Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-2328/2012
Urteil v o m 11 . Februar 2013 Besetzung
Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richter Yanick Felley; Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien
A._______, geboren (…), Kongo (Kinshasa), (…), Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 29. März 2012 / N (…).
D-2328/2012 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin suchte am 5. April 2011 in der Schweiz um Asyl nach. B. Anlässlich der Erstbefragung vom 12. April 2011 im B.______ und der Anhörung durch das BFM in C._______ vom 1. September 2011 machte sie im Wesentlichen geltend, sie stamme aus D._______ und habe seit 2001 in E.______ gelebt, nachdem ihre Familie in D.________ wegen ihrer ruandischen Herkunft Probleme gehabt habe. Ihr Vater und ein Bruder seien dabei ums Leben gekommen und ein anderer Bruder und ihre Mutter verhaftet worden. Sie habe mit ihrem ersten Freund F._______ zwei Kinder und mit ihrem zweiten Lebenspartner G.________ drei Kinder. G._______ mit dem sie in E.______ gelebt habe und der dort oft Versammlungen der Kirche H.________ besucht habe, sei 2009 verhaftet und im Gefängnis von I._______ festgehalten worden. Aus Furcht, selber verhaftet zu werden, sei sie 2010 nach der Geburt ihres jüngsten Kindes nach D.________ zurückgekehrt, wobei sie die vier Kinder bei der Familie von G.________ zurückgelassen habe. In D._______ habe sie ihre Handelsaktivitäten wieder aufgenommen. Ende November 2010 habe sie durch eine Drittperson erfahren, dass G.________ aus dem Gefängnis von I._______ geflohen sei. In der Folge sei G._______ zu ihr nach D.________ gekommen. Am 27. Februar 2010 seien sie und G._______ von der Gemeinde von E.______ vorgeladen worden (vgl. BFM-Protokoll A 5 S. 4) beziehungsweise habe sie einen Termin mit einem Journalisten gehabt, der ihr CD's habe verkaufen wollen (vgl. A13 S. 9). Sie hätten ihr Kind bei seiner Patin zurückgelassen. In der Eile habe sie dort ihre Handtasche vergessen. Auf dem Weg in die Gemeinde seien sie von der Polizei angehalten worden, welche wegen eines gleichentags auf den Präsidenten Kabila verübten Anschlags Personenkontrollen durchgeführt habe (vgl. A13 S. 10). Da ihre Dokumente in der Handtasche bei der Patin gewesen seien, hätten sie sich nicht ausweisen können. Die Polizei habe sie in die K._______ gebracht und dort festgestellt, dass G._______ aus dem Gefängnis geflohen sei. Sie seien beide getrennt inhaftiert worden. Am 28. Februar 2010 habe ihr der Polizeichef mitgeteilt, dass bei einer Durchsuchung ihres Hauses eine DVD mit Darstellung eines Massakers in Nord-Kivu gefunden worden sei. Der Polizeichef habe ihr vorgeworfen, damit die Bevölkerung gegen die Regierung aufhetzen zu wollen. Daraufhin sei sie mit verbundenen Augen in ein anderes Gefängnis gebracht worden. Am 30. Februar 2010 sei sie von drei Personen geschlagen und
D-2328/2012 vergewaltigt worden. Am 7. März 2010 habe sie der Polizeichef in ihrer Zelle aufgesucht und mit ihr schlafen wollen, sie indessen wegen ihres angeschlagenen gesundheitlichen Zustands in der Folge in ein Spital gebracht. Mit Hilfe des Ehemannes der Patin namens L._______ und dem Einverständnis des Arztes habe sie in der Folge aus dem Spital fliehen können und sei nach Kongo Brazaville zum Freund ihres Lebenspartners namens M.________ gelangt. M._______ habe jemanden gekannt, der regelmässig gegen Geld Reisen nach Europa organisiere. Er habe sich, obwohl sie kein Geld gehabt hätten, aus Mitleid dazu bereit erklärt, "sie zu sich nach Hause zu nehmen". Am 2. April 2010 habe er ihr und einer anderen Frau Pässe gegeben und sie seien mit dem Flugzeug mit unbekannter Zwischenlandung an einem unbekannten Ort gelangt. Nach der Landung habe der Mann sie in einem Auto zu sich nach Hause gefahren und die Pässe wieder zurückgenommen (vgl. A13 S. 7). Danach sei sie mit dem Auto illegal in die Schweiz eingereist und habe am 5. April 2010 in der Schweiz um Asyl nachgesucht. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin eine "Attestation de perte des pieces d'identite" ein. C. Mit Schreiben vom 16. September 2011 ersuchte das BFM die schweizerische Vertretung in D.________ um die Vornahme von Abklärungen. Die Schweizerische Vertretung beantwortete diese Anfrage mit Bericht vom 29. November 2011. Der wesentliche Inhalt dieses Berichts wurde der Beschwerdeführerin am 9. Januar 2012 zur Stellungnahme unterbreitet. D. Die Beschwerdeführerin äusserte sich mit Eingabe vom 23. Januar 2012 zum genannten Bericht der Schweizerischen Vertretung in D.________ E. Mit Urteil vom 24. Februar 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht eine gegen die mit Verfügung des BFM vom 24. November 2011 angeordnete Verweigerung des Kantonswechsels der Beschwerdeführerin ab. Das Gesuch war im Wesentlichen damit begründet worden, dass die im Kanton Waadt lebende Mutter der Beschwerdeführerin alt und krank und deswegen auf die Hilfe ihrer Tochter angewiesen sei. Das Bestehen eines solchen Abhängigkeitsverhältnisses wurde im genannten Urteil verneint. F. Mit – gleichentags eröffneter – Verfügung vom 29. März 2012 lehnte das
D-2328/2012 BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 5. April 2011 ab, ordnete deren Wegweisung an und erachtete den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich. G. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 27. April 2012 an das Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Es wurde die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter der vorläufigen Aufnahme, und in verfahrensrechtlicher Hinsicht unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beantragt. H. Mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 2012 wurde die Beschwerdeführerin unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall dazu aufgefordert, bis zum 23. Mai 2012 entweder den Nachweis der Bedürftigkeit zu erbringen oder innert dieser Frist einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– zu leisten. In der Folge wurde der Bedürftigkeitsnachweis fristgerecht erbracht. I. In ihrer Vernehmlassung vom 26. Juni 2012 – welche der Beschwerdeführerin in der Folge zur Kenntnis gegeben wurde – beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsgesuches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR
D-2328/2012 172.021]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführerin ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1. Die Vorinstanz erachtete die wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin, am 27. Februar 2010 anlässlich einer Personenkontrolle festgenommen und während der nachfolgenden Haft auch sexuell misshandelt worden zu sein, als nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG.
D-2328/2012 4.1.1. Das BFM stellte fest, nach Abklärungen der Schweizer Botschaft in D._______ sei die Beschwerdeführerin weder an der von ihr angegebenen Adresse in E._______ noch an derjenigen in D._______bekannt. An ersterer Adresse wohne ein altes Ehepaar, welches erklärt habe, dass die Beschwerdeführerin ihnen unbekannt sei und sie nie in ihrem Haus gelebt habe; die an letzterer Adresse wohnhaften Eigentümer hätten erklärt, die Beschwerdeführerin nicht zu kennen und nicht mit ihr verwandt zu sein. Die von der Beschwerdeführerin eingereichte, als authentisch erachtete "Attestation de perte des piéces d'identité" sei zum Nachweis des geltend gemachten Wohnsitzes nicht geeignet, da sich die Beschwerdeführerin diese mit Angabe irgendeiner Adresse habe beschaffen können. 4.1.2. Im Weiteren hätten Abklärungen beim N.________ in der D._______ ergeben, dass im Monat Februar 2011 keine Person mit dem Namen der Beschwerdeführerin an diesem Ort festgehalten worden sei. Ferner werde aus den Aussagen des Polizeioffiziers ersichtlich, dass die dortigen Behörden nicht befugt seien, gegen Staatssicherheitsdelikte wie einen versuchten Staatsputsch oder Ähnliches vorzugehen, weshalb nicht geglaubt werden könne, dass die Beschwerdeführerin unter dem Vorwurf, die Bevölkerung gegen den Präsidenten oder die Regierung aufhetzen zu wollen, von diesen Behörden verhaftet worden sei. Im Weiteren dürfe die N._______ eine Person nicht mehr als 48 Stunden in der N.______ in Haft nehmen. Nach dieser Zeit müsse sie an das O.______ übergeben werden, was im Fall der Beschwerdeführerin ganz offensichtlich nicht geschehen sei. 4.1.3. Anlässlich der Anhörung habe die Beschwerdeführerin zwei Telefonnummern angegeben, auf denen die Patin ihres jüngsten Kindes erreichbar sei. Abklärungen vor Ort hätten ergeben, dass die eine Nummer niemandem zugeteilt sei. Auf der anderen Telefonnummer habe sich eine Frau P._______ gemeldet, welche indessen die Beschwerdeführerin und ihr Kind offenbar nicht gekannt habe; erst anlässlich eines zweiten Telefonanrufes habe sie sich an die Beschwerdeführerin erinnert. Im Weiteren erscheine es fragwürdig, dass die Beschwerdeführerin angegeben habe, die Adresse der Patin ihres Kindes nicht auswendig zu kennen, obwohl sie nach eigenen Angaben ihr Kind vor ihrer Verhaftung noch bei dieser abgegeben haben wolle. Schliesslich habe die Beschwerdeführerin geltend gemacht, ihr Kind bei der Patin in der Gemeinde E._____ abgegeben zu haben, während Frau P._______ angegeben habe, in der Gemeinde D.________ zu wohnen. Zwar habe N.______., der Ehemann der Patin, bestätigt, die Beschwerdeführerin im Spital besucht zu haben. Dort habe ihn die Beschwerdeführerin gebeten, sie an den Hafen zu begleiten.
D-2328/2012 Sie habe nach Brazzaville gehen wollen, weil sie sich nicht in Sicherheit gefühlt habe. Auch wenn diese Aussagen mit denjenigen der Beschwerdeführerin übereinstimmten, vermöchten sie die geltend gemachten Vorbringen nicht zu beweisen, habe sich die Beschwerdeführerin doch auch aus anderen Gründen im Spital befinden und sich in Kinshasa unsicher gefühlt haben können. Im Weiteren sei zu berücksichtigen, dass zwischen den Anrufen an Frau P.______ und dem Besuch vor Ort mindestens ein Tag vergangen sei, weshalb die betroffenen Personen auch die Möglichkeit gehabt hätten, die Beschwerdeführerin zu kontaktieren. 4.1.4. Im Weiteren seien die Angaben der Beschwerdeführerin teils widersprüchlich, teils realitätsfremd und unsubstanziiert ausgefallen. Zum Einen habe die Beschwerdeführerin abweichend von ihrer Aussage anlässlich der Erstbefragung, wonach sie und ihr Lebenspartner in der N.________ vorgeladen worden seien und auf dem Weg dorthin beziehungsweise bei der Patin des Kindes noch einen Anruf von den Personen der Gemeinde erhalten hätten (vgl. A5 S. 4), im Rahmen der Anhörung geltend gemacht, sie habe einen Termin mit einem Journalisten gehabt, der ihr CD's habe verkaufen wollen (vgl. A13 S. 9). Zum Anderen entspreche es nicht dem Verhalten einer aus dem Gefängnis geflohenen Person, welche, wie der Lebenspartner der Beschwerdeführerin, jederzeit damit rechnen müsse, von den Behörden erkannt und gefasst zu werden, sich ohne Vorsichtsmassnahmen in den Strassen von D._______ frei zu bewegen. Im Weiteren sei es nicht realistisch, dass ein Polizeichef eine Gefangene, welche sexuelle und andere körperliche Misshandlungen erlitten habe, ins Spital bringe und damit das Risiko damit verbundener allfälliger beruflicher Konsequenzen auf sich nehme. Schiesslich sei die Beschwerdeführerin nicht in der Lage gewesen, anzugeben, in welchen anderen Ort sie gebracht worden sei und habe nur unzureichende Angaben über die Zelle im zweiten Aufenthaltsort und die Anzahl der Täter machen können. Auch die Schilderung der erlittenen Misshandlungen sei stereotyp ausgefallen. 4.2. In der Beschwerde machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, offensichtlich habe sich die Vertrauensperson der Schweizerischen Vertretung in Kinshasa nicht vor Ort begeben, sondern lediglich jemanden angerufen, der in E.______ wohne. Indessen könne eine Person in einem Land, in dem Menschenrechtsverletzungen alltäglich seien, einer Person, die sie nicht kenne, keine verlässlichen Informationen geben. Die Vertrauensperson habe es versäumt, sich mit der Patin ihres Kindes und deren Ehemann persönlich zu treffen; daher werde das Gericht um Ansetzung einer genügenden Frist ersucht, um die betroffenen
D-2328/2012 Personen vor Ort zu kontaktieren, damit diese ihre Sicht der Dinge darlegen könnten. Die von der Vertrauensperson ermittelten Ergebnisse seien "nicht gut erarbeitet" und das Gericht werde ersucht, deren Bericht nicht zu berücksichtigen. Im Weiteren seien die Aussagen des von der Vertrauensperson befragten Polizeioffiziers "lediglich theoretischer Natur". Wie sich aus verschiedenen Pressemitteilungen ergebe, gebe es in Kinshasa willkürliche Verhaftungen und Personen, welche leichte Vergehen begangen hätten, würden in "kommunale Kerker" gebracht und das Wachpersonal "verfüge über alle Mittel, nach seinem Gutdünken zu handeln". Im Weiteren handle es sich bei der Flucht ihres Lebenspartners G.______ aus dem Gefängnis um ein schweres Vergehen, wovon der Polizeioffizier keine Kenntnis haben könne. Zudem habe sie sich nur 24 Stunden in einer Gefängniszelle in D._______ aufgehalten. Im Weiteren sei zu berücksichtigen, dass es im Kongo nicht üblich sei, eine Adresse auswendig zu kennen " und schon gar nicht die Hausnummer einer Person, die man regelmässig besuche". Auch seien im Kongo viele Häftlinge, die aus dem Gefängnis geflüchtet seien, "draussen unterwegs". Schliesslich habe sie sich entgegen der Auffassung des BFM nicht widersprochen, indem sie einmal angegeben habe, sie und ihr Lebenspartner seien am 27. November 2011 von der F._______ vorgeladen worden, und ein anderes Mal, einen Termin mit einem Journalisten gehabt zu haben. Sie seien nämlich in der Gemeinde von E.______ Barumbu eingeladen gewesen und hätten einen Anruf der Leute, die sie erwartet hätten, erhalten, denn es habe einen Journalisten gegeben, dem sie CD's hätte verkaufen sollen. Sie habe demnach ihre erste Aussage nur präzisiert. Es sei im übrigen nicht einsehbar, weshalb das BFM im Zusammenhang mit der Prüfung ihrer Vorbringen, Opfer von sexueller Gewalt geworden zu sein, keine medizinischen Abklärungen vorgenommen habe. 4.3. Zunächst ist festzuhalten, dass die in der Beschwerde geltend gemachten Gründe nicht geeignet sind, die Abklärungsergebnisse im Bericht der Schweizerischen Vertretung vom 8. Dezember 2011 in Frage zu stellen. Die Feststellungen der Vertrauensperson erscheinen nachvollziehbar. Ob sich die Vertrauensperson bei ihren Abklärungen selbst vor Ort begeben hat oder sich telefonisch mit den Betroffenen in Verbindung gesetzt hat, erscheint vorliegend nicht entscheidend. Daher ist auch der Antrag in der Beschwerde, eine Frist anzusetzen, um die betroffenen Personen vor Ort persönlich zu kontaktieren, mangels Notwendigkeit abzuweisen. Ebenso wenig war das BFM zwingend gehalten, wie in der Beschwerde geltend gemacht, hinsichtlich der als nicht glaubhaft erachteten
D-2328/2012 Vorbringen, Opfer von sexueller Gewalt geworden zu sein, nähere medizinische Abklärungen vorzunehmen. Mehrere wesentliche Feststellungen im Botschaftsbericht vom 8. Dezember 2011 lassen die Angaben der Beschwerdeführerin als zweifelhaft und damit unglaubhaft erscheinen. Zum Einen sei keine Person mit dem Namen der Beschwerdeführerin im Monat Februar 2011 am genannten Ort festgehalten worden und zum Anderen sei die Beschwerdeführerin weder an der ihr angegebenen Adresse in E.______ noch an derjenigen in D._______ bekannt. Die pauschalen Erklärungen in der Beschwerde, wonach die Aussagen des von der Vertrauensperson befragten Polizeioffiziers "lediglich theoretischer Natur seien, da mit den örtlichen Gegebenheiten nicht vereinbar" beziehungsweise "im Kongo eine Person am Telefon einer anderen Person, die sie nicht kenne, keine verlässlichen Informationen gebe, da sie dieser ohnehin nicht vertrauen könne" vermögen nicht zu überzeugen. Auch mit der blossen Behauptung in der Beschwerde, wonach es sich bei der Flucht ihres Lebenspartners G._______aus dem Gefängnis um ein schweres Vergehen handle, wovon der Polizeioffizier keine Kenntnis haben könne, vermag die Beschwerdeführerin nicht überzeugend zu erklären, weshalb nach Aussagen des Polizeioffiziers im Monat Februar 2011 keine Person mit dem Namen der Beschwerdeführerin inhaftiert gewesen sei. Hinsichtlich weiterer Unglaubhaftigkeitselemente, welche sich aus dem Botschaftsbericht ergeben, kann auf die zutreffenden Feststellungen des BFM verwiesen werden, welche in der Beschwerde nicht entkräftet werden können. Im Weiteren ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass die Schilderung der Vorbringen teils widersprüchlich, teils unbestimmt und realitätsfremd ausgefallen ist. Zum Einen hat die Beschwerdeführerin abweichend von ihrer Aussage anlässlich der Erstbefragung, wonach sie und ihr Lebenspartner in der E._______ vorgeladen worden seien und auf dem Weg dorthin beziehungsweise bei der Patin des Kindes noch einen Anruf von den Personen der Gemeinde erhalten hätten (vgl. A5 S. 4), im Rahmen der Anhörung geltend gemacht, sie habe einen Termin mit einem Journalisten gehabt, der ihr CD's habe verkaufen wollen (vgl. A13 S. 9). In der Beschwerde entgegnet die Beschwerdeführerin, sie habe sich entgegen der Auffassung des BFM nicht widersprochen, sondern ihre erste Aussage lediglich präzisiert. Sie seien nämlich in der Gemeinde von E.______ eingeladen gewesen und hätten einen Anruf der Leute, die sie erwartet hätten, erhalten, denn es habe einen Journalisten gegeben, dem sie CD's hätte verkaufen sollen. Diese Entgegnung ist als unbehelflicher nachträglicher Erklärungsversuch zu erachten, gab die Beschwerdeführerin doch
D-2328/2012 nie an, von Leuten eingeladen (sondern vorgeladen) worden zu sein, unter denen sich auch ein Journalist befunden hätte. Zum Anderen entspricht es, wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt, nicht dem Verhalten einer aus dem Gefängnis geflohenen Person, welche, wie der Lebenspartner der Beschwerdeführerin, jederzeit damit rechnen muss, von den Behörden erkannt und gefasst zu werden, sich ohne Vorsichtsmassnahmen in den Strassen von D._______ frei zu bewegen. Die pauschale Behauptung in der Beschwerde, im Kongo seien viele aus dem Gefängnis geflüchtete Häftlinge "draussen unterwegs", vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Im Weiteren ist die Schilderung der erlittenen Misshandlungen wenig substanziiert ausgefallen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die zu bestätigenden näheren Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, welche in der Beschwerde nicht entkräftet werden. Schliesslich vermag die Entgegnung in der Beschwerde, wonach es im Kongo nicht üblich sei, eine Adresse auswendig zu kennen "und schon gar nicht die Hausnummer einer Person, die man regelmässig besuche", nicht plausibel zu erklären, dass sich die Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung nicht an die Adresse der Patin ihres Kindes, bei der sie kurz vor ihrer Verhaftung ihr Kind zurückgelassen haben will, erinnern konnte. 5. Aus diesen Erwägungen folgt, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, die geltend gemachten Behelligungen glaubhaft zu machen. Die Beschwerdeführerin erfüllt somit die Voraussetzungen zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb die Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 6. 6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch hat sie einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 mit Hinweisen auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).
D-2328/2012 7. 7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 7.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 7.2.1. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 7.2.2. Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.2.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Nonrefoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 7.2.4. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK
D-2328/2012 verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Kongo (Kinshasa) lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Art. 8 EMRK garantiert die Achtung des Familienlebens. Entsprechend ist beim Wegweisungsvollzug der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Gemäss Art. 8 EMRK fallen auch über die Kernfamilie hinausgehende verwandtschaftliche Bande unter den Schutz der Einheit der Familie, wobei ein solchermassen erweitertes Familienleben beispielsweise auch die Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern erfassen kann. Indessen setzt im Verhältnis zwischen diesen Verwandten ausserhalb der Kernfamilie die Berufung auf den Grundsatz der Einheit der Familie gemäss Rechtsprechung nebst einer nahen, echten und tatsächlich geliebten Beziehung grundsätzlich ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis voraus (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1.1). Vorliegend wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2012 (D-114/2012) im Zusammenhang mit einem Gesuch der Beschwerdeführerin um einen Kantonswechsel das Bestehen eines solchen besonderen Abhängigkeitsverhältnisses zwischen der in der Schweiz lebenden Mutter und ihrer Tochter, der Beschwerdeführerin, verneint. So hatte die Beschwerdeführerin seit 2001 keine Kenntnis vom Aufenthaltsort ihrer Mutter und sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihre Mutter bestritten ihr Leben selbstständig. Eine allfällige Verletzung von Art. 8 EMRK ist somit zu verneinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.3. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
D-2328/2012 7.3.1. Hinsichtlich der allgemeinen Situation in Kongo (Kinshasa) kann auf die detaillierte, in EMARK 2004 Nr. 33 E. 8.1 – 8.3 S. 232 ff. publizierte Lageanalyse verwiesen werden, welche das Bundesverwaltungsgericht als im Wesentlichen weiterhin zutreffend erachtet (vgl. diesbezüglich beispielsweise Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-1177/2010 vom 24. März 2010, D-565/2012 vom 8. Februar 2012 und E-1495/2012 vom 18. Dezember 2012). 7.3.2. Wie vorstehend festgestellt, wurden die Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass ihr Lebenspartner G._______ zusammen mit ihr verhaftet wurde, nicht als glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG erachtet. Daher steht nicht fest, ob es sich bei der Beschwerdeführerin wie angegeben tatsächlich um eine alleinstehende Frau handelt. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin nicht die geringsten Anstrengungen unternommen hat, ihre Herkunft glaubhaft zu dokumentieren. Zwar sind Wegweisungshindernisse grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen, doch findet diese Untersuchungspflicht nach Treu und Glauben ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Beschwerde führenden Person (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Zudem ist mit der Vorinstanz darauf hinzuweisen, dass nach Abklärungen vor Ort die Beschwerdeführerin in D._______ offensichtlich über Bekannte verfügt und damit bei einer Rückkehr nicht auf sich alleine gestellt sein wird. Im Weiteren hat die Beschwerdeführerin bis zur 5. Sekundarschule den Unterricht besucht und danach als Händlerin gearbeitet und offensichtlich ihren Lebensunterhalt selbstständig bestritten. Es ist daher der Beschwerdeführerin zuzumuten, nach Kinshasa zu ihren Bekannten zurückzukehren und ihre frühere Tätigkeit als Händlerin wieder aufzunehmen. Somit geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass es der Beschwerdeführerin gelingen wird, sich in ihrem Heimatstaat zu (re-)integrieren. 7.4. Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu erachten ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG).
D-2328/2012 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihr indessen mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 2012 die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und aufgrund der aktuellen Aktenlage weiterhin von ihrer Bedürftigkeit auszugehen ist, wird auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet.
(Dispositiv nächste Seite)
D-2328/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Bendicht Tellenbach Daniel Merkli
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