Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-2341/2020
Urteil v o m 1 9 . M a i 2020 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.
Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (...), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…) E._______, geboren am (…), F._______, geboren am (…), G._______, geboren am (…), H._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Advokatur Kanonengasse, Gesuchstellende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern.
Gegenstand
Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6464/2018 vom 26. Februar 2020.
D-2341/2020 Sachverhalt: A. Die Gesuchstellenden – eigenen Angaben zufolge irakische Staatsangehörige kurdischer Ethnie mit letztem Aufenthalt in I._______ (Zentralirak) – suchten am 30. Juni 2018 in der Schweiz um Asyl nach. Der Gesuchsteller machte im Wesentlichen geltend, seine Familie stamme aus dem nordirakischen J._______, er sei aber in I._______ aufgewachsen und habe dort mit seiner Ehefrau und den Kindern bis zur Ausreise im Jahr 2016 gelebt. Seine Geschwister würden in J._______ leben. Er habe sich nie mit Politik befasst. Am (…). April 2016 hätten ihn Angehörige des Daesh (Islamischer Staat [IS]) verschleppt; er sei beschuldigt worden, den Peshmerga und der irakischen Armee Informationen über den IS gegeben zu haben. Die Verhöre hätten sechs Tage gedauert. Da man ihm nichts habe nachweisen können, sei er freigelassen worden. Am 20. Juli 2016 sei ein Posten des IS von Amerikanern gesprengt worden. Dabei seien zwei Kinder umgekommen. Deren Vater Y. S., der der al-Haschd asch-Scha‘bi angehöre, habe behauptet, er (der Gesuchsteller) habe ihn bei den Amerikanern verraten. Respektive er gehe davon aus, dass zwei kriminelle Nachbarn, die ihm immer wieder Probleme bereitet und von ihm Geld verlangt hätten, hinter der Anschuldigung gesteckt hätten, er habe den Peshmerga Informationen zukommen lassen, die diese dann an die Amerikaner weitergegeben hätten. Von einem Doppelagenten beziehungsweise über einen Freund respektive einen Neffen sei ihm geraten worden, mit seiner Familie wegzugehen. Sie seien noch am 20. Juli 2016 zum Haus eines Freundes gegangen und, als der IS gegen I._______ vorgerückt sei, am 30. Juli 2016 aus dem Irak ausgereist. Die Angehörigen der getöteten Kinder hätten nicht nur für die al-Haschd asch-Scha‘bi, sondern auch für den IS gearbeitet. Als er in der Türkei gewesen sei, habe er erfahren, dass diese Leute nach ihm suchen würden, und dass der IS sein Haus durchsucht und demoliert habe. Bei einer Rückkehr in den Irak fürchte er sich davor, von Anhängern des IS oder der al-Haschd asch-Scha‘bi getötet zu werden. Die Gesuchstellerin brachte vor, sie hätten den Irak wegen der Probleme ihres Mannes verlassen, und weil ihre Kinder dort keine Zukunft gehabt hätten. Der älteste Sohn gab an, sein Vater sei beschuldigt worden, ein Spion zu sein; er sei davon persönlich nicht betroffen gewesen.
D-2341/2020 B. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2018 stellte das SEM fest, dass die Gesuchstellenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen würden. Es lehnte die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte es an, die Vorbringen des Gesuchstellers, vom IS wegen den Verdachts, ein Agent zu sein, einige Tage festgehalten worden zu sein, und später von Y. S. respektive zwei Nachbarn als Drahtzieher eines Anschlags verdächtigt worden zu sein, vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht standzuhalten. Seine Ausführungen seien unsubstanziiert, widersprüchlich und unlogisch, zumal es sich bei der al-Haschd asch-Scha‘bi, der der IS-Anhänger Y. S. auch angehöre, um Volksmobilmachungskräfte handle, die der irakischen Regierung unterstehen würden und die Verteidigung des Iraks gegen den IS zum Ziel hätten. Gemäss den eingereichten Kopien irakischer Ausweise seien der Gesuchsteller und die Gesuchstellerin in der nordirakischen Provinz J._______ geboren worden. Die Sicherheits- und Versorgungslage in den von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen sei für die einheimische kurdische Bevölkerung nicht derart, dass von einer konkreten Gefährdung derselben gesprochen werden könne. In der Autonomen Region Kurdistan (ARK) herrsche insgesamt gesehen keine Situation allgemeiner Gewalt und der Vollzug dorthin sei grundsätzlich zumutbar. Selbst wenn die Gesuchstellenden bis zu ihrer Ausreise in I._______ gelebt hätten, sei das Vorhandensein einer Wohnsitzalternative in J._______ zu bejahen. Die Geschwister des Gesuchstellers seien dort ebenso wohnhaft wie viele weitere Verwandte, die alle einer Arbeit nachgehen würden. Die Ehemänner der Schwestern seien mit dem Gesuchsteller verwandt und würden über einen gewissen Wohlstand verfügen. Drei Schwestern würden in eigenen Häusern leben und hätten ihre Brüder aufgenommen, als diese von I._______ nach J._______ gezogen seien. Es könne daher davon ausgegangen werden, dass die Gesuchstellenden bei einer Rückkehr in J._______ ein grosses verwandtschaftliches Beziehungsnetz hätten, das ihnen finanziell und mit adäquatem Wohnraum helfen könne. Der Gesuchsteller habe zudem langjährige Berufserfahrung und besitze zusammen mit seinen Brüdern K._______, so dass ihm zugemutet werden könne, seine Tätigkeit mit den Brüdern wiederaufzunehmen.
D-2341/2020 C. Die von den Gesuchstellenden dagegen durch den rubrizierten Rechtsvertreter erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-6464/2018 vom 26. Februar 2020 ab. Das Gericht erwog, es sei unbesehen der Frage, ob die vom Gesuchsteller vorgebrachte Verschleppung durch Angehörige des IS als glaubhaft zu werten wäre, festzustellen, dass er den Irak nicht deswegen verlassen habe. Da die Verdachtsmomente offenbar nicht gewichtig genug erschienen seien, sei er freigelassen worden und habe seitens des IS bis zur Ausreise keine Benachteiligungen mehr erlitten. Die Bedrohung durch Y. S. beziehungsweise dessen Familie oder Organisation im Anschluss an einen Angriff gegen den IS sei nicht glaubhaft. Nachdem der IS im Irak geschlagen worden sei und keine Anzeichen dafür bestehen würden, dass dieser im Juli 2016 konkret nach dem Gesuchsteller gesucht hätte, könne nicht davon ausgegangen werden, dass dem Gesuchsteller seitens (ehemaliger) Angehöriger des IS im jetzigen Zeitpunkt ernsthafte Nachteile drohen würden. Es würden auch keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er von Angehörigen der al-Haschd asch-Scha‘bi gesucht würde. Es lägen somit keine konkreten Hinweise vor, dass der Gesuchsteller nach einer Rückkehr in den Irak von flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung bedroht wäre. Die schwierigen Lebensumstände im Irak würden die gesamte Bevölkerung gleichermassen betreffen und seien nicht Ausfluss gegen die Gesuchstellenden persönlich gerichteter Verfolgungsmassnahmen. Der Vollzug der Wegweisung in die ARK (J._______) sei zulässig, zumutbar und möglich. D. Mit als "Zweites Asylgesuch" betitelter Eingabe vom 28. April 2020 (Datum Poststempel; Schreiben datiert vom 27. April 2020) ersuchten die Gesuchstellenden durch den rubrizierten Rechtsvertreter beim SEM um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme, eventualiter um Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme. Subeventualiter ersuchten sie um Entgegennahme der Eingabe als Revisionsgesuch betreffend das Beschwerdeurteil vom 26. Februar 2020 und um Weiterleitung zur Behandlung an das Bundesverwaltungsgericht. Zudem ersuchten sie um Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Sie machten im Wesentlichen geltend, der Gesuchsteller sei hierzulande exilpolitisch aktiv. Er habe dies im ordentlichen Asylverfahren noch nicht
D-2341/2020 vorgebracht. Es handle sich somit um neue Tatsachen, deren flüchtlingsrechtliche Relevanz noch nicht geprüft worden sei. Für den Gesuchsteller sei die Entwicklung der Verhältnisse im Irak unerträglich geworden, weshalb er der Organisation "National 20th Revolution Bloc" beigetreten sei. Diese Organisation erachte die irakische Regierung als eine "Regierung des Terrorismus, der Tötung und der Korruption" und er fungiere als deren Medienvertreter. Auch sei er Moderator beim Radiokanal "Voice I._______" respektive "Radio El Mosil Switzerland", einem Zusammenschluss junger Leute aus dem Irak, welche die irakische Regierung als diktatorisch empfinden würden. In den Radiosendungen beschäftige er sich mit der Situation im Irak und führe Gespräche mit Gästen. Auch im Rahmen der auf Radio "LoRa" ausgestrahlten Sendung "Stimme des Sudans" habe er wiederholt über die Situation im Irak berichtet. Des Weiteren habe er im vergangenen Jahr an mehreren Demonstrationen teilgenommen; am 6. und 25. Oktober 2019 in Bern sowie am 12. und 17. Oktober 2019 in Zürich. Bei der Kundgebung vom 17. Oktober 2019 habe er eine kurdische Flagge getragen und am 25. Oktober 2019 in seiner Funktion als Medienvertreter des "National 20th Revolution Bloc" Demonstrationsteilnehmer interviewt. Auf Facebook habe er jeweils mittels Fotos, Beiträgen und Videos über die Anlässe berichtet und auch andere Artikel, die sich mit den Verhältnissen im Irak beschäftigen würden, geteilt. Seine Aktivitäten hierzulande seien auch von Sympathisanten der irakischen Regierung registriert worden. Eine Person, die sich als Teil der al-Haschd asch-Scha‘bi zu erkennen gegeben habe, habe ihn auf Facebook als Verräter bezeichnet und bedroht. In den Medien werde vermehrt über Verwicklungen von Milizen in gegen die Zivilbevölkerung gerichtete Erpressungen, Entführungen und Morde berichtet, gerade in und um die Stadt I._______. Die exilpolitischen Aktivitäten des Gesuchstellers seien geeignet, bei einer Rückkehr in den Irak ein ernsthaftes Vorgehen der irakischen Behörden gegen ihn zu bewirken. Als Angehörige wären die Ehefrau und Kinder bei einer Rückkehr in den Irak ebenfalls gefährdet. Die Erlebnisse in der Vergangenheit würden den Gesuchsteller immer noch stark belasten und er habe sich schliesslich in psychiatrische Behandlung begeben müssen. Als Beweismittel reichten die Gesuchstellenden folgende Dokumente ein: Anmeldeformular des Gesuchstellers für Mitgliedschaft beim "National 20th Revolution Bloc" vom 7. November 2019, Mitgliedschaftsbestätigung des "National 20th Revolution Bloc" vom 7. November 2019, Beauftragung des Gesuchstellers als Medienvertreter des "National 20th Revolution Bloc" vom 7. November 2019, Flyer "Radio Sudan Switzerland", Info-Sheet "Radio El Mosil Switzerland", "Press Card" des Gesuchstellers von "Radio El
D-2341/2020 Mosil Switzerland", Facebook-Screenshots von Radiosendungen vom 13. und 27. Oktober 2019, Fotoaufnahmen aus Radio-Studio, Facebook- Screenshots bezüglich Demonstrationen vom 6./12./17./25. Oktober 2019, Fotos von Demonstrationen vom 6./12./17. Oktober 2019, Chat-Protokoll (Datierung nicht ersichtlich), ärztliches Schreiben vom 20. April 2020. E. Mit Schreiben vom 30. April 2020 erwog das SEM, die Gesuchstellenden würden auf die Beurteilung eines Sachverhalts abzielen, der bislang nicht geltend gemacht worden sei, im Urteilszeitpunkt aber schon bestanden habe und in überwiegender Mehrheit mit bereits vor dem besagten Urteil vom 26. Februar 2020 entstandenen Beweismitteln untermauert würde. Es erklärte sich für die Prüfung der Eingabe der Gesuchstellenden vom 28. April 2020 nicht zuständig und überwies diese zur weiteren Behandlung an das Bundesverwaltungsgericht (Eingang am 5. Mai 2020).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 1.3 Die Gesuchstellenden berufen sich in ihrer Eingabe vom 28. April 2020 auf Ereignisse (exilpolitische Aktivitäten des Gesuchstellers), die sich bereits während des Asyl- respektive Beschwerdeverfahrens und somit vor dem Beschwerdeurteil vom 26. Februar 2020 zugetragen hätten. Sie machen damit die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit des Beschwerdeentscheids vom 26. Februar 2020 geltend. Die Eingabe der Gesuchstellenden vom 28. April 2020 ist daher als Revisionsgesuch entgegenzunehmen. 1.4 Die Gesuchstellenden sind durch das betreffende Beschwerdeurteil vom 26. Februar 2020 besonders berührt und haben ein schutzwürdiges
D-2341/2020 Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Sie sind daher zur Einreichung des Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG in analogiam). 2. 2.1 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Gesuch gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Urteils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36). 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 2.3 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht. Das Gesetz umschreibt die Revisionsgründe eng, die Rechtsprechung handhabt sie restriktiv (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 121 N 1; NICOLAS VON WERDT in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9). Im Revisionsgesuch ist darzulegen, welcher gesetzliche Revisionsgrund angerufen und welche Änderung des früheren Entscheids beantragt wird. Die in Art. 121–123 BGG enthaltene Aufzählung der Revisionsgründe ist abschliessend (Verletzung von Ausstandspflichten; Nichtbeurteilung von Anträgen; versehentliche Nichtberücksichtigung von in den Akten liegenden Tatsachen; Verletzung der EMRK nach Vorliegen eines Entscheids des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; nachträgliches Erfahren von erheblichen Tatsachen oder Auffinden von entscheidenden Beweismitteln, unter Ausschluss von Tatsachen oder Beweismitteln, die erst nach dem Entscheid entstanden sind). Für die Zulässigkeit eines Revisionsbegehrens ist es nicht erforderlich, dass der angerufene Revisionsgrund tatsächlich besteht, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller dessen Bestehen behauptet und hinreichend begründet.
D-2341/2020 2.4 Die Gesuchstellenden rufen mit der Geltendmachung bisher nicht erwähnter exilpolitischer Aktivitäten des Gesuchstellers und der Nachreichung diesbezüglicher Beweismittel sinngemäss den gesetzlichen Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an. Das Revisionsgesuch vom 28. April 2020 ist damit als grundsätzlich hinreichend begründet zu erachten (vgl. E. 2.3). Wie es sich mit der in Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG festgehaltenen Frist für die Einreichung eines Revisionsgesuchs verhält, kann angesichts der nachfolgenden Ausführungen offenbleiben. In welchem Umfang auf das Revisionsgesuch einzutreten ist, zeigt die folgende Prüfung. 3. 3.1 Die Gesuchstellenden beantragen in ihrem Revisionsgesuch vom 28. April 2020 sinngemäss, das Beschwerdeurteil vom 26. Februar 2020 sei aufzuheben und im wiederaufgenommenen Beschwerdeverfahren sei die Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver Nachfluchtgründe festzustellen und ihnen sei die vorläufige Aufnahme zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und sie seien vorläufig aufzunehmen. Bezüglich der Begründung der Revisionsbegehren wird auf die Ausführungen unter Buchstabe D. verwiesen. 3.2 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. 3.2.1 Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsache beinhaltet zum einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirklicht haben muss; als Revisionsgrund sind somit lediglich sogenannte unechte Noven zugelassen. Zum anderen verlangt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die fragliche Tatsache während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis zur Urteilsfällung, nicht gekannt hat und deshalb nicht geltend machen konnte. Ausgeschlossen sind damit auch Umstände, welche die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können, ebenso, wenn die Entdeckung der erheblichen Tatsachen auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn darin ist
D-2341/2020 eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei zu erblicken (vgl. zum Ganzen ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜH- LER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 306 Rz. 5.47). Dass es einer gemäss Art. 123 BGG um Revision ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren vor- beziehungsweise beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Der Revisionsgrund der unechten Noven dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wiedergutzumachen (vgl. ELISABETH ESCHER, a.a.O., Art. 123 N 8). 3.2.2 Revisionsweise eingereichte Beweismittel sind nur dann als neu zu qualifizieren und beachtlich, wenn sie entweder neue erhebliche Tatsachen erhärten oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind, respektive wenn sie bei Vorliegen im ordentlichen Verfahren vermutlich zu einem anderen Entscheid geführt hätten. Es genügt nicht, wenn sie zu einer neuen Würdigung bereits bekannter Tatsachen führen sollen; für eine andere Würdigung des Sachverhalts besteht im Rahmen eines Revisionsverfahrens kein Raum. Auf Revisionsgesuche, die auf erst nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens entstandenen Tatsachen oder Beweismitteln gründen, ist – unabhängig von der Frage der Erheblichkeit der neuen Tatsachen oder Beweismittel – nicht einzutreten (vgl. BVGE 2013/22 E. 13). 3.3 Vorliegend ist somit zu prüfen, ob sich die Gesuchstellenden auf erhebliche Tatsachen oder Beweismittel berufen, die vor dem Beschwerdeentscheid vom 26. Februar 2020 entstanden sind, sie aber im vorangegangenen Verfahren nicht hatten geltend machen respektive beibringen können. Weiter ist zu prüfen, ob die neuen Vorbringen und Dokumente bei zumutbarer Sorgfalt bereits im früheren Verfahren hätten geltend gemacht respektive beigebracht werden können, und ob sie für die Tatbestandsermittlung entscheidend sind, das heisst, ob sie geeignet sind, die tatbeständliche Grundlage des Beschwerdeurteils vom 26. Februar 2020 zu ändern und zu einem anderen Ergebnis zu führen. 3.3.1 Soweit sich die Gesuchstellenden auf ein ärztliches Schreiben vom 20. April 2020 berufen, ist festzustellen, dass dieses Dokument erst nach dem Beschwerdeurteil vom 26. Februar 2020 entstanden ist. Es ist daher gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine BGG revisionsrechtlich unbeachtlich und auf das Revisionsgesuch ist diesbezüglich nicht einzutreten (vgl. die
D-2341/2020 vorstehenden Ausführungen unter E. 3.2.2). Die Erheblichkeit des besagten Dokuments ist vorliegend nicht zu prüfen, da – wie ausgeführt – nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens entstandene Beweismittel, selbst wenn sie erheblich sind, nicht im Rahmen eines Revisionsgesuchs entgegenzunehmen und zu prüfen sind (vgl. BVGE 2013/22 E. 13). Der Verweis der Gesuchstellenden auf den Inhalt des besagten Schreibens, der sich auf Erlebnisse des Gesuchstellers beziehe, die sich in seiner Heimat und somit vor dem Beschwerdeurteil vom 26. Februar 2020 zugetragen hätten, vermag daran nichts zu ändern. Der Inhalt des Dokuments respektive dessen Erheblichkeit sind vorliegend, wie gesagt, nicht zu prüfen. 3.3.2 Den Gesuchstellenden ist es im Rahmen des Asyl- und Beschwerdeverfahrens nicht gelungen, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Heimatstaat gemäss Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Der Gesuchsteller hatte im Asylverfahren angegeben, sich nie mit Politik befasst zu haben. Auf Revisionsebene machen die Gesuchstellenden nun geltend, es bestehe eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG wegen exilpolitischer Aktivitäten des Gesuchstellers, die dieser hierzulande während des Asyl- respektive Beschwerdeverfahrens ausgeübt habe. Diesbezüglich ist festzustellen, dass es sich um ein verspätetes Vorbringen handelt, das die Gesuchstellenden bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätten geltend machen können, und somit nicht mehr als Revisionsgrund behandelt werden kann (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; sinngemäss Art. 46 VGG). 3.3.2.1 Sachumstände, welche die um Revision nachsuchende Partei bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte vorbringen können, gelten nicht als Revisionsgrund (vgl. E. 2.2). Wie unter E. 3.2.1 ausgeführt, verlangt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die Tatsache, auf die sich revisionsweise beruft, bis zur Urteilsfällung nicht gekannt hat und deshalb im Beschwerdeverfahren nicht geltend machen konnte. Diese Voraussetzungen sind vorliegend in Bezug auf das vorgebrachte exilpolitische Engagement des Gesuchstellers nicht erfüllt. Der Gesuchsteller beruft sich auf exilpolitische Aktivitäten, die er im Jahr 2019 und somit während des Beschwerdeverfahrens ausgeübt habe. Die diesbezüglich vorgelegten Beweismittel datieren ebenfalls aus dem Jahr 2019. Es handelt sich somit nicht um erst nach Erlass des Urteils vom 26. Februar 2020 erfahrene Tatsachen oder aufgefundene Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG. Beruft sich ein Gesuchsteller revisionsweise auf eine ihm bereits bekannte Tatsache, so ist deren Zulassung nur in Fällen angezeigt, in denen eine Einbringung im vorangegangenen Verfahren
D-2341/2020 subjektiv unmöglich war (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 306 Rz. 5.47, mit Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 [bisherige Nichtthematisierung einer erlittenen Vergewaltigung aus psychischen Gründen]). Vorliegend vermögen die Gesuchstellenden nicht darzulegen, dass es ihnen subjektiv unmöglich gewesen wäre, die exilpolitischen Aktivitäten des Gesuchstellers bereits im früheren Verfahren vorzubringen, zumal dieser angeblich schon anfangs Oktober 2019 und somit Monate vor Ergehens des Beschwerdeentscheids an Kundgebungen teilgenommen hatte. Wie gesagt, kann der Revisionsgrund der neuen Tatsache nicht dazu dienen, im früheren Verfahren begangene Unterlassungen der Gesuchstellenden respektive ihres Rechtsvertreters im Beschwerdeverfahren, dessen (Nicht-)Handeln sie sich anrechnen lassen müssen, nachzuholen. Dem Vorbringen, der Gesuchsteller habe sich exilpolitisch betätigt, ist daher die revisionsrechtliche Neuheit abzusprechen. Die zum Beleg dieses Vorbringens eingereichten Beweismittel vermögen vor diesem Hintergrund insoweit keine Relevanz zu entfalten, als sie sich auf ein verspätetes Vorbringen beziehen. 4. 4.1 Revisionsweise Vorbringen, die verspätet sind, können dennoch zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass der gesuchstellenden Person Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (vgl. dazu EMARK 1995 Nr. 9 E. 7, insb. 7f und g; der Entscheid bezieht sich zwar auf Art. 66 Abs. 3 VwVG, lässt sich indessen auch auf den sinngemäss deckungsgleichen Art. 125 BGG übertragen). 4.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 4.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Beschwerdeurteil festgehalten, dass ein Wegweisungsvollzug in den Zentralirak – und somit auch in
D-2341/2020 die dort gelegene Stadt I._______, in der die Gesuchstellenden eigenen Angaben zufolge vor der im Jahr 2016 erfolgten Ausreise aus dem Irak gelebt hätten – generell unzumutbar ist (vgl. Urteil D-6464/2018 vom 26. Februar 2020 E. 10.2.1). Eine Rückkehr der Gesuchstellenden in den Zentralirak steht somit nicht zur Debatte. Hingegen hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 26. Februar 2020 festgestellt, dass der Vollzug der Wegweisung der Gesuchstellenden in den kurdischen Nordirak zulässig (sowie zumutbar und möglich) ist. Daran vermag das nun vorgebrachte exilpolitische Engagement des Gesuchstellers nichts zu ändern. Ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis vermögen die Gesuchstellenden mit diesem neuen Vorbringen nicht darzulegen. Den Angaben des Gesuchstellers zufolge habe sich sein exilpolitisches Engagement gegen die zentralirakische Regierung gerichtet und er habe sich für die Anliegen der Kurden eingesetzt. Für die Annahme, dass er deswegen in der kurdischen nordirakischen Autonomen Region Kurdistan (Region des "Kurdistan Regional Government" [KRG]) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre, bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte. Es erübrigt sich daher, auf die eingereichten Beweismittel und Ungereimtheiten in den Vorbringen des Gesuchstellers zu seinem exilpolitischen Engagement, wonach er am 25. Oktober 2019 Kundgebungsteilnehmer in seiner Funktion als Medienvertreter des "National 20th Revolution Bloc" interviewt habe, wohingegen das Anmeldeformular für die Mitgliedschaft beim "National 20th Revolution Bloc" und die Beauftragung als Medienvertreter durch den "National 20th Revolution Bloc" erst vom 7. November 2019 datieren, näher einzugehen. 4.2.2 Mit ihren verspäteten Vorbringen vermögen die Gesuchstellenden aufgrund des Gesagten kein völkerrechtliches Wegweisungshindernis darzulegen und somit nicht die Revision des Beschwerdeurteils vom 26. Februar 2020 zu bewirken. 5. Das Gesuch um Revision des Urteils D-6464/2018 vom 26. April 2020 ist demzufolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 6. Hinsichtlich des (teilweise) Nichteintretens auf das Revisionsgesuch vom 28. April 2020 ist darauf hinzuweisen, dass Revisionsgesuche, die mit neu
D-2341/2020 entstandenen Beweismitteln begründet werden und auf welche im Rahmen eines Revisionsverfahrens nicht einzutreten ist, zwar nicht von Amtes wegen zur Behandlung an die Vorinstanz überwiesen werden müssen (vgl. BVGE 2013/22 E. 13.1). Vorliegend ist eine (Rück-)Überweisung der Eingabe an das SEM hinsichtlich des nach dem Beschwerdeurteil vom 26. Februar 2020 entstandenen Beweismittels (ärztliches Schreiben vom 20. April 2020) aber angezeigt, zumal die Gesuchstellenden sich damit selbst am 28. April 2020 an das SEM gewendet hatten. 7. Mit dem vorliegenden Entscheid ist das Revisionsverfahren abgeschlossen, womit der Antrag um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht gegenstandslos geworden ist. 8. 8.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, womit die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1500.– den Gesuchstellenden aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite)
D-2341/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Eingabe der Gesuchstellenden vom 28. April 2020 wird hinsichtlich des nach dem Urteil D-6464/2018 vom 26. Februar 2020 entstandenen Beweismittels zur Behandlung an das SEM überwiesen. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden den Gesuchstellenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr
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