdem ist ein Familienleben im bisherigen Aufenthaltsstaat der Beschwerdeführerin als nicht zumutbar einzuschätzen, nachdem ihr Partner vor über (...) Jahren in der Schweiz als Flüchtling anerkannt wurde, sich inzwischen seit knapp (...) Jahren im Land aufhält sowie wirtschaftliche Selbstständigkeit erlangt hat und daher für sich, die Beschwerdeführerin und das gemeinsame Kind aufkommen kann. Aus diesen Gründen kann sich die Beschwerdeführerin auf Art. 8 EMRK berufen beziehungsweise stellte der Vollzug der angeordneten Wegweisung eine Verletzung von Art. 8 EMRK dar. 8.4 Sie ist somit in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, zumal sich aus den Akten keine Gründe für den Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben. Bei dieser Sachlage kann auf die Prüfung weiterer Wegweisungsvollzugshindernisse verzichtet werden (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748, EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f.). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung, soweit sie die Frage der Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf Gewährung von Asyl und die Anordnung der Wegweisung als solche betrifft, Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen
D-2490/2015 Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist daher insoweit abzuweisen. In Bezug auf die beantragte Gewährung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist sie gutzuheissen. Die Ziffern 4 und 6 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung vom 25. März 2015 sind aufzuheben und das SEM ist anzuweisen, die Beschwerdeführerin vorläufig aufzunehmen. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem teilweisen Obsiegen der Beschwerdeführenden auszugehen, wobei bei vorliegender Verfahrenskonstellation von einem hälftigen Durchdringen ausgegangen wird. Den Beschwerdeführenden wären somit für ihr hälftiges Unterliegen reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2, 3 und 5 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.310.2]). Mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2015 wurde der Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen. Auch wenn die Beschwerdeführerin keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, können die Beschwerdeführenden vorliegend angesichts der ausgewiesenen wirtschaftlichen Selbstständigkeit ihres Lebenspartners und Vaters nicht als bedürftig bezeichnet werden. Nachdem die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme ausführte, dass dieser in ausreichender Weise und im Wesentlichen für sämtliche Lebenshaltungskosten aufkomme, erschiene es unbillig, wenn sie aus ihrer Beziehung zu diesem nur die Vorteile (Berufung auf Art. 8 EMRK) daraus ziehen könnte, aber keine Nachteile (wie beispielsweise die Kostenpflicht) tragen müsste. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist demnach abzuweisen. Den Beschwerdeführenden sind die hälftigen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 375.– aufzuerlegen. 10.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. VGKE). Da den Beschwerdeführenden aus der selbstständigen Führung der Beschwerde keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, ist ihnen keine Parteientschädigung auszurichten. (Dispositiv nächste Seite)
D-2490/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs gutgeheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 2. Ziffern 4 und 6 des Dispositivs der Verfügung des SEM vom 25. März 2015 werden aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen, die Beschwerdeführerin vorläufig aufzunehmen. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 4. Die hälftigen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 375.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. 5. Eine Parteientschädigung wird nicht entrichtet. 6. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Thomas Wespi Stefan Weber
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