Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-2130/2017
Urteil v o m 1 4 . Oktober 2020 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richterin Muriel Beck Kadima, Richterin Claudia Cotting-Schalch; Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. März 2017 / N (…).
D-2130/2017 Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 30. April 2010 gelangte die Ehefrau des Beschwerdeführers an die Schweizer Botschaft in Colombo, wobei sie unter anderem ausführte, der Beschwerdeführer befinde sich in Haft. Das damalige Bundesamt für Migration (BFM) schrieb das Asylgesuch am 22. Juli 2010 als gegenstandslos geworden ab. B. B.a Der Beschwerdeführer suchte in der Folge am 8. Oktober 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach. Dort wurde er am 5. November 2015 zu seinen Personalien und zu seinem Reiseweg sowie summarisch zu seinen Fluchtgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 7. Februar 2017 wurde er durch eine Mitarbeiterin des SEM vertieft angehört. B.b Anlässlich der BzP und der Anhörung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in C._______ (Distrikt D._______, Nordprovinz). Im Jahr 1994 sei er den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) beigetreten. Im Jahr 1998 sei er durch einen Bombensplitter am (…) verletzt und deswegen die folgenden zwei Jahre in einem LTTE-Spital medizinisch behandelt worden. Er sei dann in die (…) der LTTE eingeteilt worden, habe aber lediglich in der Landwirtschaft und in der Küche gearbeitet. Der von ihm im Jahr 2002 gewünschte Austritt aus den LTTE sei ihm – nach Absolvierung eines zweijährigen "Punishment Program" – im Jahr 2004 bewilligt worden. Im (…) habe er geheiratet, und im darauffolgenden Jahr habe er nach Wiederaufflammen des Bürgerkrieges von den LTTE den Befehl erhalten, der Organisation erneut beizutreten. In der Folge sei er wieder der (…) zugeteilt worden, doch habe er wiederum nur in der Küche gearbeitet und Gemüse angebaut. Im Bürgerkrieg seien seine (Verwandte) sowie sein (Verwandter) ums Leben gekommen und seine Ehefrau sei am (…) verletzt worden. Nach Ende des Krieges sei er im Jahr 2009 von den sri-lankischen Behörden in einem Flüchtlingslager in E._______ festgenommen worden. Nach einem Jahr Haft sei er in ein Rehabilitationszentrum transferiert und nach einem weiteren Jahr, im Mai 2011, unter der Auflage, täglich Unterschrift zu leisten und sein Dorf drei Jahre lang nicht zu verlassen, freigelassen worden. Erst im Jahr 2014 sei es ihm – unter dem Vorwand einer medizinischen Untersuchung in Colombo – möglich gewesen bei der
D-2130/2017 Schweizer Botschaft vorzusprechen, wo ihm aber mitgeteilt worden sei, sein vier Jahre zuvor gestelltes Asylgesuch sei inzwischen abgeschrieben worden.
Nach der Haftentlassung im Jahr 2011 habe er in C._______ eigenes Land bewirtschaftet; von dessen Ertrag habe seine Familie so gut leben können, dass er sogar weitere Grundstücke habe erwerben können. Doch seien regelmässig Angehörige des sri-lankischen Militärs in Zivil zu ihm nach Hause gekommen und hätten ihn – unter dem (unberechtigten) Vorwurf, aufgrund seiner früheren Tätigkeit bei der (…) bei sich zu Hause Waffen zu verstecken – befragt, geschlagen und teilweise mitgenommen. Zuletzt seien die Männer im April 2015 gekommen und hätten mit Aufnahmen auf einem Mobiltelefon den von ihm vor den Behörden stets verheimlichten Beweis erbracht, dass auch seine Ehefrau bei den LTTE gewesen sei. Die Soldaten hätten die Verletzungen seiner Frau sehen wollen und sie dabei unnötigerweise angefasst. Auch hätten sie ihm und seiner Frau mit Entführung gedroht, falls sie die versteckten Waffen nicht zeigen würden. Wegen dieser Behelligungen sei er mit seiner Familie zu einer Tante nach E._______ gezogen. Später sei er von dort aus allein in einem Lieferwagen nach Colombo gefahren, wo er sich mit Hilfe eines Schleppers einen Reisepass und ein Visum beschafft habe. Am (…) 2015 habe er Sri Lanka auf dem Luftweg in Richtung F._______ verlassen und sei anschliessend in einem Auto über die Balkanroute unter Umgehung der Grenzkontrollen bis in die Schweiz gefahren worden. Mit dem Erlös aus dem Verkauf eines seiner Grundstücke habe er seine Reise in die Schweiz finanziert. Mittlerweile lebten seine Frau und die beiden gemeinsamen Kinder bei Verwandten in G._______, einem Vorort von H._______. Anlässlich der Anhörung vom 7. Februar 2017 gab der Beschwerdeführer seine Identitätskarte und einen IKRK-Ausweis, Bestätigungen betreffend seinen Aufenthalt in einem Rehabilitationszentrum, ein Schreiben des Dorfvorstehers, eine Gesundheitskarte seiner Ehefrau sowie verschiedene seine (…) betreffende Unterlagen zu den Akten. C. Mit Verfügung vom 7. März 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.
D-2130/2017 D. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter am 7. April 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, es sei ihm unverzüglich das Spruchgremium mitzuteilen und dessen zufällige Auswahl zu bestätigen [1]. Es sei die Nichtigkeit beziehungsweise Ungültigkeit der angefochtenen Verfügung wegen Verletzung des Anspruchs auf gleiche und gerechte Behandlung festzustellen und das SEM anzuweisen, das Asylverfahrens weiterzuführen [2]. Sodann sei das SEM anzuweisen, ihm vollständige Einsicht in die Akten seines ersten, auf der Schweizer Botschaft in Colombo gestellten Asylgesuchs zu gewähren; nach Gewährung der Akteneinsicht sei ihm Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen [3]. Die Verfügung sei wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör [4], allenfalls wegen Verletzung der Begründungspflicht [5] aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung vom 7. März 2017 aufzuheben und zur Feststellung des vollständigen und richtigen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen [6]. Eventuell sei die SEM- Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren [7]. Eventuell sei die angefochtene Verfügung betreffend die Dispositivziffern 3 und 4 aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen [8]. Zur Untermauerung der Anträge – auf deren Begründung, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird – wurden ein Auszug aus einer Zwischenverfügung vom 30. September 2016, in welcher sich das Bundesverwaltungsgericht zu seinem Zuteilungssystem äusserte, verschiedene Schreiben aus den vorinstanzlichen Akten, je eine Fotografie des Beschwerdeführers in Kopie und seiner Ehefrau im Original, zwei Screenshots aus "YouTube"-Videos, in denen seine Frau zu sehen sein soll, verschiedene, zwischen 2011 und 2017 erschienene Berichte und Presseartikel betreffend die Situation in Sri Lanka, zwei Stellungnahmen zu Lagebildern des SEM sowie ein vom Rechtsvertreter erstellter "Bericht zur allgemeinen Lage" samt zugehöriger CD-ROM; (Stand: 12. Oktober 2016) eingereicht. E. Mit Zwischenverfügung vom 21. April 2017 teilte die Instruktionsrichterin dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers – unter anderem – antragsgemäss das Spruchgremium mit, unter Vorbehalt allfälliger Änderungen im Verlauf des Verfahrens. In Bezug auf das weitere Begehren um Bestäti-
D-2130/2017 gung der zufälligen Auswahl des Spruchgremiums wurde auf die entsprechenden Bestimmungen des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) verwiesen (Rechtsbegehren [1]). Schliesslich wurde der Beschwerdeführer – unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall – aufgefordert, bis zum 8. Mai 2017 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. F. F.a Der Beschwerdeführer ersuchte mit Eingabe vom 8. Mai 2017 – und unter Hinweis auf eine gleichzeitig eingereichte Bestätigung des Sozialdienstes der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen des Kantons I._______ vom 28. April 2017 – um Erlass der Verfahrenskosten und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. F.b Mit Instruktionsverfügung vom 11. Mai 2017 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete wiedererwägungsweise auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG). G. G.a Der Beschwerdeführer liess am 22. Mai 2017 eine Ausweiskopie und ein Schreiben eines in der Schweiz als Flüchtling vorläufig aufgenommenen Landsmanns namens J._______ einreichen. J._______ bestätigt darin, den Beschwerdeführer aus seiner Militärdienstzeit zu kennen und mit diesem bei den LTTE gedient zu haben. G.b Am 6. September 2017 wurde ein weiterer Zeitungsartikel zu den Akten gegeben, aus welcher sich eine fundamentale Änderung des Sachverhalts ergeben habe. G.c Am 27. Februar 2020 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine weitere CD-ROM ein und äusserte sich eingehend zu den darin enthaltenen Berichten. H. H.a Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte dem SEM die Akten am 20. April 2020 und lud dieses zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.
H.b Mit Vernehmlassung vom 5. Mai 2020 beantragte das SEM, unter Stellungnahme zu diversen auf Beschwerdeebene erhobenen Einwänden, sinngemäss die Abweisung der Beschwerde.
D-2130/2017 H.c Das Bundesverwaltungsgericht liess dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 8. Mai 2020 die vorinstanzliche Vernehmlassung zukommen und räumte ihm Frist zur Einreichung einer Replik ein.
H.d Der Beschwerdeführer nahm durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 25. Mai 2020 zu den Ausführungen in der Vernehmlassung vom 5. Mai 2020 eingehend Stellung und brachte unter anderem erneut die Rügen der nicht gewährten Akteneinsicht durch die Vorinstanz sowie der mangelhaften Anhörung vom 7. Februar 2017 vor. Gleichzeitig gab er einen weiteren von seinem Rechtsvertreter erstellten "Zusatzbericht Ländersituation Sri Lanka" samt zugehöriger CD-ROM (Stand: 10. April 2020) sowie ein Bild, das ihn bei der Teilnahme am "(…)" in K._______ im (…), mithin bei der Ausübung seines exilpolitischen Engagements, zeigen soll, zu den Akten. Die anderen abgebildeten Personen hätten in der Schweiz Asyl erhalten und sich einverstanden erklärt, dass ihre Akten im vorliegenden Verfahren offengelegt würden; zur Beschaffung der entsprechenden Einwilligungserklärungen sei Frist anzusetzen. Schliesslich sei ihm auch zur Einreichung einer Kostennote Frist anzusetzen.
Das SEM liess dem Rechtsvertreter nach Eingang entsprechender unterzeichneter Erklärungen am 2. Juli 2020 die wesentlichen Akten von vier der angeblich auf der zuletzt eingereichten Foto abgebildeten Männern in Kopie zukommen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
D-2130/2017 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VwVG und Art. 6 AsylG). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügungen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt
D-2130/2017 dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 3.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4, WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 3.4 Beruft sich eine Person darauf, dass durch ihre illegale Ausreise (sog. Republikflucht) oder durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat (insbesondere durch exilpolitische Aktivitäten) eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, hat sie begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vom fraglichen Umstand erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. Urteil des BVGer E-5232/2015 vom 3. Februar 2015 E. 5.3). Solche subjektiven Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss von Asyl, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.).
D-2130/2017 4. 4.1 Die Vorinstanz gelangte in ihrer angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG zu genügen. 4.1.1 Das SEM stellte zur Begründung seiner angefochtenen Verfügung fest, der Beschwerdeführer habe in verschiedenen, wesentlichen Punkten widersprüchliche, nicht plausible und zum Teil auch nicht ausreichend detaillierte Angaben gemacht.
So habe er in Bezug auf seine Tätigkeit bei den LTTE in der BzP erklärt, Kämpfer gewesen zu sein und anschliessend – wie seine Frau – in der (…) gearbeitet zu haben. Sein (…) sei bei Gefechten verletzt worden. In der Anhörung habe er hingegen angegeben, er habe zwar in der besagten Abteilung gearbeitet, sei dort aber lediglich in der Küche und in der Landwirtschaft tätig gewesen. Die (…) habe er erlitten, als bei der Lieferung von Essen eine Bombe hochgegangen sei. Auf diese Widersprüche aufmerksam gemacht, sei er nicht imstande gewesen, diese aufzuklären, sondern habe auf seinen in der Anhörung gemachten Aussagen beharrt. Auch habe er nicht plausibel erklären können, wieso er angeblich derart lang bei den LTTE gewesen sei und trotzdem lediglich Küchen- und Landwirtschaftsarbeiten ausgeführt habe.
Des Weiteren habe er lediglich in der Anhörung angegeben, nach der Freilassung aus der Rehabilitationshaft von den Behörden nicht nur aufgesucht und befragt, sondern auch mitgenommen und geschlagen worden zu sein; letzteres habe er in der BzP auch auf explizites Nachfragen hin ausdrücklich verneint. Mit diesen Unstimmigkeiten konfrontiert, sei er nicht in der Lage gewesen, diese aufzuklären. Unplausiblerweise sei er auch nicht imstande gewesen, eine ungefähre Angabe dazu zu machen, wie oft er aufgesucht worden sei. Auf Nachfrage hin habe er angegeben, das erste Mal seien die Behörden zwei, drei Monate nach der Haftentlassung, ungefähr alle vier, fünf Tage, letztmals im April 2015, erschienen. Er habe auch nicht nachvollziehbar erklären können, wieso die Behörden ihn über Jahre hinweg aufgesucht und befragt hätten, es aber nie zu weiteren Massnahmen oder offiziellen Verfahrensschritten gekommen sei. Ebenso wenig habe er einleuchtend erläutern können, wieso er freigelassen und kurze Zeit später wieder aufgesucht worden sei, oder wieso das Verbot, D._______ verlassen zu dürfen, im Jahr 2014 aufgehoben worden sei, obwohl er zu jenem Zeitpunkt als verdächtig gegolten habe.
D-2130/2017 Aufgrund der widersprüchlichen und unplausiblen Aussagen erstaune es wenig, dass der Beschwerdeführer trotz mehrfachen Nachfragens auch nicht in der Lage gewesen sei, den Ablauf des ersten Besuches bei ihm zu Hause detailliert zu beschreiben. So habe er etwa nicht sagen können, wie sich die Situation abgespielt und wieder aufgelöst habe oder wie seine Familienangehörigen reagiert hätten. Hierzu habe er spontan von seinen Kindern gesprochen, was angesichts des Umstandes, dass das jüngere Kind zu jener Zeit noch gar nicht auf der Welt gewesen sei, überrasche. Dazu aufgefordert, von einem Ereignis zu berichten, das ihm besonders in Erinnerung geblieben sei, habe er vom Vorfall gesprochen, bei welchem Soldaten seine Frau angefasst hätten, dabei aber trotz mehrmaliger Aufforderung keine Details schildern können. Nach dem Zeitpunkt des Vorfalls gefragt, habe er erklärt, es sei im Januar 2015 gewesen. Damit konfrontiert, dass er im BzP gesagt habe, es sei im April 2015 gewesen, habe er darauf beharrt, dass es im Januar 2015 gewesen sei. Allerdings habe er in einem späteren Zeitpunkt der Anhörung, als er nach dem letzten Ereignis gefragt worden sei, erklärt, dieses sei im April 2015 gewesen, und dabei wieder die gleiche Situation mit seiner Frau genannt; diese Unstimmigkeit habe er wiederum nicht auflösen können. Weiter habe sich der Beschwerdeführer dahingehend widersprochen, dass er in der Anhörung gesagt habe, die Behörden hätten ihm ein Foto auf dem Mobiltelefon gezeigt, worauf seine Frau in einer Uniform zu sehen gewesen sei. Demgegenüber habe er in der BzP angegeben, es sei ihm ein "YouTube"-Video gezeigt worden, in dem zu sehen gewesen sei, wie seine Frau eine Mine baue. Auch diese Widersprüchlichkeit habe er nicht erklären können.
An der Feststellung, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien unstimmig, unplausibel und undetailliert ausgefallen, vermöchten die abgegebenen Unterlagen nichts zu ändern. Diese bestätigten lediglich, dass der Beschwerdeführer in Rehabilitationshaft gewesen sei, was gar nicht bezweifelt werde. Bei den Schreiben seiner Frau und des Dorfvorstehers handle es sich um Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert. Auch die abgegebenen medizinischen Unterlagen vermöchten keine Verfolgung nachzuweisen.
4.1.2 Sodann hielt das SEM fest, das Ziel der Rehabilitationshaft sei gemäss offiziellen Angaben sicherzustellen, dass ehemals den LTTE nahestehende Personen nicht weiter separatistisches Gedankengut verbreiteten und in die Gesellschaft integriert würden. Mit der Entlassung aus der Rehabilitation hätten die betroffenen Personen in den Augen der sri-lankischen Behörden ihre Strafe wegen Unterstützung der LTTE verbüsst. So
D-2130/2017 würden mit Abschluss der Rehabilitationshaft denn auch sämtliche Reiserestriktionen aufgehoben. Allerdings würden die Betroffenen von den Sicherheitsbehörden weiterhin überwacht, etwa durch Melde- und/oder Unterschriftspflichten, Aufenthaltskontrollen sowie Befragungen. Diese Überwachungsmassnahmen und die damit verbundenen Beeinträchtigungen erreichten jedoch in der Regel kein asylrelevantes Ausmass. Auch im Fall des Beschwerdeführers lägen keine asylrelevanten Massnahmen nach der Entlassung aus der Rehabilitationshaft vor. So habe er nicht glaubhaft machen können, danach Opfer von Verfolgungsmassnahmen asylrelevanten Ausmasses geworden zu sein. Allfällige, im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auslösen können. Auch lägen keine konkreten Anhaltspunkte vor, dass sich dies seit seiner Ausreise geändert haben hätte. Somit bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer könnte bei einer Rückkehr nach Sri Lanka wegen der geltend gemachten Verbindungen zu den LTTE mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt werden.
4.2 4.2.1 In der Beschwerdeschrift wird vorab geltend gemacht, die vorinstanzliche Verfügung verletze die Ansprüche des Beschwerdeführers auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf rechtliches Gehör. Die Begründungspflicht werde verletzt und der rechtserhebliche Sachverhalt sei unvollständig und unrichtig abgeklärt worden. Die Anhörung vom 7. Februar 2017 sei von schwerwiegenden und unheilbaren Mängeln geprägt gewesen (so habe ihn die Befragerin einer Art Polizeiverhör unterzogen und auf aktenwidrige Weise Widersprüche selber konstruiert), und es sei auch die fehlende zeitliche Nähe zur BzP zu rügen. Des Weiteren sei der Sachverhalt in verschiedener Hinsicht unvollständig und unrichtig abgeklärt und die Begründungspflicht verletzt worden.
Sodann wird in der Beschwerde der anlässlich der BzP und der Anhörung vorgebrachte Sachverhalt insoweit ergänzt als ausgeführt wird, der Beschwerdeführer habe nach Durchlaufen des militärischen Trainings an diversen Kampfhandlungen teilgenommen und eine Truppeneinheit von 15 Soldaten angeführt. Nach der im Jahr 1998 erlittenen (…) sei er im Jahr 2000 von den LTTE bei der (…) eingesetzt worden, wo er in der Geschäftsleitung einer (…) für die Qualitätskontrolle zuständig gewesen sei. Sodann wird auf die allgemeine Gefährdungslage tamilischer Rückkehrerinnen und
D-2130/2017 Rückkehrer verwiesen. Der Beschwerdeführer erfülle zahlreiche der im Urteil E-1866/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren (insbesondere habe er die LTTE unterstützt und den Rehabilitationsprozess durchlaufen, auch betätige er sich exilpolitisch und verfüge über keine gültigen Papiere für die Einreise nach Sri Lanka), was bei einer allfälligen Rückkehr zur Verhaftung direkt am Flughafen oder aber zu einem späteren Zeitpunkt führen würde, dies mit den entsprechenden asylrelevanten Folgen. Im Übrigen sei die Glaubhaftigkeitsprüfung des SEM absolut mangelhaft gewesen, weshalb die gesamte entsprechende Argumentation der Vorinstanz fast vollständig widerlegt werden könne.
4.2.2 In der Eingabe vom 6. September 2017 wird – unter Hinweis auf den gleichzeitig eingereichten, online publizierten Artikel aus der Zeitung "Tamil Guardian" – geltend gemacht, die Rehabilitation habe nur einen "freiwilligen" Umerziehungscharakter, es existiere kein Amnestiegesetz und dort "verbüsste" Strafen würden nicht an andere Verurteilungen angerechnet, wobei Delikte im Zusammenhang mit Terrorismus auch nicht verjähren würden. Es stehe im Belieben der sri-lankischen Strafverfolgungsbehörden, gegenüber früheren LTTE-Aktivisten eine Strafverfolgung einzuleiten, unabhängig davon, ob diese Angeklagten bereits eine Rehabilitation durchlaufen hätten.
4.2.3 Schliesslich wird in der Eingabe vom 27. Februar 2020 auf eine mit der Wahl von Gotabaya Rajapaksa begründete "massiv verschlechterte menschenrechtliche und politische Situation in Sri Lanka" hingewiesen, aufgrund welcher der Beschwerdeführer einer erhöhten Gefahr von Übergriffen auf seine unverzichtbaren Rechte an Leib, Leben und Freiheit ausgesetzt sei. Es müsse zudem abgeklärt werden, ob der Name des Beschwerdeführers auf dem Mobiltelefon der entführten Angestellten der Schweizer Botschaft in Colombo zu finden sei und welche Daten allgemein vom fraglichen Telefon abgegriffen worden seien.
4.3 In seiner Vernehmlassung vom 5. Mai 2020 äusserte sich das SEM vorab zu den vom Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Rechtsvertreter geäusserten formellen Rügen. Soweit im Rahmen der Rüge der Verletzung des "Anspruchs auf gleiche und gerechte Behandlung" geltend gemacht wurde, es sei nicht klar, welche Person den Asylentscheid erlassen habe, gab das SEM den vollständigen Nachnamen und die Funktion der Sachbearbeiterin bekannt. Im Weiteren nahm es eingehend zu den Vorwürfen, die Befragungsmethode sei extrem aggressiv gewesen und habe
D-2130/2017 den Beschwerdeführer extrem verunsichert und in ihm ein tiefes Misstrauen ausgelöst, weshalb der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör massiv verletzt worden sei, Stellung. Sodann seien – entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung – Widersprüche nicht auf Übersetzungsprobleme zurückzuführen, sondern allein aufgrund der unterschiedlichen Angaben entstanden, wobei sich aus den Akten sogar noch weitere Unstimmigkeiten (etwa bezüglich des Ausreisedatums) ergeben würden. Dem Beschwerdeführer sei lediglich dahingehend Recht zu geben, dass seine Angaben hinsichtlich des Zeigens von Bildern aus einem "YouTube"-Video, auf welchem seine Frau in Militäruniform zu sehen sein solle, in der BzP und in der Anhörung konsistent ausgefallen seien, auch wenn nicht zweifelsfrei festgestellt werden könne, ob es sich bei der Frau im Video tatsächlich um die Ehefrau handle. Was den beanstandeten Verzicht auf die Prüfung von Risikofaktoren betreffe, so entspreche dieser Vorwurf nicht den Tatsachen. Es werde nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit Verbindungen zu den LTTE gehabt habe, in der Folge rehabilitiert und deshalb behördlich registriert worden sei. Seine Angaben zu den Tätigkeiten für die LTTE seien jedoch äusserst widersprüchlich ausgefallen, und die Aussagen in der Anhörung zeichneten ein deutlich niedrigeres Profil als das nunmehr auf Beschwerdeebene dargelegte. Auch eine allfällige Inhaftierung im L._______ lasse noch nicht auf eine hohe Position innerhalb der LTTE schliessen, zumal der Beschwerdeführer angeblich nach einem Jahr ohne formelle Anklage wieder freigelassen worden sei. Da seine Angaben zur Vorverfolgung nicht glaubhaft ausgefallen seien, sei auch nicht davon auszugehen, dass gegen ihn neue, konkrete Verdachtsmomente aufgetaucht wären, aufgrund welcher er bei einer Rückkehr eine erneute Inhaftierung beziehungsweise Rehabilitierung oder eine Aufführung auf einer "Stop List" zu befürchten habe. Sodann überzeuge die Erklärung, der Beschwerdeführer würde Tätigkeiten wie die Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen in der Schweiz und jeweils am (…) vom (…) in K._______ nicht als "politisch" betrachten, weshalb er in der Anhörung angegeben habe, in der Schweiz nicht politisch aktiv zu sein, nicht. Im Übrigen seien – obwohl in der Beschwerdeschrift in Aussicht gestellt – auch keine diesbezüglichen Beweismittel eingereicht worden. Die mit Schreiben vom 27. Februar 2020 vorgebrachte Präsidentschaftswahl vermöge die Einschätzung, es sei nicht ersichtlich, inwiefern die sri-
D-2130/2017 lankischen Behörden dem Beschwerdeführer ein ernsthaftes Interesse am Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus zuschreiben könnten, ebenfalls nicht umzustossen. Auch wenn die Überwachung der Zivilbevölkerung seit den dschihadistisch motivierten Terroranschlägen an Ostern und nochmals nach der Präsidentschaftswahl zugenommen habe, so gebe es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass zur Annahme, dass ganze Volksoder Berufsgruppen unter Gotabaya Rajapaksa kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Im Fall des Beschwerdeführers sei kein persönlicher Bezug zur Präsidentschaftswahl beziehungsweise deren Folgen gegeben, weshalb die Anforderungen an die Annahme einer begründeten Verfolgungsfurcht nicht gegeben seien. Schliesslich habe die vorübergehende Festhaltung und die Beschlagnahmung des Mobiltelefons einer lokalen Mitarbeiterin der Schweizer Vertretung in Sri Lanka zwar zu einer kurzzeitigen Belastung der diplomatischen Beziehung zwischen der Schweiz und Sri Lanka geführt. Gemäss Auskunft der Schweizer Vertretung habe sich das nach dem Vorfall eröffnete Verfahren jedoch ausschliesslich gegen die lokale Mitarbeiterin gerichtet und es seien keine Informationen über sich in der Schweiz aufhaltende, asylsuchende Personen aus Sri Lanka an Dritte gelangt. Es gebe somit keine Hinweise, dass abgewiesene Asylsuchende infolge des Vorfalls bei der Rückkehr aus der Schweiz einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. 4.4 In der Replik werden im Wesentlichen die bereits in der Beschwerdeschrift vom 7. April 2017 erhobenen formellen Rügen wiederholt und es wird festgehalten, auch die vom SEM in der Vernehmlassung neu gefundenen Widersprüche könnten widerlegt beziehungsweise es könne ihre Irrelevanz gezeigt werden. Durch das Eingeständnis eines falschen Widerspruchs (Anmerkung des Gerichts: bezüglich gezeigter Bilder aus einem "YouTube"-Video; (vgl. oben E. 4.3, 1. Abschnitt, letzter Satz) gebe das SEM zu erkennen, dass das fluchtauslösende Ereignis sehr wohl glaubhaft gemacht worden sei. Es zeige, dass der Beschwerdeführer nicht nur selber Verbindungen zu den LTTE gehabt habe, sondern auch jahrelang mit einem andern LTTE-Mitglied zusammengelebt habe und diesen Umstand vor den sri-lankischen Sicherheitsbehörden verheimlicht habe. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer verlangt vollständige Akteneinsicht und rügt eine Verletzung des Anspruchs auf gleiche und gerechte Behandlung, eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eine Verletzung der Begründungspflicht sowie eine unvollständige und unrichtige Abklärung des
D-2130/2017 rechtserheblichen Sachverhalts. Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie – sofern begründet – allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT- SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 5.2 Hinsichtlich des Antrags auf Gewährung der Einsicht in die Akten des ersten, bei der Schweizer Botschaft in Colombo eingereichten Asylgesuchs wies das SEM in seiner Vernehmlassung (vgl. S. 1) darauf hin, der Rechtsvertreter habe sich im Nachgang zur Gewährung der Akteneinsicht vom 27. März 2017 nie beim SEM gemeldet und explizit Einsicht in diese Akten verlangt, auch nicht, als er am 29. November 2018 ein zweites Mal Akteneinsicht beantragt habe, weshalb ihm diese nicht zugestellt worden seien. Gleichzeitig mit dem Versand der Vernehmlassung wurden dem Rechtsvertreter aber am 5. Mai 2020 eine Kopie des Aktenverzeichnisses sowie die wesentlichen Akten des Auslandverfahrens seines Mandanten zugestellt, wobei er gebeten wurde, das SEM – falls er darüber hinaus auch Einsicht in den internen Abschreibungsbeschluss sowie in den Antrag auf Datenverschmelzung im ZEMIS verlange – so rasch als möglich zu kontaktieren. Der Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Rechtsvertreter verzichtete darauf, das SEM um Zustellung der besagten Akten zu ersuchen. Stattdessen rügt er in der Replik vom 25. Mai 2020 (vgl. S. 2 f.), das SEM habe bis heute nicht über den Beschwerdeantrag [3] befunden. Aus den nun zugestellten Akten ergebe sich indessen, dass diese Akten zahlreiche Beweismittel enthielten, welche das Profil des Beschwerdeführers bestätigten. Da ihm jedoch erneut, angeblich aus Gründen der Verfahrensökonomie, die Einsicht in einzelne Akten verwehrt worden sei, werde ein weiteres Mal der Antrag auf vollständige Einsicht in die Akten des ersten Asylverfahrens gestellt, verbunden mit dem Gesuch um Ansetzung einer Frist zu Einreichung einer Beschwerdeergänzung. Angesichts der Tatsache, dass der Rechtsvertreter sich trotz des entsprechenden Hinweises im Schreiben vom 5. Mai 2020 nicht mehr zwecks Erhalt weiterer Akten (insbesondere des Abschreibungsbeschlusses) an das SEM wandte, kann davon ausgegangen werden, dass er bewusst auf deren Einsichtnahme verzichtete. Dessen ungeachtet ist festzuhalten, dass er spätestens nach Erhalt der ihm am 5. Mai 2020 vom SEM übermittelten Unterlagen des Auslandverfahrens im Besitz der wesentlichen Akten war und seither ausreichend Zeit hatte, sich eingehend dazu zu äussern, was
D-2130/2017 er jedoch bis heute unterlassen hat. Angesichts dieser Sachlage ist eine allfällige Verletzung des verfahrensrechtlichen Anspruchs auf Akteneinsicht als geheilt zu erachten, und es besteht keine Veranlassung zur Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. Die entsprechenden Anträge (Rechtsbegehren [3]) sind daher abzuweisen. 5.3 Gemäss dem verfassungsmässigen Grundsatz von Art. 29 Abs. 1 BV hat eine Person in einem Verwaltungsverfahren Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung und somit auch auf eine rechtmässig zusammengesetzte, zuständige und unbefangene Behörde. Dieser Anspruch setzt die Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der Behörde voraus, wobei eine Bekanntgabe in irgendeiner Form ausreicht, beispielsweise wenn deren Namen dem Betroffenen gar nicht persönlich mitgeteilt werden, diese jedoch einer allgemein zugänglichen Publikation wie etwa in einem amtlichen Blatt, einem Staatskalender oder einem Rechenschaftsbericht der Behörde entnommen werden können. Hinsichtlich des Kürzels "M._______" erschliesst sich der Name aus allgemein zugänglichen Quellen nicht, was einer Verletzung der vorgenannten Verfahrensrechte gleichkommt. Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 5. Mai 2020 allerdings fest, bei "M._______" handle es sich um N._______, Fachspezialistin Asyl. Durch den Erhalt einer Kopie dieser Vernehmlassung erhielt der Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Rechtsvertreter Kenntnis vom Namen der fraglichen SEM-Mitarbeiterin. In der Replik (vgl. S. 4) wird jedoch gegen diese Mitteilung eingewendet, eine Fachspezialistin unter diesem Kurzzeichen sei nicht im Staatskalender zu finden und bleibe ein "Phantom". Der Beschwerdeführer ist der SEM-Mitarbeiterin bereits in der Anhörung persönlich begegnet, da diese seine Anhörung vom 7. Februar 2017 geleitet hat, was sich aus dem im Anhörungsprotokoll (vgl. S. 1) aufgeführten Kürzel ergibt. Nach gewährter Akteneinsicht war dies dem Beschwerdeführer sowie dessen Rechtsvertreter bekannt. Es handelt sich deshalb weder um eine komplett unbekannte Person noch um ein Phantom, etwaige Einwände gegen deren Involvierung in das Verfahren konnten und mussten bereits in der Beschwerde geltend gemacht werden. Da der Beschwerdeführer, auch nachdem ihm der Name bekannt gegeben wurde, keine substanziierten Einwände gegen die betreffende Person anzubringen vermochte, ist der vormalige Mangel als geheilt zu erachten (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/6 E. 8). Der Umstand, dass Frau N._______ mittlerweile
D-2130/2017 nicht mehr als Fachspezialistin für das SEM tätig ist (und folglich auch nicht mehr als solche im Staatskalender der Bundes aufgeführt wird), vermag daran nichts zu ändern. Es besteht keine Veranlassung festzustellen, dass die angefochtene Verfügung den Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung verletze und daher nichtig beziehungsweise ungültig sei. Dieses Begehren sowie der Antrag, es sei (aus diesem Grund) das SEM anzuweisen, das Asylverfahren des Beschwerdeführers weiterzuführen (Rechtsbegehren [2]), sind demzufolge abzuweisen. 5.4 5.4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 5.4.2 Der Beschwerdeführer macht vorab schwerwiegende Mängel in der Anhörung vom 7. Februar 2017 geltend. Statt den Beschwerdeführer zu befragen, habe die Mitarbeiterin des SEM ihn einer Art Polizeiverhör unterzogen und zahlreiche Widersprüche auf aktenwidrige Weise selbst produziert. Die aggressive und offensive Befragung – insbesondere auch die wiederholte Konfrontation mit Widersprüchen und Lücken – habe den Beschwerdeführer extrem verunsichert und in ihm grosses Unverständnis http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35 http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
D-2130/2017 hervorgerufen, weshalb er nie die Möglichkeit gehabt habe, seine Fluchtgeschichte frei und unbeeinträchtigt vorzubringen (vgl. Beschwerde S. 8–13). Das SEM hat sich in seiner Vernehmlassung (vgl. S. 2) eingehend mit den vorstehenden Vorwürfen zum Befragungsstil in der Anhörung auseinandergesetzt. Zutreffend hat es auch darauf hingewiesen, dass die als neutrale Beobachterin anwesende Hilfswerksvertreterin weder während der Anhörung noch auf ihrem Unterschriftenblatt irgendwelche Einwände oder Anmerkungen zur Befragung, der Verdolmetschung beziehungsweise zur Kommunikation oder zum Befragungsstil angebracht habe. Dem Beschwerdeführer sei mit offenen Fragen Gelegenheit gegeben worden, seine Vorbringen substanziiert vorzutragen. Da er dies nicht getan habe, habe die Sachbearbeiterin geschlossene Fragen zur Feststellung des Sachverhalts gestellt. Überdies konfrontiere das SEM die asylsuchende Person gestützt auf ihre Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt exakt und vollständig festzustellen, mit den Widersprüchen oder der mangelnden Substanz und Klarheit ihrer Darstellung. Das Bundesverwaltungsgericht kann sich den diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz anschliessen, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen darauf verwiesen werden kann. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass in der Replik (vgl. S. 8) – trotz erneuten Hinweisen auf die angeblich mangelhafte Anhörung und insbesondere auf die angeblich erfolgte Einschüchterung durch die Befragerin – eingeräumt wird, die Anhörung sei nicht durch und durch schlecht gewesen und der Beschwerdeführer habe tatsächlich die Möglichkeit gehabt, sich frei zu äussern. 5.4.3 Des Weiteren kritisiert der Beschwerdeführer die fehlende zeitliche Nähe zwischen BzP und Anhörung. Die Anhörung habe 15 Monate nach der BzP stattgefunden, weshalb es sich von selber verstehe, dass die in der BzP gemachten Angaben verblasst seien und der Beschwerdeführer auch ganz allgemein seine Fluchtgeschichte weniger präsent und detailliert habe schildern können (vgl. Beschwerde S. 13). Es ist zwar durchaus wünschenswert, wenn zwischen BzP und Anhörung nur ein relativ kurzer Zeitraum liegt. Es gibt jedoch keine zwingende, mit Rechtsfolgen versehene gesetzliche Verpflichtung des SEM, die Anhörung innerhalb eines gewissen Zeitraums nach der BzP durchzuführen. Bei dem vom Beschwerdeführer zitierten Rechtsgutachten handelt es sich zudem lediglich um eine Empfehlung von Prof. Dr. Walter Kälin an das SEM, aus
D-2130/2017 welcher der Beschwerdeführer keine Ansprüche ableiten kann. Die Frage, ob Widersprüche in den Aussagen allenfalls mit der Zeitspanne zwischen BzP und Anhörung begründet werden können, ist im Rahmen der materiellen Beurteilung zu erörtern. Die Rüge, eine Zeitspanne von 15 Monaten stelle (generell) eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, geht fehl. 5.4.4 Sodann wird in der Beschwerde (vgl. S. 13 ff.) beanstandet, der rechtserhebliche Sachverhalt sei nicht vollständig und richtig abgeklärt worden. Da der Beschwerdeführer sich nie frei, unbeeinträchtigt und eingehend zu seinen Fluchtgründen habe äussern können, habe das SEM sein hohes Profil aufgrund seiner LTTE-Vergangenheit nicht erkannt. Dies gelte umso mehr, als das SEM offenbar auch die Logik des Rehabilitationsprozesses nicht begriffen habe. Der rechtserhebliche Sachverhalt sei auch insofern nicht vollständig, als nicht darauf eingegangen worden sei, welche Risiken sich für den – im Übrigen auch exilpolitisch tätigen – Beschwerdeführer aus dem Umstand ergeben könnten, dass er im Hinblick auf einen Vollzug der Wegweisung beim sri-lankischen Generalkonsulat werde vorsprechen müssen beziehungsweise durch das Konsulat ein sogenannter "Background Check" durchgeführt werde (vgl. Beschwerde S. 18–22). Auch sei nicht abgeklärt worden, inwiefern sich verschiedene Ereignisse, die sich in jüngster Zeit in Sri Lanka abgespielt hätten, auf ihn auswirken würden (vgl. Beschwerde S. 22 ff.). Wie bereits festgestellt wurde (vgl. oben E. 5.3.2), bestehen keine Hinweise auf eine mangelhafte Anhörung. Ausserdem machte der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren noch keine exilpolitischen Aktivitäten geltend. Der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt als vom Beschwerdeführer vertreten, und sie aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen (und insbesondere auch hinsichtlich allenfalls vorhandener Risikofaktoren) gelangt als von ihm verlangt, stellt keine ungenügende Sachverhaltsfeststellung dar. Betreffend die angebrachten Befürchtungen im Hinblick auf die Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat ist auf das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3 zu verweisen, wonach es sich bei der Ersatzreisepapierbeschaffung um ein standardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren handelt. Nur aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden und der Nennung des (unglaubhaften) Ausreisegrundes anlässlich einer Vorsprache auf dem sri-lankischen Ge-
D-2130/2017 neralkonsulat ist bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen. Folglich hatte das SEM diesbezüglich keine weiteren Sachverhaltsabklärungen zu tätigen. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 27. Februar 2020 eine mit der Wahl von Gotabaya Rajapaksa begründete massiv verschlechterte menschenrechtliche und politische Situation in Sri Lanka und eine erhöhte Verfolgungsintensität insbesondere auch gegenüber Rückkehrern aus der Schweiz geltend macht, vermengt er die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache. In der Beschwerdeschrift wird zudem nicht substanziiert dargelegt, inwieweit der Beschwerdeführer von der jüngsten Lageentwicklung in Sri Lanka persönlich betroffen sein könnte. Dessen ungeachtet ist darauf hinzuweisen, dass sich das SEM in seiner Vernehmlassung vom 5. Mai 2020 auch mit den neusten (beziehungsweise nach der Wahl von Gotabaya Rajapaksa entstandenen) Entwicklungen im Heimatland des Beschwerdeführers eingehend auseinandergesetzt hat. Der Sachverhalt ist damit als hinreichend erstellt zu erachten; die diesbezügliche Rüge geht fehl. Schliesslich ist erneut festzuhalten, dass die Frage, ob und in welcher Weise sich Veränderungen der allgemeinen politischen Situation in Sri Lanka auf den Beschwerdeführer auswirken, nicht unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs, sondern bei der materiellen Beurteilung der konkreten Asylvorbringen zu berücksichtigen ist. Im Übrigen ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht den Akten auch sonst keinerlei Hinweise entnehmen kann, dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht ausreichend erstellt haben könnte. Was die Rüge der Fehlerhaftigkeit des Lagebilds des SEM zu Sri Lanka (vgl. insbesondere Beschwerde S. 25–27, Eingabe vom 27. Februar 2020 S.1–5 sowie Replik S. 14 ff.) betrifft, so wurde in diesem Zusammenhang bereits in mehreren vom nämlichen Rechtsvertreter geführten Verfahren (vgl. etwa Urteil des BVGer D-804/2019 vom 7. März 2019 E. 5.4) festgestellt, dass diese länderspezifische Lageanalyse des SEM öffentlich zugänglich ist. Darin werden neben nicht namentlich genannten Gesprächspartnern und anderen nicht offengelegten Referenzen überwiegend sonstige öffentlich zugängliche Quellen zitiert. Damit ist trotz der teilweise nicht im Einzelnen offengelegten Referenzen auch dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ausreichend Genüge getan. Die Frage wiederum, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, ist ebenfalls keine formelle Frage, sondern ist gegebenenfalls im Rahmen der
D-2130/2017 materiellen Würdigung der Argumente der Parteien durch das Gericht zu berücksichtigen. 5.4.5 Der Beschwerdeführer behauptet weiter, das SEM habe seine Begründungspflicht verletzt. So habe es bei der Beurteilung seiner Vorbringen und seines Risikoprofils überhaupt nicht berücksichtigt, dass er über eine klare LTTE-Verbindung verfüge, rund zwei Jahre lang in Haftanstalten beziehungsweise in einem Rehabilitierungscamp verbracht, nach der Freilassung auf eine "Watch List" gesetzt worden und noch heute auf einer "Stop List" aufgeführt sei, dass er sich durch Flucht dem Zugriff der sri-lankischen Behörden entzogen habe, sich exilpolitisch betätige und über keine gültigen Einreisepapiere verfüge (vgl. Beschwerde S. 28–33).
Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung ist die Beurteilung der Gefährdung eine Frage der rechtlichen Würdigung, welche die materielle Entscheidung beschlägt. Wie bereits vorstehend (vgl. E. 5.3.4) festgehalten wurde, hat die Vorinstanz alle wesentlichen Sachverhaltselemente festgehalten und die Ausführungen des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Sri Lanka gewürdigt, weshalb auch eine Verletzung der Begründungspflicht zu verneinen ist (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 und 2008/47 E. 3.2). Das SEM hat nachvollziehbar und im Einzelnen hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich leiten liess, und dem Beschwerdeführer dadurch die sachgerechte Anfechtung der Verfügung vom 7. März 2017 ermöglicht. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Rechtsvertreter die Auffassung der Vorinstanz nicht teilt, ist auch keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine Frage des materiellen Rechts. 5.5 Zusammenfassend erweisen sich die erhobenen formellen Rügen als unbegründet. Es besteht daher – entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen und sinngemäss auch in der Replik wiederholten Auffassung – keine Veranlassung, die SEM-Verfügung vom 7. März 2017 aus diesen Gründen aufzuheben und die Sache wegen Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör, eventuell wegen Verletzung der Begründungspflicht beziehungsweise zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die entsprechenden Anträge (Rechtsbegehren [4]–[6]) sind demzufolge abzuweisen.
D-2130/2017 6. 6.1 Für den Fall einer materiellen Beurteilung der Beschwerde wird beantragt, den Beschwerdeführer erneut ausführlich anzuhören; dies durch eine Fachperson, welche über ausreichendes Hintergrundwissen zu Sri Lanka verfüge und bemüht sei, ihn gemäss den internen Richtlinien des SEM objektiv und neutral zu befragen (vgl. Beschwerde S. 34, Antrag 1). Sodann sei ihm eine angemessene Frist zur Beibringung weiterer Beweismittel zu seinem exilpolitischen Engagement anzusetzen (Antrag 2).
Da der Sachverhalt als hinreichend erstellt und die Anhörung als korrekt durchgeführt zu erachten ist, ist das Begehren, den Beschwerdeführer erneut anzuhören, abzuweisen. Sodann hatte der Beschwerdeführer hinreichend Gelegenheit, Beweismittel betreffend seine exilpolitischen Tätigkeiten einzureichen und hat denn auch zusammen mit seiner Replik vom 25. Mai 2020 ein Bild, das ihn bei der Teilnahme am (…) in K._______ im (…) zeigen soll, zu den Akten gegeben. Ohnehin obliegt es der asylsuchenden Person in Nachachtung ihrer Mitwirkungspflicht, allfällige Beweismittel unverzüglich einzureichen (Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG).
6.2 Auch der Antrag, es seien Abklärungen vorzunehmen betreffend den Vorfall im November 2019, als eine Angestellte der Schweizer Botschaft in Sri Lanka entführt wurde (vgl. Eingabe vom 27. Februar 2020, S. 7), ist abzuweisen. Gemäss dem Gericht vorliegenden diesbezüglichen Abklärungen befanden sich keine Daten über sich in der Schweiz aufhaltende, asylsuchende Personen aus Sri Lanka auf dem beschlagnahmten Mobiltelefon der vom Sicherheitsvorfall betroffenen lokalen Angestellten der Schweizer Botschaft und es gelangten auch anderweitig keine personenbezogenen Informationen an Dritte. Weitere Abklärungen drängen sich nicht auf.
6.3 Nach dem Gesagten sind die Beweisanträge abzuweisen.
7. 7.1 Materiell ist vorab festzuhalten, dass das SEM weder die vom Beschwerdeführer zu seiner Person und seiner Herkunft gemachten Angaben noch dessen anlässlich der BzP sowie der Anhörung genannten Aktivitäten für die LTTE, seine Probleme während des Bürgerkrieges oder die zweijährige Haft mit Rehabilitation grundsätzlich in Frage stellte, zumal diese Punkte mittels Einreichung verschiedener Unterlagen untermauert wurden.
D-2130/2017 7.2 Was die auf Beschwerdeebene ergänzte Sachverhaltsdarstellung anbelangt, kann grundsätzlich auf die vorinstanzlichen Ausführungen in der Vernehmlassung (vgl. S. 4) und die nachfolgenden Erwägungen verwiesen werden. Auch wenn das Gericht eine Beteiligung des Beschwerdeführers an Kampfhandlungen in den 90er-Jahren nicht vollumfänglich ausschliessen kann, erscheint die Behauptung, er sei in leitender Funktion in einer (…) tätig gewesen, aus den vom SEM angeführten Überlegungen nicht glaubhaft. 7.3 Die Vorinstanz erachtete es auch nicht als glaubhaft, dass der Beschwerdeführer nach der Entlassung aus der Rehabilitationshaft im Mai 2011 den von ihm geschilderten Nachstellungen seitens der sri-lankischen Behörden ausgesetzt gewesen sein soll. 7.3.1 Nach eingehender Prüfung der vorliegenden Akten und insbesondere auch unter Berücksichtigung der vorstehenden Einwendungen schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht der vorinstanzlichen Einschätzung der Vorbringen des Beschwerdeführers an. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die einlässlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und in der Vernehmlassung sowie auf die Zusammenfassung unter E. 4.1.1, 4.1.2 und 4.3 verwiesen werden. Soweit der Beschwerdeführer die Abweichungen in seinen Aussagen damit erklären will, dass zwischen der BzP und der Anhörung längere Zeit verstrichen sei (vgl. dazu auch E. 5.3.3), vermag diese Argumentation nicht zu überzeugen. Es ist nicht erkennbar, weshalb die Schilderungen des Beschwerdeführers, welche im Übrigen Punkte betreffen, die für den Entschluss der Ausreise ausschlaggebend gewesen sein sollen, aufgrund des Zeitablaufs von 15 Monaten in derart signifikanter Art und Weise widersprüchlich ausgefallen sein sollen. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer beispielsweise in der BzP auch auf ausdrückliches Nachfragen hin noch verneint hatte, irgendwelchen (insbesondere körperlichen) Angriffen seitens der Sicherheitsbehörden ausgesetzt gewesen zu sein (vgl. Akten SEM A3 Ziff. 7.02). Im Übrigen sind auch keinerlei Hinweise ersichtlich, dass Probleme bei der Übersetzung zu den festgestellten Widersprüchen geführt haben könnten, zumal dem Beschwerdeführer die erstellten Protokolle rückübersetzt wurden und er die Richtigkeit und Vollständigkeit der darin enthaltenen Aussagen unterschriftlich bestätigte. Daraus sowie aus dem Umstand, dass – wie bereits unter E. 5.3.2 bemerkt wurde – keine Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass die Anhörung nicht korrekt abgelaufen sein könnte, ergibt sich, dass das SEM zu Recht zum Schluss gelangte, der Beschwerdeführer habe keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft machen können.
D-2130/2017 Ein Vorbehalt in Bezug auf die von der Vorinstanz festgestellten Ungereimtheiten ist – nebst dem von der Vorinstanz in der Vernehmlassung angebrachten Bemerkung zu einem angeblichen Widerspruch (vgl. oben E. 4.3, 1. Abschnitt, letzter Satz) – lediglich in Bezug auf den Zeitraum und die Anzahl der behördlichen Nachstellungen anzubringen, können doch die vom Beschwerdeführer in der Anhörung (vgl. A10 zu F49–61) dazu gemachten Aussagen nicht als klar unsubstanziiert oder gar widersprüchlich bezeichnet werden. Demgegenüber ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer in der BzP noch erwähnt hatte, zwei Jahre lang in einem Internierungslager ("camp de détention") und auch in einem Rehabilitationslager festgehalten worden zu sein (vgl. A3 Ziff. 1.17.04), wohingegen er in der Anhörung bei der freien Erzählung angab, vom Flüchtlingslager ins Rehabilitationsprogramm geschickt worden zu sein (vgl. A19 zu F36). Ebenfalls der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass mit dem SEM (vgl. angefochtene Verfügung S. 5) davon auszugehen ist, dass ehemals LTTE-nahe Personen auch nach der Rehabilitation von den Sicherheitsbehörden noch überwacht werden. Dass dies für die Betroffenen unangenehm und unter Umständen auch beängstigend sein kann, ist nicht in Abrede zu stellen. Dies entbindet die asylsuchende Person jedoch nicht davon, die von ihr konkret erlebte Verfolgung in asylrelevantem Ausmass zumindest glaubhaft zu machen. Dies ist dem Beschwerdeführer nicht gelungen. 7.3.2 Schliesslich sind auch die sich bei den Akten befindenden Unterlagen und Beweismittel nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgungssituation zu führen. So bestätigen diese entweder Angaben des Beschwerdeführers, welche gar nicht in Zweifel gezogen worden sind (etwa die Identität des Beschwerdeführers und seiner Angehörigen, seine […] und seinen Aufenthalt in Rehabilitationshaft) oder stellen – wie die Schreiben der Ehefrau und des Dorfvorstehers sowie die auf den 3. April 2017 datierte Bestätigung eines angeblichen Bekannten aus der Militärdienstzeit – blosse Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert dar. 7.4 Nunmehr bleibt zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender Vorverfolgung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden.
D-2130/2017 7.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der "Stop List" und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich allein genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8). 7.4.2 Der Beschwerdeführer vermochte die erst auf Beschwerdeebene behauptete Tätigkeit in leitender Stellung für die LTTE nicht glaubhaft zu machen. Hingegen ist sein Beitritt zu den LTTE im Jahr 1994 und die anlässlich BzP und Anhörung geschilderte, mehr als zehn Jahre zurückliegende Verbindung zu diesen glaubhaft. Auch eine Beteiligung an Kampfhandlungen bis zur (…) im Jahr 1998 schliesst das Gericht nicht aus. Wie in der angefochtenen Verfügung (vgl. Ziff. II. 2.) allerdings zutreffend ausgeführt wurde, erreichen die mit dem Abschluss der Rehabilitationshaft regelmässig einhergehenden Überwachungsmassnahmen und die damit verbundenen Beeinträchtigungen in der Regel kein asylrelevantes Ausmass. Vorliegend konnte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft dartun, dass er nach der Rehabilitation Opfer von besonderen Verfolgungsmassnahmen asylrelevanten Ausmasses geworden ist. Wäre tatsächlich von einem ernsthaften
D-2130/2017 Interesse der sri-lankischen Behörden am Beschwerdeführer auszugehen, ist mit der Vorinstanz nicht anzunehmen, diese hätten es bei gelegentlichen Besuchen und Befragungen belassen, zumal damals Mahinda Rajapaksa, der heute amtierende Premierminister und Bruder des derzeitigen Präsidenten, als Präsident in Sri Lanka im Amt war. Sodann ergeben sich aus dem Umstand, dass seine (Verwandte) und sein (Verwandter) im Bürgerkrieg ums Leben gekommen sind und seine Ehefrau angeblich ebenfalls vor mehr als zehn Jahren niederschwellige Tätigkeiten für die LTTE ausgeübt hat, keine Hinweise auf ein aktuell bestehendes Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden, und auch aus der tamilischen Ethnie, der Verletzung am (…) sowie der längeren Landesabwesenheit kann der Beschwerdeführer keine Gefährdung ableiten. Selbst wenn er ohne Reisepass respektive mit temporären Reisedokumenten nach Sri Lanka zurückkehren müsste, würde dies zwar allenfalls bei der Wiedereinreise in Sri Lanka zu einem "Background-Check" führen. Es muss damit gerechnet werden, dass er nach dem Verbleib seiner Reisepapiere und zum Grund seiner Ausreise befragt und überprüft wird. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass er wegen des fehlenden Reisepasses gebüsst wird, wobei ein entsprechendes Vorgehen der sri-lankischen Behörden aber keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfaltet (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 25. Juli 2016 E. 8.4.4). Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland dort Massnahmen zu befürchten hat, welche über eine einfache Kontrolle hinausgehen, und er wegen seines Profils von den Behörden als Bedrohung wahrgenommen wird. 7.4.3 Sodann macht der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene erstmals exilpolitische Aktivitäten geltend, nachdem er dies in der Anhörung noch verneint hatte (vgl. dazu auch oben E. 4.3, 3. Abschnitt). Die nun vorgebrachten Tätigkeiten erschöpfen sich in der – nicht näher substanziierten – Teilnahme an Demonstrationen sowie am jährlichen (…) in K._______, wobei er die Teilnahme am (…) im (…) mit einem zusammen mit der Replik am 25. Mai 2020 eingereichten Foto, das ihn mit Landsleuten zeigt, belegen will. Allein durch die – unter in der Schweiz lebenden sri-lankischen Staatsangehörigen weit verbreitete – Teilnahme an Demonstrationen und Gedenktagen hat sich der Beschwerdeführer indessen nicht derart exponiert, dass Anlass zur Annahme bestehen würde, die sri-lankischen Behörden hätten davon Kenntnis bekommen. Das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen ist somit ebenfalls zu verneinen.
D-2130/2017 7.4.4 Schliesslich ergibt sich auch aus den auf Beschwerdeebene auf verschiedenen CD-ROMs eingereichten Dokumenten, Berichten und Länderinformationen – und auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka nach der Wahl von Gotabaya Rajapaksa vom 16. November 2019 – nichts, was an der Einschätzung, es sei nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen könnte, etwas ändern könnte. 7.5 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.). 9.2 9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land
D-2130/2017 gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
9.2.2 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 sowie statt vieler Urteil des BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.2). Es ergeben sich aus den Akten auch keine konkreten Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre.
D-2130/2017 Daran vermögen der Regierungswechsel vom November 2019 sowie die seither veränderte Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. 9.2.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig.
9.3 9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
9.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Das Bundesverwaltungsgericht geht weiterhin davon aus, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 13.2). Auch der Wegweisungsvollzug ins "Vanni-Gebiet", wo der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise gelebt haben will, gilt als zumutbar (vgl. Urteil des BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). Diese Einschätzung bleibt auch nach den aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka (vgl. dazu im Einzelnen etwa Urteil des BVGer D-7353/2017 vom 24. Juni 2020 E. 11.3.1) und insbesondere auch nach den Parlamentswahlen vom 5. August 2020 weiterhin zutreffend.
9.3.3 Sodann sind auch keine individuellen Gründe erkennbar, welche gegen die Rückkehr des Beschwerdeführers sprechen könnten. Wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend bemerkt wurde, verfügt er über mehrjährige Erfahrung in der Landwirtschaft, ein eigenes Grundstück sowie ein tragfähiges Beziehungsnetz (insbesondere Ehefrau und zwei Kinder, welche bei Verwandten in G._______ lebten, sowie eine Tante, bei der er selber in E._______ habe wohnen können; vgl. A10 zu F13 ff. und F155 f.). Es ist daher nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in seine Heimat in eine existenzielle Notlage geraten würde.
D-2130/2017 Schliesslich bestehen auch keine medizinischen Wegweisungshindernisse. Der Beschwerdeführer erklärte, wegen der (…), die er sich vor mehr als 20 Jahren zugezogen habe, bereits in Sri Lanka in Behandlung gewesen zu sein (vgl. A10 zu F158–160). Es ist daher – wie das SEM zutreffend bemerkte – davon auszugehen, dass die medizinische Versorgung auch bei einer allfälligen Verschlechterung gewährleistet wäre.
9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar, zumal sich die Einwendungen des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde S. 39 f.) im Wesentlichen auf eine Wiederholung von Argumenten, welche bereits im Rahmen der Flüchtlingseigenschaft vorgetragen wurden, beschränken.
9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).
10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der Beschwerde, der Eingabe vom 27. Februar 2020 und der Replik sowie auf und die eingereichten Beweismittel – die sich allesamt auf die generelle Situation in Sri Lanka beziehen, ohne einen individuellen Bezug zum Beschwerdeführer zu haben – noch näher einzugehen. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. 11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Instruktionsverfügung vom 11. Mai 2017 wurde ihm allerdings die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt. Da keine Veranlassung besteht, auf diesen Entscheid zurückzukommen, sind keine Kosten aufzuerlegen.
D-2130/2017 11.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Obsiegt eine Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Sind die Kosten verhältnismässig gering, kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden (Art. 7 Abs. 4 VGKE). Als geringe Kosten gelten Aufwendungen von weniger als Fr. 100.– (analog zu Art. 13 Bst. b VGKE: als verhältnismässig hohe Kosten gelten Spesen von mehr als Fr. 100.–; vgl. zum Ganzen: Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., RZ 4.69). Hinsichtlich der Rüge der Offenlegung des Namens der SEM-Mitarbeiterin hat der Beschwerdeführer insofern obsiegt, als ihm dieser erst in der Vernehmlassung vom 5. Mai 2020 genannt wurde. Mit allen anderen Rechtsbegehren ist er unterlegen. Im vorliegenden Verfahren ist der Aufwand für die Rüge der Offenlegung des Namens der SEM-Mitarbeiterin als gering einzustufen (weniger als Fr. 100.–), weshalb von einer Parteientschädigung abzusehen ist. Es bestand deshalb auch keine Veranlassung, ihm zur Einreichung einer Kostennote Frist anzusetzen. Das entsprechende, in der Replik (vgl. S. 24) enthaltene Gesuch ist daher gegenstandslos.
(Dispositiv nächste Seite)
D-2130/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni
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