Bundesverwaltungsgericht 10.10.2017 D-2336/2013

Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral

Abteilung IV D-2336/2013

Urteil v o m 1 0 . Oktober 2017 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richter Simon Thurnheer, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiberin Sandra Sturzenegger.

Parteien

A._______, geboren (…), Türkei, vertreten durch Edith Hofmann, Freiplatzaktion Zürich, Rechtshilfe Asyl und Migration, Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 22. März 2013 / N (…).

D-2336/2013 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus B._______ (Provinz C._______) – suchte am 23. Juli 2009 in der Schweiz um Asyl nach. B. B.a Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 30. Juli 2009 sowie der Anhörung zu den Asylgründen vom 14. August 2009 im Wesentlichen vor, sein Bruder D._______ sei bei der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans [Anmerkung des Gerichts]) gewesen und 1998 bei einem Gefecht mit dem Militär gefallen. Sein Bruder E._______ und sein Vater seien zudem (früher) im Gefängnis gewesen. Er stamme somit aus einer politischen Familie, auf welche die Behörden grossen Druck ausüben würden. Er selbst sei ein oder zwei Mal festgenommen worden, nachdem D._______ gefallen sei. Im Jahr 2007 sei er für wenige Stunden in Gewahrsam genommen worden, da er zusammen mit Freunden ein Festfeuer anlässlich der Newroz-Feier entfacht habe. Ab Mai 2008 habe er etwa fünf oder sechs Artikel verfasst, die er per E-Mail unter dem Pseudonym „F._______“ an mehrere Zeitungen geschickt habe. Er wisse nicht, wie viele dieser Artikel veröffentlicht worden seien. Ende 2008 oder anfangs 2009 habe er die Kampagne „Herr Öcalan“ mit zirka 20-30 Personen mitunterschrieben; die Unterschriftenliste sei anschliessend an den Oberstaatsanwalt verschickt worden. Ein oder zwei Monate später sei er aufgrund dieser Aktion für einige Stunden festgenommen worden. In dieser Sache sei ein Verfahren gegen ihn und weitere Personen, unter anderem seinen Vater, eröffnet worden. Sodann sei wegen zwei seiner Artikel Anklage gegen ihn erhoben respektive sei er vor Gericht vorgeladen worden. Am (…) 2009 habe er an einer Gerichtsverhandlung in C._______ teilgenommen, wo er ausgesagt habe, dass er hinter dem Decknamen „F._______“ stecke. Es sei ihm (zu diesem Zeitpunkt) nicht bewusst gewesen, dass er eine Straftat begangen habe und er deswegen Probleme bekommen würde. Ein paar Tage später habe er sich aus Angst zu seinem Bruder G._______ nach H._______ begeben, um sich dort zu verstecken. Er sei auf den (…) 2009 zu einer weiteren Gerichtsverhandlung vorgeladen worden, zu welcher er jedoch nicht erschienen sei. Danach sei er bei seinen Eltern zu Hause gesucht worden. Am 12. Juli 2009 habe er sein Heimatland verlassen, da er sich auch in H._______ nicht längerfristig

D-2336/2013 habe verstecken können. Eine Rückkehr in die Türkei sei für ihn als Mitglied einer politischen Familie sowie wegen der gegen ihn laufenden Verfahren sehr gefährlich. B.b Mit der Einreichung seines Asylgesuchs respektive anlässlich der BzP reichte der Beschwerdeführer zum Nachweis seiner Identität seinen Nüfus und zur Untermauerung seiner Asylgründe folgende fremdsprachigen Dokumente zu den Akten: drei amtliche Dokumente seinen Bruder E._______ beziehungsweise seinen Vater betreffend (aus den Jahren 1994, 1997 und 1998), einen Einstellungsbeschluss der Oberstaatsanwaltschaft I._______ vom (…) 2009 (in Kopie), zahlreiche Dokumente zum Strafverfahren im Zusammenhang mit seinen Zeitungsartikeln (unter anderem eine Vorladung des 2. ACM [Agir Ceza Mahkemesi; Gericht für schwere Strafen] in C._______ auf den […] 2009 [Dosya No. 2009/{…}], eine Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft H._______ vom (…) 2009 betreffend den Beschwerdeführer sowie J._______ und K._______ [Untersuchungsnummer 2009/{…}, Esas No. 2009/{…}]) sowie zwei angeblich von ihm unter dem Pseudonym „F._______“ verfasste Zeitungsartikel. C. Mit Eingabe vom 3. Juli 2012 liess der Beschwerdeführer ein türkischsprachiges Schreiben des Anwaltes L._______ vom 12. Dezember 2011 – mit deutschsprachiger Übersetzung – zu den Akten reichen, in welchem dieser Auskunft über den aktuellen Stand des den Beschwerdeführer betreffenden Gerichtsverfahrens gibt. Er führt dazu im Wesentlichen aus, in der Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft vom (…) 2009 sei bezüglich des Beschwerdeführers festgestellt worden, dass er der Verfasser des Artikels mit dem Titel „(…)“ in der Zeitung „M._______“ vom (…) 2009 sei und sich damit schuldig gemacht habe, Art. 7/2 des Antiterrorgesetzes Nr. 3713 verletzt zu haben. Der Fall sei am 11. ACM in H._______ mit der Grundnummer 2009/(…) eröffnet worden. Im Verlauf des Gerichtsverfahrens seien die anderen Angeklagten J._______ (Redaktor der Zeitung) und K._______ (Verfasser eines Artikels für die Zeitung) je zu einer Gefängnisstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden, weshalb sie sich gezwungen gesehen hätten, die Türkei zu verlassen. Das Gericht habe bezüglich des Beschwerdeführers (wegen dessen Abwesenheit) beschlossen, sein Dossier abzutrennen und unter der Dossier Nr. 2010/(…) zu beurteilen. Bei einer Rückkehr in die Türkei würde er festgenommen und dem Gericht zugeführt, das ihn ebenfalls zu einer Gefängnisstrafe verurteilen würde, wobei diese auf keinen Fall bedingt ausgesprochen und auch nicht in eine Geldstrafe umgewandelt werden könne.

D-2336/2013 Mit dem Schreiben des Anwaltes wurden unter anderem folgende türkischsprachigen Dokumente (jeweils in Kopie und mit sinngemässen deutschsprachigen Übersetzungen) zu den Akten gereicht: die bereits zuvor eingereichte Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft H._______ vom (…) 2009, ein Haftbefehl des 11. ACM in H._______ vom (…) 2009, ein Suchbefehl der Oberstaatsanwaltschaft H._______ vom (…) 2009 (Dosya No. 2009/[…]), ein Urteil des 11. ACM in H._______ vom (…) 2009 (Dosya No. 2009/[…], Esas No. 2009/[…]) sowie ein Protokoll des 11. ACM in H._______ vom (…) 2010 (Dosya No. 2010/[…]). D. D.a Mit Verfügung vom 22. März 2013 – eröffnet am 26. März 2013 – lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und verfügte dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug. D.b Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, es sei unglaubhaft, dass es dem Beschwerdeführer in Bezug auf seine Selbstanzeige nicht hätte bewusst gewesen sein sollen, dass die von ihm unter einem Pseudonym verfassten Artikel unter eine Strafnorm fallen könnten, zumal er zuvor sehr wohl politisch tätig gewesen sein wolle und sich durch die Inhalte auf Extrempositionen (Aufrufe im Zusammenhang mit Öcalan) festgelegt und dadurch im türkischen Kontext sehr exponiert habe. Diese Asylgründe seien deshalb nicht glaubhaft. Der Beschwerdeführer habe mittels einer Selbstanzeige die gegen ihn erhobenen Vorwürfe indirekt bestätigt. Gestützt auf die Aktenlage und seine Aussagen könne angenommen werden, dass die türkischen Behörden bei seiner Strafverfolgung mit rechtsstaatlichen Methoden vorgehen würden. So habe der Beschwerdeführer keine Misshandlungen während des Gewahrsams geltend gemacht. Er sei auch nicht in Untersuchungshaft genommen worden und habe das bisherige Verfahren in Freiheit abwarten können. Im Übrigen sei ein Haftbefehl erfolgt, weil er zu einem Gerichtstermin nicht erschienen sei, was aus einem verfahrenskonformen Grund erfolgt sei. Es sei somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in der Türkei aus rechtsstaatlich legitimen Motiven und mit rechtsstaatlich korrekten Methoden verfolgt werde. Diese Vorbringen seien daher nicht asylrelevant.

D-2336/2013 Zum Vorbringen im Schreiben vom 12. Dezember 2011 sei zunächst festzuhalten, dass der Ausgang des gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten Verfahrens noch gänzlich offen sei, da zurzeit nicht einmal ein erstinstanzliches Urteil vorliege. Der Beschwerdeführer sei bisher bloss wenige Stunden in Polizeigewahrsam gewesen, und dies in einem anderen Zusammenhang. Zwar solle er jetzt polizeilich gesucht werden, doch sei davon auszugehen, dass er den Ausgang des erstinstanzlichen Verfahrens auf freiem Fuss abwarten könne. Nach einem allfälligen erstinstanzlichen Urteil habe er weiter die Möglichkeit, dagegen Beschwerde einzureichen. Gestützt auf die aktuelle Aktenlage und die Erkenntnisse des BFM über die türkische Gerichtspraxis sei davon auszugehen, dass er selbst bei einer erstinstanzlichen Verurteilung den rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens in Freiheit abwarten könne. Damit könne er keine ausreichende begründete Furcht vor einer unmittelbar bevorstehenden asylrelevanten Verfolgung geltend machen. Diese Vorbringen würden demnach den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) nicht standhalten. Hinsichtlich des Vorbringens des Beschwerdeführers, er stamme aus einer politischen Familie mit PKK-Vergangenheit, weshalb er befürchte, ungerecht behandelt zu werden, sei festzuhalten, dass die Türkei seit 2001 – im Hinblick auf die Beitrittsverhandlungen mit der EU – eine Reihe von Reformen beschlossen habe, die zu einer deutlichen Verbesserung der Menschenrechtslage geführt hätten und dazu beitragen würden, dass sich in der Türkei eine schrittweise Annäherung an europäische Standards vollziehe. Seit der Einführung von zusätzlichen Strafverfahrensgarantien im Juni 2005 habe sich insbesondere die Rechtssicherheit verbessert, wodurch die früher verbreitete behördliche Willkür weitgehend verdrängt worden sei. Eine dennoch von Übergriffen betroffene Person habe heute die Möglichkeit, sich dagegen zur Wehr zu setzen, beispielsweise mit Hilfe eines Anwaltes oder einer Menschenrechtsorganisation. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Befürchtungen seien vor dem Hintergrund dieser Ausführungen zu würdigen. Zwar werde nicht in Abrede gestellt, dass in der Türkei Angehörige von verfolgten Personen auch heute noch Reflexverfolgungsmassnahmen erleiden könnten. Die Gefahr derartiger Übergriffe bestehe beispielsweise dann, wenn die Behörden nach einem geflüchteten Aktivisten einer als separatistisch oder extremistisch eingestuften Gruppierung fahnden würden und Anlass zur Vermutung bestehe, dass Familienangehörige des Gesuchten mit diesem in engem Kontakt stehen würden und ebenfalls politisch aktiv seien. Gemäss den Erkenntnissen des BFM bestehe dagegen bei Angehörigen von bereits inhaftierten oder

D-2336/2013 ehemals verfolgten Personen in aller Regel keine Gefahr, dass sie heute in der Türkei von Reflexverfolgungsmassnahmen betroffen würden. Zudem gelte es zu beachten, dass behördliche Nachforschungen gegenüber Familienangehörigen von politisch missliebigen Personen bezüglich ihrer Intensität in der Regel kein asylbeachtliches Ausmass annehmen würden. Auch im vorliegenden Fall habe der Beschwerdeführer keine darüber hinausgehenden Nachteile geltend gemacht. Im Gegenteil sei den Akten zu entnehmen, dass ein Verfahren gegen seinen Vater eingestellt worden sei. Zusammengefasst seien in den vorliegenden Akten und Beweismittel keine Hinweise ersichtlich, aus denen man zwangsweise und objektiv betrachtet eine Reflexverfolgung annehmen müsste. Die dazu eingereichten Beweismittel vermöchten sodann lediglich Vorbringen zu stützen, die sich um Jahre zurück ereignet hätten und zudem nicht den Beschwerdeführer selbst betreffen würden. E. Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. April 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und dabei in materieller Hinsicht beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, im Falle der Bestätigung des negativen Asylentscheids sei die angefochtene Verfügung betreffend die Wegweisung zu überprüfen und es sei festzustellen, dass jetzt und in naher Zukunft seine Wegweisung weder zulässig noch zumutbar sei, weshalb die Wegweisung zu sistieren respektive ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Erlass der Verfahrenskosten und insbesondere um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Beschwerdeschrift lagen auszugsweise Scankopien des deutschen Reiseausweises für Asylberechtigte von J._______, ein Personenregisterauszug (in Kopie), eine Pressemitteilung des Europäischen Parlaments (Informationsbüro in Deutschland) vom 18. April 2013 sowie mehrere teils fremdsprachige Internet- beziehungsweise Zeitungsartikel (inkl. deutschsprachigen Übersetzungen) bei. Auf die Begründung der Beschwerdebegehren und die eingereichten Beweismittel wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. F. Mit Verfügung vom 30. April 2013 hielt der damalige Instruktionsrichter fest,

D-2336/2013 der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werde im Endentscheid befunden und es werde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Gleichzeitig lud er die Vorinstanz zur Einreichung einer Stellungnahme ein. G. Mit Vernehmlassung vom 14. Mai 2013 nahm die Vorinstanz zu den Beschwerdevorbringen Stellung. Darauf wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Im Übrigen verwies die Vorinstanz auf ihre Erwägungen in der angefochtenen Verfügung, an denen sie vollumfänglich festhalte. H. Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 16. Mai 2013 zur Kenntnisnahme zugestellt. I. Mit Eingabe vom 11. Juli 2013 äusserte sich der Beschwerdeführer respektive dessen Rechtsvertreterin zur vorinstanzlichen Vernehmlassung. Dieser Eingabe lag ein Schreiben der Fürsorgerin des Beschwerdeführers vom 2. April 2013 bei. J. Mit Schreiben vom 6. November 2013 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Schweizerische Botschaft in Ankara (nachfolgend: Botschaft) um diskrete Abklärung der folgenden Fragen: „1. Welches ist der Stand des vom Beschwerdeführer beziehungsweise L._______ genannten Strafverfahrens mit der Aktennummer 2010/(…) vor der 11. ACM H._______? 2. Können Sie uns mitteilen, ob und inwieweit der Beschwerdeführer wegen des Verfassens regimekritischer Artikel in türkischen Zeitungen in weitere Gerichtsverfahren involviert ist? 3. Ist über den Beschwerdeführer ein (politisches beziehungsweise gemeinrechtliches) Datenblatt angelegt worden? 4. Wenn ja, kann der Beschwerdeführer dieses Datenblatt löschen lassen? 5. Wird der Beschwerdeführer auf Landesebene oder allenfalls nur lokal gesucht? 6. Untersteht der Beschwerdeführer einem Passverbot?

D-2336/2013 7. Unter welchen Voraussetzungen kann (vorliegend) eine allfällige Strafe in eine Busse umgewandelt werden? 8. Haben Sie weitergehende Bemerkungen zum Fall oder zu ähnlich gelagerten Fällen?" K. In der Antwort der Botschaft vom 31. März 2014 wurde dem Bundesverwaltungsgericht bezüglich der gestellten Fragen im Wesentlichen Folgendes mitgeteilt: Das gegen den Beschwerdeführer beziehungsweise gegen L._______ geführte Strafverfahren mit der Aktennummer 2010/(…) vor dem 11. ACM H._______ sei am (…) 2012 mit dem Entscheid K 2012/(…) gemäss Art. 1 des Gesetzes Nr. 6352 (dritte Justizreform) ausgesetzt worden. Dies bedeute, dass das Urteil aufgehoben und der Beschwerdeführer straffrei bleiben werde, sofern er innert drei Jahren ab dem Tag der Aussetzung des Urteils nicht mehr in einer ähnlichen Sache erneut straffällig werde. Die Frage nach einer allfälligen Umwandlung der Strafe in eine Busse sei damit hinfällig, da gar keine Strafe bestehe. Es hätten keine anderen Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer eruiert werden können. Der Beschwerdeführer werde in der Türkei nicht gesucht und es liege auch kein Passverbot vor. Es bestehe hingegen ein Datenblatt mit der Eintragung "Propaganda für eine terroristische Organisation, 11. ACM H._______ 2009/(…)". Die Eintragung datiere vom (…) 2009. Es müsse angefügt werden, dass die Datenblätter in der Türkei heute kein grosses Gewicht mehr besitzen würden. Die Löschung des Eintrages sei rechtlich möglich. Als weitere Information sei anzufügen, dass vor dem 13. ACM ein Verfahren unter der Nummer E 2009/(…) wegen Lob für eine terroristische Organisation und deren Mitglieder eröffnet worden sei. Das Gericht habe entschieden, diesen Fall mit dem Verfahren E 2009/(…) vor dem 13. ACM H._______ zusammenzulegen, da es sich um denselben Tatbestand gehandelt habe. Dieses Verfahren sei somit abgeschlossen. L. Mit Verfügung vom 16. April 2014 gewährte der damalige Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer die Möglichkeit, bis zum 2. Mai 2014 zur Botschaftsauskunft Stellung zu nehmen.

D-2336/2013 M. Mit Eingabe vom 2. Mai 2014 äusserte sich der Beschwerdeführer zur Botschaftsauskunft. Der Eingabe lagen ein Schreiben vom 30. April 2014 sowie eine Zusammenfassung (u.a. mit Auszügen aus Urteilen der vormalige Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] und des Bundesverwaltungsgerichts) von L._______, „die Jahresbilanz 2013“ von „Reporter ohne Grenzen“ und ein Referenzschreiben des damaligen Arbeitgebers des Beschwerdeführers bei. N. Mit Schreiben vom 7. September 2015 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer um Mitteilung, ob er an seiner Beschwerde festhalten oder diese angesichts seiner Heirat am (…) 2015 mit einer Schweizer Bürgerin zurückziehen wolle. Dieses Schreiben blieb unbeantwortet. O. Mit Schreiben vom 13. Juni 2016 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Botschaft angesichts der Entwicklungen in der Türkei um Beantwortung von Fragen zur Bedeutung von Datenblättern. Ausserdem bat es um Informationen zu den Verfahren E 2009/(…) und E 2009/(…), die in der ersten Botschaftsauskunft erwähnt worden seien, sich jedoch in den Unterlagen nicht finden lassen würden. P. Mit Eingabe vom 15. Juni 2016 ersuchte der Beschwerdeführer um einen baldigen Entscheid. Diese Eingabe wurde mit Schreiben vom 21. Juni 2016 beantwortet. Q. Mit Schreiben vom 17. Februar 2017 teilte die Botschaft dem Bundesverwaltungsgericht zur Anfrage vom 13. Juni 2016 im Wesentlichen Folgendes mit: Im Verfahren, welches am 13. ACM in H._______ unter der Grundsatznummer 2009/(…) eröffnet worden sei, sei dem Beschwerdeführer „Verherrlichung von Straftat und Straftäter“ vorgeworfen worden. Mit Urteil vom (…) 2010 (Urteilsnummer: 2010/[…]) sei die Einstellung des Verfahrens beschlossen worden. In diesem Rahmen bestehe kein hängiges Verfahren gegen den Beschwerdeführer.

D-2336/2013 Die Relevanz der Eintragungen in der Datenbank der Sicherheitskräfte (“Genel Bilgi Toplama Sistemi“, GBT[S]) bestehe darin, dass die Arbeit der Sicherheitskräfte dadurch erleichtert werde. Nebst der GBT(S) bestehe eine weitere Datenbank namens „Informationssystem des Nationalen Justiznetzwerks des Justizministeriums“ (“Ulusal Yargi Agi Bilisim Sistei“ [U- YAP]). Diese basiere sowohl auf den Beschlüssen der Staatsanwaltschaften, sowie auf den Gerichtsurteilen und sei in diesem Rahmen juristisch vollständig. Grundsätzlich würden sich die Inhalte beider Datenbanken zum grössten Teil decken. Weiter bestätigte die Botschaft, dass es noch immer möglich sei, die Löschung eines alten Eintrages zu beantragen, wies aber auch darauf hin, durch den seit Sommer 2015 wieder aufgeflammten bewaffneten Konflikt mit der PKK und den Ausnahmezustand im Anschluss an den gescheiterten Putschversuch von Juli 2016 habe sich das allgemeine Klima verändert und dies habe Auswirkungen auf die Handhabung der rechtlichen Rahmenbedingungen. In Anbetracht der aktuellen Lage in der sich die Türkei befinde, müssten für Personen, die im Verdacht stehen würden, den Terrororganisationen anzugehören, denen sich die Türkei gegenübersehe (insb. PKK/PYD, IS, FETÖ), in deren Namen Straftaten verübt zu haben, für sie Propaganda zu betreiben oder ihre Taten zu verherrlichen, vor der Eröffnung einer Ermittlung beide Systeme (GBT[S] und UYAP) abgefragt werden. Auch weiterhin dürften die Behörden Personen, die einen Eintrag in einem der beiden Register hätten, nicht diskriminieren. Ob im heutigen Kontext eine Person mit einem entsprechenden alten Eintrag Überwachung, Verfolgung, Belästigung oder Diskriminierung befürchten müsse, lasse sich schlecht auf allgemeiner Ebene beantworten. Es sei anzunehmen, dass weder die (in ihren Reihen durch die Säuberung selber dezimierten) Justizbehörden, die mit der Aufarbeitung sämtlicher hängiger Fälle (über 100‘000 Personen seien in Haft) überlastet seien, noch die Sicherheitsbehörden, die es kaum schaffen würden, die bekannten potentiellen Terrorzellen zu überwachen, die Zeit und die Kapazitäten hätten, um sich um Personen zu kümmern, deren Registereinträge aus der Vergangenheit stammen würden und die in neuster Zeit unauffällig gewesen seien. Diese allgemein gültige Annahme schliesse nicht aus, dass es sich in einem Einzelfall anders verhalten könne, und im heute herrschenden Klima, das von Denunziationen und willkürlichen Entlassungen und Verhaftungen geprägt sei, sei nicht auszuschliessen, dass auch eine alte, rechtlich nicht mehr relevante Vorgeschichte wieder ausgegraben werde.

D-2336/2013 Als Fazit lasse sich somit für den Beschwerdeführer festhalten, dass er, falls er in die Türkei zurückkehren sollte, im Prinzip nichts zu befürchten haben sollte, sofern er sich nicht erneut straffällig mache. Falls sich aber herausstellen würde, dass er erneut an Aktivitäten im Zusammenhang mit der PKK teilnehme und diesbezüglich ein Verfahren gegen ihn eröffnet werde, würden die eingestellten alten Verfahren wieder herangezogen. Zudem könne im heutigen Klima nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass ihm aufgrund seiner Vorgeschichte Probleme entstehen würden. Die Frage, ob allfällige Folgen (Verfolgung, Überwachung, Belästigung, Diskriminierung) eines alten Eintrages unterschiedlich ausfallen würden, je nachdem, ob jemand PKK-Mitglied gewesen sei oder ob der Person lediglich Propaganda oder Sympathisantentum für die Organisation vorgeworfen worden sei, lasse sich nicht allgemein beantworten. Es sei anzunehmen, dass ein ehemaliges PKK-Mitglied grössere Konsequenzen zu befürchten hätte, falls trotz anderslautender gesetzlicher Grundlage rein aufgrund eines alten Eintrages gegen die Person vorgegangen würde. R. Mit Schreiben vom 1. März 2017 übermittelte die Botschaft dem Bundesverwaltungsgericht das in ihrer Antwort vom 17. Februar 2017 angesprochene Urteil 2010/(…). S. Mit Verfügung vom 8. März 2017 wurde dem Beschwerdeführer die Gelegenheit eingeräumt, bis zum 23. März 2017 eine Stellungnahme zur Botschaftsauskunft vom 17. Februar 2017 einzureichen, unter der Androhung, im Unterlassungsfall werde aufgrund der Aktenlage entschieden. Von dieser Äusserungsmöglichkeit machte der Beschwerdeführer keinen Gebrauch. T. Mit Verfügung vom 6. April 2017 wurde festgestellt, dass sich in den vorinstanzlichen Akten ein Schreiben der (…) vom 3. Februar 2017 befinde, aus welchem sich ergebe, dass der Beschwerdeführer seit seinem Zuzug am (…) 2016 keine Sozialhilfe von der (…) bezogen habe. Dem Beschwerdeführer wurde daher Frist bis zum 21. April 2017 angesetzt, um zur Frage der Bedürftigkeit Stellung zu nehmen, verbunden mit der Androhung, bei ungenutztem Fristablauf werde das Verfahren aufgrund der bestehenden Aktenlage fortgeführt. Der Beschwerdeführer äusserte sich bis zum heutigen Zeitpunkt nicht dazu.

D-2336/2013 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 2012 eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 verabschiedet (AS 2013 4375), welche am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Gemäss Abs. 1 der diesbezüglichen Übergangsbestimmungen gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren grundsätzlich das neue Recht. 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im

D-2336/2013 Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Nach der Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, oder wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft solche Nachteile befürchten muss. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss nicht nur sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, sondern auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. Entsprechend sind Veränderungen der objektiven Situation im Heimatland im Zeitraum zwischen Ausreise und Asylentscheid zugunsten und zulasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen. Überdies muss feststehen, dass die von einer Verfolgung bedrohte asylsuchende Person über keine innerstaatliche Schutzalternative verfügt (vgl. etwa BVGE 2008/34 E. 7.1 m.w.H.). 3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.4 Asylsuchende sind auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn sie erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würden. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen dann vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe sind gemäss Art. 54 AsylG dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende

D-2336/2013 Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung zu befürchten hat (vgl. BVGE 2010/44 E.3.5 m.w.H.). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs einerseits vor, er sei in der Türkei mehrmals festgenommen worden: Ein oder zwei Mal nach dem Tod seines Bruders D._______, im Jahr 2007 im Zusammenhang mit der Newroz-Feier und schliesslich Ende 2008/anfangs 2009 wegen der „Öcalan-Kampagne“, in deren Zusammenhang auch ein Verfahren eröffnet worden sei. In der Beschwerdeschrift führte er zudem aus, er sei zu Schulzeiten von Zivilpolizisten überwacht und auch sein Vater sowie sein Bruder seien hie und da von der Polizei mitgenommen worden. Ausserdem sei ihr Haus mehrmals durchsucht worden (vgl. auch Akten SEM A 9 F121). Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer zu seinen Festnahmen keine Beweismittel zu den Akten reichte, ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass er jeweils nur für einige Stunden inhaftiert wurde (vgl. A 1 S. 6) und diese Festnahmen im Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei schon mehrere Monate bis mehrere Jahre zurücklagen. Diesen Vorbringen fehlt es mithin an der für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlichen Intensität und – da er sich danach nicht versteckt hielt und seine Ausreise vorbereitete – am zeitlichen Kausalzusammenhang zur Ausreise aus der Türkei. Auch unter Berücksichtigung der Überwachung durch Zivilpolizisten während der Schulzeit, die im Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers ebenfalls mehrere Jahre zurücklag, den nicht näher beschriebenen Hausdurchsuchungen und Festnahmen seines Vaters sowie seines Bruders, vermochten die Festnahmen des Beschwerdeführers bei objektivierter Betrachtung keine asylrechtlich beachtliche Zwangssituation herbeizuführen, die einen weiteren Verbleib im Heimatland verunmöglichte oder unzumutbar erschwerte. Bezüglich des Vorbringens im Zusammenhang mit der „Öcalan-Kampagne“ ist im Übrigen festzuhalten, dass das eingeleitete Verfahren gegen den Beschwerdeführer, seinen Vater sowie weitere Personen eingestellt wurde (vgl. Einstellungsbeschluss der Oberstaatsanwaltschaft I._______ vom […] 2009). Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern ihm aufgrund seiner Teilnahme an dieser Kampagne im Zeitpunkt der Ausreise asylrelevante Verfolgungsmassnahmen gedroht haben sollten.

D-2336/2013 Nach dem Gesagten vermögen diese Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG im Sinne von Vorfluchtgründen nicht standzuhalten. 4.2 4.2.1 Im Weiteren und zur Hauptsache machte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs geltend, er habe unter dem Pseudonym „F._______“ etwa fünf oder sechs politische Artikel verfasst und an verschiedene türkische Zeitungen gesandt. Mindestens zwei dieser Artikel seien veröffentlicht worden, weshalb in der Folge Anklage gegen ihn erhoben worden sei. 4.2.2 Der Vollständigkeit halber ist einleitend zu bemerken, dass aufgrund der äusserst unsubstanziierten Aussagen des Beschwerdeführers namentlich zum Inhalt der Zeitungsartikel, aufgrund derer er angeklagt wurde, gewisse Zweifel daran bestehen, ob er tatsächlich deren Verfasser ist. Aufgrund der nachfolgenden Ausführungen kann diese Frage allerdings offengelassen werden, zumal weder vom SEM noch von der Botschaft Zweifel an der Authentizität der eingereichten Gerichtsakten geäussert wurden. 4.2.3 Aufgrund diverser Unklarheiten ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Botschaft am 6. November 2013 um Abklärung verschiedener Fragen (vgl. Bst. J. vorstehend). Mit Schreiben vom 31. März 2014 nahm die Botschaft dazu Stellung (vgl. Bst. K. vorstehend). In seiner Stellungnahme vom 2. Mai 2014 (respektive dem dieser beiliegendem Schreiben vom 30. April 2014) monierte der Beschwerdeführer, das Vorgehen des Vertrauensanwaltes der Botschaft sei nicht rechtmässig und widerspreche auch internationalen Rechtsnormen, da dieser ohne seine Einwilligung in seine Datenblätter Einsicht genommen habe. Diesbezüglich ist vorweg festzuhalten, dass die Asylbehörden gemäss dem im Zeitpunkt der ersten Botschaftsanfrage geltenden aArt. 41 Abs. 1 AsylG im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung weitere Abklärungen tätigen können, namentlich können sie bei den schweizerischen Vertretungen Auskünfte einholen. Wie die Botschaften dabei vorzugehen haben und wie die Auskünfte einzuholen sind, ist gesetzlich nicht geregelt. Abklärungen über eine schweizerische Vertretung im Ausland werden regelmässig – so auch im vorliegenden Fall – unter Beiziehung von Vertrauensanwälten durchgeführt. Den Akten lassen sich keine Anhaltspunkte für allfällige Unkorrektheiten in der Art und Weise der Ermittlungen durch den eingesetzten Vertrauensanwalt beziehungsweise die eingesetzten Vertrauensanwälte

D-2336/2013 entnehmen, weshalb der Vorwurf, das Vorgehen des Vertrauensanwaltes sei nicht rechtmässig, unbegründet ist. Vom Beschwerdeführer wird insbesondere nicht aufgezeigt, welche internationalen Rechtsnormen verletzt worden sein sollen. Vorliegend bestehen zudem keine Hinweise darauf, dass der im konkreten Fall tätige Vertrauensanwalt seine Abklärungen nicht mit der nötigen Diskretion durchgeführt hätte. Im Weiteren bestehen keine Anhaltspunkte und es werden vom Beschwerdeführer keine triftigen Gründe geltend gemacht, aufgrund derer sich generelle Zweifel an der Zuverlässigkeit der Abklärungen der Botschaft ergeben könnten. Nach dem Gesagten vermögen die in der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 2. Mai 2014 beziehungsweise im Schreiben von L._______ vom 30. April 2014 vorgebrachten Einwendungen die Ergebnisse der ersten Botschaftsabklärung nicht umzustossen. 4.2.4 Aufgrund der bestehenden Aktenlage, insbesondere der durchgeführten Botschaftsabklärungen sowie der eingereichten Gerichtsakten, ergibt sich folgender Sachverhalt: Das gegen den Beschwerdeführer geführte Strafverfahren wegen „Propaganda auf dem Presseweg für die PKK- Terrororganisation, Aufforderung zu terroristischen Tätigkeiten“ mit der Aktennummer 2010/(…) vor dem 11. ACM H._______ wurde am (…) 2012 mit dem Entscheid K 2012/(…) gemäss Art. 1 des Gesetzes Nr. 6352 (dritte Justizreform) ausgesetzt. Das bedeutet gemäss Auskunft der Botschaft, dass das Urteil aufgehoben und der Beschwerdeführer straffrei bleiben werde, sofern er innert drei Jahren ab dem Tag der Aussetzung des Urteils nicht mehr in einer ähnlichen Sache erneut straffällig werde. Weiter wurde gegen den Beschwerdeführer ein Verfahren vor dem 13. ACM unter der Nummer E 2009/(…) wegen „Lob für eine terroristische Organisation und deren Mitglieder“ eröffnet. Dieses Verfahren wurde jedoch durch die Zusammenlegung mit dem Verfahren E 2009/(…) vor dem 13. ACM H._______ abgeschlossen. Im letztgenannten Verfahren wurde dem Beschwerdeführer „Verherrlichung von Straftat und Straftäter“ vorgeworfen. Mit rechtskräftigem Urteil 2010/(…) vom (…) 2010 wurde die Einstellung des Verfahrens beschlossen. Weitere Strafverfahren konnten von der Botschaft nicht eruiert werden und der Beschwerdeführer wird in der Türkei nicht gesucht. 4.2.5 Nach dem Dargelegten wurden gegen den Beschwerdeführer in der Türkei zwar drei Strafverfahren wegen missliebigen pro-kurdischen Aktivitäten eröffnet, wobei der Beschwerdeführer zwei der Verfahren weder erwähnte noch Beweismittel dazu einreichte. Im Zeitpunkt der Ausreise kann dem Beschwerdeführer angesichts der damaligen Situation in der Türkei

D-2336/2013 allein wegen der Hängigkeit eines Strafverfahrens keine begründete Furcht vor Verfolgung zugesprochen werden. Aufgrund der Verfahrens-ausgänge und mangels Hinweisen darauf, dass der Beschwerdeführer innerhalb der drei Jahre seit Aussetzung des Verfahrens unter der Aktennummer 2010/(…) am (…) 2012 in einer „ähnlichen Sache“ erneut straffällig wurde, steht zudem fest, dass er straffrei bleibt. Der Beschwerdeführer ist nicht als – in der heutigen Situation besonders gefährdeter – Journalist zu betrachten. Zudem macht er nicht geltend, sich seit seiner Ausreise aus dem Heimatland in irgendeiner Form politisch betätigt zu haben. Er muss demzufolge bei einer allfälligen (hypothetischen) Wiedereinreise in die Türkei zum heutigen Zeitpunkt in diesem Zusammenhang keine Verhaftung befürchten. An dieser Einschätzung vermögen die Ausführungen in den Eingaben auf Beschwerdeebene und die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, weshalb es sich erübrigt, weiter darauf einzugehen. 4.3 4.3.1 Der ersten Botschaftsantwort lässt sich entnehmen, dass über den Beschwerdeführer ein Datenblatt mit der Eintragung „Propaganda für eine terroristische Organisation, 11. ACM H._______, 2009/(…)“ vom (…) 2009 besteht. Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer wegen dieses Datenblattes bei einer Rückkehr in die Türkei asylrelevante Nachteile zu befürchten hat. 4.3.2 4.3.2.1 Nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wird in der Türkei – neben dem eigentlichen Strafregister („Adli Sicil“) – auf nationaler Ebene seit längerer Zeit ein zentrales EDV-unterstütztes Registrierungssystem, das so genannte Allgemeine Informationssystem (GBTS), unterhalten. Es handelt sich um eine Datenbank zur Erfassung von juristisch relevanten Vorfällen zu Einzelpersonen durch türkische Sicherheitseinheiten. Im GBTS werden Informationen erfasst, die von Polizei und Gendarmerie gesammelt und weitergeleitet werden; namentlich werden Fahndungs- und Verfahrensdaten von Personen registriert, die unter dem Verdacht des Begehens politischer Delikte stehen oder standen. Daneben sollen dem GBTS beispielswiese auch Angaben über Ausreiseverbote, militärstrafrechtliche Delikte und gewisse Steuervergehen zu entnehmen sein. Zugang zum GBTS haben Polizei- und Gendarmeriestellen des ganzen Staatsgebiets, insbesondere die auch an den Landesgrenzen tätigen, für die Kontrolle von Ein- und Ausreisenden zuständigen Einheiten (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.3.1).

D-2336/2013 4.3.2.2 Die ARK setzte sich in ihrer Rechtsprechung mehrmals mit den Datenblättern im GBTS auseinander. In Entscheidungen und Mitteilungen der ARK (EMARK) 2005 Nr. 11 führte sie aus, nach konstanter Praxis der ARK sei bei Asylbewerbern aus der Türkei, für welche im Zusammenhang mit vermuteter regimekritischer Orientierung oder „staatsfeindlicher Aktivitäten“ politische Datenblätter angelegt worden seien, in der Regel bereits aufgrund dieser Fichierung von einer berechtigten Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter staatlicher Verfolgung auszugehen (vgl. a.a.O. E. 5.1). 4.3.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht führte in seinem Urteil BVGE 2010/9 aus, die Umstände, aufgrund derer die ARK ihre Praxis entwickelt habe (vgl. EMARK 2005 Nr. 11 E. 5.1), hätten sich nach Kenntnis des Gerichts seither nicht wesentlich verändert. Erstens sei weiterhin mit Sicherheit davon auszugehen, dass das politische Datenblatt bei der mit einer Wiedereinreise verbundenen Kontrolle der betroffenen Personen entdeckt werde, was bereits ein Risiko staatlicher, in ihrer Intensität asylrechtlich potenziell relevanter Verfolgungsmassnahmen darstelle. Zweitens führe die landesweite und für sämtliche Polizeistellen der Türkei ohne Aufwand feststellbare Fichierung als „politisch unbequeme Person“ üblicherweise zu einer – möglicherweise wenig intensiven, aber zeitlich andauernden – behördlichen Überwachung. Und drittens sei davon auszugehen, dass die betroffenen Personen bei politischen relevanten Zwischenfällen in ihrer Wohngegend häufig automatisch als potenzielle Tatverdächtige in Betracht gezogen und entsprechend behandelt würden. Hinzu kämen Berichte über andere Behelligungen und Diskriminierungen fichierter Personen, etwa bei alltäglichen Behördenkontakten. Das voraussichtliche Verhalten der türkischen Behörden im konkreten Einzelfall lasse sich naturgemäss nicht mit letzter Genauigkeit vorhersagen; es verstehe sich aber von selbst, dass die mit dem Abstützen auf allgemeine Risikotendenzen verbundene Unsicherheit sich nicht zulasten der Asylsuchenden auswirken dürfe. Unter Würdigung aller zur Verfügung stehender Informationen erachte das Bundesverwaltungsgericht die Grenze der „beachtlichen Wahrscheinlichkeit“ zukünftiger Verfolgungsmassnahmen aufgrund des Vorliegens eines politischen Datenblatts „in Fällen wie dem vorliegenden“ als erreicht. Dies auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die konkreten Umstände, die zur Registrierung einer Person als „politisch unbequem“ führten, aufgrund der üblichen Vorgehensweise der türkischen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden in den meisten Fällen als relevante Vorverfolgung qualifiziert werden müssten; diese sei bei der Beurteilung des Vorliegens begründeter Furcht vor zukünftiger Verfolgung angemessen zu berücksichtigen. Nach dem Gesagten führe das Bundesverwaltungsgericht die in EMARK 2005 http://links.weblaw.ch/EMARK-2005/11

D-2336/2013 Nr. 11 definierte Praxis der ARK weiter, wonach „in der Regel“ bereits bei Vorliegen eines politischen Datenblatts auf begründete Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter staatlicher Verfolgung zu schliessen sei (vgl. a.a.O. E. 5.3.3 ff.; vgl. auch BVGE 2013/25 E. 5.4.3). 4.3.2.4 Das Bundesverwaltungsgericht kommt im vorliegenden Fall zum Schluss, dass aufgrund der konkreten Umstände des zu beurteilenden Einzelfalls der – jedenfalls frühere – Bestand eines Datenblattes nicht zur Annahme von begründeter Furcht vor Verfolgung führt. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass der Beschwerdeführer selber im erstinstanzlichen Verfahren den Bestand eines Datenblattes nicht erwähnt hat. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass der Botschaftsauskunft nicht entnommen werden kann, der Beschwerdeführer sei als “politisch unbequeme“ Person vermerkt. Ebenso wenig besteht Anlass zur Annahme, entgegen der Botschaftsauskunft wäre eine Löschung des Datenblatteintrages unmöglich. Hinzu kommt sodann, dass der Beschwerdeführer nie während mehr als einigen Stunden inhaftiert war und auch nie zu einer Haft- oder Geldstrafe verurteilt wurde. Auch ist nicht davon auszugehen, es bestünden hängige Strafverfahren. Schliesslich ist in Betracht zu ziehen, dass der Beschwerdeführer nach wie vor über diverse Familienangehörige in der Türkei verfügt (vgl. A 9 F6 f.), zumal der vertretene Beschwerdeführer im Verlauf des Beschwerdeverfahrens keine abweichenden Angaben machte. Dass seine Familienangehörigen nach seiner Ausreise im Jahr 2009 asylrelevanten (Reflex-)Verfolgungshandlungen seitens der türkischen Behörden ausgesetzt gewesen wären oder allenfalls – nach dem sich verschlechterten politischen Klima – erneut ausgesetzt wären, macht der Beschwerdeführer nicht geltend, obwohl er sich dazu im Rahmen der ihm eingeräumten Äusserungsmöglichkeit zur zweiten Botschaftsauskunft im März 2017 hätte veranlasst sehen müssen. Das Gericht verkennt nicht, dass sich durch den seit Sommer 2015 wieder aufgeflammten bewaffneten Konflikt mit der PKK und den Ausnahmezustand im Anschluss an den gescheiterten Putschversuch von Juli 2016 das allgemeine Klima in der Türkei verändert beziehungsweise verschlechtert hat. Insofern kann auch nicht völlig ausgeschlossen werden, dass gemäss Botschaftsauskunft vom 17. Februar 2017 im heute herrschenden Klima, das von Denunziationen und willkürlichen Entlassungen und Verhaftungen geprägt sei, auch eine alte, rechtlich nicht mehr relevante Vorgeschichte wieder ausgegraben werde. Eine genügend hohe beziehungsweise konkrete Verfolgungswahrscheinlichkeit ergibt sich jedoch für den vorliegenden Fall nicht. http://links.weblaw.ch/EMARK-2005/11

D-2336/2013 4.3.2.5 Nach dem Gesagten kann zum heutigen Zeitpunkt im konkreten Fall des Beschwerdeführers aus dem Umstand, dass über ihn ein Datenblatt existiert oder existierte, nicht geschlossen werden, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei aufgrund dieses Eintrages mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung seitens der heimatlichen Behörden zu befürchten hat. Insbesondere ist weder damit zu rechnen, dass er bei der mit einer (hypothetischen) Wiedereinreise verbundenen Kontrolle asylrelevante Verfolgungsmassnahmen zu gewärtigen hat, noch dass er später in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise von den türkischen Behörden belästigt oder behelligt wird. An dieser Einschätzung ändert auch der Umstand nichts, dass es auf lokaler Ebene möglich ist, dass Sicherheitskräfte aufgrund von Eintragungen im GBTS Kontrollmassnahmen oder punktuelle Beobachtungen tätigen, zumal diese Handlungen keine asylrelevante Verfolgung darstellen. An dieser Einschätzung vermögen weder die übrigen Vorbringen in der Stellungnahme vom 2. Mai 2014 und im Schreiben von L._______ vom 30. April 2014 noch die eingereichten Beweismittel etwas zu ändern, weshalb es sich erübrigt, weiter darauf einzugehen. 5. 5.1 In der Beschwerdeschrift wird erstmals auf den bevorstehenden Militärdienst des Beschwerdeführers hingewiesen und geltend gemacht, seine Furcht vor asylrelevanter Verfolgung während des Militärdienstes sei begründet, da er Mitglied einer „berüchtigten“ Familie (sein verstorbener […] sei in der Schweiz als Flüchtling anerkannt gewesen) und Bruder eines getöteten Guerillero sei. Ausserdem begehe die türkische Armee Kriegsverbrechen gegen die Kurden, weshalb eine Wehrdienstverweigerung nicht nur legitim, sondern als generelle Pflicht jedes Soldaten türkischer Nationalität eingestuft werden müsse. 5.2 Dazu ist Folgendes festzuhalten: Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer an keiner Stelle anführte, er habe bereits ein militärisches Aufgebot erhalten, steht nicht mit Sicherheit fest, ob er überhaupt als diensttauglich eingestuft würde. Ausserdem ist es das legitime Recht eines Staates, seine Bürger zum Militärdienst einzuberufen. Die militärische Inpflichtnahme in der Türkei erfolgt einzig aufgrund der Staatsangehörigkeit und des Jahrgangs des Betroffenen. Es ist auch nicht bekannt, dass Kurden speziell gegen Angehörige der eigenen Ethnie eingesetzt würden (vgl. etwa Urteil des BVGer E-3873/2014 vom 1. Oktober 2015 E. 6.5). Strafrechtliche oder disziplinarische Massnahmen bei Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Militärdienstpflicht sind daher grundsätzlich nicht

D-2336/2013 als politisch motivierte oder menschenrechtswidrige Verfolgungsmassnahmen zu betrachten. Ausnahmen bleiben vorbehalten, beispielsweise wenn der Wehrpflichtige aus einem Grund nach Art. 3 AsylG mit einer schweren Strafe zu rechnen hat oder wenn das Strafmass für ihn höher ausfällt, als für Deserteure und Refraktäre ohne diesen spezifischen Hintergrund, oder wenn der Wehrpflichtige aus denselben Gründen während des Dienstes schwersten Übergriffen und Misshandlungen durch Kameraden und Vorgesetzte ausgesetzt wäre. Für eine solche Annahme besteht jedoch vorliegend kein Anlass. 6. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und dessen Asylgesuch abgelehnt hat. An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen in der Beschwerdeschrift noch die übrigen Beweismittel etwas zu ändern. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung verfügte der Beschwerdeführer weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Zwischenzeitlich heiratete der Beschwerdeführer indessen eine Schweizer Bürgerin und ist gemäss Eintragung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung B. Damit sind die von der Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug (Ziffern 3-5 der angefochtenen Verfügung) ohne weiteres dahingefallen, weshalb die Beschwerde diesbezüglich gegenstandslos geworden ist. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

D-2336/2013 9. 9.1 Der Beschwerdeführer beantragte die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Danach kann die Beschwerdeinstanz eine bedürftige Partei, deren Begehren nicht aussichtslos erscheinen, auf Gesuch davon befreien, Verfahrenskosten zu bezahlen. 9.2 Aufgrund der Aktenlage und insbesondere angesichts des Ausbleibens einer Stellungnahme im Rahmen des diesbezüglich dem Beschwerdeführer gewährten rechtlichen Gehörs (vgl. Bst. T. vorstehend) ist nicht von seiner prozessualen Bedürftigkeit auszugehen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist demzufolge abzuweisen. 9.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

D-2336/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 2. Die Dispositiv-Ziffern 3 bis 5 der Verfügung des SEM vom 22. März 2013 sind als dahingefallen zu betrachten. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler

Sandra Sturzenegger

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