Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-2160/2020
Urteil v o m 6 . M a i 2020 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richter Grégory Sauder, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiberin Sandra Bisig.
Parteien
A._______, geboren am (…), und deren Kinder B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), alle D._______, sowie E._______, geboren am (…), F._______, alle vertreten durch Urs Jehle, Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region Zürich, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 15. April 2020.
D-2160/2020 Sachverhalt: A. A.a A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) reichte am (…) 2019 zusammen mit E._______ in der Schweiz ein Asylgesuch ein. A.b Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der "Eurodac"-Datenbank durch das SEM ergab, dass sie am (…) in Griechenland ein Asylgesuch eingereicht hatte und ihr dort am (…) Schutz gewährt worden war. A.c Anlässlich des persönlichen Dublin-Gesprächs respektive des rechtlichen Gehörs zur beabsichtigten Wegweisung nach Griechenland und zum medizinischen Sachverhalt vom (…) 2019 machte die Beschwerdeführerin – im Beisein ihrer Rechtsvertretung – im Wesentlichen geltend, sie habe zusammen mit ihrem Ehemann (G._______, geboren am […], F._______) sowie B._______ im Jahr (…) einen Schutzstatus in Griechenland erhalten. Anfangs Oktober 2019 sei sie dann mit ihrer Familie von Griechenland in die Schweiz aufgebrochen. Sie und E._______ hätten es in die Schweiz geschafft, während ihr Ehemann und B._______ noch unterwegs seien. Sie möchte nicht nach Griechenland zurück. Sie hätten dort zuerst in einem Zelt leben müssen. Danach hätten sie diese Unterkunft verlassen und sich selbst um eine Unterkunft kümmern müssen. In Griechenland gebe es keine Arbeit und unter den Flüchtlingen komme es oft zu Auseinandersetzungen. Die Situation sei sehr problematisch. Angesprochen auf gesundheitliche Beeinträchtigungen machte sie sodann geltend, dass sie keine gravierenden medizinischen Probleme habe. Sie leide an Ohren- sowie Zahnschmerzen und habe in der Nacht manchmal Schlafprobleme, da sie oft an ihren Ehemann und B._______ denken würde. B. B.a Am (…) 2019 ersuchte das SEM die griechischen Behörden gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (sog. Rückführungs-Richtlinie) und auf das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Hellenischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt vom 28. August 2006 (SR 0.142.113.729) um Rückübernahme der Beschwerdeführerin und E._______. B.b Am (…) 2019 stimmten die griechischen Behörden der Rückübernahme der Beschwerdeführerin zu. Gleichzeitig informierten sie darüber,
D-2160/2020 dass diese in Griechenland über eine bis am (…) 2020 gültige Aufenthaltsbewilligung verfüge. C. Am (…) 2019 brachte die Beschwerdeführerin C._______ zur Welt. Im Geburtsbericht, der in den vorinstanzlichen Akten liegt, wird auf eine psychosoziale Belastungssituation hingewiesen. D. D.a Am (…) 2020 reichte B._______ in der Schweiz ein Asylgesuch ein. D.b Im Rahmen eines Informationsaustausches im Sinne von Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) teilten die griechischen Behörden dem SEM am 21. Februar 2020 mit, dass B._______ in Griechenland gemeinsam mit der Beschwerdeführerin als Flüchtling anerkannt worden sei und ebenfalls über eine bis am (…) 2020 gültige Aufenthaltsbewilligung verfüge. Auch der Ehemann der Beschwerdeführerin respektive Stiefvater von B._______ sei in Griechenland als Flüchtling anerkannt worden. E. Am (…) 2020 ersuchte das SEM die griechischen Behörden (erneut) um Rückübernahme der Beschwerdeführerin und ihrer drei Kinder. Die griechischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen am (…) 2020 zu. F. F.a Mit Schreiben des SEM vom 1. April 2020 erhielten die Beschwerdeführenden nochmals Gelegenheit, sich zur Absicht der Vorinstanz, auf die Asylgesuche nicht einzutreten und sie nach Griechenland wegzuweisen, zu äussern. F.b In ihrer Stellungnahme vom 6. April 2020 führten die Beschwerdeführenden in individueller Hinsicht im Wesentlichen an, sie hätten in Griechenland trotz Schutzstatus weder eine Unterkunft noch finanzielle Unterstützung erhalten, was dazu geführt habe, dass sie sich zur Deckung ihrer elementaren Grundbedürfnisse Geld von ihrer Familie in F._______ hätten schicken lassen müssen. Die Sicherheitslage in den diversen Unterkünften
D-2160/2020 (stets im Zelt, in überfüllten Camps) sei desolat gewesen und blutige Schlägereien hätten zur Tagesordnung gehört. B._______ selbst sei aufgrund seiner (…) Abstammung einmal Opfer von Beschimpfungen sowie eines gewalttätigen Übergriffs geworden, infolge dessen er sich während vier Tagen in ärztlicher Behandlung im Spital befunden habe. Die Polizei habe keine Anzeige entgegengenommen, da sie nicht in der Lage gewesen seien, den dafür erforderlichen Betrag für das Tätigwerden der Polizei zu bezahlen. Die Beschwerdeführerin habe sich aufgrund der menschenunwürdigen Lage in den Camps sowie der ständigen Unruhe geprägt von starken Gefühlen der Unsicherheit psychisch schwer angeschlagen gefühlt. Ihr Ehemann habe die Familie im Camp in Griechenland zurücklassen müssen, um in Athen nach Arbeit zu suchen. Er habe jedoch keine Chance gehabt, jemals eine Arbeit zu finden, um damit seine Familie ernähren zu können. B._______ habe sodann nur zu Beginn in Griechenland eine Schule besuchen können. Danach sei weder die Finanzierung gewährleistet, noch ein Platz in der Schule für ihn vorhanden gewesen. Der Umstand, dass mit der Zeit weder Gesundheits- noch Sicherheitspersonal in den Camps anwesend gewesen sei, habe sie schlussendlich zur Flucht in die Schweiz veranlasst. Weitergehend wird auf die Ausführungen in der Stellungnahme verwiesen. G. G.a Am 8. April 2020 übermittelte das SEM den Entwurf des angekündigten Nichteintretensentscheid der Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden zur Stellungnahme. G.b In der Stellungnahme vom 14. April 2020 wurde im Wesentlichen geltend gemacht, die Beschwerdeführerin befürchte in Griechenland ohne sichere Unterkunft, Zugang zu medizinischer Versorgung oder finanzieller Unterstützung das Überleben ihrer drei Kinder nicht sicherstellen zu können. Das SEM habe die familiäre Situation der alleinerziehenden Mutter im Entscheidentwurf nur ungenügend berücksichtigt. Bei einer aktuellen Rückkehr könne die Beschwerdeführerin nicht auf die physische Unterstützung ihres Ehemannes, der sich zurzeit in Bosnien und Herzegowina befinde, zählen. C._______ sei erst vor (…) Monaten zur Welt gekommen, weshalb sie sich körperlich nicht in der Lage fühle, ohne Unterstützung des griechischen Staates für die drei Kinder zu sorgen. Um daneben, wie vom SEM erwartet, auf dem Rechtsweg in Griechenland die ihr eigentlich zustehenden Rechte einzufordern, würden ihr schlichtweg die nötigen Ressourcen fehlen. Ohnehin sei nicht nachvollziehbar, wie Personen, die nicht einmal die notwendigste soziale Versorgung erhalten würden, sich diese
D-2160/2020 auf dem Rechtsweg erstreiten sollten. B._______ habe sodann bei der Besprechung des Entscheidentwurfs erklärt, dass er unter Schlafstörungen und weiteren psychischen Beschwerden leide, seit er auf der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland habe mitansehen müssen, wie einer seiner besten Freunde ertrunken sei. Aufgrund der ausserordentlichen Lage wegen des COVID-19 Virus habe er diese noch nicht abklären lassen können, da nur psychiatrische Notfälle behandelt würden. Auch die psychosoziale Belastungssituation der Beschwerdeführerin bedürfe weiteren, aktuell nicht möglichen, psychologischen Abklärungen. Ihre psychischen Belastungen rührten unter anderem von Ereignissen in D._______ her, wo sie unter anderem auch Folterungen erlebt habe. Weitergehend wird auf die Ausführungen in der Eingabe verwiesen. H. Mit Verfügung vom 15. April 2020 – gleichentags eröffnet – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, wies sie aus der Schweiz weg und forderte sie auf, die Schweiz bis zum 31. Mai 2020 zu verlassen, ansonsten sie in Haft genommen und unter Zwang nach Griechenland zurückgeführt werden könnten. Ferner beauftragte das SEM den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführenden an. I. Mit Eingabe vom 22. April 2020 (Datum Poststempel) erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Verfahren sei zwecks vollständiger Abklärung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung im Wegweisungspunkt aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit der Wegweisung festzustellen und die Beschwerdeführenden in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Garantien betreffend die adäquate Unterbringung und den benötigten Zugang zu fachärztlicher Behandlung von den griechischen Behörden einzuholen. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, insbesondere sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. J. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am
D-2160/2020 24. April 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Darin sind – neben dem bereits erwähnten Geburtsbericht (vgl. Bst. C vorstehend) – auch ärztliche Berichte betreffend E._______ und C._______ enthalten. Bei E._______ wurden ein Vitamin-D-Mangel, eine Eisenmangelanämie und ein (…) diagnostiziert. Dem Bericht über die bisher erfolgten Untersuchungen von C._______ ist zu entnehmen, dass (…), es C._______ – und ferner auch der Beschwerdeführerin – aber im Wesentlichen gut gehe. K. Das Gericht bestätigte den Beschwerdeführenden am 24. April 2020 den Eingang der Beschwerde. L. Mit Eingabe vom 28. April 2020 reichten die Beschwerdeführenden einen Notfallbericht des (…) betreffend B._______ vom 22. April 2020 sowie zwei Arztberichte ihrer Hausärztin betreffend die Beschwerdeführerin und B._______ vom 23. beziehungsweise 24. April 2020 nach.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
D-2160/2020 3. 3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 3.2 Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 4. 4.1 Das SEM tritt gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht ein, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben.
4.2 Griechenland wurde durch den Bundesrat am 14. Dezember 2007 als sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet. Die Beschwerdeführenden haben sich vor der Einreise in die Schweiz unbestrittenermassen in Griechenland aufgehalten, wo ihnen der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde und sie auch entsprechende Aufenthaltsbewilligungen erhalten habe. Die griechischen Behörden haben ihrer Rückkehr zugestimmt (vgl. Bstn. B.b, D.b und E.) 4.3 Griechenland ist unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, FK; SR 0.142.30) und bietet grundsätzlich Gewähr für die korrekte Durchführung von Asylverfahren. So haben denn auch die Beschwerdeführenden nicht behauptet, ihr Asylverfahren in Griechenland sei fehlerhaft gewesen beziehungsweise es würde ihnen dort die Rückschiebung nach F._______ oder D._______ unter Verletzung des Refoulement-Verbots drohen. Ferner enthält die Beschwerde keine diesbezüglichen Einwände, so dass das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist. 5. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über
D-2160/2020 eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2). Vorliegend ist einzig der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland einer Prüfung zu unterziehen. 6.2 Unzulässig ist der Vollzug der Wegweisung, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Auch weitere Verletzungen völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz, die sich unter anderem aus der EMRK ergeben, können einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen. Unzumutbar kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG dann sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
D-2160/2020 6.3 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten – wie Griechenland es ist (vgl. E. 4.2) – die Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, darunter im Wesentlichen das Refoulement- Verbot und grundlegende menschenrechtliche Garantien, einhalten (vgl. FANNY MATTHEY, in: Cesla Amarelle/Minh Son Nguyen, Code annoté de droit des migrations, 2015, Art. 6a AsylG N 12 S. 68). Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. Es obliegt der betroffenen Person, diese beiden Legalvermutungen umzustossen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden respektive dass sie im in Frage stehenden Staat aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer E-2617/2016 vom 28. März 2017 E. 4). 7. 7.1 In der Beschwerde wird betreffend Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Wesentlichen geltend gemacht, dass die Regelvermutung, wonach Griechenland seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkomme, vorliegend nicht aufrechterhalten werden könne. Anerkannte Schutzberechtigte in Griechenland hätten gemäss Berichten internationaler Nichtregierungsorganisationen – auch angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise – keinen Zugang zu Arbeit oder zu Sozialleistungen, würden keinerlei Unterstützung bei der Suche nach einer Wohnung erhalten und müssten nach ihrer Anerkennung die Flüchtlingsunterkünfte gleichwohl verlassen. Verschieden Quellen würden sodann berichten, dass der tatsächliche Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen durch einen erheblichen Ressourcen- und Kapazitätsmangel eingeschränkt sei und es an geeigneten Übersetzern und transkulturellem Personal fehle. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner bisherigen Rechtsprechung selbst festgestellt, dass das griechische Fürsorgesystem nicht nur für Asylsuchende, sondern auch für Personen mit Schutzstatus in der Kritik stehe. Die entsprechenden Feststellungen würden belegen, dass Überstellungen von Schutzberechtigten nach Griechenland sich bereits in der Vergangenheit nah an der Grenze zur Unzulässigkeit bewegt hätten. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen (schlechte wirtschaftliche Prognosen angesichts der Corona-Pandemie, Zuspitzung an der griechisch-türkischen Grenze und angekündigte Verhttps://jurispub.admin.ch/publiws/pub/cache.jsf#_Ref469486439
D-2160/2020 schärfungen im griechischen Asylwesen, insbesondere betreffend die finanzielle Unterstützung von Flüchtlingen) sei absehbar, dass sich die Situation für Schutzberechtigte noch weiter verschlechtere beziehungsweise Griechenland sich nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten werde. Die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts könne daher nicht mehr aufrechterhalten werden und sei anzupassen respektive seien die aktuellen Entwicklungen abzuwarten und momentan von Überstellungen nach Griechenland abzusehen. Die Beschwerdeführenden hätten die schwierigen Zustände im griechischen Asylsystem am eigenen Leib erfahren müssen. Sie hätten keine staatlichen Hilfsleistungen erhalten und die Beschwerdeführerin habe allein für die Kinder sorgen müssen, weil ihr Ehemann für die Suche nach einer Arbeitsstelle nach Athen gereist sei. Dies ohne soziale Unterstützung, ohne Sicherheitspersonal in den Camps und ohne medizinische Versorgung der Kinder. Auch eine psychologische Unterstützung sei in Griechenland nicht zugänglich gewesen und B._______ habe die Schule nicht besuchen können. Schliesslich habe die Familie ein Schreiben erhalten, wonach sie das Camp zu verlassen habe, ohne dass ihnen eine neue Unterkunft zugewiesen worden sei, woraufhin sie in ihrer Verzweiflung in die Schweiz gereist seien. Angesichts der dargelegten Umstände könne davon ausgegangen werden, dass den Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr der Zugang zur notwendigen medizinischen Behandlung verwehrt werde und nicht sichergestellt sei, dass sie nicht auf der Strasse landen würden, wodurch C._______ und E._______ in eine existenzbedrohende Lage geraten würden. Sofern die Schweizer Asylbehörden am Vollzug der Wegweisung festhalten würden, seien sie gehalten, von den griechischen Behörden individuelle Zusicherungen bezüglich adäquater medizinischer Behandlung und Unterbringung einzuholen, zumal es sich bei den Beschwerdeführenden aufgrund der Minderjährigkeit der drei Kinder um besonders schutzbedürftige Personen handle. 7.2 Das Vorliegen eines Vollzugshindernisses unter dem Aspekt der Zulässigkeit bei Personen, denen von den griechischen Behörden ein Schutzstatus verliehen wurde, wird vom Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss nur unter sehr strengen Voraussetzungen bejaht. Grundsätzlich geht das Gericht davon aus, dass in Griechenland Schutzberechtigte dort Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finden. Ebenso geht das Gericht davon aus, dass Griechenland als Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
D-2160/2020 (FoK, SR 0.105) und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich auch dann nachkommt, wenn vom Vollzug der Wegweisung Familien mit Kindern betroffen sind (vgl. etwa Urteil des BVGer E-3319/2019 vom 27. September 2019 E. 9.3 m.w.H.). Zwar anerkennt das Gericht – auch aufgrund der von den Beschwerdeführenden zitierten Berichte –, dass die Lebensbedingungen in Griechenland schwierig sind. Das griechische Fürsorgesystem steht nicht nur für Asylsuchende, sondern auch für Personen mit Schutzstatus in der Kritik (vgl. dazu auch: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], Saidoun gegen Griechenland [Beschwerde 40083/07] und Fawsie gegen Griechenland [Beschwerde 40080/07], beide vom 28. Oktober 2010). So wurde davon berichtet, dass die Unterstützung von Personen, denen in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt worden sei, häufig unzulänglich sei. Da das Land nicht über ein Sozialwohnungssystem verfüge, sei es für Personen mit Schutzstatus aus wirtschaftlichen Gründen oft schwierig, eine Unterkunft zu finden. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, die neben der Wirtschaftskrise unter anderem auf den Mangel einer nationalen Strategie zurückgeführt wird, die Beschäftigung – insbesondere auch von Personen mit anerkanntem Schutzstatus – zu fördern, seien die Betroffenen dabei im Wesentlichen auf die beschränkten Fürsorgeleistungen des Staates angewiesen. Mit Bezug auf die staatlichen Unterstützungsleistungen komme es in der Praxis ferner immer wieder zu Diskriminierungen von Personen mit Schutzstatus gegenüber griechischen Staatsangehörigen, wobei dies auch damit zusammenhänge, dass die betroffenen Ausländerinnen und Ausländer nicht an die kompetenten Behörden verwiesen würden. Dennoch ist gemäss Rechtsprechung diesbezüglich nicht von einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK respektive einer existenziellen Notlage auszugehen (vgl. Urteil des BVGer D-5016/2017 vom 12. März 2018 E. 6.4 m.w.H.; bestätigt in den Urteilen des BVGer E- 2360/2019 vom 22. Mai 2019 E. 8.3.1 f.; E-4866/2019 vom 2. Oktober 2019 E. 10.1). Personen mit Schutzstatus sind griechischen Bürgerinnen und Bürgern gleichgestellt in Bezug auf Fürsorge, den Zugang zu Gerichten und den öffentlichen Schulunterricht respektive gleichgestellt mit anderen Ausländern und Ausländerinnen beispielsweise in Bezug auf Erwerbstätigkeit oder die Gewährung einer Unterkunft (vgl. Art. 16-24 FK). Unterstützungsleistungen und weitere Rechte können direkt bei den zuständigen Behörden eingefordert werden, falls notwendig auf dem Rechtsweg. Nicht zuletzt können Schutzberechtigte sich auch auf die Garantien in der Qualifikationsrichtlinie berufen, auf die sich Griechenland als EU-Mitgliedstaat behaften lassen muss. Von Interesse dürften diesbezüglich insbesondere
D-2160/2020 die Regeln betreffend den Zugang von Personen mit Schutzstatus zu Beschäftigung (Art. 26), zu Bildung (Art. 27), zu Sozialhilfeleistungen (Art. 29), zu Wohnraum (Art. 32) und zu medizinischer Versorgung (Art. 30) sein. Es ist im jetzigen Zeitpunkt – insbesondere auch trotz in der Beschwerde zitierten Aussagen des griechischen Migrationsministers betreffend komplette Einstellung der finanziellen Unterstützung für Flüchtlinge – nicht darauf zu schliessen, dass Griechenland sich künftig in einen Widerspruch zu seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen begeben wird. Im Falle einer Verletzung der Garantien der EMRK steht sodann gestützt auf Art. 34 EMRK letztlich der Rechtsweg an den EGMR offen (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer D-1118/2020 vom 2. April 2020 E. 9.1 m.H.). 7.3 7.3.1 Die Beschwerdeführenden waren am (…) in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt worden. Es besteht daher kein Anlass zur Annahme, es drohe ihnen eine Verletzung des in Art. 33 Abs. 1 FK verankerten Grundsatzes der Nichtrückschiebung. Aufgrund der Akten liegen ferner keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Griechenland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. 7.3.2 Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, sie befürchteten in Griechenland auf der Strasse leben zu müssen, weil sie vor ihrer Ausreise aus Griechenland eine schriftliche Aufforderung zum Verlassen des Camps erhalten hätten, ohne dass ihnen eine neue Unterkunft zugewiesen worden sei, ist ergänzend zu den vorstehenden Ausführungen in E. 7.2 festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin für diese Behauptung kein Beweismittel einreichte und im vorinstanzlichen Verfahren solches bezogen auf den Zeitpunkt unmittelbar vor der Ausreise noch nicht vorbrachte. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass in Griechenland – wie bereits in der angefochtenen Verfügung angeführt – neben staatlichen Strukturen, die primär existenzielle Bedürfnisse abdecken, private und internationale Organisationen bestehen, an die sie sich wenden kann. 7.3.3 7.3.3.1 Die Beschwerdeführenden machen sinngemäss geltend, dass die noch nicht vollständig abgeklärte gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin und von B._______ einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen würden, da davon auszugehen sei, dass in Griechenland der Zugang zur notwendigen medizinischen Behandlung verwehrt werde. Betreffend die Beschwerdeführerin wurde im Geburtsbericht vom (…) 2019 auf eine
D-2160/2020 psychosoziale Belastungssituation hingewiesen und in dem sie betreffenden ärztlichen Bericht vom 23. April 2020 ein Erschöpfungssyndrom diagnostiziert sowie der Verdacht auf eine Posttraumatische Belastungsstörung geäussert. Gemäss den weiteren am 28. April 2020 zu den Akten gereichten Berichten hatte B._______ am 22. April 2020 einen Krampfanfall, infolgedessen er mit der Ambulanz in das (…) gefahren wurde. Zur weiteren Abklärung der Ursache würden – gemäss Ausführungen in der Beweismitteleingabe vom 28. April 2020 – spätestens in vier Wochen weitere Untersuchungen stattfinden, welche abzuwarten seien, da insbesondere auch psychische Ursachen als Auslöser des Krampfanfalls nicht ausgeschlossen werden könnten. 7.3.3.2 Die medizinischen Sachverhalte der Beschwerdeführenden können nicht unter die vom EGMR in seinem Urteil vom 13. Dezember 2016 (Nr. 41738/10 Paposhvili gg. Belgien), §183, genannten "other very exceptional cases" subsumiert werden. Es handelt sich bei ihnen nicht um schwerkranke Personen, bei denen die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie bei einer Rückschaffung nach Griechenland einer schwerwiegenden, rapiden und irreversiblen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, verbunden mit übermässigem Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung der Lebenserwartung, ausgesetzt wären, zumal die medizinische Versorgung in Griechenland gewährleistet ist. Aufgrund der Umstände ist jedenfalls nicht darauf zu schliessen, dass bei der Beschwerdeführerin oder B._______ (und im Übrigen auch bei E._______ und C._______) gesundheitliche Probleme vorliegen, die derart gravierend wären, als dass eine adäquate Behandelbarkeit im EU-Staat Griechenland nicht gegeben wäre. So wurde B._______ gemäss Notfallbericht vom 22. April 2020 nach seiner Einlieferung in das Spital noch gleichentags in gutem Allgemeinzustand nach Hause entlassen. Weder er noch die Beschwerdeführerin sahen sich sodann – was ihnen bereits in der angefochtenen Verfügung entgegengehalten wurde – bis zum Inkrafttreten der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19; Covid-19-Verordnung 2) beziehungsweise bis zum Verbot von nicht dringend indizierten Untersuchungen, Behandlungen und Therapien veranlasst, sich zwecks Abklärung ihres Gesundheitszustands beim Gesundheitsdienst ihrer Einrichtung zu melden. Es ist zwar nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführerin eine Abklärung nach der Geburt von C._______ nicht möglich war, da sie mit der Heilung der Geburtsnarbe und der Fürsorge ihrer drei Kinder beschäftigt war. Dieses Vorbringen lässt indessen – wie auch ihre Aussagen zum medizinischen Sachverhalt anlässlich des Gesprächs vom 17. Oktober
D-2160/2020 2019 (vgl. Bst. A.c vorstehend) und die Hinweise zu ihrem Gesundheitszustand in den Arztberichten betreffend C._______ (vgl. Bst. J vorstehend) – wiederum nicht darauf schliessen, dass bei ihr schwerwiegende psychische Probleme vorliegen, die einer dringenden, in Griechenland nicht erhältlichen Behandlung bedürfen. Entgegen der Beschwerdevorbringen und unter Hinweis auf die Ausführungen in E. 7.2 vorstehend, ist sodann nicht davon auszugehen, dass den Beschwerdeführenden in Griechenland der Zugang zu notwendigen medizinischen Behandlungen verwehrt wird. Die erstmals in der Beschwerde vorgebrachte Behauptung, wonach in Griechenland eine psychologische Unterstützung nicht zugänglich gewesen sei, ist zu unsubstanziiert ausgefallen, als dass die Beschwerdeführenden daraus etwas zu ihren Gunsten ableiten können. In diesem Zusammenhang ist sodann darauf hinzuweisen, dass gemäss Aussagen der Beschwerdeführerin B._______ nach einer Auseinandersetzung vier Tage im Spital war. Nach dem Gesagten ist in antizipierter Beweiswürdigung weder der Eingang weiterer Beweismittel betreffend den Gesundheitszustand von B._______ abzuwarten, noch weitere Abklärungen bezüglich der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin zu treffen, weshalb die entsprechenden Anträge (insb. der Rückweisungsantrag zwecks vollständiger Abklärung des Sachverhalts und Neubeurteilung) abzuweisen sind. 7.3.4 Der Vollständigkeit halber ist sodann in Bezug auf den im vorinstanzlichen Verfahren erwähnten Übergriff auf B._______ festzuhalten, dass Griechenland ein Rechtsstaat ist, der über einen funktionierenden Polizeiund Justizapparat verfügt (vgl. Urteil des BVGer E-4234/2018 vom 30. Juli 2018 E. 6.3.3, m.w.H.). Das SEM führte demnach zu Recht aus, die Beschwerdeführenden könnten sich bei Übergriffen durch Privatpersonen oder entsprechenden Befürchtungen an die zuständigen staatlichen Stellen wenden und nötigenfalls auf dem Rechtsweg vorgehen, wenn sie etwa – wie von ihnen geschildert – mit korrupten Beamten konfrontiert würden. 7.4 Es liegen somit keine konkreten Hinweise vor, dass die Beschwerdeführenden im Falle ihrer Rückkehr nach Griechenland einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt wären. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. Auf die weiteren diesbezüglichen Beschwerdevorbringen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs eingegangen. 8.
D-2160/2020 8.1 Wie bereits erwähnt kann gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. Es obliegt der betroffenen Person, diese Vermutungen umzustossen. 8.2 Diesbezüglich bringen die Beschwerdeführenden in der Beschwerde zusammengefasst vor, es sei anzunehmen, dass sich die wirtschaftliche Situation in Griechenland, das bereits jetzt eine hohe Arbeitslosenquote habe und wo rücküberstellte Schutzberechtigte in der Regel auf der Strasse landen würden, angesichts der Corona-Pandemie weiter verschlechtern werde, wodurch das Einhalten der Qualifikationsrichtlinie in Frage gestellt sei. Schutzberechtigte, welche über kein soziales Beziehungsnetz in Griechenland verfügen würden, würden als erste unter den Auswirkungen fehlender Arbeit und eingestellter Sozialleistungen leiden. Auch müsse davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden aufgrund fehlender Integrationsmassnahmen nicht in der Lage sein werden, ihren Lebensunterhalt selbständig zu bewerkstelligen. Zu beachten sei sodann, dass es sich bei den Beschwerdeführenden im Zeitpunkt der Überstellung um eine alleinerziehende Frau mit drei minderjährigen Kindern handle, wovon zwei angesichts ihres Alters besonders schutzbedürftig seien. Da besondere Herausforderungen und Schwierigkeiten bei der Befriedigung existenzieller Grundbedürfnisse bestehen und mithin nicht von einer genügenden lebensnotwendigen Versorgung der Beschwerdeführenden ausgegangen werden könne, sei eine Überstellung als individuell unzumutbar zu erachten. 8.3 Die Beschwerdeführenden vermögen die Vermutung, dass eine Rückkehr nach Griechenland als zumutbar zu erachten ist, nicht umzustossen. Griechenland ist ein sicherer Drittstaat, in dem keine Situation von allgemeiner Gewalt herrscht. Der Staat ist an die Qualifikationsrichtlinie gebunden. Im Kapitel VII werden die den Flüchtlingen und Personen mit subsidiärem Schutzstatus zu gewährenden Rechte geregelt (Art. 26 [Zugang zu Beschäftigung], Art. 29 Abs. 2 [Sozial- und Nothilfe] und Art. 30 Abs. 2 [medizinische Versorgung]). Selbst wenn die Lebensbedingungen in Griechenland aufgrund der herrschenden Wirtschaftslage nicht einfach sind, bestehen zum jetzigen Zeitpunkt keine Hinweise darauf, Griechenland würde den Beschwerdeführenden dauerhaft die gemäss der Richtlinie zustehen-
D-2160/2020 den minimalen Lebensbedingungen vorenthalten und sie einer existenziellen Notlage aussetzen. Es darf zudem auch von einer alleinerziehenden Mutter erwartet werden, sich bei Unterstützungsbedarf an die griechischen Behörden zu wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. Im Übrigen ist – wie bereits in der angefochtenen Verfügung angeführt – festzuhalten, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin ohne Weiteres jederzeit nach Griechenland zurückkehren kann, sobald allfällige, aktuell geltende Reiseeinschränkungen im Zusammenhang mit der Situation rund um das Coronavirus aufgehoben sind. Schliesslich ist erneut darauf hinzuweisen, dass in Griechenland neben staatlichen Strukturen, die primär existenzielle Bedürfnisse abdecken, private und internationale Organisationen bestehen, an die sie sich wenden kann. 8.4 Ferner spricht ein Wegweisungsvollzug auch nicht gegen das Kindeswohl. Es liegen keine erhärteten Hinweise vor, wonach sich Griechenland als Signatarstaat des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) nicht an seine entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen halten würde. Insbesondere liegen – wie bereits in der angefochtenen Verfügung festgehalten – keine Belege dafür vor, dass B._______ in Griechenland der Zugang zu Bildung verweigert worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat denn auch in letzter Zeit in mehreren Urteilen die Wegweisung von Familien mit flüchtlingsrechtlichem Schutzstatus in Griechenland als zulässig und zumutbar qualifiziert und entsprechende Nichteintretens- und Wegweisungsverfügungen des SEM bestätigt (vgl. etwa Urteil des BVGer E-2113/2020 vom 27. April 2020 E. 8.4.2 m.w.H.). Der Vollzug erweist sich somit als zumutbar. 8.5 Bei dieser Sachlage besteht auch kein Anlass für die Einholung individueller Garantien (vgl. hierzu BVGE 2017 VI/10), weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist. 9. Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AIG möglich, da die griechischen Behörden einer Rückübernahme der Beschwerdeführenden ausdrücklich zugestimmt haben und diese dort über Aufenthaltsbewilligungen verfügen. In Übereinstimmung mit dem SEM – und entgegen Auffassung der Beschwerdeführenden respektive deren Rechtsvertretung – vermögen vorübergehende Einschränkungen des Flugverkehrs oder vorübergehende Einreisebeschränkungen durch die griechischen Be-
D-2160/2020 hörden im Zusammenhang mit der aktuellen Situation rund um das Coronavirus keine Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs zu begründen. Das SEM hat sodann der aktuellen Lage Rechnung getragen, indem es eine Ausreisefrist bis zum 31. Mai 2020 ansetzte und darauf hinwies, dass die Möglichkeit einer Verlängerung dieser Frist bestehe. 10. Nach den vorstehenden Erwägungen ist der von der Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen. Auch die weiteren Beschwerdevorbringen sind nicht geeignet, eine Änderung dieser Einschätzung zu bewirken. 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 12. 12.1 Mit dem vorliegenden Urteil in der Sache wird der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandlos. 12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese beantragten indessen die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Dieses Gesuch ist gutzuheissen, da ihre Begehren nicht zum vornherein aussichtslos waren und aufgrund der Umstände von ihrer Mittellosigkeit auszugehen ist. Auf die Erhebung der Verfahrenskosten ist zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-2160/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Daniela Brüschweiler Sandra Bisig
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