Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-2115/2016
Urteil v o m 1 7 . Januar 2017 Besetzung
Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, mit Zustimmung von Richter Markus König; Gerichtsschreiberin Mareile Lettau.
Parteien
A._______, geboren am (…), dessen Ehefrau B._______, geboren am (…), sowie die Töchter C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), Syrien, alle vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 4. März 2016 / N (…).
D-2115/2016 Sachverhalt: A. Die aus Syrien stammenden Beschwerdeführenden kurdischer Ethnie reisten gemäss eigenen Angaben letztmals am 25. Februar 2015 aus Syrien aus und am 20. Mai 2015 mit einem Visum (ausgestellt zum Zweck des Familienbesuches) in die Schweiz ein, wo sie am 27. Mai 2015 Asylgesuche im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ einreichten. Am 2. Juni 2015 befragte das SEM die Beschwerdeführenden summarisch (Befragungen zur Person [BzP]), am 20. August 2015 erfolgten die Anhörungen. A.a Zur Begründung des Asylgesuches brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er stamme aus F._______, wo er mit seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Kind gelebt habe. Im Jahr 2004 habe es Probleme zwischen den Menschen aus G._______ und denen aus H._______ gegeben. Bei einer in diesem Zusammenhang durchgeführten Solidaritätsdemo in I._______ sei er festgenommen und für drei Tage inhaftiert worden. Als er als Landschaftsingenieur in J._______ (K._______) im Landwirtschaftsschutz gearbeitet habe und jeweils zu seiner Arbeit von F._______ aus habe pendeln müssen, sei er im Jahr 2012 in J._______ mit Arbeitskollegen von einer bewaffneten Gruppe angegriffen worden und ins nächste Dorf geflohen. Zu dieser Zeit seien von dieser bewaffneten Gruppe Ingenieure zum Zweck der Lösegelderpressung entführt worden. Aus Angst davor, erneut angegriffen und entführt zu werden, sei er daraufhin nicht mehr zu seiner Arbeitsstelle zurückgekehrt. Bei seinen Fahrten zur Arbeit nach K._______ sei er jeweils an den verschiedenen Check-Points in G._______ angehalten, durchsucht und beschimpft worden. Maskierte Personen hätten Autos gestoppt und Soldaten sowie Mitglieder des Sicherheitsdienstes gesucht. Hierbei sei ihm – und generell allen Personen unter fünfunddreissig Jahren – von den syrischen Behörden gedroht worden, in die Armee eingezogen zu werden. Auch aus diesem Grund habe er nicht mehr in K._______ (J._______) arbeiten wollen. Er habe daher im Juli 2012 angefangen, in F._______ bei einer staatlichen Firma zu arbeiten, die Forschung für die Landwirtschaft betrieben habe. Er
D-2115/2016 habe während der Anbauzeit festgestellt, dass in der Firma grosse Geldsummen unterschlagen worden seien. Es seien Mais, Getreide und andere Dinge gestohlen und weiterverkauft worden. Er habe bei der kurdischen Verwaltung eine Anzeige gemacht und ihm sei zugesichert worden, dass der Sache nachgegangen werde. Im Sommer 2013 habe er dann erneut Diebstähle in der Firma bemerkt. Er habe sich wieder an die kurdische Delegation gewandt. Der Verantwortliche habe ihm versprochen, der Sache nachzugehen. Er habe aber gemerkt, dass dieser in die Unterschlagungen involviert gewesen sei. Daraufhin habe er diesem im Juli 2013 angedroht, er werde den höchsten Verantwortlichen über die Machenschaften informieren. In der nächsten Nacht sei ihm telefonisch gedroht worden, er solle sich nicht einmischen. Tags darauf habe er in dem (…)geschäft, in dem er zusätzlich gearbeitet habe, einen an ihn adressierten Drohbrief gefunden. Ein paar Tage später sei er erneut telefonisch bedroht worden, wobei der Beschwerdeführer dem Anrufer entgegnet habe, er werde nicht nachgeben. Nach dem letzten der zwei bis drei erfolgten Drohanrufe, als er mit seinem Schwager eines Nachts Ende August 2013 zu Fuss unterwegs gewesen sei, sei auf sie beide geschossen und sein Schwager hierbei verletzt worden. Der kurdischen Polizei gegenüber habe er aus Angst vor den Angreifern nichts erzählt. Zwei Tage später sei er mit der Familie aus Syrien in die Türkei ausgereist. Im Zeitraum bis Dezember 2014 sei er beziehungsweise die Familie immer wieder für kürzere Aufenthalte nach Syrien zurückgekehrt, unter anderem für Impfungen des Kindes. Er habe sich dann heimlich in Syrien aufgehalten. Er sei im September 2014 für einen Tag an den Heimatort zurückgekehrt, um sich medizinisch untersuchen zu lassen und seinen kranken Vater zu sehen. Dabei habe ihm seine Mutter gesagt, sie habe mehrere gegen den Beschwerdeführer gerichtete Drohanrufe erhalten, woraufhin er am nächsten Tag wieder in die Türkei zurückgekehrt sei. Über seinen in der Schweiz lebenden Bruder habe er dann ein Visumsgesuch für die Schweiz gestellt. Zuletzt sei er wegen des Todes seines Vaters im Dezember 2014 für 15-20 Tage mit der Familie an den Heimatort zurückgekehrt und habe dort auch einen Drohanruf erhalten. Danach sei er zu den Grosseltern seiner Ehefrau nahe der türkischen Grenze nach L._______ gegangen. Von dort seien sie am 25. Februar 2015 ausgereist. A.b B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) brachte vor, sie stamme ursprünglich aus L._______ und sei wegen der Probleme ihres Ehemannes ausgereist.
D-2115/2016 B. Das SEM stellte mit Verfügung vom 4. März 2016 (eröffnet am 7. März 2016) fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung. Anstelle des als unzumutbar erachteten Wegweisungsvollzuges ordnete es die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden an und beauftragte den Kanton Bern mit der entsprechenden Umsetzung. Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, die geltend gemachten staatlichen Verfolgungsmassnahmen (einige Tage andauernde Inhaftierung 2004 sowie bis April 2012 mehrfache Androhung syrischer Behörden an Check-Points betreffend Militärdienst-Einberufung) seien für die Ausreise aus Syrien 2013 weder zeitlich noch sachlich kausal und daher nicht asylrelevant. Den für die Ausreise kausalen Verfolgungsmassnahmen von Drittpersonen als kriminellen Handlungen mangle es an einem asylrelevanten Verfolgungsmotiv und damit ebenfalls an Asylrelevanz. C. Die Beschwerdeführenden liessen die Verfügung durch ihren Rechtsvertreter mit Beschwerde vom 6. April 2016 anfechten, beantragten ihre Aufhebung und begehrten, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Der Beschwerde lagen als Beweismittel (Kopien mit Übersetzungen) eine „Meldung zur militärischen Mobilisierung“ (mit dem Datum 23. November 2015 versehen) und ein „Haftbefehl gegen zum Militäreinmarsch nicht erscheinenden Reservisten“ vom 18. Dezember 2015 bei. Zudem reichten die Beschwerdeführenden eine Fürsorgebestätigung vom 31. März 2016 ein. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Ansetzung einer dreiwöchigen Frist zur Einreichung der Originale der eingereichten Beweismittel sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. In der Beschwerde wurden die vermeintlichen Probleme des Beschwerdeführers mit der syrischen Regierung hervorgehoben. Er sei wegen der Teilnahme an einer Solidaritätsdemonstration im Jahr 2004 in I._______ drei Tage inhaftiert gewesen und an den Checkpoints in G._______ angehalten und bedroht worden, in den Militärdienst eingezogen zu werden. Der Beschwerdeführer sei als Reservist der syrischen Armee bereits vor der Ausreise mehrfach von der syrischen Regierung bedroht und schliess-
D-2115/2016 lich, wie angedroht, im November 2015 zum Militär einberufen worden. Wegen Nichterscheinens bis zum 23. November 2015 sei schliesslich am 18. Dezember 2015 ein Haftbefehl gegen ihn ergangen. Die Vorladung und den Haftbefehl habe er im regulären Verfahren nicht einreichen können. Die Originaldokumente würden über die Angehörigen in Syrien beschafft, wobei es aufgrund der aktuellen Situation in Syrien und den damit einhergehenden Schwierigkeiten beim Versand etwa drei bis vier Wochen dauern würde, bis diese Dokumente einträfen und nachgereicht würden. Der Beschwerdeführer würde wegen seiner Militärdienstverweigerung von der syrischen Regierung als politisch Oppositioneller wahrgenommen und habe als solcher bei seiner Rückkehr ins Heimatland mit schwerwiegenden, asylrelevanten Strafen zu rechnen. Die Zunahme an Mobilisierungsmassnahmen der syrischen Armee betreffend Reservisten und Rekruten und die verhängten harten Strafen bei Wehrdienstverweigerung seien Berichten der Schweizerischen Flüchtlingshilfe von Juli 2014 und März 2015 zu entnehmen. D. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Beschwerde am 8. April 2016. E. Mit Zwischenverfügung vom 16. Juni 2016 wies das Gericht darauf hin, dass sich der Antrag auf Ansetzung einer dreiwöchigen Frist zur Nachreichung von Originalbeweismitteln angesichts des Zeitablaufs seit Einreichung der Beschwerde am 6. April 2016 als gegenstandslos erweise. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wurde abgewiesen und die Beschwerdeführenden wurden zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.– bis zum 1. Juli 2016 aufgefordert. F. Ebenfalls am (…) 2016 gebar die Beschwerdeführerin die Tochter M._______. G. Am 27. Juni 2016 zahlten die Beschwerdeführenden den verlangten Kostenvorschuss.
D-2115/2016 H. Mit Vernehmlassung vom 30. September 2016 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. I. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 26. Oktober 2016 zur Kenntnis gebracht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Die am (…) 2016 geborene Tochter M._______ wird in das vorliegende Verfahren einbezogen. 2. 2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
D-2115/2016 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters zu behandeln (Art. 111 Bst. e AsylG). 3. Die Beschwerdeeingabe richtet sich gegen die Feststellung des SEM, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, die Ablehnung des Asylgesuches sowie die Anordnung der Wegweisung. Wegen des als unzumutbar erachteten Wegweisungsvollzuges wurden die Beschwerdeführenden vorläufig in der Schweiz aufgenommen, weshalb Wegweisungsvollzugshindernisse kein Prüfungsgegenstand mehr sind. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.3 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert in erster Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende Verfolgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die Lage
D-2115/2016 im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person verändert hat (vgl. etwa WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage 2009, Rz. 11.17; zur Relevanz des Zeitpunkts des Entscheides für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft ferner Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 6 E. 5, 1995 Nr. 2 E. 3a S. 17). 4.4 In Folge der politischen Umwälzungen des sogenannten Arabischen Frühlings in verschiedenen arabischen und nordafrikanischen Staaten wurden in Syrien seit Beginn des Jahres 2011 ebenfalls Forderungen nach demokratischen Reformen laut. Durch das zunehmend gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen eine landesweite Protestwelle mit Hunderten von Todesopfern, der Inhaftierung und Folterung Zehntausender von Personen, darunter selbst Kindern (vgl. Human Rights Watch [HRW], Torture Archipelago. Arbitrary Arrests, Torture and Enforced Disappearances in Syria’s Underground Prisons since March 2011, Juli 2012; DIES., Syria: Witnesses Corroborate Mass Deaths in Custody Claims, August 2014), folgte eine Eskalation des Konflikts, die schliesslich in einen offenen Bürgerkrieg mündete. Dieser Bürgerkrieg ist zum einen durch die Beteiligung an den Kampfhandlungen einer Vielzahl von Parteien und rivalisierenden Gruppierungen mit unterschiedlicher politischer, ethnischer und religiöser Prägung gekennzeichnet, die zudem in wechselnden Koalitionen zueinander stehen. Zum anderen ist insbesondere zu beobachten, dass im Konflikt auch gegen die Zivilbevölkerung mit massivster Gewalt und unter Einsatz von Kriegswaffen vorgegangen wird, so mittels Artillerie- und Bombenangriffen sowie (in der Vergangenheit) sogar der Verwendung von Giftgas. Gemäss Einschätzung des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) gehört zu den Methoden und Taktiken der Kriegsführung in Syrien insbesondere seitens des staatlichen Regimes die kollektive Bestrafung jener, denen die tatsächliche oder vermeintliche Unterstützung einer gegnerischen Konfliktpartei zugeschrieben wird, durch systematische Belagerung, Bombardierung, Plünderung und Zerstörung von Wohnungen und sonstiger ziviler Infrastruktur (vgl. UNHCR, International Protection Considerations with regard to people fleeing the Syrian Arab Republic, Update III, vom 27. Oktober 2014). Infolge der das ganze Land erfassenden Kriegshandlungen kamen nach Schätzungen der Vereinten Nationen bis Dezember 2014 mindestens 191'000 Menschen ums Leben, mehr als 3,2 Millionen Menschen sind aus Syrien geflohen, und 7,6
D-2115/2016 Millionen Menschen gelten als intern vertrieben (Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Resolution 2191 vom 17. Dezember 2014), wobei die Zahl der Flüchtlinge monatlich im Durchschnitt um 100'000 Personen ansteigt (vgl. UNHCR, a.a.O.). Sämtliche Bemühungen, eine friedliche Beilegung des Konflikts zu erreichen, sind bislang gescheitert (vgl. dazu ausführlich das als Referenzurteil publizierte Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3.1). 4.5 Über diese kurze Zusammenfassung der wesentlichen Entwicklungen seit März 2011 hinaus lässt sich die Feststellung treffen, dass die Situation in Syrien anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen ist. Diese Unübersichtlichkeit und Volatilität der Lage in Syrien und die damit verbundene Ungewissheit der künftigen Entwicklung führt zu Erschwernissen bei der Behandlung entsprechender Asylverfahren. Trotz der bestehenden Unklarheiten bezüglich der weiteren Entwicklung der relevanten Situation in Syrien ist dem Bundesverwaltungsgericht als zuständige Instanz aufgetragen, die Fluchtgründe von Asylsuchenden syrischer Herkunft im Rahmen hängiger Beschwerdeverfahren abschliessend zu beurteilen. Dabei ist auf die zum heutigen Zeitpunkt gegebene Faktenlage abzustellen, soweit dem Gericht die entsprechenden Erkenntnisse vorliegen (vgl. Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015, E. 5.3.2). 5. 5.1 Die Vorinstanz erachtete die geltend gemachten staatlichen Verfolgungsmassnahmen (einige Tage andauernde Inhaftierung 2004 sowie bis April 2012 mehrfache Androhung syrischer Behörden an Check-Points betreffend Militärdienst-Einberufung) für die Ausreise aus Syrien 2013 als weder zeitlich noch sachlich kausal und daher nicht asylrelevant. Für die Ausreise seien vielmehr Verfolgungsmassnahmen von Drittpersonen entscheidend gewesen. Diesen kriminellen Handlungen mangle es aber an einem asylrelevanten Verfolgungsmotiv und damit ebenfalls an Asylrelevanz. 5.2 Der Beschwerdeführer bestreitet in der Beschwerde nicht, dass es den kriminellen Handlungen Dritter an Asylrelevanz fehle. Als ausschlaggebend für seine Ausreise führt er denn auch seine angeblich bereits vor der Ausreise stattgefundene staatliche Verfolgung an. Ihm sei bereits vor seiner Ausreise mehrfach von staatlicher Seite gedroht worden, in die Armee eingezogen zu werden. Schliesslich habe er nach der Flucht in die Schweiz eine Vorladung erhalten und sei dieser nicht nachgekommen, weshalb ein Haftbefehl gegen ihn ergangen sei. Seine Militärdienstverweigerung würde
D-2115/2016 von den Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit betrachtet, er mithin als politisch Oppositioneller wahrgenommen, weshalb er mit schwerwiegenden Konsequenzen zu rechnen habe. 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht wertet die in der Kurzbefragung und Anhörung als Ausreisegrund genannten kriminellen Übergriffe/Bedrohungen durch in Korruption verwickelte Arbeitskollegen in F._______ als kriminelle Handlungen Dritter ohne asylrelevantes Verfolgungsmotiv und erachtet diese mithin – genau wie das SEM und die Beschwerdeführenden selber (vgl. Beschwerde S. 2) – als nicht asylrelevant. Gleiches gilt für die Übergriffe durch Drittpersonen im Jahr 2012 in K._______. Mangels Vorliegen der Asylrelevanz in Bezug auf die Bedrohungen und die Übergriffe durch Drittpersonen kann die Glaubhaftigkeit der diesbezüglichen Vorbringen dahinstehen. Der Inhaftierung 2004 für drei Tage wegen einer Teilnahme an einer Demonstration mangelt es an zeitlicher und sachlicher Relevanz für die Ausreise, die nach den protokollierten Aussagen wegen Übergriffen durch Dritte erfolgt ist. Gleiches gilt für die bis April 2012 stattgefundenen mehrfachen Anhaltungen und Bedrohungen an Check-Points, in den Militärdienst eingezogen zu werden. Zudem hat der Beschwerdeführer ausgesagt, wegen der Ereignisse keine weiteren Nachteile durch die syrischen Behörden erlitten zu haben (vgl. act. Akten SEM A12, S. 11). Das Bundesverwaltungsgericht geht daher davon aus, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise nicht als Reservist zum Militärdienst einberufen worden war. Die Anhaltungen an den Check-Points, die alle jungen Personen unter 35 Jahren betroffen haben sollen (vgl. act. A12, S. 11), waren keine zielgerichteten Einberufungen, auch wenn in der Beschwerde versucht wird, dies anderes darzustellen. Vor der Ausreise ist keine Einberufung des Beschwerdeführers durch die Syrisch-Arabische Armee glaubhaft gemacht, weshalb er auch nicht als Wehrdienstverweigerer zum Zeitpunkt der Ausreise betrachtet werden kann. Nach dem Gesagten kann nicht geglaubt werden, der Beschwerdeführer sei in Syrien vor der Ausreise tatsächlich von den syrischen Behörden gesucht worden. 6.2 Asylsuchende sind auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn sie erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter
D-2115/2016 Weise verfolgt würden. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen. 6.2.1 Objektive Nachfluchtgründe liegen dann vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. 6.2.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind gemäss Art. 54 AsylG dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung zu befürchten hat (vgl. BVGE 2010/44 E.3.5 m.w.H.). Sie begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar zunächst fest, dass Personen, welche Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht Flüchtlinge seien; diese einschränkende Formulierung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK neutralisiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 6.3 In der Beschwerde lassen die Beschwerdeführenden als Kernvorbringen ausführen, der Beschwerdeführer sei nach der Ausreise zum Militärdienst vorgeladen worden und wegen Nichterscheinens sei ein Haftbefehl gegen ihn ergangen. Daher würde er von den Behörden als Deserteur wahrgenommen und habe als politisch Oppositioneller eine entsprechende Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung zu befürchten. Damit werden objektive Nachfluchtgründe geltend gemacht. 6.3.1 Der Beschwerdeführer reichte mit der Beschwerde Kopien (mit Übersetzungen) einer „Meldung zur militärischen Mobilisierung“ und einen „Haftbefehl gegen zum Militäreinmarsch nicht erscheinenden Reservisten“ ein. Zunächst ist festzustellen, dass es sich bei dem ersten eingereichten Dokument nicht um eine Einberufung zum Militärdienst im Sinne eines
D-2115/2016 Marschbefehls beziehungsweise um eine „Vorladung“ handelt, wie in der Beschwerde fälschlicherweise behauptet wird. Vielmehr ist das eingereichte Schreiben eine Ankündigung betreffend eine allfällige spätere Einberufung und stellt eine sogenannte Reservistenkarte dar. Diese trägt zwar das Datum 23. November 2015, allerdings wird kein konkreter Einberufungstermin genannt. Aus dem Dokument wird lediglich ersichtlich, dass der Beschwerdeführer als Reservist eingeteilt worden sei und einrücken müsse, sobald seine Einheit mittels des auf der Karte vermerkten Appells aufgerufen werde. Problematisch an den als Beweismitteln eingereichten Dokumenten erscheint auch, dass Reservistenkarte und Haftbefehl von der Rekrutierungssektion beziehungsweise Rekrutierungsverwaltung F._______ im November/Dezember 2015 ausgestellt worden sein sollen, wo sich der Beschwerdeführer auch jeweils zu melden habe. Dieser Teil Syriens ist jedoch seit Mitte 2012 unter der Kontrolle der selbsternannten kurdischen Autonomiebehörden des Kantons Jazira. Insofern ist eine Präsenz der syrischen Armee in F._______ und ein Rekrutierungsbüro dort, zumindest vom geographischen Standpunkt aus, unwahrscheinlich. Die syrische Regierung zog sich nämlich im Jahr 2012 aus den kurdischen Gebieten Nordsyriens mit Ausnahme der Städte N._______ und O._______ zurück (siehe: Kurdwatch [Berlin], ʿAmudah/ad-Darbasiyah: Syrian regime cedes additional cities to the PYD, 01.12.2012, http://kurdwatch.org/?aid=2702&z=en, abgerufen am 22. Dezember 2016; www.atlanticcouncil.org/blogs/menasource/the-ypg-pkk-connection, abgerufen am 22. Dezember 2016; www.understandingwar.org/sites/default/files/Backgrounder_SyrianKurds. pdf, abgerufen am 22. Dezember 2016). Wobei zwar grundsätzlich nicht ausgeschlossen ist, dass die Syrische Arabische Armee auch ausserhalb der Städte N._______ und O._______ im Jahr 2016 in der Provinz K._______ Personen zum Militärdienst einzieht (vgl. Kurdwatch [Berlin], Al- Qamishli: Forced recruitment by the Syrian regime, 19.07.2016, http://kurdwatch.org/?e3895, abgerufen am 22. Dezember 2016.). Zudem sind viele staatliche Funktionen nicht der PYD überlassen, sondern zentralisiert worden (vgl. International Crisis Group, Flight of Icarus? The PYD’s Precarious Rise in Syria, 08.05.2014, https://d2071andvip0wj.cloudfront.net/flight-of-icarus-the-pyd-s-precarious-rise-in-syria.pdf, abgerufen am 22. Dezember 2016). Trotzdem werfen die eingereichten Formulare mit der kaum mehr existierenden Rekrutierungssektion beziehungsweise Rekrutierungsverwaltung F._______, wo sich der Beschwerdeführer habe melden sollen, berechtigte Zweifel an der Echtheit der eingereichten Dokumente auf. http://www.understandingwar.org/sites/default/files/Backgrounder_SyrianKurds
D-2115/2016 Verstärkt werden die Zweifel an der Echtheit der Schriftstücke auch dadurch, dass in der Beschwerde nicht erklärt wird, wie der Beschwerdeführer in den Besitz der kommentarlos eingereichten Dokumente (Reservistenkarte und Haftbefehl) gelangt sein will. Zudem erschliesst sich nicht, weshalb der Beschwerdeführer diese Dokumente von November und Dezember 2015 erst jetzt einreicht und nicht bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht hat, erging die vorinstanzliche Verfügung doch erst am 4. März 2016. Da die nachträglich eingereichten Beweismittel lediglich in Kopie vorliegen, war eine abschliessende Echtheitsprüfung von Vornherein unmöglich. Auch ist auffällig, dass die bereits mit der Beschwerde vom 6. April 2016 angekündigten Originale der Dokumente bis dato nicht eingereicht wurden. Allerdings erübrigte sich hier auch eine Aufforderung des Gerichts, die Originale nachzureichen, da die Authentizität der Dokumente, egal ob als Kopie oder im Original eingereicht, ohnehin zweifelhaft ist. Auch die Originale von Reservistenkarte und Haftbefehl können nämlich leicht käuflich erworben werden und die eigenhändige Fälschung ist einfach. Den Dokumenten fehlt es an fälschungssicheren Echtheitsmerkmalen. 6.3.2 Es ist deshalb festzustellen, dass den Dokumenten (als Kopie oder im Original) insgesamt höchstens geringer Beweiswert zukommt und ihre Echtheit zweifelhaft ist. 6.4 Allerdings kann die Echtheit der Dokumente und auch die Frage, ob der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt als Reservist einberufen wurde und als Dienstverweigerer gilt, offen bleiben, wie sich aus nachfolgenden Überlegungen ergibt. Im Rahmen eines Grundsatzentscheids (BVGE 2015/3 E. 5) hat das Bundesverwaltungsgericht nämlich festgestellt, dass auch nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylgesuch mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat begründen, weiterhin gültig bleibt. Entsprechend vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht allein, sondern nur verbunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/3
D-2115/2016 Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehört, einer oppositionell aktiven Familie entstammt und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. BVGE 2015/3 E 6.7.3). Eine vergleichbare Konstellation ist vorliegend jedoch, unabhängig von den oben aufgezeigten Unstimmigkeiten, nicht gegeben. Weder der Beschwerdeführer noch seine Familienangehörigen waren innerhalb oder ausserhalb des Heimatlandes in regimekritischer Weise engagiert, mithin von den syrischen Regierungsbehörden auch nicht als Gegner des Regimes identifiziert worden. Den Akten lassen sich auch keine Anhaltspunkte für gezielte Verfolgungsmassnahmen der syrischen Behörden gegen den Beschwerdeführer vor seiner Ausreise entnehmen und es besteht kein Grund zur Annahme, dass er deren Aufmerksamkeit erregt haben könnte. Schliesslich hatte er nur mit den alle jungen Männer betreffenden Anhaltungen an den Check-Points zu tun und war 2004 einige Tage in Haft. Es ist daher nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus Syrien in asylrelevanter Weise im Fokus der Behörden gestanden hätte. Selbst wenn der Beschwerdeführer wie vorgetragen einer (zu bezweifelnden) Einberufung zum Militärdienst nicht Folge geleistet haben sollte und per Haftbefehl gesucht würde, kann aus diesem Umstand allein nicht auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung geschlossen werden. 6.5 Es liegen somit keine objektiven Nachfluchtgründe vor, aufgrund derer die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen wäre. 6.6 Allein die Tatsache, dass die Beschwerdeführenden in der Schweiz Asylgesuche gestellt haben, führt nicht zur Annahme, dass sie bei der Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten hätten. Zwar ist aufgrund der längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass sie, beziehungsweise zumindest der Beschwerdeführer, bei einer (hypothetischen) Wiedereinreise nach Syrien im gegenwärtigen Zeitpunkt einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würden. Da die Beschwerdeführenden jedoch in der Vergangenheit nicht politisch aktiv gewesen sind, werden sie von den syrischen Behörden kaum als staatsgefährdend eingestuft werden, weshalb nicht damit zu rechnen ist, sie hätten bei einer http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/3
D-2115/2016 (hypothetischen) Rückkehr Verfolgung zu befürchten. Die Beschwerdeführenden erfüllen somit nicht die Voraussetzung für die Anerkennung von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 54 AsylG. 7. 7.1 Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 AsylG). Vorliegend hat der Kanton keine Aufenthaltsbewilligungen erteilt, und zudem besteht auch kein Anspruch auf Erteilung solcher (vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, jeweils m.w.N.). Die verfügten Wegweisungen stehen daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und wurden von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 7.2 Im Sinne einer Klarstellung ist abschliessend festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Allerdings ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG (AuG, SR 142.20) einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Beschwerdeführenden haben am 27. Juni 2016 bereits einen Kostenvorschuss in dieser Höhe geleistet. Dieser wird für die Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/37
D-2115/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Für die Begleichung dieses Betrags wird der bereits einbezahlte Kostenvorschuss verwendet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Daniela Brüschweiler Mareile Lettau
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