Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-2048/2015 mel
Urteil v o m 2 3 . Februar 2017 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.
Parteien
A.________, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Gesuchsteller,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Gegenstand
Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 2015 / D-939/2015.
D-2048/2015 Sachverhalt: I. A. Der Gesuchsteller stellte am 21. April 2014 erstmals in der Schweiz ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 21. Juli 2014 trat das SEM (damals Bundesamt für Migration, BFM) auf dieses Gesuch gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) nicht ein und ordnete die Wegweisung des Gesuchstellers nach Italien an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. In der Folge wurde der Gesuchsteller am 7. August 2014 nach Italien überstellt. II. B. B.a Mit schriftlicher Eingabe vom 29. Dezember 2014 liess der Gesuchsteller ein zweites Mal um Asyl in der Schweiz ersuchen. B.b Mit Verfügung vom 29. Januar 2015 trat das SEM erneut in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das zweite Asylgesuch nicht ein und verfügte die Wegweisung des Gesuchstellers nach Italien. B.c Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde vom 13. Februar 2015 mit Urteil D-939/2015 vom 25. Februar 2015 ab. Dieser Entscheid erging in folgender Besetzung: Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. III. C. Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 30. März 2015 liess der Gesuchsteller beantragen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-939/2015 vom 25. Februar 2015 sei wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften durch Bundesverwaltungsrichter B.________ in Revision zu ziehen und aufzuheben. Sodann sei die vorinstanzliche Verfügung vom 29. Januar 2015 wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
D-2048/2015 und/oder Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben, und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die erwähnte vorinstanzliche Verfügung aufzuheben, und die Sache sei zur vollständigen und richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventuell sei die Zuständigkeit der Schweiz zur Behandlung des Asylgesuchs des Gesuchstellers festzustellen, zumindest sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Im Sinn einer vorsorglichen Massnahme sei dem Gesuchsteller zu gestatten, den Ausgang des Revisionsverfahrens in der Schweiz abzuwarten; die zuständige kantonale Behörde sei anzuweisen, von Vollzugshandlungen abzusehen. Ferner wurde um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege ersucht und beantragt, dem Rechtsvertreter sei vor der Gutheissung des Revisionsgesuchs eine Frist zur Einreichung einer Kostennote einzuräumen. Ausserdem wurde beantragt, es seien dem Rechtsvertreter die an Instruktion und Entscheid mitwirkenden Gerichtspersonen mitzuteilen. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei (vgl. das Verzeichnis auf S. 12 des Revisionsgesuchs). D. Der zuständige Instruktionsrichter setzte den Wegweisungsvollzug mit Telefax vom 1. April 2015 superprovisorisch aus. E. Mit Zwischenverfügung vom 14. April 2015 wies der Instruktionsrichter das Gesuch um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs ab und hob den superprovisorischen Vollzugsstopp auf. Das Gesuch um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege wurde ebenfalls abgewiesen, und der Gesuchsteller wurde aufgefordert, bis zum 29. April 2015 einen Kostenvorschuss von Fr. 1‘200.– zu leisten. Der Antrag auf Einräumung einer Frist zur Einreichung einer Kostennote wurde abgewiesen, und es wurde dem Rechtsvertreter der voraussichtliche Spruchkörper mitgeteilt. G. Der verlangte Kostenvorschuss wurde am 29. April 2015 einbezahlt. H. Mit Eingabe vom 29. April 2015 äusserte sich der Rechtsvertreter des Gesuchstellers zum Inhalt der Zwischenverfügung vom 14. April 2015 und ersuchte um deren Wiedererwägung. Ausserdem beantragte er „vorsorglich“,
D-2048/2015 dass im vorliegenden Revisionsverfahren sämtliche Gerichtspersonen in den Ausstand zu treten hätten, wobei ein Verfahren nach Art. 37 Abs. 2 BGG einzuleiten sei, falls keine anderweitige Klärung der Angelegenheit möglich sei. Der Eingabe lagen eine anonymisierte Zwischenverfügung vom 13. November 2014 sowie ein anonymisiertes Schreiben an das Bundesverwaltungsgericht vom 30. November 2014, beide im Verfahren D-6069/2014, bei. F. Aufgrund einer Mitteilung der zuständigen kantonalen Behörde vom 8. April 2015, wonach der Gesuchsteller seit dem 9. Februar 2015 unbekannten Aufenthalts sei, forderte der Instruktionsrichter den Rechtsvertreter des Gesuchstellers mit Verfügung vom 1. Mai 2015 auf, innert Frist den Aufenthaltsort des Gesuchstellers bekannt zu geben und eine von diesem unterzeichnete Erklärung einzureichen, aus welchem ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse am Revisionsverfahren hervorgehe. Andernfalls werde das Verfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben. G. Das Ausstandsbegehren wurde gerichtsintern der Abteilung II zur Behandlung zugewiesen (vgl. das Verfahren B-3927/2015). Mit Verfügung vom 3. Juli 2015 hob der im Ausstandsverfahren zuständige Instruktionsrichter die im vorliegenden Revisionsverfahren erlassene Verfügung vom 1. Mai 2015 auf und forderte den Gesuchsteller auf, das Ausstandsbegehren zu verbessern. In der Folge liess der Gesuchsteller das Ausstandsbegehren insofern präzisieren, als er vorbrachte, das Ausstandsbegehren richte sich gegen sämtliche Gerichtspersonen der Abteilungen IV und V, darunter namentlich gegen Richter C.________ und Gerichtsschreiberin D.________. H. Mit Zwischenentscheid B-3927/2015 vom 6. Juni 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht das Ausstandsbegehren ab, soweit es nicht gegenstandslos geworden war. Im Kostenpunkt wurde festgestellt, über die Kostenfolge des Zwischenentscheids werde mit dem Endentscheid in der Hauptsache befunden, und der im Verfahren B-3927/2015 einbezahlte Kostenvorschuss sei auf das Verfahren D-2048/2015 zu übertragen (sic!; vgl. dazu nachfolgend E. 8.2).
D-2048/2015 I. Angesichts des zeitweiligen unbekannten Aufenthalts des Gesuchstellers forderte der Instruktionsrichter den Rechtsvertreter des Gesuchstellers mit Verfügung vom 11. Oktober 2016 auf, innert Frist eine aktuelle Vollmacht sowie ein vom Gesuchsteller unterzeichnetes Schreiben einzureichen, worin dieser bestätige, dass die vom Rechtsvertreter am 30. März und 29. April 2015 gemachten Eingaben (Revisionsgesuch sowie Ausstandsbegehren) in seinem (des Gesuchstellers) Namen und Auftrag erfolgt seien. J. Der Rechtsvertreter des Gesuchstellers reichte mit Eingabe vom 26. Oktober 2016 eine Vollmacht vom 19. Oktober 2016 sowie eine vom Gesuchsteller unterzeichnete Bestätigung vom 19. Oktober 2016 zu den Akten. Gleichzeitig wurde um Akteneinsicht bezüglich der in der Verfügung vom 11. Oktober 2016 erwähnten Auskunft des (…) Migrationsamtes und Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme ersucht. Ferner brachte der Rechtsvertreter Ergänzungen zum Revisionsgesuch an und stellte schliesslich ein neues Ausstandsbegehren gegen Richter C.________. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei (vgl. die Liste der Beweismittel auf S. 16 der Eingabe vom 26. Oktober 2016). K. Mit Eingabe vom 23. November 2016 liess der Gesuchsteller ein weiteres Beweismittel zu den Akten reichen: eine Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 12. Oktober 2016 (Kopie). L. Mit Urteil D-6625/2016 vom 3. Februar 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht das Ausstandsbegehren vom 26. Oktober 2016 vollumfänglich ab. M. Der Gesuchsteller liess mit Eingabe vom 8. Februar 2016 weitere Ausführungen zum Revisionsverfahren machen und wiederholte das bereits in der Eingabe vom 26. Oktober 2016 gestellte Akteneinsichtsgesuch. Der Eingabe lagen die vorinstanzliche Verfügung vom 29. Januar 2015, ein Schreiben des (…) Migrationsamtes vom 21. November 2016 sowie ein E-Mail vom 19. August 2015 (Kopien) bei.
D-2048/2015 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. Art. 45 VGG; BVGE 2007/21 E. 2.1). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG), sofern das Revisionsgesuch nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin fällt (Art. 23 VGG). 1.3 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 1.4 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Gesuch gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Urteils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36; vgl. dazu auch BVGE 2012/7 E. 2.4.2, BVGE 2007/21 E. 7.1). 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 2.2 An die Begründung des Revisionsgesuchs werden in der Praxis hohe Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht; es muss zumindest einer der im Gesetz abschliessend aufgezählten Revisionsgründe dargelegt werden. Das Gesetz umschreibt die Revisionsgründe eng, die
D-2048/2015 Rechtsprechung handhabt sie restriktiv (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 121 N 1; NICOLAS VON WERDT in: Seiler/von Werdt/Güngerich, Stämpflis Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, Art. 121 N 7). Wird die Revision eines Entscheids wegen Verletzung der Vorschriften über den Ausstand verlangt (Art. 121 Bst. a BGG), sind die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen (Art. 36 Abs. 1 BGG). 3. 3.1 Im Revisionsgesuch wird im Wesentlichen vorgebracht, Bundesverwaltungsrichter B.________ habe in Bezug auf tamilische Asylsuchende in der Vergangenheit regelmässig die vom Rechtsvertreter eingereichten Länderinformationen ignoriert, eine vertiefte Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verweigert und dadurch bewusst geltendes Recht verletzt sowie in Kauf genommen, dass abgewiesene sri-lankische Asylsuchende nach Sri Lanka ausgeschafft würden. Dies ergebe sich aus dem Studium von mehreren Beschwerdeverfahren. Diese Vorgehensweise habe zu der öffentlich bekannt gewordenen Verhaftung und Folterung eines aus der Schweiz nach Sri Lanka zurückgeschafften Tamilen geführt. Diesbezüglich sei ein Staatshaftungsverfahren hängig, und der Rechtsvertreter habe zudem erwogen, eine Strafanzeige gegen die involvierten Bundesverwaltungsrichter, darunter auch B.________, einzureichen. Er habe damit aber zugewartet und auch keine Ablehnungsgesuche mehr gestellt, zumal das Bundesverwaltungsgericht seinerseits ein Standesverfahren gegen ihn (den Rechtsvertreter) eingeleitet habe. Angesichts des Vorgehens von B.________ im Beschwerdeverfahren D-939/2015, an welchem der Rechtsvertreter ebenfalls beteiligt gewesen sei, zeige sich jedoch, dass B.________ weiterhin Beweismittel ignoriere, die vollständige Sachverhaltsabklärung verhindere und so weitere Fehlurteile und Verletzungen von Art. 3 EMRK in Kauf nehme. Daraus sei zu schliessen, dass B.________ einzig aufgrund einer bestehenden Feindschaft zum Rechtsvertreter so handle. Dieser Ausstandsgrund habe sich erst mit Erlass des Urteils D-939/2015 vom 25. Februar 2015 manifestiert. 3.2 In der Eingabe vom 29. April 2015 wird ergänzend ausgeführt, das in Revision zu ziehende Urteil vom 25. Februar 2015 genüge den Anforderungen an eine korrekte Beweiserhebung und Beweiswürdigung sowie an eine einlässliche Begründung nicht, und zwar wegen der bei Richter B.________ anzunehmenden Befangenheit. Bezüglich der Erwägung in der Zwischenverfügung vom 14. April 2015, wonach das Revisionsgesuch
D-2048/2015 als verspätet zu qualifizieren sei, sei sodann klarzustellen, dass sich der Rechtsvertreter im fraglichen Zeitpunkt mit der Stellung von Ausstandsbegehren zurückgehalten habe, weil er kein erneutes Standesverfahren habe riskieren wollen. B.________ habe dem Rechtsvertreter im Verfahren D-6069/2014 eine Zwischenverfügung vom 13. November 2014 zukommen lassen, worin sein „prozessuales Gebaren“ thematisiert worden sei und ihm sinngemäss Sanktionen angedroht worden seien. Dies ungeachtet der Tatsache, dass die zuständige Anwaltskammer im Standesverfahren eine mutwillige Prozessführung des Rechtsvertreters verneint habe. Im Anschluss an diese Verfügung habe sich der Rechtsvertreter schriftlich an B.________ gewandt und um Erläuterung der erwähnten Bemerkung ersucht. Die Anfrage sei mit dem in der Zwischenverfügung vom 14. April 2015 erwähnten Schreiben vom 1. Dezember 2014 beantwortet worden. Darin sei die in der Zwischenverfügung vom 13. November 2014 gemachte Bemerkung relativiert und erklärt worden, es lägen keinerlei Anzeichen für ein Fehlverhalten vor, es habe sich lediglich um einen Hinweis auf vergangene Ereignisse gehandelt. Die erwähnten Äusserungen von Richter B.________ könnten jedoch in ihrer Gesamtheit nur Ausdruck einer persönlichen Feindschaft sein. Die Zwischenverfügung vom 14. April 2015 sei daher in Wiedererwägung zu ziehen. In der Zwischenverfügung vom 14. April 2015 werde im Weiteren nicht auf die Strafanzeige gegen B.________ und die damit verbundene Vorgeschichte eingegangen. Bereits am 13. Juli 2014 sei nämlich ein Zeitungsartikel erschienen, woraus ersichtlich gewesen sei, dass der Rechtsvertreter im Zusammenhang mit dem nach Sri Lanka ausgeschafften Tamilen eine Strafanzeige gegen Richter B.________ prüfe. Angesichts des vorerwähnten Schreibens vom 1. Dezember 2014 sei darauf vorerst verzichtet worden. Jedoch seien die Bemerkungen in der Zwischenverfügung vom 13. November 2014 als Reaktion auf die Ankündigung einer Strafanzeige gegen Richter B.________ zu verstehen. Der Feststellung in der Zwischenverfügung vom 14. April 2015, wonach das Revisionsgesuch als verspätet zu erachten sei, sei entgegenzuhalten, dass der Rechtsvertreter aufgrund des Schreibens vom 1. Dezember 2014 davon habe ausgehen können, dass kein Anlass für die Einreichung eines Ausstandsbegehrens bestehe. Daher sei ein solches auch nicht eingereicht worden, nachdem aufgrund des Telefax vom 19. Februar 2015 bekannt geworden sei, dass B.________ im Verfahren D-939/2015 zuständiger Instruktionsrichter sei. Erst mit der Zustellung des Urteils vom 25. Februar 2015 sei klar geworden, dass die Annahme nicht zutreffend gewesen sei. Das Revisionsgesuch sei daher nicht verspätet. Sodann wird bezüglich des dem Revisionsgesuch zugrunde liegenden Dublin-Verfahrens auf das Grundsatzurteil E-641/2014 vom 13. März 2015 (BVGE
D-2048/2015 2015/9) verwiesen und ausgeführt, das SEM habe sich in seinem Entscheid vom 29. Januar 2015 nicht mit der Frage beschäftigt, ob die Selbsteintrittsklausel gemäss Art. 29a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) anzuwenden sei. Auch der Beschwerdeentscheid vom 25. Februar 2015 widerspreche diesbezüglich dem Grundsatzentscheid des Bundesverwaltungsgerichts. Daher sei der Fall dem SEM zur Vernehmlassung zu unterbreiten. In der Eingabe vom 29. April 2015 wird ferner die in der Zwischenverfügung vom 14. April 2015 gemachte Formulierung „dass B.________ dieser Urteile zudem nicht alleine fällte und im Übrigen von anderen Spruchgremien ohne Mitwirkung von B.________ ähnliche Urteile erlassen worden sind“ analysiert und daraus der Schluss gezogen, dass damit eingestanden werde, dass auch andere Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts Fehler bei der Beweiserhebung machen würden. Auch die Zwischenverfügung vom 14. April 2015 sei von grosser Unsorgfalt geprägt, und es bleibe dem Rechtsvertreter nichts anderes übrig, als vorsorglich ein Ablehnungsgesuch gegen sämtliche beim Bundesverwaltungsgericht beschäftigten Gerichtspersonen einzureichen. Vorbehältlich einer anderweitigen Klärung der Angelegenheit sei ein Verfahren nach Art. 37 Abs. 3 BGG einzuleiten. 3.3 In der Eingabe vom 26. Oktober 2016 wird vorgebracht, es seien sämtliche Eingaben namens und Auftrags des Gesuchstellers erfolgt. Zudem treffe es nicht zu, dass der Gesuchsteller – wie in der Verfügung vom 11. Oktober 2016 behauptet werde – erst seit dem 20. Juni 2016 wieder in seinem Zuweisungskanton registriert worden sei. Vielmehr habe sich der Gesuchsteller spätestens im Sommer 2015 bei den Migrationsbehörden des Kantons E.________ angemeldet. Es sei diesbezüglich Akteneinsicht zu gewähren sowie eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme einzuräumen. In Ergänzung des Revisionsgesuchs wird sodann ausgeführt, Richter B.________ und Gerichtsschreiber F.________ hätten gegen ihn eine Anzeige wegen Verleumdung, eventuell übler Nachrede eingereicht. Er sei darüber mittels Schreiben der zuständigen Staatsanwaltschaft vom 21. September 2016 informiert worden. Das entsprechende Strafverfahren sei jedoch nun gemäss Mitteilung der zuständigen Staatsanwaltschaft vom 21. September 2016 eingestellt worden. Die Strafanzeige mache jedoch den Revisionsgrund der persönlichen Feindschaft offensichtlich. Sodann wird unter Hinweis auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom August 2016 auf die Situation von Dublin-Rückkehrern in Italien verwiesen. Unter diesen Umständen müsse die Schweiz von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen. Der Rechtsvertreter stellt ferner ein erneutes Ausstandsbegehren gegen Richter C.________ und begründet dieses
D-2048/2015 einlässlich (vgl. dazu das Verfahren D-6625/2016). Mit Eingabe vom 23. November 2016 wird in der Folge die Einstellungsverfügung in der Strafsache B.________ /F._______ gegen Püntener Gabriel vom 12. Oktober 2016 nachgereicht. 3.4 Mit Eingabe vom 8. Februar 2017 wird geltend gemacht, die Überstellungsfrist in dem Revisionsverfahren zugrunde liegenden Dublin-Verfahren sei inzwischen abgelaufen. Es liege damit ein neuer rechtserheblicher Sachverhalt vor, welcher zur Begründung der Zuständigkeit der Schweiz für das Asylverfahren des Gesuchstellers führen müsse. Sodann sei die in der Eingabe vom 26. Oktober 2016 verlangte Akteneinsicht bisher nicht gewährt worden, dies sei nachzuholen, zumal inzwischen in Erfahrung habe gebracht werden können, dass der Gesuchsteller spätestens am 19. August 2015 wieder offiziell im Zuweisungskanton registriert worden sei. Es sei abzuklären, weshalb das Bundesverwaltungsgericht eine falsche Behauptung aufgestellt habe, zumal nach wie vor von der faktischen Befangenheit des Instruktionsrichters auszugehen sei. 4. In Gutheissung des Akteneinsichtsgesuchs betreffend die Auskunft der (…) Migrationsbehörden (vgl. dazu die Ausführungen in den Eingaben vom 26. Oktober 2016 sowie 8. Februar 2017) ist dem Gesuchsteller mit vorliegendem Urteil das entsprechende Aktenstück (act. 10) zu edieren (in Kopie). Es handelt sich dabei um eine E-Mail-Auskunft des (…) Migrationsamts vom 6. Oktober 2016 sowie eine angefügte handschriftliche Notiz, welche von der Kanzlei der Abteilung IV nach telefonischer Nachfrage beim (…) Migrationsamt erstellt wurde. Der Antrag auf Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme ist indessen abzuweisen, da die Frage, seit wann der Gesuchsteller nach seinem Verschwinden am 9. Februar 2015 wieder beim Zuweisungskanton registriert war, für den Ausgang des vorliegenden Revisionsverfahrens nicht mehr erheblich ist, nachdem aus den am 26. Oktober 2016 eingereichten Unterlagen ersichtlich ist, dass der Gesuchsteller auch die während der Dauer seines unbekannten Aufenthalts vom Rechtsvertreter in seinem Namen vorgenommenen Rechtshandlungen billigt. 5. 5.1 Ausstandsgründe können nur dann mit einem Revisionsgesuch geltend gemacht werden, wenn sie nach Abschluss des Verfahrens entdeckt werden (vgl. Art. 38 Abs. 3 BGG [i.V.m. Art. 38 VGG]). Nach Lehre und Praxis verwirkt der Anspruch auf das Vorbringen von Ausstandsgründen, wenn diese bereits im vorangehenden Verfahren hätten geltend gemacht
D-2048/2015 werden können und nicht umgehend nach ihrer Entdeckung vorgebracht wurden (vgl. zum Ganzen, je mit weiteren Hinweisen: ESCHER, a.a.O., Art. 121 N 6; DOMINIK VOCK in: Spühler/Aemisegger/Dolge/Vock, Bundesgerichtsgesetz [BGG] Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 121 N 1; VON WERDT, a.a.O., Art. 121 N 14 f.; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 309 Rz. 5.56). 5.2 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass der Rechtsvertreter in der Vergangenheit schon mehrere Ausstandsbegehren gegen B.________ gestellt hat. Zudem vertritt der Rechtsvertreter offensichtlich die Auffassung, die Zwischenverfügung von Richter B.________ vom 13. November 2014 im Verfahren D-6069/2014 habe Sanktionsdrohungen enthalten und sei als Reaktion auf die von ihm in den Medien in Aussicht gestellte Strafanzeige gegen Richter B.________ zu verstehen. In der Eingabe vom 29. April 2015 wird zudem vorgebracht, ungeachtet des Schreibens vom 1. Dezember 2014 könnten die Äusserungen in der Zwischenverfügung vom 13. November 2014 in ihrer Gesamtheit nur als Ausdruck einer persönlichen Feindschaft verstanden werden. Bei dieser Sachlage vermag die Beteuerung des Rechtsvertreters, wonach er aufgrund des Schreibens vom 1. Dezember 2014 habe davon ausgehen können, es bestehe kein Anlass für die Einreichung eines Ausstandsbegehrens gegen B.________, weshalb er im Beschwerdeverfahren D-939/2015 auch nach Kenntnisnahme der Telefax-Mitteilung vom 19. Februar 2015, worin sich B.________ als Instruktionsrichter im fraglichen Verfahren zu erkennen gab, kein Ausstandsbegehren gestellt habe, nicht zu überzeugen. Auch die Erklärung, wonach das Bestehen des Ausstandsgrundes erst durch das Urteil vom 25. Februar 2015 evident geworden sei, ist nicht nachvollziehbar, zumal diese Begründung nicht näher substantiiert wird. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der angebliche Ausstandsgrund nicht erst nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens (vgl. Art. 38 Abs. 3 BGG), sondern bereits im Zeitpunkt des Erhalts des Telefaxes vom 19. Februar 2015 betreffend die Vollzugsaussetzung im Verfahren D-939/2015 entdeckt wurde beziehungsweise hätte entdeckt werden müssen, da aus diesem Telefax hervorging, dass Richter B.________ in diesem Verfahren als Instruktionsrichter tätig sein würde. Der Rechtsvertreter hätte somit bereits in diesem Zeitpunkt ein Ausstandsbegehren gegen B.________ einreichen können und müssen (vgl. Art. 36 Abs. 1 BGG). Daher ist das Revisionsgesuch vom 30. März 2015 als verspätet zu erachten (Art. 24 Abs. 1 Bst. a BGG). Der Einwand des Rechtsvertreters, er habe sich nicht dem Risiko eines erneuten Standesverfah-
D-2048/2015 rens aussetzen wollen, weshalb er damals kein Ausstandsbegehren gestellt habe, mag zwar als Erklärungsversuch für die Unterlassung dienen, vermag an der Verspätung jedoch nichts zu ändern. 6. Im Übrigen ist auch das Vorliegen des geltend gemachten Revisionsgrundes (Art. 121 Bst. a BGG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG: Ausstandsgrund der persönlichen Feindschaft) zu verneinen. 6.1 Gemäss Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG haben Gerichtspersonen in den Ausstand zu treten, wenn sie aus anderen als den in Art. 34 Abs. 1 Bst. ad BGG genannten Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten. Zur Bejahung einer besonderen Feindschaft oder Freundschaft müssen erhebliche Umstände geltend gemacht werden können. Blosse Antipathie oder Kollegialität genügt nicht (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜH- LER, a.a.O., Rz 3.67, m.w.H.). Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren stellt für sich allein keinen Ausstandsgrund dar (Art. 34 Abs. 2 BGG). Die persönliche Unbefangenheit eines Richters oder einer Richterin ist deshalb im Grundsatz zu vermuten und von der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung darf – auch im Interesse der beförderlichen Rechtspflege (Art. 29 Abs. 1 BV) – nicht leichthin abgewichen werden (vgl. Urteil des BVGer A-6806/2009 vom 10. Februar 2010 E. 5.2 m.w.H.). Sodann ist auf die Praxis hinzuweisen, wonach verbale Anfeindungen, Unterstellungen oder auch das Erheben einer Strafanzeige durch eine Partei für sich allein nicht den Anschein der Befangenheit beim Adressaten zu begründen vermögen. Andernfalls hätte es die betreffende Partei in der Hand, eine Gerichtsperson in den Ausstand zu versetzen und so die Zusammensetzung des Gerichts zu beeinflussen (vgl. BGE 134 I 20 E. 4.3.2). Massgeblich ist in derartigen Fällen die Reaktion der Gerichtsperson (vgl. REGINA KIENER, Richterliche Unabhängigkeit, 2001, S. 104 f.). Antwortet diese etwa mit einer Strafanzeige wegen Ehrverletzung oder Zivilforderungen, so erhält der Konflikt eine persönliche Dimension, welche die Unbefangenheit der Gerichtsperson tangiert (vgl. BGE 134 I 20 E. 4.3.2). Im Falle einer behaupteten Feindschaft im Sinne von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG kommt es schliesslich darauf an, wie virulent diese erscheint und wie weit die konfliktauslösenden Ereignisse zurückliegen, zumal sich die Situation im Lauf der Zeit beruhigen kann (vgl. BGE 134 I 20 E. 4.3.2).
D-2048/2015 6.2 Für den vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass die blosse Tatsache, dass die vom Rechtsvertreter im Revisionsgesuch erwähnten Beschwerdeverfahren, in welchen Richter B.________ mitgewirkt hat, prozessual und materiell nicht in seinem Sinn gehandhabt worden sind, kein überzeugendes und objektives Indiz für das Bestehen einer persönlichen Feindschaft zwischen dem Rechtsvertreter und B.________ darstellt, zumal Richter B.________ diese Urteile nicht alleine fällte, sondern als Teil eines jeweils aus zwei oder drei Richterinnen/Richtern bestehenden Spruchgremiums. Es wird zudem weder behauptet noch ist von Amtes wegen ersichtlich, dass Richter B.________ die vom Gesuchsteller kritisierte, angeblich fehlerhafte Bearbeitung von Beschwerdeverfahren betreffend sri-lankische Asylsuchende ausschliesslich in Beschwerdeverfahren praktiziert hat, an welchen der vorliegende Rechtsvertreter beteiligt war. Die seitens des Gesuchstellers gezogene Schlussfolgerung, wonach Richter B.________ einzig aufgrund einer bestehenden Feindschaft mit dem Rechtsvertreter so gehandelt habe, ist daher nicht nachvollziehbar. 6.3 Der Rechtsvertreter behauptet sodann einen Zusammenhang zwischen seiner Äusserung in einem Zeitungsartikel im Juli 2014, wonach er die Einreichung einer Strafanzeige gegen B.________ sowie weitere Richter/-innen erwogen habe, und der Zwischenverfügung vom 13. November 2014 im Verfahren D-6069/2014, und erklärt, diese Zwischenverfügung mit drohendem Inhalt sei die Reaktion auf die erwähnte Ankündigung einer Strafanzeige gewesen und damit Ausdruck der persönlichen Feindschaft, welche Richter B.________ ihm entgegenbringe. Diese Argumentation überzeugt indessen nicht. Insbesondere kann zwischen der medialen Äusserung des Rechtsvertreters im Juli 2014 und der Zwischenverfügung vom 13. November 2014 kein Zusammenhang gesehen werden, zumal die Zwischenverfügung mit keinem Wort die vom Rechtsvertreter in Aussicht gestellte Strafanzeige erwähnt. Vielmehr wurde in der fraglichen Zwischenverfügung ausdrücklich und einzig auf das Verhalten des Rechtsvertreters in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und die in der Vergangenheit vom Gericht verfügten Sanktionen sowie das Standesverfahren Bezug genommen. Zu beachten ist sodann auch das Schreiben von Richter B.________ an den Rechtsvertreter vom 1. Dezember 2014 im Verfahren D-6069/2014. Darin erläutert Richter B.________ auf Wunsch des Rechtsvertreters die Ausführungen in der vorerwähnten Zwischenverfügung vom 13. November 2014 und führt im Wesentlichen aus, er selber habe sich noch nie veranlasst gesehen, den Rechtsvertreter mit Verweisen oder Ordnungsbussen zu sanktionieren, dies im Gegensatz zu anderen Spruchgremien des Bundesverwaltungsgerichts. Zudem habe der Rechtsvertreter im
D-2048/2015 fraglichen Beschwerdeverfahren (D-6069/2014) in keiner Weise Anlass zu Sanktionen gegeben. Der vom Rechtsvertreter beanstandete Hinweis in der Zwischenverfügung sei letztlich nur erfolgt, um den Eintritt eines sanktionswürdigen Ereignisses eben gerade zu verhindern. Der Inhalt dieses Schreibens ist somit offensichtlich als versöhnlich zu verstehen und spricht damit gegen die Annahme des Rechtsvertreters, wonach B.________ im Zeitpunkt des Erlasses des dem vorliegenden Revisionsverfahrens zugrunde liegenden Urteils vom 25. Februar 2015 ihm gegenüber feindschaftliche Gefühle gehegt habe. 6.4 Zur Begründung des Ausstandsgrundes der persönlichen Feindschaft im Sinne eines Revisionsgrundes wird im Revisionsverfahren ferner ausgeführt, es seien gegenseitige Strafanzeigen eingereicht worden. Den Akten ist diesbezüglich zu entnehmen, dass der Rechtsvertreter am 20. März 2015 eine Strafanzeige gegen B.________ und F.________ eingereicht hat. In der Folge haben die Herren B.________ und F._______ ihrerseits am 7. Juli 2015 je eine Strafanzeige gegen den Rechtsvertreter anhängig gemacht. Diese gegenseitigen Strafanzeigen sind jedoch allesamt nach Erlass des Beschwerdeurteils vom 25. Februar 2015 erfolgt, weshalb diese Vorfälle nicht als Indiz für eine im damaligen Urteilszeitpunkt bestehende persönliche Feindschaft zwischen B.________ und dem Rechtsvertreter herangezogen werden können. 6.5 Nach dem Gesagten sind insgesamt keine konkreten und glaubhaften Hinweise dafür ersichtlich, dass im Zeitpunkt des Erlasses des Beschwerdeurteils vom 25. Februar 2015 der Ausstandsgrund der persönlichen Feindschaft gemäss Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG zwischen dem Rechtsvertreter und B.________ vorgelegen hat. Somit ist auch das Vorliegen des damit begründeten Revisionstatbestands von Art. 121 Bst. a BGG zu verneinen. 7. Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Revisionsgesuch insbesondere als verspätet zu qualifizieren ist, weshalb es sich als unzulässig erweist und darauf nicht einzutreten ist. Darüber hinaus ist es dem Gesuchsteller auch nicht gelungen, den von ihm behaupteten Revisionsgrund glaubhaft zu machen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht keine Veranlassung, auf die in den Eingaben vom 29. April 2015 und 26. Oktober 2016 gemachten Aus-
D-2048/2015 führungen, wonach das SEM seinen Entscheid betreffend den Beschwerdeführer unter dem Eindruck von BVGE 2015/9 sowie unter Berücksichtigung der aktuellen Lage für Dublin-Rückkehrer und infolge Ablaufs der Überstellungsfrist in Wiedererwägung ziehen müsse, näher einzugehen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Revisionsverfahrens sind dessen Kosten von Fr. 1‘200.– dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 29. April 2015 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zu Bezahlung der Verfahrenskosten des Revisionsverfahrens verwendet. 8.2 Mit Zwischenentscheid B-3927/2015 vom 6. Juni 2016 wurde das Ausstandsbegehren vom 29. April 2015 abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden war. Zudem wurde verfügt, über die Kostenfolge des Zwischenentscheids werde mit dem Entscheid in der Hauptsache im Verfahren D-2048/2015 (dem vorliegenden Revisionsverfahren) befunden. Da der Gesuchsteller im Verfahren B-3927/2015 unterlegen ist, sind ihm dessen Kosten von Fr. 600.– aufzuerlegen (vgl. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 VGKE). Der Vollständigkeit halber ist festzustellen, dass entgegen den Ausführungen im Urteil B-3927/2015 vom 6. Juni 2016, E. 5 sowie Dispositivziffer 2, im Verfahren B-3927/2015 kein Kostenvorschuss einbezahlt wurde, weshalb auch keine Übertragung auf das vorliegende Verfahren erfolgen kann.
(Dispositiv nächste Seite)
D-2048/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 2. Die Verfahrenskosten des Revisionsgesuchs von Fr. 1‘200.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. Der im Revisionsverfahren in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung dieser Verfahrenskosten verwendet. 3. Die Kosten des Ausstandsverfahrens B-3927/2015 in der Höhe von Fr. 600.– werden ebenfalls dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dem Gesuchsteller wird antragsgemäss das Aktenstück act. 10 der Akten des Revisionsverfahrens ediert. Der Antrag auf Einreichung einer Stellungnahme wird abgewiesen. 5. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut
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