Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-2368/2017 brl
Urteil v o m 1 . Juni 2017 Besetzung Einzelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; Gerichtsschreiber Martin Scheyli
Parteien
A._______, geboren am [...], und B._______, geboren am [...], sowie deren Kinder C._______, geboren am [...], und D._______, geboren am [...], Iran, vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt, [...], Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz
Gegenstand
Flüchtlingseigenschaft und Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 24. März 2017
D-2368/2017 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden stellten am 17. Juni 2010 (Ehemann) beziehungsweise am 8. Januar 2014 (Ehefrau und erstgeborenes Kind) erstmals in der Schweiz Asylgesuche. Diese wurden durch das damalige Bundesamt für Migration (BFM; nunmehr Staatssekretariat für Migration [SEM]) mit Verfügung vom 23. April 2014 abgelehnt, bei gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz und des Vollzugs. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wurde durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-2862/2014 vom 3. November 2014 abgewiesen. B. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters an das SEM vom 8. März 2017 ersuchten die Beschwerdeführenden unter dem Titel eines Mehrfachgesuchs und mit der Begründung exilpolitischer Aktivitäten des Beschwerdeführers (Ehemannes) um die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die vorläufige Aufnahme als Flüchtlinge. Dabei übermittelten sie als Beweismittel eine Liste der exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Schweiz, eine vom 6. März 2017 datierende Mitgliedschaftsbestätigung einer Gruppierung namens „Demokratische Vereinigung für Flüchtlinge“ (DVF) sowie Photographien, Ausdrucke aus dem Internet, Flugblätter, Demonstrationsaufrufe und eine behördliche Bewilligung zur Durchführung einer Kundgebung. C. Dieses Gesuch wurde durch das SEM mit Verfügung vom 24. März 2017 (Datum der Eröffnung: 31. März 2017) abgelehnt, bei gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz und des Vollzugs. Dabei führte das Staatssekretariat im Wesentlichen aus, es lägen aufgrund der politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Schweiz keine subjektiven Nachfluchtgründe vor, welche zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen könnten. Weiter erhob das SEM gestützt auf Art. 111d Abs. 1 des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) eine Verfahrensgebühr von Fr. 600.‒. D. Mit Telefax vom 21. April 2017 wurde dem SEM durch den zuständigen Arzt ein die Beschwerdeführerin (Ehefrau) betreffendes ärztliches Zeugnis übermittelt.
D-2368/2017 E. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 24. April 2017 fochten die Beschwerdeführenden die Verfügung des SEM vom 24. März 2017 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragten sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und ihre Anerkennung als Flüchtlinge. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie darum, es sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren sowie ‒ sinngemäss ‒ ein amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 110a AsylG beizuordnen. Mit der Eingabe wurden als Beweismittel ein weiteres, vom 21. April 2017 datierendes Bestätigungsschreiben der DVF, verschiedene Photographien, Ausdrucke aus dem Internet, Flugblätter und Demonstrationsaufrufe eingereicht. Auf die Begründung der Beschwerde und den Inhalt der eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. F. Mit Zwischenverfügung vom 3. Mai 2017 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands abgelehnt. Zugleich wurden die Beschwerdeführenden zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.‒ mit Frist bis zum 18. Mai 2017 aufgefordert. G. Mit Einzahlung vom 8. Mai 2017 leisteten die Beschwerdeführenden fristgerecht den verlangten Kostenvorschuss. H. Mit Vernehmlassung vom 17. Mai 2017 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Hiervon wurde den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 19. Mai 2017 Kenntnis gegeben. I. Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 29. Mai 2017 wurden weitere Beweismittel in Bezug auf die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers eingereicht.
D-2368/2017 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 2. Die Beschwerdeführenden sind legitimiert; auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich im vorliegenden Fall um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. 4.1 In verfahrensmässiger Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass bereits mit der Verfügung des BFM vom 23. April 2014 die vorherigen Asylgesuche der Beschwerdeführenden rechtskräftig abgelehnt wurden, indem das Bundesverwaltungsgericht eine entsprechende Beschwerde abwies. Mit der Eingabe an das SEM vom 8. März 2017 beantragten die Beschwerdeführenden ausschliesslich die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die vorläufige Aufnahme als Flüchtlinge. Mit der vorliegend angefochtenen Verfügung behandelte das Staatssekretariat die Eingabe vom 8. März 2017 als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG und beur-
D-2368/2017 teilte dabei auch die Voraussetzungen der Asylgewährung. Ein neues Asylgesuch liegt gemäss ständiger Rechtsprechung ‒ in Abgrenzung zum Wiedererwägungsgesuch (mit welchem ausschliesslich neue Wegweisungshindernisse vorgebracht werden) ‒ dann vor, wenn die gesuchstellende Person geltend macht, sie erfülle aufgrund neuer Vorbringen die Flüchtlingseigenschaft (vgl. zuletzt BVGE 2014/39 E. 4.5 f. m.w.N.). Insofern hat das SEM die Eingabe der Beschwerdeführenden vom 8. März 2017 formell korrekterweise als neues Asylgesuch behandelt. In materieller Hinsicht hätte die Vorinstanz jedoch aufgrund der gestellten Anträge lediglich das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft (wegen subjektiver Nachfluchtgründe) zu prüfen gehabt, nicht jedoch die Voraussetzungen der Asylgewährung. 4.2 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens können damit in materieller Hinsicht lediglich die Fragen bilden, ob die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft erfüllen sowie ‒ im Falle einer negativen Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ‒ ob die Wegweisung zu vollziehen oder an Stelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. Die Beschwerdeführenden selbst stellen im vorliegenden Verfahren auch keine darüber hinausgehende materielle Anträge. 5. 5.1 Wie bereits angesprochen sind die Vorbringen des Beschwerdeführers ‒ die übrigen Familienangehörigen machen keine individuellen Vorbringen geltend ‒ unter dem Gesichtspunkt subjektiver Nachfluchtgründe zu beurteilen. Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a mit weiteren Hinweisen). Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, keine Flüchtlinge sind. Diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber jedoch durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK wieder relativiert (Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG).
D-2368/2017 5.2 Der Beschwerdeführer machte im vorinstanzlichen Verfahren sowie im Beschwerdeverfahren die folgenden Vorbringen, soweit diese für die Frage des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe als relevant einzustufen sind. 5.2.1 Im Rahmen der Eingabe an das SEM vom 8. März 2017 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei bereits seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 2010 in engagierter Weise exilpolitisch gegen das iranische Regime aktiv, wobei er im Dezember 2013 der DVF beigetreten sei und sich seither intensiv an deren Aktivitäten beteilige. Sein Engagement habe sich nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November 2014 noch weiter gesteigert. Neben seiner Mitgliedschaft bei der DVF beteilige er sich auch an den exilpolitischen Aktivitäten einer parteiübergreifenden Allianz von aus dem Iran stammenden Flüchtlingen. Diese Gruppe treffe sich regelmässig zur Koordination ihrer Aktivitäten in der ganzen Schweiz. Weiter sei er zum politischen Verantwortlichen der DVF für den Kanton Basel-Stadt gewählt worden und nehme in dieser Funktion regelmässig an internen Sitzungen teil. Ausserdem beteilige er sich an der Organisation und Durchführung von öffentlichen Kundgebungen, Standaktionen sowie sonstigen öffentlichen Veranstaltungen iranischer Oppositionsgruppen. Um diese Vorbringen zu belegen, wurden mit der Eingabe eine Liste der exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Schweiz, eine vom 6. März 2017 datierende Mitgliedschaftsbestätigung der DVF sowie Photographien, Ausdrucke aus dem Internet, Flugblätter, Demonstrationsaufrufe und eine behördliche Bewilligung zur Durchführung einer Kundgebung eingereicht. 5.2.2 Mit der Beschwerdeschrift wurde geltend gemacht, der Einschätzung der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung, das Engagement des Beschwerdeführers sei unglaubhaft, sei zu widersprechen. Beim mit der Eingabe an das SEM vom 8. März 2017 gemachten Vorbringen, er sei der DVF im Dezember 2013 beigetreten – was durch die Vorinstanz als unglaubhaft erachtet wurde ‒ handle es sich um ein offensichtliches Versehen. Vielmehr habe seine Mitgliedschaft beim DVF im Dezember 2015 begonnen. Zuvor habe er jedoch bereits eine Zeitlang mit der schweizerischen Organisation der sogenannten iranischen Volksmujaheddin sympathisiert, habe sich aber deren politischen Ansichten nicht vorbehaltlos anschliessen können. Er übe sein exilpolitisches Engagement folglich seit mehreren Jahren ununterbrochen aus. Die Photographien, welche die Teilnahme des Beschwerdeführers an den Anlässen der iranischen Opposition dokumentierten, würden regelmässig im Internet publiziert. Aus der schieren Zahl und der steigenden Kadenz der öffentlichen Protestanlässe, an
D-2368/2017 welchen der Beschwerdeführer teilgenommen habe, aber auch aus seiner Erkennbarkeit als Teilnehmer in der ersten Linie der Demonstranten ergebe sich ein starkes Indiz für das Bestehen eines relevanten Verfolgungsinteresses der iranischen Sicherheitskräfte. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die iranischen Behörden von seinen Exilaktivitäten nunmehr Notiz genommen und ihn als regimekritischen Oppositionellen identifiziert hätten. Mit der Beschwerdeschrift wurden als Beweismittel ein weiteres, vom 21. April 2017 datierendes Bestätigungsschreiben der DVF, verschiedene Photographien, Ausdrucke aus dem Internet, Flugblätter und Demonstrationsaufrufe eingereicht. 5.2.3 Mit Eingabe vom 29. Mai 2017 wurde zudem unter Einreichung weiterer Photographien, Ausdrucken aus dem Internet, Flugblättern sowie eines polizeilichen Ordnungsbussen-Zettels geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe am 1. Mai 2017 in Zürich und am 19. Mai 2017 in Bern an Kundgebungen im Vorfeld der iranischen Präsidentschaftswahlen teilgenommen. Dabei sei er in Bern von der Polizei angehalten und mit einer Busse belegt worden, weil er Tomaten in Richtung der diplomatischen Vertretung des Irans geworfen habe. 5.3 Das SEM begründete die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft ‒ soweit die Frage subjektiver Nachfluchtgründe betreffend – in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen damit, angesichts der vorhandenen Beweismittel sei nicht darauf zu schliessen, dass sich der Beschwerdeführer in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt habe. Er habe auch nie geltend gemacht, vor seiner Ausreise aus dem Iran politisch interessiert oder gar entsprechend aktiv gewesen zu sein. Aus den eingereichten Beweismitteln sei auch ersichtlich, dass er erst nach dem negativen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November 2014 begonnen habe, sich exilpolitisch zu betätigen. Insofern sei davon auszugehen, dass die Aufnahme der betreffenden Aktivitäten vor allem die nachträgliche Erwirkung der Flüchtlingseigenschaft bezwecke. 5.4 Es ist zwar bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen. Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen kon-
D-2368/2017 zentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen und/oder Aktivitäten ausgeübt haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und potentiell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Weiter ist anzunehmen, dass die iranischen Sicherheitsbehörden ‒ jedenfalls in offensichtlichen Fällen wie dem vorliegenden ‒ zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Personen, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3). 5.5 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die ersten aktenkundigen politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers ‒ gemäss seiner eigenen, mit der Gesuchseingabe an das SEM vom 8. März 2017 eingereichten Liste ‒ vom 12. Dezember 2015 datieren. Von einem weit in die Vergangenheit reichenden exilpolitischen Engagement des im Jahr 2010 in die Schweiz eingereisten Beschwerdeführers kann somit offensichtlich keine Rede sein. Bis zur Einreichung seines erneuten Asylgesuchs will der Beschwerdeführer seit dem 12. Dezember 2015 über einen Zeitraum von rund fünfzehn Monaten insgesamt zehnmal an regimekritischen Demonstrationen teilgenommen haben ‒ wobei er einmal für die Einholung der behördlichen Bewilligung zuständig war ‒, und zweimal beteiligte er sich an der Verteilung der Zeitschrift des DVF vor dem basel-städtischen Kantonsparlament. Mit der Beschwerdeschrift und mit Eingabe vom 29. Mai 2017 wurde ausserdem geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe in der Zwischenzeit an drei weiteren Anlässen teilgenommen, die sich gegen das iranische Regime gerichtet hätten. Mit Blick auf die eingereichten Beweismittel ‒ Photographien, Ausdrucke aus dem Internet, Flugblätter und zwei Bestätigungsschreiben der DVF ‒ ist festzustellen, dass abgesehen von der blossen Mitgliedschaft in der genannten Gruppierung und der gelegentlichen Anwesenheit des Beschwerdeführers an deren Veranstaltungen keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, es komme ihm in der regimekritischen iranischen Exilgemeinschaft eine Funktion zu, die ihn als regimekritischen Aktivisten im erwähnten qualifizierten Sinn (E. 5.4) erscheinen liesse. Von einer besonderen Exponierung des Beschwerdeführers kann dabei offensichtlich nicht gesprochen werden. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass er in einem Fall für die Einholung der erforderlichen Bewilligung für eine Demonstration auf öffentlichem Grund zuständig war sowie einmal wegen des Werfens von Tomaten in Richtung der iranischen diplomatischen Vertretung in Bern polizeilich gebüsst wurde. Es
D-2368/2017 besteht somit kein konkreter Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer zur Kategorie jener exponierten Aktivisten im Ausland gehört, auf die sich tatsächlich die konkrete Aufmerksamkeit der iranischen Behörden richtet. Soweit mit der Beschwerdeschrift schliesslich ein Bericht über einen iranischen Asylsuchenden aus den Niederlanden eingereicht wurde, der nach seiner Rückkehr in den Iran verhaftet worden sei, so lassen sich daraus offensichtlich keinerlei Schlüsse für den vorliegenden Fall ziehen. 5.6 Nach dem Gesagten liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Beteiligung an exilpolitischen Aktivitäten bei einer Rückkehr in den Iran einer spezifischen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte. Daher ist das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen zu verneinen. Das SEM hat somit in der angefochtenen Verfügung zu Recht darauf geschlossen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Entsprechend hat das Staatssekretariat ebenso zu Recht festgestellt, dass auch keine Voraussetzungen gegeben sind, um aus dem Status des Beschwerdeführers etwas zugunsten der Beschwerdeführerin und der beiden Kinder abzuleiten. 6. 6.1 Im vorliegenden Fall besteht gestützt auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Urteil D-2862/2014 vom 3. November 2014 eine rechtskräftige Wegweisung. Nachdem die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, bleibt somit lediglich noch zu prüfen, ob die Wegweisung zu vollziehen oder an Stelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (vgl. E. 4.2). 6.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 6.3 6.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft,
D-2368/2017 zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.3.2 Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung in den Iran ist unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil die Beschwerdeführenden – wie zuvor dargelegt – dort keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt wären. Aus den Vorbringen der Beschwerdeführenden ergeben sich ausserdem auch keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte für die Annahme, dass sie im Falle einer Ausschaffung in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, 2001 Nr. 17 S. 130 f.; aus der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte etwa die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001-I, S. 303, sowie i.S. Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Beschwerde Nr. 37201/06, Ziff. 124 ff., jeweils m.w.N.). Zwar ist die im Iran herrschende politische und menschenrechtliche Lage in verschiedener Hinsicht schwierig. Dennoch bietet die dortige allgemeine Menschenrechtssituation zum heutigen Zeitpunkt keinen konkreten Anlass zur Annahme, den Beschwerdeführenden selbst drohe eine entsprechende Gefährdung. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.4 6.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so ist im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung dem Kindeswohl Rechnung zu tragen. Dabei sind unter dem Aspekt des Kindeswohls sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2). 6.4.2 Die allgemeine Lage im Iran ist weder von Bürgerkrieg noch von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung
D-2368/2017 dorthin grundsätzlich zumutbar erscheint. Es bestehen ferner auch sonst keine Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, die Beschwerdeführenden seien bei einer Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt. Insbesondere machten die Beschwerdeführenden weder im vorinstanzlichen Verfahren, das zur angefochtenen Verfügung führte, noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren irgendwelche Gründe geltend, die im Sinne der genannten Gesetzesbestimmung gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung sprechen könnten. Zwar wurde dem SEM mit Telefax vom 21. April 2017 durch den zuständigen Arzt ein die Beschwerdeführerin betreffendes ärztliches Zeugnis übermittelt. Jedoch wurden durch die Beschwerdeführenden diesbezüglich weder gegenüber der Vorinstanz noch im Beschwerdeverfahren irgendwelche konkrete Vorbringen gemacht. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die im genannten ärztlichen Zeugnis diagnostizierten Probleme der Beschwerdeführerin ‒ eine depressive Störung mittleren Grades ‒ dem Vollzug der Wegweisung überhaupt entgegenstehen könnten. Somit ist hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vollumfänglich auf die diesbezüglichen, weiterhin gültigen Feststellungen im Urteil D-2862/2014 vom 3. November 2014 zu verweisen. 6.4.3 Schliesslich ist besonders festzuhalten, dass auch unter dem spezifischen Aspekt des Kindeswohls keine konkreten Gründe ersichtlich sind, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen könnten. So ist insbesondere nicht von einer starken, gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs sprechenden Assimilierung in der Schweiz im Sinne der diesbezüglichen Rechtsprechung (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2) auszugehen, nachdem der ältere Sohn C._______ erst im Jahr 2014 in die Schweiz gelangte und das jüngere Kind D._______ erst zwei Jahre alt ist. 6.5 Schliesslich ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG ist. 6.6 Der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegweisung steht somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und ist zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 7. Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Ver-
D-2368/2017 fügung Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG; Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Die Kosten sind auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). Dabei ist zur Begleichung der Verfahrenskosten der in selber Höhe geleistete Kostenvorschuss zu verwenden.
(Dispositiv nächste Seite)
D-2368/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Zur Begleichung wird der in selber Höhe geleistete Kostenvorschuss verwendet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Bendicht Tellenbach Martin Scheyli
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