Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-2175/2018
Urteil v o m 2 5 . November 2019 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richterin Esther Marti, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiberin Irina Wyss.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Advokaturbüro, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. März 2018 / N (…).
D-2175/2018 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatangehöriger tamilischer Ethnie – verliess gemäss seinen Angaben seinen Heimatstaat im März 2015 und reiste auf dem Luftweg nach Indien, wo er sich rund zweieinhalb Jahre aufhielt. Am 11. Oktober 2017 reiste er von Indien per Flugzeug nach Griechenland, von wo er über den Landweg am 20. Dezember 2017 in die Schweiz einreiste. Gleichentags ersuchte er um Asyl in der Schweiz. Am 29. Dezember 2017 wurde der Beschwerdeführer summarisch befragt und am 15. Januar 2018 eingehend angehört. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er stamme aus der Nordprovinz, habe nach seinem A-Level-Abschluss ab dem Jahr 2010 an der Universität von Jaffna studiert und sei von Beruf Sportlehrer. An der Universität sei er Mitglied einer Gruppe der Studentenverbindung gewesen, welche karitative Tätigkeiten und auch die Feierlichkeiten zum Märtyrertag organisiert habe. Als sie Letzteren im Jahr 2012 gefeiert hätten, seien Soldaten gekommen und hätten die Eingänge zur Universität kontrolliert. Am Abend hätten dann Mitglieder des Criminal Investigation Departements (CID) in Zivil in den Studentenheimen patrouilliert. Am nächsten Tag habe er mit anderen Studierenden gegen diese Vorgehensweise der Sicherheitskräfte demonstriert. Als sie dabei das Gelände der Universität verlassen hätten, seien das Militär und die Polizei bereits auf der Strasse gewesen. Nach einer verbalen Auseinandersetzung hätten die Sicherheitskräfte begonnen, die Studierenden zu schlagen. Die Auseinandersetzung habe sich dann auch auf das Gelände der Universität verlagert, was die Studierenden sehr wütend gemacht habe, weshalb sie mit Steinen nach den Sicherheitskräften geworfen hätten. Diese hätten dann begonnen, Studierende mitzunehmen. Die Professoren hätten sodann interveniert und dafür gebürgt, dass es keine weiteren Probleme geben würde, woraufhin die Sicherheitsbehörden die Studierenden freigelassen hätten. Nach rund zwei Stunden habe sich die Lage beruhigt. Die Sicherheitsbehörden hätten nach einigen Tagen begonnen, Personen gemäss einer Liste mitzunehmen. Auf der Liste seien die Personen gestanden, welche die Demonstration organisiert hätten, darunter der Präsident und der Sekretär der Studentenvereinigung. Auch er (Beschwerdeführer) sei vorgeladen und gefragt worden, ob er den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) beim Wiederaufbau helfen und er gegen die Regierung etwas unternehmen würde. Er habe aber nichts mit den LTTE zu tun. Er und andere Studierende hätten dann jeden Monat wieder zu Befragungen vorbeigehen
D-2175/2018 müssen, wobei sie auch geschlagen worden seien. Jedes Mal seien sie aufgefordert worden, mit dem CID zusammenzuarbeiten. Er habe pro forma eingewilligt und versichert, dass er mitteilen würde, falls in der Universität etwas geschehen würde. Unter anderem hätten Mitglieder des CID ihm auch sagen können, wo er sich aufgehalten habe, ohne dass er ihnen das gesagt habe, was darauf hindeute, dass er überwacht worden sei. Aufgrund dieser Vorfälle habe er einen schlechten Ruf in seinem Dorf gehabt, da er verdächtigt worden sei, Informationen an das CID gegeben zu haben. Er sei rund 15 Mal – rund einmal im Monat zwischen Januar 2013 und November 2014 – vom CID befragt worden. Auch die Ava-Gruppe habe ihn ab der achten oder neunten Befragung beim CID, seit Oktober 2014, verdächtigt, sie an das CID verraten zu haben. Er sei rund dreimal, als er von einer Befragung zurückgekommen sei, von ihnen angehalten worden, wobei sie ihn, respektive seine Schwester bedroht hätten. Nach einiger Zeit seien zwei Personen der Ava-Gruppe vom CID verhaftet worden. Später seien einige Studierende, darunter der Präsident und der Sekretär der Studentenvereinigung, verschwunden. Sowohl die Drohungen der Ava- Gruppe als auch das Verschwinden der Studierenden hätten ihm grosse Angst gemacht. Während dieser Zeit habe er seine Ausbildung beendet und auf eine Anstellung bei der Regierung gewartet. Er habe aber gelegentlich in Schulen und Sportclubs gearbeitet. Vier Monate vor seiner Ausreise sei er untergetaucht und habe sich nicht mehr beim CID gemeldet. Er sei dann nach Indien ausgereist. Dort habe er von Griechenland ein Schengen-Visum erhalten. Den dazugehörigen Pass habe er aber nach der Ankunft in der Schweiz dem Schlepper geben müssen. Auch seit er in der Schweiz sei, über fünf Jahre nach dem Vorfall, würden Personen des CID und der Ava-Gruppe ihn zu Hause in Sri Lanka suchen. Diese würden davon ausgehen, dass er sich immer noch in Sri Lanka aufhalte. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er seine Identitätskarte, zwei Zeitungsausschnitte, seinen Studentenausweis in Kopie sowie eine Bestätigung der Universität zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 8. März 2018 – eröffnet am 14. März 2018 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.
D-2175/2018 C. Mit Eingabe vom 13. April 2018 erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, subeventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme zufolge Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. In prozessualer Hinsicht ersuchte er insbesondere um Mitteilung des Spruchgremiums, um Bestätigung der zufälligen Zusammensetzung des Spruchkörpers, um Einsicht in vorinstanzliche Akten und damit verbunden um Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung, um Ansetzung einer Frist zur Einreichung zusätzlicher Beweismittel und um Durchführung einer erneuten Anhörung des Beschwerdeführers durch das Bundesverwaltungsgericht. Der Beschwerde beigelegt waren neben der angefochtenen Verfügung mehrere Dokumente ohne unmittelbaren Bezug zum Beschwerdeführer. D. Mit Zwischenverfügung vom 18. April 2018 stellte die zuständige Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und forderte ihn gleichzeitig auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. E. Der Kostenvorschuss wurde am 3. Mai 2018 fristgerecht geleistet. In seiner Eingabe, ebenfalls vom 3. Mai 2018, ersuchte der Beschwerdeführer abermals um Offenlegung der zuständigen Gerichtspersonen sowie um Offenlegung der Quellen des Lagebilds des SEM. Zudem reichte er einen eigenen Länderbericht – mit Hinweis auf mehrere Dokumente ohne unmittelbaren Bezug zum Beschwerdeführer – zu den Akten. F. Mit Zwischenverfügung vom 15. Mai 2018 teilte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer das Spruchgremium mit und wies den Antrag um Einsicht in die Quellen des Lagebildes des SEM ab. Das Gesuch um Ansetzung einer separaten Frist zur Einreichung von Beweismitteln wurde – unter Hinweis auf Art. 32 VwVG – abgewiesen. Gleichzeitig wurde das SEM eingeladen, sich zur Sache vernehmen zu lassen.
D-2175/2018 G. Am 24. Mai 2018 reichte das SEM eine Vernehmlassung zu den Akten. H. Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 13. Juni 2018. Dabei reichte er die Kopie des N-Ausweises eines Mitaktivisten sowie einen eigenen Länderbericht – mit Hinweis auf mehrere Dokumente und ohne unmittelbaren Bezug zu ihm selbst – zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
D-2175/2018 1.5 In den Eingaben vom 3. Mai 2018 sowie vom 13. Juni 2018 verlangte der Beschwerdeführer abermals die Bekanntgabe des Spruchgremiums, zumal die angegebenen Kürzel nicht mit der unterzeichnenden Instruktionsrichterin übereinstimmen würden. Diesbezüglich ist in ergänzender Weise festzuhalten, dass im Rahmen der Zwischenverfügung vom 15. Mai 2018 dem Beschwerdeführer das ordentliche Spruchgremium unter expliziter Angabe der mitwirkenden Richterinnen und Richtern sowie der Gerichtsschreiberin angegeben wurden. Es wurde darauf hingewiesen, dass nachträgliche Veränderungen des Spruchkörpers infolge Abwesenheiten oder Stellvertretungen vorbehalten blieben. Die in der Zwischenverfügung angegebenen Kürzel haben keinen Einfluss auf die Bekanntgabe des Spruchgremiums. Den Anforderungen von Art. 32 Abs. 4 VGR wurde damit Genüge getan. Nachdem die dem Spruchgremium ursprünglich zugewiesene Gerichtschreiberin das Bundesverwaltungsgericht verlassen hat, wurde sie durch die im Rubrum dieses Entscheids aufgeführte Gerichtschreiberin ersetzt. Auf den Antrag, das Bundesverwaltungsgericht habe zu bestätigen, dass die mit der Behandlung der Sache betrauten Gerichtspersonen tatsächlich zufällig ausgewählt worden seien, ist unter Verweis auf die einschlägige Rechtsprechung nicht einzutreten (vgl. Teilurteil D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4 [zur Publikation vorgesehen] und E-1526/2017 vom 26. April 2017 E. 4.1–4.3). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 In den Beschwerdeeingaben werden der Vorinstanz Verletzungen des rechtlichen Gehörs sowie des Untersuchungsgrundsatzes vorgeworfen. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).
D-2175/2018 3.2 3.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). 3.2.2 Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1; BVGE 2007/30 E. 5.6). 3.2.3 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043). 3.3 In Bezug auf die gerügte Verletzung der Begründungspflicht (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; 2008/47 E. 3.2) ist festzustellen, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar und im Einzelnen hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich leiten liess. Es hat sich auch mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Zwar ist der aufgeführte Sachverhalt in der Tat als eher kurz zu bezeichnen. Die wesentlichen Sachverhaltselemente – die Demonstration im Jahr 2012, die Befragungen seitens des CID und die Bedrohungen der Ava-Gruppe – werden jedoch explizit aufgeführt. Die Anzahl Sätze als solche ist für die Beurteilung der Begründungspflicht
D-2175/2018 irrelevant, sondern der dabei vermittelte Inhalt ist relevant. Dies gilt ebenso für die Prüfung der Risikofaktoren. In Bezug auf die in der Beschwerde gerügte ungenügende Berücksichtigung der angeblichen LTTE-Verbindungen des Beschwerdeführers ist festzustellen, dass dieser im erstinstanzlichen Verfahren jegliche direkten und indirekten Verbindungen zu den LTTE verneinte. Das SEM prüfte sodann die geltend gemachten Befragungen durch das CID, welche in einem weiteren Zusammenhang mit den LTTE standen, und qualifizierte diese als unglaubhaft. Zwar sind auch die diesbezüglichen Ausführungen als eher kurz zu bezeichnen, die wesentlichen Elemente, welche für den Entscheid von Bedeutung waren, werden indessen – auch ohne explizite Nennung der LTTE-Verbindung der Studentenproteste – klar ersichtlich. 3.4 In Bezug auf die eingereichten Zeitungsartikel ist festzustellen, dass es sich dabei um Fotografien zweier Artikel in relativ schlechter Qualität handelt. Der Beschwerdeführer machte denn auch nicht geltend, dass er in diesen Artikeln namentlich erwähnt werde oder auf den Bildern zu sehen sei. Daher ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit diesen in erster Linie auf die auch von der Vorinstanz unbestrittenen Ereignisse im Jahr 2012 hinweisen wollte. Das SEM konnte demnach im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung auf die Übersetzung der Dokumente verzichten. Indessen trifft es zu, dass das SEM im Sachverhalt lediglich einen Zeitungsartikel aufführt. Allerdings stellt das SEM in der Begründung der Verfügung fest, dass die eingereichten Unterlagen keinen asylrelevanten Beweiswert hätten (vgl. A15 Ziff. II 2.a), und verweist dabei unter anderem auf die eingereichten Beweismittel Nr. 2, 3 und 4. Das SEM bezeichnete jedoch mit Beweismittel Nr. 2 beide eingereichten Zeitungsartikel. In seiner Vernehmlassung vom 24. Mai 2018 geht es sodann in differenzierterer Weise auf die beiden Zeitungsartikel ein. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt somit auch diesbezüglich nicht vor. 3.5 In der Eingabe vom 13. Juni 2018 beantragte der Beschwerdeführer den Beizug der Verfahrensakten eines Mitaktivisten, welcher nun ebenfalls in der Schweiz weile. Indessen wird in keiner Weise substanziiert, in welchem genauen Zusammenhang der Beschwerdeführer zu dieser Person steht respektive stand und welche Erkenntnisse aus dessen Asylakten gezogen werden könnten. Aufgrund der fehlenden Einwilligungserklärung der Person sowie der fehlenden Substanziierung des Gesuchs ist sowohl das Gesuch um Beizug der Verfahrensakten als auch das Gesuch um Durchführung einer Zeugenbefragung abzuweisen.
D-2175/2018 3.6 Unter dem Titel der unsorgfältig und unrichtig geprüften Vorbringen sowie in Bezug auf die Rügen der Qualität und Vorbereitung der Anhörung bringt der Beschwerdeführer schliesslich im Wesentlichen einen Teil seiner Argumentation zur Glaubhaftigkeitsprüfung vor, und es geht weder aus den Akten noch aus der Beschwerdeschrift hervor, inwiefern die Anhörung und deren Vorbereitung und Durchführung respektive das dazugehörige Protokoll mangelhaft wäre. Die Rügen richten sich somit nicht gegen die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, sondern gegen die ihr zugrundliegende Beweiswürdigung und die rechtliche Würdigung der Vorbringen. Es wird dementsprechend auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen (vgl. E. 6). Dies gilt ebenso für die Vorbringen unter dem Titel der unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsabklärung. 3.7 Insgesamt stellt das Bundesverwaltungsgericht keine Verletzungen der Verfahrensvorschriften fest, weshalb die entsprechenden Rügen sowie die damit zusammenhängenden Beweisanträge abzuweisen sind. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das SEM im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, 15 Mal vom CID befragt worden zu sein. Als er gebeten worden sei, eine solche Befragung zu schildern, habe er nur sehr dürftige und oberflächliche Antworten
D-2175/2018 geben können und es sei ihm trotz Nachfrage nicht möglich gewesen, diese Befragung ausführlich und detailliert zu schildern. Es sei deshalb aufgrund der unsusbtanziierten Angaben zu bezweifeln, dass er vom CID befragt worden sei. Weiter sei nicht verständlich, weswegen er noch zwei Jahre nach seinem Weggang aus Sri Lanka gesucht worden wäre. Er habe nicht erklären können, weshalb er im Zeitraum von Januar 2013 bis November 2014 mehrmals befragt und geschlagen worden sei und dies keinerlei weiteren Konsequenzen seitens des CID mit sich gebracht habe. Vor dem Hintergrund, dass er sich mehrere Monate versteckt habe, sei auch nicht plausibel, dass er trotz Ausreisekontrolle problemlos auf legalem Weg nach Indien habe ausreisen können. Aus diesen Gründen habe er die asylrelevanten Probleme mit dem CID und der Ava-Gruppe nicht glaubhaft machen können. Es könne darauf verzichtet werden, diesbezüglich auf weitere Unglaubhaftigkeitselemente einzugehen. Weiter sei es durchaus möglich, dass er als Mitglied der Studentenvereinigung an der Studentendemonstration teilgenommen habe. Allerdings vermöge dies alleine keine Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung zu begründen. Da die Schwierigkeiten mit dem CID und der Ava-Gruppe unglaubhaft seien, bestehe zwischen dem Vorfall vom 27. November 2012 und der Ausreise kein in zeitlicher und sachlicher Hinsicht genügend enger Kausalzusammenhang. Aus diesen Gründen seien auch aus dem Zeitungsausschnitt, der Studentenkarte und der Bestätigung der Universität keine Anknüpfungspunkte zu entnehmen, welche ihn in den Augen der sri-lankischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen würde. Diese Beweismittel hätten daher keinen asylrelevanten Beweiswert. Schliesslich sei aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in den Fokus der Behörden geraten würde. Er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und sein Asylgesuch sei abzulehnen. In Bezug auf den Wegweisungsvollzug stellte das SEM fest, dass der EGMR mehrfach festgestellt habe, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, dass zurückkehrenden Tamilen und Tamilinnen eine unmenschliche Behandlung drohe, sondern eine Einzelfalleinschätzung nötig sei. Im Falle des Beschwerdeführers würden sich jedoch keine Anhaltspunkte dafür ergeben, weshalb der Wegweisungsvollzug zulässig sei. Er stamme aus dem Vanni-Gebiet der Nordprovinz, verfüge über einen universitären Abschluss und hätte für die Regierung arbeiten können, hätte er Sri Lanka nicht verlassen. In Sri Lanka sei er im Besitz eines Hauses und habe auch ein tragfähiges Beziehungsnetz. Der Vollzug der Wegweisung erscheint demnach auch in individueller Hinsicht zumutbar.
D-2175/2018 5.2 Der Beschwerdeführer begründete seine Beschwerde – neben den bereits beurteilten formellen Rügen und dem beim SEM dargelegten Sachverhalt – in materieller Hinsicht im Wesentlichen dahingehend, er sei aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Studentenvereinigung der Universität Jaffna nach den gewaltvollen Zusammenstössen zwischen den Studierenden und den sri-lankischen Sicherheitskräften ins Visier der Behörden geraten und verdächtigt worden, am Wiederaufbau der LTTE beteiligt zu sein. Es sei somit klar, dass konkrete Verdachtsmomente gegen ihn bestanden hätten, sonst wäre er nicht so viele Male befragt worden. Dies sei gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Hauptrisikofaktor für die Gefahr von Verhaftung und Folter. Er sei Mitglied in einem spezifischen Komitee der Studentenvereinigung gewesen, welchem auch der Präsident und der Sekretär der Studentenvereinigung angehört hätten. Aufgrund der Nähe zu diesen Führungsfiguren seien die Behörden davon ausgegangen, dass er in die Radikalisierung der Studenten involviert gewesen sei, zumindest aber über Wissen darüber verfügen müsse. Beim Studentenprotest vom 27. November 2012 handle es sich um den bekanntesten Studentenprotest der jüngsten Geschichte Sri Lankas, wobei mehrere Studenten verletzt und festgenommen worden seien. Die Sicherheitsbehörden hätten Mitgliederlisten verlangt, wobei auch er darauf vermerkt gewesen sei, was zu weiteren Verdachtsmomenten geführt habe. Auch der Präsident und der Sekretär der Studentenvereinigung seien mittlerweile ins Ausland geflüchtet. Weiter sei das Lagebild des SEM zur Situation in Sri Lanka unzutreffend, indem es davon ausgehe, dass sich die Menschenrechtslage verbessert habe. Es werde deshalb ein eigener, aktueller Lagebericht eingereicht, aus welchem die tatsächliche, verschlechterte Situation in Sri Lanka hervorgehe. Personen mit einem politischen Profil seien einer grösseren Gefährdung ausgesetzt und es komme regelmässig zu Folterungen. Darüber hinaus habe das SEM durch die Beantragung von Ersatzreisepapieren einen umfassenden Background Check ausgelöst, weshalb er gefährdet sei. Das SEM habe in einem anderen Verfahren bereits eingestanden, dass die Papierbeschaffungsmassnahmen zu weiteren Verfolgungsmassnahmen führen könnten. Die von der Schweiz im Rahmen der Papierbeschaffung übermittelten Daten würden zur Vorbereitung der Verfolgung verwendet werden. Mit einem Urteil des High Courts in Vavuniya vom 25. Juli 2017 sei ein früher für die LTTE tätiger Tamile ungeachtet dessen, dass er ein Rehabilitationsprogramm durchlaufen habe, wegen Unterstützung des Terrorismus zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Dieses Urteil widerlege die bisherigen Einschätzungen der Schweizer Asylbehörden
D-2175/2018 bezüglich der Verfolgung früherer LTTE-Aktivisten, da LTTE-Unterstützer trotz Rehabilitation, unabhängig von der vergangenen Zeitspanne, in politisch motivierter Weise verurteilt werden könnten. Dabei handle es sich um keinen Einzelfall. Auch aus anderen Gerichtsfällen im Zusammenhang mit der Tamils Rehabilitation Organisation (TRO) werde ersichtlich, dass mutmassliche LTTE-Unterstützer stets mit einer politisch motivierten Verfolgung zu rechnen hätten, selbst wenn sie über Jahre hinweg unbehelligt in Sri Lanka gelebt hätten. Aus dem Urteil des High Court in Vavuniya ergebe sich ein neues Verfolgungsmuster tatsächlicher oder vermeintlicher LTTE- Unterstützer durch die sri-lankischen Behörden. Jegliche frühere Hilfeleistung für die LTTE in Sri Lanka oder im Exil könne jederzeit zu einer neuen Verfolgung führen, auch wenn die angeblichen Straftaten zeitlich weit zurückliegen würden und die betreffende Person rehabilitiert worden sei. Hierdurch sei nunmehr erstellt, dass er aufgrund seiner durch die heimatlichen Behörden registrierten Unterstützung der LTTE in Sri Lanka mit Verfolgungsmassnahmen zu rechnen habe. Die Beurteilung der Schweizer Asylbehörden bezüglich des Urteils des High Courts Vavuniya sei eine Fehleinschätzung, ohne dass der Fall und dessen Hintergrund genau erfasst worden seien. In der Schweiz bestünden handfeste politische Interessen, die Risikoanalyse betreffend Sri Lanka nicht objektiv anhand der aktuellen Informationen vorzunehmen, sondern beschönigt darzustellen. In Bezug auf die Glaubhaftigkeitsprüfung des SEM sei anzumerken, es sei aktenwidrig, dass er nur oberflächlich über die Befragungen habe berichten können. Er habe beispielsweise die Uhrzeit der Vorladung oder Details zum Vorgehen der Befragung nennen können, weshalb die Schilderungen als substantiiert und mit Sinneseindrücken versehen zu qualifizieren seien. Auf Nachfragen habe er präzise und kurz geantwortet. Weiter könne er nicht wissen, weshalb er zwei Jahre nach seiner Flucht immer noch gesucht werde. Er nehme an, dass die Suche nach ihm im Rahmen einer periodischen Überprüfung stattgefunden habe. Die Behörden wüssten ja nicht, dass er ins Ausland geflohen sei. Es sei nicht ersichtlich, welche zusätzlichen Konsequenzen das CID hätte ergreifen sollen. Bezüglich der Ausreise sei festzuhalten, dass das CID ein Ausreiseverbot nicht sofort aussprechen könne. Sein Untertauchen sei wohl erst nach einiger Zeit bemerkt worden, wobei sie wohl nicht sofort von seiner Ausreise ausgegangen seien. Ferner könne keine LTTE-Verbindung einen genügenden Kausalzusammenhang aufweisen, da der Bürgerkrieg bereits acht Jahre zurückliege. Der Studentenprotest werde von den sri-lankischen Behörden als Aktivität im Sinne des tamilischen Separatismus eingestuft. Er habe seine Vorbringen entsprechend beweisen oder glaubhaft machen können. Er sei
D-2175/2018 im Sinne der vom Bundesverwaltungsgericht definierten Risikofaktoren gefährdet, (1) da er aufgrund der Teilnahme an den Studentenprotesten im Jahr 2012, seiner Mitgliedschaft in einem Komitee der Studentenvereinigung der Universität und den damit verbundenen Verdachtsmomenten in den Augen der sri-lankischen Behörden Verbindungen zu den LTTE aufweise, (2) er bereits vor seiner Ausreise ins Visier der sri-lankischen Behörden gelangt sei, weshalb sein Name auf einer Watch- oder Stop-Liste aufgeführt sei, (3) er sich während einer langen Zeit in Indien und in der Schweiz als wichtigem Diasporazentrum aufgehalten habe und (4) er über keine gültigen Reisepapiere verfüge. Da er zudem aufgrund seiner Vorgeschichte als zurückgeschaffter tamilischer Asylgesuchssteller in systematischer Weise Gefahr laufe, Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Anwendung von Folter zu werden, müsse auch im Sinne der Rechtsprechung des EGMR die Unzulässigkeit oder aber Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festgestellt werden. 5.3 In der Vernehmlassung führte das SEM in materieller Hinsicht im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe nie geltend gemacht, LTTE- Mitglied gewesen zu sein oder Verbringungen zu den LTTE gehabt zu haben. Die eingereichten Zeitungsausschnitte hätten keinen asylrelevanten Beweiswert, weil kein Kausalzusammenhang zwischen der Verfolgung und der Flucht bestehe. Es sei dem SEM bekannt, dass es sich um Ausschnitte der Zeitungen B._______ und C._______ handle. Aufgrund der unglaubhaften Vorbringen sei es dem SEM nicht möglich gewesen, das Gefährdungsprofil des Beschwerdeführers vollumfänglich zu erfassen. Dies liege aber in seinem Verschulden, weshalb im Umkehrschluss davon auszugehen sei, dass er keine asylbeachtlichen Probleme zu vergegenwärtigen haben werde. 5.4 In seiner Replik entgegnete der Beschwerdeführer im Wesentlichen, das SEM habe sich nur mit einem Bruchteil der in der Beschwerde gestellten Rügen auseinandergesetzt, weshalb davon auszugehen sei, dass es den Übrigen nichts entgegenzusetzen habe. Seine Verfolgung beruhe genau darauf, dass ihm trotz der nicht vorhandenen LTTE-Verbindungen diese vorgeworfen worden seien. Er habe die Studentenproteste und die Verfolgungsaktionen beweisen können, weshalb ein Teilbeweis vorliege. Er habe nun herausgefunden, dass ein studentischer Mitaktivist in der Schweiz um Asyl ersuche. Es werde zudem ein aktueller Länderbericht zu Sri Lanka eingereicht.
D-2175/2018 6. Die Vorinstanz begründete die angefochtene Verfügung in Bezug auf die Vorfluchtgründe mit der fehlenden Glaubhaftigkeit der diesbezüglichen Vorbringen. Das Bundesverwaltungsgericht sieht sich indessen angesichts der fehlenden asylrelevanten Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG (vgl. nachfolgende Erwägung) auch bei Wahrunterstellung der Vorbringen nicht veranlasst, eine eingehende Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen vorzunehmen. Jedoch ist hinzuzufügen, dass aufgrund der fehlenden Informationen zu der Studentenvereinigung respektive zum entsprechenden Komitee der Studentenproteste nicht davon ausgegangen werden kann, das der Beschwerdeführer in wesentlicher Weise zur Organisation der Studentenproteste beigetragen hat, sondern lediglich – wie wohl eine Vielzahl von Mitstudierenden – ein unpolitisches und wohl wenig engagiertes Mitglied der Studentenvereinigung gewesen ist. 7. 7.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind, beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1, 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5). Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1 und 2010/57 E. 2). 7.2 Der Beschwerdeführer macht mit seinen Asylvorbringen eine Verfolgung sowohl von Seiten des CID als auch von Seiten der sogenannten Ava-Gruppe geltend.
D-2175/2018 7.2.1 Bezüglich der Verfolgung, welche der Beschwerdeführer aufgrund der Befragungen durch das CID befürchtet, ist festzustellen, dass diese die nötige asylrelevante Intensität nicht zu erreichen vermag. So gab der Beschwerdeführer an, rund einmal im Monat zwischen Januar 2013 und November 2014, befragt und dabei auch geschlagen worden zu sein. Eine Intensivierung der Befragungen macht der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Ausreise nicht geltend. Aus dem Verschwinden des Sekretärs und des Präsidenten der Studentenvereinigung kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten, da die Gründe für ihr Verschwinden respektive ihre Verbindungen zu den LTTE nicht geklärt sind. Ferner spricht die zukünftig erwartete Anstellung des Beschwerdeführers als Lehrer, und somit bei der sri-lankischen Regierung, gegen eine asylrelevante, staatliche Verfolgung. So führte der Beschwerdeführer in seiner Anhörung explizit aus, dass er sich bei der Regierung beworben habe und die Arbeitsstelle erhalten hätte, wenn er nicht das Land verlassen hätte (vgl. act SEM A10/14 F54 ff.). Dies ist als starker Hinweis gegen eine staatliche, landesweite Verfolgung im asylrechtlichen Sinne zu qualifizieren. Wären die srilankischen Behörden tatsächlich an seiner Person interessiert, wäre nicht davon auszugehen, dass sie den Beschwerdeführer als Lehrer anstellen würden. Auch seine problemlose, legale Ausreise nach Indien spricht gegen eine asylrelevante, staatliche Gefährdung. Zwar machte der Beschwerdeführer geltend, dass er auch nach seiner Ankunft in der Schweiz durch das CID gesucht worden sei, in der Beschwerde hingegen führte er aus, dass er vermute, dass dies wohl im Rahmen einer periodischen Überprüfung erfolgt sei. Auch dies spricht gegen eine aktuelle Verfolgung seitens des CID. Eine asylrelevante Verfolgung aufgrund der Befragungen des CID ist daher zu verneinen. 7.2.2 Neben den Befragungen des CID macht der Beschwerdeführer eine Verfolgung durch die Ava-Gruppe geltend. Dabei handelt es sich um eine Gruppe junger, zum Teil noch minderjähriger, tamilischer Männer, welche sich in der Region Jaffna herumtreibt und über welche erstmalig im Jahr 2014 berichtet wurde. Weder der genaue Hintergrund, der Zweck der Gruppierung und deren Tätigkeiten noch deren Organisation, Funktionsweise oder Finanzierung kann als gänzlich geklärt bezeichnet werden. So gibt es sowohl Berichte, dass die Gruppierung aus dem sri-lankischen Geheimdienst respektive der Sicherheitskräfte hervorgehe als auch andere Berichte, welche von der Finanzierung durch die tamilische und somit LTTEnahe Diaspora berichten. Der Gruppe werden sowohl paramilitärische Aktivitäten als auch einfache kriminelle Handlungen (Betäubungsmittel, körperliche Gewalt) nachgesagt, wobei es auch Berichte gibt, in welchen die
D-2175/2018 Gruppierung von jeglicher Gewalt distanziert wird. Indessen erscheint erstellt, dass es aufgrund der Zugehörigkeit zur Ava-Gruppe verschiedentlich zu Verhaftungen durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte gekommen ist (Daily Mirror, On the trail of the Ava Group, 14.02.2019, < www.dailymirror.lk/article/On-the-trail-of-the-Ava-Group-162341.html >; Adayaalam Centre for Policy Research (ACPR), Situation Brief No. 1 – Student Killings, Aava Gang and the Securitisation of Jaffna, 18.11.2016, < http://adayaalam.org/wp-content/uploads/2018/01/ACPRSituation-Brief-No.-1- Student-Killings-Aava-Gang-and-the-Securitisation-of-Jaffna.pdf >; Austrian Centre for Country of Origin & Asylum Research and Documentation (ACCORD), Sri Lanka – COI Compilation, 12.2016, < https://www.ecoi.net/en/file/local/1105127/90_1484030949_accord-coicompilation-sri-lanka-december-2016.pdf >) 7.2.3 Für den vorliegenden Einzelfall ist somit aus den Drohungen dieser Gruppierungen gegenüber dem Beschwerdeführer kein asylrelevantes Motiv ersichtlich, handelt die Gruppierung in erster Linie primär aus rein kriminellen Motiven heraus. Zudem wird aus den Verhaftungen und Verurteilungen verschiedenster Mitglieder ersichtlich, dass der sri-lankische Staat diesbezüglich schutzfähig und schutzwillig ist und sich der Beschwerdeführer gegebenenfalls an die örtlichen Behörden wenden könnte. 7.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass aufgrund seiner Vorfluchtgründe keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind. 8. 8.1 In einem nächsten Schritt ist der Frage nachzugehen, ob dem Beschwerdeführer wegen seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und seinem mittlerweile mehrjährigen Aufenthalt in der Schweiz bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile drohen würden, weshalb seine Flüchtlingseigenschaft wegen Nachfluchtgründen anzuerkennen wäre. 8.2 In seinem Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass angesichts der in den vergangenen Jahren aufgetretenen Verhaftungs- respektive Folterfälle von aus Europa zurückkehrenden sri-lankischen Staatangehörigen tamilischer Ethnie davon auszugehen ist, dass die sri-lankischen Behörden gegenüber Personen tamilischer Ethnie, welche nach einem Auslandaufenthalt nach Sri Lanka zurückkehren, eine erhöhte Wachsamkeit aufweisen. Da aber insbesondere aus statistischen Gründen nicht generell angenommen werden kann, dass
D-2175/2018 jeder aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende alleine aufgrund seines Auslandaufenthalts einer ernstzunehmenden Gefahr vor Verhaftung und Folter ausgesetzt ist, muss – so das Bundesverwaltungsgericht – ermittelt werden, ob gewisse Personen aufgrund bestimmter Merkmale eher Gefahr laufen, von den sri-lankischen Behörden misshandelt zu werden (E. 8.1 und 8.3 m.w.H.). 8.3 In den vom Bundesverwaltungsgericht konsultierten Quellen sind die folgenden, nicht abschliessend zu verstehenden Risikofaktoren identifiziert worden: eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, Beziehung zu einer regimekritischen politischen Gruppe, Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden (üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE), Fehlen der erforderlichen Identitätspapiere bei der Einreise beziehungsweise Rückkehrende mit temporären Reisedokumenten, zwangsweise Rückführung nach Sri Lanka oder durch die IOM (Internationale Organisation für Migration) begleitete Rückführung, (sichtbare) Narben, gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land sowie wohl auch Strafverfahren beziehungsweise Strafregistereintrag (E. 8.4 m.w.H.). Vor dem Hintergrund dieser Risikofaktoren kam das Bundesverwaltungsgericht im genannten Referenzurteil zum Schluss, dass im Kern jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den nach wie vor als Bedrohung wahrgenommenen tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so den sri-lankischen Einheitsstaat zu gefährden; auch nach dem Machtwechsel im Januar 2016 scheint es nämlich ein wichtiges Ziel des sri-lankischen Staates zu sein, jegliches Aufflammen des tamilischen Separatismus im Keim zu ersticken. Dabei fallen allerdings nicht nur besonders engagierte respektive exponierte Personen unter einen entsprechenden Verdacht (E. 8.5.1). Hingegen sind nicht alle Rückkehrenden, die eine irgendwie geartete tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE aufwiesen, einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefahr vor Verfolgung ausgesetzt, sondern nur jene, die aus Sicht der sri-lankischen Regierung bestrebt sind respektive einen wesentlichen Beitrag dazu leisten könnten, den ethnischen Konflikt im Land wieder aufflammen zu lassen. Ob dies zu bejahen und einer Person mithin die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, ist im Einzelfall zu erörtern, wobei eine asylsuchende Person die für diese Beurteilung relevanten Umstände glaubhaft machen muss (E. 8.5.3). Entsprechendes gilt für sri-lankische
D-2175/2018 Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt haben (E. 8.5.4). Es sind jegliche glaubhaft gemachten (stark und/oder schwach) risikobegründenden Faktoren in einer Gesamtschau und in ihrer allfälligen Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden muss (E. 8.5.5). 8.4 Unter Berücksichtigung der mit der Beschwerdeschrift dargelegten aktuellen Umstände und Entwicklungen der allgemeinen politischen Lage in Sri Lanka sieht das Bundesverwaltungsgericht keinen Anlass, seine geltende Rechtsprechung diesbezüglich anzupassen. Demnach ist – insbesondere anhand der dargelegten Risikofaktoren – zu beurteilen, ob für den Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka das Risiko besteht, Opfer von ernsthaften Nachteilen in Form von Verhaftung und Folter zu werden. 8.5 8.5.1 Der Beschwerdeführer, unbestrittenermassen ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus dem Norden Sri Lankas, hat sein Heimatland vor gut vier Jahren verlassen und hielt sich seither in Indien und in der Schweiz auf. Dies alleine genügt gemäss geltender Praxis indes noch nicht, um von drohenden Verfolgungsmassnahmen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka auszugehen. Es ist mithin zu prüfen, ob der Beschwerdeführer weitere Risikofaktoren glaubhaft machen konnte, die in einer Gesamtschau – kumulativ zu seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie, seiner Herkunft aus dem Norden des Landes und seiner mehrjährigen Landesabwesenheit – eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen vermögen. 8.5.2 Der Beschwerdeführer verneint in seinen Befragungen direkte sowie indirekte Verbindungen zu den LTTE mehrmals explizit. Zwar erscheint es möglich, dass das CID aufgrund seiner Teilnahme an der Demonstration im Jahr 2012 davon ausgeht, dass er über ein gewisses Wissen über die LTTE verfügt. Aufgrund der wiederholten Befragungen ohne dass sich diese intensiviert hätten, ist jedoch nicht davon auszugehen, dass die srilankischen Sicherheitskräfte ihn mit dem Wiederaufleben der LTTE in Verbindungen bringen würden, so dass sich daraus eine Gefahr vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG bei einer Rückkehr des Beschwer-
D-2175/2018 deführers nach Sri Lanka ergäbe. Eine solche Gefahr ist daher zu verneinen. Weitere Anhaltspunkte für eine relevante Verbindung des Beschwerdeführers zu den LTTE sind nicht ersichtlich. 8.5.3 Der Beschwerdeführer hat im vorinstanzlichen Verfahren eine Identitätskarte im Original zu den Akten gereicht. Sein Pass habe er seinem Schlepper nach der Ankunft in Europa abgegeben. Ob dies der Wahrheit entspricht, kann offengelassen werden. Denn selbst wenn der Beschwerdeführer ohne Reisepass respektive mit temporären Reisedokumenten nach Sri Lanka zurückkehren müsste, wäre dies als nur schwach risikobegründender Faktor zu berücksichtigen, welcher allenfalls zu einer Befragung bei der Einreise sowie zu einem „background check“ führen könnte. 8.5.4 Vorliegend sind keine weiteren Risikofaktoren ersichtlich. Folglich liegen mit der Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie, der Herkunft aus dem Norden des Landes und der mehrjährigen Landesabwesenheit lediglich schwach risikobegründende Faktoren vor, aufgrund welcher, auch in ihrer Gesamtheit betrachtet, kein hinreichender Anlass zur Annahme besteht, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland Massnahmen zu befürchten hat, welche über eine einfache Kontrolle hinausgehen, und wegen seines Profils von den Behörden als Bedrohung wahrgenommen wird. 8.5.5 Schliesslich ist in Bezug auf das geltend gemachte Vorbringen, der Beschwerdeführer sei aufgrund der Datenweitergabe im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen bei einer Rückkehr einer asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt, festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht sich in BVGE 2017 VI/6 zur Frage geäussert hat, ob (allein) aufgrund einer Datenweitergabe im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen von einer Gefährdung auszugehen sei. Es hielt fest, dass es sich bei Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen um eine nicht abschliessende Aufzählung der Daten handle, die einer ausländischen Behörde für die Organisation der Ausreise der betroffenen Person übermittelt werden dürften. Bei der Ersatzreisepapierbeschaffung handle es sich um ein standardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren. Nur aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden sei bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen. An dieser Einschätzung ist vorliegend festzuhalten, zumal sich den diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers keine konkreten Anhaltspunkte dafür entnehmen
D-2175/2018 lassen, dass er aufgrund der Datenübermittlung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit Nachteilen asylrelevanten Ausmasses zu rechnen hat. 9. Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss den Voraussetzungen von Art. 3 und 7 AsylG aus den soeben erwähnten Gründen nicht erfüllt, weshalb die Vorinstanz diese zu Recht verneinte und das Asylgesuch ablehnte. 10. 10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 11. 11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes, AIG, SR 142.20). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 11.2 11.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1
D-2175/2018 AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 11.2.2 Das SEM wies in seiner angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement lediglich Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nicht-Rückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach rechtmässig. 11.2.3 Sodann ergeben sich – wie nachfolgend dargelegt – weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 11.2.4 Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, Urteil vom 31. Mai 2011, Beschwerde Nr. 41178/08; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe
D-2175/2018 eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte – welche im Wesentlichen durch die im Referenzurteil E-1866/2015 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; EGMR, E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O., § 13 und 69) – in Betracht gezogen werden, wobei dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen könnten. 11.2.5 Nachdem der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht hat, dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. 11.2.6 Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch individuelle Faktoren in Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers lassen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. 11.2.7 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 11.3 11.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 11.3.2 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 ist das Gericht nach einer eingehenden Analyse der Sicherheitslage in Sri Lanka zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz, aus welcher der Beschwerdeführer stammt, grundsätzlich zumutbar ist (vgl. a.a.O., E. 13.2).
D-2175/2018 11.3.3 Die Familie des Beschwerdeführers hält sich derzeit in der Nordprovinz auf, wo auch er sich seit seiner Geburt bis kurz vor seiner Ausreise aufgehalten hat. Der Beschwerdeführer verfügt über einen Universitätsabschluss und über Arbeitserfahrung. Es ist dem SEM daher beizupflichten und davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimatregion über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz verfügt. Er gab zudem explizit an, nach wie vor Kontakt zur Familie zu unterhalten (vgl. A10/14 F9), weshalb davon ausgegangen werden kann, dass er auf die Hilfe seiner Eltern und Geschwister bei der Reintegration zählen kann und bei Bedarf in der Anfangsphase nach seiner Rückkehr auch über eine gesicherte Wohnsituation verfügt. Abgesehen davon ist der Beschwerdeführer jung und – soweit den Akten entnommen werden kann – gesund. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass er nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka dort in eine existenzgefährdende Situation gerät. 11.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka insgesamt als zumutbar. 11.3.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich – sofern nötig – bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 11.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 12. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 1.5). 13. 13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten zufolge der sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zum Beschwerdeführer praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die
D-2175/2018 Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 13.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte im vorliegenden Fall zum wiederholten Mal ein Rechtsbegehren, über das bereits in anderen Verfahren mehrfach befunden worden ist (Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers). Diese unnötig verursachten Kosten sind deshalb dem Rechtsvertreter persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 100.– festzusetzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6; Urteil des BVGer E-5142/2018 vom 13. November 2018 E. 6.1). Dieser Betrag ist von den Gesamtverfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1ꞌ500.– in Abzug zu bringen. Im Übrigen sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der am 3. Mai 2018 geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– wird diesem Betrag angerechnet. Der offene Restbetrag beläuft sich demgemäss auf Fr. 650.–. (Dispositiv nächste Seite)
D-2175/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.– auferlegt. Der eingezahlte Kostenvorschuss von Fr. 750.– wird für die Bezahlung dieser Kosten verwendet. Der Beschwerdeführer hat somit Verfahrenskosten von Fr. 650.– zu bezahlen. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 100.– persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Contessina Theis Irina Wyss
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